X-UIDL: 31245b35d55f2c837169b2efd16d3096 Return-Path: Delivered-To: tomstr+@n1.sp.cs.cmu.edu Received: from n1.sp.cs.cmu.edu ([128.2.191.178]) by n1.sp.cs.cmu.edu id aa11178; 30 Oct 2003 14:39 EST Mime-Version: 1.0 X-Sender: tomstr@n1.sp.cs.cmu.edu Message-Id: Date: Thu, 30 Oct 2003 20:39:33 +0100 To: "Ludwig A. Minelli" From: Thomas Stricker Subject: Fwd: Termin Obergericht Cc: tomstr@cs.cmu.edu Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" ; format="flowed" Content-Transfer-Encoding: 8bit Status: RO An RA Ludwig A. Minelli Advokaturbro Hans Rlli-Strasse 14 CH-8127 Forch Betreff: Bezifferung des Schadens, Forderung an ETH nach Rehabilitierung. Sehr geehrter Herr RA Minelli, dies ist eine elektronische Kopie eines Schreibens und einer Dokumentation, die heute zur Post gebracht wurde. Ich hoffe Sie haben eine gute Zeit verbracht in Kroatien. Beiliegend habe ich genauere Unterlagen zu meiner Schadenersatzforderung. Es handelt sich um die Materialien als Beilage zu einem Antrag, der noch zu verfassen wre. Zur Frage warum ich trotz tadelloser Qualifikation arbeitslos geworden bin, kann ich auch selber noch einen etwas umfassenden Text ausarbeiten, den ich ab Samstag nachliefern kann. Ich bin morgen Freitag an einer Deutschen Uni auf Job Suche. Wichtig sind die folgenden Punkte und Unterlagen. (a) Mein gegenwrtiges Arbeitsverhltnis an der ETH fiel einer unverschuldeten Nichtwiederwahl zum Opfer, bzw. einer willkrlichen Unterlassung eines Antrags auf Befrderung ins nchst hhere Amt, die - verbunden mit einer Amtszeitbeschrnkung im bisherigen Amt - automatisch zur Arbeitslosigkeit und zum Ausschluss von jeder Forscherstelle fhrte. Die ETH argumentiert natrlich, dass eine solche Wahl ins nchsthhere Amt eine absolute Ausnahme sei. Die Auswertung der relevanten Laufbahnen von allen Professoren der Informatik, Mathematik und Elektrotechnik zeigt aber sehr klar, dass dieser Wahlvorschlag sehr wohl blich ist, vorallem bei Schweizer Kandidaten mit ETH Grundausbildung, die aber genug lange im Ausland waren und zum Ende der Assistenzprofessorenzeit mehrere Ordinarien Rufe von andern Universitten vorlegen knnen. Diese Voraussetzungen erflle ich alle, doch ist das ordentliche Verfahren dazu nirgends dokumentiert. Auch im Deutschen System wre mein Fall ganz klar ein Fall fr ein Bleibeangebot der bisherigen Uni. Im US System wre es ein Fall fr eine Tenure Evaluation strikte nach fachlichen Kriterien. Es wurden an der ETH keinerlei fachliche Evaluation meiner Fhigkeiten oder meiner erbrachten Leistungen vorgenommen. Der Entscheid der Nichtwiederwahl war absolut willkrlich und wird seitens der ETH auch nicht begrndet. Die Lohnausweise belegen den entgangenen Verdienst durch die Terminierung meiner ETH Anstellung. Ich bin von der Periode von 15 Monaten vom 1.10.2002 bis zum 31.12.2003 (Voraussichtliche Rechtskraft des Freispruchs) ausgegangen. Der Verlust an Verdienst und Sozialleistungen betrgt im Falle bisheriger Job an der ETH: 240 Tausend Franken, wovon 100 Tausend zurck an die Arbeitslosenkasse und 140 Tausend an den Geschdigten zu zahlen wren. (b) Die brigen Dokumenten zeigen das komplexe Prozedere der Wahlantrge zum Ordinarius an drei verschiedenen Universitten Deutschlands. Man muss sich dabei immer im Klaren sein, dass eine solcher Wahlantrag das Resultat einer Bewerbung, eines Probevortrags an der Fakultt sowie eines umfassenden ffentlichen Verwaltungsverfahrens ist, das zwischen 12-36 Monaten in Anspruch nimmt. Die Kandidatur auf dem ersten Listenplatz wird in den meisten Fllen erst von der Kommission, dann vom Fakulttsrat und vom Universittssenat verabschiedet bevor es berhaupt zu einem Ruf und Verhandlungen kommt. Ferner gilt eine bundesweite Sperre fr Konkurrenzofferten bei der ein Kandidat kurz vor dem Ruf alle Konkurrenzofferten definitiv ablehnen muss, damit berhaupt verhandelt werden kann. Nach einer Einigung sollte die formale Ernennung durch den Ministerprsidenten reine Formsache sein. Es werden aber kurz vor der Ernennung ein Leumundszeugnis, Gesundheitszeugnis sowie eine Erklrung bezglich laufenden Strafverfahren verlangt. Das Verfahren ist genau zum Zeitpunkt entgleist als dieses Formular eingesandt bzw. verweigert wurden. Auf die Deklaration des Strafverfahrens reagierten die dortigen Behrden mit Panik und die Fakultt entzog mir in einem vorgespielten "demokratischen" Entscheid pltzlich das Vertrauen und den Vorschlag zum Ruf. Dies erscheint sehr fraglich, nachdem die Fakultt fr mehr als 9 Monate mehrere positiv lautende Wahlantrge eingereicht hatte. Die Verweigerung der Ernennung wurde nicht begrndet und ist ebenso willkrlich wie die Nichtwahl an der ETH. Ein Wiedererwgungsgesuch wurde abgelehnt (vgl. Schreiben Kanzler und Rektor am Schluss). Gemss Angaben des Deutschen Hochschulverbandes (Professorengewerkschaft) ist ein laufendes Strafverfahren mit Freispruch in der Berufung sicher kein Grund eine Verbeamtung zu verweigern, geschweige denn einen Rufzum Ordinarius zurckzunehmen (man kann auch ohne Verbeamtung zum Professor ernannt werden und arbeiten). Die Berufungsvereinbarungen belegen direkt den entgangenen Verdienst durch die Verweigerung der Ernennung zum Ordinarius in Deutschland. Ein direkter Vergleich mit Wechselkurs ist wegen den ganz andern Anstellungsbedingungen und der anderen Kaufkraft problematisch. Indirekt wurde im Berufungsverfahren eine Besitzstandswahrung festgestellt, gemss welcher ich mit dem Einkommen genau gleich wie an der ETH gestellt sein sollte. Ich bin von einer geplanten Beschftigungsperiode 1.7.2003 bis zum 31.12.2003 (Berufungsvertrag und voraussichtliches Datum des rechtskrftigen Freispruchs) ausgegangen. Der Verlust ist wegen der entgangenen Verbeamtung mit Ruhestandsgehalt aber viel hher als bei der Weiterbeschftigung an der ETH. Wohl betrgt der bisherige Lohnausfall nur 68 Tausend Franken, der entgangene Rentenbarwert des mit der Einstellung verbundenen Ruhestandsgehaltsanspruchs betrgt 413 Tausend Franken. Insgesamt liegen die durch die Nichtwahl erlittenen finanziellen Schden in der Variante Vollprofessur Deutschland bei fast einer halben Million und damit sicher hher als die geforderten 200 Tausend Franken. (c) Eine Zusammenstellung der umfangreichen Arbeitsbemhungen zeigen, dass die Anstrengung eine Professur zu finden, ein 12-36 Monate dauernder Prozess mit Bewerbungen, Vorstellungsgesprchen und Verhandlungen bleibt. Es zeigte sich auch, dass bei der gegenwrtigen Flaute im IT Bereich keine Industrieforschungsstelle zur berbrckung gefunden werden kann. Ich habe fr die Bewerbungen und Vorstellungsreisen, die zu den die drei Offerten fr ordentliche Professuren plus einige z.T. informelle Offerten in England und USA fhrten, rund 12500 Franken aufgewendet und werde bei einer erneuten Suche wiederum denselben Betrag aufwenden mssen. Auch die Abfindungssumme ndert nichts an meiner gegenwrtig sehr schwierigen Situation, in die mich das Verfahren gebracht hatte. Ich werde die nchsten 12-18 Monate aus dem Nichts wieder neue Offerten fr Professuren generieren mssen. Ob dies berhaupt gelingen kann, bleibt hchst fraglich, denn die Vorverurteilung durch verweigerte Ernennung und gekndigte Position an der ETH wiegen schwer. Daher ist es wichtig, dass die ausbezahlten Taggelder an die Arbeitslosenkasse zurckerstattet werden und ich erneut voll fr 400 Taggelder bezugsberechtigt bin, wenn ich nach der Rechtskraft des Freispruchs mit der Arbeitssuche neu beginnen muss. (d) Den Anspruch auf Genugtuung verteidige ich mit den durch Verjhrung verlorenen Verleumdungsklagen gegen den hetzerischen Journalisten (Namensnennung), sowie die disziplinarischen Verfahren fr die ich ebenfalls nicht entschdigt werde. Ferner war ich gezwungen mich in psychologische Behandlung zu begeben und habe ber die drei Jahre einen grossen Teil meiner Lebenqualitt eingebsst. Das Kollegium der Informatikprofessoren hat als Folge des Strafverfahren zeitweise richtig gemobbed wie es im Lehrbuch steht. Ich bin natrlich gerne bereit den Verlauf der Nichtwahl an der ETH und der verweigerten Ernennung noch etwas genauer zu begrnden und die Mechanismen etwas genauer aufzuzeigen. Es ist halt mit dem halbffentlichen Amt einer Professors so eine komplizierte Sache. Ich sende Ihnen weitere Bemerkungen per e-mail am Wochenende. Mit freundlichen Grssen Thomas M. Stricker PS: Persnlich wird die Situation ohne Beschftigung und im mobbenden Umfeld der ETH immer unertrglicher. Ich will weiter Wissenschaft machen und muss schnell handeln, damit ich den Anschluss nicht verliere. Ich habe der ETH daher einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die erste Reaktion ist gemischt positiv. Die ETH will Schweigegeld bezahlen (bis zwei Jahresgehlter) lehnt aber jegliche ideelle Rehabilitierung u.a. auch ein positives Arbeitszeugnis und der Beibehalt des Professorentitels kategorisch ab. Ich habe den Antrag via Professorenkollegium eingereicht. Der Prsident soll bei der Aussprache mit den Antragstellenden Informatikprofessoren gesagt haben - es kommt berhaupt nichts in Frage, was ein Schuldeingestndnis auch nur im Geringsten impliziert. Keine Einsicht bei der Schulleitung. Beilagen: - Umfassenden Dokumentation zu meinen Ansprchen auf Schadenersatz und Genugtuung. http://www.cs.inf.ethz.ch/stricker/js/Stricker-Forderung-Beilagen.pdf Dokumentenpassword: Forch8127 - Eingereichtes Gesuch um Rehabilitierung bei der ETH. http://www.cs.inf.ethz.ch/stricker/js/Stricker-Rehab-Forderung.pdf Dokumentenpassword: Forch8127