Ich hoffe unbedingt - und das sage ich mit allem Nachdruck - , dass es sich durchaus als möglich erweisen wird , diese Charta einmal in die Verträge aufzunehmen .
Anderenfalls darf man sich über den Skeptizismus gegenüber Europa oder gar seine Ablehnung durch die Öffentlichkeit nicht wundern .
Die Regierungskonferenz - um ein drittes Thema anzusprechen - zur Reform der europäischen Institutionen ist für uns als Parlament ebenfalls von entscheidender Bedeutung .
Derzeit halte ich es für bedenklich , dass zuerst besiegelt und dann erst geprüft wird , wenn sich der Vorschlag der belgischen Regierung in Bezug auf die Sanktionsmechanismen durchsetzt .
Die Charta garantiert also einen größeren Schutz als die Europäische Menschenrechtskonvention , das muss all denen gesagt werden , die hier im Plenum das Gegenteil erzählen - und sie formuliert politische und soziale Rechte ausgewogen .
Wir müssen uns davor hüten , alles vergemeinschaften zu wollen .
Allerdings müsste Einigung darüber bestehen , was der Inhalt dieser Verfassung sein soll .
Ich bin kein Christdemokrat und glaube daher nicht an Wunder . Doch ich möchte dem Europäischen Parlament , so wie es gegenwärtig beschaffen ist , für seinen großen Beitrag zu diesen Arbeiten danken .
Ich pflichte den Ausführungen aller Beteiligten der heutigen Aussprache - der Herren Moscovici und Napolitano sowie der zu Wort gekommenen Fraktionsvorsitzenden - über die Bedeutung der Charta der Grundrechte bei . Das ist neu und geschieht zudem unerwartet .
Das bedeutet keineswegs , sofort alles zuwege zu bringen .
ABSTIMMUNGEN
Bericht ( A5-0231 / 2000 ) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96 / 53 / EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr ( KOM ( 2000 ) 137 - C5-0164 / 2000 - 2000 / 0060 ( COD ) )
. ( EN ) Es ist beschämend für die Europäische Union , dass sie die technische Zusammenarbeit mit Russland trotz des Völkermordes am tschetschenischen Volk unterstützt , und das zu einem Zeitpunkt , da dieses Haus die Endfassung der Charta der Grundrechte begrüßt .
Die Kommission schlägt weiter vor , die nicht einziehbaren Beträge mittels eines Koeffizienten zu berücksichtigen , damit die tatsächliche Höhe des Defizits im Hinblick auf die Erfordernisse von Maastricht nicht zu gering angegeben wird .
Auch in den Ländern , in denen Busse mit einer Länge von 15 m formal nicht erlaubt sind , werden sie in der Praxis an der Grenze nicht zurückgewiesen oder zum Umkehren gezwungen .
Bericht Skinner ( A5-0235 / 2000 )
Die Entscheidung zu direkter finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Hinblick auf die Bereitstellung von Risiko-Startkapital für innovative Unternehmen bedeutet , dass diese Mittel von den Steuer- und den Rentenversicherungsbeitragszahlern aufgebracht werden müssen .
Wir haben nicht gegen diese Entschließung gestimmt , um uns in unserem Stimmverhalten von der extremen Rechten abzuheben , die dagegen ist , dass eine Reihe von Grundrechten auch nur bekräftigt oder gegenüber der Souveränität der Staaten einklagbar wird .
Diese Kollegen , die ich vorhin genannt habe , und andere haben hier Hervorragendes geleistet .
Ihrer Meinung nach stellt das Dokument inhaltlich einen solchen grundlegenden Fortschritt für die Wahrung der Menschenrechte dar , dass die Regierungskonferenz sich damit befassen und der Rat von Nizza beschließen soll , es in die Verträge einzubeziehen .
Die Charta zielt auf einen umfassenden Grundrechtsschutz ab und geht ganz oder teilweise über den Kompetenzrahmen der EU hinaus .
Weil soziale Rechte in einem Europa , das die demokratischen und sozialen Rechte sowie die Grundfreiheiten achtet , Grundrechte sind , vertreten wir die Vorstellung von einer anderen Charta , die die Rechte der Arbeitnehmer , der Frauen , der Ausländer , der Ausgegrenzten , der nationalen Minderheiten gewährleistet .
Sie kann nicht als Grundlage für die Einführung einer europäischen Verfassung dienen .
( A5-0247 / 2000 ) von Frau Nicholson of Winterbourne zu Rumänien [ KOM ( 1999 ) 510 - C5-0033 / 2000 - 1997 / 2172 ( COS ) ] ;
Ich finde , dass dies ein guter Antrag ist , den es zu unterstützen gilt , und genauso gut finde ich den Antrag der Europäischen Volkspartei , dass sich die ersten Länder möglichst an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 beteiligen können .
Unsere erste Zielsetzung . Wir müssen in den Beitrittsverhandlungen natürlich so weit wie möglich vorankommen , damit wir in Nizza eine möglichst genaue Bilanz für jedes Land und für jedes Kapitel ziehen können .
Nun einige Worte zu den " Sechs von Helsinki " - ebenfalls in Anführungszeichen - , die zu Jahresbeginn in die Verhandlungen eingetreten sind .
Ich persönlich bin nach wie vor davon überzeugt , dass die Union in der Debatte über den Zeitpunkt der ersten Beitritte - und ich sage dies auch mit allem Respekt an die Adresse des Europäischen Parlaments - wiederholte Ankündigungseffekte vermeiden muss .
Die Erweiterung ist unsere Zukunft , doch darf sie weder zu einer Verwässerung noch zu einer Schwächung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und der gemeinsamen Politiken , denen wir alle große Bedeutung beimessen , führen .
Populisten würden aufstehen und behaupten , nun sei endgültig klar , dass die EU die neuen Mitglieder in Wahrheit nicht will .
Die Vorteile sind bereits da , sie sind sichtbar , und es sind Vorteile für alle .
Wir können Ländern beim Aufholen helfen , aber nicht , indem wir ihre Nachbarn in den Wartesaal schicken .
Alle Kandidaten wollen der Währungsunion beitreten . Dafür gelten die besonderen Bestimmungen des Vertrags von Maastricht .
Die Kosten der Erweiterung sind in der jetzigen Finanziellen Vorausschau festgeschrieben . Sie finden sich dann im Haushalt wieder .
In dem Bericht der Kommission wird ganz richtig festgestellt , dass in sämtlichen Beitrittsländern bedeutende Reformen stattgefunden haben , denen weitere folgen müssen .
Charakteristisch für die Wiedervereinigung Deutschlands war , dass es Politiker gab , die den Zeitgeist erfasst haben , die den Mut besaßen , zu handeln .
Die Fortschritte und Anstrengungen , die in Mittel- und Osteuropa unternommen werden , geben uns die Hoffnung , dass die ersten Beitrittsverträge im Europäischen Parlament noch in dieser Wahlperiode ratifiziert werden können .
Heute weilen besuchsweise 23 Abgeordnete als Gäste unserer Fraktion ­ unsere virtuellen Abgeordneten ­ in der Besuchergalerie , die ich ganz herzlich zur Debatte in diesem Haus begrüßen möchte .
Ebenso müssen wir unsere Verwaltungsreform sehr ernstnehmen , wenn wir die Korruption auch in den künftigen Mitgliedstaaten ausrotten wollen , da Transparenz und eine gute Verwaltung der beste Garant dafür sind , dass keine Korruption entsteht .
Wir sind auch Anhänger einer Europäischen Union , die Russland zu sich rechnet , einer Union als Gesamtheit der Länder , die diese - wenn auch widersprüchliche - historische , kulturelle , wirtschaftliche , soziale und politische Realität aufgebaut haben , die sich Europa nennt .
Wenn wir gegen den Bericht Brok sind , dann ist das kein Zeichen von Ablehnung gegenüber unseren mittel- , ost- oder südeuropäischen Partnern , sondern dies liegt im Gegenteil daran , dass dieser Bericht völlig unannehmbare Bedingungen gegenüber Ländern stellt , die seit Jahrhunderten zu Europa gehören und denen wir , abgesehen vielleicht vom politischen Pluralismus , keinerlei weitere Forderungen aufzuerlegen haben .
Damals , bei den vorangegangenen Erweiterungen , speziell als es um Spanien und Portugal ging , hatten wir ein starkes Haushaltsinstrument zur Hand , denn das Delors-I- und Delors-II-Paket haben jenen Aufschwung ermöglicht , der in der damaligen Situation sogar in Schwierigkeiten befindlichen Wirtschaftssystemen ein Aufholen des zeitlichen Rückstands gestattet hat .
Diese beiden Ereignisse hängen ganz offensichtlich zusammen , denn es war der Fall der Mauer , dieses außerordentliche historische Geschehnis , das die Bedingungen für die Erweiterung , die Bedingungen für die europäische Wiedervereinigung geschaffen hat und aus dem auch die Perspektive und die Bedeutung dieser epochemachenden Aufgabe in der Geschichte unseres Kontinents erwachsen .
Im Rahmen dieser Informationskampagne müssen übertriebene Ängste bekämpft werden , doch gleichzeitig müssen die Probleme geregelt werden , wenn sie auftreten .
Wir haben vor einigen Jahren in Kopenhagen Kriterien aufgestellt .
Was die anderen Voraussetzungen angeht , so liegen sie nicht in unserem Belieben und nicht in unserer Verfügung .
Das Problem wäre nur , wenn Sie ein solches Datum festlegen , besteht das Risiko , dass die Reformbereitschaft in diesen Ländern erlahmt .
Hier wurde gesagt , dass die Öffnung der Grenzen die Landwirtschaft in einigen Ländern wie beispielsweise Polen sofort zum Zusammenbruch führen würde .
Herr Präsident ! Als ich heute von Stockholm nach Deutschland geflogen und von dort mit dem Auto weiter hinunter in das historische Elsass gefahren bin , konnte ich nicht anders , als eine tiefe Dankbarkeit über mein Europa zu empfinden .
Unsere Unterstützung und unser Engagement gehen weiter - nicht zuletzt um unser selbst willen .
Einen besonderen Schwerpunkt bei den Verhandlungen werden gerade Umweltfragen bilden .
Und er hat einfach nicht das Recht dazu , das baltische Land wie einen dummen Schuljungen zu tadeln !
Beim wirtschaftlichen Transformationsprozess und beim schnellen Übergang gab es nicht nur Erfolge , sondern dies hat auch zu sozialen Unterschieden , einer Zunahme regionaler Disparitäten und einer hohen versteckten Arbeitslosigkeit geführt . Deshalb müssen diese Fragen in der Heranführungsstrategie Priorität bekommen .
Die Chancen dazu sind gut , aber es sind immer noch besondere Anstrengungen erforderlich .
Die vielschichtigen Probleme und die Gefahren , die von der sozialen und wirtschaftlichen Krise in der Region ausgehen , sind nicht durch Isolierung abzuwenden oder gar zu lösen .
Trotz der Ausführungen von Kommissar Verheugen , der sich leidenschaftlich für die Erweiterung ausgesprochen hat , erweckt Brüssel mitunter den Eindruck , einen Aufschub zu wollen , was sich in der Haltung der Beitrittsländer niederschlägt , in denen sich Enttäuschung und Betroffenheit ausbreiten .
Was kritische Punkte betrifft , so ist in meinem Bericht zu lesen , dass das Europäische Parlament die Notwendigkeit unterstreicht , bei nuklearen Anlagen einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten und auch die entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen .
Eine solche Gefahr besteht , und ich werde hier versuchen , anhand der Slowakei das Gegenteil zu beweisen .
Auch die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands erfolgt in zufrieden stellendem Tempo .
So zeigte sich in der Aussprache im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten , dass der Frage der Integration der ethnischen Gruppe der Zigeuner große Bedeutung beigemessen wird .
Herr Geoffrey Van Orden , der Berichterstatter für Bulgarien , hat mich gebeten , in seinem Namen zu sprechen , da er an der Verteidigungsdebatte auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Bournemouth in England teilnehmen muss .
Herr Präsident , das rumänische Volk begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union von Helsinki , Rumänien in der ersten Welle der Erweiterung aufzunehmen , von ganzem Herzen .
Wir sollten dafür sorgen , dass Rumänien ohne Verzug als aktives Vollmitglied in die Europäische Union aufgenommen wird .
Allerdings ist darauf zu verweisen , dass die Umsetzung des Besitzstandes zu langsam erfolgt und Zypern , wie im Übrigen andere Kandidatenländer , sich bemühen müsste , seine Verwaltungs- , Steuer- und Rechtsprechungsstrukturen zu stärken .
Wegen seiner geopolitischen Lage als äußerster Vorposten Europas an der Schnittstelle zum Nahen Osten und Nordafrika reicht die Bedeutung Maltas weit über seine geographische Größe und seine kleine Bevölkerungszahl hinaus .
Ich mache nun einen geografischen Sprung zu Polen , das ja zweifellos ein Schlüsselland für den Erweiterungsprozess ist , nicht nur wegen der expansivsten aller zentraleuropäischen Volkswirtschaften , sondern wegen seiner Größe und seiner geopolitischen Lage .
Diese Zwischenlösungen sollen aber nicht starr den Status quo zementieren , sondern intelligente Puffer sein , die sich den entwickelnden Verhältnissen anpassen .
Ich spreche für den - abgekürzt - Industrieausschuss über die Bereiche Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie .
In der Energieproduktion und -verteilung muss die Effizienz-Steigerung fortgesetzt werden ; dabei müssen die Umweltstandards eingehalten werden .
Erweitern - und damit komme ich zum Schluss - ist nicht lediglich ein verbaler Akt , denn die Übersetzung der Menschenrechtserklärung ins Tibetanische würde noch keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet bewirken .
Um sämtlichen 200 Umweltgesetzen der EU zu entsprechen , müssen die osteuropäischen Behörden insgesamt noch weitere 120 Milliarden Euro ausgeben .
Wir müssen versuchen , die ländlichen Gebiete und die Naturlandschaften vor schädlichen Eingriffen zu schützen .
Beide , die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission sollten aus dieser Situation ihre Lehren ziehen , die einen in der Frage der Einhaltung , die anderen in der Frage der Durchsetzung .
Wir müssen eine wahrhaft europäische Raumordnungspolitik schaffen , in der die Strukturfonds ein Bestandteil , ein Element sind , aber aus der sich anspruchsvolle Aktionen zugunsten einer ausgewogenen und umfassenden Entwicklung des europäischen Raums in seinen verschiedenen Dimensionen herleiten .
Aber gerade bei diesem wie und dem wann müssen wir alle dafür sorgen , dass die Erweiterung sorgfältig vorbereitet und ernsthaft durchgeführt wird , damit sie eben erfolgreich sein wird .
Es ist ganz wichtig , dass es sich hier dann nicht um eine flag of convenience handelt , sondern dass auch tatsächlich alle jene Maßnahmen angewendet werden , die der acquis vorschreibt , damit Sicherheit großgeschrieben wird .
Doch letztendlich bleibt in den Köpfen der Menschen die Frage , wie wir als Staat überleben können .
In den EU-Organen wird die Erweiterung unvermindert als positiv gesehen , und deshalb müssen Sie jedem Botschafter Ihrer Länder widersprechen , der meint , dies sei nicht der Fall .
Nach dieser so ausführlichen Debatte möchte ich lediglich zwei Fragen ansprechen und unterstreichen , die in der Öffentlichkeit keine oder die falsche Bedeutung erlangt haben .
Das ist nicht nur für sie , sondern auch für uns wichtig .
Ich plädiere auch dafür , den einzelnen Ländern mögliche Zieldaten zu nennen .
Und die Europäische Union wird auch keine Freiheit und Sicherheit schaffen -Österreich einerseits und der Balkan andererseits können ein Lied davon singen , denn die Unterordnung der Union unter die Regierung von Washington ist bedauerlicherweise total , so dass die Nationen , die erst kürzlich ihre Souveränität wiedergewonnen haben , bald feststellen müssen , dass sie sie morgen im Namen der Unterordnung unter die so genannte internationale Ordnung wieder aufgeben sollen .
Noch weiter gehen zu wollen , wäre ebenso unverantwortlich .
Hinzu müssen noch alle anderen Vorteile gerechnet werden , die nicht in Zahlen gemessen oder in wirtschaftlichen Begriffen beurteilt werden können .
Die Beiträge aller Redner , die sich heute in der Aussprache über die EU-Erweiterung zu Wort gemeldet haben , ergeben ein ziemlich einheitliches Bild .
Die Reden über einen raschen Beitritt der Bewerberländer zur Union sind nur leere Worte , wenn die Bedingungen für den Beitritt nicht geändert werden .
Ich habe zwei dieser Häuser besucht und kann sie nur jedem empfehlen .
Dort ist man der Auffassung , dass das Land für einen Beitritt ab dem 31. Dezember 2002 bereit ist , und in der Tat sind in Polen seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im März 1998 große Fortschritte erzielt worden .
Deshalb appelliere ich an die Staats- und Regierungschefs , ihre Verantwortung zu übernehmen und dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten .
Ich erinnere lediglich daran , dass Zypern hinsichtlich der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien unter allen beitrittswilligen Ländern den ersten Platz einnimmt und sofort auch Mitglied der WWU werden könnte .
Das heißt , wir haben sehr vieles , was auf Subsidiarität gründet und auch weiter darauf gründen soll .
Ich höre manchmal in unseren Nachbarländern : Was schert Ihr euch so um den acquis communautaire , für uns ist doch entscheidend , dass wir bestätigt bekommen , wir sind europareif !
Es ist an der Zeit , die öffentliche Meinung in Europa in die richtige Richtung zu lenken .
Mit großem Erfolg hat das Land Reformen in Angriff genommen , die eine wesentliche Voraussetzung für eine gedeihlichere und sicherere Zukunft darstellen .
In den letzten Jahren gelang es nun nicht zuletzt auch durch das Einwirken europäischer Institutionen , hier eine entscheidende Verbesserung der Situation zu erzielen .
Seitdem der Ehrenbürger Europas , Helmut Kohl , von der europapolitischen Bühne abgetreten ist , fällt mir spontan nur noch Jean-Claude Junker als Regierungschef ein , dem die europäische Sache eine echte Herzensangelegenheit ist .
Es ist unumgänglich , für ein solches Problem , für das es keine einfache Lösung gibt , ein günstiges Umfeld für die Arbeit der Industriebetriebe und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen zu schaffen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vom Sorgenkind zum Musterschüler - so könnte man die Entschlossenheit der slowakischen Regierung , des slowakischen Parlaments umschreiben , den Weg zur Mitgliedschaft zügig zu beschreiten und seit zwei Jahren alle Anstrengungen zu unternehmen , die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen .
Das ist unser Betätigungsfeld .
Wir müssen dafür sorgen , dass die Länder auf ihren Beitritt entsprechend vorbereitet sind und dass sie insbesondere über die für eine Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes erforderliche Verwaltungskapazität verfügen .
Herr Präsident , Herr Kommissar ! Mit Blick auf die Berichte , über die wir heute zum Thema Erweiterung in Verbindung mit dem Bericht Brok debattieren , aber auch angesichts der heutigen Aussprache über die institutionelle Reform können wir den heutigen Tag wohl ohne Übertreibung als einen Festtag für das Europa des 21. Jahrhunderts bezeichnen .
Es ist phantastisch , dass die Länder in diesem vor zehn Jahren noch geteilten Europa in naher Zukunft gemeinsame Beschlüsse zu gemeinsamen Angelegenheiten fassen sollen .
Werden Übergangsfristen gewährt , ist es notwendig und hilfreich , im Beitrittsvertrag realistische Zwischenziele festzulegen und das Nichteinhalten dieser Zwischenziele als Vertragsverletzung zu werten .
Bei uns wird sehr viel davon gesprochen , wie die Erweiterung finanziert wird .
Herr Präsident , im Ausschuss für Recht und Bürgerrechte war es unsere Aufgabe , vor allem den Bereich des Binnenmarktes und die dafür relevante Rechtsetzung in den Beitrittsstaaten zu bewerten .
In diesem Sinne ist es ein Entwicklungsprozess , den wir aufmerksam verfolgen , aber wir hoffen , dass Slowenien weiterhin diese positive Position einnimmt und in der ersten Gruppe sein wird .
Das Abkommen könnte eine Art Brutstätte sein , in der die EU-Embryonen für die Vollmitgliedschaft heranreifen .
Respektvolles Miteinander , sorgsamer und fairer Umgang müssen zur wesentlichen Säule unserer europäischen Gemeinschaft wachsen .
Zum ersten : Für uns ist die Erweiterung nicht bloß eine Verpflichtung .
Herr Präsident ! Zur gestrigen Diskussion über die Slowakei möchte ich festhalten , dass Belgien und auch andere Länder eine Visumpflicht gegenüber der Slowakei eingeführt haben .
Dies ist nicht der Fall .
Vor zwölf Jahren wurde vom Europäischen Gerichtshof in dem bekannten Fall der Sprachlehrer ein Urteil gegen Italien erlassen .
Tierernährung
Ich bin mit allen Vorschlägen , die die Kommission in dieser Hinsicht vorgelegt hat , einverstanden .
In Bezug auf die Richtlinie zur amtlichen Futtermittelkontrolle ist es wichtig , dass die Kontrolle auch tatsächlich durchgeführt wird und für die gesamte Union einheitlich ist .
Einer der herausragenden Punkte des Vorschlags ist das Prinzip des Verschneidungsverbots , bei dem jegliche Vermischung belasteter Tierbestandteile , die beispielsweise mit Dioxin verseucht sind , mit gesunden Tieren ausgeschlossen ist .
Bei allen Überlegungen müssen wir aber auch den Kreislauf im Auge behalten , das heißt , wir brauchen , wie der französische Ratspräsident Glavany es ausdrückte , einen Qualitätspakt zwischen Gesellschaft , Industrie und Landwirtschaft .
Wir haben es geschafft , während einer der größten Krisen im Zusammenhang mit der Ernährung , der BSE-Krise , in diesem Haus über alle Fraktionsgrenzen hinweg vertrauensvoll zusammenzuarbeiten , und ich hätte es sehr bedauerlich gefunden , wenn an einer Stelle wie dieser eine Pseudointeressenvertretung - denn es wäre keine wirkliche Interessenvertretung gewesen - die Oberhand gewonnen hätte .
Diese Krise hat nicht nur Milliarden Euro gekostet , sondern auch zu noch größerem Misstrauen gegenüber den von uns verzehrten Lebensmitteln geführt .
Herr Präsident , ich möchte Frau Paulsen zu ihrem Bericht gratulieren .
Unsere Völker sind es Leid , zur Freiheit gezwungen und zunehmend durch kleinkarierte , erdrückende Regeln in ihren Aktivitäten eingeschränkt zu werden .
Dies ist nicht nur eine Vorsichtsmaßnahme , das gebietet auch der gesunde Menschenverstand .
Dies bedeutet auch einen Schritt in Richtung auf ein ganzes Maßnahmenpaket zugunsten der Lebensmittelsicherheit .
Ich bin zuversichtlich , dass wir mit diesem systematischen Paket einheitlicher Vorschriften das Fundament für die Schließung der Lücken im bestehenden Recht und für die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der gesamten Nahrungskette legen können .
Die volle Deklaration verursacht sicherlich wiederum Kosten . Diese Kosten muss letztendlich der Landwirt tragen .
Aus meinen Gesprächen weiß ich aber , dass ich heute an diesem Punkt hier nicht für die Mehrheit des Hohen Hauses spreche .
Die gute Qualität der letztgenannten Futtermittel wird durch Hygienevorschriften geregelt , und die Richtlinie über unerwünschte Stoffe in Tierfutter ist für diese Futtermittel von wesentlicher Bedeutung .
Obwohl es nach der Definition möglich ist , Wasser als Futtermittel zu betrachten , geht aus den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eindeutig hervor , dass Wasser bisher nicht als Futtermittel angesehen wurde , da es nicht in der umfassenden Liste der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aufgeführt ist , die in der Richtlinie des Rates 96 / 25 vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen enthalten ist .
Die Bestimmungen der Anhänge sollen in periodischen Abständen überprüft werden , um den Weiterentwicklungen in der Forschung Rechnung zu tragen .
Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 2 , 14 , 17 - hier insbesondere den ersten Satz - und 19 ab , in dem die Streichung des Adjektivs " ernsthaft " im Zusammenhang mit der Definition eines Risikos gefordert wird , da dies zu Rechtsunsicherheit und zu einer Abweichung von unserer allgemeinen Politik führen könnte , die in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit festgelegt ist .
Ich hoffe , dass wir mit unserer Zusammenarbeit auch weiterhin so positive Ergebnisse erzielen können , wenn dieser Vorschlag zur zweiten Lesung vorgelegt wird .
Dies war der schlimmste Bestandteil der bisherigen Regelung , dass man zum Beispiel unter Fetten alle möglichen Arten von Fetten zusammenfassen konnte und überhaupt nicht deutlich wurde , woher diese Substanz Fett überhaupt kommt .
Wir müssen eine klare , eindeutige Positivliste haben , und wir haben beide , sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss , noch einmal darauf hingewiesen .
Gleich wichtig sind natürlich die Aspekte der Sicherheit bei Lebensmitteln - Rindfleisch ist ja nun auch ein Thema - und der Rückverfolgbarkeit .
Ich erwarte dann jedoch , dass die Kommission mit einem strengen Zeitplan die notwendigen Maßnahmen festlegt , um die Anwendung in den Mitgliedstaaten der Union zu sichern .
Die Landwirte haben natürlich ein Recht darauf , zu wissen , was ihre Kühe fressen und ob sie ihren Schweinen mit Dioxin verseuchtes Motoröl verfüttern .
Was die Kontrollen von Futtermitteln betrifft , so möchte ich doch festhalten , dass es weniger an europäischen Rahmenbedingungen fehlt als vielmehr an der konkreten Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten .
Das ist auch unser Ziel , nämlich die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Erzeuger und Konsument .
Wie in dem Bericht dieser beiden Ausschüsse unterstrichen wird , wurde dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament initiiert , um sowohl die Rückverfolgbarkeit als auch die Bereitstellung von Informationen durch die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln zu verbessern .
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt .
Hier wurde im Zusammenhang mit den Menschenrechten nur kurz etwas zu den Roma gesagt .
Herr Präsident ! Die Daseinsberechtigung dieses Änderungsantrags steht damit im Zusammenhang , dass im Erwägungsgrund c ) hervorgehoben wird , dass nach wie vor eine Situation der Trennung im Bereich der Bildung der Kinder und eine schwerwiegende Diskriminierung in den verschiedenen Sektoren der ungarischen Zivilgesellschaft , der Wirtschaft gegenüber dem staatlichen Sektor besteht , die in ihrer Schwere nicht mit dem Bild von der Realität übereinstimmt , die ich als Berichterstatter und bei meinen Reisen beobachten konnte .
Für Erwägungsgrund A , der zu Ziffer 1 wird , schlage ich dem Plenum die folgende neue Formulierung vor : " weist darauf hin , dass Slowenien die politischen Kriterien von Kopenhagen weiterhin erfüllen muss , und zwar auch bezüglich der noch offenen Fragen , die im Bericht der Kommission von 1999 im Einzelnen aufgeführt sind " .
Die Wirtschaft dieser Länder unterliegt bereits den Gesetzen der großen europäischen Konzerne .
Das trifft insbesondere auf Punkt 19 im Entschließungsantrag des Berichts zu , in dem gesagt wird , dass das Europäische Parlament " betont , dass die Übernahme der Bestimmungen hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion jegliche Möglichkeit eines ' opting out ' ausschließt , und dass sie eine Verpflichtung auf ein umfassendes und nicht umkehrbares politisches Projekt bedeutet , das sich nicht auf die bloße Mitgliedschaft in einer Währungszone beschränkt , sondern in hohem Maße eine Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken einschließt " .
Außerdem möchte ich daran erinnern , dass dieser Prozess nicht zur Vernachlässigung der mit den Mittelmeerländern eingeleiteten Zusammenarbeit führen darf !
Jenen , die die Sprache der Solidarität ignorieren und sich um die wirtschaftlichen Kosten der Erweiterung sorgen , sei gesagt , dass der Frieden diesen Preis auf jeden Fall wert ist .
Damit Europa allerdings nicht auf eine bloße Freihandelszone beschränkt bleibt , muss die Europäische Union institutionelle , soziale und wirtschaftliche Fragen , die diese Erweiterung zweifellos aufwerfen wird , in klarer Form beantworten .
Die verschiedenen Strukturanpassungspläne schreiben in allen strategischen Bereichen wie Finanzen , Versicherungen , Industrie , Erziehung , Daseinsvorsorge u. a. forcierte Privatisierungen vor und zwingen zu Haushaltseinsparungen .
. Weniger wäre mehr gewesen !
Dies wollte ich gesagt haben und mit meiner Enthaltung zum Ausdruck bringen , dass dieses Parlament besser daran getan hätte , weniger Papiere , dafür aber mehr Substanz zu produzieren .
Liegt es wirklich im Interesse der polnischen oder ungarischen Bauern , sich selbst dazu zu verdammen , in den auf den Beitritt folgenden zwei Jahrzehnten zu verschwinden ?
Drittens : Die Auswirkungen der Erweiterung auf die Regionalpolitik der Union dürfen nicht vernachlässigt werden .
Das ist zweifellos ein positiver Faktor , der uns zusammen mit anderen dazu veranlasst , der Republik Estland ein großes Lob auszusprechen .
Wie die Berichterstatterin freue auch ich mich über die beachtlichen Fortschritte , die Lettland in den letzten Monaten erzielen konnte , damit es zur ersten Erweiterungswelle , die die Europäische Union in Kürze erleben wird , gehören kann .
Bericht Gawronski ( A5-0246 / 2000 )
Des Weiteren sollte sich Polen in stärkerem Maße für die Korruptionsbekämpfung einsetzen .
Herr Präsident , ich habe dem Bericht über den Stand der Verhandlungen über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union meine Zustimmung gegeben . Ich nutze die Gelegenheit , um die Senioren und die Rentner dieses Landes zu grüßen .
Herr Präsident , ich habe für den Bericht über den Stand der Verhandlungen über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union gestimmt .
Wenn Ungarn auch weiterhin Fortschritte macht und die Europäische Union ihre institutionellen Strukturen und Politiken angepasst hat , um die Erweiterung bewältigen zu können , sehe ich keinen Grund , weshalb Ungarn nicht in die Union aufgenommen werden sollte .
Leider betrifft dieses Phänomen nicht nur Rumänien , doch hoffe ich ganz besonders , dass sich die rumänischen Behörden dadurch hervortun , dass sie dieses Übel , das bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zur EU besonders deutlich zutage trat , in den Griff bekommen und die Bürgerrechte respektieren .
Dieser Schritt bzw. der Beitritt Zyperns zur EU sind außerordentlich wichtig , um eine Friedenslösung auf dieser zerrissenen Insel in unserem Mittelmeer zu fördern .
Der Prozess unter Leitung der UNO läuft nun ohne Unterbrechung bereits seit Dezember 1999 , länger als alle bisherigen Versuche zur Lösung der Zypernfrage bisher .
Der Union ist es nämlich möglich , in entscheidendem Maße zur Sicherheit der zypriotischen Volksgruppen im Rahmen einer Friedensregelung beizutragen .
Ebenso wie der Berichterstatter begrüße auch ich den Beschluss des Europäischen Rates von Helsinki , die Lösung des Problems der Teilung der Insel nicht zur Voraussetzung für den Beitritt zu machen .
Die Garantie für diese konsequente Haltung hängt letztlich davon ab , ob die Kommission den Verbrauchern eine gleichbleibende Qualität der auf den Markt kommenden Erzeugnisse in allen ihren Stufen gewährleisten will .
So ist beispielsweise das Verbot unerwünschter Stoffe in der Tierernährung ein grundlegendes Element der Politik der Lebensmittelsicherheit .
Ich begrüße die Position des Parlaments , das die offenkundige Verletzung der Rechte bedauert hat , die James Mawdsley nach dem Völkerrecht der Vereinten Nationen zustehen .
Wenn Politiker die Möglichkeit erhalten , ungerechte Vorgehensweisen gegenüber Minderheiten zu korrigieren , so ist damit eine enorme Verantwortung verbunden .
Nun ist es an der Zeit , dass wir uns dieser Aufgabe so intensiv wie möglich annehmen .
In Unternehmen werden Menschen bei der Fort- und Weiterbildung abgelehnt , weil sie angeblich zu jung oder zu alt sind .
Fünftens : die Religionsgemeinschaften , einer der wohl sensibelsten Bereiche innerhalb unserer Richtlinie .
Später reservierten wir ein Hotelzimmer mit behindertengerechten Einrichtungen und stellten fest , dass diese speziellen Einrichtungen lediglich darin bestanden , dass ein Einzelbett neben dem Badezimmer platziert war .
Im Sommer dieses Jahres hat der Rat eine Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft angenommen .
Aus diesem Grund müssen alle Mittel zur Finanzierung operativer Ausgaben eingesetzt werden .
Auch ich möchte den beiden Berichterstattern , Herrn Cashman und Herrn Mann , zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren .
Es ist sehr wichtig , die Erfahrungen der Organisationen einzubeziehen , welche die betroffenen Personen vertreten , denn sie werden uns dabei helfen , die schönen Worte , die wir hier heute über die Lippen bringen , in praktische Maßnahmen in unseren Mitgliedstaaten umzusetzen .
Herr Präsident ! Zunächst möchte ich die Kommission zu ihrer Initiative beglückwünschen , Artikel 13 des Vertrags weiter auszugestalten .
Ich fordere die Kommission dringend auf , diese Empfehlung zu übernehmen und die von den Vertretern so vieler Staaten gewünschte Toleranz und Vielfalt zur Geltung kommen zu lassen .
Ich möchte nun noch einige Erwägungen anstellen , die für meine Fraktion im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtlinie besonders wichtig sind .
Es kann nicht sein , dass auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert in Europa Frauen und Männer noch immer nicht gleichberechtigt sind , Behinderte sozial ausgegrenzt , Menschen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und als andersartig abgestempelt werden .
Ich möchte in Erinnerung bringen , dass die Abgeordneten der Bonino-Liste als erste Handlung in dieser Wahlperiode den Vorschlag für eine Entschließung zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung unterbreiteten .
Diskriminierungen in dem Sinne , dass Menschen als Minderwertige behandelt , geschmäht und benachteiligt werden , sind ein Übel , das bekämpft werden muss .
Ich glaube , wir sollten niemanden überfordern .
Noch überzeugender erschien uns jedoch die Tatsache , dass am Ende auch eine Ergebnisbewertung der Verfahren und Programme stattfinden wird , die zugleich eine Gewähr für Gleichheit , Gleichbehandlung und Transparenz bietet .
Von nun an werden sie stärker auf die Bedürfnisse potentieller Mitarbeiter , und dies trifft besonders auf die Beschäftigung behinderter Personen zu , eingehen müssen .
Aber sollte diese Rechtsvorschrift einem Diskriminierungsopfer nicht doch ermöglichen , sich aus der Isolation zu befreien , in der es sich allzu zu häufig befindet ?
Darüber hinaus sind alle unsere Streitfälle mit den Vereinigten Staaten darauf zurückzuführen , dass wir eine positive Diskriminierung zugunsten unserer AKP-Bananenerzeuger fordern , während die USA auf einer Gleichbehandlung der multinationalen Konzerne bestehen .
Die Finanzierung müsste zumindest den für die Vorbereitungsmaßnahmen für dieses Programm verfügbaren Summen entsprechen , damit diese wirksam zu Ende geführt werden können .
Das wissen wir alle . Es gilt , Diskriminierung an ihrer Wurzel zu packen und vor allem schon im Vorfeld zu verhindern , und zwar sowohl durch Aufklärung , Erziehung und Bildung zur Förderung der Gleichbehandlung und der Bekämpfung von Vorurteilen , um Denkweisen zu verändern , als auch mittels verschiedener positiver Maßnahmen zur besonderen Förderung diskriminierter Gruppen und durch die Anrufung der zuständigen Stellen , wenn Unternehmer mit ihren Diskriminierungen fortfahren .
Ich danke Herrn Mann für seine Unterstützung in diesem Punkt .
Fast könnte man seine ursprüngliche Fassung akzeptieren , denn im Wesentlichen zielt es auf eine grundlegende Aufgabe , nämlich die Erziehung der europäischen Gesellschaft zu den Werten des Menschen , unabhängig von seiner Stellung .
Herr Präsident ! Ich möchte das unterstreichen , was mein Kollege Hernández Mollar gerade gesagt hat .
Ich begrüße die eigentlich schon selbstverständliche Bestimmung , dass von Priestern und Pfarrern eine Festlegung auf die jeweilige Glaubensrichtung verlangt werden kann , ohne dass daraus der Vorwurf einer unrechtmäßigen Diskriminierung abzuleiten ist .
Bezüglich des Programms zur Bekämpfung von Diskriminierungen bin ich mit den Vorschlägen der Kommission zufrieden .
Die Familie beispielsweise ist unverändert Grundlage und Pfeiler der Gesellschaft .
Im Hinblick auf die soziale Solidarität , die Menschenrechte , die soziale Gerechtigkeit und den Binnenmarkt ist die Einsicht sehr wichtig , dass wir einheitliche soziale Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten und zukünftig auch in den Beitrittsländern brauchen .
Durch einige Änderungsanträge könnte aufgrund der Überbewertung eines bestimmten Aspekts ein Ungleichgewicht in den Programmen entstehen , wieder sind nicht nötig , um die Zielsetzung des Parlaments zu erfüllen , da die Vorschläge entweder indirekt oder direkt in der Richtlinie enthalten sind , wie zum Beispiel beim Vorschlag über die Nutzung der Erfahrung von Drittländern .
Die Kommission will praktikable Vorschriften für die Unternehmen schaffen und gleichzeitig Diskriminierungen verhindern , die willkürlich sind und nicht objektiv gerechtfertigt werden können .
Auch ich halte diese Frage für sehr wichtig und sichere Ihnen zu , dass wir dazu eine Mitteilung vorlegen werden . Wir werden diese Frage im Text der Mitteilung prüfen , die wir bereits in der Agenda für die Sozialpolitik angekündigt haben .
Einige Mitglieder haben auf die besonderen Probleme hingewiesen , die in der Türkei in Bezug auf die kurdische Sprache bestehen .
Doch dank der finnischen Ratspräsidentschaft können wir heute hier über den Jahresbericht diskutieren .
Sie sollten besser koordiniert und wirksamer gestaltet werden .
Da ich eine Träumerin bin , die mit beiden Füßen fest auf der Erde steht , gebe ich meine Träume nicht auf und versuche , alles dafür zu tun , um sie zu verwirklichen .
Herr Präsident ! Dieses Parlament hat sich stets für bessere gemeinschaftliche Regelungen für Waffenausfuhren ausgesprochen , und unter anderem deshalb haben wir nun einen Verhaltenskodex , über den wir heute erstmals eine Aussprache führen können .
Im Namen meiner Fraktion möchte ich dies ebenfalls unterstreichen .
Nun , Kriterium drei - Bedürfnisse und Herausforderungen der europäischen Verteidigungsindustrie - und bis zu einem gewissen Grad Kriterium vier - Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik - stehen potentiell und auch faktisch im Widerspruch zu dem ersten Kriterium , nämlich Kohärenz der Außenpolitik der Union , einschließlich der Ziele der Union bei der Konfliktvermeidung und ihrer Förderung der Menschenrechte .
Derzeit behandeln wir den Waffenhandel im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , in welche die Kommission selbstverständlich voll eingebunden ist .
Wie der Berichterstatter sind wir ebenfalls der Meinung , dass umfassendere Bemühungen notwendig sind , damit gemeinsame Bestimmungen für die Kontrolle des legalen Handels festgelegt und die illegale Verbreitung sowie der illegale Handel mit solchen Waffen verhindert werden können .
Sie schlägt Leitlinien für künftige Maßnahmen der Union in den Jahren 2002-2006 sowie insbesondere für das künftige Forschungsrahmenprogramm der Union vor .
Die heute verabschiedete Leitlinienvorlage soll dazu dienen , unverzüglich , vor allem innerhalb der Organe , eine Debatte einzuleiten .
Diese Diskussion über die Kriterien werden wir natürlich mit den Mitgliedstaaten , aber auch auf Grundlage der Stellungnahme des Parlaments führen .
In einer von Ihnen erwähnten Entschließung , die in diesem Haus am 18. Mai angenommen wurde und für die ich Berichterstatterin war , habe ich die Bildung multidisziplinärer Forschungsteams vorgeschlagen , da Innovationen vor allem an der Schnittstelle der einzelnen Disziplinen stattfinden .
Ja , wenn die nationalen Programme mehrerer Mitgliedstaaten zu einem Thema mit europäischem Mehrwert geöffnet werden , dann können die Kommission und die Union Unterstützung leisten .
Daher bin ich für jede Aussprache und Diskussion in dieser Angelegenheit offen .
Herr Präsident , Herr Harbour und Herr Pietrasanta ! Entschuldigen Sie bitte , dass ich Ihnen nicht auf Ihre Frage bezüglich der Pilotversuche für 2000-2001 geantwortet habe .
Ich bin in der Tat der Ansicht , dass Forschung und Entwicklung in Europa mit den Bürgern zusammen betrieben werden müssen .
Im Falle Portugals , Frau Torres Marques , aber vor allem , was Griechenland betrifft , bin ich angesichts der Zahl der vorgelegten Vorhaben heute nicht in der Lage , ebenfalls eine zufriedenstellende Ausführung zusichern zu können .
Herr Kommissar , Sie wissen , dass dieser Fonds von den vier Ländern immer sehr gut verwaltet wurde und die Ausführungsquote durchweg bei 100 % lag .
Alle diesbezüglichen Informationen habe ich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik am 11. September übermittelt , und wenn Sie es wünschen , werde ich Ihnen diese heute Abend oder morgen zukommen lassen , so wie ich sie auch dem zuständigen Ausschuss vor weniger als einem Monat am 11. September für alle betroffenen Länder in aller Transparenz vorgelegt habe .
Letztendlich haben die Mitgliedstaaten 1992 einstimmig beschlossen , ein gemeinschaftliches Mineralölsteuersystem einzuführen , das lediglich einen Mindestsatz für jede Art von Mineralöl je nach seinem Verwendungszweck vorsah , das heißt als Treibstoff für Fahrzeuge , zur industriellen und kommerziellen Nutzung oder als Heizöl .
Ich möchte mich hier klar ausdrücken und lege Wert auf diesen Punkt , da die Kommission , wie ich in meiner ersten Antwort erklärte , mehrere Anläufe unternommen hat , die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen , einer Harmonisierung der Verbrauchssteuern zuzustimmen , die ja genau dafür gedacht ist , Handelsverzerrungen zu vermeiden , die sich aus diesen Unterschieden ergeben könnten .
Obwohl wir über das genaue Aussehen dieser Elastizitätskurve natürlich diskutieren können , kann man an der Tatsache , dass sie existiert , keinerlei Zweifel hegen , wenn man sich die Erdölintensität der Wirtschaft und ihren Verlauf vergegenwärtigt .
Ich persönlich , der ich für die steuerlichen Angelegenheiten in der Union zuständig bin , sofern mir das von den Mitgliedstaaten gestattet wird , möchte dazu Folgendes sagen .
Von insgesamt 750 Millionen Einwohnern leben 100 Millionen in einer Minderheitensituation .
In der Vergangenheit haben die exekutiven Aufgaben der Kommission zugenommen , während ihre politischen und legislativen Aktivitäten im Verhältnis dazu abnahmen .
Drittens : Wie bewerten Sie angesichts der Osterweiterung den Beschluss , Mittel von einem zielgerichteten Kampf Schwedens , Österreichs und Deutschlands gegen den Kindersex-Tourismus abzuziehen , wenn wir wissen , dass es in zahlreichen Kandidatenländern besondere Probleme mit dem Sexhandel und dem Menschenhandel gibt ?
Die Beihilfen für ECPAT sind außerordentlich wichtig .
In der Tat sind sich noch nicht alle KMU vollständig aller Aspekte der Umstellung für ihre Betriebe bewusst , insbesondere in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen zu Steuern und Buchführung und die entsprechende Software .
Anfrage Nr . 8 von ( H-0724 / 00 ) :
Die Elchjagd hat in Schweden und Finnland ein beträchtliches Ausmaß erreicht .
In beiden Fällen wird die Lage gegenwärtig von der Kommission überwacht .
Wir erwägen die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegenüber diesem Mitgliedstaat , doch wurden noch keine diesbezüglichen Maßnahmen ergriffen .
Gemäß diesem Plan werden die Mitgliedstaaten unverzüglich eine Überprüfung einer größeren Anzahl von Partien herkömmlicher Sorten einleiten , um die Existenz genetisch veränderten Saatguts festzustellen , solange die entsprechenden neuen legislativen Maßnahmen der Gemeinschaft noch nicht in Kraft getreten sind .
Auch zum Schutz der Augen am Arbeitsplatz gibt es in der Richtlinie über die Sicherheit am Arbeitsplatz Sicherheitsbestimmungen , jedoch noch keine für den privaten Gebrauch .
Aus logischer Sicht stimme ich Ihnen völlig zu . Das Schwierige bei dieser Frage besteht nur darin , dass die Rechtsetzungskompetenzen der Kommission und der europäischen Organe im Hinblick auf den Bereich der Arbeit sehr viel größer sind als in Bezug auf die privaten Haushalte .
Was gedenkt die Kommission in diesem Fall zu tun ?
Besonders beunruhigt haben mich Berichte , dass Parteimitglieder , die vor zwei Wochen zusammen mit Aung San Suu Kyi auf dem Bahnhof von Rangun warteten , tätlich angegriffen und sogar mit Chloroform betäubt wurden , bevor sie vom Bahnhofsgelände entfernt wurden .
Hier muss man die gesamte Frage , ob die Frage eines Dialogs lohnenswert ist oder nicht , sehr sorgfältig abwägen .
Herr Präsident , die Kommission steht voll und ganz sowohl hinter der Entscheidung , die der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für das Kosovo , Bernard Kouchner , getroffen hat , gemäß welcher im Kosovo am 28. Oktober Kommunalwahlen abgehalten werden sollen , als auch hinter den Bemühungen der UN-Mission im Kosovo , UNMIK , diese Wahlen zu organisieren .
Ich hoffe , dass es so weiter geht und dass die Wahl zu Ergebnissen führt , mit denen jedem Bewohner des Kosovo aus jeder Gruppierung das Gefühl vermittelt wird , dass sie an der Verwaltung ihrer lokalen Kommunen beteiligt sind .
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ( Fortsetzung )
Abschließend möchte ich bemerken , dass durch Waffen die Konflikte in der Welt zusätzlich angeheizt werden .
Wir brauchen uns nur Indonesien und die Tatsache vor Augen zu führen , dass die Europäische Union das Waffenembargo gar nicht schnell genug aufheben konnte bzw. es nicht wieder verhängen wollte .
Deshalb sollten wir diese Gelegenheit nutzen , um den Kodex wirksamer zu gestalten und zu verhindern , dass sich auf unsere jungen Soldaten bei Friedensmissionen manchmal Waffen richten , die von der Europäischen Union exportiert wurden .
Der Vorschlag , die interne Auditfunktion von der Ex-ante-Finanzkontrolle abzuspalten , resultiert unmittelbar aus den vom Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger erlassenen Empfehlungen , denen das Parlament in meinem Bericht vom 19. Januar dieses Jahres zugestimmt hat .
Zunächst muss die Aufgabenteilung zwischen dem Finanzkontrolleur und dem neuen internen Rechnungsprüfer geklärt werden .
In diesem Bericht wird deshalb vorgeschlagen , die internen Rechnungsprüfungsberichte jedes Organs auch allen anderen Organen zuzustellen , um es allen Organen zu ermöglichen , die Schlussfolgerungen , zu denen ein bestimmtes Organ gelangt ist , gegebenenfalls auch für ihre eigenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme anzuwenden .
Besonders hervorheben möchte ich , dass die Trennung von ex-ante-Kontrolle und Audit keinerlei Auswirkungen auf die Position der ex-ante-Kontrolle haben darf .
Offen ist für mich und auch für verschiedene Mitgliedstaaten noch die Frage , was diese globale Reform letztendlich unter dem Strich kostet oder was sie bringen soll .
Ansonsten kann meine Fraktion alle Änderungsanträge des Berichterstatters unterstützen , und vor allem auch die Änderungsanträge , denen zufolge jährliche Fortschrittsberichte zu erstellen sind .
Allerdings wollen wir das Audit nicht als Ersatz für die klassische Finanzkontrolle , sondern als Ergänzung hierzu .
Wir wissen , was wir wollen , und der Wille dieses Parlaments dazu ist vorhanden , aber es ist unabdingbar , dass die Übergangsperiode nicht über den unbedingt notwendigen Zeitraum hinaus ausgedehnt wird .
Ich möchte ganz kurz zu der Frage der Haushaltsordnung insgesamt sagen , dass es mir wirklich sehr leid tut , das die revidierte Fassung noch immer nicht in allen Sprachen vorliegt .
Ich darf kurz sagen , dass die Kommission den Änderungsantrag 2 akzeptiert , der ja - ganz wichtig - einen jährlichen Bericht für den Finanzkontrolleur vorsieht , um für größere Transparenz zu sorgen .
Als Erstes gilt es , alle technologischen Systeme für eine bewusste Steuerung des wachsenden Stroms von Fernseh- und Netzübertragungen , die als schädlich für die psychologische Entwicklung von Minderjährigen betrachtet werden können , zu ermitteln : Ich denke dabei vor allem an Filtersysteme und Steuersysteme für Programme .
Fernsehen und Internet muss gelernt und natürlich auch gelehrt werden .
Systeme zur elterlichen Kontrolle müssen also ein individuelles , pluralistisch angelegtes Vorgehen ermöglichen .
Falls sich der Kommissionspräsident darüber Gedanken gemacht hat , wo die einzelnen Bereiche hingehören , dann teilt er hoffentlich meine Ansicht , dass Fragen wie Überwachung des Fernsehkonsums von Kindern durch ihre Eltern nicht Gegenstand der EU-Politik sein sollten .
Bei allem Positivem sind die negativen Begleiterscheinungen dieser Zugriffsmöglichkeiten nicht zu übersehen .
Dies ist nicht weit von uns und vor nicht allzu langer Zeit geschehen .
Herr Präsident , ich möchte sowohl dem Europäischen Parlament als auch seiner Berichterstatterin für Ihre großartige Arbeit zu diesem Thema danken .
Schließlich möchte ich bezüglich des Schutzes von Minderjährigen darauf hinweisen , dass es eine Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde gibt .
Seitdem liegt uns dank der unermüdlichen Arbeit meiner eigenen Mitarbeiter , der Mitarbeiter des Parlaments und natürlich der Mitarbeiter der Kommission , denen ich jeweils tiefempfundene Dankbarkeit zolle , ein - wie ich zumindest bis zum heutigen Tag dachte - wertvoller , wenn nicht sogar perfekter Bericht vor , sicherlich einer , der die Bedürfnisse befriedigt und einiges zur Erfüllung meiner Ziele beiträgt .
Im Zusammenhang mit den eingereichten Änderungsanträgen nenne ich die Aufnahme einer besonderen Personengruppe in diese Empfehlung - nämlich der Forscher - , die seinerzeit auch im Grünbuch berücksichtigt wurde .
Deshalb müssen Hindernisse für Studierende Freiwillige , Lehrkräfte und Forscher abgebaut werden . Ja , auch für Forscher .
In den Vordergrund gerückt sind auch Fragen der Zuständigkeit insbesondere dann , wenn es um die praktische Ausbildung geht .
Dies brachte ans Tageslicht , dass es , wenn nicht umgehend ernsthafte Abhilfe in Bezug auf die Finanzierung des ERASMUS-Programms und die Art der den Studenten gewährten Unterstützung geschaffen wird , zur Benachteiligung jener Studenten kommt , die weniger vermögende Eltern haben , gegenüber jenen , deren Eltern es sich leisten können , sie dorthin zu senden .
Wir setzen uns nicht nur für die Rechte der Jugendlichen ein , denn Gleiches gilt für die Forscher .
Wir fordern abschließend Maßnahmen , die eine größere Transparenz bei der Anerkennung von Befähigungsnachweisen , Studien und Ausbildungszeiten ermöglichen .
Auf dem Rat von Nizza wird die Mobilität eines der zu erörternden Themen sein .
( Die Sitzung wird um 23.12 Uhr geschlossen . )
Frau Präsidentin , meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Ich bin mir der Bedeutung meines Auftretens vor diesem Parlament als dem einzigen direkt und demokratisch gewählten Organ der Union sowie meiner Verantwortung zutiefst bewusst .
Die Erweiterung setzt die Stärkung voraus ; die Stärkung ermöglicht die Erweiterung , sie beeinträchtigt sie nicht .
In einer verhältnismäßig kurzen Zeit - verglichen mit der jahrhundertelangen Geschichte unseres Kontinents - hat sich die " Idee von Europa " von der Utopie zur Wirklichkeit gewandelt und hat in Verträgen und Institutionen , in einer Gemeinschaft und schließlich in der heutigen " Union " konkrete Gestalt angenommen .
Erstens : Die Notwendigkeit einer regelmäßigen Bewertung und Weiterverfolgung der Gleichstellung in allen Bereichen : Arbeitsplatz , Beschäftigung , Bildung und Ausbildung , Familienleben , Gesundheit , Würde der Frauen . Nur wenn wir sämtliche Ursachen für Diskriminierungen so exakt wie möglich kennen , werden wir substantielle Fortschritte erzielen können .
Wir alle - Männer und Frauen - müssen diese ermutigende Initiative weiter verfolgen und um ihre Fortentwicklung bemüht sein .
Für die Frauen bedeutet dies einen besonders wichtigen Fortschritt , den Frau Hautala sicherlich hervorheben wird , wenn sie ihren Bericht im Namen des Ausschusses der Rechte der Frau und Chancengleichheit vor Ihrem Parlament erläutern wird .
Die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub , Rechte allgemeinerer Tragweite wie das Recht auf Würde , das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sind ebenfalls in die Charta aufgenommen .
Die Artikel 2 und 3 - Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen - und der Artikel 141 - positive Beschäftigungsmaßnahmen - des Vertrags von Amsterdam sind eine Garantie für die Frauen , die sich in der gesamten Politik der Europäischen Union niederschlagen muss .
Frau Ministerin , Frau Kommissarin , Herr Präsident ! Ich möchte zunächst einmal der Kollegin Dybkjær für einen ausgezeichneten Bericht danken und sie nach dem Werbefeldzug der letzten Wochen wieder im Parlament willkommen heißen .
Auch in diesen Ländern sollte die Stelle eines Gleichstellungsbeauftragten geschaffen werden .
Es hat den Anschein , als fiele es jungen Familien immer schwerer , von den ihnen per Gesetz garantierten Rechten Gebrauch zu machen , einfach weil der Wettbewerb im Berufsleben so hart geworden ist .
Die Methode der Vereinheitlichung auf europäischer Ebene ist nicht der richtige Weg .
Bisweilen belustige ich mich auch in diesem Hause . So , wenn ich insbesondere vernehme , die Personenkategorie , die der Einführung der einheitlichen Währung am feindlichsten gegenüberstehe , seien die Frauen , vor allem in Dänemark .
Die Zahl der Haushalte mit zwei Verdienern ist beträchtlich gestiegen .
Es ist nämlich das kalte rationale Aufklärungsdenken , das den Menschen als unabhängiges autonomes Wesen sieht und die Frau zum zweiten Geschlecht degradiert .
Wir haben vor fünf Jahren einen schönen Bericht hierzu einstimmig angenommen und zum Beispiel ein Rahmenstatut für die mithelfenden Ehegatten verlangt .
Ich möchte unseren Kommissionspräsidenten Prodi an die große Rede , die er hier gehalten hat , erinnern .
Die Berichte sind zu begrüßen , und der aufgezeigte Fortschritt ist ein Schritt nach vorn , aber solange wir nicht wirklich damit beginnen , uns über gute Praktiken auszutauschen , und solange wir unsere Arbeit nicht auf realen Statistiken gründen , sind wir nicht in der Lage zu beurteilen , ob wir auf dem richtigen Weg zu einer echten Gleichstellung von Frauen und Männern sind .
Unsere Verpflichtung gegenüber diesen Ländern ist nicht nur eine politische und moralische , sie dient auch dem Zusammenhalt in dem großen erweiterten Europa , an dem wir arbeiten .
Lassen Sie mich abschließend etwas über die Männer sagen - ich wende mich gleichzeitig auch an die Männer .
Wir dürfen nicht weiter eine elitäre Debatte führen , wir dürfen künftig nicht mehr nur diejenigen Frauen fördern , die bessere Möglichkeiten haben .
Ich werde also ganz global zu den Themen Stellung nehmen und nicht dem einen oder anderen von Ihnen individuell antworten .
Fünftens : Die Grundrechtecharta .
Die zweite interessante Feststellung betrifft den Unterschied in den Bezügen von Männern und Frauen : In Europa bewegt er sich auf der unannehmbaren Höhe von 23 % bis 24 % , und in bestimmten Regionen erreicht er sogar 40 % .
Zollkodex der Gemeinschaften
Der Rat vertrat die Auffassung , dass sich der Wortlaut nicht für die Einbeziehung in den Zollkodex der Gemeinschaften eignete , und erinnerte an das Vorhandensein eines Grünbuchs - das derzeit in eine Vorschrift umgewandelt wird - speziell zur Betrugsbekämpfung .
Hoffen wir , dass wir künftig zumindest diese Garantien erreichen können .
Ich halte die Änderungen für sehr positiv , möchte jedoch die Gelegenheit nutzen , um die Kommission zu größerer Wachsamkeit und strengeren Maßnahmen bei Betrug an den Zollbehörden der Gemeinschaft aufzufordern .
Das ist bekanntlich das Resultat einer langen Debatte im Rat gewesen , in deren Verlauf die Kommission ihren Standpunkt entschlossen verteidigt hat .
Das tut mir leid .
Vielleicht könnten Sie Ihre Dienste beauftragen , das zu überprüfen .
- Empfehlung für die zweite Lesung Palacio Vallelersundi ( A5-0254 / 2000 )
Dabei besteht allgemeine Übereinstimmung darüber , dass diese Mobilität im Namen der Freizügigkeit , aber auch und vor allem wegen sämtlicher Vorteile , welche die jungen europäischen Bürger / innen , und mithin die Europäische Union , daraus ziehen können , gefördert werden muss .
Wie der Berichterstatter sagt , scheint sich die Kommission bewusst zu werden , dass bestimmte im Vertrag verankerte Freiheiten wie das Recht auf Wohnsitznahme und das Recht auf Freizügigkeit Gefahr laufen , in der Praxis zu simplen Grundsatzerklärungen zu verflachen , wenn keine konkreten Maßnahmen getroffen werden .
Bericht Mann ( A5-0264 / 2000 )
Dieser Artikel wurde zwar durch einen vom Europäischen Parlament eingebrachten Antrag geringfügig abgeändert , wodurch er jedoch nur schwerer verständlich wird , seine allgemeine Zielrichtung aber nicht modifiziert wird .
Bezüglich des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen war der Vorschlag der Europäischen Kommission weitgehend zufrieden stellend .
Diese Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten eine hervorragende Gelegenheit , die Rechte von Arbeitnehmern überall in der Europäischen Union zu stärken .
Wenn Lächerlichkeit töten würde , wären die Autoren eines solchen Antrags sicher nicht mehr unter uns .
Wir möchten allerdings sicher gehen , dass uns die Richtlinie die Möglichkeit gibt , an unserem Vorgehen im Rahmen des Gesetzes gegen die Diskriminierung Behinderter festzuhalten , auch wenn vielleicht zugegebenermaßen einige vergleichsweise geringfügige Änderungen erforderlich sind .
Wir denken , die bevorstehenden Verhandlungen werden Gelegenheit bieten , diese Probleme in Angriff zu nehmen , und wir sehen dem Erlass der Richtlinie , die für die Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich und in den anderen EU-Ländern Vorteile bringen wird , erwartungsvoll entgegen .
Berichterstatter Van Hulten füllt zu Recht die Lücken im Vorschlag der Kommission : Erwünscht ist eine eindeutige Beschreibung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Finanzkontrolle und internem Audit .
Würde dieser doppelgesichtigen Politik Einhalt geboten , könnten viele Schwierigkeiten überwunden werden .
Weiterhin wird im Bericht der europäischen Kriegsindustrie eine große wirtschaftliche Bedeutung beigemessen , eine unverantwortliche Sichtweise auf eine Industrie , deren hauptsächliche Aufgabe in der Tötung und Vernichtung von Menschen besteht .
Darum kann ich diese Standpunkte nicht unterstützen , weder in Erwägung R noch in den Punkten 1 c , 1 d und 1 e .
Das Papier der Kommission sowie der Bericht enthalten einige korrekte Feststellungen bezüglich der negativen Auswirkungen auf die psychische Verfassung und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und somit auch hinsichtlich der Gefahren , die der Gesellschaft von morgen erwachsen , wenn solche Fernsehsendungen gesehen und solche Produkte konsumiert werden .
So gibt es in Europa keine einheitliche Begriffsbestimmung für Minderjährige , und auch über die Frage , was für Minderjährige , die bestimmte Fernsehprogramme sehen , schädlich ist oder nicht , gehen die Meinungen auseinander .
Meine Hoffnung wäre , dass sich die wichtigsten Fernsehgesellschaften , sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich innerhalb der Europäischen Union , konstruktiv an diesem Prozess beteiligen .
Es muss festgestellt werden , dass trotz der erklärten rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern die Fakten immer noch zeigen , dass Frauen leider weiterhin diskriminiert werden und Schwierigkeiten begegnen .
Frauen sind nach wie vor eine der empfindlichsten Bevölkerungsgruppen , da ihre Rechte durch das derzeitige sozioökonomische System grob mit Füßen getreten werden .
B5-0777 / 2000 des Abgeordneten Medina Ortega und anderer im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Krise in Peru ;
Das Europäische Parlament hatte die Wahl von Herrn Fujimori ganz entschieden abgelehnt , und ich stelle erfreut fest , dass meine Kollegen aus den beiden größten Fraktionen eindeutig Position für eine nachhaltige Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Peru durch das Europäische Parlament beziehen .
Diese Entschließung ist meines Erachtens ein wichtiges Element der politischen Initiative dieses Parlaments .
Wenn diese Defizite nicht beseitigt werden , besteht die Gefahr , dass auch die nächsten Wahlen außerordentlich fragwürdig sein werden .
Die Entschließung ist insofern wichtig , als dieses sehr leidgeprüfte Land , dessen Bevölkerung , insbesondere die Kinder , die auf Minen treten , und die Frauen , die in entsetzlicher Weise diskriminiert werden , meines Erachtens eine weitaus größere Aufmerksamkeit unsererseits verdient .
Die Völkergemeinschaft darf nicht mehr länger eine Vogel-Strauß-Politik betreiben , und die abwartende Haltung unserer Diplomatien muss ein Ende haben .
Ich will nur einiges erwähnen : die Kontrolle von Waffenexporten und Kleinwaffen bis zum Endverbraucher , damit wir nicht zum stillen Helfer der Auseinandersetzungen dort werden , die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen , von dort ansässigen Frauenorganisationen , die den Mut haben , trotz dieser aussichtslosen Situation aktiv zu werden .
Herr Präsident , wie gestern , oder sogar noch mehr als gestern , sind in Afghanistan Hunderttausende Frauen aufgrund des militärischen Sieges der Taliban harten Repressionen ausgesetzt , da ihnen sowohl medizinische Hilfe als auch Bildung , die Möglichkeit , ihren Lebensunterhalt zu verdienen , und Bewegungsfreiheit vorenthalten werden .
Meiner Ansicht nach wird dieser Verhaltenskodex nicht tauglich sein , wenn er nicht wirksam verhindern kann , dass die Waffen in die Hände derer gelangen , die wie jene die Menschenrechte in ganz eklatanter Weise verletzen .
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen .
Glücklicherweise können wir uns in diesem konkreten Fall freuen , dass der spanische Jesuit und weitere Spanier , überhaupt weitere Bürger , frei sind .
Wir appellieren erneut an die kolumbianische Regierung , die genauen Umstände dieser Verbrechen zu untersuchen .
B5-0788 / 2000 des Abgeordneten Lagendijk und anderer im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz zu dem Gesetz über Hochschulen und Universitäten .
Deswegen , glaube ich , sind wir es den Jugendlichen schuldig , ein Problem zu finden . Der Weg dahin ist nun bereitet .
Abschließend möchte ich mich kurz zu einer Sache äußern , die meiner Meinung nach normalerweise nicht in das Europäische Parlament gehört , nämlich die Rolle eines Landsmanns .
Auch wenn das in diesem Haus nicht populär ist - es herrscht ja eher hier die Stimmung vor , je kleiner die Einheiten , je getrennter die Systeme , je separatistischer die Bewegungen , desto besser - möchte ich hier sagen , was wir auch sehr ausführlich mit den Kolleginnen und Kollegen aus Mazedonien in der Delegation diskutiert haben : Wir müssen uns klar sein , dass auch die eigenen Institutionen albanischer Sprache zum Zusammenhalt und nicht zur Trennung der Gesellschaft in Mazedonien beitragen sollen .
Ich glaube , dass wird auch im Fall Mazedoniens so sein .
Gegen Bestimmungen der Richtlinie betreffend Rettungseinrichtungen , Rettungsringe und Rettungsboote wurde ebenfalls verstoßen .
Wie in dem Entschließungsantrag ausgeführt wird , sind folgende Punkte zu erörtern und einzufordern : die vollständige und ausnahmslose Umsetzung des sowohl mangelhaften als auch verbesserungsbedürftigen Gemeinschaftsrechts , die forcierte Modernisierung und Vervollkommnung der Hafeninfrastruktur und die auf moderne Medien gestützte Ausbildung der Seeleute , Mannschaften , die , und dies möchte ich betonen , zu den erfahrensten in der ganzen Welt gehören .
Zu all diesen Fragen erwarten wir Aussagen der Europäischen Kommission .
Die Tatsache , dass das Unglücksschiff 34 Jahre alt war und nicht auf der Liste der Schiffe stand , die - auch das ist natürlich schlimm - von den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen der Richtlinie 98 / 18 / EG ausgenommen waren , zeugt von der Zügellosigkeit des Reedereikapitals , das immer wieder Mittel und Wege findet - und hierfür sind die Regierungen und Aufsichtsbehörden verantwortlich - , diese zwar unzulänglichen , aber nun einmal bestehenden Bestimmungen auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste und der Schifffahrt zu umgehen .
Da dürfen wir nicht denselben Fehler begehen .
Aufgrund dieser von der Kommission verlangten Überprüfung wurde der Betrieb von 60 Schiffen bis zum Nachweis ihrer Übereinstimmung mit den Normen zunächst ausgesetzt .
( Die Sitzung wird um 16.36 Uhr unterbrochen und um 17.00 Uhr wieder aufgenommen . )
( Beifall )
Wir verlangen , dass die Stimme des serbischen Volkes gehört und respektiert wird , und wir teilen seinen brennenden Wunsch nach dem Abgang von Milosevic und seinem ganzen Regime , das so vielen Menschen im eigenen Land und in vielen anderen Ländern Leid und Unglück gebracht hat .
Ich habe die Hoffnung , dass das Treffen zwischen Präsident Mubarak , Präsident Arafat und Premierminister Barak in Sharm el Sheik eine Rückkehr zu konstruktiven Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen ermöglicht .
Ich halte dies für eine Verpflichtung , die wir heute einmütig bekräftigen müssen , und ich fordere sowohl den Sekretär des Rates und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie auch die Kommission auf , nicht in ihren Bemühungen nachzulassen und diesen einmütigen Willen aller Völker und aller Repräsentanten der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen .
Meine Frage an Herrn Solana und an die Kommission lautet , was die Europäische Union ganz konkret unternehmen könnte , um der internationalen Untersuchung dieser Ausschreitungen Substanz zu verleihen , und zweitens , was die Europäische Union ganz konkret unternehmen könnte , um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen .
Es geht nicht um Zugeständnisse seitens der Israelis , sondern um das Recht , das wir durchsetzen müssen .
Diesbezüglich möchte ich der entschlossenen diplomatischen Aktion insbesondere der USA , Frankreichs und Ägyptens Anerkennung zollen .
Wenn die Europäische Union ein zuverlässiger Partner im Friedensprozess sein will , muss sie sowohl Provokationen als auch den Aufruf zu Gewalt entschieden verurteilen .
Ich habe die Ereignisse , die heute eingetreten sind , eigentlich für letzten Montag erwartet .
Auch hier möchte ich klar sagen : Wir haben sowohl im Kosovo als auch in Montenegro die Bemühungen unterstützt , mit denen sich die Bevölkerung gegen die brutale Gewalt gewehrt hat , die von Milosevic ausgegangen ist , aber wir vertreten auf keinen Fall das Konzept von ethnisch-reinen Staaten .
Unsere Fraktion vertraut auf unsere Präsidentin und auf die Erklärung , die sie mit unserer Zustimmung abgeben wird .
Einigkeit im Handeln hat sich als außerordentlich wichtig erwiesen und wird auch in den nächsten Tagen und Wochen sicher noch ganz entscheidend sein .
Wenn nicht die Kollegin Langenhagen , die eine erstklassige Schiffbau- und Schifffahrtssicherheitsexpertin ist , mir Informationen gegeben hätte , wüsste ich jetzt nicht , worüber ich abstimmen sollte .
Wir sind alle sehr fleißig !
In diesem Zusammenhang geben wir zugleich der Kommission zur Kenntnis , dass die Mittel des Garantiefonds für die bereits bekannten Darlehensgarantien im nächsten Jahr nicht ausreichen werden .
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem vorliegenden Bericht des Haushaltausschusses , in dem empfohlen wird , die der Europäischen Investitionsbank gewährten Garantieleistungen der Gemeinschaft auf Vorhaben in Kroatien auszudehnen , geht es um zwei wichtige Fragen .
Inzwischen wurde die Durchführbarkeit eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens geprüft , und voraussichtlich können Verhandlungen darüber noch Ende dieses Jahres aufgenommen werden .
Ich unterstütze den Änderungsantrag des Ausschusses für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie , der zu Recht sagt , dass dieses Darlehen wichtig ist , dass aber das Gesamtprogramm , dann aber mit der erforderlichen Finanzierung , letztlich wichtiger ist .
Nun muss man auch die Gesamtlage des Landes sehen .
Neben Rechtsungleichheit für die Opposition und öffentlicher staatlicher Gewalt gehört dazu auch , Furcht vor der bösen Außenwelt zu erzeugen und jeden , der Kritik am Regime äußert , als Landesverräter zu bezeichnen .
Hinsichtlich Kroatien besteht aller Grund für eine finanzielle Regelung .
Zunächst muss ich ein persönliches Interesse erklären . Ich habe einen Schwiegersohn , der Flüchtling war und ist und aus der Krajina stammt .
Unterbrechung der Sitzungsperiode
Werte Kolleginnen und Kollegen , wie Sie wissen , sind seit unserer letzten Sitzungsperiode vor vierzehn Tagen drei weitere Menschen den Kugeln der ETA zum Opfer gefallen .
Frau Präsidentin ! Letzte Woche wurde die Abgeordnete Karla Peijs in Brüssel überfallen .
( Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort . )
Dies war Teil einer konzertierten diplomatischen Aktion , so dass es die Abgeordneten gewiss freuen wird zu hören , dass Herr Mawdsley in der vergangenen Woche von den birmesischen Behörden freigelassen wurde .
Frau Präsidentin , nur weil wir uns mit der Tagesordnung befassen , müssen wir an diesem Tag noch lange keine Anordnungen entgegennehmen .
Daher beantragen wir die Vertagung der Prüfung dieses Berichts .
( Das Parlament lehnt den Antrag ab . )
Das Gnadengesuch , das Sie , Frau Präsidentin , anführen , ändert nichts an dieser Sachlage , da es sich nicht um eine Rechtsbeschwerde handelt .
Frau Präsidentin ! Ich werde nicht wirklich die zwei Minuten in Anspruch nehmen , da aus Sicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nach den Ausführungen von Herrn MacCormick und den ergänzenden Darlegungen von Herrn Zappalà kein Zweifel daran besteht , dass die Aufhebung der Immunität von Herrn Pacheco Pereira unbegründet ist .
Zweitens hinsichtlich des Instrumentariums .
Außerdem müssen wir ihnen klarmachen , dass die sozialpolitische Agenda nicht auf eine gleichförmige Sozialpolitik abzielt , sondern vielmehr bestrebt ist , eingebettet in einen weit gesteckten Rahmen der Sozialentwicklung die einzelstaatlichen Politiken zu koordinieren , zu unterstützen und zu stimulieren . Alle Mitgliedstaaten stehen nämlich , wenn auch in unterschiedlichem Maße , vor den gleichen sozialen Herausforderungen , wenn es um die Arbeitstrukturen , die Diskriminierungen zu Lasten der Bürger und die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten geht .
Der französische Vorsitz begrüßt Ihre Bemühungen und wird diese bei seiner Arbeit so weit wie möglich berücksichtigen .
Sie werden verstehen , dass ich aufgrund meiner Aufgaben innerhalb der französischen Regierung besonders erfreut war zu sehen , dass zum einen die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und zum anderen das lebensbegleitende Lernen zwei Themen sind , die besondere Zustimmung finden .
Hierbei denke ich vor allem an die atypische Beschäftigungsverhältnisse .
Das geben wir daher zur näheren Prüfung an die Kommission weiter .
So teilen wir die im Bericht vorherrschende Vorliebe für Rechtsetzung auf EU-Ebene nicht .
Zudem besteht die Notwendigkeit , eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge , ein vielfältiges gesellschaftliches Leben , ein verbessertes Umfeld - das dritte System - für alle zu garantieren , und es bedarf steuerlicher und gesetzlicher Maßnahmen , um den wirtschaftlichen Fortbestand und die Transparenz dieser in der Entstehung begriffenen solidarischen Wirtschaft zu ermöglichen .
Abschließend möchte ich noch hinzufügen , dass ich nicht Mitverfasser des Änderungsantrags 35 bin , wie es in dem Dokument mit den Änderungsanträgen steht .
Der Mitteilung der Kommission und dem Bericht von Frau van Lancker kommt das Verdienst zu , dass sie dieses Missverhältnis ausgleichen , indem sie auf den Zusammenhang zwischen Sozial- , Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hinweisen .
Auch der anderen Anna vielen Dank für ihren beträchtlichen und unentbehrlichen Einsatz in dieser Sache .
Neu ist ganz sicher , dass wir Beschäftigungspolitik aufgenommen haben , basierend auf den Lissaboner Beschlüssen , und zwar Beschäftigungspolitik , die qualitativer Art sein soll .
Wir dürfen auch nicht vergessen , welche Bedeutung der Aktionsplan der Initiative e-Europe für die neuen Arbeitsplätze , die neuen Technologien und die Wissensgesellschaft hat , in der der Frau meiner Meinung nach eine wichtige Rolle zukommt .
Wir benötigen eine moderne europäische soziale Harmonisierung statt Deregulierung .
Das zweite Merkmal der sozialpolitischen Agenda ist ein Bündel sozialpolitischer Maßnahmen .
Bezüglich der Verfahren möchte ich abschließend das Parlament zu seinen Initiativen für den Dialog mit der Zivilgesellschaft und dem entscheidenden Beitrag , den dieser zur sozialpolitischen Agenda geleistet hat , beglückwünschen , aber auch hervorheben , dass auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eine Diskussion mit dem Parlament , mit den Mitgliedstaaten und mit den Sozialpartnern stattgefunden hat . Dies hat nach meinem Dafürhalten den Abgleich der nationalen Besonderheiten und eine Agenda ermöglicht , die vor allem nicht nur ehrgeizig , sondern auch durchführbar und effizient ist .
Im Interesse weiterer Fortschritte ist es außerdem dringend erforderlich , um nicht zu sagen selbstverständlich , dass die verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen , die Rahmenstrategie und die Initiativen der Mitgliedstaaten einander ergänzen und nicht gegeneinander wirken .
ropoulou ( PPE-DE ) . ( EL ) Frau Kommissarin , mit großer Spannung haben wir die Mitteilung der Kommission zu der für die Gleichstellung von Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren zu verfolgenden Strategie erwartet .
Finanzielle Mittel sind - wie überall , wenn man Ziele erreichen will und einen Nachholbedarf hat - ein Muss .
Viel zu lange wurde die Rolle der Frau missachtet .
Ich würde mir wünschen , dass unser Haus dieser mutigen Veränderung beipflichtet .
Der Rollenwechsel und der Wandel der mit dem Geschlecht verbundenen Stereotypvorstellungen ist zu fördern , weil dadurch auch andere , zuvor genannte Probleme gelöst würden .
Wie ich bereits damals als Berichterstatterin für den Zwischenbericht über das vierte Aktionsprogramm gefordert habe , sollte ein starker Akzent auf die Vernetzung der Frauenorganisationen gelegt werden .
Herr Präsident , ich möchte Frau Eriksson danken und sie beglückwünschen : Sie war wirklich bemüht , unter Zeitdruck der Tatsache Rechnung zu tragen , dass wir das Programm so rasch wie möglich verabschieden müssen , um kein Vakuum zwischen dem vierten und dem fünften Programm entstehen zu lassen und es ab Januar starten zu können .
A5-0290 / 2000 von Frau Riis-Jørgensen über den XXIX . Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik - 1999 ( SEK ( 2000 ) 720 - C5-0302 / 2000 - 2000 / 2153 ( COS ) ) ;
Ich möchte kein Geheimnis daraus machen , dass mir eine straffere Regelung für die Rückzahlung von unerlaubt gewährten Beihilfen sehr am Herzen liegt . Nicht zuletzt deshalb , weil es sich dabei um ein weiteres Gebiet handelt , das unbedingt vor der Erweiterung zu klären ist .
Ich weiß , dass diese Tatsache dem Kommissar Sorgen bereitet , und ich teile diese Sorgen .
Ich weise auch darauf hin , dass die Frage der Steinkohle sowohl im Wettbewerbsbericht als auch im Beihilfenbericht , über den wir heute diskutieren , angesprochen worden ist .
Als Zweites möchte ich hier noch Punkt 18 des Berichts erwähnen .
Und schließlich , Herr Kommissar , wäre da die öffentliche Finanzierung des staatlichen Fernsehens , die mit der Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrags gerechtfertigt wird , ein Konzept , das immer verschwommener wird .
Ich meine - das sage ich nicht in Richtung Kommission , sondern zum Bürger - ihre dezentrale Anwendung darf nicht zur Renationalisierung , sondern muss zur Europäisierung führen .
Ohne eine ordentlich geführte Wettbewerbspolitik können weder die Wirtschaft der Europäischen Union noch ihre äußere Erscheinungsform , der Euro , ihr volles Potential entfalten .
Zweitens haben die Mitgliedstaaten das Recht , auch Mittel dazu zu geben , wenn solche Leistungen anders nicht aufrecht erhalten werden können .
Im Zusammenhang mit der Darlegung der Wettbewerbspolitik möchte ich meine große Freude über den Erfolg der ersten beiden Europäischen Tage des Wettbewerbs , die am 9. Juni dieses Jahres in Lissabon und am 17. Oktober in Paris stattgefunden haben , zum Ausdruck bringen .
Wie Ihnen bekannt sein dürfte , führen die Kommission und das Parlament am 9. und 10. November in Freiburg eine gemeinsame Konferenz über diese Reform durch , die auf einen Vorschlag zurückgeht , den Sie erstmals in Ihrer Entschließung über das Weißbuch unterbreitet hatten .
Was den Rücktritt eines Bediensteten der Generaldirektion Wettbewerb betrifft , so habe ich mein Bedauern darüber bereits zum Ausdruck gebracht .
Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
Damals billigte der Rat den Standpunkt der Kommission zur notwendigen Beibehaltung des Systems und fasste den Beschluss , dass im Lichte der Veränderungen im Zusammenhang mit dem Beginn der dritten Phase eine erneute Überprüfung nach demselben Verfahren durchgeführt werden sollte .
Ich denke , der Rebveredler aus Frankreich soll auch für den deutschen oder den italienischen Markt Reben veredeln können , und genauso auch umgekehrt .
Wem bringt diese geänderte Verordnung zur Aufnahme von GVO also Vorteile ?
Die derzeit geltende Basisrichtlinie geht auf das weit zurückliegende Jahr 1968 zurück , doch wurden in der Zwischenzeit gewaltige Fortschritte in diesem Bereich erzielt : Es wurde neues Material erprobt , oftmals auf natürlichem Wege , aber mitunter auch durch genetische Veränderungen .
Herr Kommissar , Frau Berichterstatterin ! Hören Sie sich an , was die Experten des staatlichen Instituts für kontrollierte Ursprungsbezeichnungen zu sagen haben .
Diese Änderungsanträge wurden übrigens bereits im Landwirtschaftsausschuss diskutiert und abgelehnt .
Der Ausschuss hat es sich jedoch nicht versagt , noch bevor der Staatsrat über die Abweisung der von Jean-Marie Le Pen eingelegten Berufung entschieden hatte , die Folgen dieser Berufung zu prüfen und sogar die getroffene Entscheidung zu bewerten .
Ich verweise Sie darauf , dass autonom im Griechischen " auto nomoi " , d. h. seine eigenen Normen besitzend , bedeutet , und der Berichterstatter hat von " eigenen Regeln " gesprochen .
So gibt es im steuerpolitischen Bereich zwar nach wie vor einige grundsätzliche Vorbehalte , doch könnten dank technischer Anpassungen , die die Präsidentschaft mit Hilfe der Kommission erreichen will , bestimmte teilweise Fortschritte erzielt werden .
Die Arbeiten werden jetzt auf der Grundlage der von diesem Europäischen Rat angenommenen informellen Orientierungen intensiv bis Nizza weitergehen .
Und in diesem Geist ist Präsident Kostunica - wie Sie wissen - ebenfalls zur Teilnahme an der Gipfelkonferenz der Union und der westlichen Balkanländer eingeladen worden , die auf Initiative des Präsidenten der Republik am kommenden 24. November in Zagreb stattfindet .
Wenn ich dies sage , dann denke ich ganz konkret an eine Reihe von Punkten , die zur Verhandlung stehen .
Kritisch ist auch zu sehen - aber das Wetter kann sich verbessern - , dass wir in der Frage der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat ganz offensichtlich noch nicht wesentlich weiter gekommen sind .
In Bezug auf den Bericht des amtierenden Ratspräsidenten hat das Parlament keine grundsätzlichen Forderungen .
Wir müssen folgerichtig handeln und die Charta hier und bei uns zu Hause verteidigen .
Herr Ratspräsident , Herr Kommissar ! Die Erweiterung der Union ist ein Instrument , um die Stabilität und Sicherheit in Europa zu erhöhen sowie die Toleranz und Demokratie zu fördern .
Es ist sehr wichtig , dass die Union im Rahmen dieses eingeleiteten Prozesses zum Aufbau , zur Stabilität und zur Förderung der Menschenrechte in allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien beiträgt .
Es ist vorgesehen , dass die an einer Integration am stärksten interessierten Eliten Entscheidungen ohne Legitimierung durch die breite Bevölkerung treffen können .
Seien Sie auf jeden Fall versichert , Herr Vorsitzender , dass die Präsidentschaft wirklich bestrebt ist , einen Kompromiss zu finden , der für alle akzeptabel ist .
Herr Barón Crespo hat mehrere Fragen gestellt , zunächst zur Verbindung zwischen Mehrheitsentscheidungen und der Mitentscheidung .
Ich verhehle nicht , dass wir uns in einem bekannten Prozess befinden , dem Prozess der Proklamierung durch jede der drei Institutionen .
Meiner Meinung nach wäre jetzt in Fortsetzung dieser Politik der Vermerk in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sehr wichtig , weil es keinen Sinn macht - und ich will nicht in Schizophrenie verfallen - , dass die Europäische Union es ablehnt , der Charta im Vertrag eine Rechtsgrundlage zu geben , damit die Union sich der Europäischen Menschenrechtskonvention anschließen kann , und gleichzeitig im selben Absatz von der Interpretation der Grundrechte spricht und sich dabei auf eben diese Europäische Menschenrechtskonvention stützt .
Niemand in diesem Parlament würde verstehen , wenn es dazu in Nizza keine Einigung gäbe .
Selbstverständlich verwundert es nicht , dass die Regierungen bei zentralen Themen aufeinander prallten , steht doch nunmehr die Neuverteilung der Macht in Europa an .
Der dritte Weg schließlich - von dem noch niemand gesprochen hat , der mir jedoch sehr wichtig erscheint - die Aufnahme einer Änderungsklausel in die Charta , damit wir keinen ein für allemal festgeschriebenen , sondern einen dynamischen Text bekommen .
Rufen wir uns für einen Augenblick den Ratifizierungsprozess für einen beliebigen soeben geänderten Unionsvertrag in Erinnerung .
Die Dinge laufen nicht besser nach vier Vertragsänderungen innerhalb von fünfzehn Jahren , und nun will man uns glauben machen , eine Charta oder eine Verfassung könnten etwas ändern .
Manchmal ähnelt die Regierungskonferenz einem qualvollen , bürokratischen Versuch , die Macht aufzuteilen .
Herr Präsident ! Es gibt eine Vielzahl wichtiger Fragen , die einer Lösung harren .
Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen , in der wir uns darauf einstellen müssen , den kleinen Einfluss , den wir haben , zu verteidigen .
Dennoch wissen wir alle um die beträchtliche Zahl von Bürgern dort in Israel wie auch in Palästina , die - in der Hoffnung auf Frieden - tagtäglich einfach zu spüren bekommen , wie schwer das Leben fällt , solange dieser Frieden nicht wirklich Gestalt angenommen hat .
Wir von Forza Italia haben in Europa für sie gestimmt , und ich kann Ihnen offiziell ankündigen , dass wir ihr im November hier in Straßburg unsere Zustimmung geben werden .
Biarritz hat nicht alle Gewitterwolken vom Fortschrittsprojekt Demokratisierung der Europäischen Union vertrieben .
Die Europäische Union ist in ihrer Geschichte dort erfolgreich gewesen , wo sie nach der Methode Monnet und mit Mehrheitsentscheidung arbeitet , und wo sie die Institutionen - Parlament und Kommission - stärkt .
Herr Präsident , Herr Moscovici , Herr Barnier ! Wenngleich auf dem Gipfel in Biarritz auch kein bedeutender Fortschritt bei der zentralen Strukturreform der Union erzielt worden ist , vertraue ich auf die Ratspräsidentschaft Frankreich , dass sie unter Führung ihres innovativen Präsidenten Chirac in Nizza auch die Strukturlösungen in Angriff nehmen wird , die die Entwicklung vorantreiben und die Zustimmung aller finden können .
Ebenfalls in Erinnerung bringen möchte ich , dass die Kommission von Anfang an zu verstehen gegeben hat , dass sie der Absicht , der Charta einen rechtsverbindlichen Charakter zu geben , positiv gegenübersteht .
Des Weiteren glaube ich , wie dies Herr Barón Crespo und Herr Poettering soeben forderten , dass die Diskussion in der Tat auf der politischen Ebene geführt werden muss , und die richtige Ebene ist die , auf der die letztliche Entscheidung fällt , d. h. die der Staats- und Regierungschefs .
Rechts von uns verurteilte und verspottete der konterrevolutionäre Theoretiker Joseph de Maistre schon die bloße Vorstellung von einer Verfassung , da diese - welch Graus - von Menschen und - welche Illusion - für den Menschen gemacht ist .
Frieden , Wohlstand , Demokratie , Gerechtigkeit - dies streben , jeder auf seine Weise , die übergroße Mehrheit der Abgeordneten und der Fraktionen dieses Parlaments durch Europa und für Europa an .
Im Bericht werden diese beiden Etappen vorgeschlagen . Sie sollten in Nizza eingeleitet werden , weil dies möglich ist .
Herr Präsident , ich möchte hier einen Entschließungsantrag erörtern , der vorige Woche im Ausschuss für konstitutionelle Fragen behandelt und einstimmig angenommen wurde , und ich danke dem Ausschussvorsitzenden , Herrn Napolitano , der den Antrag formuliert und unterschrieben hat .
Wie ich feststellte , befassen wir uns zumindest heute nicht mit dem letzten Punkt , und ich schließe mich hier völlig der Ansicht von Kommissar Barnier an .
Hier stellt sich also objektiv eine wirkliche Grundsatzfrage , aus der sich ergibt , dass man meiner Meinung nach nicht bei jeder verstärkten Zusammenarbeit und erst recht nicht in dem sehr spezifischen und heiklen Bereich der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik die gleichen Regeln wie in der Union anwenden kann .
Noch kurz etwas zu den drei Fragen , die ich selbst angesprochen habe .
Wie immer sprechen der Ausschuss für institutionelle Fragen mit seinem Vorsitzenden und auch Sie selbst , Herr Segni , sehr stichhaltige , aber gleichzeitig auch äußerst komplizierte Fragen an .
Jetzt müssen wir zusammen gewährleisten , dass diese Absicht oder diese Orientierung auch wirklich Realität wird .
Herr Kommissar Barnier , Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen .
Der offene und transparente Charakter muss unter allen Umständen gewahrt werden .
Die Bürger Europas brauchen , verdienen und wollen laut Umfragen eine gemeinsame Verfassung , in der die Werte und Ziele der EU deutlich verankert sind , die Verteilung von Macht und Zuständigkeiten zwischen den europäischen Institutionen , aber auch zwischen diesen Organen und den Mitgliedstaaten eindeutig festgelegt werden .
Der Machtanspruch des Rates ist in dem faktischen Verfassungsprozess das größte Problem , und er ist die Wurzel des Demokratiedefizits der Union .
Das Hauptziel , das allerdings aus der Entschließung nicht klar hervorgeht , dürfte darin bestehen , in Europa selbst für grundsätzliche Texte gemeinsame Entscheidungsverfahren mit Mehrheitsentscheidungen einzuführen , die sich damit völlig von den gegenwärtig für Vertragsänderungen erforderlichen einstimmigen Entscheidungen im Rat und den Ratifizierungsverfahren durch die Mitgliedstaaten unterscheiden würden .
Nach Ziffer 4 wird eine Verfassung gebraucht , weil diejenige , über die wir bereits durch die Verträge verfügen , unlesbar und unsichtbar ist .
Als die Regierungskonferenz in Amsterdam in Artikel 158 betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt den besonderen Hinweis auf die Inselgebiete durch die Hinzufügung des Wortes Inseln als einer besonderen Kategorie von Gebieten aufnahm , denen im Rahmen der Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit gebührt , dachten wir im Europäischen Parlament , die wir bei dieser Entwicklung eine führende Rolle gespielt haben , jetzt beginne für die Inselregionen eine neue Ära . Wir fühlten wir uns in unserer Überzeugung zudem durch die Annahme der Erklärung Nr .
In diesem Bereich müssen wir fordern , dass man soweit wie möglich kohärent vorgeht - wie der ausgezeichnete Bericht von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado aufzeigt - und die verstärkte Zusammenarbeit als letztes Mittel versteht , das in allen Bereichen eingesetzt werden kann , in denen nicht mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird , auch in der GASP und in der Verteidigung , müssen wir fordern , dass der Fortbestand des einheitlichen institutionellen Rahmens gesichert ist , dass sich eine ausreichend kritische Masse von Ländern daran beteiligt und sie natürlich jederzeit allen offen steht .
Ich hoffe , es kommt zum erfolgreichen Abschluss des Vertrags von Nizza , der auch die verstärkte Zusammenarbeit als einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Flexibilität beinhaltet .
Herr Präsident , zwei kurze Bemerkungen zu den Berichten , die heute auf unserer Tagesordnung stehen .
Zu all diesen Themen werden im Bericht Duhamel wichtige Wegweisungen angesprochen .
Die Vorschläge von Herrn Gil-Robles zur verstärkten Zusammenarbeit sind insgesamt positiv .
( Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuss . )
Wenn Stimmengleichheit vorlag und die Abgeordnete an der Abstimmung teilnahm , auch wenn ihr Gerät nicht funktionierte , dann wird der Änderungsantrag in einem Parlament normalerweise abgelehnt .
Die Passagen zu Praktika , zur Lehrausbildung und Umschulung zielen nur darauf ab , die Praktiken bestimmter Mitgliedstaaten , unter dem Vorwand der Unterstützung von Arbeitnehmern oder jugendlichen Arbeitslosen den Unternehmern teilweise oder voll subventionierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen , zu verallgemeinern .
Bericht MacCormick ( A5-0304 / 2000 )
Herr Präsident , ich habe in dieser Diskussion zum Bericht Klaß kein Verständnis dafür gehabt , dass immer wieder die Begriffe " Genotyp " und " Genmodifizierung " verwechselt wurden .
Die Definition des Klons ist unzureichend , denn im Grunde genommen handelt es sich beim Klon um eine Subvarietät der Sorte mit besonderen Eigenschaften , die bekannt gemacht werden müssen . Dieser Sachverhalt wird von der vorgegebenen Definition jedoch nicht erfasst .
In dem Bericht über Unternehmenszusammenschlüssen , den die Berichterstatterin von der Kommission fordert , sollten nicht nur die Wettbewerbsvorteile und die Zusatzgewinne beschrieben werden , die den Unternehmen daraus erwachsen , sondern es sollten zweckmäßigerweise auch die Entlassungen angegeben werden , zu denen sie führen .
Ab morgen arbeite ich nicht mehr , ich werde Rentner , weil es in meinem Land , Italien , eine Vorruhestandsregelung gibt .
Praktisch stehen - und daran sei erinnert - Zuschüsse in Höhe von 40 % zu den Kosten von Anlageinvestitionen für neue Unternehmen in der Ziel-1-Region in Irland zur Verfügung .
Mein abschließendes Urteil fällt also positiv aus .
Die unerträgliche Situation , in die die arbeitende Bevölkerung durch die Optionen der Großunternehmen und der EU gebracht wird , löst bereits heftige Gegenreaktionen aus .
Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter
Wenn man dann noch bedenkt , dass die Kommission sich in einer solchen Situation zuerst auf den Abbau der restes à liquider konzentrieren würde , wofür wir ja selbstverständlich auch sind , wäre jedoch die Gefahr für die Nichtfortführung einer Haushaltslinie , an der das Parlament interessiert ist , viel zu groß .
Wir alle wissen auch , dass es mittlerweile für high tech-KMU nicht mehr allzu schwierig ist , an Kapital zu kommen , weil sich - auch angestoßen durch unsere Initiative - die Kapitalmarktsituation für diese Unternehmen doch sehr verbessert hat .
Dabei spielen die gestern Abend übertragenen 180 Millionen für die Soforthilfe für den Rest des Jahres keine Rolle . Das sind nämlich Gelder aus der Notfallreserve , und die dienen nur für die humanitäre Hilfe , also da nur für die letzten Monate des Jahres zur Überbrückung des Winters für die Serben .
Mit 980 Mio. Euro ist der Haushalt des Europäischen Parlaments der größte von mir heute vorgelegte Einzelhaushalt .
Gemäß der Vereinbarung zwischen Parlament und Rat haben wir den Ratshaushalt nicht geändert .
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss muss sich selber weiterentwickeln , wenn er nicht seine Existenz dauerhaft gefährden will .
Das entspricht dem Vorschlag des Parlaments im vergangenen Haushaltsjahr bzw. kommt ihm sehr nahe . Wir hatten damals 196 Millionen Euro vorgeschlagen .
Angesichts der Verringerung der EGKS-Tätigkeiten , angesichts der Umstellung , ist es fraglich , ob der Verwaltungshaushalt in dieser Höhe tatsächlich noch gerechtfertigt ist .
Gleichzeitig ersuchten wir den Rat - wir wissen nicht genau , mit welchem Erfolg - um eine ähnliche Vorgehensweise .
Ein echter Rekord , von dem ich hoffe , dass er nun in einer besseren Vorausberechnung des Finanzrahmens unserer legislativen Tätigkeit seinen Niederschlag finden wird .
Zudem möchte ich die Ziele hervorheben , die Rat und Parlament gemeinsam verfolgen und die sich meiner Meinung nach in einer Einigung zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde äußern können .
Des Weiteren hat der Rat innerhalb dieser Ausgabenkategorie einen Ausgleich zugunsten des Kohäsionsfonds in Höhe von 360 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsvorentwurf vorgenommen , die aufgrund der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausführungsvorhersagen aus den Strukturfondsmitteln entnommen wurden .
Ich bekräftige , dass gegenwärtig nach Meinung des Rates keine Revision der Finanziellen Vorausschau erforderlich ist , um den Wiederaufbau auf dem Balkan finanzieren zu können .
Ich muss darauf aufmerksam machen , dass die Beschlüsse von Berlin im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung bei den Zahlungen von 6,1 % erlauben würden , und eine solche Steigerung ist in keinem Beschluss enthalten .
Wenn wir besser werden wollen - und das ist unser Begehr in der Performance - , dann brauchen wir natürlich die Stellen .
Wir haben im Haushalt auch das Instrument der negativen Reserve zur Verfügung .
Wir haben uns auch die Sonderberichte des Rechnungshofs angesehen .
Meiner Meinung nach ist dies ein Fehler , der korrigiert werden muss .
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat sich auch schon in der ersten Lesung dafür eingesetzt , diesen Missstand zu beheben und einen Beitrag dazu zu leisten , dass die Bürger ihr europäisches Recht wieder durchsetzen können und dass die EU als Rechtsgemeinschaft nicht durch zeitliche Verzögerung diskreditiert wird .
Von dieser Politik der bloßen Lippenbekenntnisse haben unsere Bürgerinnen und Bürger und auch dieses Haus genug !
Ich möchte der Berichterstatterin , Frau Haug , für ihre Arbeit Anerkennung aussprechen , versuchte sie doch , einige äußerst schwierige Fragen zu lösen , die sich in diesem Jahr durch die enormen Sachzwänge ergeben hatten , vor die der Haushalt zu einem recht späten Zeitpunkt gestellt wurde .
Das finde ich bedauerlich , besser wäre es , beim Haushaltsvollzug das eigentliche Ziel , nämlich die Wandlung zu einem multifunktionellen und eher marktorientierten ländlichen Raum , anzusteuern .
Die Qualitätsprodukte müssen in den Mittelpunkt gestellt , die Vorschriften zur Erhaltung der Arten , wie die Einhaltung von Mindestgrößen , bekannt gemacht und den Verbrauchern die gesundheitsfördernden Wirkungen des Fischkonsums erläutert werden .
Sie war bei uns im Ausschuss und hat unsere Vorschläge in lobenswerter Weise berücksichtigt .
Wir können und dürfen diese Rechnung nicht den Ärmsten der Armen präsentieren .
Ich möchte einen weiteren Änderungsantrag erwähnen , der die Frauenorganisationen betrifft : Der Ausschuss hat einen Betrag für die Europäische Frauenlobby bewilligt .
In diesem Jahr haben wir insbesondere darum gebeten - und wir sind überzeugt , dass uns das Hohe Haus hierin unterstützt - , genügend Mittel für eine gut funktionierende interaktive Datenbank bereitzustellen , damit Abgeordnete , Mitarbeiter und Bürger ihr Anliegen vorbringen und den aktuellen Stand im Parlament verfolgen können .
Wir im Parlament sollten uns mit den anderen beiden Organen darüber abstimmen , was uns mit der Erweiterung in Bezug auf Übersetzen , Dolmetschen , Gebäude und Personal bevorsteht , und wir sollten eine gemeinsame Strategie erarbeiten .
B. des Jugendorchesters der Europäischen Union . Wie sich herausstellt , hat das gemäßigte Antlitz des Konservatismus gegenüber den ideologieverhafteteren , inakzeptablen Strömungen im Großen und Ganzen die Oberhand bewahren können .
Aus diesem Grunde haben wir einen Trilog gefordert , der so schnell wie möglich nach Beendigung dieser Lesung durchgeführt werden sollte , damit wir uns der eigentlichen Thematik zuwenden können .
Dies ist nicht unser Ansatz !
Man kann das jetzt mit diesen Zahlungen auf zwei Weisen angehen .
Zu Recht hat der Ausschuss den Abbau der verbliebenen Zahlungsverpflichtungen als besonderen Schwerpunktbereich herausgestellt .
So sieht die Politik des Rates doch für viele von außen aus .
Kritik haben wir außerdem an den Beschlüssen im Bereich LIFE .
Dies ist eine Sackgasse , in die sich meine Fraktion nicht zu begeben gedenkt .
Angesichts der anschaulichen , stichhaltigen und ausgewogenen Argumente des Kollegen Wurtz fällt es schwer , nicht zumindest dem Grundgedanken seiner Überlegungen , wenn nicht gar der von ihm empfohlenen Verfahrensweise zuzustimmen .
Herr Präsident ! Ein Grundsatz der Budgeterstellung 2001 heißt Sparen .
Des weiteren hoffe ich , dass die Bedingungen für die Einstellung von 400 zusätzlichen Dienstposten der Kommission auch tatsächlich eingehalten werden .
Mit Blick auf vorhandene Engpässe wird in der Kategorie 4 eine allgemeine Rückstellung - eine performance reserve - gebildet , die dann proportional zum Ausführungsniveau der verschiedenen Haushaltszeilen eingesetzt wird .
Kosovo selbstverständlich - das uns schon im vergangenen Jahr Probleme bereitete .
Was mich wirklich beunruhigt , ist die Vorstellung , dass der Rat einfach den nächsten Bericht von Kommission und Weltbank , der Ende November oder Anfang Dezember vorliegen wird , vom Tisch wischen könnte .
Das ist immer dankenswert .
Es geht nicht darum , eine Art von Direktorium einzuführen .
Da sie ähnliche Themen betreffen , werden die Anfragen Nr . 4 und 5 gemeinsam behandelt .
Nach der internationalen Zusammenkunft über den Friedensprozess in Kolumbien , die am 6. und 7. Juli 2000 in Madrid im Beisein von Herrn Solana , dem Vertreter der 15 Mitgliedstaaten und der Kommission stattfand , prüft die Union nunmehr die konkreten Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Kolumbien .
Dieses Problem wird häufig durch das Vorgehen der Paramilitärs verschärft , die die Bauern durch wahlloses Mordes vertreiben .
Die Pflicht des Sitzungspräsidenten besteht darin , die Anfragen zu lenken und weiterzugeben , und die Reflexion bzw. ihre Beantwortung bleibt dann dem Ratspräsidenten überlassen , ausgenommen solche Anfragen , die ungereimt sind oder nichts mit dem Thema zu tun haben .
Ich versuche nur , mich jeder Demagogie zu enthalten .
Wäre der Rat bereit , die Schaffung einer " Tobin-Zone " auf der Ebene der Europäischen Union zu prüfen , d. h. die Einführung einer der Tobin-Steuer entsprechenden Steuer auf den europäischen Finanzplätzen , wo 50 % des weltweiten Volumens an Finanztransaktionen abgewickelt werden ?
Zunächst glaube ich , dass allgemeine Einigkeit darüber herrscht , dass diese so genannte Tobin-Steuer nur ihre volle Wirkung entfalten könnte , wenn sie im Weltmaßstab eingeführt würde .
Wir hoffen sogar , dass sie zu den wesentlichen konkreten Ergebnissen dieser Präsidentschaft gehören wird .
Erstaunt bin ich jedoch über Ihre Behauptung , dass ein geringer Steuersatz keine Abschreckungswirkung gegenüber Spekulationen haben soll .
Erstens , werden Sie hier demnächst als eifriger Verfechter dieser Sache auftreten ?
Doch bin ich mit Ihnen einverstanden , dass man noch lange darüber reden könnte .
Was eine eventuelle Entschädigung der Tierzüchter betrifft , so liegt dem Rat kein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission vor .
Doch wie üblich werden präzise Fragen auch präzise beantwortet .
Was den internationalen Transitverkehr betrifft , so sehen das internationale Recht und insbesondere die UNO-Seerechtskonventionen unter bestimmten Bedingungen vor , dass die Schiffe aller Staaten ein Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer haben .
Schließlich begrüße ich auch die Bemerkung in der Entschließung Haug , wonach wir so bald als möglich Rechnungen pünktlich bezahlen müssen , denn die Kommission macht keine gute Figur , wenn sie so fortfährt .
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass die Mittel der Europäischen Union für die Finanzierung der politischen Parteien in Europa auszureichen scheinen , aber zum Beispiel nicht für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit .
Herr Präsident , im Bericht Haug wird die Ansicht geäußert , dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament dafür verantwortlich ist , die europäischen Bürger über die Politiken der Europäischen Union zu informieren .
Sehr dankenswert sind die Bemühungen der Berichterstatterin Haug , die Anregungen unserer Fraktion auf diesem Gebiet zu berücksichtigen .
In Bezug auf den Haushalt für andere Einrichtungen gibt es drei Hauptprobleme , über die wir uns Gedanken machen sollten .
Nur wenn sie kooperieren , lassen sich wirklich Einsparungen erzielen .
Fragen dieser Art werden nämlich unsere Wähler zu Recht an uns richten . Durch die neue Form werden also Übersichtlichkeit und Verständnis der Gesamtdarstellung verbessert .
Ein weiterer Punkt , den ich ansprechen wollte , ist der Bereich Agrarpolitik .
Nicht immer wird erwähnt , dass diese nicht unerheblichen Haushaltsmittel nicht nur dazu da sind , die Landwirte zu unterstützen , sondern auch ein Instrument ist , um den europäischen Bürgen preiswerte Lebensmittel anbieten zu können .
In den vergangenen zwei Wochen habe ich das anlässlich einer Reise auf den westlichen Balkan , nämlich im Kosovo und in Bosnien , am eigenen Leibe zu spüren bekommen .
Die verwüsteten Gebiete auf dem Balkan müssen saniert werden , aber dafür aufzukommen haben diejenigen , die sie verursacht haben .
Mit diesen Mitteln könnten wir zeigen , dass Europa der wirkliche Partner dieser Region ist .
Ich glaube , dadurch werden das Legislativverfahren zur Annahme der Programme und vor allem ihr Inhalt verfälscht .
Wir brauchen genauso eine sorgfältige Analyse der Kommission , wie im Zuge des Erweiterungsprozesses die europäische Verwaltung entwickelt werden soll .
Herr Präsident ! Obgleich ich im Gegensatz zu Herrn Bourlanges von diesem Verfahren nicht enttäuscht bin , muss ich doch gestehen : es ist sicherlich eines der langweiligsten , das ich während der Jahre im Haushaltsausschuss erlebt habe .
Unbegreiflich hoch ist die Aufstockung in der Rubrik 1 , d. h. der umfassenden Agrarpolitik der Union , bei welcher der Ministerrat das letzte Wort hat .
Ein Sektor wie die Hüttenindustrie ist dank der Forschung und technologischen Entwicklung nicht mehr nur ein Industriezweig , der Grundstoffe produziert , sondern er bringt auch Halbfabrikate mit Mehrwert auf den Markt .
Ich kann mich nicht erinnern , dass es während meiner Zeit im britischen Unterhaus eine Debatte zum EEF-Haushalt gegeben hätte , und ich bezweifle , ob es in den Mitgliedstaaten überhaupt irgendeine Debatte über den EEF-Haushalt gibt .
Darum bitte ich Sie , und in diesem Sinne bitte ich Sie abzustimmen .
Außerdem möchte ich deutlich machen , dass wir jetzt in Nordirland eine recht unerfahrene neue Regionalregierung haben , deren Premierminister , David Trimble , der Vorsitzende meiner Partei ist .
Deshalb wurde auch bei der Erarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dafür Sorge getragen , in Artikel 8 eine Bestimmung aufzunehmen , die das Recht einer jeden Person auf Schutz der sie betreffenden Daten enthält und wonach diese nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden dürfen und die Einhaltung dieser Vorschriften von einer unabhängigen Stelle überwacht wird .
Herr Präsident ! Der Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Menschenrecht .
Auch der Datenschutz in Telekommunikationsnetzen sollte überarbeitet werden .
Der Geltungsbereich der entsprechenden Verordnung ist auf den ersten Pfeiler , d. h. auf Artikel 286 , begrenzt .
Dadurch würden beide Möglichkeiten des Bürgers erhöht , sowohl die , geschützt zu werden - was ein extrem wichtiger Aspekt ist - als auch die Möglichkeit zu aktivem Handeln und zur Interaktion mit den Institutionen .
Die Änderungsanträge 55 , 56 und 59 weichen vom Text des Rates ab , doch ist dazu eine politische Einigung zwischen der Berichterstatterin und der Ratspräsidentschaft erzielt worden .
Änderungsantrag 69 ist daher für die Kommission insofern annehmbar , da sein Wortlaut ihr Initiativrecht nicht in Frage stellt .
Der von der Europäischen Kommission am 14. März 2000 veröffentlichte Bericht stellt genau genommen keine Antwort auf die von den nationalen und regionalen Behörden dieser Regionen in äußerster Randlage erhobenen Forderungen dar .
Es ist jedoch dringend erforderlich , eine Analyse der Auswirkungen des neuen im Juni dieses Jahres in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens AKP-EU sowie weiterer internationaler Handelsabkommen durchzuführen , um deren Folgen für die Regionen in äußerster Randlage zu bewerten und Ausgleichsmaßnahmen für die Erzeuger dieser Regionen zu ergreifen , die dadurch eventuell einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt werden , dem sie nicht standhalten können .
Nichtsdestoweniger veranschaulicht der Bericht ein meiner Meinung nach viel weitreichenderes Problem , nämlich das Verhältnis von Berichten und Stellungnahmen , insbesondere jener nichtlegislativer Art .
Für uns , die wir heute Abend hier im Namen unserer Heimatregionen sprechen , ist dieser Gedanke sehr negativ und natürlich völlig falsch .
Für uns müssen diese Maßnahmen über die regionalen Entwicklungspolitiken hinausgehen , da unsere Defizite und Handicaps struktureller und nicht konjunktureller Art sind .
Ich bin in der Tat davon überzeugt , dass sich für unsere Jugend ein Ausweg aus der dramatischen , niederdrückenden Arbeitslosigkeit abzeichnet , wenn es uns gelingt , von einer im wesentlichen finanziell orientierten Strategie , die zwar notwendig , aber nicht ausreichend ist , zu einer umfassenderen Strategie auf der Grundlage einer wirklichen Anerkennung unserer Besonderheiten überzugehen .
Die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen ist zum Beispiel durch verschiedene Lösungen der indirekten und direkten Besteuerung zu fördern .
Die Erfahrungen aus fast einem Jahrzehnt und die neuen mit der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik verbundenen Herausforderungen lassen eine Änderung dieser Programme angeraten erscheinen , damit Regionen auch unter den neuen Wettbewerbsbedingungen überleben können .
Wir wollen weiterhin ein Gebiet - oder in diesem Fall Gebiete - sein , das einer spezifischen Behandlung bedarf .
Und dies bedeutet , dass wir - und damit meine ich Sie und mich - das richtige Verhältnis zwischen der Wahrung der allgemeinen Grundsätze und der Angleichung der Politiken an die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage finden müssen .
Wir haben in Feira Bilanz über den Stand der Arbeiten gezogen und werden dies auf dem Europäischen Rat von Nizza wieder tun .
Im Blickpunkt der Kommission stehen auch noch weitere Themen .
Vielen Dank , Herr Kommissar Barnier .
Nachdem ich nun eine Nacht über diese Sache geschlafen habe , befürchte ich , dass angesichts der besorgniserregenden Häufigkeit , mit der viele der Abstimmungsgeräte ausfallen , erhebliche Schwierigkeiten auftreten könnten , wenn ein Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird und es in der Geschäftsordnung keine Bestimmungen gibt , die eine Wiederholung der Abstimmung ermöglichen .
Wenn ich geahnt hätte , dass es zu dem Bericht von Herrn Evans mehr Enthaltungen und Gegenstimmen geben würde als Jastimmen , so hätte ich meine Fraktion aufgefordert , gegen diesen Bericht zu stimmen , und damit wäre er nicht verabschiedet worden .
Wir brauchen neue Konzepte .
Wir müssen darauf vertrauen können , dass Salmonellen vorgebeugt wird .
Strenge Auflagen und sorgfältige Kontrollen sind unabdingbar , wobei jedoch auch faire Wettbewerbsbedingungen bestehen müssen .
Zweiter Grundsatz : Diese Behörde muss in besonderem Maße unabhängig sein , und wir müssen diese Unabhängigkeit garantieren .
Ich möchte noch kurz auf die wichtigsten Änderungsanträge eingehen , die ich dem Haus und dem Kommissar empfehlen möchte , und die heute hoffentlich gebilligt werden .
Herr Präsident ! Herr Bowis hat seine Rolle als Berichterstatter in dieser großen und komplizierten Frage in hervorragender Art und Weise wahrgenommen .
Demzufolge müssen sämtliche Kontrollorgane eng zusammenarbeiten , und häufig wird den für die Überwachung von Tierarzneimitteln zuständigen Kontrolldiensten zu wenig Beachtung geschenkt ; in meinem Land ist das der pharmazeutische Inspektionsdienst .
Bestenfalls bleibt sie eng an die Umweltagentur gebunden , die hervorragende Informationsarbeit leistet , aber selbst zugibt , die Umweltsituation in Europa werde sich nicht verbessern .
Außerdem müssen wir darauf achten , dass unsere Ernährungsgewohnheiten nicht vereinheitlicht werden .
Die Risikobewertung muss dort beginnen , wo das Problem zum ersten Mal auftritt .
Dieser Grundsatz muss bei der geplanten Revision der gemeinschaftlichen Etikettierungsbestimmungen konsequent durchgehalten werden .
Wenn wir es nicht schaffen , das Frühwarnsystem zu modernisieren und funktionieren zu lassen , dann brauchen wir über vieles nicht mehr nachzudenken .
Nun hoffen wir auf die Unterstützung durch das Parlament und die Annahme unserer Vorschläge durch den Rat und die Kommission .
Herr Präsident ! Die Häufigkeit von Lebensmittelskandalen , die Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion haben das jetzige System der Lebensmittelsicherheit in Frage gestellt .
Die konkrete Bedeutung dieser Feststellung wird sich jedoch erst im Laufe der Tätigkeit der EBLS herausstellen .
Die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit mit hohem wissenschaftlichen Anspruch ist eine wichtige Etappe zu einem von allen Bürgern wahrgenommenen Erfordernis , das darin besteht , Garantien für die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel zu erhalten .
Auf den eigentlichen Inhalt will ich nicht näher eingehen , darüber besteht Einverständnis .
Ich bin jedoch davon überzeugt , dass es dem Parlament und Herrn Kommissar Byrne zu verdanken ist , dass die Lebensmittelsicherheit nun ganz oben auf der europäischen Agenda steht .
Zum andern hat es symbolische Bedeutung .
Nun haben jedoch die zahlreichen Krisen in Europa - und ich verweise hier auch auf mein Land - nach meinem Verständnis bewiesen , dass wir vor allem eine Stütze brauchen .
Die Behörde sollte so angesiedelt werden , dass sie über gute verkehrs- und informationstechnische Anbindungen verfügt , der Standort muss zudem über einen guten Ruf auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit verfügen .
Ich danke auch Kommissionsmitglied Byrne für die gute Zusammenarbeit mit uns .
Zu Recht verlangen die Verbraucher Lebensmittel , die wirklich keinerlei Risiken in sich bergen und deren Qualität zugleich ganz bestimmten Kriterien und Standards genügt .
Abschließend sei auf die großen Erwartungen verwiesen , die Kommissionspräsident Prodi im Vorfeld seiner Amtsübernahme geweckt hat und die in dem von Herrn Kommissar Byrne vorgelegten und von Herrn Berichterstatter Bowis kommentierten Weißbuch der Kommission konkret ausgestaltet werden mussten .
Das Wenige , was wir uns noch an Essen gönnen , muss in erster Linie gesund sein , gut schmecken , und es soll nach dem Empfinden der Verbraucher auch umweltgerecht erzeugt werden .
Die Auswahl in den übervollen Regalen macht dies ja längst möglich .
Diese Behörde wird mit aller Kraft versuchen , eine skeptische Öffentlichkeit davon zu überzeugen , dass die europäischen Einrichtungen etwas Wichtiges leisten , was auch immer dies sein mag .
Es gibt viele Zweifel und kritische Stimmen .
Deshalb muss jede Rechtsetzungsmaßnahme betreffend einen Bereich wie den Nahrungsmittelsektor , der eine Triebkraft der europäischen Industrie ist - auf ihn und seine 2,5 Millionen Beschäftigen entfallen 15 % des gesamten Outputs des verarbeitenden Gewerbes - , auf der Grundlage dieser doppelten Erwägung geprüft werden , da beide Prinzipien auf die Gewährleistung des Wohlergehens der Gemeinschaft im Ganzen ausgerichtet sind .
Zu diesem Punkt liegen Änderungsanträge vor .
In diesem Zusammenhang wird die Kommission in nächster Zeit Vorschläge für ein verbessertes Kontrollsystem verabschieden .
Ich habe bereits bei früherer Gelegenheit im Parlament und anderen Gremien auf die Punkte hingewiesen , die aus meiner Sicht für die größtmögliche Akzeptanz der von uns vorgeschlagenen Lebensmittelbehörde wichtig sind : die Rolle und die Einbeziehung des Parlaments bei der Gestaltung der Rechtsvorschriften für die Einrichtung der Lebensmittelbehörde .
Dieses Übereinkommen zählt in der Geschichte der internationalen Verträge zu denen , die am schnellsten unterzeichnet wurden : Innerhalb nur eines Jahres wurde es von 40 Parlamenten ratifiziert und konnte somit in Kraft treten .
Herr Präsident , sogar in der Alltagssprache deutet das Wort " Mine " auf eine Gefahr hin , pflegt man doch im Italienischen zu sagen : " Du bist eine Mine " .
Ihre Autorität auf diesem Gebiet wäre eindeutig größer , wenn der Rat und die Mitgliedstaaten ausdrücklich bekräftigen würden , dass die Europäische Union bei ihrer Außenpolitik auf keinen Fall Antipersonenminen einsetzen oder ihren Einsatz unterstützen würde .
Aber sie zerstören oftmals auch langfristig die Entwicklungsmöglichkeiten von Ländern , weil ganze Gebiete damit verseucht sind .
Die Herausforderung , die mit der vollständigen Umsetzung dieses Übereinkommens verbunden ist , hat die Kommission veranlasst , zu untersuchen , wie der Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung von Landminen verstärkt werden kann .
Zweifellos kann die finanzielle Unterstützung der Minenräumung durch die Europäische Union als Druckmittel eingesetzt werden , um potentielle Empfängerländer zur Unterzeichnung des Übereinkommens zu bewegen .
Stattdessen empfehlen wir die Einsetzung einer Expertengruppe , in der die Mitgliedstaaten , die Nichtregierungsorganisationen und weitere Beteiligte vertreten sind .
Aus diesem Grund kann die Kommission die Änderungsanträge 8 , 22 , 23 , 25 und 29 nicht annehmen .
Die Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen darf nicht dazu benutzt werden , um westliche Regierungen , insbesondere die Vereinigten Staaten , westliche Militäreinrichtungen oder die Industrie in den westlichen Ländern an den Pranger zu stellen .
Die Mitteilung der Kommission und die Verordnung über Aktionen gegen Antipersonenminen sind wichtige Dokumente , in denen jedoch zwei Kernelemente fehlen . Diese sollen durch die Änderungsanträge des Parlaments ergänzt werden .
Uns geht es nicht um mehr Bürokratie , nicht um mehr Komitologie , sondern wir wollen , dass Ihnen Spielraum bleibt , wir streben Effizienz an , und diesbezüglich dürften sich Ihre und unsere Schwerpunkte nicht unterscheiden .
Die Kommission muss ihre Aufgaben ungehindert erfüllen können .
Fühlt sich beispielsweise ein Land an seinen Grenzen durch ein Nachbarland bedroht , so wird seine Regierung eher Minen einsetzen , wenngleich das selbstverständlich verwerflich ist .
Herr Präsident , werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich unterstütze vehement die Initiative der Gemeinschaft bei der Bekämpfung von Antipersonenminen .
Die Europäischen Union ist bei den Räumaktionen oftmals der wichtigste Geldgeber , und es werden weltweite Aktionen in den betreffenden Ländern durchgeführt .
Da es mehrmals angesprochen wurde , möchte ich präzisieren , dass der Rat , auch wenn der Minister nicht anwesend ist , durch seine hohen Beamten vertreten ist , die ihm unsere Worte natürlich übermitteln werden .
( Der Präsident entzieht dem Redner das Wort . )
Zu einem Punkt möchte ich noch kurz Stellung nehmen . Es geht um unseren Änderungsantrag zu der Entschließung .
Ich weiß , dass es bezüglich des einen oder anderen Änderungsantrags noch Meinungsverschiedenheiten gibt .
Die gemeinsame Geschichte mit unserem östlichen Nachbarn ist für uns oftmals schmerzlich gewesen .
Experten aus Finnland wie auch finnische Räumfahrzeuge waren zweieinhalb Jahre lang in Kambodscha sowie jeweils ein Jahr lang in Mosambik und im Kosovo im Einsatz .
( Der Präsident unterbricht und bittet um Ruhe . )
Sollten die Vorschläge von Frau van Lancker gebilligt werden , dann werden wir mit Sicherheit um ein Lichtjahr zurückgeworfen , was unsere Möglichkeiten angeht , die wichtigen , ehrgeizigen und notwendigen Ziele von Lissabon zu erreichen .
Die Kommission darf jedoch auf den Gebieten , auf denen sie eine Handlungsbefugnis besitzt und zwingende Instrumente vorschlagen kann , nicht in der Ausübung ihres Initiativrechts behindert werden .
Sie lässt sich nicht beliebig auf andere Bereiche übertragen ; spezifische Vorgehensweisen sind notwendig .
Was die Charta der Grundrechte anbelangt , so zielte ihre Unterzeichnung durch die versammelten Regierungschefs lediglich auf einen Ankündigungseffekt ab .
. ( PT ) Ich habe für diese Entschließung gestimmt , denn in ihr entscheidet sich das Parlament klugerweise nicht für die " imperialistischen " Thesen von einem Europa der großen und bevölkerungsreichen Länder gegen die Zustimmung der übrigen .
Der Entschließungsantrag enthält gute Abschnitte zur Bundesrepublik Jugoslawien und zum Nahen Osten , daher wird dieser Antrag von der EPLP insgesamt unterstützt .
Meiner Überzeugung nach glauben die älteren Bürger und die Rentner daran , dass Europa für eine friedliche Zukunft steht , weshalb wir jeden , auch noch so kleinen Schritt in diese Richtung auf alle Fälle befürworten .
Unserer Meinung nach muss die Zusammenarbeit innerhalb der EU auch in Zukunft von Einstimmigkeit in grundlegenden Fragen betreffend die rechtliche Grundlage der EU ausgehen .
Die portugiesischen sozialistischen Europaabgeordneten sind jedoch nicht damit einverstanden , dass die Ratifizierung dieser " Verfassung " zwingend über ein Referendum zu erfolgen hat .
Wir müssen diesen Bericht im Namen des demokratischen Europas , das wir aufbauen wollen , ablehnen .
Eine Verfassung ist aber eine ganz andere Sache !
Eine zukünftige Verfassung könnte nach einem klaren und ( relativ ) präzisen Konzept gestaltet werden , das folgende Elemente beinhaltet :
Wir verfügen durch die Verträge bereits über eine Verfassung , da durch sie die Kompetenzen der Union , ihre Verfahrensweisen und die Struktur und die Kompetenzen ihrer Organe geregelt werden .
Wenn die Union in Zukunft ganz Europa , das geografische Europa , über die bevorstehenden Erweiterungen hinaus umfassen möchte , so benötigt es politisch und demokratisch voll ausgereifte Institutionen .
Dahinter steht das Streben nach einer " immer engeren Union " , von dem man sich auch nicht durch die Erweiterung abhalten lassen will , zu der sich die EU-Staaten verpflichtet haben .
Diese Vorschläge sind nicht akzeptabel , denn die in Europa erforderliche intensive , vielfältige und unterschiedlich ausgeprägte Zusammenarbeit darf nicht mehr in einen einheitlichen Gemeinschaftsrahmen gezwängt werden , in dem die Mehrheit entscheidet .
Bekanntlich soll die verstärkte Zusammenarbeit gemäß dem Vertrag von Amsterdam insbesondere einen Bereich betreffen , der nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt ; sie soll einen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Union leisten , die Grundsätze des Vertrags respektieren , nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten umfassen .
Auch hier hätten die ärmeren und kleineren Länder der Europäischen Union ohne eine Reform ihrer Wirtschaftsstrukturen das im Maastricht-Vertrag festgelegte wirtschaftliche Konvergenzkriterium nicht erreichen können .
Deshalb möchte ich der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern , solange damit nicht bezweckt wird , andere zu benachteiligen , möglichst wenige Vorschriften und Beschränkungen auferlegen .
Es freut uns allerdings , dass sich der Bericht in einigen Absätzen mit der Förderung erneuerbarer Energien und der Eindämmung umweltschädigender Industrieaktivitäten befasst .
Das Ergebnis ist vor allem die organisierte Zerstörung unserer Bananenindustrie auf Guadeloupe , Martinique , Madeira und den Kanarischen Inseln .
Andererseits hegen wir ernsthafte Bedenken , ehemalige Kolonien als Gebiete in äußerster Randlage zu bezeichnen .
Diese Unabhängigkeit setzt aber auch eine finanzielle Unabhängigkeit voraus .
Diese erste Etappe darf nicht in den Hintergrund drängen , dass im Bereich des Risikomanagements mit der Entwicklung und Verbesserung des Schnellwarnsystems , aber auch im Bereich der Rückverfolgbarkeit oder der Information der Bürger noch einiges zu tun bleibt .
Die wissenschaftlichen Sachverständigen dürfen ebenfalls nicht von der Kommission ernannt werden , auch wenn dies im Rahmen eines offenbar strengen Auswahlverfahrens geschehen soll .
Gegenwärtig müssen wir also die negativen Folgen im Bereich der Volksgesundheit einer in weiten Teilen von der Kommission diktierten Politik korrigieren , wie unsere Kollegin Frau Thomas-Mauro heute Vormittag völlig zu Recht betont hat .
( Die Sitzung wird um 14.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen . )
Frau Präsidentin ! Nun haben wir allerdings eine Frage noch nicht beantwortet bekommen , nämlich , ob der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bereit ist , seine Anträge zurückzuziehen .
Also : Arzneimittelagentur plus 1,3 Millionen .
Entweder ist dies die Art , wie liberale Politik betrieben wird , dass nämlich die linke Hand nicht weiß , was die rechte tut , oder es mangelt an Koordinierung .
Einzelplan I , Europäisches Parlament
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 60
( Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an . )
Obgleich relativ geringe Beiträge für unsere so reichen Länder eine strategische Rolle für Frieden und Entwicklung in diesen Regionen spielen könnten , entscheidet man sich für krasse Kürzungen , die einer gefährlichen Vogel-Strauß-Politik gleichkommen .
Niemand im Europäischen Parlament würde Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen befürworten ; wir müssen dessen eingedenk sein , dass es eine Form der Gewalt gegen Frauen ist , wenn man ihnen die Stimme verweigert .
Zweitens , weil die neuen Mittel für den Wiederaufbau in Jugoslawien - die notwendig sind und großzügig bemessen sein sollten - aus einer erheblichen Kürzung der Mittel für die Nahrungsmittelhilfe , die Landwirtschaft , die Sozialausgaben usw. resultieren , anstatt über eine zusätzliche Aufstockung des Haushaltsplans bereitgestellt zu werden . Im übrigen wären die Länder der Europäischen Union ja ohnehin dazu verpflichtet gewesen , da sie moralisch und physisch die Verantwortung für die Zerstörung des ehemaligen Jugoslawien tragen .
Und auch die Überarbeitung der Finanziellen Vorausschau , die das Europäische Parlament seit langem fordert , um uns den neuen Verpflichtungen in der Balkanregion , einschließlich Serbiens , stellen zu können , liegt immer noch im Dunkeln .
Bericht Rühle ( A5-0251 / 2000 )
Neben neuen Zwängen für das Personal , besonders in den Vertriebsabteilungen , wird sich die Ungleichbehandlung der Nutzer weiter verschärfen .
Frau Präsidentin , auch in diesem Falle sah ich mich zu meinem großen Bedauern gezwungen , gegen den Bericht zu stimmen .
Die Vorschläge für Obst und Gemüse fügen sich in den umfassenden , agrarfeindlichen Rahmen ein , in dem sich die EU mit ihrer Politik der Knechtung der Landwirte bewegt .
Im vorliegenden Bericht werden Vorschläge zu einer Reihe von Punkten vorgebracht , die mit den Interessen der europäischen Erzeugung im Allgemeinen und der portugiesischen Erzeugung im Besonderen übereinstimmen .
Als Vertreter der Rentnerpartei sorge ich mich persönlich darum , wie es den älteren Menschen in diesen Gebieten geht .
Die Mitteilung der Kommission trägt einen irreführenden Titel , denn sie nennt keine konkreten politischen Konzepte und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen , sondern beschränkt sich , wie der Berichterstatter völlig richtig dargelegt hat , darauf , einen Organisationsplan und einen allgemeingültigen Katalog nichtssagender politischer Konzepte und Maßnahmen vorzulegen .
Die enorme Zunahme des billigen Straßengüterverkehrs hat vor allem zur Folge , dass umweltverschmutzende Industriebetriebe von den reicheren in die ärmeren Länder verlagert werden .
Der Entschließungsentwurf schlägt vor , die Einrichtung eines solchen Systems abzusegnen , obgleich " noch nicht alle technischen und rechtlichen Aspekte des Emissionshandels untersucht wurden " und " die Funktionsweise und Effizienz des Systems " erst noch " in der Praxis getestet werden müssen " !
Nichtsdestotrotz bin ich dafür , dass diesem Thema Aufmerksamkeit gewidmet wird .
Auch das Vorsorgeprinzip gemäß Artikel 130 p EGV ( Kontrolle und Verbot bekannter und vermuteter endokrin wirksamer Substanzen sowie die Entwicklung ungefährlicher , alternativer Substanzen ) muss zur Anwendung kommen .
In meinem Bericht nenne ich unter anderem solche Systeme wie IBAN , SWIFT , STEP 1 und IPI .
Eine sehr kostspielige Angelegenheit , die bei einem einheitlichen Markt und einer einheitlichen Währung in jeder Hinsicht unnötig ist .
Um den Banken absolute Sicherheit und Klarheit bei ihrem kostspieligen Investitionsprogramm zu bieten , erwarte ich von der Kommission unverzüglich eine Änderung der Richtlinie .
Man spricht sogar von einer Möglichkeit der Kostensenkung um 90 % , wenngleich die Finanzdienstleistungsinstitute uns gegenüber immer wieder betonen , dass der höhere Kostenfaktor in der Bearbeitung der Überweisung und nicht in dem technischen Vorgang des grenzübergreifenden Zahlungsverkehrs liege .
Die Europäische Kommission hat kein Recht , die Höhe der Bankgebühren festzulegen , aber sie kann auf die Senkung der Überweisungsgebühren hinwirken .
Dass Überweisungen zwischen zwei an der Euro-Zone teilnehmenden Ländern nicht mehr als internationale , mit internationalen Kosten verbundene Transaktion , sondern als nationale Transfers zu betrachten sind , muss sich überall als generelle Überzeugung durchsetzen .
Es geht da also nicht um teuflische Machenschaften seitens der Banken , sondern lediglich um eine technische Realität , die im Augenblick noch ein Hemmnis darstellt , sich aber zweifellos im Laufe der Zeit in die richtige Richtung entwickeln wird .
Nun stehen wir also vor den Konsequenzen der Drückerkolonnen-Methoden , mit denen man versuchte , den Euro zu verkaufen . Das veranlasst mich zu einer Schlussfolgerung in dieser Frage des grenzübergreifenden Zahlungsverkehrs , aber auch zur Frage des Euro im Allgemeinen .
Wenn wir sie hier im Europäischen Parlament jetzt kritisieren , müssen wir doch verstehen , dass die grenzüberschreitenden Zahlungen nur 6 % des gesamten Zahlungsverkehrs ausmachen , so dass die Entwicklung dieses Sektors für die Banken eine große Investition im Verhältnis zum erzielten Nutzen bedeutet , wenn man es aus ihrer Sicht betrachtet .
Für mich zählt auch das Argument nicht , dass es heutzutage sehr wenige Euro-Auslandsüberweisungen im Euro-Binnenmarkt gibt .
Dieses Datum ist als ein äußerst wichtiger und symbolhafter Meilenstein beim Aufbau der Europäischen Union zu sehen - das sage ich jetzt auch an die Adresse von Frau Villiers .
Selbstverständlich geht es darum , diesen Anteil auf 100 % zu erhöhen .
( Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen . )
Weiterhin müssen wir darauf achten , dass der Zugang zu Kapital für die Unternehmen , besonders die kleineren , nicht noch mehr erschwert wird .
Dazu will man einen benchmark-Prozess einführen , der sicherlich ein interessanter Ansatz ist .
Sie hat im Text der Kommission die Punkte , in denen es an Klarheit mangelte , sowie die großen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit herausgefunden .
Ausgangspunkt muss dabei sein , dass in unserer Union vornehmlich die Zollformalitäten vereinfacht werden müssen , denn die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten im steuerlichen , sozialen , administrativen und im Regelungsbereich stellen ein erhebliches Hemmnis für den gleichberechtigten Zugang der Unternehmen zum einheitlichen Markt dar .
Zweitens : Ich will nicht alle im Bericht genannten Aktionen noch einmal aufzählen , die übrigens auf einer Bewertung aus dem vergangenen Jahr beruhen . Sie werden jedoch feststellen , dass im wesentlichen alte Themen wieder aufgegriffen werden : Vereinfachung der Beihilfeformalitäten , die noch viel zu schwerfällig , ja für die KMI geradezu erdrückend sind ; Finanzierungs- und Risikokapitalhilfe zur Sicherung von mehr Stabilität ; Hilfe bei der Suche nach neuen Technologien ; Schaffung eines europäischen Bezugsrahmens durch das BEST-Verfahren ; Hilfe im Bereich Kommunikation und Information .
Jedoch ist der STOA nicht das eigentliche Partnergremium , und wir hätten hierzu präzise Vorschläge zu machen .
Ein weiterer Schwerpunkt von Frau Montfort ist die Verbesserung , d. h. die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten .
Für einen Kleinbetrieb sind drei Monate oder sechs Monate , die er auf eine Auskunft warten muss oder bis ein Programm kommt , eine unendlich lange Zeit .
Darüber hinaus sollten im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Union für alle Aktivitäten in den Bereichen Forschung , Innovation , e-Europe-Initiative usw. konkrete Kontingente vorgesehen werden , die den Klein- und Kleinstbetrieben vorbehalten sind .
Herr Präsident , die Priorität , die das neue Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative den kleinen und mittleren Betrieben einräumt , ist besonders hervorzuheben .
Das muss der Industrieausschuss von jetzt an regelmäßig machen .
Zahlreiche Änderungsvorschläge betreffen Kleinstunternehmen und Handwerksunternehmen .
Wir sind derzeit dabei , unsere Beratungsstruktur dahingehend zu verändern , dass wir jederzeit mit diesen Partnern in Kontakt bleiben können .
Die Zusammenarbeit mit Drittländern kann sicherlich zum Wegfallen der Gründe beitragen , die die Migrations- und Flüchtlingswellen hervorrufen . Das bedeutet allerdings nicht , diese Anstrengungen würden Europa von seinen internationalen Verpflichtungen entbinden , denjenigen Schutz zu gewähren , die seiner bedürfen , oder bei der Bekämpfung der Ursachen der Migration Hilfe zu leisten .
Abschließend möchte ich meine Unterstützung für die Vorarbeiten bezüglich der Aushandlung eines Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Albanien zum Ausdruck bringen .
Andererseits gibt es auch positive Bestrebungen , die Demokratisierung und die Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben , die wir unterstützen müssen und werden .
Daher wäre es zweckmäßig , das vorliegende Programm , das meines Erachtens sehr gut von der Kollegin Karamanou bearbeitet wurde , in kurzfristig umsetzbare , mittelfristige sowie solche Maßnahmen zu unterteilen , die historisch bedingte Probleme betreffen , die wir seit 500 Jahren bekämpfen und angehen , was auch noch 100 Jahre so weitergehen wird .
Unsere Vorväter wanderten in die USA aus , um sich dort , wie sie glaubten , ein Leben in Freiheit aufzubauen .
Es droht auch die Gefahr , dass sie wieder von Schleppern aufgegriffen und in die Bestimmungsländer abgeschoben werden .
Meiner Meinung nach gibt es zwei grundlegende Aspekte , mit denen wir uns unter anderem beschäftigen müssen .
Das ist eine unkluge Politik .
Die Wiederherstellung des Einvernehmens zwischen den Volksgruppen ist ein langer , aber notwendiger Prozess .
Ich freue mich darüber , dass in dem Bericht endlich zwei Gesichtspunkte , die uns Italienern sehr am Herzen liegen , berücksichtigt und hervorgehoben wurden .
Wir sehen gerade am Fall Albanien , dass es jeden Mitgliedstaat einmal treffen kann .
Die Kommission war an der Ausarbeitung aktiv beteiligt .
Sie erinnern sich an die Vorschriften zum Besteigen von Leitern , die uns letzthin vorgelegen haben .
Herr Präsident ! Ich darf zunächst im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter zu seinem Bericht ganz herzlich gratulieren , der aus seiner Sicht der Lage sicher sehr gut , konsistent und umfassend ist .
Wie wir jedoch leider allzu oft feststellen müssen , sind diese Vorschriften in einer derart technischen , fachjuristischen und verklausulierten Sprache abgefasst , dass sie geradezu unbrauchbar werden , womit das eigentliche Ziel , nämlich Transparenz und Verständlichkeit der Gesetzgebung in der Europäischen Union , nicht erreicht wird .
Seit über 2000 Jahren trinken die Menschen gefahrlos das Wasser aus den Bächen , und nun wird ihnen das auf einmal verboten .
Ein solcher Text muss überarbeitet werden , wenn er seinem ursprünglichen Ziel nicht mehr entspricht , wenn er überholt und unangemessen ist und damit schädliche und unpopuläre Auseinandersetzungen hervorruft .
Ich möchte daran erinnern , dass im 17. Jahrhundert der große holländische Jurist Hugo Groot , eher bekannt als Grotius oder Grocio , einer der Begründer des Völkerrechts , die Theologen mit dem berühmten Satz " silete , theologi , in munere alieno " ermahnte , sich aus juristischen Fragen herauszuhalten .
Herr Präsident ! Was mit diesem Bericht und einigen Stellungnahmen geschehen ist , beweist , wie kompliziert die Rechtsetzung oder selbst die Behandlung von Berichten in diesem Parlament ist .
Allerdings muss meines Erachtens betont werden , dass dieses Prinzip , da es im Vertrag verankert ist , vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden kann .
Das ist zu respektieren und von den EU-Gesetzgebern zu berücksichtigen .
Ich hoffe , dieser Bericht , den man uns Kommissionsmitgliedern im vergangenen Jahr übergeben hat , bezieht künftig die Subsidiarität , eine bessere Regulierung und die Bewertung von Alternativen ein und respektiert die gesetzgebende Gewalt des Rates und des Parlaments .
Seit dem 1. Januar 1999 sind die Wechselkurse unwiderruflich festgelegt .
Für die Bewohner unserer Länder bestehen die Grenzen schlichtweg weiter , auch wenn die Staaten einen Großteil ihrer Befugnisse an die Europäische Union abtreten und nationale Banken grenzüberschreitend fusionieren .
Es ist also doppelt gravierend .
Ich wiederhole , es wäre schade , so viele Zukunftserwartungen und so viele Möglichkeiten gegenseitiger Verständigung zunichte zu machen .
Die Kommission ist zuversichtlich , dass eine ausgewogene Partnerschaft mit Marokko möglich ist .
Aber ich bin der Meinung , im vergangenen Jahr ist genug Porzellan zerschlagen worden und es muss behutsam vorgegangen werden .
Die Kommission sandte Signale aus , nicht an die Verhandlungsführer des Nachbarlandes , sondern an die europäischen Fischer : zu sehr auf den Fang von Kopffüßern ausgerichtet , Flotte mit Kapazitätsüberschuss , gemischte Gesellschaften , Notwendigkeit der Verhandlung nach Flottensegmenten , Verbot der Erwähnung anderer Arten des Warenaustauschs und natürlich Schweigen .
Die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Marokko ziehen sich in die Länge .
Ich finde es seltsam , dass Fischereifahrzeuge , die auf EU-Quote fischen , ihren Fang in einem okkupierten Land anlanden können .
Als Meister der Großzügigkeit und Freunde der Dritten Welt entdecken sie , was der Vorsitzende Mao als Unterschied zwischen antagonistischen und nicht-antagonistischen Widersprüchen bezeichnet hat .
Zumindest ist dies die Hoffnung , die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt hegen , und nur daraus lässt sich unsere Zuversicht ableiten , dass die Fischereibeziehungen mit Marokko wieder aufgenommen werden , dass sie baldmöglichst und unter optimalen Bedingungen für beide Seiten beginnen , denn der Gedanke an eine Fischerei im Süden Europas ohne zufrieden stellende Beziehungen zwischen beiden Mittelmeerküsten und an das unnötige Opfer einer Flotte , die so stark zur Fischereientwicklung von Marokko beigetragen hat , ist unvorstellbar .
Ich glaube , man muss diese Tatsache klar zur Kenntnis nehmen und Zweifel anmelden , ob die Kommission in der Lage ist , internationale Abkommen zu verhandeln , vor allem nachdem wir den Anspruch von Präsident Prodi auf eine internationale Zuständigkeit für die Kommission gehört haben .
Nach einem vertanen Jahr und angesichts des derzeitigen Versuchs , die für das Abkommen vorgesehenen Haushaltsmittel auf andere Haushaltslinien zu übertragen , muss ich jedoch auch mein tiefes Misstrauen dahingehend äußern , ob die Kommission die rechtmäßigen Interessen der betroffenen Schiffseigner und Fischer schützen wird . Ich bin auch skeptisch , ob die Union und viele Mitgliedstaaten , darunter Spanien , wirklich gewillt sind , das Abkommen auf dem " allgemeinen Gebiet der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union " auszuhandeln , wie wir es in der Entschließung vorschlagen .
Außerdem darf man nicht vergessen , dass sich das Fischereiabkommen mit Marokko in einen größeren Bereich der Zusammenarbeit und Partnerschaft einordnet . In diesem Rahmen gewährt die Europäische Union auch Marokko wichtige Handelskonzessionen und eine beträchtliche Hilfen für seine Entwicklung .
Die Union muss ein Programm zur Umstellung der Tätigkeiten der betroffenen Akteure ausarbeiten und vorbereiten , damit sie eine Zukunft ohne Tragödien erleben können .
Herr Präsident , ein tschechischer Bischof , dem ich mich sehr verbunden fühle , Bischof Koukl , pflegt den schönen Satz zu sagen : " Die Nächstenliebe wäre eine einfache Sache , wenn der Nächste nicht so schrecklich nahe wäre .
Aber ich möchte deutlich die antimarokkanischen Untertöne kritisieren , die es in dieser Debatte auch gegeben hat , weil sie diesen Nachbarschaftsbeziehungen nicht hilfreich sind und weil sie auch dem Fischereiabkommen nicht dienlich sind .
Für den Fall eines Scheiterns des Abkommens denkt die Kommission über Maßnahmen nach , doch wie Sie wohl verstanden haben , denken und hoffen wir , dass die Verhandlungen am Montag einen entscheidenden Schritt nach vorn machen . Daher ist es zurzeit verfrüht , sich mit diesem Thema zu beschäftigen .
Für Frau Palacio Vallelersundi spricht Herr Wieland für fünf Minuten .
Ich halte dieses Vorgehen für bedenklich .
Wir sind der Ansicht , dass die Freizügigkeit den europäischen Bürgern garantiert , im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsordnung nicht diskriminiert zu werden .
Andernfalls wird sich dieses keineswegs rechtliche , sondern politische Problem wiederholen und auch in anderen Staaten der Europäischen Union auftreten , in denen ebenfalls ein anderes Bildungs- und ein anderes Laufbahnsystem an den Hochschulen herrschen .
Wir müssen fragen , warum .
Das ist ein entscheidender Punkt , denn der Bürgerbeauftragte sagte , die Kommission habe falsch gehandelt , indem sie die Sprachlettori über die Änderung ihrer Argumentation zu einem wichtigen Artikel nicht informiert hat , und in dem Artikel , zu dem die Kommission ihre Argumentation geändert hat , geht es genau um den Punkt , den Kommissar Busquin nannte .
Die Regierungen müssen begreifen , dass sie , wenn sie Verträge unterzeichnen , diese als souveräne Staaten entweder außer Kraft zu setzen oder sich auf rechtsstaatliche Weise an sie zu halten haben .
Die Vielfalt der Kulturen , die wir als ein Wesenselement Europas sehen , drückt sich doch vor allem in der Vielfalt der Sprachen aus .
Die Kommission hat ihre Aufgabe erfüllt , indem sie Vertragsverletzungsverfahren am Europäischen Gerichtshof eingeleitet hat , und der italienische Staat hat seine Gesetze geändert .
In meinem Land gibt es sehr strenge und harte Auswahlprüfungen für Hochschullehrer .
Ich erkläre die am Freitag , dem 27. Oktober 2000 , unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen .
Angesichts des Flammeninfernos in einer der als besonders sicher geltenden Bergbahnen , die in eine der schönsten österreichischen Alpenlandschaften führt , tritt alles andere in den Hintergrund und wird die Bereitschaft , Schmerz und Trauer zu teilen , unser aller Trost .
Da wir nicht rechtzeitig informiert wurden , macht es mehr Sinn , erst auf die Vorschläge der Legislative zu warten und dann vom Parlament diesen Punkt behandeln zu lassen , damit wir der Problematik gerecht werden .
Um die Punkte etwas zusammenzufassen , zu denen sich der amtierende Ratspräsident , der sehr viele Termine wahrzunehmen hat , äußern wird , schlage ich vor , die Erklärung der Kommission nach der Aussprache über die Wiederaufbauhilfe vorzusehen .
Wenn der Vorschlag der Europäischen Volkspartei darin besteht , die Behandlung dieser Frage bei der kommenden Plenartagung zu unterstützen , könnten wir darüber nachdenken ; sollte es sich um ein Verzögerungsmanöver handeln , wären wir dagegen .
Bei Anträgen zur Geschäftsordnung erwarte ich , dass es sich auch tatsächlich um Anträge zur Geschäftsordnung handelt , und ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie - wie das im Übrigen in der Geschäftsordnung vorgesehen ist - zu Beginn jeweils den Artikel nennen würden , auf den Sie sich bei Ihrem Antrag beziehen .
Auch Richtlinie 99 / 62 / EG steht dem entgegen , in der es heißt , ich zitiere : " Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen " .
Rechtshilfe
Die Republik Portugal hat einen Entwurf für ein Protokoll zur Änderung von Artikel 2 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts ( Europol ) vorgelegt .
Das steht im Widerspruch zu den demokratischen Werten , insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte und vor allem auf dem Gebiet des Datenschutzes .
Dank Artikel 2 des Entwurfs des Übereinkommens können die Mitgliedstaaten Durchsuchungen oder die Beschlagnahme von Gegenständen nicht länger aufgrund von Einwendungen nach Artikel 5 des Übereinkommens von 1959 ablehnen .
Ich bin deshalb sehr dankbar für die Kompromissformulierung , die hier im Ausschuss zu dem Bericht Roure gefunden wurde , die eben deutlich gemacht hat , dass dieser klassische Schutz der Grundrechte gewährleistet bleiben muss .
Wir stehen ausdrücklich und absolut zu einer notwendigen effizienten Rechtshilfe , doch gleichzeitig verurteilen wir die Fehlentwicklung , die Europol im Ansatz enthält - Europol wurde ohne jede Art von parlamentarischer oder gerichtlicher Kontrolle eingerichtet - , und darüber hinaus verurteilen wir ganz allgemein das demokratische Defizit in Europa ; ein Defizit , das die Mitgliedstaaten nach wie vor in Form der undurchsichtigen Zusammenarbeit auf Regierungsebene pflegen - unter Missachtung der Aufgaben und Funktionen demokratisch gewählter Einrichtungen sowie der Kontrolle durch dieselben .
Die politische Einigung , die politische Kontrolle könnten uns möglicherweise eine Antwort auf alle diese Fragen geben und uns folglich auch bei der Überarbeitung und Harmonisierung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften helfen .
Dies ist der eigentliche Schwerpunkt der parteiübergreifenden Änderungsanträge , die vom Ausschuss vorgelegt werden .
Mit großem Interesse sehe ich der Antwort des Kommissionsmitglieds auf den Vorschlag entgegen , ein europäisches FBI zu schaffen , wenn das Konzept der verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gipfel in Nizza im kommenden Monat hoffentlich verabschiedet wird .
Aber es drängen sich zwei wichtige Fragen auf .
Nun müssen wir irgendwann alle diese Texte zusammenfassen , denn Sie , Herr Präsident , und wir alle hier dürften wissen , dass wir mit diesem zersplitterten System bei der Anwendung dieses Rechts durch die Richter - und das sind diejenigen , die es unter Garantie dieser Rechte auf Verteidigung anwenden müssen - natürlich sehr schlecht beraten sind .
All dieses illegal erwirtschaftete Geld wird aber gewaschen in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht .
So schlägt der Bericht Marinho die Annahme von konkreten Maßnahmen zur Ermittlung , zum Einfrieren und zur Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten vor , wozu gemeinsame polizeiliche und justitielle Mittel zu mobilisieren sind , um zu verhindern , dass sich die Straftäter in der Europäischen Union verstecken oder Erträge aus Straftaten verborgen werden können .
In punkto Berufsgeheimnis ist die Rechtsanwaltskammer die maßgebende und letzte Instanz . Es ist Sache des zuständigen Organs , unter Umständen - in Ausnahmefällen - auf Antrag der Justizbehörde Sachverhalte bekannt zu machen .
Im Bericht Karamanou , zu dem ich die Berichterstatterin ebenfalls beglückwünschen möchte , werden mehrere Änderungen zur Stärkung der demokratischen und justitiellen Kontrolle von EUROPOL vorgeschlagen .
Die Täter kennen weder Rücksicht noch Grenzen , weder Einschränkungen noch Regeln .
Wenn Rat , Kommission und Parlament am gleichen Strang gemeinsam in die gleiche Richtung ziehen , wird am Ende ein beträchtlicher Mehrwert an Recht und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen .
Doch Ihnen ist bekannt , dass die Frage der Zuständigkeit und ihrer Grenzen im Mittelpunkt dieser gemeinschaftlichen Harmonisierung im Sinne einer besseren Justiz stehen .
In Anbetracht der Haltung des Rates und der Mitgliedstaaten - ich wiederhole , des Rates und der Mitgliedstaaten - , die bestrebt sind , den repressiven Rahmen in der Union zu verstärken , und in Anbetracht der Duldsamkeit des Europäischen Parlaments , das sich bar jeder Würde , wie sie einer von den Bürgern gewählten Institution gebührt , anschickt , diese Vorschläge anzunehmen , habe ich den Begriff " Freiheit " weggelassen .
Aus diesen beiden Gründen ist von Seiten meiner Fraktion keine Unterstützung zu erwarten .
Ich möchte Frau Gebhardt zu einer guten Arbeit gratulieren .
Man muss hier Farbe bekennen : Entweder befürwortet man unser Demokratiemodell , das von der Gewaltenteilung ausgeht , in dem die Gerichte die obersten Instanzen sind , die die Rechte des Einzelnen garantieren , und akzeptiert gleichzeitig , dass die europäische justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen eben eine verstärkte Koordinierung der europäischen Gerichte in ihrer Rolle hinsichtlich der Sicherung der Grundrechte bedeutet . Das ist das Modell , das ich für richtig halte .
Das bedeutet , dass die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit in Strafsachen , an der eine Beteiligung von EUROPOL möglich ist , von EUROJUST , das als europaweites Netz Kontakte zwischen Richtern und Staatsanwälten herstellt , begleitet werden muss .
Ich sprach davon , das im Sonderbericht des Rechnungshofes untersuchte Programm FAIR sei eine Altlast .
Dazu kamen Fehler in den bescheinigten Ausgaben , unzureichende Sanktionsmöglichkeiten sowie meiner Ansicht nach in Frage zu stellende Verbindungen zwischen Sachverständigen und manchen bei den Forschungsvorschlägen beteiligten Organisationen .
Die Verspätung ist viel zu groß und untergräbt die Bedeutung des Parlaments bei der Erörterung solcher Berichte .
Gestützt auf wissenschaftliche Forschungen , die ein wichtiger Teil unserer Politiken sind , in diesem Fall der Fischereipolitik , muss man zunächst Berechnungen anstellen , was man will und wie die Ressourcen eingesetzt werden sollen , damit man die vorhandenen Ressourcen laufend an die Fangtechniken und Fangmöglichkeiten anpassen kann .
Es war bereits ausgelaufen , als ich meine Tätigkeit als Kommissar aufnahm , doch es gehört zu den Aufgaben der jetzigen Kommission , des entsprechenden Kommissars , darüber zu wachen , dass sämtliche Ergebnisse Ihrer Arbeit verwertet und die einschlägigen Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt werden .
Hinsichtlich der jährlichen Überwachungsverfahren der Forschungsprogramme , die uns ein unabhängiges Urteil über die Qualität und den Stand der Umsetzung unserer Programme geben , haben wir mehrere Maßnahmen vorgesehen , um die Überwachung zu verbessern : eine Analyse der Verwaltungspraktiken im Bereich der Forschung im Rahmen nationaler und europäischer Programme , um einen Austausch der " besten Praktiken " zu erreichen und das gegenseitige Lernen zu fördern ; die Finanzierung von Studien zur Bewertung der sozioökonomischen Wirkung des Rahmenprogramms sowie die Durchführung von Pilotstudien zur Bewertung der Ergebnisse abgeschlossener Projekte . Ein Punkt übrigens , auf den Sie gerade hingewiesen haben , als Sie von der Notwendigkeit sprachen , diese Ergebnisse zu messen .
Es muss versucht werden , das Geld zurückzubekommen . Diesbezüglich kann ich Ihnen mitteilen , dass die Dienststellen der Kommission alles in ihrer Macht Stehende getan haben , um die fraglichen Summen zurückzubekommen .
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
Charta der Grundrechte
Ich denke , das kann uns alle bewegen , dieser Charta zuzustimmen , auch wenn es im Einzelnen schwer fallen mag anzuerkennen oder hinzunehmen , dass viele Rechte , manche wesentliche Rechte , die das Parlament mit gutem Recht und aus gutem Grund für die Menschen Europas gefordert hat , in dieser Charta nicht enthalten sind .
Doch die heutige Aussprache ist meiner Auffassung nach alles andere als eine Wiederholung .
Die Charta ist zunächst - und dies ist so selten , dass es hervorgehoben zu werden verdient , was ich bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz immer wieder feststellen kann - ein verständliches und klar gegliedertes Dokument .
Ich zitiere hier aus einem Appell , den einige Parlamentarier , vor allem Europaabgeordnete , kürzlich verfasst haben und in dem sie eine Überarbeitung der Charta fordern .
Die von den Verfassern erreichte Ausgewogenheit ist von allen begrüßt worden , und die Präsidentschaft möchte daher - sicherlich auch in Übereinstimmung mit Ihren Berichterstattern - nicht , dass die Beratungen nochmals aufgenommen werden .
Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Vertretern im Konvent unter der Leitung unseres Kollegen Méndez de Vigo ein ganz besonders herzliches Wort der Anerkennung und des Dankes sagen .
Mit unserer Zustimmung beauftragen wir Sie , verehrte Frau Präsidentin , die Charta gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission beim EU-Gipfel in Nizza in wenigen Wochen zu proklamieren .
Nach Nizza können wir dann beginnen , über die europäische Verfassung zu sprechen .
Doch die Transparenz konnte das Demokratiedefizit nicht wettmachen , denn die NRO hatten nur fünf Minuten Redezeit , und ihre Anregungen wurden nur in seltenen Fällen übernommen .
Es geht um die Zukunft unserer Demokratie , um unsere Rechte und Grundfreiheiten .
Wenn nämlich die Charta geändert werden könnte , wenn man sich in Erinnerung brächte , dass sie keine Pflichten und andererseits Lücken in Bezug auf die Rechte enthält , wäre es viel leichter , denn die Charta ist unzulänglich hinsichtlich des Schutzes der Familie sowie des Kinder- und Jugendschutzes ; sie übergeht die Notwendigkeit von Regeln für jede neue Technologie im Bereich der globalen Information ; sie behandelt die private Bildung anders als das öffentliche Bildungswesen ; beim Umweltschutz vernachlässigt sie den Schutz der Gesundheit und der Rechte von Tieren ; sie enthält zu allgemeine Bestimmungen für den Verbraucherschutz und lässt die Möglichkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln , die schwere gesundheitliche Schäden verursachen , offen .
Ob wir für diese Charta stimmen , ob wir dagegen stimmen oder uns der Stimme enthalten , ändern wird sich nichts .
Viele neue Rechte für Kinder , Senioren , Behinderte sind erwähnt , für mich auch interessant , ein neues Recht zur unternehmerischen Freiheit , was praktisch eine Art Sozialismusverbot bedeutet .
Es war ein ausgewogenes Mandat , werden manche sagen , aber nicht ausreichend in den Augen anderer . Es war ein Mandat , das wir in seiner ganzen Dynamik , ja , ich würde sagen , fast bis zum Ende seiner Dynamik genutzt haben .
Der Zugang zu einer transparenteren Verwaltung ist eine der konkretesten Verbesserungen , welche die Charta den Bürgern der Union bietet .
Im Moment können wir allenfalls auf eine Erwähnung in Artikel 6 hoffen , aber das ist erst der Anfang .
Doch trotz der von mir bereits erwähnten innovativen Aspekte des Konvents muss man die Dinge offen beim Namen nennen .
Deshalb bin ich der Meinung - und dies richtet sich besonders an die Ratspräsidentschaft - , dass , falls die Regierungen in Nizza die Charta als politische Erklärung annehmen , sie ihr eine Erläuterung voranstellen müssten , in der darauf verwiesen wird , dass für die Festlegung und Weiterentwicklung der Bürgerrechte in jedem Fall ausschließlich die nationalen Parlamente zuständig sind .
Abgesehen von heute schon erörterten inhaltlichen Problemen der Charta ist die bloße Beiziehung nationaler Parlamentarier allein kein Ersatz für eine gründliche Befassung nationaler Parlamente in Fragen von Verfassungsrang .
Gestatten Sie mir , Herr Präsident , einige Worte über die Auswirkungen der Charta .
Erstens sollen die Bürger wissen , dass sich Europa ihnen gegenüber nicht einfach durchsetzt , sondern dass Europa eine Gemeinschaft ist , die ihnen Rechte und Garantien gibt und unter bestimmten Umständen Schutz gewährt .
Die Kluft zwischen denen , die viel , und denen , die wenig oder gar nichts besitzen , wird immer größer , während die Reichen im Namen der eben genannten heiligen Grundsätze immer mehr Opfer von den Armen verlangen .
Es ist sogar so , dass die große Mehrheit der Menschen im Vereinigten Königreich jede weitere Integration ablehnt .
Meiner Meinung nach sollte das Gericht sich insbesondere die Punkte zu Eigen machen , in denen es um Gewerbefreiheit , unternehmerische Freiheit und Eigentumsrecht geht .
Entscheidend für meine letztendliche Haltung wurde ein Aufruf der am schnellsten wachsenden progressiven Volksbewegung Europas , der französischen Attaque , welche die Charta als instrument de regréssion sociale , ein Werkzeug für den Sozialabbau , bezeichnet .
Das Recht auf Würde und auf Unversehrtheit des Menschen ist ausgezeichnet in Worte gefasst .
Bekanntlich habe ich speziell den sozialen und wirtschaftlichen Grundrechten besondere Beachtung beigemessen .
Die Europäischen Institutionen haben Macht , und diese Macht müssen wir im Dienste der Bürger eingrenzen .
Die europäischen Bürger würden es nicht verstehen , wenn dieses Europa bei Markt und Währung schneller und in der wirksamen Umsetzung seiner Rechte im Rahmen der Unionsbürgerschaft und seiner elementaren Rechte langsam wäre .
Ich möchte auf einige wesentliche Punkte hinweisen .
Eine weitere Auswirkung betrifft unsere eigenen Arbeitsmethoden .
Auch sind in Großbritannien bereits erste Auswirkungen eines justitiellen Aktivismus zu spüren , durch den das britische Parlament schon jetzt Befugnisse einbüßt .
Ich könnte nicht besser sprechen als Antonio Vitorino und werde mich daher kurz fassen . Ich möchte lediglich die Qualität der Debatten in diesem Parlament hervorheben , die nur mit der der Arbeiten des Konvents zu vergleichen ist .
Was die Rolle der Bürger betrifft , die unzureichend gewesen sein soll , so betrachte ich diese Kritik teilweise als unbegründet .
Was ich im Zusammenhang mit den vorangegangenen Ausführungen noch sage wollte , ist , dass Nizza ein wichtiger Punkt ist .
Es sind lange Aussprachen sowohl im Europäischen Parlament als auch in den Parlamenten der Mitgliedstaaten notwendig , weshalb allseits anerkannt wird , dass der Weg lang und schwierig sein wird .
Die Verlockung war groß , die Darlehen für die Türkei an Bedingungen zu knüpfen , mit denen die Demokratie eingefordert werden kann , aber im Rahmen dieses Berichts bestanden dafür keine technischen Möglichkeiten .
Ich habe Ihren Wunsch , den Herr Morillon zum Ausdruck brachte , voll in die Entwicklung der europäisch-türkischen Beziehungen einbezogen zu werden , sehr wohl verstanden .
Dies ist ein großes Vorhaben , von dem wir wissen , dass es langwierig und kompliziert ist .
Ich wiederhole : Die Frage nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stellt sich erst , wenn wir feststellen können , dass die politischen Bedingungen erfüllt sind . Das ist heute nicht der Fall .
All das bedeutet , dass noch sehr viel Arbeit vor uns liegt .
Wir sprechen hier über die Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms zur Konsolidierung der Zollunion durch die Ausweitung des Mandats der Europäischen Investitionsbank , so dass die Bereitstellung neuer Darlehen für die Türkei in Höhe von 450 Millionen Euro gedeckt werden kann .
Auf der anderen Seite gab es Verhaftungen einiger Bürgermeister , gab es Schwierigkeiten für die Hadep-Partei im Südosten , in kurdischen Gebieten .
Eine solche Selbstbewertung wird einer wahren Kulturrevolution gleichkommen .
Eine andere Frage besteht darin : Wenn wir heute darüber abstimmen müssten , würde eine Mehrheit meiner Fraktion für diese Entschließung stimmen .
Dass weder im Zusammenhang mit dem Kandidatenstatus für die Türkei noch in der aktuellen Osterweiterung die strategischen Fragen der europäischen Integrationsperspektive von den Regierungen und , Herr Kommissar , auch von der Kommission nicht angesprochen und mit dem Parlament diskutiert werden , halte ich angesichts der Konsequenzen für unakzeptabel .
Wir sehen weder die demografische Dimension , die die Kandidatur der Türkei darstellt , noch die Schwierigkeiten in Frage gestellt , die sie nicht nur für die Geografie , sondern vor allem für das schon jetzt schwierige Gleichgewicht zwischen großen , mittleren und kleinen Mitgliedstaaten nach sich zieht .
Gestatten Sie mir , Herr Präsident , kurz auf drei elementare Punkte im Bericht Morillon einzugehen : das politische Gewicht der türkischen Armee , die Kurdenfrage und das zur Sprache gebrachte Problem " Toleranz für andere Religionen und Kulturen " .
ABSTIMMUNGEN
Frau Präsidentin , es ist mir ein Bedürfnis zu betonen , dass wir mit dem Bericht Paciotti und mit weiteren Richtlinien und Verordnungen , die uns in Zukunft vorgeschlagen werden , gehalten sind , eine gewaltige Macht zu reglementieren : die Macht der Datenverarbeitung .
Auf EU-Ebene wird der Gefahr missbräuchlicher Verwendung personenbezogener Daten durch zwei Richtlinien , nämlich Richtlinie 95 / 46 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und Richtlinie 97 / 66 / EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation , begegnet .
Uns blieb nichts anderes übrig , als Ja oder Nein zu sagen .
Für die meisten Länder und gemessen an dem , was international gültig ist , stellt sie jedoch einen Rückschritt dar .
Aus ihrem Vorhandensein sowie aus zahlreichen weiteren Artikeln dieser Art erwachsen Zweifel am Wahrheitsgehalt von Artikel 51 Abs . 2 , in dem erklärt wird : " Diese Charta begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Gemeinschaft und für die Union , noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben .
In gleicher Weise geht die Charta viel zu wenig auf das Bestehen nationaler Gemeinschaften und ihr Recht auf Festlegung eigener Rechtsnormen ein .
Da der EuGH bereits auf der Grundlage des wesentlich restriktiveren Textes der bestehenden europäischen Verträge eine beunruhigende Neigung zum justitiellen Aktivismus zeigt , dürfte dieses Problem im vorliegenden Fall besonders akut sein .
Die Grundrechtecharta ist ein gemeinsames Dokument , eine gemeinsame Charta für alle europäischen Bürger !
Die Europäer haben das Recht zu arbeiten ( das Gegenteil wäre wirklich erstaunlich gewesen ) ; sie haben das Recht , ihre sozialen Interessen mittels " Kollektivmaßnahmen " " einschließlich Streiks " durchzusetzen .
Die europäischen Bürger brauchen wohl kaum eine feierliche Erklärung zu den Grundrechten , die ihnen im Übrigen bereits aufgrund internationaler Übereinkommen und durch die nationalen Rechtsordnungen gewährt werden .
Aus all diesen Gründen darf diese Charta nicht in die Unionsverträge übernommen werden , und wir können den Text in seiner gegenwärtigen Fassung nicht akzeptieren .
Zweitens ist das Recht auf Arbeit nicht direkt aufgeführt .
Um so mehr ist die Verankerung grundlegender sozialer Rechte unverzichtbar .
Hätten ihre Bestimmungen in der Zukunft lediglich programmatischen Charakter oder würden sie im Gegenteil für die Institutionen der Gemeinschaft bzw. für die europäischen Bürger verbindlich sein ?
Ich habe entschlossen gegen den vorgelegten Entwurf einer Charta der Grundrechte gestimmt .
Der Text der Charta hat letztlich nichts Europäisches mehr an sich .
Wir haben diese Initiativen im Allgemeinen unterstützt , außer in den Fällen , in denen die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments darauf hinausliefen , sie übermäßig in föderalistischer Richtung zu verdrehen .
Obwohl wir den Kampf gegen Geldwäsche unterstützen und deshalb auch das Bedürfnis anerkennen , die zuständigen Behörden mit adäquaten Instrumenten auszustatten , können wir nicht für den Bericht Marinho stimmen .
Oftmals kann man kaum eine Grenze zwischen Geschäftstätigkeit und Wirtschaftskriminalität ziehen .
So streben wir die Erweiterung des Aufgabenbereiches von Europol , dem Europäischen Polizeiamt , auf die Bekämpfung schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität an .
Bericht Roure ( A5-0314 / 2000 )
Außerdem sind von den Mitgliedstaaten auf Ersuchen detaillierte Angaben zu allen Bankkonten eines Verdächtigen zu machen .
Leider wird berichtet , dass einige Mitglieder der Ausschüsse , die für die Zuteilung der von der Union für Forschungen in den Bereichen Jagd und Fischerei bereitgestellten Mittel verantwortlich waren , auch zu den Begünstigten dieser Forschungsarbeiten gehörten .
Alle diese Faktoren zeigen , dass der Beitrittsantrag der Türkei eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft der EU ist .
Das haushaltspolitische Problem besteht gegenwärtig darin , dass die in der Reserve für den Garantiefonds verbleibende Marge aufgebraucht werden kann .
Ein solches Vorgehen wäre vielleicht auch für die Türkei selbst hilfreicher , denn es würde eine klarere Botschaft an all die Kräfte im Land aussenden , die wirklich seine Modernisierung anstreben , und würde sie in ihren Bemühungen unterstützen , die unerlässlichen Voraussetzungen für eine europäische Perspektive des Landes zu schaffen , um so möglicherweise auch diejenigen zu überzeugen , die - und deren gibt es viele - dieser Perspektive mit ernsthaften Argumenten gar jegliche Berechtigung absprechen .
Moslems sind Anhänger einer der drei auf Abraham zurückgehenden Glaubensrichtungen .
Als Folge der Teilung können die vier Freiheiten der EU nicht in ganz Zypern verwirklicht werden .
Meiner Meinung nach weist der Bericht des Kollegen Morillon den Weg , wie dies erreicht werden kann .
Kommissar Günter Verheugen hat bestätigt , dass Zypern eine bedeutende Rolle in den gegenwärtigen Gesprächen mit der Türkei spielt .
Wir sprechen hier also von einer noch stärkeren Unterordnung der Türkei unter die wirtschaftlichen , politischen und militärischen Ziele des Großkapitals der Europäischen Union .
Nach meinem Dafürhalten sollten wir daher die türkischen Behörden ermutigen , weiter voranzuschreiten , um die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen , was notwendig bleibt .
Ich muss dem Parlament schon mitteilen , dass hier ganz offensichtlich bei dem einen oder anderen Redner der falsche Eindruck entstanden ist , das sei bereits Wirklichkeit .
Normalerweise würde der Verfasser der Anfragen , Herr Brok , als Erster sprechen , aber er hatte eine Besprechung mit der Präsidentin und ist auf dem Weg hierher .
Diesbezüglich denke ich , dass die 27 Partner entschlossen sind , diesen Text anzunehmen , sobald die Umstände es ermöglichen .
Daher müssen sich die neuen Impulse , die wir dem Prozess in Marseille verleihen wollen , auf alle seine politischen und wirtschaftlichen Komponenten stützen , die , wie ich wiederholen möchte , sich ergänzen und untrennbar miteinander verbunden sind .
Es handelt sich dabei um eine bedeutende Herausforderung Europas , dessen Schwerpunkt sich zwar weiter in den Osten des Kontinents verlagern wird , allerdings ohne Widerspruch gegenüber dem Süden .
Die gegenwärtige Situation im Nahen Osten zeigt immer mehr , welche Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer Politiken und der Kooperation notwendig sind .
Die Kommission fühlt sich ermutigt durch die allgemein positive Reaktion auf die Vorschläge , mit denen wir den Barcelona-Prozess sowohl in der Europäischen Union als auch bei unseren Mittelmeerpartnern wiederbeleben wollen .
Ich möchte noch ein Problem im Zusammenhang mit MEDA und der Reform unserer Außenhilfe ansprechen , das für die Debatten der Abgeordneten an anderer Stelle von Bedeutung sein dürfte .
Der erste besteht darin , dass dem Freihandel , verbunden mit dem Prozess der Liberalisierung von Wirtschaft und Handel , gegenüber der Entwicklungspartnerschaft , der wirtschaftlichen Integration , der Sozialpolitik , dem kulturellen Dialog , der Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte Vorrang eingeräumt wurde .
Wie Kommissar Patten bemerkte , zeigt sich , dass der gesamte auf der Europa-Mittelmeerkonferenz konzipierte Prozess und insbesondere der zielgerichtete und korrekte Einsatz der MEDA-Mittel aus dem Gleichgewicht geraten sind , da es keinen gesicherten Frieden im Nahen Osten gibt .
Ich appelliere nachdrücklich an alle unsere Kollegen , die notwendigen Mittel bereitzustellen , damit wir handeln und die anstehenden Vorhaben in Angriff nehmen können .
Die Konferenz von Marseille hätte in diesen Sinn genutzt werden können . Der Misserfolg oder genauer , der relative Misserfolg , der Friedens- und Stabilitätscharta zeigt , dass die " Sicherheit " Europas nicht auf Kosten der Marginalisierung des Südens und der Schließung der Grenzen erreicht werden kann .
Man kann hypothetische Betrachtungen darüber anstellen , ob eine entschlossene , einheitliche Balkanpolitik der EU die Balkankriege hätte verhindern können und sich die Europäische Union damit die Kriegsfolgekosten hätte ersparen können .
Es ist die Kontinuität in der Zeit , die Ergebnisse bringen kann , und die positiven Resultate werden letztendlich an der Entwicklung der Länder des südlichen Mittelmeerraums gemessen .
Kommission und Rat müssen dringend die Vereinbarungen von Feira umsetzen , müssen eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des Mittelmeergebiets in die Wege leiten .
Dies stellt eine der großen Herausforderungen für die französische Präsidentschaft dar .
Ebenso wenig können wir von den europäischen Bürgern eine umweltfreundliche Politik fordern , wenn wir diese Politik nicht auch auf andere Länder anwenden .
Zufällig weilte ich in der letzten Woche anlässlich einer Konferenz in Zagreb , und dort wurde mir einmal mehr klar , wie wichtig es ist , dass künftige Generationen , ich nenne sie einmal " kleine Balkanbewohner " , nicht mit den alten , stereotypen Feindbildern aufwachsen und auch in diesem Bereich eine Erneuerung stattfindet .
Anlässlich mehrerer Reisen auf den Balkan habe ich ausgesprochen positive Erfahrungen mit der Agentur gesammelt , weil dort meiner Meinung nach trotz aller , ich betone trotz aller Fehler , die dort auch begangen werden , auf eine neue , zielgerichtete Weise geholfen wird .
Damit ist klar , dass unsere Glaubwürdigkeit und unsere eigene Stabilität auf dem Spiel stehen .
Herr Präsident , der Ausschussvorsitzende , Herr Westendorp , hat meines Erachtens den Inhalt dieser wichtigen Verordnung verständlich und ausführlich erläutert .
Wir haben in Bosnien immer wieder gesehen , dass es den Amerikanern mit ganz wenig finanziellen Mitteln gelungen ist , sich gut darzustellen .
Herr Swoboda wird im Namen meiner Fraktion noch näher auf das eingehen , was ich als " Wiederaufbau der EU , Wiederaufbaubemühungen " bezeichne , um die es heute auch anhand der Berichte der Herren Lagendijk und Westendorp geht . Dafür gebührt ihnen mein Kompliment .
Wir müssen hauptsächlich in den materiellen Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawiens investieren , was allerdings nur dann Sinn macht , wenn sich auch etwas in den Köpfen der Menschen ändert .
Ich möchte etwas näher auf die Prioritäten der Präsidentschaft für den Westbalkan eingehen .
So teilt die Präsidentschaft ihr Anliegen , dass beim Rahmenprogramm die Prinzipien der Reform der Verwaltung der Hilfe für Drittländer umgesetzt werden müssen , d. h. weniger Verfahren , mehr Koordinierung vor Ort , weniger Rückstände bei der Ausführung der Mittelbindungen .
Die Europäische Union darf jetzt keine Angst haben , diesen Ländern zu sagen : Ja , eurer Platz , eure Zukunft ist in der europäischen Familie .
Betrifft : Schnelle Eingreiftruppe Warum wurde dieser Vorschlag nicht offiziell unter dem französischen Ratsvorsitz erörtert , obwohl die Initiative dazu ja schon unter dessen Vorgängern begonnen hatte ?
Betrifft : Westsahara Eine Abordnung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments " Frieden für das saharauische Volk " , der ich angehörte , hat am 13. , 14. und 15. September die saharauischen Flüchtlingslager in Südostalgerien besucht .
Vielen Dank für Ihre Antwort .
Anfrage Nr . 4 von ( H-0820 / 00 ) :
Die Union verfolgt daher sehr aufmerksam die Kontakte zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Lösung der Berg-Karabach-Frage . Aus diesem Grunde begrüßt sie die regelmäßigen Treffen zwischen den beiden Präsidenten und hofft , dass diese Treffen zu einer politischen Regelung führen .
Anfrage Nr . 7 von ( H-0832 / 00 ) :
Würde der Rat den Mitgliedstaaten auch nahe legen , und hier stimme ich Frau Frahm zu , deutlicher zwischen Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern zu unterscheiden ?
Der Herr Abgeordnete hat die Aufmerksamkeit des Rates auf die Frage der Verbrechen aus Gründen der Ehrverletzung in der Türkei gelenkt .
Anfrage Nr . 9 von ( H-0839 / 00 ) :
Das war im Übrigen im Rahmen der Union immer der Fall , denn die genannten Maßnahmen waren , wie ich bereits sagte , bilateraler Art .
Meiner Meinung nach gibt es einige Werte , die die der Europäischen Union sind und die schwerlich damit vereinbar sind , dass manche Länder gewisse Verantwortlichkeiten übernehmen .
Betrifft : Antwort des Rates auf das Schreiben des türkischen Außenministers I. Cem In meiner Zusatzfrage ( Fragestunde vom 5. September 2000 - Anfrage H-0610 / 00 ) wurde mir Gelegenheit gegeben , den amtierenden Ratspräsidenten zu fragen , welche Antwort er auf das Schreiben zu erteilen beabsichtigt , das der türkische Außenminister I. Cem an die 15 Außenminister der Europäischen Union gerichtet und in dem er versucht hatte , die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki in seinem Sinne zu interpretieren .
In diesem Geiste werden wir arbeiten . Der Ratsvorsitz wird alles tun , um zu einer weitreichenden Einigung zu gelangen .
Nachdem in der unlängst vereinbarten Verhandlungsagenda eine Sitzung pro Woche vorgesehen wurde , können wir optimistisch sein , was den zügigen Abschluss dieser Verhandlungen betrifft .
Auf jeden Fall gestatten Sie mir zu sagen , dass Herr Fischler weder für die Probleme des Mittelmeers noch des Atlantik Verständnis hat , und darüber hinaus haben wir unglücklicherweise einen Generaldirektor für Fischerei , der vom Nordatlantik stammt und der sich mit den Fischereiproblemen erst vertraut machte , als er kürzlich in dieses Amt berufen wurde .
Bei dieser Gelegenheit traf er mit König Mohammed VI. , Premierminister Youssoufi und dem neuen Fischereiminister Chbaatores zusammen Diese Begegnungen scheinen die Verhandlungen endlich in Gang gebracht zu haben , und am 30. Oktober 2000 fand eine weitere Zusammenkunft mit einer marokkanischen Delegation statt .
Ja , ich wollte nur antworten , dass eben weil wir dem Beachtung schenken , ein Programm von Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen überhaupt möglich ist .
In diesem Zusammenhang räumt der Rat der Fortführung seiner Arbeiten in folgenden Bereichen höchste Priorität ein : Förderung erneuerbarer Energiequellen , Energieeffizienz , Sicherheit der Energieversorgung und Diversifizierung der Energieträger .
Jedoch muss man bedauerlicherweise feststellen , dass die amerikanische Regierung den von ihr selbst im Rahmen des Abkommens auf dem Londoner Gipfel im Mai 1998 eingegangenen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen ist .
Wenn Sie keinen Unterschied zwischen dem und dieser oder jener anderen Position erkennen können , so vielleicht wegen einiger Missverständnisse , die möglicherweise auch beabsichtigt sind .
Viertens : Ist er nicht der Ansicht , dass er mit seiner Antwort die Türkei , ein Kandidatenland für den Beitritt zur Europäischen Union , in ihrer derzeitigen Politik der Infragestellung der Hoheitsrechte Griechenlands , eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union , bestärkt , obgleich er indirekt anerkennt , dass es Grenzprobleme gibt , die , wie bereits gesagt , auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge beigelegt sind ?
Folglich , Herr Präsident , Herr Kommissar , meine Damen und Herren , möchte ich nicht nur vorschlagen , diese Leute , die mit einer solchen Begeisterung und einem solchen Engagement zu Werke gehen , ihre Arbeit weiterführen zu lassen , nicht in die Funktionsweise dieser Agentur einzugreifen und ihr selbstverständlich auch die Verantwortung für die Bundesrepublik Jugoslawien und , wo immer sonst sich dies als notwendig erweist , zu übertragen , sondern wir sollten sie sogar ersuchen , ihr Fachwissen an andere Ausschüsse weiterzugeben , von denen wir ganz genau wissen , wie schlecht sie arbeiten , wie ineffizient sie sind und welch magere Ergebnisse sie vorzuweisen haben .
In diesem Sinne sind das Zielsetzungen , die wir mit den finanziellen Mitteln und den Instrumenten , die wir jetzt schaffen , auch erreichen müssen .
Nun aber hat das Jammern ein Ende und wir kommen zu einem erfreulicheren Thema .
Den schwachen Ländern , die Restjugoslawien umgeben , ist es gelungen , die Krise zu überstehen , und nicht nur das : Bulgarien , Albanien und Mazedonien haben sogar wirtschaftliche Fortschritte erzielt .
Er gehört zu den wenigen , mit denen ich mich über Misha Glennys Texte über den Balkan austauschen kann .
Bei diesem Programm wird es jetzt Schlag auf Schlag gehen : So wurde heute mit dem Serbischen Elektrizitätsunternehmen ein Vertrag über die Einfuhr von Strom im Wert von 30 Mio. Euro unterzeichnet , der in wenigen Tagen anlaufen wird .
Wie Herr Staes sagte , wollen wir nicht , dass uns jemand Knüppel zwischen die Beine wirft .
Ich kann auch die Änderungsanträge annehmen , die sich auf folgende Aspekte beziehen : Beschluss des Rates " Allgemeine Angelegenheiten " vom 9. Oktober , Zusammenarbeit mit den NRO , Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit , Bezahlung der von der Agentur erbrachten Dienstleistungen , Dritte , Möglichkeit der Schaffung weiterer Einsatzzentralen , Verantwortung des Direktors für die Durchführung des Arbeitsprogramms und Struktur des Haushalts der Agentur .
Unsere Ziele für ASEM III hatten wir im Rahmen unserer Arbeitsgruppe dargelegt und sie zweimal vor dem Gipfel mit dem Europäischen Parlament in der ASEAN-Arbeitsgruppe sowie in der Plenartagung diskutiert . Dies mündete , soweit ich mich erinnere , in Ihre Entschließung vom 5. Oktober , deren Ziele wir nicht nur berücksichtigten , sondern in den meisten Fällen auch erreichen konnten .
Man war sich einig , dass die nächste WTO-Runde bald und auf breiterer Basis in Angriff genommen werden muss . Ich habe allerdings den Eindruck , dass sich dies in den Diskussionen des APEC-Treffens in Brunei bisher kaum widerspiegelt .
Sie haben Recht , im positiven Sinne wurde der Asien-Gipfel von der Entwicklung in den beiden Teilen Koreas gewissermaßen in den Schatten gestellt , so dass mehr Zeit darauf verwandt wurde , die Annäherung der beiden Teile Koreas zu beurteilen und zu qualifizieren , als wirklich in der Sache über den Asien-Prozess zu sprechen .
Weitaus mehr hätte in Sachen finanzieller Stabilität , Handel und Investitionen sowie Infrastruktur geschehen können .
In Zukunft dürfen sich die Dienststellen der Kommission nicht damit begnügen , nur zum Schein vertreten zu sein , sie müssen klar und deutlich alle Aspekte betreffend die Mitwirkung der Gemeinschaft in diesen regionalen Organisationen übernehmen , sowohl im Bereich der Vertretung , der Kontrolle bei der Übermittlung und der Überprüfung von Daten , wie auch bei der Mitwirkung an wissenschaftlichen Gremien ; das heißt ganz allgemein , sie müssen die Leitung der Gemeinschaftsaktion , darunter auch der Überwachung der Fischgründe , die im Rahmen dieser Organisationen erfolgt , übernehmen .
Ich war Beobachterin in einigen regionalen Organisationen und kann Ihnen versichern , dass es bemitleidenswert ist zu sehen , wie zwei oder drei mittlere Beamte , erschöpft und fast ohne zu schlafen , versuchen , auf Probleme zu reagieren , die man seit Monaten hat kommen sehen , und dies gegenüber mächtigen Delegationen , sei es aufgrund ihrer Eigenschaft als Großmächte , wie die USA oder Japan , oder sei es , weil sie vorher eine kluge Bündnispolitik betrieben haben .
Am Programm für die Fischereibewirtschaftung können sich alle Interessengruppen einer bestimmten Region beteiligen .
Sie führen statistische Programme durch und sind für die Inspektion und die Überwachungssysteme zuständig .
Und wir als Politiker geraten dabei bisweilen zwischen die Fronten .
Es sind nun einmal - und das entspricht unserer Grundstruktur in der Europäischen Union - die Mitgliedstaaten , die primär die Kontrollen wahrzunehmen haben .
Die Aussprache ist geschlossen .
Unter diesen Bedingungen betrifft das Problem weniger die Zukunft der Erzeugung als die Zukunft der Erzeuger .
Der Vorschlag der Kommission erkennt an , dass der Schweinefleischmarkt in der Europäischen Union zyklischen Schwankungen unterworfen ist . Auf Zeiten mit einem ausgewogenen Angebot und zufriedenstellenden Preisen folgen Zeiten mit einem Überangebot , in denen die Preise einbrechen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , ich möchte zunächst Herrn Garot für seinen Bericht danken , auch wenn ich mit dem Inhalt nicht einverstanden bin .
Wenn wir die Kofinanzierung , die hier angesetzt ist , nämlich 50 % , bei den anderen Marktordnungen einsetzen würden , z . B. beim Zucker , wo sich die EVP vehement gegen jede Änderung wehrt , dann würden auf einmal riesige Mittel frei .
Fertige Lösungen bietet dieser Bericht dafür auch nicht , dazu ist viel anderes notwendig .
Die Anstrengungen können nicht von den Erzeugern allein unternommen werden .
Ich möchte jedoch betonen , dass wir uns in der Schweineerzeugung in der jetzigen Phase nicht auf eine Wirtschaft der Regulierungen einlassen sollten .
Obwohl die Politik gut ist und ich ihr Anerkennung zolle , müssen wir sie noch einmal ganz neu überdenken .
Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zuerst möchte ich Ihnen , Herr Garot , als Berichterstatter für Ihren ausgezeichneten Bericht herzlich danken , den Sie über die Einführung eines Ausgleichsfonds in die Gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch erstellt haben .
Noch dazu schwankt das Gewicht der Ferkel enorm , von 8 bis 30 kg . Es gibt auch kein einheitliches Preisnotierungssystem sozusagen für Standardferkel , und daher gibt es auch keine Basis , auf die man sich stützen könnte .
Vielleicht können Sie das noch aufklären .
In jedem der Kapitel erläutert der Rechnungshof die Fortschritte in mehreren Bereichen , über die er in der Vergangenheit berichtet hatte . Ich werde in meinem Vortrag auf einige dieser Punkte eingehen .
Sie betreffen in erster Linie die Einhaltung von Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit , zu hohe Forderungen , die Unzulänglichkeit von Belegunterlagen sowie Berechnungsfehler .
Andererseits ist sich die Kommission darüber im Klaren , dass sie nun hohe Erwartungen geweckt hat und dazu verpflichtet ist , ihre guten Absichten in die Tat umzusetzen und Ergebnisse vorzuweisen .
Der Rechnungshof macht in seinem Bericht auch deutlich , dass vom Hof gefundene Fehler nicht gleich Betrug sind und auch nicht gleich Schaden für den Haushalt sind .
Mit der Reform ist die Kommission auf dem richtigen Weg . Wir haben aber nicht nur die richtige Richtung gewählt , wir haben auch bereits einen wichtigen Teil der Wegstrecke zurückgelegt .
Kein Rechnungsabschluss bedeutet aber auch , keine Entlastung für die Haushaltsführung , so wie wir es im Januar gesagt haben .
Aber ich möchte auch wissen , wie ernsthaft die Probleme im Zusammenhang mit der Rechnungslegung 1999 sind .
Natürlich werden dabei schlimme Dinge aufgedeckt , aber wir stellen unsere Offenheit unter Beweis .
Das könnte vielleicht ein Ansporn sein , wenn es sich als notwendig erweist .
Tatsächlich muss auch in den regionalen und den einzelstaatlichen Parlamenten etwas unternommen werden , denn gerade in den Mitgliedstaaten ist die Fehlerhäufigkeit besonders hoch .
Wir im Parlament müssen ebenso sorgfältig beobachten , ob die Kommission diese Aufgabe wahrnimmt .
Ich schätze besonders die Unparteilichkeit seines Berichts , in dem er die Mängel aufzeigt und die Fortschritte bewertet ; so sieht er zum Beispiel Bewegung in der Kommission .
Erinnern wir uns jederzeit daran , dass es in diesem Bericht um den Haushalt für 1999 geht , das Jahr , in dem die Kommission zum Rücktritt gezwungen wurde . Es ist also wirklich noch zu früh , ein Urteil zu fällen .
Ohne die notwendigen Fakten können wir keine wirksamen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung einleiten .
Ich denke , wenn der Hof so viele Spielräume bei der Auslegung seines Berichtes lässt , dann bekommen wir immer Negativschlagzeilen .
Bitte , da gibt es einiges für die Zukunft zu verbessern , sonst bleiben Ihre Beteuerungen , dass Sie bei der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten den richtigen Weg gehen wollen , leere Worthülsen !
Darin werden die Maßnahmen , die vom Parlament zur Beseitigung der vom Rechnungshof festgestellten Probleme eingeleitet wurden , positiv bewertet , aus meiner Sicht sogar zu positiv .
Daher müssen wir uns weiterhin für die Umsetzung der Steuerharmonisierung einsetzen .
1995 gingen fast 40 % der Zahlungen an 3 % der Meistbegünstigten , während 57 % der am wenigsten Begünstigten lediglich 4,5 % erhielten .
Wir werden dies mit Unterstützung Ihrer ausgezeichneten Sekretariate sehr detailliert prüfen .
Sie haben hier einen Abgeordneten vor sich , der in seiner damaligen Funktion als Berichterstatter des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sich nicht gescheut hatte , nicht nur zwei Länder , sondern auch zwei Unternehmen beim Namen zu nennen . Dies hat zu einer Klage gegen den Europäischen Rechnungshof vor dem Europäischen Gerichtshof geführt .
Ich möchte noch kurz zu Ihrer Anmerkung Stellung nehmen , Herr Blak .
Leider können wir einige Änderungsanträge , die zuerst im Umweltausschuss vorgelegt wurden , nun hier präsentiert werden und diesen Prinzipien zuwiderlaufen , nicht akzeptieren .
Nach den Erfahrungen der jüngeren Zeit - Stichwort " Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Tabakwerbung " - kann ich in diesem Hause eigentlich nur empfehlen , auf das zu hören , was der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt als der für solche Fragen zuständige Ausschuss dem Plenum empfiehlt .
Es gibt viele Länder , die eigene Regelungen und Sicherheitsstandards haben und die ihren Zweck in diesen Ländern wesentlich besser erfüllen als unsere derzeit in Europa geltenden Standards .
Sicher hatte sie manchmal Mühe , so exzentrische Dinge wie die in Großbritannien üblichen Verkäufe aus dem Kofferraum heraus nachzuvollziehen , aber sie hat auch hier große Toleranz bewiesen .
Der allgemeine Schutz durch diese Richtlinie wird von den Wohltätigkeitsorganisationen begrüßt , die diese Läden betreiben .
Noch zwei Schlussbemerkungen , speziell zu einem der Änderungsanträge , der zu dem Vorschlag der Kommission eingereicht wurde , wonach die Hersteller die zuständigen Behörden unverzüglich davon zu unterrichten haben , wenn sie zu der Erkenntnis gelangen , dass bestimmte gelieferte Produkte gefährlich sind .
Dieser Unterschied muss in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit stärker Berücksichtigung finden .
" Als ich hingegen einige Jahre später meiner zweiten Tochter im Alter von noch nicht einmal sechs oder sieben Jahre erlaubte , allein spazieren zu gehen , protestierte die Große : " Papa , mir hast Du nicht erlaubt , allein zu gehen , aber meiner Schwester , die viel jünger ist , sehr wohl !
Besser wäre es jedoch gewesen , mit einer Verordnung eine generelle europäische Regelung zu treffen und das Nebeneinander europäischer nationaler Bestimmungen zu beseitigen .
Ich möchte zu Beginn der Berichterstatterin , Frau González Álvarez , den Verfassern der Stellungnahme , Herrn Rübig und Herrn Lehne , sowie den jeweiligen Ausschüssen für ihren umfassenden Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit danken .
Die Meldung ist in den USA obligatorisch , in der Europäischen Union ist das bisher nicht der Fall .
Erstens : In den Änderungsanträgen 1 , 8 und 18 wird vorgeschlagen , Gebrauchtwaren , die in Läden von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Einrichtungen , von Privatpersonen , auf Flohmärkten und bei den von Herrn Whitehead erwähnten Verkäufen aus dem Kofferraum verkauft werden , von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen und Unterlagen über Produktrisiken und Produktherkunft auszunehmen .
In den Änderungsanträgen 6 und 29 wird die Kommission aufgefordert , die möglichen Strategien für eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen zu prüfen oder , wie in Änderungsantrag 29 verlangt , bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen .
Dies stünde im Widerspruch zu unserem Ziel , die Hersteller und Händler zu ermutigen , selbst die Initiative zu ergreifen und Maßnahmen einzuleiten .
Bei den Gesprächen im Rat zeichnet sich ab , dass die Dienstleistungen in den Bereich der Produktdefinition einbezogen werden sollen , und diesem Ansatz können wir zustimmen .
Darüber hinaus ist eine effektive Marktüberwachung nicht durchführbar , wenn die vorgeschlagenen Einschränkungen im Hinblick auf vertrauliche Informationen gebilligt werden .
Herr Präsident , seit 30 Jahren bin ich Sozialist in Italien und gehöre als solcher internationalen Organisationen an .
( Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.25 Uhr wiederaufgenommen . )
Wir haben hochqualifizierte Damen und Herren , die uns bei der Arbeit helfen .
( Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an . ) Erklärungen zur Abstimmung
In Anbetracht dieser doppelten Verantwortung hatte ich einige Änderungsanträge eingereicht , die sich auf die Regierungen der Europa-Mittelmeer-Staaten beziehen .
Herr Präsident , ich habe für diesen Bericht gestimmt , in dem es darum geht , welche Maßnahmen die Europäische Gemeinschaft zur effektiven Gleichstellung von Männern und Frauen ergreifen muss .
Wir wehren uns gegen den sozialen Rückschritt , den die Genehmigung der Nachtarbeit für Frauen darstellt .
Inhaltlich habe ich einige Bedenken .
Herr Präsident , ich habe aus verschiedenen Gründen gegen den Bericht González Álvarez gestimmt , doch aufgrund der mir zur Verfügung stehenden einminütigen Redezeit werde ich in dieser Erklärung nur einen nennen .
Dieser Bericht begrüßt eine Verbesserung der derzeitigen Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit in Europa , doch meiner Ansicht nach sollte die Richtlinie nicht auf Läden von Wohltätigkeitsorganisationen Anwendung finden .
Das Europäische Parlament hat den Appell seiner alten Freundin gehört und soeben einige Änderungsanträge verabschiedet , die der Kommission Recht geben .
Deshalb müssen wir dem Präsidenten Rugova und dem Präsidenten Kostunica die Chance geben , als Demokraten miteinander zu verhandeln .
Ein solcher Vorschlag ist überflüssig und schädlich , da neue Beihilfen für einen Sektor gezahlt werden sollen , der sich bisher ohne Unterstützung behauptet hat .
Zur wichtigsten Frage der Beteiligung der Gemeinschaft am Fonds sei noch angemerkt , dass zwar durch den Vorschlag des Berichts Garot die Situation hinsichtlich des Standpunkts der Kommission aufgewertet wird , wir jedoch nach wie vor nicht damit einverstanden sind , diese Beteiligung an einen Grundsatz der Kofinanzierung der GAP zu binden , was im Übrigen bereits im Zusammenhang mit der Agenda 2000 abgelehnt worden ist .
Zu Recht ist die Kommission um Lösungen zur Sicherstellung der Einkommen der Schweinezüchter bemüht .
Franz Werfel hatte jüdische und deutsch-böhmische Verwandte .
In der Frage der Menschenrechte begnügt sich der Bericht hingegen damit , " die türkische Regierung zu ermutigen " oder sie zu Verbesserungen " aufzufordern " , ohne dass die europäischen Staaten auch nur mit einem Stopp der Waffenlieferungen drohen würden .
Auf dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 hat die Europäische Union beschlossen , der Türkei den Status eines Bewerberlandes für den Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren und eine Beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen Finanzrahmen einzurichten , um die Türkei dabei zu unterstützen , sich in Übereinstimmung mit den Kopenhagener Kriterien weiterzuentwickeln .
Sie will wie wir , dass das Strafgesetz geändert wird .
Die notwendige Änderung kann nicht extern von den Regierenden erkauft , sondern muss von innen heraus herbeigeführt werden .
Ich erinnere Sie an den exakten Text der Schlussfolgerungen der Präsidentschaft unter Ziffer 12 : " Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land , das auf der Grundlage derselben Kriterien , die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten , Mitglied der Union werden soll . "
Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit sollten unseren Umgang mit jedem Beitrittskandidaten bestimmen .
Wir können keine dieser Orientierungen akzeptieren .
Folglich muss dieses Mandat zeitlich und inhaltlich klar abgegrenzt sein , und es muss Gegenstand einer strengen ständigen Überprüfung von Seiten des Rates sein .
Weniger erfolgreich war der Verlauf der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen , von denen der Rat die meisten nicht akzeptiert hat .
Abschließend möchte ich meiner Erwartung Ausdruck verleihen , dass es uns in engem Zusammenwirken mit der Wirtschaft möglich sein wird , die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen in einigen Jahren noch weiter zu verschärfen .
Wir alle wissen , dass es langwierig und sehr schwierig war , die Forderungen zur Verbrennung von Abfällen - gefährlichen und ungefährlichen - unter einen Hut zu bringen .
Dafür liegt uns nun ein recht ausgewogener Vorschlag vor , durch den der Verbrennung von gefährlichen und ungefährlichen Abfällen strenge Grenzen gesetzt , die Umweltsituation verbessert und die Nutzung der Abfälle in der Energie- und Wärmeerzeugung ermöglicht werden .
Wir müssen wirklich umweltverträgliche Alternativen finanzieren und fördern , und es muss viel mehr in die Forschung und Entwicklung von Abfallvermeidung , Wiederverwendung und Wiederverwertung investiert werden .
Mit Fug und Recht kann das Resultat als gut bezeichnet werden .
Ich bin davon überzeugt , dass mit dem gemeinsamen Text wie gestern in Ihren Reden zum Ausdruck kam der goldene Mittelweg gefunden wurde , der ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet und gleichzeitig die legitimen Interessen der Betreiber berücksichtigt .
Ein vorrangiges Ziel , auf das die Bemühungen und die Finanzierungen der obligatorischen und der zusätzlichen Systeme hinarbeiten müssen , besteht darin , den europäischen Bürgern innerhalb annehmbarer Fristen Zugang zu berechtigten und qualitativ hochwertigen Versorgungsleistungen zu gewährleisten .
Herr Präsident , ich danke dem Vorsitzenden , Herrn Rocard , für seine lobenden Worte , mit denen er meine Stellungnahme bedacht hat .
Es geht um das Subsidiaritätsprinzip .
Das hat nichts mit vernünftiger Sozialpolitik zu tun .
Zusatzkrankenversicherungen sollen zusätzliche Leistungen erbringen , z . B. für diejenigen , die für mehr Service zu zahlen bereit sind , oder zur Deckung der Kosten bei banalen und häufig vorkommenden Erkrankungen beitragen , für die vernünftige versicherungsmathematische Berechnungen angestellt werden können .
Es ist mir schon ein wenig unangenehm es zuzugeben , aber ich entschied mich für diese Lösung .
Wir dürfen ihnen nicht noch ein Europa der Zweiklassen-Medizin hinzufügen .
Einmal ganz abgesehen davon , ob es sich dabei um Verbesserungen handelte , ist jedenfalls zu wenig berücksichtigt worden , welche Auswirkungen sich für Grenzarbeitnehmer , für nach Beendigung ihrer aktiven Erwerbstätigkeit im Ausland niedergelassene Niederländer sowie für beispielsweise in den Niederlanden arbeitende Deutsche und Belgier daraus ergeben .
Das heißt , die bisher auf dem Solidarprinzip aufbauende gesetzliche Krankenversicherung wird zu einem Gesundheitssystem à la carte geschrumpft .
Dieser Bericht ist ein nützlicher Beitrag zu dieser Debatte , auch wenn mir der Berichterstatter , wie ich hoffe , wiederum zustimmen wird , dass die im Ausschuss gemachten Vorschläge , darunter auch die von dieser Seite des Hauses , den Bericht möglicherweise noch nützlicher gemacht hätten .
Natürlich unterliegen die Sozial- und Schutzsysteme den Einflüssen und Folgen wirtschaftlicher , demographischer , gesundheitlicher und anderer Entwicklungen . Auch haben wirtschaftliche Rezession , Arbeitslosigkeit , soziale Ausgrenzung , das Auftreten neuer Krankheiten , das Altern der Bevölkerung - wie auch die Fortschritte der Forschung , die Verbesserung der Therapien , die Entwicklung der neuen Diagnose- und Behandlungstechniken - tiefgreifende Auswirkungen auf das Niveau der Abdeckung durch die gesetzliche Sozialversicherung .
Deshalb fordere ich gemeinsam mit meinen pensionierten Freunden die Kommissarin Diamantopoulou auf , selbst einen weißen Arztkittel anzuziehen und die kranke medizinische Versorgung der Europäischen Union zu heilen , damit es uns besser geht .
Je besser das obligatorische System ist , desto weniger ist die Zusatzkrankenversicherung notwendig und wichtig .
Der uns nun vorliegende neue Vorschlag betrifft ein Grünbuch .
Aber es ist wichtig , einen detaillierten Bericht über die Situation auszuarbeiten . Das können wir so bald wie möglich tun .
Der Rat muss seine Versprechen halten , die er nicht nur im Hinblick auf das Programm , sondern auch in Bezug auf die Festlegung der Ziele und der entsprechenden bis zum Jahresende zu vereinbarenden Vorgaben abgegeben hat , um die Erwartungen nicht zu enttäuschen , die er mit den Schlussfolgerungen des Lissaboner Gipfels hinsichtlich seines Engagements zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung geweckt hat .
Dies ist nicht nur ein Thema für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten , dies ist gerade auch ein Thema für uns als Ausschuss für Wirtschaft und Währung , weil diese 65 Millionen Menschen nicht nur von Mitteln ausgeschlossen sind , weil sie nicht nur von sozialen und kulturellen Rechten ausgeschlossen sind , sondern weil ihnen auch vorenthalten wird , sich mit ihren eigenen Talenten in die Gestaltung dieser Gesellschaft einzubringen und weil ihnen vorenthalten wird , ihre eigenen Talente zu fördern , ihre Qualifikationen zu entwickeln und die Berufe auszuüben , zu denen sie befähigt sind .
Sie werden sich erinnern , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion eine verstärkte , ständige Überwachung der Haushaltssituation der Mitgliedstaaten vorschreibt .
Zum zweiten versuchen wir , auch zu bewerten , in welchem Maße sich die Haushaltskürzungen und die Steuersenkungen im Einklang mit einer Reihe von Grundsätzen befinden , die uns in die Lage versetzen können , eine gemeinsame Position zu diesem Punkt zu beziehen .
Durch diesen Faktor und vor allem durch eine bessere Haushaltsbilanz und ein stärkeres Wirtschaftswachstum weisen die Proportionen der Staatsverschuldung auch in den nächsten Jahren einen deutlichen Abwärtstrend auf .
Heute ist sie , wenn man den Durchschnitt von Euroland nimmt , auf einen Wert im Umfeld von 1 % zurückgeführt , und wir bewegen uns auf ausgeglichene Haushalte zu , das heißt also in die richtige Richtung .
Als ich von Überhitzung sprach , bezog ich mich mehr auf die Wirtschaft von Holland und Finnland als auf die deutsche .
Er betont auch , dass der Schuldenabbau in dem Maße , wie er vielleicht die Senkung des künftigen Defizits ermöglicht , der Lösung des Problems dienlich sein kann .
Es ist in der Tat wichtig , zusammen mit Ihnen das aktuelle Geschehen der BSE-Bekämpfung wieder in den allgemeineren Rahmen der Entwicklung der Lebensmittelsicherheit in Europa zu stellen .
Daher werden die seit 1997 durchgeführten Forschungsarbeiten fortgeführt und ausgeweitet .
Nur wer gefährlich selbstgefällig oder naiv ist , könnte annehmen , wir hätten die BSE-Krise sicher überstanden .
Die Reaktionen der Verbraucher auf BSE wurden verschiedentlich als Psychose , als irrational , als Panikmache bezeichnet .
Weitflächige Tests erscheinen jetzt als das wirksamste Mittel , um diese Gewissheit zu vermitteln .
Viele Inspektionen durch das Veterinäramt der Kommission weisen auf Schwächen bei der Durchführung dieser Kontrollen hin .
Dazu gehört in meinen Augen die Verantwortung , sie nicht glauben zu machen , es gebe Zauberformeln für die Lösung eines sehr komplizierten Problems .
Ziel dieses Vorschlags ist die Umsetzung eines Gemeinschaftsrahmens , der alle einschlägigen Fragen des Umgangs mit tierischen Abfällen , insbesondere ihrer Verwendung in der Tierfütterung , regelt .
Auch deswegen sage ich hier , die Kommission muss die Kompetenz haben , in solchen Krisenzeiten , bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht oder bei Gefahr im Verzuge schneller entscheiden und handeln zu können , falls das Gemeinwohl , falls die Volksgesundheit es erfordert .
Wenn Sie all das ernst meinen , dann brauchen Sie nicht als Alibi eine Lebensmittelbehörde , die vielleicht Gesetzgebung über die Lebensmittelsicherheit vorbereiten , die aber nicht das liefern kann , was wir liefern : gute Gesetzgebung und Kontrollen .
Dies muss jedem Lebensmittelerzeuger bewusst werden .
Außerdem muss der Vorschlag der Kommission umgesetzt werden , der vorsieht , dass alle tierischen Bestandteile , die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind , auch nicht zur Verfütterung verwendet werden .
Die derzeitige Krise hat zu einem erheblichen Absatzrückgang und zu einem Kurseinbruch zu Lasten der Tierhalter und aller Akteure im Rindfleischsektor geführt .
Die Tatsachen liegen auf dem Tisch , und sie sind erschütternd .
Dieser Test kann unverzüglich industriell hergestellt werden .
Ohne durchgängige obligatorische Tests ist keine Wiederherstellung des Vertrauens möglich , denn Vertrauen kann man nicht verordnen , es muss verdient werden .
Dies sind die tatsächlichen Auslöser der Krise , und nur wenn Sie diese Ursachen bekämpfen , können Sie das schreckliche Problem lösen , zu dessen Entstehung Sie beigetragen haben .
Frankreich befindet sich nur deshalb in seiner heutigen Situation , weil es Kontrollen eingeführt hat , die es andernorts nicht gibt .
Die Produktqualität muss erhöht und der Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Neuausrichtung dieser Politik genutzt werden .
Sie haben da überhaupt nicht dran teilgenommen !
Zum Verfahren , zum Inhalt der gesamten BSE-Problematik ist genug gesagt worden .
Herr Präsident ! Gleich vielen meiner Kollegen möchte ich Kommissar Byrne für seine gewohnte Wachsamkeit und auch dem französischen Minister für seine Anwesenheit danken .
Schließlich müssen wir unsererseits den Rat zu schnellerem Handeln drängen .
Heute verfügt die Gemeinschaft weder über die Möglichkeit noch hat sie das Recht , mehr als 5,5 Millionen Hektar Ölsaaten anzubauen , obwohl unser Bedarf bei 18 Millionen Hektar liegt .
Dann können wir dem Bürger sagen : Hier ist das Fleisch , es wurde untersucht , und du kannst es essen . Eine bessere Lösung gibt es doch überhaupt nicht .
Es geht nicht , dass beispielsweise in Deutschland keine flächendeckenden Tests , sondern lediglich im Bundesland Nordrhein-Westfalen Tests angewandt werden , aus Angst , man könne sich dann nicht mehr BSE-frei nennen .
Frau Präsidentin ! Es ist meine aufrichtige Überzeugung , dass es in der gesamten Union an politischer , moralischer und pädagogischer Autorität mangelt , um über Lebensmittelqualität und -sicherheit zu sprechen .
In den Niederlanden gelten bereits heute recht strenge Vorschriften bezüglich der Verwendung tierischer Schlachtabfälle für die Tierernährung .
Frau Präsidentin ! Ich spreche heute als Parlamentsmitglied und gleichzeitig als Rinderproduzent aus dem Vereinigten Königreich .
Ein Futterwerk kann nur sehr schwer garantieren , dass seine Produktionslinien vollkommen von Fleisch- und Knochenmehl gereinigt wurden , bevor die Herstellung von Futtermitteln für Schweine und Geflügel beginnt .
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren Abgeordneten , Herr Kommissar ! Ich habe alle Ihre Ausführungen voller Interesse verfolgt .
Seien Sie versichert , dass ich all dies für die weitere Tätigkeit im Rat und meinen Meinungsaustausch mit der Kommission im Hinterkopf behalten werde , denn ich bin mir der Tatsache bewusst , dass die inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Organen eine der besten Möglichkeiten ist , ein derart komplexes und weltumfassendes Problem wie das der Lebensmittelsicherheit anzugehen .
Sie sagen damit also , dass die gültigen Rechtsvorschriften in gewisser Weise nicht ausreichen oder dass sie nicht eingehalten werden .
Das ist eine Maßnahme des Verbraucherschutzes und auch eine Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher .
Herr Präsident ! Als meinen Beitrag zu einem weltlichen Wunder möchte ich sagen , dass im Bereich der Harmonisierung der Asylpolitik die wichtigsten Maßnahmen , die von der Union getroffen werden , nicht nur im Wiener Aktionsplan und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere festgelegt sind , sondern auch auf der Anzeigetafel , die die Kommission dem Europäischen Parlament vorgelegt hat , und dass sie in zwei Hauptetappen umgesetzt werden .
Die Aufzählung der Beispiele in der Anfrage sind vom selektiven Gedächtnis geleitet , was ich in diesen Fällen für wenig geeignet halte .
Die Kommission hat schon 1996 eine gesamteuropäische Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels unter besonderer Berücksichtigung von Fragen betreffend die Frauen beschlossen , die unter dieser Geißel ganz besonders zu leiden haben .
Gerade dieses Vorgehen muss Bestandteil der Koordinierung von Wirtschaftspolitiken sein und zwei Hauptziele verfolgen : Zum einen dürfen die Wirtschaftspolitiken der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht im Missverhältnis stehen , zum anderen müssen sie der Währungspolitik entsprechen und dürfen keinen Zustand schaffen , der uns vielleicht zu einer übermäßig restriktiven Währungspolitik führt .
Vor allem möchte ich zustimmen , dass es eine Innen- und eine Außenwirkung des Euro gibt .
Während des Verfahrens ließen die griechischen Behörden wissen , dass die Richtlinie jetzt übernommen worden sei .
Es besteht die Möglichkeit , Gemeinschaftsmittel zur Einrichtung von Netzwerken und für Messungen in Griechenland zu nutzen .
Die Anfragen Nr . 30 bis 59 werden schriftlich beantwortet .
Deshalb , Frau Kommissarin , möchte ich um besondere Anstrengungen bei der Ausmerzung dieser Kinderarmut ersuchen .
Viertens , indem letztendlich ein Beitrag zur Definition von nationalen Leitlinien und Aktionsplänen nach dem Beispiel des Prozesses von Luxemburg im Beschäftigungsbereich geleistet wird , d. h. ausgehend von Indikatoren und Zielsetzungen , die keinen Mindestforderungen , sondern in Übereinstimmung mit unseren Vorstellungen von einem europäischen Sozialmodell hohen Anforderungen entsprechen .
Interessant wäre es , bei Gelegenheit vom Rat zu erfahren , ob vorgesehen ist , diese Auslassung auf dem Gipfel von Nizza zu berichtigen .
Allen diesen Bevölkerungsgruppen droht ohne umfangreiche Hilfsmaßnahmen die soziale Ausgrenzung .
Ohne die Reformen des Arbeitsmarkts und des Wohlfahrtsstaats , die wieder auf die Grundlagen der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen anstatt der Fürsorge von Staat und Gewerkschaft gestellt werden müssen , werden wir wahrscheinlich mit unseren Ausschüssen und Koordinierungsmaßnahmen recht wenig für die Armen in der Europäischen Union ausrichten .
Zwischen 1980 und 1995 vertiefte sich die allgemeine Ungleichheit in den Mitgliedstaaten .
Herr Präsident ! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht danken .
Gleichwohl gilt es , die Aufmerksamkeit auf die Unzulänglichkeit der Finanzkontrollmechanismen der Nichtregierungsorganisationen zu lenken , die eine bessere Prüfung verlangen , damit sichergestellt ist , dass die Mittel der öffentlich Hand nach sinnvollen und strengen Kriterien eingesetzt werden .
Nach dem Vertrag von Amsterdam und wenige Monate nach dem Rat von Lissabon wissen wir alle , dass im Bereich der Sozialpolitik , der sozialen Ausgrenzung und des sozialen Schutzes ein neuer Kontext für gemeinschaftliches Handeln geschaffen wurde .
Sie wissen , dass es zu diesem Wort eine politische und theoretische Diskussion gibt .
Die enge Zusammenarbeit zwischen der Kontaktgruppe und dem Ausschuss für Sozialschutz wird den Meinungsaustausch zwischen Rat und Parlament gewährleisten .
Wir sind damit im ersten Gesetzgebungsverfahren im Bereich erneuerbarer Energien .
Derzeit stehen in Den Haag die westlichen Industrieländer wieder am Pranger , weil sie die Zusagen nur halbherzig verfolgen .
Ich hoffe , dass das Haus morgen mit diesem Gesetzentwurf , mit unserer Stellungnahme einen Schritt nach vorne geht und dass Sie für die Kommission uns erklären können , dass Sie unsere Änderungen übernehmen können und der Rat dann als nächster seiner Verantwortung gerecht werden kann !
Und Investitionen in die Umwelt sind weder kostenlos noch gehören sie in den Bereich des Wettbewerbs .
Die vorliegende Richtlinie bildet nämlich einerseits ein wichtiges Element in der Reihe der Maßnahmen , mit denen die von der Gemeinschaft in Kyoto eingegangene Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erfüllt werden kann , und stellt andererseits einen lobenswerten Versuch dar , die Europäische Union von den Öl erzeugenden Ländern weniger abhängig zu machen .
Ich will nicht , dass die Elektriker Interferenzen zwischen den beiden Systemen verursachen und Verwirrung sowie Unsicherheit bei den europäischen Investoren erzeugen , indem sie mit Hilfe irgendwelcher Machenschaften das System der Festpreise umgehen .
Die Kommission und die Berichterstatterin formulieren zu Recht langfristige Ziele für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern . Eine diesbezügliche energische Inangriffnahme ist übrigens geboten .
Wir betrachten ihn als Weiterführung der Arbeit unseres Kollegen Mombaur , da er für einen höheren Anteil an Strom und Energie aus diesen Quellen in der Europäischen Union eintritt .
Natürlich ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu befürworten .
Es besteht die Gefahr , dass die erneuerbaren Energien entweder tot geboren oder durch die das Monopol besitzenden Versorgungseinrichtungen , die für den Netzzugang riesige Gebühren verlangen können , bei der Geburt erdrosselt werden .
Da die EU gleichzeitig an die Klimaziele von Kyoto gebunden ist , ist es besonders wichtig , in zunehmenden Maße in die Erforschung erneuerbarer Energieträger zu investieren .
Nachhaltige Energie wird häufig mit Insellösungen in Verbindung gebracht : auf jedem Haus eine Solarzellenplatte und in jedem Dorf eine Windmühle .
Das Problem , das wir mit den unterschiedlichen Beihilfesystemen in den Mitgliedstaaten haben , worauf Herr Chichester hinwies , ist lediglich ein Beispiel für die Notwendigkeit eines stärkeren gemeinsamen Herangehens in diesem Bereich .
Zweitens der Hausmüll : Dies ist genau genommen kein erneuerbarer Energieträger , aber wir müssen uns hüten , ein negatives Zeichen hinsichtlich der Hausmüllverbrennung zu setzen .
Schließlich bin ich mir bewusst , dass dies alles leicht zu verkünden und schwer auszuführen ist , aber wenn wir nicht umgehend handeln , werden wir innerhalb weniger Generationen mit einer Hypothek belastet sein , und diese Hypothek wird uns in den Untergang führen .
Außerdem darf die Verwendung von Biomasse - wie ich gesagt habe - in Form von nicht verunreinigtem Holz nicht übertrieben werden , und wir unterstützen den Änderungsantrag 24 .
Andererseits könnten wir die Änderungsanträge 10 und 59 akzeptieren , in denen präzisiert wird , dass die Investitionsbeihilfen für große Wasserkraftkraftanlagen nur insoweit gewährt werden dürfen , als sie zu einer Verbesserung der Umweltbedingungen beitragen .
Konflikte entstehen inzwischen eher innerhalb der Staaten als zwischen ihnen .
Dies geht auch aus einer Reihe von UN-Dokumenten hervor , beispielsweise zuletzt aus der vor zwei Wochen vereinbarten Entschließung des Sicherheitsrates zu Frauen , Frieden und Sicherheit
Da dies leider nicht selbstverständlich ist , erhebt der Bericht ganz konkret die Forderung , dass Frauen in die Gremien einzubinden sind , dass sie mitwirken müssen .
Inhaltlich stimmt diese Resolution mit dem uns vorliegenden Bericht im Großen und Ganzen überein .
Aus Sicht der Akteurinnen , denn Frauen sind Akteurinnen der Geschichte , sollten Frauen von nun an auch an Friedensprozessen beteiligt werden .
Sie wäre auch eine wirksame Hilfe bei der Information der Männer in allen geschlechtsspezifischen Fragen .
Wenn ich die verschiedenen Bemerkungen Revue passieren lasse , dann haben meiner Meinung nach diejenigen Recht , die empfehlen , wir sollten die von uns gesetzten Schwerpunkte überprüfen und mithin auch gewisse Abstriche an dem machen , was wir zu erreichen uns vorgenommen haben .
Diese dem Frieden dienenden Werte der Frauen können eine Alternative darstellen und eine neue Kultur , die Kultur des Friedens , der Festigung des Dialogs auf allen Ebenen und der Ausschaltung des Krieges und der Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten begründen .
Frauen und Männer , Menschen an sich sind unterschiedlich .
Der einzige Trost besteht für mich darin , dass dies sehr viel über die parlamentarischen Fähigkeiten von Frau Theorin aussagt .
Ich kritisiere entschieden die heute abend hier zum Ausdruck gekommene Atmosphäre von Schuldanhäufung gegen ein Geschlecht .
Auf Initiative der Kommission können 5 % der Mittel zur Verfügung gestellt werden , und zwar für spezielle Maßnahmen wie die Ausbildung der Betreuer in den Auffanglagern , der Polizeikräfte und des Personals für die gesundheitliche Betreuung , um den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlingsfrauen Rechnung zu tragen .
Ich habe also in verschiedenen Mitgliedstaaten , aber auch auf europäischer Ebene zu ermitteln versucht - soweit dies möglich ist , denn oftmals handelt es sich selbstverständlich um Schwarzarbeit - , wie viele Personen in diesem Bereich tätig sind .
Ein letzter Punkt betrifft Wanderarbeitnehmerinnen . Das ist selbstverständlich eine ganz spezielle Problematik .
Frau Smet hat eine großartige Arbeit geleistet , die wir natürlich unterstützen werden .
Viele stehen außerhalb des sozialen Sicherheitssystems .
Zugegeben , sowohl Arbeitgeberinnen als auch Arbeitnehmerinnen sind oft mit diesem Zustand einverstanden , da kostensparend .
Herr Präsident , das Europäische Parlament empfängt Sie heute voller Freude , voller Hochachtung für Sie und das jugoslawische Volk sowie voller Hoffnung für die neue Zukunft , die sich Ihrem Land und unseren Beziehungen eröffnet .
Für die Bundesrepublik Jugoslawien gibt es beim Wiederaufbau ihres Staatswesens und in der gesellschaftlichen Entwicklung kein besseres Vorbild als die Europäische Union .
Die demokratischen Veränderungen , die am 5. Oktober in Jugoslawien ihren Anfang nahmen , haben auf der internationalen politischen Ebene in bewundernswerter Geschwindigkeit außerordentliche Ergebnisse bewirkt .
Es ist wichtig festzustellen , dass in Serbien und Montenegro eine erhebliche Anzahl von Moslems und Albanern lebt .
Schließlich ist Europa ein Haus , das uns allen gehört .
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt .
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht ( A5-0318 / 2000 ) von Herrn Cashman im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger , Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments , des Rates und der Kommission ( KOM ( 2000 ) 30 - C5-0057 / 2000 - 2000 / 0032 ( COD ) ) .
Der uns jetzt vorliegende Bericht ist eigentlich die Arbeit dieser beiden Ausschüsse .
Der Bericht , den wir nun erörtern , verändert die Situation in vielerlei Hinsicht zum Besseren .
Die Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Dokumenten stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und fördert die Legitimität ; beides Dinge , die die EU heute leider nicht im Überfluss besitzt .
Deshalb ist die lange Liste von Ausnahmen , die die Kommission vorsieht , nicht akzeptabel .
Ich hoffe auch , dass uns Rat und Kommission heute eine Zusage die positive Weiterbehandlung betreffend geben können , damit wir möglichst schnell mit den erforderlichen Änderungen des Geschäftsgangs zum Vorteil für die Bürger und das Image der Institutionen beginnen können .
Wir möchten außerdem betonen , dass der Bürgerbeauftragte bei den trotz allem erreichten Fortschritten eine bedeutsame Rolle gespielt hat .
Bürgerinnen und Bürger sollen sich an den Europäischen Gerichtshof , an den Bürgerbeauftragten oder an die verantwortliche EU-Behörde wenden können . Das Parlament muss stets die Möglichkeit haben , die Gründe für eine Geheimhaltung in Frage zu stellen .
Es soll hier auch noch einmal auf das Internet sowie auf andere Medien hingewiesen werden , die in Zukunft den Zugang zu Dokumenten erleichtern können .
Ein Wort noch zur Position der Europäischen Kommission , denn zum Rat habe ich mich bereits geäußert .
Das Projekt kann dazu führen , dass die Bürger zu Mitspielern und aktiven Teilnehmern werden und nicht länger nur Zuschauer oder Schachfiguren interessanter Aufführungen sind .
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf , zu erfahren , wie ihre Regierung über äußerst wichtige Fragen abgestimmt hat .
Dieser zeichnet sich durch seine Unbestimmtheit und die damit verbundene Rechtsunsicherheit für den Bürger aus .
Offenheit des Gesetzgebungsverfahrens und der öffentlichen Verwaltung ist die Voraussetzung für ein einwandfreies Funktionieren unserer Demokratien .
Jetzt haben wir die Chance , die EU offener und demokratischer zu gestalten .
Glücklicherweise wurde mit dem Bericht Cashman / Maij-Weggen versucht , ein Dokument abzufassen , in dem das Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten geregelt ist und nicht das Recht von Institutionen , Restriktionen festzulegen .
Es ist kein Zufall , dass hier fast nur Skandinavier gesprochen haben und aus Deutschland und Italien nur ganz wenig zu hören war und aus Frankreich - glaube ich - gar nichts , jedenfalls bisher nicht .
Natürlich müssen endlich Praktiken beschlossen werden , die das Licht der Transparenz auch in die Arbeit des Rates hineinbringen , und es darf nicht passieren , dass die Ausnahmeregelungen dem Rat ermöglichen , sich den Verpflichtungen wie in der Vergangenheit zu entziehen .
Informationsaustausch ist schließlich ein wesentliches Fundament der modernen Demokratie , das auf öffentlichen Debatten , Medien und öffentlicher Kontrolle sowie dem Beitrag gesellschaftlicher Organisationen gegründet ist .
Der Vertrag erkennt den Bürgern im Einklang mit bestimmten Grundsätzen und Voraussetzungen das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen zu .
Ich meine insbesondere die Texte für den internen Gebrauch und die Anfangsprojekte und Vorbereitungsdokumente für den Gedankenaustausch , die ausschließlich für den internen Gebrauch der Dienste der Institutionen bestimmt sind .
Folglich stellt das Prinzip , dass die Dokumente einem Einstufungssystem unterliegen , kein Problem dar .
Es ist nicht Aufgabe der Kommission , den Fraktionen vorzuschreiben , wie sie bei Änderungsanträgen der verschiedenen Fraktionen abstimmen sollten , und es wäre deshalb unfair , das Kommissionsmitglied in diese Lage zu bringen .
Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss EU-Malta hat gestern und heute hier in Straßburg sein 14. Treffen abgehalten . Im Mittelpunkt seiner Beratungen standen die Beitrittsverhandlungen EU-Malta auf der Grundlage des regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt , der bekanntlich im November 2000 veröffentlicht wurde .
Wir erkennen ebenfalls an , dass es Aufsichtsbehörden geben muss , die befugt sind , bestimmten Banken bestimmte und zusätzliche Eigenkapitalanforderungen aufzuerlegen .
Bericht ( A5-0307 / 2000 ) von Frau Figueiredo über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ( KOM ( 2000 ) 368 - C5-0317 / 2000 - 2000 / 0157 ( COD ) )
Die Liberalen könnten also ruhig ein wenig praktischer und schneller vorgehen .
Es ist nicht in Ordnung , dass wir verschieben , weil abends Kolleginnen und Kollegen nicht hier sein können .
Herr Präsident , ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden , wie man in diesem Hause vorgeht .
Herr Präsident , zu meinem Befremden muss ich feststellen , dass die Abstimmung über den Bericht , den ich im Plenum erstatten sollte und der heute Vormittag auf der Tagesordnung steht , versehentlich vertagt wurde , ohne dass das weiter aufgefallen ist .
Was den Freitag anbelangt , so gibt es meines Wissens nichts Neues , und auch diese Frage wird auf jeden Fall der Konferenz der Präsidenten unterbreitet .
Heute herrschen völlige Verunsicherung und Besorgnis angesichts der latenten Gefahren , über die weder die Verbraucher noch die staatlichen Behörden unterrichtet worden sind .
Eine qualitätsorientierte Landwirtschaft ist vielleicht ein wenig teurer , aber in Wirklichkeit schlagen sich die scheinbaren Einsparungen einer produktivistischen Landwirtschaft auf längere Sicht in schrecklichen Kosten für die ganze Gesellschaft nieder .
Das ist eine konkrete Umsetzung des Vorsorgeprinzips .
Das Vertrauen der Verbraucher schwindet zusehends und die Agrarmärkte schrumpfen .
Ohne gemeinsame Normen für einen so wichtigen Bereich wie die menschliche Gesundheit ist es undenkbar , Anspruch auf einen funktionierenden Binnenmarkt zu erheben .
Es ist an der Zeit , eine umfassende Debatte zu führen .
Der Wille der Mitgliedstaaten , die die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit der Verbraucher zu ihrem vorrangigen Anliegen machen , ihr Wille , wissenschaftlich fundierten Entscheidungen und dem Vorsorgegrundsatz den Vorrang gegenüber Maßnahmen zu geben , die sich aus dem Mittelwert der Positionen der einzelnen Partner , vor allem der nachlässigsten unter ihnen , errechnen , muss unbedingt respektiert werden .
Wenn mehr als 40 % der in derartigen Anlagen verbrannten Abfälle aus gefährlichen Abfällen oder nicht aufbereiteten gemischten Siedlungsabfällen bestehen , müssen diese Anlagen allerdings noch strengeren Normen genügen , die in einem anderen Anhang über die Verbrennung geregelt sind .
Herr Präsident , ich habe für den Bericht Figueiredo zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung und der Armut gestimmt , wie es in dem Bericht selbst heißt .
Wir haben uns bei diesem Bericht , auch in seiner geänderten Fassung , der Stimme enthalten .
Trotz des Rückgangs der Arbeitslosenquote sind noch immer 16 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Beschäftigung .
18 % Europäer , d.h. 61 Millionen Menschen , leben mit weniger als 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens ( Schwellenwert der Niedrigeinkommen zur Messung der relativen Armut ) .
Deshalb stimmen wir für den Bericht über die Bekämpfung der Ausgrenzung .
Ich unterstütze diesen innovativen Schritt sehr , der insbesondere vielen Jugendlichen zugute gekommen ist . Er umfasst wirksame Maßnahmen zu den Problemen Schulschwänzen und Ausschluss von der Schulbildung , Leben auf der Straße , Schwangerschaften unter Teenagern sowie Unterstützung für 16-18-jährige , die weder die Schule besuchen , noch einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben .
Herr Präsident , ich habe für den Bericht über die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gestimmt .
Wenn die Union in diesem Sektor wettbewerbsfähig bleiben will , muss sie dafür etwas tun , indem sie die betreffenden Technologien nutzt und entwickelt , wozu es umfangreicher öffentlicher Finanzmittel bedarf .
. Wir alle wissen , dass die Zukunft unserer Energieversorgung nicht auf der Grundlage bisheriger Energieträger basieren kann .
Es wird noch immer zu wenig Energie aus Wasser , Wind und Sonneneinstrahlung gewonnen , und das macht diese Energien verhältnismäßig teuer .
( Die Sitzung wird um 13.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen )
Das ist der Grund für die Entschließung , die wir hier als Ergebnis einer Arbeit vorlegen , die bisher von der Delegation dieses Parlaments für die Beziehungen zu Mittelamerika unter dem Vorsitz des Abgeordnete Salafranca geleistet wurde , und die wir in dieser Legislaturperiode in bescheidenem Umfang fortführen werden .
Dafür Sorge zu tragen , dass die sozialen Unterschiede aufgrund der derzeitigen Wirtschaftspolitik in jenem Gebiet nicht größer werden und dass die Parlamente zur Integration dieses Gebiets - die sich für alle von Vorteil erweisen wird - beitragen , sind zwei vorrangige Ziele .
Aus diesem Grund , Herr Präsident , möchten wir mit diesem Entschließungsantrag unsere Unterstützung und Solidarität gegenüber dem Zentralamerikanischen Parlament bekunden und die Kommission ersuchen , auch das mehrjährige Programm entschieden zu unterstützen , das das PARLACEN als legitime Institution des Integrationsprozesses in Mittelamerika und als Symbol einer neuen Ära des Dialogs und des Friedens den Dienststellen der Kommission vorgelegt hat .
Und so erwägen wir für das nächste mehrjährige Programm , das in Kürze beginnen wird , eine zusätzliche Finanzierung von über 10 Millionen Euro .
­ B5-0863 / 2000 vom Abgeordneten Van Hecke im Namen der PPE-DE-Fraktion
Auf diese Weise wurde Côte d ' Ivoire , das schwer unter seinen finanziellen Verpflichtungen zur Untermauerung der Glaubwürdigkeit seiner wirtschaftlichen Perspektiven und den grausamen und erbarmungslosen Folgeerscheinungen der internationalen Handelsverhandlungen zu leiden hat , in dieses allgemeine Desaster gestürzt .
Des Weiteren ist es von größter Bedeutung , dass das Verhältnis zu den Nachbarländern , insbesondere Burkina Faso , wieder normalisiert wird .
Ich glaube , in gleicher Weise müssen die 14 ausgeschlossenen Parteien wieder einbezogen werden und gleichberechtigt an den Wahlen teilnehmen können .
Menschen ausländischer Herkunft , die immerhin ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung ausmachen , sind seitdem das Opfer von Diskriminierung und sogar von Überfällen .
Die Unruhen im Umfeld der Wahlen haben etwa 200 Tote gefordert , und dies ist natürlich eine schwere Belastung für die Zukunft der neuen Amtsführung .
Wir lehnen es aber auf der anderen Seite ab , in den Chor der Vertreter der politischen Parteien einzustimmen , die sich hinter die Afrikapolitik Frankreichs gestellt haben oder stellen .
­ B5-0853 / 2000 von der Abgeordneten Kinnock im Namen der PSE-Fraktion ;
Aung San Suu Kyi selbst hat festgestellt , dass das konstruktive Engagement der ASEAN-Mitglieder in Bezug auf Rangoon nicht funktioniert hat .
Herr Präsident , Herr Kommissar ! Wenn der Donnerstag kommt und die Situation der Menschenrechte in der Welt behandelt wird , dann ähnelt das ein wenig meiner Vorstellung von der Klagemauer .
Ich denke , wir sollten zu Sanktionen greifen .
Bitte ziehen Sie die Verhängung von Sanktionen in Betracht .
Das Glas in Vietnam ist nicht voll .
Meiner Meinung nach ist die Entschließung hierfür sehr wichtig .
Wenn es um die Rettung von Menschen geht , dann gibt es keine bürokratischen Hemmnisse .
Im Gegensatz zu dem suggestiven Änderungsantrag 1 der PSE-Fraktion merke ich an , dass Human Rights Watch in einem am 10. November veröffentlichten Dokument die Menschenrechtssituation in Vietnam in vielen Punkten als ernst betrachtet .
In Bezug auf Myanmar hat mein Kollege Chris Patten in diesem Plenum bereits die ständigen Verletzungen der Menschenrechte durch das Militärregime von Birma beklagt : außergerichtliche Hinrichtungen , allgemeine Verhängung von Zwangsarbeit , Zwangsumsiedlung der lokalen Bevölkerung , Hunderte von politischen Gefangenen in den Gefängnissen des Landes und eindeutige Behinderungen der Tätigkeit der politischen Parteien .
Außerdem , und das sollte meiner Meinung nach heute hervorgehoben werden , verfügt Vietnam im Rahmen der 1992 angenommenen Verfassung über ein gewähltes nationales Parlament , das mit der Gesetzgebung beauftragt ist und vor dem die Regierung über ihre Politik Rechenschaft ablegen muss .
Herr Kommissar , nehmen Sie das bitte mit und seien Sie so nett , Herrn Dupuis in geeigneter Form - schriftlich oder mündlich - zu antworten .
In dieser und der kommenden Woche haben wir bei den Diskussionen in Den Haag die Chance , Fortschritte zu erreichen .
Allein in Großbritannien werden die Schäden auf rund 4 Mrd. Pfund geschätzt , wobei nur die Hälfte dieses Betrags durch Versicherungen abgedeckt ist .
Auch diesmal wurde erheblicher Schaden angerichtet , gab es Opfer und riesige materielle Schäden .
Bei ersteren wird es um die Sicherheit des Energieangebots gehen und bei letzteren um eine überarbeitete gemeinsame Verkehrspolitik .
Wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis zum Beginn der Abstimmung um 17.30 Uhr .
Herr Präsident , aus Achtung für den Berichterstatter Herrn Rocard , der heute Mittag ausdrücklich darum gebeten hat , die Abstimmung zu vertagen , bin ich für eine Vertagung .
Herr Präsident ! Zu Änderungsantrag 1 möchte ich auf jeden Fall im Namen von Berichterstatter Rocard einen mündlichen Änderungsantrag einreichen .
Die Unterschiede zwischen den Versicherungssystemen in den Mitgliedstaaten und die eventuelle Behinderung des freien Verkehrs von Personen und der Niederlassungsfreiheit dürfen nicht als Vorwand für die Privatisierung eines großen Teils und später vielleicht sogar der gesamten Gesundheitsversorgung benutzt werden .
. Wir haben es hier wieder mit einem Initiativbericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu tun , der , obwohl das Problem von Zusatzkrankenversicherung von brennender Aktualität ist , im Ausschuss und auch hier im Plenum des Europäischen Parlaments nicht unumstritten ist , denn immerhin haben ihm 12 Mitglieder im Ausschuss nicht zugestimmt .
Wer normal versichert ist , landet auf der Warteliste und in der zweitklassigen Versorgung , während derjenige , der zusätzlich bezahlt , damit das Recht auf Bevorzugung und Luxus erkauft .
Ich glaube , das ist ein sehr wesentlicher Fortschritt .
Es dürfen insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs keine allzu großen Differenzen zwischen Basel und uns entstehen , denn das wäre für die betroffenen Institute nur mit unangemessenen Belastungen , mit Mehrkosten oder mit Wettbewerbsnachteilen verbunden .
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass das Parlament ebenso wie zuvor bereits die Kommission , sich verpflichtet fühlt , seine Arbeit zeitlich mit dem Basler Ausschuss abzustimmen , der , wie ich erinnern möchte , in keiner Weise legitimiert ist , den Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben zu machen .
Es ist in diesem Zusammenhang auch positiv zu bemerken , dass klar akzeptiert wurde , dass bankinterne Sicherheiten risikomindernd sind .
Ich verstehe , dass die Kompetenz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht nichts mit der des Europäischen Parlaments zu tun hat .
Eine zweite Ebene technischer Details würde den stärker Veränderungen unterworfenen Teil erfassen , wenn wir eine Entsprechung zwischen der Reglementierung und den besten Praktiken aufrechterhalten wollen .
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht ( A5-0293 / 2000 ) von Frau Almeida Garrett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten .
Zweifellos ist hierbei die Position des Bürgerbeauftragten von absolut entscheidender Bedeutung .
Nur dann kann das Amt des Bürgerbeauftragten auch auf EU-Ebene seinen wichtigen und tieferen Zweck erfüllen .
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht ( A5 ­ 0280 / 2000 ) von Herrn Bösch im Namen des Petitionsausschusses über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission ( C5-0082 / 2000 - 2000 / 2048 ( COS ) ) .
Ich selbst als englischer Muttersprachler - oder jedenfalls eine Art englischer Muttersprachler - musste schon hin und wieder Arbeiten in Italienisch oder Deutsch korrigieren .
Es ist ganz selbstverständlich , dass die Einstellungsverfahren transparent sein müssen , um jeden Missbrauch auszuschließen .
Im Bericht des Petitionsausschusses heißt es , dass der Ausschuss dem vorliegenden Sonderbericht zustimmt und dabei insbesondere den Punkt begrüßt , in dem das Bestreben geäußert wird , den Eindruck , den die Auswahlverfahren der Organe bei Bewerbern hinterlassen , zu verbessern .
Ich rufe alle anderen Einrichtungen auf , diesem Beispiel zu folgen .
Der Zugang der Bürger der Union zu offiziellen Dokumenten ist Kennzeichen einer verantwortungsvollen und umfassend funktionierenden Demokratie .
Herr Präsident ! Zunächst möchte ich Herrn Bösch für seinen Bericht danken , den die Kommission wohlwollend aufnimmt .
Das war ein sehr befriedigender Abschluss einer sehr befriedigenden Aussprache .
Herr Präsident , im gestrigen Protokoll steht auf Seite 14 der französischen Fassung , dass wir heute Morgen auf meinen Antrag auf Vertagung der Abstimmung zum Bericht Villiers zurückkommen .
Herr Präsident , dies ist eine Frage des Prinzips .
Es ist absolut unvertretbar , dass die Aufsichtsbehörde , d. h. die Banca d ' Italia , unter bestimmten Voraussetzungen die Mindesteigenkapitalanforderung erhöhen kann .
Herr Präsident , wir haben heute über die Wichtigkeit und Unwichtigkeit von Berichten gesprochen .
Wir beginnen also jetzt mit der Ausbildung der nächsten Generation von Polizeibeamten , die in der Lage sein sollen , auf europäischer Ebene zu arbeiten und zu handeln , d. h. sie werden darauf vorbereitet , das Gemeinschaftsrecht anzuwenden und die gemeinsamen und gemeinschaftlichen Maßnahmen umzusetzen .
Herr Präsident , verehrter Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie meine Vorredner hoffe ich , dass diese Initiative nicht als das x-te europäische Konstrukt gesehen wird , sondern dass man sie ernst nimmt und ihr infolgedessen auch genügend Chancen bietet .
Wir haben in Europa in diesen wichtigen Fragen eigentlich keine gemeinsame Kultur .
Sie sprechen von Herstellung der öffentlichen Ordnung .
Wir werden für die Änderungsanträge , aber gegen die legislative Entschließung stimmen .
Sie können sich wahrscheinlich vorstellen , dass ich diesen Bericht nicht unterstützen werde .
Ich komme aus einem Staat , in dem die Polizei aus einer chaotischen Situation , aus einer Bürgerkriegssituation heraus entstand .
Herr Posselt hat in dieser Woche den Beitrag des französischen Präsidenten De Gaulle zur Herstellung des Friedens in Algerien als Vorbild für die Rolle genannt , die Kostunica spielen sollte , um das Kosovo-Problem zu lösen .
Ich möchte dem Parlament versichern , dass die Kommission auch weiterhin bereit ist mitzuarbeiten , und zwar sowohl bei der Errichtung der Akademie als auch bei der Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit .
Die Bekämpfung der Kriminalität stellt lediglich einen Vorwand dar .
Die vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger , Justiz und innere Angelegenheiten eingereichten Änderungsanträge gehen in eine andere Richtung , indem sie betonen , dass diese Einrichtung nur einen provisorischen Charakter aufweise , dass die Frist für ihre Umgestaltung kurz sein müsse und dass ein fester Sitz notwendig sei .
Entscheidend wäre dabei der Grundsatz , dass ein in einem Mitgliedstaat ausgesprochenes Urteil über Umgangsrechte in der gesamten EU anerkannt wird .
Hier denken wir vor allem an solche Situationen , in denen das Elternteil aus einer völlig entgegengesetzten Ecke der Union kommt und Tausende von Kilometern reist , so dass es völlig sinnlos wäre , dies für einen Besuch zu tun , der auf eine Stunde begrenzt ist .
Oft trennen sich Paare gütlich .
Wie diesem Hohen Haus bekannt ist , hat der Rat die feste Absicht , bis zum Jahresende ein Programm über die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Entscheidungen zu verabschieden .
Wenn man hier eine Entführung befürchtet , dann kann dem meiner Meinung nach durch einen überwachten Umgang begegnet werden .
Bestimmte Sportorganisationen bestätigen , dass diese Auseinandersetzungen nur gelöst werden könnten , wenn ein Verweis auf den Sport in den Vertrag aufgenommen wird .
Wir dürfen allerdings nicht vergessen , dass der Fußball für Millionen unserer Bürger eine ganz entscheidende Rolle spielt .
Hier geht es um das offensichtlichste aller Monopole , es geht um das Monopol an den Fernsehübertragungsrechten , um ein Monopol , dessen Fortsetzung mittels eines bestimmten Vertrages auf hundert Jahre gesichert ist .
Herr Präsident ! Die Kommission hat das von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 8. November als Reaktion auf die jüngsten Ölpreiserhöhungen angekündigte Maßnahmenpaket im Straßenverkehrssektor zur Kenntnis genommen .
Nach meiner Auffassung richtet sich diese Maßnahme , selbst bei der von der Kommission erwähnten Verbesserung , eindeutig gegen den freien Handel .
Herr Präsident ! Bei allem Respekt , ich muss Herrn Simpson widersprechen .
Die Kommission hat auch ganz klar festgestellt , dass das größte Problem im Verkehr derzeit die Unfälle sind .
Ich bin sicher , die britische Regierung wird in Gespräche mit der Kommission über die Anwendung dieser Vignette eintreten .
Die Kommission sollte gegebenenfalls Vorschläge zur Schaffung eines gemeinsamen Systems für ganz Europa vorlegen .
Gemeinsam mit Ihnen , Herr Joan Colom , hat er in den sechziger Jahren für die Demokratie in Spanien gekämpft .
Sie haben zwar nach Artikel 18 das Recht , so zu handeln , doch man kann nicht so tun , als hätten die Wortmeldungen zum Verfahren nicht präzise Fragen zum Inhalt , die die Abgeordneten zu Sitzungsbeginn ansprechen möchten . Daher ist es wichtig , dass das Parlament sie anhört .
Während es fachliche Fortschritte bezüglich der Regeln für die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismen und die Entwicklung eines Systems der Erfüllungskontrolle gab , ging es in den abschließenden Verhandlungen vor allem um mögliche Kompromisse zwischen dem " Ergänzungsgrundsatz " und den " Senken " .
Die EU muss ihre Haltung hinsichtlich der Schwerpunkte überarbeiten und gegebenenfalls neue Vorschläge machen .
Meine Frage an Frau Wallström ist folgende : Sind Sie der Auffassung , dass die Haltung der Europäischen Union zu den " Senken " noch Zugeständnisse ermöglicht ? Zweitens , wann können Ihrer Ansicht nach die Gespräche wieder aufgenommen werden ?
Frau Präsidentin , derartige Verhandlungen waren schon immer schwierig , doch Kommissionsvertreter waren der Ansicht , dass man am Ende zu einer Einigung kommen würde , weil die Politiker aus aller Welt einfach zu viel aufs Spiel setzen würden , wenn sie mit leeren Händen nach Hause kämen .
Auch bei der Nachhaltigkeit ist man weiter vorangekommen .
Nur wenn Gleichheit besteht , werden sich die Entwicklungsländer auch nach dem Jahr 2012 an den Klimaschutzmaßnahmen beteiligen .
Europa muss an der einmal eingenommenen Position festhalten , selbst wenn die Vereinigten Staaten eine solche Vereinbarung unter der Bush-Regierung noch nicht unterzeichnen können .
Es wurde bereits erwähnt , dass die nächste Zusammenkunft , auf der das Thema der Reduzierung der Treibhausgasemissionen erörtert wird , in Bonn stattfinden wird . Zeitgleich wird die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen der Vereinten Nationen mit einem Bericht an die Öffentlichkeit treten .
Die starre Position der Europäischen Union unter Leitung der französischen Umweltministerin Dominique Voynet hat die Möglichkeit eines Abkommens blockiert .
Frau Präsidentin , Frau Kommissarin , verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Um es klipp und klar zu sagen : Die Klimakonferenz in Den Haag ist gescheitert , und das ist insofern enttäuschend , als es immer mehr Anzeichen dafür gibt , dass sich das Klima noch weitaus schneller verändert als erwartet .
Es ist jedoch klar , dass es nach einem solchen Treffen viele Verlierer gibt .
Frau Präsidentin , bekanntlich besaß diese COP6 eine ganz besondere Bedeutung , und zwar die Stufe der Diskussionen zu verlassen , in der wir uns seit 1992 befanden , und zu Taten überzugehen .
Wir befinden uns erst am Anfang .
Jetzt wissen wir , welche Fragen in diesem letzten Abschnitt behandelt werden .
Auf dessen Tagesordnung stehen äußerst wichtige Fragen , auch wenn sie die in diesem Halbjahr geleistete Arbeit und die erreichten Ergebnisse bei weitem nicht vollständig widerspiegeln .
Die Rolle des Europäischen Parlaments ist selbstverständlich eine der Schlüsselfragen in der Debatte .
Auch hier muss die Lösung in Nizza gefunden werden .
Erstens die Grundrechtecharta .
Ich hoffe , wir werden sie in Zukunft noch besser nutzen können , insbesondere indem wir weitere europäische Länder dazu einladen .
So wird sich der Europäische Rat mit dem Stand der Verhandlungen zur Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie zum Entwurf einer europäischen Aktiengesellschaft befassen , wenn diese Fragen bis dahin immer noch nicht geregelt sind , da sie bedauerlicherweise auf anhaltenden Widerstand stoßen .
Frau Präsidentin , Herr Minister , meine Damen und Herren Abgeordneten ! Nächste Woche trifft sich der Europäische Rat in Nizza .
Auf diesen Aspekt möchte ich etwas näher eingehen , weil dieses Hohe Haus großen Nachdruck darauf gelegt hat , der Handelspolitik in der heutigen Tagesordnung einen besonderen Platz einzuräumen .
Das muss dann aber auch für die Grundfragen der europäischen Agrarpolitik gelten , wo wir heute schon die Mehrheitsentscheidung haben .
Wir können dann sogar - wie Präsident Chirac nicht hier , sondern im Bundestag sagte - die europäische Verfassung diskutieren .
Hinsichtlich einer Reihe spezifischer Punkte möchte ich darauf hinweisen , dass nach Ansicht meiner Fraktion beim derzeitigen Stand der Dinge ein Kommissar pro Mitgliedstaat ein vernünftiger Vorschlag ist , mit dem die Legitimität der Union gestärkt wird .
Dennoch müssen wir uns schon in dieser Phase darüber unterhalten , was nach Nizza kommt .
In Nizza schlägt die Stunde der Wahrheit .
Hier muss ein anderer Weg eingeschlagen werden , der flexibler ist und die Entscheidungen eines jeden mehr achtet - der Weg der differenzierten Zusammenarbeit .
Die Kompetenzen , welche die EU durch den Vertrag von Nizza erhält , übertreffen die Befugnisse der Bundesstaatsebene in vielen Bundesstaaten .
Die Föderalisten können ihre Vorhaben in Bezug auf mehr Integration durchsetzen und die Regierungen in Schweden , Großbritannien und Dänemark können die Länder dann einschleusen , wenn die Beschlüsse gefasst und in der Praxis bereits verbindlich sind .
Angesichts des schwindenden Vertrauens in den Euro bedarf die Bevölkerung eines sichtbaren Zeichens , dass wir voranschreiten .
Herr Poettering hat die Verantwortlichkeiten der einen wie der anderen angesprochen .
Vielleicht sollten wir die Aufmerksamkeit auf die Frage der Ausdehnung der Mitentscheidung des Parlaments lenken .
Das wichtigste beim Gipfeltreffen in Nizza ist meiner Meinung nach , einen Fahrplan für den Zeitpunkt und die Art der Erweiterung aufzustellen .
Wir biegen jetzt im Bereich der Europäischen Einigung in die Zielgerade ein .
( Beifall von rechts und von der Mitte )
Um Platz für die Aufnahme neuer Länder zu schaffen , müssen alle Mitgliedstaaten ein wenig zurückstecken , allerdings nur für den Fall , dass nachweislich keine anderen Möglichkeiten mehr bestehen .
Meine Damen und Herren Regierungschefs , Zugeständnisse auf dem nächsten Gipfel zu machen , bedeutet keine politische Niederlage , sondern einen Sieg , einen Sieg des neuen Europa über das alte Europa .
Meiner Ansicht nach muss der Europäische Rat von Nizza historische Bedeutung erlangen : für uns selbst , für unsere Länder und für die Zukunft Europas .
Damit die Organe wirksamer arbeiten können , haben wir den Übergang von der Einstimmigkeit zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat gefordert . Sämtliche in konstitutioneller Hinsicht bedeutsame Themen haben wir selbstredend ausgeklammert .
Herr Präsident , der Europäische Rat von Nizza wird hoffentlich ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung europäischer Integration sein .
Jede Regierung ist der Auffassung , dass wir die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit benötigen , aber alle führen sofort eine ganze Liste von Ausnahmen auf .
Wenn es in diesem Fall keine Probleme bereitet , dann lassen Sie uns dafür sorgen , dass es im gesamten Bereich der Gesetzgebung möglich ist .
Die gemeinsame Außenpolitik muss voll und ganz in das Gemeinschaftsverfahren integriert werden , denn nur so sind die notwendigen Sicherheitsventile vorhanden .
Meines Erachtens müssen wir ein Scheitern auf alle Fälle ausschließen .
Ich möchte vor einer zu minimalistischen Position unserer Staats- und Regierungschefs in Nizza warnen .
Auch dem Rat obliegt es meines Erachtens , nicht nur aus nationalem Interesse heraus , sondern mit Blick auch auf die gemeinsamen europäischen Belange zu handeln zu versuchen , denn united we stand , divided we fall , und das dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren .
Ob in der neuen größeren Familie Einstimmigkeit leichter zu erzielen sein wird als jetzt , wage ich zu bezweifeln .
Ich werde ihr möglichst umfassend Rechnung tragen . Selbstverständlich werde ich den Präsidenten der Republik , der den Vorsitz beim Europäischen Rat von Nizza führen wird , den Premierminister , meine Kollegen im Rat " Allgemeine Angelegenheiten " nächsten Montag darüber informieren .
Dies müssen wir berücksichtigen .
Das Gleiche trifft auf die Frage der qualifizierten Mehrheit zu .
Ich möchte ferner betonen , dass sich die Entschlossenheit der Kommission nicht nur auf die schon vorher in Betracht gezogenen Elemente beziehen wird , sondern auch auf die Berücksichtigung und den künftigen Stellenwert der Grundrechtecharta .
Ich möchte auf den bedauerlichen Vorfall hinweisen , der sich gestern Morgen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Parlaments ereignete , als wir mit dem türkischen Außenminister Unterredungen führten .
Es war eine gefährliche Situation .
Unglücklicherweise sprach sie einen kleinen Satz in Kurdisch , ehe sie zu ihrer Muttersprache , dem Deutschen , überging .
Die Präsidentin wird nicht anstehen , anhand dieses Berichts die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und auch die für solche Angelegenheiten zuständigen Organe dieses Parlaments , wie beispielsweise die Quästoren des Präsidiums , mit einzuschalten .
( Der Präsident unterbricht die Rednerin . )
Herr Präsident ! Wenn Herr Gorostiaga von Dialog redet und den ermordeten Ernest Lluch für sich in Anspruch nimmt , beleidigt er sein Andenken und die Ideen , wegen der die ETA ihn getötet hat .
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte und zwei mündliche Anfragen :
Die Probleme entstehen nicht durch diese Personen , sondern im institutionellen Geflecht , und wir müssen versuchen , diese so gering wie möglich zu halten .
Allerdings ist schon heute abzusehen , dass es zu diesem Text keine Einstimmigkeit geben wird , was normal ist , denn es handelt sich um ein schwieriges Feld , auf dem unterschiedliche politische Ansichten zur Rolle der Union im Verhältnis zu der der Mitgliedstaaten , zum Verhältnis zwischen militärischen und zivilen Mitteln , zum Platz der Union gegenüber der NATO und den USA , zur Rolle der Union in der Welt und den Entscheidungen , die sie zwischen Pazifismus und Nichtintervention einerseits und dem Willen zur Krisenbewältigung andererseits treffen muss , zum Ausdruck kommen .
Innerhalb der Grenzen der operationellen Sicherheit sind sogar der US ­ Senat und das Repräsentantenhaus eng mit der Tätigkeit des Verteidigungsministeriums verknüpft .
Dieses Instrumentarium wird ergänzt durch die Festlegung von Krisenbewältigungsverfahren und den Aufbau eines Lagezentrums im Generalsekretariat .
Dies gilt sowohl für die Maßnahmen der herkömmlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten als auch für die Spezialagenturen .
Unsere Politik ist eindeutig : Wir wollen auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie , der Menschenrechte , des Rechtsstaats und der Marktwirtschaft den in Russland vor sich gehenden umfassenden Wandel in höchst nützlicher Weise fördern und unterstützen , damit dieser letztlich - dies wird seine Zeit dauern - zur Herausbildung eines großen Landes führt , das sich in jeder Hinsicht entwickelt und modernisiert und das friedlich ist , eben der Art von Land , die wir als Nachbarn haben möchten .
So haben wir beschlossen , an der inhaltlichen Ausgestaltung unserer Politik gegenüber Nordkorea zu arbeiten . Am 20. November haben wir Aktionslinien in Bezug auf dieses Land angenommen , und die europäische Troika hat sich auf der Grundlage dieser Orientierungen dorthin begeben .
Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordnete ! Wenn ich hier vor Ihnen das Wort ergreife , tue ich dies in dem Bewusstsein , an einem für das Leben Europas bedeutsamen Ereignis teilzunehmen , denn , wie ich glaube , ist es das erste Mal , dass ein Verteidigungsminister in Ihrem Hohen Haus spricht .
Wir verfügen jetzt auch über einen Streitkräftekatalog , in dem die von den einzelnen Mitgliedstaaten angebotenen freiwilligen Beiträge verzeichnet sind .
Unsere fünfzehn Nationen haben sich das Ziel gesetzt , die Eingreiftruppe bis 2003 - wie ich wiederholen möchte - einsatzfähig zu machen .
Ein japanisch-amerikanischer Politologe hat 1989 ein Buch mit dem unglücklichen Titel " The End of History " geschrieben .
In Bosnien sind unsere Soldaten immer wieder nicht nur militärisch , sondern auch moralisch gesehen in eine Lage gekommen , die man nicht hinnehmen kann .
Zur Krisenbewältigung hat die Kommission am 27. September einen Entwurf für eine Entscheidung über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen verabschiedet .
Herr Präsident , Herr Brok hat sehr gut und umfassend dargelegt , was unsere Fraktion von den im verteidigungspolitischen Bereich erreichten Fortschritten und dem noch zurückzulegenden Weg hält .
Wir schließen eine eventuelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht aus , doch müssen in diesem Zusammenhang an sich auch andere Prioritäten beispielsweise im sozialen und wirtschaftlichen Bereich berücksichtigt werden .
Selbstverständlich muss die EU in ihrem eigenen Einflussbereich größere Verantwortung hinsichtlich Konfliktprävention , Krisenmanagement , friedenserhaltender Maßnahmen usw. übernehmen .
Der sogenannte Solana-Beschluss vom Sommer ist in diesem Gremium laut kritisiert worden .
Dazu habe ich eine ganz konkrete Frage an Herrn Richard .
Sagen wir einfach , was bereits Frau Mary Robinson dem UN-Kommissar für Menschenrechte sagte : nicht mehr und nicht weniger .
Nur unter diesen Bedingungen wird Europa eine Chance haben , seine Ohnmacht im Nahen Osten und im Mittelmeerraum zu überwinden .
Wie der französische Verteidigungsminister bemerkte , sind auch Fortschritte im Bereich der Verteidigungspolitik erzielt worden .
Aber es gibt auch die europäische Ebene der Sicherheitspolitik , und es gibt auch das Europäische Parlament als Budgetautorität , was die europäische Ebene und auch die europäische Sicherheitspolitik betrifft .
Dabei wäre sie ohne Konkurrenz , würde sie die vorhandenen Instrumente und vor allen Dingen die vorhandenen Potentiale für zivile Konfliktprävention verbessern und kohärent einsetzen .
Zivile Konfliktprävention , und ich betone das Wort Prävention , kann nicht nur ein Anhängsel militärischer Intervention sein .
Meines Erachtens wird nun , wie eine Befragung ergeben würde , in der Öffentlichkeit die Ansicht vertreten , das Europäische Parlament befasse sich mit der Außen- und Sicherheitspolitik und hier läge auch der Schwerpunkt unserer Entscheidungsbefugnis , was nicht zutrifft .
Fünftens : Die Vereinten Nationen sollten aufgefordert werden , einen Weltfriedensgipfel einzuberufen , in dem die Lehren aus den Kriegen des 20. Jahrhunderts gezogen werden , um den Völkern dieser Erde die Chance für ein friedliches 21. Jahrhundert zu geben .
Einer der Hauptfaktoren ist zunächst , die Einheitlichkeit der Außenpolitik der Europäischen Union zu wahren .
Wir erleben heute Abend hier eine interessante Debatte .
Allerdings bin ich auf die irische Zustimmung und den irischen Beitrag sehr stolz .
Den Taliban wurden Millionen Dollar versprochen und bewilligt , damit sie die Opiumfelder zerstören und endgültig ausrotten : Sie haben das Geld kassiert und die Drogenproduktion um mehr als das Doppelte erhöht .
Die EU-Politik muss stets auf einem Partnerschaftsansatz basieren , bei dem , gerade wenn wir die gleichen Ziele haben , die Vorteile der NATO - insbesondere die Planung und die Aufklärung , aber auch die technische Ausrüstung - allen zugute kommen , statt die Strukturen der NATO zu kopieren .
Im Zusammenhang mit der Frage der Verdoppelung möchte ich unterstreichen , dass die militärischen Mittel , die die Nationen freiwillig im Rahmen dieser gemeinsamen Streitkraft angeboten haben , die gleichen sind , die die meisten dieser Nationen auch dem Atlantischen Bündnis zur Verfügung stellen .
Folglich wird in der Öffentlichkeit der einzelnen Länder , in unseren Parlamenten , also auch hier , ein Prozess des Nachdenkens über die Implikationen dieser Krisenbewältigung mittels einer vollständigen Palette von Instrumenten , bei der die militärische Gewalt nur eine Komponente ist , einsetzen .
Die Notwendigkeit einer Reform ist unbestritten ; diese muss darauf abzielen , die Kommission zu einer hervorragenden Verwaltung im Dienste des politischen Vorhabens zu machen .
Über die weiteren Einstellungen muss stets die Chancengleichheit für alle Gemeinschaftsangehörigen garantiert werden .
Dies befürworten wir voll und ganz .
Doch wenn man alle vier Berichte zusammen betrachtet , dann hat diese Abstimmung eine umfassendere und nuanciertere Analyse ermöglicht , die die Stellungnahme des Parlaments bereichert hat .
Als zuständiger Ausschuss für die Haushaltskontrolle unterstreiche ich in dem vom Ausschuss gebilligten Bericht die Aspekte der Reform , die in diesem Bereich in seine Zuständigkeit fallen .
Auch der Rechnungshof sagt , unter der ausdrücklichen Bedingung , dass die Rolle des Auftraggebers ...
In der heute Abend so knapp bemessenen Zeit kann ich nicht auf alle unsere konkreten Empfehlungen im Einzelnen eingehen , daher möchte ich mich auf das Wesentliche konzentrieren , wie diese Reformen vor allem vorangebracht werden sollen .
Dazu wird in der Kommission ein weiteres Dokument erarbeitet .
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen schlägt vor , eine umfassende Studie über das Problem der Außenvertretung der Union sowohl bei internationalen Verhandlungen als auch in internationalen Organisationen und gegenüber Drittländern durchzuführen und die Schaffung eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes zu prüfen .
Meine Fraktion geht nicht von dem Gedanken des obligatorischen Charakters dieses Vorschlags zur Vorruhestandsregelung ab .
Zweitens kann meine Fraktion die Einrichtung eines Helpdesk oder einer Stelle für finanzielle Unregelmäßigkeiten zwar gutheißen , doch nur , wenn nachgewiesen werden kann , dass ein solches Helpdesk die Tätigkeit des OLAF nicht behindert .
Wenn mehrere Entscheidungsträger beteiligt sind , trägt keiner die eindeutige Verantwortung .
Budgetimplementierung - auch hier müssen Kommission , aber auch das Parlament sich künftig überlegen , wie wir mit dem Problem des backlogs umgehen , wie wir dafür sorgen , dass auch bei der Implementierung von neuen Programmen langsam die Frage der commitments angegangen wird , so dass wir nicht immer dieses große Defizit zwischen Zusagen und Realisierung haben .
Kommissar Kinnock versucht , durch eine Änderung und Verbesserung der Verhaltensregeln ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein der Kommissionsbediensteten zu erreichen .
Die Sachverständigen sind Fachleute , doch der Gesetzgeber kann weder zu deren Vollstrecker noch selbst zum Sachverständigen werden : Er muss sich die Vorschläge anhören , Rat einholen und Überlegungen darüber anstellen , und dann eine eigene Initiative ergreifen ; anderenfalls sollte er die Politik lieber aufgeben und die Gesetzgebung den Sachverständigen überlassen .
Änderungsantrag 23 sieht wie ein nachträglicher Gedanke aus , gegen den wir zwar nichts einzuwenden haben , doch sollte er nicht als Ersatz für die bestehende Ziffer 22 dienen .
Dieses Ziel heißt Erweiterung , und der Weg dorthin ist steinig , doch von der Kommission erwarten wir , dass sie als treibende Kraft agiert , und dabei wollen wir sie unterstützen .
Jetzt ist es schwerer , das einmal erschütterte Vertrauen der Bürger in die europäischen Organe zurückzugewinnen .
Ergebnisse für die Bürger sind nur dann zu erzielen , wenn die Kommission rasch zu handeln , transparent zu handeln und unter anderem diesem öffentlichen Dienst Rechenschaft abzulegen in der Lage ist .
Schlagen wir ein neues Buch über einen modernen öffentlichen europäischen Dienst auf , der seinen Verfassungsauftrag ordnungsgemäß erfüllt , für die bevorstehende Erweiterung fit ist und schließlich in der Bereitstellung von Dienstleistungen für die europäischen Bürger seinen neuen mission statement sieht .
Über je mehr Befugnisse Sie bei einer Angelegenheit verfügen , desto später am Abend wird sie behandelt .
Die Einrichtung externer Kanäle wird eine wesentliche und fortschrittliche Veränderung darstellen , die , davon bin ich überzeugt , den Institutionen und ihren Angestellten , der Europäischen Union , sowie dem öffentlichen Interesse dienen wird .
Schwerpunkt der Reform ist die Verbesserung des Finanzmanagements .
Ich bin im übrigen hoch erfreut , Frau Guy-Quint , in Ihnen eine Fachfrau zu finden , die garantiert die Neufassung der Haushaltsordnung im Parlament nicht nur mit Kompetenz , sondern wahrscheinlich auch mit Leidenschaft debattieren wird .
Vielen Dank , Frau Kommissarin .
Wir befürchten , dass der Ursprung dieser Absurdität in einer kommissionsinternen Diskussion über die Frage liegt , wer wer ist .
Lassen Sie mich zunächst einige Zahlen anführen , um irgendwelchen Komplexen in Bezug auf das gegenwärtige Wirken in diesem Bereich den Boden zu entziehen .
Wir wollen eine höhere Verantwortung für den öffentlichen Dienst . Wir wollen Dekonzentration .
Wir sprechen häufig vom Schuldenerlass für die unterentwickelten Länder .
Überlassen wir ihm die politische Verantwortung , diese Tätigkeit auszuüben .
Herr Vorsitzender , diese Aussprache findet zur rechten Zeit statt , da die Kommission in der Tat wichtige Schritte unternommen hat , neue Schritte in der Reformierung der Außenbeziehungen .
Selbst wenn diese Reform längst nicht ausreichend war , und das steht heute außer Frage , so wurde doch die Grundlage für eine ganze Reihe jener Veränderungen gelegt , die wir heute vorantreiben .
Bericht ( A5-0343 / 2000 ) von Herrn M. Watts im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95 / 21 / EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit , die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen , die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren ( Hafenstaatskontrolle ) ( KOM ( 2000 ) 0142 - C5-0174 / 2000 - 2000 / 0065 ( COD ) )
Ich möchte Ihnen sagen , dass die heutige Prüfung der Vorschläge den Beweis dafür liefert , dass das Europäische Parlament eine effiziente Institution ist , die auf die Sorgen unserer Mitbürger rasch und wirksam reagiert .
Ja , die Bürger erwarten zu Recht , dass Schiffe sicher sind und dass sie ihre Fracht umweltverträglich und ohne Gefahr für das Leben und die Wirtschaft der jeweiligen Küstenbewohner transportieren können .
Abschließend danke ich diesem Hohen Haus und insbesondere den Berichterstattern , Herrn Hatzidakis , Herrn Ortuondo Larrea , Frau McKenna und Herrn Watts , für ihr Verständnis um die Bedeutung des ersten Erika-Pakets , was in der in so kurzer Zeit geleisteten ausgezeichneten Arbeit zum Ausdruck kommt , sowie für die generell gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission auf dem Gebiet der Sicherheit auf See .
Wir wollen schnellstmöglich Fahrtenschreiber auf allen Schiffen .
Das haben wir bei der Ievoli Sun , einem neuen , doppelwandigen Schiff , gesehen . Dieser Fall legt den Schluss nahe , dass eine Maßnahme allein nicht ausreicht .
In diesem Sinne wird auf die Qualitätsverbesserung bei den Schiffsbesichtigungen als vorbeugende Maßnahme gegen Schiffsunfälle gesetzt .
Dieser Bericht bekräftigt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung .
Die Definition des Begriffs " unfallbedingte Meeresverschmutzung " enthält jetzt einen Hinweis auf versenkte Munition .
Zu bedenken ist auch , wie Frau McKenna angemerkt hat , dass die Meeresverschmutzung zum großen Teil auf Praktiken zurückzuführen ist , die zurückhaltend als " betriebsbedingt " bezeichnet werden , d. h. auf Tankreinigungen und andere vorsätzliche Einleitungen , gegen die unbedingt konsequenter vorgegangen werden muss .
Insofern kann ich Sie nur auffordern , nach der Abstimmung heute Mittag die Richtlinie bzw. die Verordnung in der Fassung des Parlaments anzunehmen .
Ich möchte den drei Berichterstattern einen sehr herzlichen Dank aussprechen und zu zwei oder drei Einzelheiten etwas sagen .
Wir müssen ein deutliches Signal aussenden an die unsicheren Flaggenstaaten , an Schiffseigner , auch aus der EU , die auf diese Flaggenstaaten zurückgreifen , an Befrachter , die dann in den Genuss günstigerer Preise kommen , an Klassifikationsgesellschaften , die ihren Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllen .
Er ist ein Symbol für die enorme Arbeit , die wir noch leisten müssen , um die Meere zu säubern und den Seeverkehr sicherer zu machen .
Der Bericht Hatzidakis will zwar die einwandigen Tanker zum gleichen Zeitpunkt verbieten , wie es die Vereinigten Staaten tun , sieht aber zugleich eine Reihe von Ausnahmeregeln vor , die nicht in die gewünschte Richtung gehen , vor allem mit dem Vorschlag , die Fristen für die Ausmusterung der einwandigen Tanker zu verlängern .
Frau de Palacio erinnerte in Rennes vor einigen Tagen daran , dass die USA innerhalb von knapp einem Jahr einseitig drastische Vorschriften im Bereich der Schiffssicherheit verabschiedeten .
Gleichwohl stelle ich mir die Frage , wie viel Prozent der Schiffe heute , gemessen an diesen Kriterien , der Zugang verweigert würde .
Niemand im Rat , dem Sie vorsitzen , sollte uns unterstellen dürfen , dass wir uns nicht beeilten . Aber wir haben Mindestforderungen und alle Welt wird das verstehen .
Herr Präsident ! Zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihre gute Arbeit danken .
In diesen Ländern müssen zu diesem Zweck Mittel bereitgestellt , Menschen ausgebildet werden und so weiter .
Unsere politische Aktion muss stark und der ökologischen Dringlichkeit angemessen sein .
Ich bin überzeugt , dass es von überragender Wichtigkeit für Unfälle auf See ist , die Haftung allerdings der ganzen Kette der Beteiligten in Betracht zu ziehen und die Angelegenheit als Ganzes zu betrachten .
Ich möchte noch hervorheben , dass die Entscheidungen , die lediglich in der Union zur Erhöhung der Schiffssicherheit getroffen werden müssen , nicht ausreichen .
Die Erika-Katastrophe im Herbst 1999 hat viele veranlasst zu reagieren , was positiv ist .
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen die Verweigerung des Zugangs zu Häfen für Schiffe , die nachweislich eine ernste Gefahr für unsere Meere darstellen , die Aufzeichnung der Fahrtdaten , um die Einzelheiten der Fahrt und später die Umstände eines etwaigen Unfalls rekonstruieren zu können , die schrittweise obligatorische Einführung von Doppelhüllen und die Verbesserung der Vorschriften und Normen für die Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen .
Verehrte Kolleginnen und Kollegen , arbeiten wir darauf hin , dass das Verursacherprinzip auch wirklich angewandt wird und nicht nur ein Schlagwort bleibt !
Es sei mir noch eine Anmerkung zu Portugal erlaubt , das hier genannt wurde .
Wie meine sehr gute Freundin Frau Langenhagen bin ich über die Situation in Südkorea sehr besorgt , und ich freue mich darüber , dass die Europäische Kommission dieses Problem vor Mai nächsten Jahres überprüfen wird .
Die Themen , mit denen wir uns beschäftigen , sind vielfach kompliziert und technisch .
Beginnen möchte ich mit dem Vorschlag zur Hafenstaatkontrolle .
Das entspräche nicht dem Text der Richtlinie , dem zufolge sich die Verweigerung des Zugangs nur auf EU-Häfen bezieht .
Änderungsantrag 12 im Bericht besagt genau dasselbe , ist aber eher eine politische Verpflichtung als ein Rechttext .
Daher würde die Kommission den jetzt vorliegenden Änderungsantrag 28 vorziehen , mit dem es den Mitgliedstaaten erneut zur Pflicht gemacht wird , ihre Bewertung vorzunehmen , und somit Änderungsantrag 13 ablehnen .
Ich habe zwei Bemerkungen zu von Herrn Stenmarck im Zusammenhang mit der Ölverschmutzung in der Ostsee aufgeworfenen Fragen .
Ich danke Frau Wallström .
Die Abstimmung findet in wenigen Minuten statt .
Entschließungsantrag zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Nizza
Wenn der Antragsteller damit einverstanden ist , könnten wir so verfahren .
Bericht ( A5-0326 / 2000 ) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Reform der Kommission - Ein Weißbuch ( Aspekte betreffend den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ) ( KOM ( 2000 ) 0200 - C5-0446 / 2000 - 2000 / 2216 ( COS ) )
Ich habe mit Rentnern gesprochen , die ehemals Seeleute waren und die mir sagten , dass sie dieses Programm sehr befürworten würden , vor allem , weil es sich dabei um ein europäisches Programm zur Reinhaltung der Meere handelt .
Notwendig ist auch eine Änderung der Regelung für die Klassifikationsgesellschaften , um sie aus der privaten in die öffentliche Hand überzuführen .
Für wichtig halte ich Frau Vachettas Vorschlag , die Besatzungsstärke , die Arbeitszeiten , die Entlohnung und die Ausbildung von Seeleuten zu verbessern .
Wir erwarten also von den Mitgliedstaaten ein wirkliches Engagement für die Sicherheit auf See .
Doppelhüllen-Öltankschiffe mindern das Risiko der Ölverschmutzung zwar , schließen es aber nicht aus .
Kurz gesagt wird hier vorgeschlagen , die Sicherheitsmängel im Seeverkehr zu beseitigen , ohne die Ursachen zu bekämpfen .
Die Erika und Tankerunglücke in jüngerer Zeit , bei denen Öl ausgelaufen ist , gehören zu einem fortwährenden Katalog von Katastrophen in den Gemeinschaftsgewässern ; dazu zählen auch die Ölverschmutzung durch die Braer vor den Shetland-Inseln und durch die Sea Empress of Wales .
Der Öltankerverkehr auf der Ostsee kann jetzt aber noch drastisch zunehmen , denn Russland plant am Finnischen Meerbusen den Bau mehrere Ölhäfen entlang der Ostseeküste , was den Eindruck erweckt , dass dort große Teile der russischen Ölindustrie konzentriert werden .
Es geht um die Qualität unserer Umwelt .
Ich halte es für einen Schritt nach vorn , dass die Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften zurückgenommen werden kann , die Haftung harmonisiert wird und Klassifikationsgesellschaften ihre Daten stets dem Wettbewerber zur Verfügung stellen müssen , der ihre Arbeit weiterführt .
Insbesondere lehnen wir die Forderungen nach einer Europäischen Verfassung ab , zumindest wenn diese die Unterordnung der nationalen Verfassungen bedeutet .
Wir stimmen für die Entschließung , möchten aber folgende Punkte kommentieren :
Das sollte uns , auch als Völker der Europäischen Union , jetzt nicht davon abhalten , diese Gerechtigkeit bereits hier auf Erden zu suchen .
Nunmehr gilt es noch , den Gipfel von Nizza zum Erfolg zu bringen und im Hinblick auf die institutionelle Reform jeden davon zu überzeugen , dass er die letzten Zugeständnisse macht , die erforderlich sind , um zu einem guten Einvernehmen zu gelangen und einen guten Vertrag zu erzielen .
Als Parlamentsmitglied , das Irland vertritt , bin ich zutiefst enttäuscht vom Text der von diesem Hohen Haus soeben angenommenen Entschließung zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Nizza 2000 .
Die EU wird sich im Rahmen der NATO an der Durchsetzung einer neuen Weltordnung beteiligen , die am Schicksal der Palästinenser wenig Anteil nehmen wird , und sie schickt sich an , die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs und der Postdienste faktisch zu bestätigen .
Andererseits machen die in der Entschließung zum Gipfel von Nizza vorgeschlagenen so genannten Reformen für die Leute in der Welt außerhalb Brüssels wenig Sinn .
Muss daran erinnert werden , dass die Demokratie sich nicht auf das Stimmrecht beschränkt .
Ich begrüße die auf dem Treffen des Europäischen Rates in Nizza sichtbar gewordenen Bestrebungen , den Erweiterungsprozess zu erleichtern .
Auch die Umwandlung der Delegationen der Gemeinschaft in EU-Botschaften können wir nicht gutheißen .
Denn weit entfernt von den virtuellen Visionen , die hier im Parlament herrschen , sehen die diplomatischen Realitäten ganz anders aus und die GASP ist beinahe inexistent .
" , sagte er zu mir .
Wir haben selbstverständlich gegen diesen Bericht gestimmt .
2. Wir meinen , dass zivile Krisenbewältigung ein wertvolles Instrument zur Konfliktprävention ist . Leider müssen wir feststellen , dass dies in dem Bericht nicht ausreichend Beachtung gefunden hat .
Die Arbeitnehmer haben im Zusammenhang mit dieser " neuen " imperialen Ausrichtung der EU nichts zu erwarten und alles zu verlieren .
Ich kann den Bericht deshalb nicht unterstützen .
Die Redewendung " united in diversity " scheint zu verstummen , nicht zuletzt für die bündnisfreien Mitgliedstaaten , selbst wenn nur Teile der Berichte verwirklicht werden .
Ein Lehrer würde auf eine solche Arbeit als Bewertung schreiben : Thema verfehlt !
Während ich die Beteiligung der Frauen an der friedlichen Beilegung von Konflikten voll billige und unterstütze , muss ich leider gegen diesen ziemlich verwirrenden Bericht stimmen .
Mit verschiedenen Formulierungen in diesem Bericht bin ich allerdings nicht sehr glücklich .
Die Nachfrage nach Haushaltsdienstleistungen ist groß .
Schließlich will sie , dass die Mitgliedstaaten die Ausstellung von Visa für Haushaltspersonal bei Diplomaten mit Mindestarbeitsbedingungen verbinden .
Das ist lediglich eine Befürchtung : Er wird das sicher nicht tun , doch wollte ich das auf jeden Fall im Namen der Rentner hervorheben .
Frau Präsidentin , ich habe für den Bericht Pomés Ruiz gestimmt .
Die Fraktion Union für das Europa der Nationen erinnert jedoch mit Nachdruck daran , dass die Reform der Kommission auf dem Gebiet der Personalpolitik dazu führen muss , dass die Vielfalt der in unseren Ländern in Bezug auf die Vorstellung jedes Einzelnen von Europa sowie von seiner Vergangenheit und Zukunft bestehenden Meinungen und Überzeugungen Berücksichtigung findet .
Die Kommission muss das ausführende Organ , die exekutive Gewalt der Europäischen Union sein , und das Europäische Parlament muss die legislative Gewalt ausüben .
Das ist äußerst wichtig !
Ich will versuchen , Klarheit zu schaffen .
Frau Präsidentin ! Wir waren ja teilweise in der gleichen Sitzung .
Ich bin dafür , die Entschließung auf Januar zu verschieben .
Wir haben erst vor kurzem erfahren , dass der Text , zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt , nicht verfügbar ist : Vielleicht wird er in den nächsten Stunden vorliegen .
Frau Präsidentin , wir haben am 4. Dezember abgestimmt .
Möchte ein Mitglied dieser Fraktion den Antrag begründen ?
Ich werden sehen , was ich tun kann .
Solche Rechtsvorschriften werden nicht in einem Vakuum erlassen ; wie die Verhandlungen für das Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle in der Weltgesundheitsorganisation beweisen , ist eine weltweite Entwicklung hin zu immer weitergehender Eindämmung dessen festzustellen , was die Weltgesundheitsorganisation als Tabakepidemie bezeichnet .
Wenn das rechtlich haltbar durch Aufnahme eines Verweises auf die Rechtsgrundlage von Artikel 133 des Vertrags geregelt werden kann , stellt dies meiner Ansicht nach eine Lösung dar , die wir alle unterstützen müssen . Hoffentlich stoßen wir dann nicht im Nachhinein wieder auf die Annullierungsrechte .
Diese gesamte Arbeit und damit auch die Möglichkeit , den Bürgern eine positive Botschaft zu übermitteln , über Bord zu werfen , wie dies von einigen vorgeschlagen wird , ist zwar legitim , doch soll man dann wenigstens den Mut besitzen , dies mit einer ausdrücklichen politischen Begründung zu tun , anstatt sich hinter einer formalen Einhaltung des Vertrages zu verschanzen .
Fünfzigtausend Tote pro Jahr seit Jahrzehnten , gestorben an den Folgen des Konsums einer Droge , deren Auswirkungen bekannt sind , den Ärzten ebenso wie den Krankenhäusern , die aber lediglich palliativ behandelt werden - und abgesehen von einigen zaghaften Informationskampagnen geschieht nichts .
Wir stehen dem Inhalt des Berichts positiv gegenüber und unterstützen ihn in seinen Hauptaussagen .
Anhand einer derartigen Haltung lassen sich die Mängel unserer europäischen Institutionen wunderbar anschaulich machen : Sie sind zu allem bereit , wenn es darum geht , ihre selbst gesetzten ideologischen Ziele zu erreichen .
Einerseits wird versucht , vom Tabakkonsum abzuhalten , andererseits wird Jahr für Jahr über 1 Milliarde Euro für Tabaksubventionen ausgegeben .
Heute hat der Kommissar in seiner äußerst kurzen Wortmeldung erstmals mindestens drei Mal die Wörter no doubt und mindestens drei Mal die Wörter clear oder clearly gebraucht .
Es ist ein in vielerlei Hinsicht zu kritisierendes Urteil , aber indem wir das Urteil als solches akzeptieren - weil uns kein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung steht , da es sich bei dem Gerichtshof um das höchste Organ für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts handelt - , gibt es nichts , was dieses Parlament daran hindert , sich für die vorgeschlagene Rechtsgrundlage des Artikels 95 , zusammen mit Artikel 133 , auszusprechen und sie mit den von mir genannten Änderungen in die Abänderungsanträge des Berichterstatters aufzunehmen .
In dieser Frage sollte das Parlament nicht mehr in die Irre geführt werden ; vielmehr gilt es zu begreifen , dass der äußerst verdienstvolle Bericht von Herrn Maaten jetzt verteidigt werden muss .
In diesen Änderungsanträgen ging es beispielsweise um die Vergrößerung des Anteils allgemeiner Warnhinweise wie " Rauchen ist tödlich " an der Vorderseite von Zigarettenschachteln von 25 auf 30 % sowie die Vergrößerung des Anteils der zusätzlichen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln von 25 auf 40 % .
Sie ist ein klassischer Fall von aus dem Ruder gelaufener politischer Korrektheit .
Wir müssen darauf bestehen , dass die Kommission spätestens Ende 2004 einen Vorschlag für eine gemeinsame Liste der Zusatzstoffe vorlegt .
Ich gehöre diesem Hohen Haus noch nicht allzu lange an und bin daher von der Heftigkeit der Bemühungen in diesem Hause gegen diese Richtlinie sehr überrascht .
Ziele erreicht niemand damit , denn die Produktion wird nicht eingeschränkt , sie wird nur verlagert .
Nur dann , wenn diese Begriffe Bestandteil eingetragener und bereits auf dem Markt eingeführter Handelsmarken sind , könnte eine Zulassung in Erwägung gezogen werden .
Ich ersuche Sie daher , dieses Kompromisspaket zu unterstützen .
Raucher wechseln die Zigarettenmarke in dem irrigen Glauben , dass die als " leicht " gekennzeichnete Zigarette für sie gesünder sei .
In Beantwortung der Frage von Herrn Bowis zu den Exporten ist unstreitig , dass in dem unwahrscheinlichen Falle , dass die in der Richtlinie enthaltene Bestimmung zu den Exporten beanstandet wird und der Gerichtshof die Meinung vertritt - was ich nicht beschreien möchte - , dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt , dass sie dann zweifellos aus der Richtlinie herauszunehmen ist .
Dieser Ansicht kann ich mich aus zwei Gründen nicht anschließen : Erstens würde dies dem Konzept der Harmonisierung zuwiderlaufen , das ja gerade die Begründung für die Verwendung von Artikel 95 als Grundlage liefert . Zweitens sind auf EU-Ebene keine Strafmaßnahmen oder Genehmigungen erforderlich , damit die Mitgliedstaaten in dieser Weise vorgehen können .
6 , 8 , 9 , 16 , 19 , 20 , 25 , 28 , 32 , 33 , 36 , 37 , 38 , 40 , 45 , 46 , 47 , 49 , 52 , 53 und 54. Mit den von der Kommission angenommenen Abänderungen wird ein weitaus verbesserter Text vorliegen , der den wichtigsten Anliegen der Abgeordneten Rechnung trägt .
Angesichts der Veränderungen , die uns ins Haus stehen , wäre es keine gute Idee , bereits jetzt dauerhafte Regelungen einzuführen und keinen Spielraum für Überprüfungen zu lassen .
Der erste Bericht ist bis spätestens zum 30. April 2007 vorzulegen .
Beginn und Ende der Sommerzeit wurden schließlich vor einigen Jahren so abgestimmt , dass sie in allen EU-Mitgliedstaaten seit 1996 einheitlich sind .
Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns der dunkelsten Zeit des Jahres nähern , hebt es die Stimmung , über den Sommer oder zumindest über die Sommerzeit zu sprechen .
Dies sind zwar alles Gründe , die für eine Annahme von zeitlich unbegrenzten Regelungen sprechen , doch hat die Kommission vorsichtshalber dafür gesorgt , dass spätestens fünf Jahre nach dem ersten Geltungsjahr der Richtlinie ein Bericht erstellt werden soll , in dem die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen verarbeitet werden .
Sehr weit entfernt waren die Positionen hier im Parlament , aber auch zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Institutionen .
Bei Kindern liegen besondere Eigenschaften auch im Stoffwechsel vor , und deswegen müssen Medikamente , die Kindern verabreicht werden , auch in klinischen Prüfungen an Kindern getestet werden .
Frau Präsidentin , ich möchte mich den Worten von Frau Patrie anschließen und unserem Berichterstatter , Herrn Liese , für seine Bemühungen danken , zu einem Konsens zu gelangen .
Nur aufgrund dieses von uns eingebrachten Änderungsantrages ist meines Erachtens diese so wichtige Debatte auch möglich geworden .
Heute schaffen die unterschiedlichen Bestimmungen in Gesetzen , Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Hindernisse , aber auch Konkurrenz zwischen den Arzneimittelherstellern , wenn es darum geht , den Patienten neue Medikamente rechtzeitig zur Verfügung zu stellen .
Aber ich wollte gerne noch einmal vom Rat wissen , ob er das akzeptieren kann , wenn das vielleicht möglich ist .
Über dieses Problem haben wir also einen Konsens erzielt , wir sind überein gekommen , dass auch die beiden im Dezember 2001 auslaufenden Programme verlängert werden können , und wir haben uns auch über die Beträge geeinigt , an denen sich im Wesentlichen nichts geändert hat und die geringfügig unter den von der Europäischen Kommission ursprünglich geforderten liegen .
Auch wenn z . B. der Kampf gegen AIDS etwas aus der Mode gekommen ist , muss die AIDS-Bekämpfung Priorität bleiben , denn diese tragische Krankheit ist noch immer sehr präsent , insbesondere in den zukünftigen Beitrittsländern .
Die irische Regierung hat ein äußerst erfolgreiches Programm mit der Bezeichnung " The Young People Facilities and Services Fund " gestartet , mit welchem der Aufbau von Jugendeinrichtungen und ­ diensten in benachteiligten Gebieten gefördert wird .
Ich danke dem Parlament , insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherpolitik , sowie vor allem dem Berichterstatter , Herrn Trakatellis , für die außerordentlichen Bemühungen darum , dass dieser Vorschlag in nur einer Lesung sowie in Rekordzeit angenommen werden kann .
Hierfür soll nur daran erinnert werden , dass beispielsweise im Jahre 1997 mehr als 200 Millionen Personen innerhalb des Gebiets der Europäischen Union die Grenzen ihres Wohnsitzstaates überschritten haben , um sich in das Gebiet der anderen Staaten der Union zu begeben .
Aus diesem Grund ist der Begriff Europa der Bürger inhaltsleer , solange nicht unter anderem die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden , damit auch die Rechte der Verbrechensopfer ausgeweitet und berücksichtigt werden . Diese Maßnahmen sind einerseits global zu sehen , indem alle Rechte und Interessen der Opfer berücksichtigt werden , und andererseits aus gemeinschaftlicher Sicht , indem die Rechtsordnungen der 15 Mitgliedstaaten angeglichen werden .
Der Rechtsausschuss war dem Vorschlag des Berichterstatters entsprechend der Meinung , dass diese Videovernehmung kein geeignetes rechtsstaatliches Mittel sein sollte und hat deshalb Videoaufnahmen aus dem entsprechenden Absatz des entsprechenden Artikels gestrichen .
Es ist wichtig , dass es ein Rechtsinstrument gibt , mit dem die einzelnen nationalen Gesetzgebungen zur Stellung des Opfers angeglichen werden können .
Mit der Annahme dieses Berichts gibt die Europäische Union eine erste Antwort auf die bislang vernachlässigte Forderung nach Gerechtigkeit .
Die von An Weghers im Rahmen des Grotius-Programms durchgeführte Studie bietet hierfür die erforderlichen Basisinformationen . Die hilfreichen Erfahrungen , die bestimmte Mitgliedstaaten mit bestehenden Maßnahmen gesammelt haben , können eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung eines Bündels gemeinschaftlicher Maßnahmen spielen .
Willkommen sei daher neben dem Euro auch das Statut der Verbrechensopfer , um einen wirklichen gemeinsamen europäischen Rechtsraum zu schaffen !
Verbrechen müssen aufgeklärt werden .
Gegen die Mehrheit der von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge hat die Kommission nichts einzuwenden .
Gegenwärtig wäre es vielleicht vorzuziehen , einen funktionierenden Kontakt zu den Diensten für die Unterstützung von Opfern zu etablieren statt das Prinzip einer " Grünen Telefonnummer " in einem Text zu verewigen , was vielleicht keine Zukunft hat .
Gibt es Einwände ?
Wie ich eingangs sagte , hoffe ich zudem , dass wir auf der nächsten Tagung im Januar über diesen Vorschlag abstimmen können .
Wir Parlamentarier , die vom Volk gewählten Vertreter , haben nach dieser Volksweisheit gehandelt .
Wir erwarten nun , dass die Kommission sich zügig an die Arbeit begibt .
Ich hätte mir gewünscht , dass wir den mehrjährigen Notwendigkeiten mit einer ordentlichen mehrjährigen Planung begegnet wären .
Ich denke , da sind wir auf dem richtigen Weg , und wir werden als Teil der Haushaltsbehörde - in dem Fall auch als Haushaltsbehörde , weil der Rat da nicht die entscheidende Rolle spielt - mit darauf achten , dass das in Zukunft fortgeführt wird .
Was wir hier nicht aussprechen dürfen , ist der Begriff " Revision der Finanziellen Vorausschau " .
Dabei denke ich insbesondere an die Forschung , die Transeuropäischen Netze , an die Kultur oder das audiovisuelle Schaffen mit dem Programm MEDIA Plus , über das am 23. November dieses Jahres Einigung erzielt wurde .
Dieses Ergebnis , das den Stellenwert verdeutlicht , den die Europäische Union den kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Beschäftigung beimisst , ist Ihrer hier anwesenden Berichterstatterin Jutta Haug zu verdanken .
So konnte durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments , das eine der bedeutendsten Neuerungen der Vereinbarung von 1999 darstellt , eine Einigung über die Finanzierung der außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2001 unter Berücksichtigung der im Verlaufe des Verfahrens aufgetretenen neuen Elemente erreicht werden .
Ich kann Ihnen versichern , dass der Rat während des gesamten Haushaltsverfahrens bestrebt war , einen Haushalt für 2001 aufzustellen , der es der Europäischen Union ermöglicht , den Erwartungen , die innerhalb , aber auch außerhalb ihrer Grenzen an sie gestellt werden , gerecht zu werden .
An dieser Stelle darf ich auch die Gelegenheit wahrnehmen , Herrn Kouchner zu danken , der im Kosovo großartige Arbeit geleistet hat , und wir waren ja auch in der Lage , mit den Mitteln des Haushaltes hier eine große Unterstützung zu geben .
Das Verfahren des Flexibilitätsinstruments ist in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen worden , um in Ausnahmefällen besondere Ausgaben über die in Berlin festgelegten Obergrenzen hinaus finanzieren zu können , ohne dass die Finanzielle Vorausschau in Frage gestellt werden muss .
Zu dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan habe ich zwei Anmerkungen an die Adresse des Rates und der Kommission .
Wie auch die Aussprache gezeigt hat , muss dies demnächst im Rahmen des Mehrjahresprogrammes geregelt werden .
Der Betrag für die gemeinsame Fischereipolitik erreicht kaum 1 % des Gemeinschaftshaushalts .
Darauf möchte ich kurz eingehen . Vor uns liegt sehr viel Arbeit , und wir sehen dem Bericht von Frau Schreyer , der uns vorzugsweise noch vor dem 30. Juni vorliegen sollte , so dass wir ihn zur Erarbeitung des Haushaltsplans für das Jahr 2002 nutzen können , mit großem Interesse entgegen .
Es zeigt den Menschen , dass wir ihre Probleme ernst nehmen und daran arbeiten .
Die wiederholte Verwendung des Flexibilitätsinstruments widerspricht auch der Interinstitutionellen Vereinbarung , denn es war ein Instrument , das dieses Europäische Parlament erkämpft hat , um für unvorhergesehene Dinge Gelder ausgeben und bis zur Höhe von 600 Millionen auch auflaufen lassen zu können .
Wir wollten die Handlungsfähigkeit der EU und die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung sicherstellen .
Sie werden sich selbst ein Bild machen können .
Mit dem Wegfall des zweiten Kommissars und der Festlegung der Höchstzahl der Kommissare auf unter 27 für die Zukunft unter Anwendung eines völlig gleichberechtigten Rotationsprinzips garantiert der Vertrag von Nizza sowohl die Rolle der Kommission als Wahrerin des Interesses der Union als auch ihre Effizienz .
Damit haben wir die Garantie , dass Europa unter allen Umständen in raschem Tempo weiter voranschreiten kann .
Dreißig weitere Kapitel sind abgeschlossen worden , zu denen einige der kompliziertesten Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstandes gehören , und einige Länder , mit denen die Verhandlungen erst vor kurzem aufgenommen worden sind , zeigen sich bereits im Stande , mit einigen der ersten Bewerberländer gleichzuziehen .
Ich weiß , welchen Wert das Parlament darauf legt .
In den letzten Wochen ist die Prüfung der ausgezeichneten Vorschläge der Kommission beträchtlich vorangekommen .
Die Mitgliedstaaten haben sich auf ihren künftigen Beitrag an Streitkräften und militärischen Mitteln geeinigt .
Doch hier in diesem Saal möchte ich in meinem eigenen Namen , im Namen des Premierministers und der französischen Regierung vor allem Ihrem Parlament für seinen Beitrag danken .
Ich komme nun zur Regierungskonferenz und zum Vertrag von Nizza . Erlauben Sie mir jedoch zunächst hervorzuheben , wie sehr ich Michel Barnier für die von ihm geleistete Arbeit dankbar bin .
und zweitens , weil der gesamte Entscheidungsprozess damit noch komplizierter wird und dies der von den Bürgern geforderten Verständlichkeit und Transparenz entgegensteht .
Für das Europäische Parlament , das der Sieger war von Amsterdam , hat es bei der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments keinen Zuwachs gegeben , und dies ist eins der großen Defizite des Ergebnisses von Nizza .
Wenn wir wollen , dass die Union die Interessen aller ihrer Mitgliedstaaten und aller ihrer Völker als einer Wertegemeinschaft nach der Gemeinschaftsmethode widerspiegelt , dann sind die im Rahmen der Charta der Grundrechte handelnden Institutionen Kommission und Parlament die Institutionen , die dies garantieren können .
Nach neunmonatiger Vorbereitung , in die 330 Stunden offizieller Sitzungszeit sowie Tausende von Stunden in Vorbereitung auf diese Sitzungen eingeflossen waren , gerieten die Verhandlungen rasch in eine Sackgasse , und sämtliche Entscheidungen mussten vor Ort gefällt werden , weil im Rahmen der Vorbereitungen nichts Wesentliches entschieden worden war .
Damit hätten wir den Völkern Mittel- und Osteuropas eine Botschaft mit unvorhersehbaren politischen Folgen übermittelt .
Ich spreche im Wesentlichen im Namen der Franzosen meiner Fraktion und möchte auf den ständigen Widerspruch verweisen , der zwischen den angeblichen Vorteilen dieses Europas und den in der täglichen Arbeit der Union feststellbaren Absurditäten besteht .
Das Endergebnis ist völlig undurchschaubar .
Man redet von der Gleichheit der großen Staaten , doch ist festzustellen , dass sich der Abstand mit den einem einzigen Land zugestandenen 27 zusätzlichen Sitzen verstärkt .
Besorgnis erregend ist in dieser Situation allerdings , wovor sowohl ich als auch Herr Poettering übrigens schon gewarnt haben , dass das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit als Umgehungsstrategie in jenen Bereichen eingesetzt werden könnte , in denen eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit nicht zu erreichen war .
Von ihr gehen beträchtliche Gefahren hinsichtlich des Gleichgewichts unseres Ökosystems aus , hinsichtlich unserer Möglichkeit , unseren Nachfolgern eine akzeptable Umwelt zu hinterlassen ; von ihr gehen Gefahren hinsichtlich der Ausbreitung der Computerkriminalität insbesondere durch die Entwicklung der Kommunikationstechnologien aus .
Nicht weil ich gegen die Anträge in der Sache wäre , sondern weil ich diesen Kompromiss mit dem Rat erhalten und wegen eines Antrags nicht ein kompliziertes und riskantes Vermittlungsverfahren riskieren möchte .
Denn zwei Drittel der Kindern verabreichten Medikamente sind für Erwachsene entwickelt worden .
Ich begrüße die Übereinkunft , den Beginn der Sommerzeit auch weiterhin auf den letzten Sonntag im März und ihr Ende auf den letzten Sonntag im Oktober festzusetzen .
Sie werden sich wirklich wundern , Herr Präsident , aber diesmal war es der Tourist Carlo Fatuzzo , der vor der Abreise zu dem Abgeordneten Carlo Fatuzzo sagte - weil ich mich nämlich mitunter mit meinem Spiegelbild unterhalte : " Wenn Ihr das Thema des Opferschutzes behandelt , erinnere Dich daran , dass ich letzten Sommer als Tourist in Spanien weilte , und als ich vor der Heiligen Familie stand und mein Portemonnaie herauszog , um eine Opferspende darzubringen und mit meinem Obolus zur Vollendung der Arbeiten an diesem Werk beizutragen , verschwand mein Portemonnaie mit sämtlichen Dokumenten .
Meiner Ansicht nach gewährt Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte des Europarates derartigen Opfern angemessenen Schutz , und damit ist dieser Bericht ein weiteres Beispiel für eine geplante überflüssige Einmischung in einen Bereich , der bereits durch Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie weiteren 25 Drittstaaten , die Mitglied des Europarates sind , geregelt wird .
die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden zum französischen Vorsitz .
Auch die Ergebnisse waren zum Verzweifeln .
Die um nationale Macht und Prestige rangelnden Premierminister dürften den Bewerberländern keinen sonderlich erfreulichen Anblick geboten haben .
Dort heißt es " Alle sind gleich , aber manche sind gleicher " .
In Nizza wurde nämlich beschlossen : mehr Zusammenarbeit , die Dominanz der Großmächte , eine Charta der Grundrechte , die Überwachung der Demokratie und der Ausbau des Militärs .
Diese Methode ist am Ende , diese Methode des Europas der Kanzleien hat keine Chance .
Wir verlangen kein Rennen , das möchte ich Herrn Staatspräsident Chirac sagen ; wir verlangen , dass man nicht einen Schritt nach vorn und einen zurück geht , dass man also die Erarbeitung und die Proklamation der Charta unterstützt und es dann nicht einmal wagt , sie im Vertrag zu erwähnen ; dass man zwar erfolgreich eine neue Formel für den Konvent entwickelt , dann aber nicht den Mut besitzt , sie als mögliches Verfahren für den Post-Nizza-Prozess zu bestimmen .
Aus Angst , die Parität mit Deutschland aufs Spiel zu setzen , hat es die französische Ratspräsidentschaft unterwürfig hingenommen , dass ihre rund 40 Vorschläge zur Ausweitung der Mehrheitsentscheidung auf weniger als die Hälfte reduziert wurden .
Wir wissen , dass eine neue Auffassung von Europa erforderlich ist , dass neue Institutionen gebraucht werden .
Das ist meine Hauptkritik an Sie .
Mit ihnen gemeinsam können sich mit Fug und Recht nur diejenigen freuen , die stets an die strategische Bedeutung der Erweiterung geglaubt haben .
Die einzige erfreuliche Ausnahme bildete der belgische Regierungschef , Herr Verhofstadt .
Auf der Grundlage des sich abzeichnenden Prozesses sollten die neuen Vorschläge für das Europa der Zukunft politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger , vornehmlich die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament , inspirieren .
Ich glaube , wirtschaftlich gesehen wäre das Vertrauen in Europa erschüttert worden , und vom Standpunkt der Handlungsfähigkeit gesehen wären wir einige Jahre zurückgeworfen worden .
Ein Sicherheitsnetz auf der Grundlage der Staaten , denn jede qualifizierte Mehrheit muss eine Mehrheit von Staaten umfassen .
Man kann verstehen , dass Staats- und Regierungschefs um ihre Öffentlichkeit , ihr Parlament und ihre Sensibilität besorgt sind .
Deshalb sind meine ersten Worte des Danks an Herrn Prodi gerichtet , der geblieben ist .
Da es jetzt ohnehin ein Bevölkerungskriterium gibt , hätte es möglich sein sollen , den Schwellenwert für die Stimmenanzahl zu senken .
Es wurden weder die Gemeinsame Agrarpolitik noch die Entwicklungspolitiken reformiert , bei denen wertvolle Ressourcen vergeudet werden .
Diese Aufgaben , Herr Präsident der Kommission , können nicht mit dem Rücken zu den Bürgern gemeistert werden .
Ich meine allerdings , wir sollten uns erst dann konkret damit beschäftigen , wenn wir klare und eindeutige Zusagen auch vom Rat haben , wie der weitere Prozess abläuft , nämlich mit einer starken Beteiligung des Europäischen Parlaments .
Was uns , abgesehen von den technischen Aspekten dieser Reform , Sorgen bereitet , ist die zunehmende Schwierigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union , gemeinsam im übereinstimmenden Interesse der Bürger Beschlüsse zu fassen .
" Darin sind wir sicherlich mit ihm einer Meinung , wir wissen aber auch , dass sich dieser Wunsch erst in vielen Jahren verwirklichen lässt , falls , und das hoffe ich , die nationalen Parlamente den Vertrag von Nizza ratifizieren .
" " Das kriegen wir nie durch das Unterhaus .
Vielen Dank , Herr Präsident der Kommission .
Insgesamt wird der Haushaltsplan 2001 mit etwa 1,09 % - oder sogar weniger - des europäischen Bruttoinlandsprodukts relativ gesehen einer der sparsamsten Haushalte der letzten zehn Jahre sein , da er noch unter der ohnehin bereits sehr knapp bemessenen im Rahmen der Agenda 2000 im März 1999 in Berlin beschlossenen Obergrenze bleibt .
In Nizza ist jetzt eine Vereinbarung getroffen worden , die der Erweiterung den Weg ebnen soll .
Demnach können in der Kategorie I rund 900 Millionen eingespart werden . Diese Annahme dürfte aber nicht mehr erreichbar sein .
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für eine Revision der Finanziellen Vorausschau , durch die 300 Mio. Euro von Kategorie 1 nach Kategorie 4 umgeschichtet werden sollten , war eine gute Idee , die unsere Unterstützung verdient , weil sie ausgesprochen vernünftig ist .
Ich habe in diesem Jahr mehrfach irrigerweise angenommen , dass wir uns mit dem Rat einigen können , sobald die Kommission ihre Vorschläge zur Revision vorgelegt hat .
In diesem Jahr wurde mit dem Bericht Haug diese institutionelle Erklärung des Vorjahrs genutzt , um die Notwendigkeit der Revision der Finanziellen Vorausschau zu diskutieren .
Ich glaube , sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Steuerzahler werden dankbar dafür sein , dass die Beiträge nicht noch höher werden .
Wir dürfen uns nicht immer nur darauf beschränken , ständig irgendwelche Richtlinien und Verordnungen zu erlassen , oft genug ohne ausreichende Hintergrundinformationen , ohne wissenschaftliche Basis , dafür in der Regel aber unter ungeheurem Zeitdruck .
Bei der Außenpolitik haben wir das weitgehend überwunden , und ich hoffe , dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen mehr in der Sache entscheiden , mehr auf die Probleme schauen und weniger um nationale Interessen in diesem Haushalt feilschen .
Bei der Flexibilitätsreserve haben wir dieses Erfordernis nicht .
Russland möchte ja an den gleichen Normen gemessen werden , nach denen wir selbst verfahren .
Die Zusammenarbeit wird sich hoffentlich auch auf die Außenpolitik erstrecken .
Zweitens müssen wir darauf achten , dass die Vielfalt in der Energieerzeugung und ­ versorgung erhalten bleibt .
Wichtig ist , denke ich , dass es in der politischen Verantwortung der Referenten bleibt und nicht zum Projektmanagement kommt .
Im Ergebnis von Abrüstungsverhandlungen sind Dutzende Tonnen an plutoniumhaltigen Abfällen zu beseitigen .
Und für inakzeptabel halte ich es auch , wenn die Europäische Union angesichts der Morde an Journalisten , die über den Krieg in Tschetschenien Bericht erstatten , nichts unternimmt .
Gleichwohl beschreibt Jawlinski durchaus zutreffend , wie wir Europäer mit dem Phänomen Russland umgehen .
In der Wahrnehmung der Europäer gehört Russland trotz all seiner Widersprüche eindeutig zu Europa , und wir haben ein großes Interesse an einem stabilen , demokratisch ausgerichteten und sich wirtschaftlich gut entwickelnden Russland , das selbstbewusst in die internationale Politik eingreift und diese mitgestaltet .
Herr Präsident ! Ich möchte dem Kollegen Oostlander für seine verdienstvolle Arbeit als Berichterstatter danken .
Wir haben die Periode der Zusammenarbeit mit Russland eingeleitet , wo die politische Führung gewechselt hat .
Dank der gemeinsamen Strategie und der mittelfristigen Strategie Russlands für die Beziehungen zur EU ist eine neue Dynamik entstanden .
Die Kommission hat bei den Verhandlungen über eine internationale Vereinbarung zur Schaffung des Multilateralen Programms für Kernkraft und Umwelt in der Russischen Föderation eine maßgebliche Rolle gespielt .
Nur noch ein Wort zu einem Punkt , der von mehreren meiner Vorredner angesprochen wurde , und zwar geht es um Georgien und die Visafrage .
Nach Ansicht der Kommission wird diese neue Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation beitragen .
Auf dem Lissabonner Gipfel wurde die Entwicklung der Europäischen Union zur dynamischsten und am stärksten wettbewerbsorientierten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu einem wichtigen Ziel erklärt .
Anfrage Nr . 2 von ( H-0871 / 00 ) :
Herr amtierender Ratspräsident , wir haben vonseiten des Parlaments vergeblich versucht , Herrn Nielson , den Kommissar für Menschenrechtsfragen , zu einer Reise nach Tschetschenien zu bewegen , und zwar nicht nur im Sinne eines Besuchs , sondern im Hinblick auf die Durchführung einer ernsthaften Untersuchung der humanitären Lage .
Diese Fragestunde verläuft zweifellos nicht gerade zu unserer Zufriedenheit .
Des Weiteren hat er die Ergebnisse des Berichts der hochrangigen Expertengruppe " Betrugsdelikte bei Tabak und Alkohol " gebilligt .
Dies betrifft auch Maßnahmen , die zur Lösung der spezifischen Betrugsproblematik bei den Verbrauchsteuern ergriffen werden können .
Dies ist eine unabdingbare Notwendigkeit , und der Rat wurde nach der Tragödie von Dover vom Europäischen Rat von Feira ausdrücklich dazu aufgefordert .
Gemäß dem Vorschlag soll der zollfreie Marktzugang für Waren aus den LCD im Rahmen einer Änderung des derzeit von der Gemeinschaft angewandten Systems der allgemeinen Zollpräferenzen gewährt werden .
Sie erwähnten das Cotonou-Abkommen .
Was die Organisationsweise und die Entwicklungskriterien der Tierproduktion betrifft , erinnert der Rat daran , dass bereits bei seinen Entscheidungen im Rahmen der Agenda 2000 , eine stärkere Förderung extensiver Produktionsverfahren , vor allem durch die Zahlung von Prämien , im Vordergrund stand .
Auf jeden Fall ist man sich nunmehr wohl in ganz Europa der Situation bewusst geworden , so dass alles Notwendige getan werden kann , um diese Krankheit zu bekämpfen .
Im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs , den die Europäische Union mit Algerien führt , werden die Ziele angestrebt , auf die Sie in ihrer Frage hingewiesen haben , nämlich das Wiederingangsetzen der Debatte und der Dynamik des politischen Demokratisierungsprozesses .
In diesem Sinne kamen die für diesen Bereich zuständigen Minister der Mitgliedstaaten sowie ein Vertreter der Kommission am 20. November dieses Jahres , dem Jahrestag der Konvention über die Rechte des Kindes , in Paris zusammen und einigten sich auf gemeinsame Verpflichtungen , die dazu beitragen werden , dass sich die Europäische Union bei der Vorbereitung der Sondersitzung verstärkt engagiert .
Gedenkt der Rat , mit der Partnerschaft die Notwendigkeit zu verknüpfen , dass die Türkei die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs in Den Hag anerkennt und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , wie vom Europarat einstimmig gefordert , umsetzt ?
Anfrage Nr . 13 von ( H-0897 / 00 ) :
Was die von Ihnen erwähnten Einzelfälle betrifft , so wird die wechselseitige Anerkennung nicht dazu führen , eine gerichtliche Entscheidung für gültig zu erklären , die unter Missachtung wesentlicher Rechte wie des Rechts auf die Hilfe eines Anwalts eigener Wahl oder die kostenlose Inanspruchnahme eines Dolmetschers getroffen wurden .
So kann der politische und sicherheitspolitische Ausschuss dem Rat im Hinblick auf die Einleitung einer Operation eine Empfehlung geben , die sich auf die Stellungnahmen des Militärausschusses stützt .
Welche Steuern betrachtet die Ratspräsidentschaft als nicht bedeutsam für das dynamische und konkurrenzkräftige Funktionieren des Binnenmarktes ?
( Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen . )
Herr Präsident ! Der Bericht über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen trägt den neuen demokratischen Entwicklungen in Kroatien Rechnung und unterstreicht die europäische Perspektive für dieses Land , dem es im Laufe dieses Jahres gelungen ist , den gewünschten Anschluss an die internationale Staatengemeinschaft zu finden .
Die europäische Politik auf dem Balkan wurde von der neuen Regierung Kroatiens nicht nur anerkannt , sondern unterstützt .
Die Stabilisierungsleistung von Kroatien muss nämlich genau daran gemessen werden .
Dort fanden sie ihr eigenes Hab und Gut verwüstet vor .
Ich freue mich deshalb , dass wir das Jahresende mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien begehen können .
Ein Team unserer Mitarbeiter weilt diese Woche in Kroatien , um die Programmplanung für nächstes Jahr zu prüfen .
Mit der Aufnahme dieser Verhandlungen leitete Kroatien eine neue Ära in den Beziehungen zur Europäischen Union ein .
Der Präsident steht auch noch im Zusammenhang mit der Bulog- und der Brunei-Affäre unter Beschuss .
Solche Gewalttätigkeit potenziert die Hassgefühle nur noch weiter .
Dabei denke ich an UN-Beobachter in den Krisengebieten , in denen dies wirklich notwendig ist , aber eventuell auch an humanitäre Hilfsaktionen .
Diese Fakten , die wir nicht ignorieren dürfen , lassen es daher ratsam erscheinen , in unserem anfänglichen Optimismus , den die Mitteilung der Kommission ausstrahlte , etwas vorsichtiger und zurückhaltender zu sein .
Wir können und müssen die Demokratisierung unterstützen , doch dürfen wir nicht die Rolle eines Protagonisten in diesem Prozesses übernehmen .
Sollten dabei keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden , dann dürfen wir eine aktivere Rolle der internationalen Gemeinschaft nicht ausschließen .
Diejenigen , die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen , dürfen keinesfalls ungestraft davonkommen .
Wir müssen uns die wertvollen Erfahrungen dieses Jahres zu Eigen machen , um ein energisches Zeichen in Richtung der Veränderung zu setzen , die wir für Indonesien anstreben .
Damit hat die internationale Gemeinschaft die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Irian Jaya zur dauerhaften Zugehörigkeit zu Indonesien anerkannt und die Erklärung Nr . 1514 der UNO aus dem Jahre 1960 bekräftigt , die sämtliche auf eine teilweise oder völlige Spaltung der nationalen Einheit und territorialen Integrität eines Landes gerichtete Aktionen verbietet .
Deshalb müssen wir die Entwicklungshilfe an Fortschritte auf dem Gebiet der Einhaltung der Menschenrechte knüpfen .
Ich halte den gegen Ende der Debatte gemachten Vorschlag in diesem Zusammenhang für interessant .
Ich hatte damals das bestimmte Gefühl , dass das Land dem Abgrund ebenso nahe war wie dem Reformweg und dass wir uns äußerst glücklich schätzen könnten , wenn der Demokratisierungsprozess eine Regierung wie die derzeitige hervorbringen würde .
Vor allem aber muss die Gesetzgebung klarer werden , um Schlupflöcher für Gesetzesbrecher zu verhindern .
Das gilt auch für die Europäische Union .
Wir wissen , dass die Kommission diese Frage auf ihrer letzten Sitzung diskutiert hat , ohne zu einer Entscheidung zu kommen .
In ihrer Rede auf der Tagung der Justizminister der deutschen Bundesländer im letzten Monat sagte Frau Theato ausdrücklich , dass kriminelle Handlungen durch offene Grenzen erleichtert werden .
Zum Glück sah man das letztes Wochenende in Nizza ganz ähnlich .
Wir dürfen nicht vergessen , dass 85 % der Gelder in den Mitgliedstaaten ausgegeben werden , und wir sollten auch nicht aus dem Auge verlieren , dass es Aufgabe des Parlaments und der Kommission ist , in dieser Frage einen europaweiten Ansatz zu finden .
OLAF hat , wie Sie , Frau Theato , in Ihrem Bericht zu Recht bemerken , eine zentrale Stellung in der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission , und deshalb ist die Kommission , und ich betone das hier nachdrücklich , an einem raschen weiteren Aufbau der Behörde höchst interessiert .
Reform der Haushaltskontrollverfahren
Wo also bleiben die Reformen in den schuldigen Mitgliedstaaten ?
Das Europäische Parlament bezieht seine Daseinsberechtigung im Wesentlichen aus der Kontrolle des Verwaltungs- und Ausgabengebarens der Kommission , und das Entlastungsverfahren stellt in diesem Prozess das Hauptinstrument dar .
Das betrifft auch viele Berichte .
Wir müssen Länder nennen , Fälle nennen , Institutionen nennen - alle diese zu einem besseren Verständnis beitragenden Daten .
Ich hoffe , dass diese Verpflichtung auch eingelöst wird , wenn der Fall eintritt und es hart auf hart kommt .
Uns muss also klar sein , dass Betrug kein Problem ist , das sich auf die Europäische Union beschränkt .
Betreffend den Zugang zu Dokumenten für den Entlastungsbericht , was ja ein wichtiger Punkt ist , darf ich darauf aufmerksam machen , dass der Ausgangspunkt für die Arbeiten der Kommission die erzielte Interinstitutionelle Vereinbarung vom Juli dieses Jahres , insbesondere Anhang 3 , das heißt Zugang zu vertraulicher Information , ist .
Ich darf darauf hinweisen , dass ich Ihre Vorschläge zum Anlass nehmen werde , auch bei dem nächsten Treffen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten für den Bereich der Finanzkontrolle diese Vorschläge zu diskutieren .
Aus diesem schlichten Grund enthält der Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt , den ich heute vorzustellen habe , in einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen konkrete Vorschläge , wie diese Fragen geregelt werden könnten .
Die einzige Möglichkeit , diese Mängel abzustellen , ist , dass wir hier mit einer Mehrheit von 314 Stimmen den Weg in die Vermittlung beschließen .
Allerdings sind wir der Ansicht , dass einige der vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht zu seiner Verbesserung beitragen .
Der dritte Block fasst diejenigen Abänderungsanträge zusammen , die sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens als die konfliktreichsten erwiesen haben .
Mir scheint , als ob mit einigen der Änderungsanträge versucht werden soll , durch die Hintertür Elemente eines Unternehmensstatuts einzuführen .
Herr Präsident , der Gegenstand dieses Berichts , gemeinsame europäische Rechtsvorschriften für öffentliche Übernahmeangebote , betrifft nur eine kleine Minderheit großer kapitalistischer Konzerne und ihrer Großaktionäre , die das Eigentum der Unternehmen monopolisieren .
Wer solche Folgen verhindern will , der hat die Möglichkeit für den Änderungsantrag 19 zu stimmen , der verdeutlicht , dass hier der Sitz der Zielgesellschaft entscheidend sein muss .
Es ist aber zu bemerken , dass die Gegebenheiten sich seit der ersten Lesung eindeutig geändert haben .
Damit wird sich jeder in der Europäischen Union auseinander zu setzen haben , und auch diese Übernahmerichtlinie wird in ihrer endgültigen Form dieses Problem aufgreifen müssen .
Den übrigen Änderungsanträgen kann die Kommission aus verschiedenen Gründen zu ihrem Bedauern nicht zustimmen .
Die Kommission weist außerdem darauf hin , dass eine Einigung zwischen Rat und Parlament recht schwierig sein könnte , sollte dieses Hohe Haus die eingereichten Änderungsanträge annehmen .
Seine Harmonisierung ist erforderlich , da es bereits in vielen EU-Staaten gilt , jedoch in Großbritannien , den Niederlanden , Irland und Österreich bisher nicht bekannt ist .
Dazu kommt , dass sowohl die Schweiz als auch die USA daran interessiert sind , einen Folgerechtsanspruch einzuführen , nachdem wir in Europa ein harmonisiertes Folgerecht verabschiedet haben .
Darüber hinaus würde ein solcher Präzedenzfall zu einem Zeitpunkt , da sich die Erweiterung der Europäischen Union auf das Doppelte ihrer Mitgliederzahl abzeichnet , den Beitrittskandidaten ein vollkommen falsches Signal übermitteln .
Wir müssen in nächster Zukunft mit den Verwertungsgesellschaften verstärkt den Dialog suchen , gemeinsam nach einfacheren und transparenten Strukturen suchen und dafür sorgen , dass der Verwaltungsaufwand diese Richtlinie nicht ad absurdum führt .
Tatsache ist , dass sich der europäische Kunstmarkt ohne ein internationales Folgerecht ins Ausland verlagern wird .
Ich fürchte , das lässt nur den Schluss zu , dass wir diese Richtlinie nicht brauchen und dass es sich hierbei um einen Rechtsakt des internationalen Marktes handelt , auf den wir verzichten können , solange es keine entsprechende internationale Vereinbarung gibt .
Die dritte Frage schließlich betrifft den Mindestverkaufspreis , der im Änderungsantrag 6 auf 1 000 Euro verringert wurde , was dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entspricht .
Frau Präsidentin , eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung .
Ich möchte die Argumente von Herrn Savary zurückweisen . Es ist an sich unerhört , dass wir diskutieren sollen , ohne die Änderungsanträge zu haben .
Wir haben uns im zuständigen Ausschuss auf einen Kompromiss geeinigt , nämlich die ausgehende Auslandspost in den gleichen Preis- und Gewichtsgrenzen im Monopol zu belassen .
Ebenso wird sichergestellt , dass die grenzüberschreitende Post für die Universalpostdienste reserviert bleibt , und außerdem , sollte es zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf Postdienste kommen , dass die Steuer zu dem verringerten Satz erhoben wird , damit der Briefmarkenpreis in der Gemeinschaft nicht steigt .
Frau Präsidentin , ich freue mich , dass wir im Ausschuss einen ausgewogenen Kompromiss zu diesem Thema gefunden haben , und ich hoffe , dass das Parlament sich dieser Position morgen im Wesentlichen anschließen wird .
Unsere Fraktion ist mit dem Kommissar und auch mit dem Europäischen Rat von Lissabon - und nicht von Nizza - einig , dass weitere Schritte zur Öffnung des Marktes für Postdienste erforderlich sind .
Wir müssen auch den Hinweis von Herr Jarzembowski auf die vielen Studien berücksichtigen , die von der Kommission durchgeführt wurden , die wir jedoch nie zu Gesicht bekommen haben .
Einige haben auf die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste verwiesen , die ohne größere Probleme vollzogen worden sei .
Auch von den Niederländern habe ich nichts dergleichen gehört . Und wenn ich mich mit Leuten aus anderen Ländern im trauten Kreise über Postunternehmen unterhalte , erfahre ich , dass es sich dort ebenfalls nicht so verhält .
Durch die Einführung des Wettbewerbs in den rentabelsten Tätigkeitsbereichen würde sie zur Schließung zahlreicher Postämter , zur Reduzierung und Gefährdung von Arbeitsplätzen und zu Sozialdumping führen .
Sie werden das wirtschaftliche Überleben des ländlichen Poststellennetzes in meinem Land und in anderen ländlichen und entlegenen Gebieten der Europäischen Union sicherstellen .
Das steht im offenen Widerspruch zu dem , was sich die Organe der Union in Lissabon vorgenommen haben .
In Schweden wird auch die größte Zahl von Briefen bereits am Tag nach ihrer Aufgabe verteilt .
Frau Präsidentin , sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender , Herr Kommissar Bolkestein , ich verstehe den Wunsch einiger Kollegen , die einen Zeitplan für die Liberalisierung festlegen und diese vorantreiben wollen .
Ich glaube einfach , dass der Kompromiss , der jetzt vorgelegt wurde , genau diesen Werten Rechnung tragen wird , und ich bin sehr froh , dass die Ablehnung der generellen Liberalisierung der Expressdienste und der grenzüberschreitenden Dienste jetzt festgeschrieben ist .
Im Gegenteil . Der Universaldienst stellt ein hervorragendes Konzept dar , um die Probleme mit schwer zugänglichen und ländlichen Gebieten durch vernünftige Vereinbarungen und notfalls durch die Einrichtung von Ausgleichsfonds zu lösen .
Frau Präsidentin ! Ich möchte mich an Herrn Simpson wenden .
Die Kosten sind nicht höher als in anderen Ländern .
Mit den von der Kommission Anfang dieses Jahres vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen besteht die Gefahr , dass das Rad der Geschichte um zwei Jahrhunderte zurückgedreht wird .
Trotzdem hat die Kommission die Sichtweise ignoriert , die von einer Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Fraktionen vertreten wurde .
Denn der Dienst , um den es uns hier geht , ist einem ungeheuren Wettbewerbsdruck durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ausgesetzt .
Heute wurde uns die so genannte Soft-Version des liberalen Kommissionsvorschlags vorgelegt , die vor allem die Preis / Gewichtsgrenze von 350 auf 150 Gramm reduziert .
Wenn ich richtig verstanden habe , war dies ursprünglich auch die Intention des Berichterstatters , und seine Vorschläge waren konstruktiv . Der dem Ausschuss für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr von den beiden großen Fraktionen in letzter Minute unterbreitete Kompromissvorschlag , an dem die Liberale Fraktion nicht beteiligt war , bedeutet jedoch , dass man das nun ad acta gelegt hat .
Wir unterstützen die Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen jedoch ohne Einschränkung .
Sie alle unterstützen die Aussagen von Herrn Simpson und lehnen die Haltung Ihrer Partei in dieser Frage ab .
Neben der zentralen Anlaufstelle , in der den Bürgern einer Gemeinde sämtliche staatlichen Dienstleistungen angeboten werden , gibt es viele Möglichkeiten , darunter den elektronischen Geschäftsverkehr und das Internet .
Frau Peijs ! Dies ist keine Frage zur Geschäftsordnung , und sie ist zu diesem Zeitpunkt der Aussprache fehl am Platz .
Der von der Kommission vorgeschlagene Umfang der Marktöffnung von 20 % würde nach den Vorschlägen des Parlaments auf 6 % reduziert und erst mit dem Jahr 2005 beginnen . Dadurch rückt die Vollendung des Binnenmarkts auf dem Postsektor in weite Ferne , und dies steht weder im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates noch mit den Anforderungen und Erwartungen der gewerblichen und privaten Postkunden .
Ich fordere Sie alle auf , Ihrer Verantwortung als gewählte Mitglieder dieses Hauses gerecht zu werden , die notwendigen Schritte einzuleiten und den dynamischen Prozess des Wandels zu unterstützen .
Sollten die meisten der im Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments gebilligten Änderungsanträge angenommen werden , so führte dies zu einer Situation , in der ein echter Strukturwandel wohl kaum möglich wäre .
Es wird die Mitglieder des Parlaments jedoch nicht überraschen , dass die übrigen Änderungsanträge von der Kommission nicht gebilligt werden können .
Sollten die Mitglieder dieses Parlaments der Meinung sein , dass die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für sie ohne Belang sind , so ist das eine Haltung , der ich mich nicht anschließen kann .
Damals hatte die Kommission die Beibehaltung eines nicht diskriminierenden Kontingentsystems mit einer geringfügigen Zollpräferenz zu Gunsten der AKP-Staaten und dem Übergang zum tariff only-System im Jahr 2006 vorgeschlagen .
Die Mitentscheidung besagt nicht , dass das System gerecht ist , sondern sie besagt , dass dies die einzige mit den WTO-Vorschriften vereinbare Methode darstellt .
Es gibt also Differenzen , aber wir sprechen bereits eine Sprache , die sich ähnelt und die sich gründlich von derjenigen unterscheidet , die wir jahrelang in der Vergangenheit hatten .
Der Dary-Bericht hat uns in einer schwierigen und lobenswerten Sisyphusarbeit dazu gebracht , einstimmig einen Bericht über ein wirklich kompliziertes Thema anzunehmen .
Deshalb wird in den Vorschlägen des Dary-Berichts , die im Landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommen wurden , auf die Notwendigkeit verwiesen , die strukturellen Probleme dieser Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen , die außerdem in dem durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Unterabsatz 2 von Artikel 299 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft eine neue Rechtsgrundlage haben , zu der die Annahme der entsprechenden Vorschläge durch die Kommission aussteht .
Dabei dürfen wir jedoch entgegen den Forderung in Änderungsantrag 11 nicht aus den Augen verlieren , dass dies nur eine vorübergehende Regelung ist , die letztlich durch ein reines Zollsystem abgelöst werden muss .
Ich glaube , offen gesagt , dass der Landwirtschaftsausschuss das Maximum dessen getan hat , was er tun konnte oder was in seiner Macht stand , um zu einem Übereinkommen mit der Kommission zu gelangen .
Auf diese Lösung waren die GMO für Bananen und der Gegenvorschlag unseres Berichterstatters Dary ausgerichtet .
Ich hoffe , die Kommission wird die Änderungsanträge positiv aufnehmen und nicht wie in der letzten Aussprache eine grundsätzlich ablehnende Haltung einnehmen . Die Kommission sollte akzeptieren , dass jedem Änderungsantrag berechtigte Bedenken zugrunde liegen .
Ich vertraue darauf , dass das als " Regatta " bezeichnete Aufteilungssystem , das heißt , das Windhundverfahren , bald von den Bananenerzeugerländern akzeptiert werden kann .
Die nach außen hin demonstrierte Einmütigkeit besteht also keineswegs .
Sie besteht aus vier Mitgliedern der Nationalversammlung der Republik Korea unter Leitung von Herrn Jeymoon Chung .
( Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt . )
Empfehlung für die zweite Lesung ( A5-0368 / 2000 ) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ( 8129 / 1 / 2000 - C5 ­ 0327 / 2000 - 1995 / 0341 ( COD ) ) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote ( Berichterstatter : Herr K.-H. Lehne )
Dabei wird auf Artikel 14 der Berner Übereinkunft Bezug genommen .
Bericht ( A5-0364 / 2000 ) von Herrn Baltas im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Bericht der Kommission über die Möglichkeit der Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Kroatien ( KOM ( 2000 ) 311 - C5-0506 / 2000 - 2000 / 2244 ( COS ) )
Herr Präsident ! Ich möchte darüber informieren , dass Portugal diesen Vertrag am 29. September des Jahres ebenfalls einstimmig ratifiziert hat .
Wenn wir wirklich konsequent gegenüber uns selbst sein wollen , müssen wir verständlicherweise entsprechende Warnhinweise für den Verbraucher auch für andere , ebenfalls schädliche Erzeugnisse , wie tierische Fette , einführen .
. Als ich 1998 gegen das Werbeverbot für Tabakprodukte gestimmt habe , wurde , in Briefen an die Redaktionen luxemburgischer Zeitungen , meine Haltung fälschlicherweise als ein Votum gegen Krebsbekämpfung dargestellt .
Mehr als 95 % der gesamten Produktion in Southampton sind für den Export bestimmt .
Der Versuch der Tabaklobby , dieses Gesetz zu Fall zu bringen , ist absurd .
. ( PT ) Es ist wichtig , dass Unterbrechungen vermieden werden und die Verlängerung der in Kürze auslaufenden Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorankommt , weil mit ihnen die nationalen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergänzt werden sollen .
Meines Erachtens wäre es zweckmäßig , sie zu verkaufen .
Diese Welt darf nicht nur aus Zahlen und nüchternen Computern , sondern sie muss auch - hoffentlich noch lange Zeit - aus Künstlern bestehen .
In mehreren Mitgliedstaaten hat sich das Folgerecht als unnötig erwiesen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt hervorgerufen .
Sie liegen mir nicht nur deshalb am Herzen , weil ich erfahren habe , dass es in Russland eine Rentnerpartei gibt , deren Symbol ein rotes Herz ist , während die Europäische Volkspartei , der ich angehöre , ein blaues Herz als Symbol hat .
Daher können wir es nur verurteilen , dass Franjo Tudjman vor seinem Tod nicht angeklagt wurde und auch gegen Slobodan Milosevic noch keine Anklage vorliegt , zumal die Öffnung der Archive beweist , in welchem Maße diese beiden Männer gemeinsam die ethnische Zerstückelung der Region geplant haben .
Ich habe sie zwar aus der Rentnerpartei ausgeschlossen , doch hole ich mir ab und an Rat bei ihnen ein .
In diesem Sinne begrüßen wir auch den Bericht Theato und haben für die Schaffung des Amtes eines Europäischen Staatsanwaltes gestimmt .
Die Regierung hält die Verbesserung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Betrugsfällen und anderen Kapitalverbrechen für eine geeignetere Lösung .
In meinem Wahlkreis sind einige Industriezweige durch diese Handelssanktionen stark gefährdet .
Dabei wird zugleich hervorgehoben , dass die Kommission in allen Phasen das Europäische Parlament anhören und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen muss .
Ein zweites Thema , das auch hier in der Debatte eine Rolle gespielt hat , sind die Berichte .
Eine förmliche Überprüfung des Ausgleichsbeihilfenmechanismus ist daher unnötig , weil die derzeitige Regelung einen vollen Ausgleich von etwaigen einkommensrelevanten Preisschwankungen möglich macht .
. ( EN ) Herr Präsident , ich freue mich über diese Gelegenheit , das Parlament über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU / USA zu informieren , das am nächsten Montag in Washington stattfinden wird .
Wir haben bei den jüngsten Gipfeltreffen bereits einige Fortschritte in der von mir beschriebenen Richtung erreicht , und ich hoffe , wir werden dieses Ziel auch nächste Woche bei dem Treffen in Washington weiterverfolgen .
Dies wird das letzte Gipfeltreffen mit der amtierenden amerikanischen Regierung und mit Präsident Clinton sein .
Dazu gehören auch die angesprochenen Europäischen Center , die glaube ich , ein sehr großer Erfolg sind .
Nach Untersuchungen der Entwicklungsagentur OXFAM wird bei Gesprächen mit Delegationen aus den Entwicklungsländern deutlich , dass sich aus deren Sicht seit der Ministerkonferenz der WTO in Seattle nichts verändert hat .
Im Rahmen einer Petition , die die Abschaffung der Todesstrafe fordert , werden auf allen Kontinenten hunderttausende Unterschriften gesammelt .
Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA liegt in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro täglich , während der Gesamtumfang der Sanktionen , die von den Vereinigten Staaten gegen europäischen Waren verhängt wurden , dem Gegenwert von sechs Handelsstunden entspricht .
Herr Präsident , bitte erlauben Sie mir eine ganz kurze Anmerkung .
Der Vorschlag , den die Kommission dem Parlament zuleitet , hat meiner Meinung nach ein vorrangiges Ziel : der Diskriminierung abzuhelfen , die gegenwärtig für die europäischen Unternehmen des elektronischen Handels gegenüber den Unternehmen aus Drittländern besteht .
Demzufolge würden die von europäischen Unternehmen für nichteuropäische Unternehmen erbrachten Dienstleistungen immer steuerfrei sein , womit wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen würden .
Und drittens , und das teile ich sehr wohl , die Notwendigkeit - im internationalen Rahmen der ICAO - , alle erforderlichen Vorstöße zur Errichtung einer weltweiten und deshalb nicht diskriminierenden Steuer auf den Luftverkehr zu unternehmen .
Hier sind Personen mit Sitz in der EU benachteiligt , weil sie zurzeit für die Erbringung dieser Dienstleistungen Mehrwertsteuer zahlen , während Personen in Drittstaaten dies nicht tun .
Es reicht nicht aus , sich auf den guten Willen von Unternehmen zu verlassen , die sich außerhalb unseres Einflussbereichs befinden .
Hinzukommt die rasant zunehmende Zahl der Flüge , auch der Kurzstreckenflüge , so dass sich die Frage aufdrängt , wohin diese Entwicklung letztlich führen wird . Die Bürger müssen sowohl bei Geschäfts- als auch bei Urlaubsreisen die Möglichkeit haben , auf der Grundlage fairer Wettbewerbsbedingungen eine Auswahl zu treffen .
Die Frage , die sich hier stellt , ist die , ob die Mehrwertsteuer erhoben wird , wenn eine Dienstleistung elektronisch über diese Leitungen erbracht wird .
Die Probleme bei der Mehrwertsteuer und Energiesteuer sehen wir schon heute .
Das ist eine ausgezeichnete und auch notwendige Ambition .
Herr Präsident , ich glaube , die verschiedenen Stellungnahmen unserer Kollegen der liberalen Fraktion verdeutlichen die Komplexität dieser Problematik .
Darum begrüßen wir besonders Punkt 16 des Berichts , der sich für eine Neuverhandlung des Abkommens von Chicago ausspricht .
Wir würden eine einfachere Abgabe für Einzelhandelswaren bevorzugen .
Die Besteuerung der Flugkraftstoffe ist daher zu verneinen . Die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie muss vereinfacht werden , wenn überhaupt , sollte eine Obergrenze für die Steuersätze , keinesfalls eine Untergrenze festgelegt werden .
Beschlüsse zu Steuer- und Abgabenerhebungen bilden eine der Grundlagen jeder organisierten Gesellschaft .
Die amerikanische local sales tax kann zwischen null und zehn Prozentpunkten schwanken , wobei allerdings die Differenz zwischen Nachbarstaaten generell höchstens fünf Punkte betragen darf .
Und außerdem ist es nicht wahr , dass in den USA ein Moratorium hinsichtlich der Besteuerung von elektronischen Dienstleistungen eingeführt wurde .
Das liegt wesentlich an regional festgelegten unterschiedlichen Nachtflugregelungen , wovon besonders der Frachtverkehr betroffen ist .
Ich denke , das wirkliche Problem besteht darin , dass der Einzelhandel in der EU weiterhin unter den Nachteilen leiden wird , unter denen er zurzeit leidet .
Herr Präsident , ich möchte heute Nachmittag auf meine Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Besteuerung von Flugkraftstoff zu sprechen kommen .
Andere wiederum , wie etwa Herr Titford , verteidigen mit Nachdruck ihre nationalen Interessen , wobei sie den Steuerwettbewerb einer europäischen Koordinierung vorziehen .
Wenn dies die Grundlage für einen Kompromiss darstellen könnte , so wäre dies wohl ein guter Kompromiss , sofern man auf diesem Weg nicht erneut eine Wettbewerbsverzerrung verursacht , und zwar aufgrund der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten .
Wenn wir unsere Aufmerksamkeit zu eng nur auf die Aktivitäten konzentrieren , die sich innerhalb der EU abspielen , laufen wir Gefahr , unserer Industrie zu schaden , ohne die so dringend benötigten Fortschritte bei der Herabsetzung der Emissionen erreicht zu haben .
Ich meine , dass wir hier zusehen müssen , dass es zu keinem Wettbewerbsnachteil innerhalb Europas kommt .
An dieser Stelle möchte ich dem Berichterstatter , Herrn García-Margallo y Marfil , meinen besonderen Dank für seinen Beitrag und für die in seinem Bericht unterbreiteten positiven Vorschläge aussprechen .
Wir müssen , wie üblich , sicherstellen , dass die Lösung , für die man sich entschieden hat , in Drittländern keinen Anlass zur Befürchtung einer Diskriminierung der nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Lieferanten gibt .
Allerdings ist gleichfalls darauf hinzuweisen , dass angesichts der heutigen Situation , in der die Voraussetzungen für den raschen Übergang zu einer weiteren Harmonisierung der MwSt.-Sätze ungünstig sind , ein bedeutsamer Fortschritt in naher Zukunft ziemlich unwahrscheinlich ist .
Eine Resolution der ICAO-Versammlung , die den Weg für eine internationale Lösung bezüglich der Besteuerung von Flugkraftstoff oder anderer Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung ebnet , würde einen entscheidenden ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen .
Es ist offensichtlich , dass ein Staat der Union allein keinen wirklichen Einfluss auf den internationalen Seeverkehr nehmen kann und dass andererseits heute die Internationale Schifffahrtsorganisation zu schwerfällig ist und nicht über wirksame Mittel verfügt , um die von ihr verkündeten Regeln angemessen zu kontrollieren .
Somit muss die Kommission vorrangig bemüht sein , diese beiden Probleme zu lösen , und die von uns vorgeschlagene Lösung besteht in der Ergänzung der bestehenden Fonds durch einen von den Ölgesellschaften finanzierten europäischen Fonds , der den Opfern einen Schadenersatz von bis zu 1 Milliarde Euro anstelle der 200 Millionen Euro - 180 Millionen Dollar - bietet , die die internationalen Dienste gegenwärtig gewähren .
Wenn Sie sagen , die Erfahrungen belegen leider , dass das nicht ausreichend ist , dann werden wir versuchen , das in den Griff zu bekommen .
Selbst die Länder mit einer niedrigeren Sicherheit bei ihren Schiffen besitzen einige Schiffe , die sicher sind ; daher können wir sie nach den internationalen Gesetzen nicht a priori ausschließen .
Hinsichtlich des Pakets Erika II beschränke ich mich auf eine Frage in Form einer Anmerkung , hier gäbe es enorm viel zu tun !
Unter der Voraussetzung , dass es auch im Zuge der Durchsetzung dieser Gebühr nicht zu einer indirekten Diskriminierung kommt und dass auch alle anderen einschlägigen Vorschriften eingehalten werden , in denen speziell die Einführung von Benutzungsgebühren in der Europäischen Union geregelt ist , so scheint die Gebühr zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Einklang mit geltendem Gemeinschaftsrecht , d. h. mit Richtlinie 1999 / 62 / EG , zu stehen .
Ich habe in der Antwort der Kommission die Grundsätze und Kriterien dargelegt und dem Parlament zugesichert , dass die Kommission den weiteren Verlauf des britischen Plans , einschließlich seiner Umsetzung in der Praxis , analysieren und genau verfolgen wird . Und natürlich wird im Zuge einer solchen Bewertung ein ganz entscheidender Ausgangspunkt darin bestehen , dass es dabei zu keinerlei Diskriminierung kommt - sei es nun direkt oder indirekt .
Herr Präsident ! Angesichts der Entwicklung der Lage innerhalb der Europäischen Gemeinschaft unterrichtet die Kommission Drittländer darüber , welche Maßnahmen in der Europäischen Union im Hinblick auf BSE ergriffen werden , und um sie auf die Notwendigkeit hinzuweisen , ähnliche Maßnahmen ins Auge zu fassen .
Betrifft : Die Finanzhilfen der Union für das palästinensische Bildungssystem Offensichtlich sind zahlreiche von der palästinensischen Autonomiebehörde herausgegebene Schulbücher eindeutig von Antisemitismus geprägt und enthalten Aufforderungen zum Hass auf die Juden , die in jedem Mitgliedstaat wegen " Aufforderung zum Rassenhass " rechtlich belangt würden .
Dies sind einige Auszüge aus palästinensischen Schulbüchern , die als Grundlage für die Erziehung von Kindern in den Palästinensergebieten dienen , für ein Bildungssystem , das übrigens weitgehend von uns finanziert wird .
Das beginnt bei der Jugend .
Herrn Patten , der neben ihm sitzt , muss es doch , als er diese Antwort hörte , geschaudert haben , denn bei der kurz zuvor behandelten Anfrage bekamen wir einen großen Vortrag über die Achtung der Menschenrechte zu hören .
In den Schlussfolgerungen heißt es unter anderem , dass durch die Beihilfen , die unsere Industrie erhalten hat , das Problem Korea nicht gelöst wurde .
Auf multilateraler Ebene wird die Kommission Anstrengungen unternehmen , um im Rahmen der OECD für den Schiffbau international eine Chancengleichheit durchzusetzen .
Im Bericht der Kommission wurde festgestellt , dass wir uns , da die Betriebsbeihilfe keine Hilfe zur Lösung der durch den unlauteren Wettbewerb seitens Koreas entstandenen Probleme bot , dazu entschlossen haben , die Betriebsbeihilfen nicht zu verlängern .
Folglich sind in der Koksindustrie negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und die Wettbewerbsfähigkeit der Verwenderindustrie wenig wahrscheinlich .
Ich werde diese beiden Fragen zusammen beantworten .
Wir sind also bereit , die Auswirkungen und Ergebnisse dieser Initiative sehr aufmerksam zu verfolgen und gegebenenfalls zusammen mit den AKP-Staaten die Maßnahmen zu prüfen , die zum Schutz ihrer Wettbewerbsposition auf den Gemeinschaftsmärkten erforderlich sein könnten .
Es geht hier also nicht um die Destabilisierung des sehr geschützten Gemeinschaftsmarkts für Zucker .
Wie mein Kollege Bill Newton Dunn bereits sagte , gibt es bei uns im Vereinigten Königreich einige Kollegen , die zu diesem Vorschlag eine recht durchschnittliche und dazu vordergründige antieuropäische Panikmache betreiben und viele Zuckerrübenanbauer äußerst beunruhigt haben .
Programme wie STOP und DAPHNE wurden von der Kommission zweckgebunden , um die Bekämpfung des Kindersex-Tourismus als Form der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Kinder auch in den Beitrittskandidatenländern zu ermöglichen .
Der zweite Bereich ist die Technologie .
Ich darf Sie darauf hinweisen , dass München ein zentraler Ort in Europa und auch gut erreichbar ist .
Wenn Herr MacCormick die funktionelle Proliferation der Gerichte meint , weiß ich , worauf er hinaus will .
Dies war insofern erfolgreich , als im zurückliegenden Jahr noch drei Länder der Kommission ihre Aufstellung der erst- und zweitinstanzlichen Gemeinschaftsmarkengerichte zugestellt haben .
Betrifft : U-Bahn Thessaloniki Die U-Bahn von Thessaloniki , eine Infrastrukturmaßnahme zur Förderung der urbanen und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt , besteht seit über acht Jahren leider nur auf dem Papier des zweiten GFS , der örtlichen Presse sowie des zuständigen Ministeriums für Umweltfragen , Raumordnung und öffentliche Arbeiten .
Ich möchte von Ihnen erfahren , bis wann genau Sie mir antworten werden , und hätte zudem gern gewusst , wie Sie die Haltung der Europäischen Investitionsbank beurteilen . Hängt deren derzeitige Weigerung , das Vorhaben kozufinanzieren , damit zusammen , dass die Angelegenheit gegenwärtig in der Kommission anhängig ist und diese Beschwerde vorliegt , die Sie noch nicht geprüft haben ?
Wenn dies der Fall ist , möchte ich meinen Dank dafür bekunden .
Die Richtlinien gelten für die Berufe , die nicht in einer spezifischen Richtlinie erfasst sind .
Gemeinschaftliche Beihilfe zur Aufrechterhaltung des unrentablen regionalen Transportnetzes ,
Eines ist klar : Zu den künftigen Maßnahmen wird auch die Untersuchung der Verkehrsverbindungen durch die Meerenge des Bottnischen Meerbusens gehören , und deshalb bin ich zuversichtlich , dass die Situation , mit der die Fährdienste konfrontiert sind , gebührende Berücksichtigung finden werden .
Wegen des schnellen Wandels dieses Sektors muss die EU unverzüglich konkrete Maßnahmen ergreifen , denn die neuen Kommunikationstechnologien führen ständig zu einem neuen Bedarf an Inhalten , Erzeugnissen und Leistungen und bewirken beträchtliche soziale Auswirkungen .
Ich meine nur , dass es ein Potential für Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft gibt , das größer als normalerweise angenommen ist . Es bestehen gewaltige kommerzielle Möglichkeiten , die sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der Bürger auf dem Markt genutzt werden sollten .
Daher wünsche ich mir , dass wir bei der Anwendung des Programms hohe Anforderungen hinsichtlich der Definition dessen stellen , was unter digitalen Inhalten zu verstehen ist .
Wenn auch die sprachlichen Unterschiede zusätzliche Kosten verursachen können , sind vielsprachige Inhalte eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie in der EU .
Wir sollten ihnen die Hand reichen und gemeinsame Konzepte mit den beitrittswilligen Ländern entwickeln .
Die Hemmschwellen - erstens , moderne Technologie , zweitens in einer Fremdsprache eventuell kommunizieren zu müssen - können jetzt leichter überwunden werden .
Außerdem will ich hervorheben , wie wichtig die berufliche , gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der Unionsbürger ist und wie wichtig es ist , zu verhindern , dass in diesem Bereich die digitale Kluft entsteht , von der in unseren Aussprachen so oft die Rede ist .
Die von der Kommission für fünf Jahre vorgeschlagene Finanzausstattung beträgt 150 Mio. .
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Wenn eine Fraktion sich dagegen aussprechen möchte , ist das selbstverständlich ihr gutes Recht , aber dann müsste auch den anderen Fraktionen Gelegenheit geboten werden , dafür zu plädieren , und sollte man den demokratischen Prozess seinen ganz normalen Verlauf nehmen lassen .
Nach den heutigen Schätzungen beschwert sich jeder dritte Bewohner in Europa über Lärm .
Der Umweltausschuss beanstandet , dass sich die Europäische Kommission scheut , EU-weite Lärmstandards vorzuschlagen .
Hinsichtlich der Regelung möchte ich allerdings bestimmte Prioritäten setzen und dafür optieren , dass zunächst Vorschriften bezüglich des Lärms im Umfeld von Flughäfen festgelegt werden .
Das Harmonisieren der Messverfahren von Lärm , das Erstellen von Aktionsplänen durch die Mitgliedstaaten sind eine gute Sache , aber damit geben wir uns nicht zufrieden .
Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordneten ! Es gibt viele Bürger der Europäischen Union , für die Lebensqualität reine Illusion ist .
Als Mitglieder des Europäischen Parlaments und als europäische Institution haben wir die Pflicht , etwas zu unternehmen .
Aber dieser Mechanismus bringt keinen Nutzen , da leider nicht das ganze Jahr über und auch nicht in ganz Spanien Mittagsschlaf gehalten wird .
Wir haben überhaupt nicht vor , hier irgendeinen bösen Trick anzuwenden .
Wir müssen ganz genau wissen , welche Dosis kurzfristig und langfristig gefährlich für die Menschen ist .
Genau dies sollten wir jetzt tun und genau so sollten wir dabei vorgehen . Änderungsantrag Nr .
Der Lärm im Umfeld von Flughäfen ist ein besonderes Problem .
Abschließend möchte ich mich beim Europäischen Parlament für seine ausführliche Prüfung dieses Vorschlags sowie für die vielen von ihm eingereichten Änderungsanträge bedanken .
Gemäß der zu diesem Thema vorliegenden wissenschaftlichen Literatur und dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss ist dieser Zusatzstoff unschädlich , hat jedoch abführende Eigenschaften , die angesichts der geringen aufgenommenen Mengen als vernachlässigbar gelten .
Wir wollen keine geschälten und geschnittenen , in Alginat getauchte Karotten . Wir befürworten den von dem Berichterstatter eingereichten Änderungsantrag .
Vor der Behandlung dieser Angelegenheit im Rat hat die Kommission die Zulassung für Ethyldroxiethylcellulose zurückgezogen .
Durch die Annahme des Textes des gemeinsamen Entwurfs werden wir , so glaube ich , dieses Rennen morgen gewinnen .
Ferner muss das Europäische Parlament über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen unterrichtet werden .
Die EVP / ED-Fraktion stimmt dem erzielten Kompromiss zu .
Auf jeden Fall aber hat die Idee von der nachhaltigen Stadtentwicklung gerade in den letzten Jahren mehr und mehr Aufwind bekommen .
Es gibt viele ländliche Gebiete der Europäischen Union , deren positive Entwicklung und Nachhaltigkeit gesichert werden müssen .
Eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung einer Stadtpolitik besteht darin , Mittel und Wege zu finden , die es den Stadtverwaltungsstrukturen ermöglichen , die Ziele einer nachhaltigen Stadtentwicklung weiterzuverfolgen .
Die Städte und Gemeinden kennen die eigenen Probleme oft am besten .
Folglich befürworten wir mit Nachdruck die Errichtung einer Plattform des Dialogs mit den wichtigsten Akteuren , um die zu unterstützenden Schwerpunktthemen festzulegen .
Damit komme ich nun zum Schluss : Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr . 2 , 5 bis 8 , 10 bis 13 , 15 , 16 , 18 bis 20 , 22 bis 24 , 28 , 30 , 32 bis 35 und 37 vollständig annehmen .
Um das Ergebnis zu erläutern , das ich von unserem Parlament erwarte , möchte ich heute Abend kurz auf zwei grundlegende Fragen hinweisen , um die es in dieser Aussprache geht .
Die Europäische Union ist bestrebt , ihren Bürgern ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten .
Erinnern wir uns daran - immerhin wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erst durch den Bericht von Wissenschaftlern , die eine Minderheitenposition vertraten , auf BSE gelenkt .
Wir müssen unbekannte Gefahren vermeiden .
Es ist ein sehr positives Zeichen , wenn es im Ratstext heißt , er sei der Ansicht , dass die WTO-Vorschriften die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich zulassen , und er die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht , darauf hinzuwirken , dass - ich zitiere - " das Vorsorgeprinzip in [ allen ] Gremien ... für Handel ...
Herr Präsident ! Wie die Berichterstatterin sehr treffend anmerkte , ist das Vorsorge- oder Vorsichtsprinzip - wenngleich die Berichterstatterin zwischen dem einen und dem anderen unterscheidet - in mehreren internationalen Abkommen enthalten , angefangen von Rio 1992 , über den Schutz der Nordsee und in jüngster Zeit im Protokoll über die biologische Sicherheit von Montreal .
Der Ansicht von Frau Patrie , die Europäische Union müsse ihren Standpunkt zum Vorsorgeprinzip deutlicher herausstellen , kann ich uneingeschränkt beipflichten .
Eindeutige Festlegungen zum Wann und Wie der Anwendung des Vorsorgeprinzips ermöglichen es , seine Nutzung auf europäischer Ebene konkretisieren - wodurch es an Glaubwürdigkeit gewinnt - und den europäischen Verhandlungsführern bei der nächsten Runde der Welthandelsorganisation das Mandat zu geben , das Vorsorgeprinzip als grundlegend und allgemeingültig festzuschreiben .
Es ist nur zu bedauern , dass nicht die Wissenschaft sondern der Binnenmarkt festlegt , was auf den Markt kommt .
Ich bin außerdem der Ansicht , dass die Einschätzung durch Experten , Toxikologen und Wirtschaftswissenschaftler überbewertet wird .
" Wir prüfen jetzt , wie die Entschließung weiter ausgestaltet werden soll .
Zum Schluss möchte ich dem Parlament für seine Unterstützung bei der Behandlung dieser Frage danken .
Aus diesem Grund schließt sich das Parlament Ihrem Kampf an .
Wir haben vor kaum einem Jahr begonnen , gemeinsam zu handeln . Zu uns gehören Lehrer und Arbeiter , öffentliche Bedienstete und einfache Privatpersonen , Gläubige und Laien , Gewerkschafter , Unternehmer , Friedenskämpfer , Künstler , Angestellte in den Massenmedien , Personen mit weithin bekanntem Namen und viele einfache Menschen .
Die Händler und Gewerbetreibenden werden ständig erpresst , jene Personen , die als Anhänger der Einheit Spaniens gelten , das heißt , die den Mut besitzen , sich öffentlich für den verfassungsmäßig bestehenden Rechtsstaat einzusetzen , werden in vielfacher Weise angefeindet und bedroht .
Wir kommen nun zur Unterzeichnung des Gesamthaushaltsplans .
I. den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 218 / 92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung ( MwSt ) ( COM ( 2000 ) 349 - C5-0298 / 2000 - 2000 / 0147 ( COD ) ) und
Ich wollte statt den Worten " von Produzenten und Künstlern insbesondere aus dem privaten Sektor " vor allem , dass wir Repräsentanten der Inhalteproduzenten in diesen Kreis mit aufnehmen .
Bericht ( A5-0352 / 2000 ) von Frau Patrie im Namen des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ( KOM ( 2000 ) 1 - C5-0143 / 2000 - 2000 / 2086 ( COS ) )
. ( PT ) Das Europäische Parlament hat jetzt in zweiter Lesung des Haushalts die vollständige Wiedereinbindung des Kohäsionsfonds in Höhe von 360 Mio. Euro in die Haushaltslinie angenommen , den es in seiner ersten Lesung in die Reserve eingestellt hatte .
Der Ernst der Situation hat unsere Fraktion veranlasst , einige Änderungsanträge einzubringen , in denen unterstrichen wird , dass dringend die notwendigen Mittel für eine systematische Durchführung von BSE-Tests und die entsprechende Kostenerstattung sowie umfangreiche Hilfen für den betroffenen Rindfleischsektor bereitgestellt werden müssen .
Die Familien unserer Beamten , insbesondere der D , C und B-Beamten , die sich teure Umzüge mit allen finanziellen Folgen nicht leisten können , reißen wir auseinander und das mit dem fadenscheinigen Argument , wir müssten Kosten sparen .
Hingegen bedarf es für kommende Haushaltsjahre weiterhin einer langfristigen Lösung .
Bericht Staes ( A5-0372 / 2000 )
Wir müssen überdies damit aufhören , amerikanische Missstände nach Europa zu importieren , auf diesem wie auch auf anderen Gebieten .
Wir halten es auch für unangemessen , dass Länder der EU beispielsweise auf dem schwedischen Postmarkt konkurrieren , wenn sie selbst nicht bereit sind , Konkurrenz auf ihrem eigenen Markt zuzulassen .
Wir verlangen nicht von Schweden , sein System zu ändern , aber wir wollen uns auch nicht das seine aufzwingen lassen .
Der Kompromiss berücksichtigt auch diesen meinen Antrag , so dass ich mit gutem Gewissen in dieser ersten Lesung diesem Bericht zustimmen kann .
. ( EN ) Ich möchte den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen .
Wir befürworten jedoch zwischenstaatliche Lösungen auf diesem Gebiet .
Wir müssen den Mut haben , diejenigen in der Union - und dabei denke ich vor allem an die Gebiete in äußerster Randlage wie die Kanarischen Inseln und andere Gebiete - weiterhin zu schützen , die von der Bananenerzeugung leben und daher des Schutzes der gesamten Union , auch der keine Bananen produzierenden Staaten , bedürfen und ein Recht darauf haben .
. ( FR ) Auf den Tag genau vor acht Monaten hatte unser Haus eine ganz klare Botschaft an die Kommission gesandt : mit der Annahme eines ausschließlich tariflich orientierten Systems nach einer Übergangsperiode von sechs Jahren werden die Bananenerzeuger in den EU-Ländern und den AKP-Staaten endgültig in den Bankrott und die Verzweiflung getrieben .
Diesen Anliegen widersprechende Inhalte dürfen nicht unterstützt werden .
. ( FR ) Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates steht im Einklang mit der Aktion zur Stärkung der Wissensnetze in Europa .
Es gibt in diesem Parlament schon sprechende Beispiele für separatistische Abgeordnete , die lieber Englisch sprechen als die offizielle Sprache ihres Mitgliedstaats .
Es sei jedoch betont , dass ich die nachdrückliche Unterstützung der EU-Erweiterung , die durch Änderungsantrag 1 noch besonders akzentuiert wird , der ja angenommen wurde , voll und ganz billige .
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen kurzsichtigen Kuhhandel ohne große Vision von der europäischen Zukunft eingelassen .
Es wird für Deutschland also leichter sein als für andere Länder , die Schwelle für die Sperrminorität zu erreichen , indem es einige kleinere Länder seiner Einflusszone dazu gewinnt .
Auch in diesem Punkt wurde unserer Ansicht nach ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt .
Das ist natürlich .
Der Gipfel von Nizza wird traurigerweise als weiterer Schritt nach vorn bei der Militarisierung der Europäischen Union und einschneidender Angriff auf die Souveränität der kleinen und mittleren Staaten wie Portugal , die bei der Entscheidungsfindung allgemein an Macht und Einfluss verlieren , in die Geschichte eingehen .
Da wurde innenpolitisch taktiert , um einer kommenden Wahl willen .
Wir können jedoch nicht außer Acht lassen , dass die gefundenen Lösungen für das komplizierte Entscheidungsgefüge im Rat und die entsprechende Stimmengewichtung die Distanz zwischen den Ländern mit unterschiedlicher Bevölkerungsstärke vergrößern . Dies halten wir aufgrund unserer Auffassung von einem Europa souveräner Nationen für weniger günstig .
Wir lehnen deshalb die Hauptrichtung des Vertrags von Nizza ab und werden bei der Abstimmung mit " Nein " votieren .
- ( NL ) Früher war Fliegen teuer .
" " Um Himmels willen , Nein !
Deshalb ist die Forderung zu unterstützen , dass unter Ausnutzung und Einbeziehung der anderen EU-Förderinstrumente nationale , regionale und lokale Verantwortliche dafür Sorge tragen müssen , dass überall in der Europäischen Union an Bildungseinrichtungen gleiche Voraussetzungen und Bedingungen für die Aneignung moderner Informationstechnologien geschaffen werden .
Wir müssen es vermeiden , zu viele Vorschriften zu erlassen und dadurch künstliche Hindernisse aufzubauen , die uns davon abhalten werden , unsere Ziele zu erreichen .
Im Entwurf von Herrn Markov gibt es eine Passage , Herr Kommissar , die Beachtung finden sollte . Es heißt hier wörtlich , und damit komme ich zum Schluss : " schlägt deshalb und wegen der geringen Haushaltsmittel , mit denen die innovativen Maßnahmen ausgestattet sind , der Kommission vor , die Einbeziehung dieser Art von Projekten in die regionalen operationellen Programme zu fördern .
Davor sollten wir warnen .
Abschließend möchte auch ich Herrn Markov meine Anerkennung zollen und allen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen .
Wir führten einen harten Kampf darum , dass die innovativen Maßnahmen in der neuen Runde der Strukturfondsprogramme erhalten blieben , und ich bin wirklich erfreut , dass wir heute hier sind und sowohl dies als auch die 3 Mio. bestätigen , die mit der Zustimmung zu den neuen Leitlinien zur Verfügung stehen werden .
Weiterhin möchte ich die Aufmerksamkeit auf einen anderen Aspekt der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Politik lenken .
Das sind die Prioritäten .
Ich verstehe allerdings , dass dieses Anliegen mit anderen Instrumenten koordiniert werden muss , vor allem mit dem Europäischen Sozialfonds , wie Sie vorhin angeregt haben , Herr Markov .
Ich bin gleichzeitig überzeugt , dass selbst mit den zwangsläufig begrenzten Mitteln eine Hebelwirkung für sämtliche Strukturfondsprogramme erzielt werden kann .
Wir haben im Ausschuss für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie begrüßt , dass die Europäische Kommission Initiativen ergriffen hat , um im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO für Klärung zu sorgen .
Die Schlussfolgerungen scheinen recht klar zu sein , dass nämlich die Hauptschuld im Verdrängungswettbewerb , wie er von der koreanischen Schiffbauindustrie betrieben wird , zu sehen ist .
Was wir fordern und was ich heute fordere , ist die vollständige und unverzügliche Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates .
Ich glaube nicht , dass wir übertreiben , denn die verschiedenen Arbeitnehmergruppen haben sich beklagt , dass in den letzten Jahren durch die Strukturumstellung im Schiffbausektor Tausende und Abertausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind .
Ich danke dem Kollegen Werner Langen für seine Arbeit und hoffe , wir werden Ende nächsten Jahres nicht wieder die gleiche Debatte führen müssen .
Sobald aber die kapitalistischen Gruppen , deren Interessen sie verteidigen , am Markt in Schwierigkeiten geraten , fordern sie , dass die Staaten bzw. die europäischen Institutionen intervenieren , um den bedrohten Sektor zu subventionieren und zu schützen .
Es existiert eine Krise im Fischereisektor , darüber wissen wir Spanier und Galicier bestens Bescheid .
Tatsächlich sind die Instrumente , die der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verteidigung der Schiffbauindustrie der EU zur Verfügung stehen , begrenzt .
Die Branche müsste sich ernsthaft darüber Gedanken machen , wie diese Instrumente dazu genutzt werden können , die Arbeitsweise in der Branche so zu verändern , dass die Zukunft langfristig gesichert wird .
Ich denke nicht , dass dem , was Herr Galeote eben gesagt hat , noch etwas hinzuzufügen wäre , außer dass wir ihn unserer Unterstützung und Solidarität versichern , und ich bin auch der Meinung , dass wir künftig nach Möglichkeiten suchen müssen , wie wir unseren Kollegen in Spanien vielleicht helfen können .
Aber der Direktor der Klinik genehmigte die Aufnahme nicht .
Lassen Sie uns nicht länger warten .
Ich kann versichern , dass es nicht am fehlenden Willen meiner Fraktion lag .
Wir haben auch nach Besuchen von spanischen Technikern für Nuklearsicherheit auf dem U-Boot gehört , dass keine Gefahr bestünde , bis später erklärt wurde , dass ihnen die Besichtigung und Überprüfung der konkreten Stelle der Havarie nicht gestattet worden war .
Als ich Mitglied der Kommission wurde , legte ich einen Eid ab , in Ausübung meiner Dienstpflichten im allgemeinen Interesse der Gemeinschaften völlig unabhängig zu sein und bei keiner Regierung oder irgend einem anderen Gremium bei der Ausübung meiner Pflichten um Anweisungen zu ersuchen bzw. diese anzunehmen .
Der Interventionsplan ist , so heißt es darin , von den daran Beteiligten ausgearbeitet worden , zu denen das Britische Verteidigungsministerium , die Regierung von Gibraltar und die Not- und Hilfsdienste gehören , und er wird vom Chief Officer , der Feuerwehr von Gibraltar City und vom Kommandeur der Britischen Streitkräfte im Namen des Gibraltar Local Liaison Committee herausgegeben .
Man könnte sich sicher fragen , ob denn die Regierung des Vereinigten Königreiches ihrer Verantwortung , die Wehrtechnik des Landes in einem gewarteten Zustand zu halten , nachgekommen ist und ob denn den Menschen im Vereinigten Königreich bewusst ist , dass wegen dieses Zwischenfalls und wegen der Rückbeorderung anderer Atom-U-Boote unsere Küsten derzeit ­ so vermeldet es jedenfalls die Gerüchteküche ­ von einem U-Boot aus Deutschland verteidigt werden .
Als ich den ausgezeichneten Ausführungen von Herrn Patten zuhörte , verspürte ich wachsende Zuversicht , dass die Angelegenheit auf die richtige Art und Weise angegangen wird .
Aber ich will doch auf diese Geschichte eingehen , denn sie ist sehr beunruhigend , zugleich in gewisser Hinsicht auch amüsant und auf jeden Fall bezeichnend für den gegenwärtigen Zustand Europas zum Zeitpunkt von Nizza .
Einerseits handelt es sich um eine Regierung ohne Verbindungen zu den Streitkräften und mit einem eingetragenen Mitglied der Kampagne für Nukleare Abrüstung als Staatsminister im Außen- und Commonwealth-Ministerium , der die Streitkräfte als politisches Werkzeug zur Förderung seiner Ambitionen in Europa ausnutzt und anscheinend wohl zu spät erkennt , dass ein Verteidigungssystem der Europäischen Union dem NATO-Bündnis und den transatlantischen Beziehungen schaden würde .
Ich bin kein Panikmacher , ich bin nicht gegen die Kernenergie , ich und wahrscheinlich niemand sonst in Spanien würde fordern , dass das U-Boot um jeden Preis überführt wird , wenn sich dadurch die Gefahr objektiv erhöhen würde , aber weder im Geist der europäischen Demokratien noch im Vertrag der Europäischen Union ist vorgesehen , dass Entscheidungen gegen die Sicherheit der Menschen getroffen werden und die Bevölkerung letztendlich Risiken für größere technische , finanzielle oder diplomatische Vorteile auf sich nehmen muss .
Die Reparatur eines U-Bootes vor Ort bleibt unter allen bestehenden Möglichkeiten die weitaus sicherste Variante : Ein Abschleppen des Bootes wäre nicht nur gefährlich , sondern würde in jedem Fall erfordern , dass vorher beträchtliche Reparaturen durchgeführt werden .
Es ist jetzt wichtig , gute , transparente und wissenschaftlich hinreichend begründete Informationen über den Umfang und die Konsequenzen der Reparatur zu erhalten und eingehend die Möglichkeiten und Risiken zu prüfen , die eine eventuell notwendige Überführung des U-Boots mit sich bringen würde .
B5-0921 / 2000 von den Abgeordneten Muscardini und Collins im Namen der UEN-Fraktion ;
Zugleich halten sich immer weniger Länder an die Genfer Konvention .
Derzeit erhalten 5 Millionen Vertriebene und etwa 11,5 Millionen Flüchtlinge Hilfe durch das UNHCR .
Die Absicht , ihre Partnerschaft in Asyl- und Flüchtlingsfragen weiter zu festigen , brachten die Kommission und das UNHCR am 6. Juli durch den Austausch von Schreiben zwischen Kommissionsmitglied Vitorino und Frau Ogata zum Ausdruck .
Deshalb ist mir so außerordentlich daran gelegen , die neue Haushaltsordnung so zu ändern , dass wir die Programmplanung unterstützen können , damit Einrichtungen der UNO und ähnliche Organisationen bereits relativ frühzeitig verbindlich wissen , dass die Mittel für die Arbeit , die wir gemeinsam leisten und der wir beide Priorität beimessen , auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden .
B5-0920 / 2000 von Frau Muscardini im Namen der UEN-Fraktion ;
Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen , Herr Kommissar ! Im vorigen Jahr , am 25. Dezember , zu Weihnachten also , traten drei prominente Kosovo-Albaner in Brüssel in einen dreiwöchigen Hungerstreik , um die Völkergemeinschaft auf das Schicksal der politischen Gefangenen und vor allem der Tausenden von Vermissten aufmerksam zu machen .
Wir müssen bei aller Freude über die Veränderungen in Belgrad darauf drängen , dass die Opfer bald freigelassen werden .
Um zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen , bedarf es konkreter Schritte .
Dennoch befinden sich noch viele Kosovo-Albaner in Serbien im Gefängnis , und es werden noch viele Kosovo-Albaner und Serben vermisst , die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weiterhin sucht .
B5-0930 / 2000 von Herrn Di Pietro im Namen der ELDR-Fraktion ,
B5-0936 / 2000 von Herrn Gemelli im Namen der PPE-DE-Fraktion ;
Das Einzige , was wir von hier aus tun können , ist , die chilenische Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu unterstützen und die Anwesenheit von Kommissar Patten zu nutzen , um ihn aufzufordern , wie es mein Vorredner , Herr Salafranca , getan hat , ein neues Abkommen mit Chile anzustreben , das die weitere Festigung der Demokratie in diesem Land ermöglicht .
Wir freuen uns , dass sich die Situation jetzt geändert hat .
Türkei
Es ist jedoch auch eine Tatsache , dass der Hungerstreik zu einem Zeitpunkt stattfindet , an dem Reformen des türkischen Regimes , und zwar gerade im Bereich der Strafvollzugspolitik , eingeleitet wurden .
Dass es überhaupt politische Gefangene in einem Kandidatenland der Europäischen Union gibt , ist absolut zu verurteilen . Wir wissen aber auch auf der anderen Seite , dass die gegenwärtigen Gefängnisse und die dortigen Verhältnisse dazu beigetragen haben , dass manche kriminellen Aktivitäten auch von den Gefängnissen ausgegangen sind .
Es handelt sich nicht mehr nur um Verletzungen der Meinungs- , Vereins- und Versammlungsfreiheit ; heute sind sogar die Bewegungsfreiheit , die Redefreiheit und die Freiheit , zu treffen , wen man möchte , in Tunesien stark eingeschränkt .
Der Sprecher des Nationalrates für Freiheiten in Tunesien , Moncef Marzouki , muss diese Woche , am 16. Dezember , vor Gericht erscheinen und mit einer zehnjährigen Freiheitsstrafe rechnen .
Als Liberale sind wir sehr beunruhigt über diese Entwicklung .
Dies erfordert jedoch , dass Tunesien abgeschlossene Vereinbarungen respektiert , auch solche , die Menschenrechtsklauseln enthalten .
Jede Versammlung , jede Zusammenkunft , wie beispielsweise die vom CNLT am 10. Dezember organisierte Nationalkonferenz wird de facto durch Polizeigewalt untersagt .
Die Kommission fühlt sich der Wahrung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte nach wie vor voll und ganz verpflichtet und leistet deshalb dem Prozess des Übergangs zur Demokratie in Chile auf substantielle und fühlbare Art und Weise Unterstützung .
Obwohl ich die Lage nicht herunterspielen möchte , scheint diese ungeachtet ihres Ernstes nicht außer Kontrolle zu sein , und es besteht die Sorge , dass eine Einmischung von außen die Chancen auf eine Verhandlungslösung für die beiden Seiten beeinträchtigen könnte .
Unabhängig davon , welche wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte Tunesien erzielt , wird das Parlament - da bin ich mir sicher - immer wieder seine entsprechenden Bedenken zum Ausdruck bringen , solange die Gründe dafür vorliegen .
Wir haben die Abwahl von General Guei begrüßt , Herr Kommissar .
Die dort aufgetretenen traumatischen Ereignisse zeigen klar den Zersetzungsprozess , der sich auf dem gesamten afrikanischen Kontinent vollzieht .
Genau das ist auch in der Elfenbeinküste geschehen , sogar in noch viel krasserer Weise , wenn ich das richtig sehe .
Es gereicht Frankreich zur Ehre , seine Partner und Verbündeten auf diesem heilsamen Weg zu begleiten .
Die Abstimmung findet in wenigen Minuten statt .
Damit , meine Damen und Herren Abgeordneten , ist bestätigt , dass die Entschließungsanträge , von denen der Abgeordnete Wurtz sprach , zurückgezogen sind , weshalb diese Abstimmung hinfällig ist .
Ich bedauere sehr , dass die französische Regierung gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments keine Berufung vor dem Gerichtshof eingelegt hat , doch bin ich mir ganz sicher , dass dieser Beschluss eines Tages rückgängig gemacht wird .
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht ( A5-0319 / 2000 ) von Frau Sbarbati im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission : " Ein Europa für alle Altersgruppen - Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen " .
Dieses Konzept muss diesen Menschen zudem auch ein würdiges Leben in Selbstständigkeit und Unabhängigkeit sichern .
Die Solidarität verschiedener Altersgruppen und Akteure , die hier betroffen sind , ist unerlässlich .
In Mittel- und Osteuropa kann man seit zehn Jahren beobachten , dass die Lebenserwartung der Menschen abnimmt , sobald sich der Staat zurückzieht und ältere Menschen ihrem Schicksal überlässt .
Rückläufige Geburtenzahlen und der Anstieg der Lebenserwartung bewirken in den kommenden Jahrzehnten eine Vergreisung der Bevölkerung .
Auch hier fordert die Individualisierung ihren Tribut .
Und der Arbeitnehmer , welcher der Gesellschaft alles gegeben hat , ist gezwungen , sein Haus zu verkaufen , um sich behandeln zu lassen ; er muss sein ganzes Geld dafür verwenden und mit ansehen , wie seine Angehörigen verarmen , gerade zu dem Zeitpunkt , da er erwartet , dass der Staat und die anderen ihm in den letzten Lebensjahren , wenn alles dunkel wird und er auf das Licht der Nächstenliebe hofft , zur Seite stehen .
Deutlicher herausstellen müsste die Mitteilung jedoch das Problem der auf die neuen medizinischen Technologien zurückzuführenden gestiegenen Kosten für Dienstleistungen , die neue Formen der Ungleichheit in Bezug auf Krankheiten und Tod entstehen lassen .
Fast alle Sprecher haben das Wort " Überalterung " erwähnt .
Aus diesem Grund begrüße ich diese Mitteilung und diesen Bericht , mit dem ein Europa aller Altersklassen geschaffen und Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen gefördert werden sollen .
Kollegin Flemming hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es positiv ist , dass die Menschen älter werden können und dabei gesund sind .
Im Zuge der Bekämpfung der Diskriminierungen aufgrund der Artikel 13 und 137 des Vertrages werden Maßnahmen angestrebt , um ältere Menschen nicht mehr von der Arbeit auszuschließen , was eigentlich heißt , dass die obligatorische Altersgrenze und auch der zwangsweise Vorruhestand Diskriminierungen sind .
Herr Präsident ! Mein Vater , Robert Purvis , ist 90 Jahre alt , und es geht ihm im Augenblick nicht allzu gut .
Die Sorge um die Schließung der Alterslücke in der Arbeitsleistungsbilanz Europas hat sich sehr stark im Beschäftigungsprozess niedergeschlagen , von den Leitlinien über die Empfehlungen an die NLP- und Peer Review-Verfahren .
Tatsächlich ist es eine Vorbedingung für unsere Fähigkeit , ausreichende Mittel für die Pflegebedürftigen aufzubringen , damit die Vermögenden unter uns in der Lage und motiviert sind , höhere Beiträge zu leisten und mit dem Alter selbständiger werden .
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht ( A5-0385 / 2000 ) von Herrn Dary im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt .
Eine kohärente Politik zur Absatzförderung von Erzeugnissen ist eine Möglichkeit , das Europäische Agrarmodell mit Leben zu erfüllen .
Wir müssen der Öffentlichkeit generell die europäischen Aspekte verdeutlichen .
Ich glaube , dass wir auch hier bei den landwirtschaftlichen Produkten einiges machen können .
Und wenn diese Kampagnen bei den Verbrauchern ihr Ziel erreichen , dann haben sie auch eine nicht zu unterschätzende Rückwirkung auf die Erzeuger , die dadurch für ihre Bemühungen entschädigt und ermutigt werden , diese fortzuführen .
Eine einfache Wahrheit , wenn jetzt davon gesprochen wird , dass wir die Kälberfütterung nicht sicherstellen könnten , weil es keinen Milchaustauscher gibt : Die einfache Wahrheit ist , Kälber trinken Milch .
Es sollte auch unterstrichen werden , dass dieser Bereich der Agrarpolitik ernsthafte Systemfehler aufweist .
Ich stimme dem zu , dass wir für diesen Bereich Geld aufwenden sollten .
Damit werden die bestehenden Regelungen , denen es an Einheitlichkeit fehlte , harmonisiert und vereinfacht .
Somit wird die Gemeinschaft dank Ihrer Hilfe und Ihrer Stellungnahme schon bald in der Lage sein , ein wichtiges neues Förderinstrument in die Praxis umzusetzen .
Das ändert aber nichts an dem , was ich hier vorhin deutlich gemacht habe , dass wir auch in den kleinen Dingen aufpassen müssen , dass wir die Leitkultur einer sozial-ökologischen Ausrichtung in der europäischen Agrarpolitik nicht vergessen und dass wir bei den Maßnahmen immer prüfen , ob die Wirkungen auch in die richtige Richtung gehen .
Ich muss wirklich dagegen protestieren , schließlich handelt es sich doch nur um 15 Millionen .
In unserer Politik müssen wir stets den Grundsätzen des Binnenmarkts , mithin auch der Volksgesundheit , Rechnung tragen .
Die Zähmung der Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks
Trotz gelegentlichen Murrens der Politiker zweifelt niemand ernsthaft an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank oder an der Tatsache , dass die Währungspolitik innerhalb der Eurozone gerade deshalb sehr gut vor politischem Druck geschützt ist .
Aber der kürzliche Zusammenbruch des Wachstums- und Stabilitätspaktes , der von seinem Erfinder Deutschland unter Mitwirkung des Mitverschwörers und willigen Komplizen Frankreich zu Fall gebracht wurde , erinnert uns an die wichtigste Lektion : Gewählte Politiker finden es schwierig , wenn nicht gar unmöglich , umfangreiche Kompetenzen im Bereich der Haushaltspolitik aus den Händen zu geben .
Das Gleiche gilt auch auf der anderen Seite des Atlantiks .
Auch das Leitungsgremium der amerikanischen Notenbank Federal Reserve ist natürlich sehr unabhängig .
Aber jeder Versuch , den haushaltspolitischen Spielraum der amerikanischen Regierung beispielsweise durch Regelungen in der Art eines Stabilitätspaktes wie dem berüchtigten Gramm-Rudman-Gesetz aus der Clinton-Ära zu beschneiden , endet , angesichts des von Präsident und Kongress ausgeübten Drucks , ausnahmslos im Zusammenbruch der Regelungen .
Währungspolitik kann im gleichen Ausmaß wie Haushaltspolitik zur wirtschaftlichen Stimulierung genutzt werden , vielleicht sogar noch mehr , worauf es Politiker vor allem in Wahljahren abgesehen haben .
Aber die unbesonnene Anwendung dieser Mechanismen zur Erreichung kurzfristiger Ziele kann langfristige Kosten verursachen . Das rechtfertigt manche Beschränkung der Freiheit von Politikern , die makroökonomische Politik zu beeinflussen .
Wenn es Politikern möglich ist , die Inflation durch entscheidenden Einfluss auf die Zentralbanken zu kontrollieren , können sie ihre Macht zur Abwertung der öffentlichen Schuldenlast einsetzen , um damit Steuererhöhungen zur Schuldenrückzahlung zu vermeiden .
Das war die maßgebliche Lektion aus den Siebziger- und frühen Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts , als eine zügellose Inflation Politiker zwang , diese Kompetenzen an unabhängige Zentralbanken abzugeben , die als einzige Märkte davon überzeugen konnten , dass sich die Preisstabilität wieder einstellen wird .
Währungspolitik ist aber nicht die einzige Art Wirtschaftspolitik zu machen .
Teilbereiche der Haushaltspolitik könnten ebenso an unabhängige Amtsträger delegiert werden , um zu vermeiden , dass Politiker aus der Reihe tanzen .
Warum beispielsweise nicht einen unabhängigen Verwaltungsapparat mit Umverteilungsmaßnahmen oder der Kontrolle über öffentliche Investitionen oder dem Defizitmanagement beauftragen ?
Eine unabhängige Haushaltsbehörde könnte die langfristigen Zielsetzungen einer Gesellschaft in diesen Bereichen wohl besser umsetzen als Politiker , die immer auf die nächsten Wahlen schielen .
Es ist prinzipiell nicht klar , warum Haushalts- und Währungspolitik so unterschiedlich behandelt werden sollen , indem ein Bereich vollständig einem unabhängigen Verwaltungsapparat überlassen wird , während sich der andere ausschließlich in der Hand von Politikern befindet .
Warum gibt es diesen krassen Unterschied sowohl in Amerika als auch in Europa ?
Die Antwort ist , dass Haushaltspolitik ein Schlüsselwerkzeug für Politiker darstellt , um die Unterstützung einer Wählermehrheit aus , sagen wir , Rentnern , Beamten und dem Mittelstand zu gewinnen und zu erhalten , während die Kosten auf die Verlierer abgewälzt werden .
Es ist gar nicht nötig , 100 % der Wähler auf seine Seite zu bekommen , es müssen nur genug sein , um die Wahlen zu gewinnen .
Die haushaltspolitische Karte ist ausschlaggebend , wenn es um die Entscheidung geht , welche Wählergruppe gekauft werden soll .
Unabhängige haushaltspolitische Institutionen oder Bestimmungen wie der Stabilitätspakt stehen der politischen Vereinnahmung der Haushaltspolitik aber im Weg und das kommt teuer .
Außerdem : Wenn es Politikern verwehrt wäre , Wahlen zu gewinnen , indem sie manchen Geld wegnehmen , einschließlich zukünftigen Generationen , die einen Teil dieser Rechnung bezahlen müssen , um es anderen zukommen zu lassen , müssten sie sich viel mehr anstrengen , ihre Fähigkeit unter Beweis zu stellen , dem Gemeinwohl zu dienen .
Das ist viel schwieriger !
Währungspolitik hat natürlich auch Umverteilungseffekte .
Man denke nur an die unterschiedlichen Auswirkungen von Zinssätzen für Schuldner und Gläubiger .
Dennoch , Währungspolitik ist eine viel heiklere , indirektere und ungenauere Art , Sieger und Verlierer zu bestimmen , als Haushaltspolitik .
Unabhängige Zentralbanken können gelegentlich eine Qual für Politiker sein , aber zumindest können sie bei Bedarf als Sündenböcke präsentiert werden . Der politische Nutzen dieser Rolle übertrifft die Kosten für den Verlust eines nützlichen Werkzeuges .
Diese Überlegungen sollten als Leitfaden bei der Entscheidung darüber dienen , was dem Stabilitätspakt in Europa nachfolgen soll .
Es steht nun hinreichend fest , dass die nationalen Regierungen ( vor allem diejenigen der großen Länder ) substanzielle Einschränkungen ihrer haushaltspolitischen Entscheidungsmacht niemals akzeptieren werden .
Diese Regierungen haben möglicherweise bei der Einführung des Euro ihrer haushaltspolitischen Entscheidungsfreiheit lang genug entsagt , aber in normalen Zeiten werden die nationalen Regierungen diese haushaltspolitische Souveränität wieder beanspruchen .
Die Europäische Kommission sollte daher ihre Rückzugsgefechte einstellen , die nur ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen , vor allem in den Augen der kleinen Länder , die man als einzige dazu drängen kann , unerwünschte haushaltspolitische Bestimmungen zu akzeptieren .
Transparenz und Klarheit in der Haushaltspolitik ist realistischerweise alles , was die Kommission von den nationalen Regierungen Europas verlangen kann .
Es ist unmöglich , die politische Vereinnahmung der Haushaltspolitik zu unterbinden .
Aber zumindest sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen eines Landes nicht in den obskuren methodologischen Fußnoten seines Budgets verborgen bleiben .
Aber selbst dieses beschränkte Ziel wird nicht leicht zu erreichen sein .
Ein strategischer Mangel an Transparenz ist die Lebensgrundlage gewitzter Politiker , die eine Lobby zufrieden stellen wollen , indem sie die Kosten der öffentlichen Großzügigkeit vor der Mehrheit der Bürger verheimlichen .
Die Regelungen , die das Verhalten von Politikern bestimmen , dürfen nicht so verfasst werden , als ob unvoreingenommene , wohlwollende Beamte sie anwenden müssten .
Um ihre Anhänger zufriedenzustellen und Wahlen zu gewinnen , sind Politiker bereit , viel auf sich zu nehmen .
Das beste worauf wir plausiblerweise hoffen können , ist , dass sie ihre unrühmlichsten Taten wenigstens offen begehen .
Wird die EU zur Türkei stehen ?
Vor über vierzig Jahren stellte die Türkei einen Antrag auf assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Mit dem Assoziationsabkommen von 1963 entstanden spezielle Beziehungen , die 1996 in der Schaffung der Zollunion gipfelten .
In all diesen Jahren bescheinigten die Regierungen Europas der Türkei durchwegs die Eignung zur Vollmitgliedschaft und machten einen Beitritt von der Erfüllung der dafür notwendigen Kriterien abhängig .
Die formale Anerkennung als Kandidatenland im Jahr 1999 führte in der Türkei zu beispiellosen Reformbestrebungen in den Bereichen Menschen- und Minderheitenrechte . Dazu gehören die Abschaffung der Todesstrafe , der Schutz gegen Folter , die Förderung der religiösen Freiheit , die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Einschränkung der Rolle des Militärs im politischen Leben .
Sollte die EU die Beitrittskriterien als erfüllt betrachten , muss Anfang des Jahres 2005 die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fallen .
Sollte das nicht geschehen , käme das einem Bruch politischer Verpflichtungen gleich und würde der Glaubwürdigkeit der EU in der Welt massiven Schaden zufügen .
In vielen Teilen Europas wird der EU-Beitritt der Türkei allerdings mit Skepsis gesehen . Die Gründe dafür sind die Größe des Landes , seine relativ schlechte Wirtschaft , die Angst vor massiver Einwanderung und vor allem die kulturellen und gesellschaftlichen Unterschiede - ein Euphemismus für den Islam .
Es wäre unklug zu verleugnen , dass manche dieser Faktoren durchaus ernsthafte Herausforderungen darstellen .
Vielfach werden sie jedoch übertrieben und unüberwindlich sind sie gewiss nicht .
Die Verhandlungen mit der Türkei wären langwierig und ein Beitritt nicht vor 2015 denkbar .
In diesem Zeitraum hätten sowohl die Türkei als auch die Union Gelegenheit , sich zu arrangieren .
Mit 80 Millionen Einwohnern wäre die Türkei eines der größten EU-Länder .
Allerdings spielt die Größe eines Landes im Entscheidungsfindungsprozess der EU nur eine untergeordnete Rolle , denn der politische Einfluss innerhalb der Union hängt vielmehr von der Wirtschaftskraft eines Landes ab .
Außerdem war die Türkei ein verantwortungsvolles Mitglied in zahlreichen europäischen Institutionen , und es gibt keinen Grund anzunehmen , dass sich das als EU-Mitglied ändern würde .
Aufgrund der schwachen Wirtschaft würde der Türkei beträchtliche EU-Hilfe zustehen .
Der Umfang dieser Transferleistungen würde allerdings von der EU-Finanzpolitik zum Zeitpunkt des Beitritts , vom Ausgang der Beitrittsverhandlungen und von der Wirtschaftsentwicklung in der Türkei abhängen .
In jedem Fall aber würde die EU-Praxis einer " Budgetdeckelung " eine mit einem EU-Beitritt verbundene Kostenexplosion verhindern .
Die Einwanderung sollte ebenso wenig ein Grund zu übertriebener Sorge sein .
Die Mobilität des Menschen ist begrenzt und den türkischen Arbeitskräften wäre es ohnehin erst nach einer langen Übergangsfrist erlaubt , sich frei in der EU zu bewegen , möglicherweise nicht vor dem Jahr 2025 .
Angesichts des in der Türkei erwarteten Wirtschaftsaufschwunges und der sinkenden Geburtenrate prognostizieren Experten für diesen Zeitpunkt die Einwanderung von ungefähr 2,7 Millionen Menschen .
Im Großteil Europas wird in der Zwischenzeit die Einwanderung aufgrund sinkender Einwohnerzahlen und der Überalterung der Bevölkerung ohnehin unerlässlich geworden sein .
Unter den Ländern , aus denen die Einwanderung in die EU wahrscheinlich ist , hat die Türkei die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Umstellung .
Die muslimische Bevölkerung der Türkei ruft die stärksten Emotionen hervor .
Viele Menschen haben das Gefühl , die Türkei passe einfach nicht in eine europäische Gesellschaft , die auf christlichen Traditionen und christlicher Kultur aufbaut .
Außerdem befürchtet man , dass Islamisten die Türkei eines Tages in einen fundamentalistischen Staat verwandeln könnten .
So unwahrscheinlich das angesichts des tief verwurzelten Säkularismus in der Türkei auch ist , gänzlich auszuschließen ist ein derartiges Risiko nicht .
Aber das gilt auch für jede andere Demokratie , in der radikale Gruppen den demokratischen Prozess sehr wohl auch für ihre Zwecke missbrauchen könnten .
Der beste Schutz gegen derartige Komplikationen ist sicherlich die Stärkung des demokratischen Systems in der Türkei . Das ist am besten zu erreichen , indem man das Land stabil in einem Block ähnlicher demokratischer Länder verankert .
Die EU muss sich dabei entscheiden , ob sie ein geschlossener " christlicher Club " oder eine offene , alle einbeziehende Gesellschaft sein will , die ihre Stärke aus der kulturellen und religiösen Vielfalt bezieht .
Der Beitritt der Türkei zur Union wäre eine überzeugende Antwort , die man in der islamischen Welt mit besonderer Deutlichkeit vernehmen würde .
Da ständig Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu widerlegen sind , bleiben die Vorteile eines solchen Beitritts vielfach unerwähnt : Dazu gehören die einzigartige geopolitische Lage des Landes an der Kreuzung zwischen Balkan , Südkaukasus , Zentralasien und dem Nahen Osten - Regionen von entscheidender Bedeutung für die europäische Sicherheit , die Rolle der Türkei als wichtiges Transitland für Energie , die militärischen Fähigkeiten des Landes zu einer Zeit , da die EU ihre neue europäische Verteidigungspolitik entwickelt und das große wirtschaftliche Potenzial der Türkei mit ihren jungen und dynamischen Arbeitskräften .
Gleichzeitig ist auch Risiko einer Ablehnung des türkischen Beitritts zu berücksichtigen , nämlich die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs des Reformprozesses , wodurch radikale Strömungen die Oberhand gewinnen könnten und es vor Europas Haustür zu Instabilität und politischen Unruhen käme .
Ein EU-Beitritt der Türkei bedeutet sowohl Chancen als auch Herausforderungen .
Insgesamt jedoch , überwiegen die Vorteile die Risiken bei weitem .
Die Demokratie ausspielen
Wenn in Kalkutta einige jüngere Kinder auftauchten und unbedingt bei meinen Freunden und mir mitspielen wollten , dann würden wir sie zwar in unser Spiel eingereiht haben , aber erst nachdem wir einander
Als Kind war es wichtig , die grausame Kunst von
Die Vorgehensweise des
Was für Kinder und Erwachsene gilt , trifft auch auf internationale Institutionen zu .
Tatsächlich werden Organisationen , die sich offiziell verpflichtet haben , alle Nationen in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen , oft von kleinen Gruppen mächtiger Nationen beherrscht , während die anderen kaum noch an den Sitzungen teilnehmen .
Die Welthandels-Organisation ( WTO ) soll angeblich nach dem Prinzip , ein Land - eine Stimme ' verfahren , tatsächlich bekommt sie ihre Vorgehensweise von einer kleinen Gruppe von Nationen hinter der Bühne ausgesucht .
Es ist inzwischen bei internationalen Organisationen allgemeine Praxis , Berichte zu veröffentlichen , an denen alle , , Beteiligten " mitgearbeitet haben und die deren Meinungen widerspiegeln .
So wird der auszuarbeitende Bericht normalerweise auf eine Web Site gestellt und jeder einzelne und alle sind aufgefordert , Vorschläge zu unterbreiten , das gilt für Nicht-Regierungs-Organisationen ( NGOs ) , Gewerkschaften und andere Vereinigungen der zivilen Gesellschaft .
Dies gibt ihnen das Gefühl , beteiligt zu sein . Aber , wie mir ein Freund mit Erfahrungen in solchen Angelegenheiten sagte , der Schlüssel liegt schlussendlich darin , dass alle eingegangenen Anmerkungen übergangen und der Bericht so geschrieben wird , als hätte es keine Web Site und keine Beiträge geben .
Zunehmend ist zu beobachten , dass die frei geäußerte Meinung das Verhalten der Regierung nicht beeinflusst oder bremst .
Schauen Sie sich die Vereinigten Staaten an !
Dort haben Leute frei ihre Meinung über George Bushs geplanten Krieg gegen den Irak in den Zeitungen , in Fernsehprogrammen oder beim Internet-Plausch geäußert . Niemals zuvor gab es dort einen so großen Widerstand gegen einen Krieg noch bevor er eingetreten war .
Dennoch wurde die Invasion unternommen . Das Gleiche gilt für Großbritannien und Australien , wo der öffentliche Widerstand gegen den Krieg überhaupt nicht zählte .
Ein Teil dessen , was geschehen ist - oder eher , was nicht geschehen ist - ist bewundernswert . Es wurde fast nichts unternommen , um der Kritik an der Regierung einen Maulkorb vorzubinden , wie es etwa in China geschieht oder für Diktaturen typisch ist .
Doch gehen die großen Demokratien der Welt - die USA , Indien , das Vereinigte Königreich und andere - vermehrt dazu über , den frei geäußerten Meinungen nicht zu erlauben , der Regierung Schranken aufzuerlegen .
Der gegenwärtige Krieg im Irak ist dafür vielleicht der stärkste Beweis .
Ohne auf die Unmoral dieses Krieges einzugehen - und er ist unmoralisch - möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf diese zunehmende Fähigkeit und Neigung lenken , wie Demokratien mit der öffentlichen Meinung , , spielen " , ( das heißt , sie neutralisieren ) .
Sie haben die
In dem Maße , in dem Demokratien reifen , gehen sie vermehrt dazu über , die Meinungen zu handhaben , und in vielen Fällen sogar sie zu formen .
Jedes Mal , wenn Hans Blix über die UNO-Inspektionen im Irak , die er geleitet hat , berichtete , paraphrasierten Mitglieder der Bush-Regierung , das was Blix sagt hatte .
Und mit diesen Umschreibungen haben sie auf subtile Art Blixens Bericht so verändert , dass er Amerikas Kriegsgründen entsprach .
Durch die Wiederholung des geänderten Kommentars hoffte man , die Meinung der Massen zu Gunsten des Kriegs zu verschieben .
Ein totalitäres Regime zu stürzen und Wahlen zu organisieren kann schwierig sein . Doch die größere Aufgabe ist es , von der bloßen Stimmabgabe zur Errichtung einer wirklichen Demokratie überzugehen .
Denn Menschen , die sich darauf eingestellt haben , in einem totalitären Staat zu leben , lernen nicht so leicht , was Mitbestimmung heißt .
Daher rührt der verbreitete Glaube , Demokratien würden , wie der Wein , mit zunehmendem Alter besser .
Das mag vielleicht so sein , doch gibt es dabei auch eine Schattenseite der Reife .
Genauso wie die Bürger in einer Demokratie ständig dazu lernen , wie sie Einfluss nehmen können , lernen demokratische Regierungen ständig , wie sie trotz der Mitbestimmungsversuche ihre Vorhaben durchsetzen können .
Es macht keinen Sinn leugnen zu wollen , dass die Mitbestimmung der Bürger nur allzu oft dazu dient , Heuchelei zu legitimieren .
Wir müssen dieses Problem erkennen und angehen , um alteingesessene Demokratien davon abzuhalten zu schrumpfen , und neuen Demokratien zu helfen , noch wirksamer zu werden .
Es ist nämlich nicht nur moralisch falsch , Nationen und Gemeinden dem Gefühl auszusetzen , unerheblich und ohne Stimme zu sein , sondern es ist auch ein Weg hin zu Frustrationen , Wut und Terrorismus .
Das Regieren in Asien ändern
Der Regierungstil - die Art und Weise wie Entscheidungen von öffentlichem Interesse gefällt werden - hat sich als ein Schlüsselfaktor herausgestellt , der das Entwicklungstempo eines Landes bestimmt .
Erfolgreiches Regieren führt zu beabsichtigten Veränderungen , erfolgloses wird mit Unruhe , Unzufriedenheit und Stagnation bestraft . Am 18 .
April wird eine Konferenz in Bangkok die Perspektiven für die Verbesserung des Regierungsstils in Asien zerpflücken .
Wer heute in Asien Politik macht , ist mit einer ganz anderen Lage konfrontiert , als jener , vor die sich seine Vorgänger vor fünfzig Jahren gestellt sahen .
Asiens Bevölkerung hat sich seit 1950 mehr als verdoppelt . Das größte Wachstum ereignete sich in den ärmsten Ländern Asiens .
Die politischen Systeme dieser Länder waren auf kleine , stationäre , ländliche Bevölkerungen zugeschnitten .
Jetzt müssen diese Gesellschaften nicht nur mit riesigen städtischen Zentren fertig werden , sondern auch mit den sehr unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnissen einer städtischen Bevölkerung .
Auch die globale Wirtschaft hat sich dramatisch verändert .
Wenn große Mengen an Gütern , Geld und Wissen rund um die Welt fließen , bedeutet das , dass ausländische Organisationen und Individuen mehr Einfluss erlangen und es den nationalen Regierungen zunehmend schwerer machen , ihre Länder selbst zu führen .
So haben zum Beispiel internationale Körperschaften wie die WTO den Rahmen verändert , in dem wirtschaftliche Entscheidungen gefällt werden .
Vor Ort haben sich ebenfalls dramatische wirtschaftliche Änderungen ergeben .
In Teilen Asiens ist der Lebensstandard in den Himmel geschossen .
Auslandsinvestitionen von innerhalb oder außerhalb der Region haben die Struktur der heimischen Wirtschaften verändert .
Die alten Muster des Wirtschaftswachstums , wie Ausfuhrorientierung und selektiver Einsatz von Einfuhrbeschränkungen , die sich ebenfalls im letzten Jahrhundert in Ostasien bewährt hatten , sind unter den heutigen globalen Handelsregeln weniger angebracht .
Es sind also neue Spielregeln nötigt .
In den meisten asiatischen Ländern müssen die formalen Regeln vereinfacht und ehrlicher angewendet werden .
Eine Herangehensweise des " zurück zu den Grundlagen " ist in drei mit einander verknüpften Bereichen überlebenswichtig und hierbei müssen die Staatsregierungen die Führung übernehmen , nämlich bei der Eindämmen der Korruption , Durchsetzung der Eigentumsrechte und der durchgehende Anwendung der Rechtsstaatlichkeit .
Wenige Länder überzeugen hierbei voll .
Den engen Beziehungen zwischen Unternehmen und Regierungen haben viele die Schuld an der Finanzkrise , die 1997 Südostasien heimgesucht hatte , gegeben .
In weiten Teilen Südasiens bedrohen gewaltsame Konflikte und die Macht von Interessengruppen die Rechtsstaatlichkeit .
Als Ergebnis dieser Fehlentwicklungen erzielen kleine Eliten Vorteile , während die Mehrheit darunter leidet .
Eine klare Struktur formaler Regeln ist das beste Gegenmittel gegen solche Fehler , da sie die ungeschriebenen Sitten untermauern , von denen so viel für die Gesellschaft abhängt .
Die meisten Geschäfte werden ja nicht vor Gerichten sondern bei Treffen abgewickelt , bei denen es auf Vertrauen und den Guten Ruf ankommt .
Wie der Sozialtheoretiker Robert Putnam erklärt hat , bestimmt das " Sozialkapital " - also Beziehungen , Normen und das gesellschaftliche Vertrauen , das Zusammenarbeit und Vereinbarungen zum gegenseitigen Vorteil ermöglicht - ebenso das Wirtschaftswachstum , wie es sich davon herleitet .
So viele Mitbürger wie möglich mit einem Vermögen auszustatten , wandelt wahrscheinlich die weit verbreitete Zielstrebigkeit in Anstrengungen um , die das Land nach vorne bringen .
Alle , die Regierung , der private Bereich und die Zivilgesellschaft , müssen ihre Rolle übernehmen , um das Sozialkapital zu stärken .
Doch lässt sich die erfolgreiche Wechselwirkung zwischen diesen Sektoren nicht herbeiwünschen , dazu ist es wichtig , dass die Rolle eines jeden von ihnen deutlich umrissen wird .
Viele Regierungen in Asien anerkennen die Notwendigkeit , ihre Rollen deutlicher zu bestimmen .
Infolge der Krise von 1997 hat sich der Staat weiter aus den Märkten zurückgezogen und seine Grenzen hinsichtlich dessen , was er erreichen kann und wie wichtig er ist , das Gedeihen privater Unternehmen zu ermöglichen , anerkannt .
Doch bleibt den Regierungen die Aufgabe , ein anregendes Umfeld für die Märkte zu fördern .
Die Aufsicht zu regeln und durchzusetzen , ist wichtig , doch werden dabei in vielen der innovativen asiatischen Wirtschaften zunehmend unterschiedliche Vorgehensweisen - sagen wir , bei der öffentlichen und privaten Partnerschaft - beachtet .
Auch wird die wertvolle Rolle erkannt , welche die Zivilgesellschaft spielt , indem sie Gemeinschaften , welche die Regierung nicht erreichen kann , eine Stimme verleiht . Doch wird ihre Beziehung zur Regierung und zur Wirtschaft oft als Konflikt geladen und weniger als kooperativ charakterisiert .
Auch die Rolle , die der private Sektor bei der Entscheidungsfindung spielt , bedarf der Klärung . Wenn Wirtschaftsinteressen einen zu großen Einfluss auf die Regierung haben , könnte ihr Verlangen , gewinnbringend zu arbeiten , zu einer Politik führen , welche die Wenigen vor den Vielen begünstigt .
Die Metapher des Spieles - mit seinen Spielregeln und Mitspielern - verführt viele dazu , in Vorstellungen des Wettkampfs unter den Nationen zu denken .
So etwas ist nicht unbedingt gesund , da unsere unabhängige Welt kein Nullsummen-Spiel ist , in dem der Gewinn des einen Landes gleich dem Verlust des anderen ist .
Tatsächlich konkurrieren Länder nicht genauso gegen einander , wie das Firmen tun .
Der Handel könnte potentiell ein Positivsummen-Spiel sein , bei dem alle Länder gewinnen , wenn sie ihren komparativen Vorteil ausnutzen .
Gutes Regieren kann ein solches Positivsummen-Spiel bestärken und sicherstellen , dass Unternehmen und Individuen innerhalb der Länder in den Genuss seiner Vorteile kommen .
In anderer Hinsicht ist es allerdings vorteilhaft so zu denken , als stünden Regierungen unter einander im Wettbewerb - nämlich , in dem sie ihrem Volk wirksamere Dienstleistungen bieten als andere Regierungen .
Daher spielt der internationale Vergleich der Systeme eine wichtige Rolle .
In diesem Sinne bringt die UNCTAD-UNDP Konferenz , , Regieren in Asien : Unterstützung der Konkurrenzfähigkeit in einer Globalen Wirtschaft " in diesem Monat politische Führungskräfte aus ganz Asien zusammen , um die Herausforderungen an das Regieren zu erörtern , vor denen Asien steht .
Die Rolle der Regierung - der einzige Spieler , der mit dem Mandat der Bevölkerung eine Legitimität besitzt - ist von grundlegendem Gewicht , um eine Gesellschaft vorwärts zu steuern .
Der private Sektor und die Zivilgesellschaft werden dabei natürlich zunehmend wichtigere Partner der Regierungen .
Wie sich die Beziehungen unter den Beteiligten gestalten , wird Asiens künftige Entwicklung nachdrücklich beeinflussen .
Der achtzehnte Brumaire des Arnold Schwarzenegger
Einen Gouverneur , den sie erst vor einem Jahr im Amt bestätigt hatten , durch Arnold Schwarzenegger zu ersetzen , dürfte die kalifornischen Wähler mit diebischer - wenn auch möglicherweise schuldbewusster - Freude erfüllt haben .
Teile der Opposition in Deutschland würden viel darum geben , dasselbe mit Bundeskanzler Gerhard Schröder tun zu können , obwohl sie ( noch !
) keinen Filmstar gefunden haben , um ihn zu ersetzen .
Eine Reihe anderer europäische Regierungen haben kurz nach ihrer Wiederwahl ähnliche Popularitätsverluste erlitten .
Außerhalb Europas gilt dies selbst für den kürzlich noch gefeierten brasilianischen Präsidenten Luis Inacio , , Lula " da Silva , vom mexikanischen Präsidenten Vicente Fox und dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo-hyun ganz zu schweigen . Letzterer hat ein Referendum über seine Präsidentschaft vorgeschlagen , um ein weiteres Absinken seiner Popularitätswerte zu verhindern .
Der Erfolg an der Wahlurne , so scheint es , verblasst heutzutage schnell .
Sollten also alle Länder Abberufungserfahren einführen , um die Legitimität der Regierungen zu erhalten ?
Auf keinen Fall .
In der Demokratie geht es , in den Worten des Philosophen Karl Popper , darum , diejenigen , die an der Macht sind , gewaltlos abberufen zu können ; Demokratie funktioniert in diesem Sinne durch Versuch und Irrtum .
Eine Führung muss jedoch die Chance erhalten , zu regieren .
Sie braucht in der Tat die Chance , Fehler zu begehen und daraus zu lernen und sich von diesen Fehlern zu erholen , so lange ihre Entscheidungen die Grundlagen der demokratischen Ordnung selbst nicht infrage stellen .
Versuch und Irrtum bedeutet die Gelegenheit , Fehler zu machen und anschließend einen neuen Anlauf zu nehmen .
Der erste Fehler der kalifornischen Wähler ist also , was man als die , , Verlockung des Unmittelbaren " bezeichnen kann - nicht allzu erstaunlich in einem Staat , wo sofortige Bedürfnisbefriedigung angeblich ein Kernwert ist .
Manchmal jedoch scheint dieser Wunsch in allen postmodernen Demokratien überwältigend zu werden .
In der Tat hat sich unsere heutige Demokratie eine Popkultur ständig wechselnder Moden zu Eigen gemacht : Die heute allgemeine Hysterie hervorrufende Popgruppe ist morgen bereits vergessen , und es stehen immer schon neue auf Abruf bereit .
In der Politik kann dies gefährlich sein , da es dazu verleitet , Entscheidungen unabhängig von ihrem Bedeutungsgrad von der jeweils populären Meinung abhängig zu machen .
Der Ruf nach verstärkter Einführung von Volksabstimmungen reflektiert diesen Trend und beschleunigt ihn zugleich .
Volksabstimmungen sind größtenteils Momentaufnahmen .
Die Schweiz mit ihrem im Allgemeinen langsameren Lebensstil und ihren gründlichen politischen Debatten , die solchen Abstimmungen vorweg gehen , mag hier eine Ausnahme sein .
Im Regelfall sind Volksabstimmungen ein Maß der Beliebtheit eines politischen Führers zu einem bestimmten Zeitpunkt , unabhängig davon , worum es dabei geht .
Falls in Großbritannien irgendwann eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro abgehalten werden sollte , so wird uns ihr Ergebnis höchstwahrscheinlich alles Mögliche über Tony Blair und über die Europäische Union sagen , aber wenig über die Vor- und Nachteile der gemeinsamen Währung .
Es spricht also weiterhin viel für eine repräsentative Regierungsform .
Demokratie bedeutet Regieren durch Diskussion , durch das Fällen wichtiger Entscheidungen nach gründlicher Erwägung von der Art , wie sie - zumindest in großen Ländern - in einem aus gewählten Vertretern zusammengesetzten Parlament zu erfolgen hat .
Manchmal möchten Parlamente schnell handeln , und müssen es vielleicht auch , aber in der Regel nehmen sie sich die Zeit , um die anstehenden Fragen vollständig zu erörtern .
Im Parlament wird geredet , bevor Entscheidungen gefällt werden - daher auch sein Name .
Betrachten wir das Beispiel Deutschland , wo einige Führungsmitglieder der oppositionellen CDU sich danach sehnen , die Regierung Schröder aus dem Amt zu jagen .
Die von der Regierung vorgeschlagenen und teilweise bereits umgesetzten Reformen sind eindeutig unpopulär , und es kann kaum ein Zweifel daran bestehen , dass die aus Sozialdemokraten und Grünen zusammengesetzte Koalition an der Wahlurne kaum eine Chance hätte .
Wer weiß jedoch , was die Wählerschaft bei Ablauf der Legislaturperiode in drei Jahren denken wird ?
Bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl könnte klar werden , dass es keine echten Alternativen zur Politik Schröders gibt , und es kann sogar sein , dass die versprochenen positiven Auswirkungen der schmerzlichen Reformen bis dahin sichtbar werden .
Eine Führung braucht die Zeit , um neben populären auch unpopuläre Entscheidungen treffen und umsetzen zu können .
Die Regierungsführer selbst müssen den Mut aufbringen , häufig knappe parlamentarische Mehrheiten über ein Popularitätstief hinweg zu retten .
Dies ist der Grund , warum sie ihre unpopulärsten Maßnahmen im ersten Regierungsjahr durchführen und mit Nahen der kommenden Wahl zurückhaltender agieren sollten .
Die schwierige Partnerschaft zwischen dem englischen Premierminister Tony Blair und seinem Schatzkanzler Gordon Brown ist ein gutes Beispiel einer solchen Taktik .
Politische Führer , die ihre Popularität nie aufs Spiel setzen , sind ihre Stellung nicht wert .
Kalifornien hat deshalb ein schlechtes Beispiel gegeben , und seine Bevölkerung wird voraussichtlich einen hohen Preis dafür zu zahlen haben .
Vielleicht keinen so hohen wie die Franzosen vor 150 Jahren , als der in freien Wahlen gewählte Louis Napoleon mittels eines äußerst populären Referendums zum Kaiser Napoleon III. wandelte - wobei diese Abstimmung die letzte war , die die Franzosen bis zum Ende des Zweiten Kaiserreichs erleben sollten .
Die Bevölkerung Kaliforniens wird natürlich nicht dergestalt ihrer politischen Rechte verlustig gehen , aber ihre Mutwilligkeit droht , eine unberechenbare und unverantwortliche Form einzelstaatlicher Politik nach sich zu ziehen .
Natürlich verlangt eine Demokratie , dass die Zeit , die eine Regierung hat , um ihre Macht unangefochten auszuüben , begrenzt ist .
Damit eine Demokratie funktioniert , muss sie andererseits genügend Zeit haben , um die Unterstützung der gewählten Volksvertreter zu gewinnen , um Gesetze zu verabschieden und ihr politisches Programm umzusetzen .
Diese beiden Voraussetzungen stehen von Natur aus im Widerspruch zueinander , aber das Gleichgewicht zwischen beiden ist nach wie vor am besten durch eine repräsentative , parlamentarische Demokratie zu gewährleisten .
Alles Andere verspricht so viel Stabilität wie die zehn meistverkauften Popsongs der letzten Woche .
Herbert Hoover und der Stabilitäts-Pakt
Mitte Juli trafen sich die großartigen Finanzminister der Europäischen Währungsunion ( EWU ) , um über den Zustand der Wirtschaft in der Euro-Zone nachzudenken .
Sie grübelten über die jüngsten Wirtschaftsvorhersagen nach , die für dieses Jahr in der Euro-Zone ein Wachstum des BIP von traurigen , blutleeren 0.7 % prognostizierten .
Dann entschieden die Minister einhellig , bis auf eine Ausnahme , dass ihre Volkswirtschaften mehr desgleichen erdulden sollen , wenn nicht Schlimmeres .
Sie wiederholten ihre Entschlossenheit zum Stabilitäts- und Wachstums-Pakt . Dieser auferlegt den Ländern der Euro-Zone , die Steuer anzuheben und die Ausgaben zu drosseln , wodurch noch mehr Druck auf die Volkswirtschaften ausgeübt wird .
Der Pakt hat bereits Deutschland in eine Rezession gedrückt . Die italienische Regierung kann die Wachstumsvorhersagen nicht schnell genug revidieren , um mit den sinkenden Erträgen Schritt zu halten .
Aber nichts dergleichen liegt offen genug zu Tage , um die Behörden zu veranlassen , ihre Prioritäten zu überdenken .
Für einige EU-Finanzminister ist der Stabilitäts-Pakt noch immer der , , Eckstein ' ' der EWU .
Andere sprechen davon , wie wichtig es sei , sich an die , , Spielregeln ' ' zu halten .
Wieder andere meinen , dass es zwar offenkundig entscheidend sei , zu Wirtschaftswachstum zurückzukehren , doch dass die Erholung , , im Geiste des Paktes ' ' erfolgen müsse .
Von der amerikanischen Seite des Atlantiks aus erscheinen alle dieser Rationalisierungen als ausgesprochen grotesk .
Das letzte Mal , dass eine amerikanische Regierung versucht hatte , angesichts einer Rezession einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten , war vor siebzig Jahren , nämlich während der Präsidentschaft Herbert Hoovers , zu Beginn der Großen Depression .
Seitdem ist man sich in den USA weitgehend darüber einig , dass zyklische , wirtschaftliche Schwierigkeiten es verlangen , Haushaltsdefiziten in Kauf zu nehmen , um das Leiden zu lindern , die Gesamtnachfrage anzuregen und die Wirtschaftserholung zu beschleunigen .
Ökonomen nennen solche zyklischen , fiskalischen Ankurbelungen , , automatische Stabilisatoren ' ' .
Wenn die Privateinkommen nachgeben , gehen auch die öffentlichen Einnahmen zurück .
Steuersenkungen könnten das verfügbare Einkommen anheben .
Doch - wichtiger noch - wenn die Privateinkommen sinken , steigen die Sozialausgaben der Regierung und lösen eine Erholung bei der Nachfrage , den Erträgen , den Investitionen und bei der Beschäftigung aus .
Das Schrumpfen der Steuereinnahmen und der Anstieg bei den Ausgaben vergrößern das Haushaltsdefizit , aber auf eine gesunde und nützliche Weise .
Auf der amerikanischen Seite des Atlantiks wird die Nützlichkeit dieser automatischen Finanzstabilisatoren nicht in Frage gestellt .
Im Gegenteil , wenn immer eine Rezession droht , dreht sich die politische Diskussion darum , ob es nötig sei , die Stabilisatoren durch
Es handelt sich hierbei sogar nicht einmal um eine Frage der Haushaltsdisziplin .
Wenn immer Änderungsvorschläge zur US-Verfassung gemacht wurden , die auf irgendeine Art von Haushaltsausgleich abzielten , dann haben die Befürworter darin typischerweise Ausnahmen nicht nur für den Kriegsfall sondern auch für die Rezession vorgesehen .
Wir kennen den Ursprung für den Stabilitäts- und Wachstums-Pakt .
Länder Nordeuropas , insbesondere Deutschland und die Niederlande , brüsteten sich mit ihrem traditionell geringen Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und BIP und den verhältnismäßig niedrigen Zinssätzen .
Diese Länder blickten mit größter Sorge auf die südeuropäischen Länder , auf Italien und Griechenland . Diese hatten üblicherweise ein großes Verhältnis zwischen Schulden und BIP und einen relativ hohen Nominalzins , und zwar - wie man meinte - wegen ihrer Nachgiebigkeit gegenüber der Inflation .
Die nordeuropäischen Länder befürchteten , die Haushaltsdefizite des Südens würden schließlich einen Druck aufbauen , ihre Schulden teilweises durch Infaltionierung des Euros zu monetisieren , oder - um genauer zu sein - ihre Führung befürchtete , dass Investoren aus eben diesen Befürchtungen höher Zinsen verlangen würden .
Der Stabilitäts- und Wachstums-Pakt sollte die Schulden der öffentlichen Hand in Südeuropa und damit auch die Zinsen niedrig halten , indem man Investoren versicherte , man würde keinen so hohen Anstieg der nationalen Schulden dulden , dass daraus ein ernsthafter Inflationsdruck entsteht .
Doch wenn man sich die heutigen wirtschaftlichen Probleme der Euro-Zone ansieht , dann rangiert die Gefahr langfristiger , hoher Nominalzinsen nicht einmal unter den ersten zehn Bedenken der Investoren .
Am allerwenigsten fürchten Investoren offenbar , dass eine hohe Verschuldung Regierungen veranlassen könnte , die Inflation durch das Drucken von mehr Geld zu schüren .
Die Probleme der EU bestehen in stagnierenden Erträgen , einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit , einem schwachen Produktivitätsanstieg , der verschwenderischen und ungerechten Gemeinsamen Agrarmarktpolitik ( CAP ) und in der bevorstehenden , strukturellen Anpassungen an die EU-Erweiterung .
In einer Hinsicht ist es gut , wenn die Finanzminister der Euro-Zone ihre nationalen Schulden langfristig gering halten wollen : Ist dies doch ein Zeichen dafür , dass der Sieg , der in den 1970er Jahren über die Inflation errungen worden ist , nicht bei Gelegenheit wieder aufgegeben wird .
Doch ist es gefährlich , von der Vergangenheit besessen zu sein .
Es gibt keinen sichereren Weg in die wirtschaftliche Katastrophe , als sich historische Scheuklappen anzulegen .
Wie Herbert Hoover bezeugen könnte , riskieren wir , wenn wir nur die wirtschaftspolitischen Probleme der Generation vor uns sehen , die Bedrohungen zu übersehen , die sich unmittelbar vor unseren Augen auftun .
Die Gespenster der Vergangenheit
In Charles Dickens großartigem Roman " A Christmas Carol " wird der erbarmungslose Geschäftsmann Ebeneezer Scrooge am Weihnachtsabend von einem Geist aus der Vergangenheit heimgesucht .
Heute plagen sich Ökonomen mit ähnlich unerwünschten Geistern in Form wiederkehrender Wirtschaftskrisen , von denen man annahm sie wären längst für immer von der Bildfläche verschwunden .
Wirtschaftsexperten wie Stephen Roach von Morgan Stanley oder Paul Krugman aus Princeton zeigen sich über die Deflation ebenso besorgt wie die Gouverneure der US-Notenbank Federal Reserve , die führenden Gremien der Europäischen Zentralbank und Wirtschaftsfachleute in ganz Japan .
Ihre Überlegungen spiegeln das wirtschaftliche Denken von vor fünfzig Jahren wider , als Ökonomen zu dem Schluss kamen , dass Deflation unter allen Umständen zu vermeiden sei .
Im Jahr 1933 vertrat Irving Fisher --Milton Friedmans Vorgänger an der Spitze der monetaristischen Bewegung Amerikas -- die Ansicht , dass eine große Depression vermeidbar sei , wenn die Regierungen die Deflation eindämmten .
Die Deflation --ein steter , unaufhaltsamer Preisverfall-- war für Unternehmen und Konsumenten ein ungeheurer Anreiz ihre Ausgaben zu reduzieren und Geld zu horten .
Unternehmen und Banken gerieten dadurch mit der Schuldenrückzahlung in Verzug . Eine mögliche Folge sind eine Reihe großer Pleiten , wodurch das Vertrauen in das Finanzsystem erneut geschwächt und der Anreiz Geld zu horten noch größer wird .
Durch derartige Anreize Geld zu horten anstatt es auszugeben kann die Nachfrage noch weiter zurückgehen und die bereits hohe Arbeitslosigkeit weiter ansteigen und zwar über einen Zeitraum , den sich nicht einmal die größten Anhänger der Laissez-faire-Politik vorzustellen wagten .
Die keynsiansiche Lösung war daher : Mit den Instrumenten der Finanz- ( niedrigere Zinssätze ) und Fiskalpolitik ( Erhöhung der Staatsausgaben und Steuersenkungen ) soll die Wirtschaft vor den Abgründen der Deflation bewahrt werden .
Wenn aber dieses Problem schon vor fünfzig Jahren gelöst wurde , warum schlagen wir uns heute wieder damit herum ?
Warum stellt es heute für Japan eine ernste Bedrohung dar und erzeugt schwerwiegende Bedenken in den USA ?
In den späten vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts versuchte man bei der Schaffung einer Nachkriegswirtschaftsordnung ein internationales Finanzsystem zu etablieren , das ( a ) stabile Wechselkurse vorsah , so dass Produzenten und Konsumenten den Risiken exzessiver und irrationaler Wechselkursschwankungen nicht mehr ausgesetzt waren , ( b ) das es den Ländern erlaubt , ihre eigene makroökonomische Politik zu verfolgen und ( c ) die katastrophalen Panikreaktionen verhindern sollte , die nicht nur einzelne Banken , sondern ganze Länder erfassten und schließlich zu einer internationalen Finanzkrise in Form der großen Depression führten .
Das Ergebnis dieser Bemühungen war das fixe , aber dennoch anpassungsfähige Wechselkurssystem von Bretton Woods , das sich mit der Zeit zum System der variablen Wechselkurse der achtziger Jahre entwickelte .
Dann kamen die neunziger Jahre .
Internationale Finanzkrisen mit immenser Zerstörungskraft griffen um sich : Die Situation in Mexiko , Thailand , Korea , Brasilien und anderen Ländern erinnert an die Panik in den USA im Jahr 1873 oder an die Krise der österreichischen Creditanstalt im Jahr 1931 .
Die Krise Argentiniens am Ende des Jahres 2001 ähnelte fatal der Baring Brothers-Krise des Jahres 1890 - mit dem Unterschied , dass Politiker und internationale Banker im Jahr 1890 mit besseren Ideen zur Schadensminimierung aufwarten konnten als heute .
Das internationale Finanzsystem nach dem Zweiten Weltkrieg wurde konzipiert , um gegen die Gefahren solcher internationalen Finanzkrisen gewappnet zu sein . Warum aber kehrten diese Schreckgespenster der Finanzpolitik zurück ?
In Wahrheit jonglieren Wirtschaftspolitiker mit einer ganzen Anzahl möglicher Katastrophen herum . Erscheint ein Szenario zu bedrohlich , wird es unverzüglich durch ein scheinbar harmloseres ersetzt .
In den USA steht die Bush-Administration der stimulierenden Kraft der Geldpolitik skeptisch gegenüber . Größere Haushaltsdefizite sollen die Arbeitslosigkeit senken und man hofft , dass die zukünftig drohenden Gefahren anhaltender Defizite - geringe Investitionen , langsames Wachstum , Vertrauensverlust , unkontrollierte Inflation und Wechselkursabwertung - irgendwie umgangen oder zumindest nicht vor dem Ende der Amtszeit Präsident Bushs sichtbar werden .
In Europa hat sich die Europäische Zentralbank der Inflationsbekämpfung verschrieben . Man ist der Ansicht , dass die Gefahren einer unkontrollierten Inflation nach einem Vertrauensverlust schwerer wiegen als die in Europa viel zu hohen Arbeitskosten .
In den Entwicklungsländern fürchtet man , dass Kapitalkontrollen Geldflüsse versiegen lassen könnten , die man für die Industrialisierung benötigt . Außerdem kämen dadurch Korruptionsmittel abhanden , da so mancher Geldfluss durch die Hände eines angeheirateten Neffen des Vize-Finanzminister strömt .
Durch flexible Wechselkurse , die dazu geschaffen wurden schwindendes Vertrauen in eine Währung zu signalisieren , haben auch Exporteure einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Produzenten , deren Währung nicht von unvorhersehbaren Wechselkursschwankungen betroffen sind .
Selbst die heute allgemein geächtete Importsubstitution wurde von den Entwicklungsländern ursprünglich mit gutem ( oder schlechtem ) Grund eingeführt : Die protektionistische Abschottung der Märkte in den industrialisierten Ländern während der Großen Depression hatte verheerende Folgen für die Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern .
Die Gespenster der Vergangenheit holen uns wieder ein , weil die Lektionen der Gegenwart nicht verstanden werden .
Politiker und Strategen halten ihren wirtschaftspolitischen Ansatz für die allein selig machende Wahrheit .
In Wirklichkeit versuchen sie das Problem allerdings zu einem hohen Preis zu lösen : mit der Abschaffung von Institutionen und politischen Strategien , die man früher etablierte um die damals drängendsten Probleme zu lösen .
Ebeneezer Scrooges nächtlichen Besuchern gelang es , ihn von seinen Fehlern zu überzeugen .
Hoffen wir , dass die Ökonomen von heute die Lektion ihrer unerwünschten Geister auch lernen .
Im Schatten der D-Mark
Wege aus dem irischen Dilemma
Humanitäre Interventionen rechtfertigen
Im Jahr 1998 war ich zu Gesprächen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens . Gegenstand der Unterredungen war die - tatsächliche oder vermeintliche - demokratische Entwicklung in diesen damals unabhängig gewordenen Staaten .
Meine Gastgeber waren ehemalige kommunistische Führer , die nun als mehr oder weniger demokratisch gewählte Präsidenten fungierten .
Man sprach entspannt über Institutionen , demokratische Prozeduren und die Achtung des Gesetzes .
Die Frage der Menschenrechte war allerdings eine ganz andere Geschichte .
In jedem Land legte ich eine Liste politischer Gefangener vor und erkundigte mich nach deren Schicksal .
In einem Land entschied der Präsident unverzüglich , einen , wegen Verschwörung angeklagten Mann freizulassen .
Aber selbst dieser scheinbare Erfolg entpuppte sich als moralisch doppelbödig .
Der Präsident hatte nämlich keine politische Entscheidung gefällt , sondern uns einen persönlichen Gefallen erwiesen .
Ich bekam also ein Geschenk , das wiederum nur eine weitere Demonstration der willkürlichen Macht des Präsidenten war und keineswegs ein Beweis für den Respekt moralischer Prinzipien .
In einem anderen Land sprach ich mit dem Anführer der fundamentalistischen islamischen Opposition , die einen langen Bürgerkrieg gegen die Regierung geführt hatte .
Dieser Mann gab sich nun als Vorsitzender eines , , Nationalen Versöhnungskomitees " aus .
Um ihn herum standen bis zu den Zähnen bewaffnete Wachen . Er bekräftigte jedoch energisch die Absicht zur Demokratisierung .
Er sah das als die sicherste Methode , um an die Macht zu gelangen , denn die große Mehrheit der Bevölkerung dachte genauso wie er .
Die Demokratie , so seine ominöse Andeutung , würde es ihm erlauben , Andersdenkende zu , , eliminieren " - mit der genauen Bedeutung des Wortes hielt er sich nicht lange auf .
In derartigen Demokratien ohne Demokraten sind , , Menschenrechte " ein schwierigeres Thema als formale Verfahren , denn Menschenrechte werden nicht als , , Rechte " im juristischen Sinn verstanden , sondern eher als eine Art Gewissensbisse oder auch als Geschenke , die man im Austausch für etwas Gleichwertiges verteilt .
Dieser Unterschied ist von Bedeutung , weist er doch auf die begrenzte Wirksamkeit formalisierter Rechtsnormen als Mittel zur Förderung der Menschenrechte hin .
Diese Kluft zwischen Menschenrechten und dem Verhalten von Staatsführern führte zum größten Wandel in der Handhabung internationaler Angelegenheiten unserer Zeit - der Einführung , , humanitärer Interventionen " .
Ursprünglich entstand diese Idee außerhalb etablierter internationaler Institutionen und des UN-Systems . Sie stammt von der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen , für die Menschenrechte über der nationalen Souveränität eines Landes stehen .
Ärzte ohne Grenzen entwickelten das Konzept eines , , Rechts auf Intervention " bei humanitären Katastrophen unter Umgehung der Hindernisse im traditionellen Völkerrecht .
Die internationale Gemeinschaft bemächtigte sich rasch dieses Konzeptes ( und wandelte es ab ) , so dass es bald zu unzähligen humanitären
Die NATO-Intervention im Kosovo ist ein Präzedenzfall , den der amerikanische Außenminister Colin Powell zur Rechtfertigung des Irakkrieges heranzuziehen pflegte .
Dennoch ist festzuhalten : Wie zwingend der Grund für eine humanitäre Militäraktion auch sein möge , derartige Operationen müssen auf Basis der UNO-Charta erfolgen .
Die Förderung des Respekts für Menschenrechte war immerhin ein Grundpfeiler bei der Schaffung der UNO .
Ihre Aufgaben in dieser Hinsicht wurden 1948 in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte niedergeschrieben und 1975 in den Abkommen von Helsinki bekräftigt . In diesen Dokumenten werden Menschenrechte rechtlich höher eingestuft , als die Souveränität einzelner Staaten .
Dennoch herrscht ein krasser Widerspruch zwischen der Universalität und Vormachtstellung der Menschenrechte einerseits und den Prinzipien der Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates , die ebenso in UNO-Dokumenten festgehalten sind .
Eine Möglichkeit diese Kluft zu überwinden wäre die Einführung eines Menschenrechtskapitels in der UNO-Charta und die Neuformulierung von Kapitel IV , das sich der Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen widmet .
Außerdem muss das Prinzip der Souveränität selbst neu definiert werden .
Die Welt braucht ein System rechtlicher Bestimmungen - bilaterale und multilaterale Abkommen sowie angemessene Kontroll- und Überwachungsinstitutionen , um den Einsatz von Gewalt aus humanitären Gründen zu regulieren .
Rechtliche Einschränkungen für humanitäre Interventionen sind notwendig , da Diktatoren damit zu oft ihre kriminellen Übergriffe rechtfertigen .
Adolf Hitler erfand diese Strategie bei seinem Überfall auf die Tschechoslowakei - der vorgeblich stattfand , um die Sudetendeutschen zu verteidigen - und bei der Invasion in mein Heimatland Polen .
Mit seiner Behauptung , man müsste unschuldige Serben in Kroatien und Bosnien verteidigen , zeigte Milosevic in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts erneut , dass eine Rechtfertigung militärischer Interventionen ausschließlich auf der Basis moralischer Prinzipien zu viel Spielraum für deren Verdrehung und Missbrauch bietet .
Aus diesem Grund sollten sich die Diskussionen über Reform des Sicherheitsrates weniger auf dessen Zusammensetzung als auf seine Mission konzentrieren .
Neben seiner momentanen Rolle in der Sicherung traditionellerer Konzepte der internationalen Sicherheit sollte der Sicherheitsrat explizit für , , humanitäre Sicherheit " verantwortlich sein und auch mit der Kompetenz zum Schutz dieser Sicherheit ausgestattet werden .
Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates war nie absolut und die Globalisierung stellt uns hier vor neue Herausforderungen .
Der Begriff , , internationale Beziehungen " basiert auf dem Konzept der Westfälischen Ordnung souveräner Nationalstaaten , das seinerseits die durch persönliche Lehnstreue zu einem König definierte mittelalterliche Gemeinschaftsordnung ablöste .
Heute nimmt jedoch die Bedeutung der Westfälischen Ordnung und der Staatsgrenzen als solches ab .
In diesem breiteren und unsicheren Kontext ist die Regelung humanitärer Militärinterventionen von höchster Wichtigkeit .
Was will Amerika ?
Wenn die Staats- und Regierungschefs der reichsten Nationen der Welt im französischen Evian zusammentreffen , wird eine unausgesprochene Frage vorherrschen : was will Amerika in der Welt ?
Vielleicht hilft daher ein kurzer Abriss der Prinzipien und Ideen , an denen sich die US-Außenpolitik orientiert .
Zunächst einmal ist Widersprüchlichkeit kein Fehler .
In der Außenpolitik ist sie sogar oft eine Tugend .
Und die Rede ist nicht von Prinzipien , sondern von Politik .
Die Haltung der USA gegenüber der Welt ist nicht einheitlich .
Was im Irak geschehen ist , sollte nicht überinterpretiert werden als eine starre Schablone der US-Politik für Länder , die Massenvernichtungswaffen haben , Terrorismus unterstützen oder Menschen ihrer Freiheit berauben .
Im Irak haben die USA Gewalt als letztes Mittel angewandt , gegen ein erwiesenermaßen aggressives Land und nachdem ein hohes Maß an internationalem Konsens darüber erzielt worden war , welche Auflagen der Irak hätte erfüllen müssen .
Unterschiedliche Politikansätze - maßgeschneidert für lokale , regionale und internationale Gegebenheiten - werden erforderlich sein , um den Herausforderungen zu begegnen , die Nordkorea , der Iran , Syrien oder andere Länder darstellen .
Die amerikanischen Streitkräfte sind ein wesentlicher Bestandteil dessen , was die USA international leistet .
Aber Verteidigungspolitik ist nur ein Teil der Außenpolitik .
Nicht jeder Bedrohung der nationalen Interessen Amerikas kann man mit militärischer Macht begegnen .
Wenn man als Werkzeug nur einen Hammer hat , sieht jedes Problem aus wie ein Nagel , wie der Volksmund sagt .
Und in der Außenpolitik wie beim Tischlern gilt : man braucht die richtigen Werkzeuge , wenn man Erfolg haben will .
Partnerschaft ist in diesem Zusammenhang wesentlich .
So mächtig die USA auch sind , gibt es doch wenig , was sie nicht noch besser mit der aktiven Beteiligung anderer bewerkstelligen könnten , egal , ob die Partner nun Regierungen , internationale Organisationen oder Nicht-Regierungsorganisationen sind .
Partnerschaft hilft bei Problemen , die sich auf rein nationaler Ebene nicht lösen lassen und bedeutet , dass Lasten geteilt werden .
Amerika verlässt sich auf Partnerschaften beim globalen Krieg gegen den Terrorismus : Regierungen anderer Länder kooperieren mit Informationen und Gesetzesvollzug ; Handelspartner garantieren die Sicherheit von Schiffscontainern , private Kreditinstitute helfen , Mittelumschichtungen aufzuspüren , mit welchen Terrornetze unterhalten werden .
Abgesehen von Partnerschaften schaffen internationale Institutionen einen Mehrwert - vorausgesetzt , sie sind effektiv organisiert , haben realistische Aufträge und ihre Mitglieder sind gemeinsamen Normen und Zielen verpflichtet .
Solche Institutionen können das nationale Interesse der USA vertreten und tun dies auch oft .
Es wäre sogar schwierig , wesentliche Aspekte der US-Außenpolitik - von Handel über Nicht-Verbreitung von Atomwaffen bis Umweltpolitik - ohne sie zum Erfolg zu führen .
Die Welthandelsorganisation ist ein solcher Partner .
Sie stellt ein Forum dar , in dem neue Handelsliberalisierungsabkommen verhandelt werden , Lösungen für protektionistische und diskriminierende Politik gesucht und Meinungsverschiedenheiten mit Handelspartnern beigelegt werden .
Aber die USA müssen auch sicherstellen , dass sich bereits existierende Institutionen an vorherrschende Realitäten anpassen .
Die NATO zum Beispiel entwickelt sich gerade von einer Allianz des Kalten Krieges , die nur auf Europa konzentriert war , zu einer Organisation , die sich den heutigen Sicherheitsrisiken stellt , wo immer sie auftauchen mögen , wie in Afghanistan und vielleicht im Irak .
Multilateralismus ist besonders erfolgreich , wenn er auf einer echten Konvergenz der Interessen und Werte beruht .
Die UNO und andere globale Organisationen sind vielleicht in gewissen Zeiten am besten geeignet , die außenpolitischen Ziele der US in Angriff zu nehmen .
Wenn die UN oder andere Organisationen nicht fähig oder willens sind , gegen verheerende Drohungen anzugehen , behält sich Amerika das Recht vor , in weniger umfassenden oder flexibleren Allianzen zu handeln und ad hoc Koalitionen der Bereitwilligen zu bilden . Noch nicht einmal die UN hat ein Monopol auf Legitimität , die am meisten von der Logik einer Aktion abhängt und von der Art , wie diese ausgeführt wird .
Diese Flexibilität ist angesichts der sich am Horizont abzeichnenden Herausforderungen erforderlich .
Wenn wir Staaten ignorieren , die versagen , so tun wir dies auf unsere eigene Gefahr hin , weil Anarchie ein Nährboden für extremistische Ideologien sein kann und eine Zufluchtsstätte für Terroristen , Kriminelle und Drogenhändler sein kann .
Eine unsere dringendsten Aufgaben heute ist , zu verhindern , dass schwache Staaten implodieren .
Eine andere wichtige Aufgabe ist es , Länder zu unterstützen , die in Gewalt versunken sind und den langsamen Prozess der Erholung einzuleiten .
Antriebsfeder für das Engagement der USA in der Welt und Schlüsselfaktor für ihren internationalen Einfluss ist ihr Bedürfnis , die Welt zu einem besseren Ort zu machen .
Jede US-Außenpolitik muss Interessen und Werte miteinander vereinen , weil die amerikanische Öffentlichkeit immer darauf besteht , dass die Ziele des Landes mit dessen Idealen übereinstimmen müssen .
Die Anziehungskraft , die die herausragende Stellung der USA im Ausland genießt , beruht auch auf der Attraktivität der politischen Institutionen , der Gesellschaft und Kultur sowie auf der Bereitschaft , für Menschenrechte und Demokratie einzustehen .
Gleichzeitig fördern unsere Anstrengungen die Demokratie in der ganzen Welt - vor dem Hintergrund der nüchternen Erkenntnis , dass Demokratien ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich lösen .
In der heutigen Welt gibt es keinen unüberbrückbaren Konflikt entlang der Machtachse Europa , Russland , China , Japan und USA .
Die Übereinstimmung der Interessen und die Einigung auf eine internationale Ordnung bietet eine vielversprechende Grundlage für die Behandlung der gemeinsamen Herausforderungen , die uns allen bevorstehen .
Vor allem anderen sollte es unser Ziel sein , eine Welt zu schaffen , in welcher Regierungen , Organisationen und Völker eine Ordnung bilden , die es ihnen erlaubt , ihre gemeinsamen Interessen zu verfolgen , und die fundamentale universelle Werte widerspiegelt .
Jeder hat ein Interesse an einer Welt , in der Gewalt nur als letztes Mittel angewandt und Terrorismus geächtet wird , in der Massenvernichtungswaffen weder verbreitet noch verwendet werden , freier Handel die Regel ist , Bürgern ihre grundlegenden Freiheitsrechte garantiert werden , demokratische Werte siegen und die Rechtsstaatlichkeit das Gebot der Waffe ersetzt .
Ein solche Welt anzustreben , ist vielleicht optimistisch oder sogar idealistisch , aber kaum naiv .
Der Weg bis zur Entdeckung der DNA-Doppelhelix
Vor fünfzig Jahren , am 25 . April 1953 , veröffentlichten James Watson und Francis Crick im Wissenschaftsmagazin
Zwei Monate später erfolgte der zweite wissenschaftliche Durchbruch , als Max Perutz eine Methode zur Strukturaufklärung großer Moleküle wie Myoglobin und Hämoglobin entwickelte .
Seit damals hilft uns die Röntgenstrukturanalyse von Eiweißmolekülen die Chemie biologischer Reaktionen zu verstehen .
Sowohl die Struktur der DNA als auch die der Proteine wurden am Cavendish Laboratory der Universität Cambridge entschlüsselt . Warum aber wurden diese , die Biologie und Medizin in der 2 .
Hälfte des 20 . Jahrhunderts revolutionierenden Entdeckungen , in einem britischen
Die bahnbrechenden Erfolge des Jahres 1953 beruhten auf der im späten 19 . Jahrhundert beginnenden berühmten Tradition der Experimentalphysik in Cambridge .
Dieses Vermächtnis war die Grundlage des intellektuellen Klimas in dem das Vater-Sohn-Team William und Lawrence Bragg ausgebildet wurden und wo Lawrence Bragg--zunächst als Student und später als Doktorand - 1912 seine Vorstellungen formulierte , die später zur Röntgenstrukturanalyse führten .
Obwohl bereits Max von Laue , Walter Friedrich und Paul Knipping die Beugung von Röntgenstrahlen in Kristallen entdeckt hatten , war es Lawrence Bragg , der diese Erkenntnis wissenschaftlich zu verwerten wusste .
Die Reflexion an den , , Bragg-Ebenen " - einzelne Atomlagen , an denen einfallende Röntgenstrahlen in bestimmten Winkeln gebeugt werden , deren Größe vom Abstand der Atomlagen bestimmt ist - ermöglichte den Braggs die Berechnung der exakten Anordnung von Natrium- und Chloratomen in einem Salzkristall .
William Bragg schloss sein Mathematikstudium 1884 in Cambridge ab und ging nach Australien , wo er in Adelaide Professor für Physik wurde .
1909 kehrte er nach Großbritannien zurück . In Leeds übernahm er einen Lehrstuhl und führte seine Arbeit über die Natur von Röntgenstrahlen fort .
Im Jahr 1923 wurde zum Leiter der Royal Institution in London bestellt . Dorthin folgten ihm einige hervorragende junge Wissenschafter , die sich für seine Arbeit mit Röntgenstrahlen interessierten .
Unter ihnen befanden sich zwei junge Cambridge-Absolventen , nämlich William Astbury und John Desmond Bernal , die sich beide für das Problem der Proteinstruktur interessierten - Astbury deshalb , weil er von Bragg gebeten wurde , Röntgendiagramme von Wolle und Seide anzufertigen .
1927 kehrte Bernal als Dozent für Strukturkristallographie nach Cambridge zurück und wurde 1931 zum stellvertretenden Forschungsleiter der Abteilung für Kristallographie ernannt , die damals zum Cavendish Laboratory gehörte .
Bernals wissenschaftliches Hauptinteresse galt ursprünglich der Atomstruktur von Kristallen , Metallen und Mineralien . Später wandte er sich der Struktur von Hormonen und Sterinen und einigen Aminosäuren , den Bausteinen der Proteine , zu .
Unterdessen ging Astbury 1928 nach Leeds , wo auch er begann mit Aminosäuren und Proteinen zu arbeiten .
Er beschrieb seine erfolglosen Versuche gut strukturierte Röntgenbeugemuster von Kristallen des Proteins Pepsin zu erhalten . Schließlich wandte er sich an Bernal mit der Bitte , ob er ihm helfen könnte , Kristalle von anderen Proteinen zu bekommen .
Zufällig war Glenn Millikan , ein Freund Bernals , gerade in einem Forschungslabor in Uppsala , wo man große Pepsinkristalle zur Verfügung hatte . Er brachte einige dieser Kristalle noch in der Mutterlauge mit nach Cambridge .
Ebenso wie bei Astbury waren auch die Beugemuster von trockenen Kristallen , die Bernal und Dorothy Crowfoot ( später Hodgkin ) erhielten , von enttäuschender Qualität .
Aber als Bernal die Kristalle in einem Lichtmikroskop betrachtete , fiel ihm auf , dass eine große Menge Wasser in den Kristallgittern verdampft war und die Gitter daher ihre Regelmäßigkeit verloren hatten .
Sie wiederholten ihr Experiment mit den Röntgenstrahlen , aber diesmal beließen sie die Kristalle in der Mutterlauge und schlossen sie in einer Glaskapillare ein . Das Ergebnis waren Beugemuster mit zahlreichen Reflexionen der Kristalle .
Die Ergebnisse dieses entscheidenden Experiments in der Proteinkristallographie wurden 1934 in einem Artikel im Magazin
Nach Abschluss seines Chemiestudiums in Wien kam 1935 Max Perutz nach Cambridge , um als Doktorand bei Bernal zu arbeiten .
Im Jahr darauf stellte man ihm Hämoglobinkristalle von exzellenter Qualität zur Verfügung und Perutz lieferte die bis dato besten Röntgenbeugemuster .
Die sichtbaren Beugemuster - Intensitäten und Positionen der jeweiligen Reflexionen - liefern allerdings nur die Hälfte jener Daten , die man benötigt , um die Struktur des beugenden Objekts zu bestimmen .
Mathematisch ausgedrückt könnte man sagen , man bekommt nur die Amplitude , aber nicht die Phasen - d.h. die Stadien einer oszillatorischen Bewegung - ohne die aber die Positionen der Atome nicht bestimmt werden können .
Bei einfacheren Strukturen mit einer kleinen Anzahl von Atomen konnte die Chemie wertvolle Ansätze zur Bestimmung der Anordnung von Atomen liefern und so wurden Lösungen oftmals durch Ausprobieren gefunden .
Bei Proteinen allerdings , die Tausende von Atomen enthalten , scheiterte man mit dieser Methode .
Trotz der enormen Menge an hervorragenden Daten , waren Ergebnisse also in quälend weiter Ferne .
Dennoch gab man die Hoffnung nicht auf , dass die Proteinstruktur mittels Röntgenbeugemuster irgendwie aufzuklären sein müsste .
So war es nur natürlich , dass dort wo die Chemie an ihre Grenzen stieß , die Physik - mit ihrem hervorragendsten Labor - einsprang und den Weg nach vorne wies . Ein Weg , den Watson und Crick beschritten und der sie zu dem epochemachenden Durchbruch führte , den wir in diesem Monat feiern .
Welten voneinander entfernt
Makroökonomische Politik , Globalisierung der Finanzmärkte und Änderungen in den Arbeitsmarktinstitutionen haben die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten verstärkt , nicht nur beim Einkommen und Vermögen , sondern auch beim Zugang zu Bildung , Gesundheitswesen , sozialer Absicherung sowie bei der politischen Partizipation und Einflussnahme .
Selbst in Ländern , die ein schnelles Wirtschaftswachstum erleben , hat eine Reihe von Faktoren zusammengewirkt , die durch ungeheure demografische Veränderungen verschärft wurden , um die Ungleichheit von Wissen , sozialer Verantwortung und Lebensaussichten von einer Generation an die nächste weiterzugeben .
Wie im Bericht der Vereinten Nationen The Inequality Predicament beobachtet , haben sich wenige Länder , ob reich oder arm , gegen den globalen Trend der wachsenden Ungleichheit oder seine Folgen für Bildung , Gesundheit und Sozialfürsorge als immun erwiesen .
Selbstverständlich gibt es keine einfache kausale Verknüpfung , die Armut und Ungleichheit mit Gewalt verbindet .
Doch tragen Ungleichheit und ein Gefühl der Entbehrung zu Unmut und sozialer Instabilität bei , was die Sicherheit gefährdet .
Ausgeschlossen und mit trostlosen Lebensperspektiven machen insbesondere junge Leute oft die Erfahrung der Anomie und greifen unter Umständen zu unsozialem Verhalten , einschließlich Gewalt .
Es gibt auch keine einfache Erklärung dafür , was Armut verursacht .
Armut entsteht jedoch eindeutig aus verschiedenen komplexen Bedingungen und zu ihrer Verbesserung ist ein multidimensionaler Ansatz erforderlich .
Es ist z . B. schwer vorstellbar , wie " Armut zur Geschichte " gemacht werden soll , ohne gleichzeitig genügend annehmbare Arbeit , Bildungschancen und Gesundheitsfürsorge für alle zu schaffen .
Gewiss hat die Welt auf einigen Gebieten in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte gesehen .
Der Bildungszugang für Mädchen hat sich verbessert , und auf einigen Gebieten wurde die Geschlechterkluft verkleinert .
Trotz Aids und des Wiederauflebens von Malaria und Tuberkulose hat die Lebenserwartung in weiten Teilen der Welt aufgrund verbesserter öffentlicher Gesundheitssysteme zugenommen .
Insgesamt ist die Kluft der Ungleichheit jedoch groß , und in vielen Fällen wächst sie .
Der wichtigste Faktor der Einkommensungleichheit heute ist die Vermögensungleichheit , wobei die wachsende Konzentration von Vermögensbesitz in den letzten Jahren vor allem für die größere Einkommensungleichheit in den meisten Ländern verantwortlich ist .
Unterdessen haben wachsende Arbeitslosigkeit , größer werdende Ausbildungs- und Produktivitätslücken und die " Informalisierung " und " Liberalisierung " der Arbeitsmärkte die Einkommensungleichheit weltweit verschärft , während sich die Anzahl der " arbeitenden Armen " und das Auftreten von " jobless growth " ( Wachstum ohne wachsende Beschäftigung ) ausgeweitet haben .
Auch die Programme zur Stabilisierung und Strukturkorrektur , die seit den 1980ern verordnet wurden , hielten nicht ihr Versprechen , höheres Wirtschaftswachstum zu erzielen .
Das Wachstum war in weiten Teilen der Welt im letzten Vierteljahrhundert langsamer als in den 25 Jahren zuvor , trotz des schnelleren Wachstums in Ostasien , Indien und einigen anderen Ländern .
Derartige Wachstumsunterschiede deuten darauf hin , dass die globale Ungleichheit insgesamt vielleicht nicht eindeutig zugenommen hat .
Doch Ungleichheiten auf nationaler Ebene haben sich in den meisten Ländern in den letzten Jahren vertieft , was weitgehend auf die wirtschaftliche Liberalisierung auf sowohl nationaler als auch internationaler Ebene zurückzuführen ist .
Tatsächlich haben derartige Wirtschaftsreformen sogar die Wachstumsraten in weiten Teilen der Welt sowie die fortschrittliche Rolle der Regierung geschwächt , während sie ansonsten die Ungleichheit insgesamt steigerten .
Die wenigen Ausnahmen sind großenteils auf fortgesetzte oder neue fortschrittliche staatliche Interventionen zurückzuführen .
Doch handelt es sich dabei um Ausnahmen : Die kumulativen Auswirkungen dieser Reformen im Laufe der letzten 25 Jahre waren größere Ungleichheit in den meisten Industrie- und Entwicklungsländern bei steigender Arbeitslosigkeit , größeren Gehaltsunterschieden , geringerem Sozialschutz und einer Verschlechterung der Umweltsituation .
Die internationale Liberalisierung der Finanzmärkte hat beispielsweise die Nutzung umfassenderer und gezielterer Entwicklungskredite , um die erwünschten wirtschaftlichen Aktivitäten zu fördern , untergraben .
Zudem hat sie , entgegen den Versprechen ihrer Befürworter , dazu geführt , dass Nettokapital langfristig von der kapitalarmen an die kapitalreiche Bevölkerung fließt , während sie die finanzielle Unbeständigkeit steigerte und die wirtschaftliche Aktivität schwächte .
Unterdessen scheinen Freihandelsverhandlungen die geschichtlichen Trends zu ignorieren .
Das internationale Handelsverhältnis der Entwicklungsländer hat sich verschlechtert : Die Preise primärer Verbrauchsgüter sind im Verhältnis zu Industriegütern gesunken , genau wie die Preise tropischer Agrarerzeugnisse im Gegensatz zu denen aus der gemäßigten Klimazone , und die Preise für allgemeine Industriegüter sind im Verhältnis zu Produkten , die durch gewerbliche Schutz- und Urheberrechte geschützt sind , gefallen .
Die Folge war , dass die Handelsliberalisierung von Industriegütern in weiten Teilen der Welt zu Deindustrialisierung und höherer Arbeitslosigkeit geführt hat , wie dieses Jahr im Fall von Textilien .
Und obwohl die Liberalisierung des Agrarhandels die Exporteinnahmen einiger armer Länder unter Umständen steigert , werden die wohlhabenderen Landwirtschaftsexporteure die größten Nutznießer sein .
Länder , die derzeit subventionierte Lebensmittel importieren , werden schlechter dastehen .
Der " Rückzug des Staates " in vielen Entwicklungsländern in den letzten Jahren hat eine im Allgemeinen verminderte Rolle der Regierung mit sich gebracht , einschließlich der Fähigkeit , Entwicklung einzuleiten und aufrechtzuerhalten , sowie fortschrittliche soziale Eingriffe der Regierung in Bereichen wie der öffentlichen Bildung , dem Gesundheitswesen , dem Wohnungsbau und den Versorgungseinrichtungen .
Die wirtschaftliche Liberalisierung , die in den letzten 25 Jahren in weiten Teilen der Welt durchgeführt wurde , war von Anfang an eine fehlerhafte Politik , und ihre Folgen sind extrem offensichtlich geworden .
Wenn die Welt ihre Wirtschaftspolitik nicht neu ausrichtet , um die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Ungleichheit auf das Wachstum und die Armutsreduzierung anzugehen , werden die Armen und die Privilegierten weiterhin Welten voneinander entfernt leben .
Die EZB darf dem Beispiel der Fed nicht folgen
Die US Federal Reserve steht vor einem Dilemma , denn sie muss angesichts einer hurrikanverheerten Volkswirtschaft die Zinsen weiter erhöhen .
Das Versäumnis der Federal Reserve , die Zinsen eher anzuheben , stellt daher eine wichtige Lehre für die Europäische Zentralbank dar : Nach einer langen Phase der Geldstabilität bei ungewöhnlich niedrigen Zinssätzen kann es gefährliche Folgen haben , wenn man zu lange wartet , die Zinsen auf ein normaleres und angemesseneres Niveau anzuheben .
Die Federal Reserve hat die Normalisierung der Zinssätze zu spät eingeleitet , und nun zahlt sie den Preis dafür .
Die EZB darf nicht denselben Fehler machen -- selbst wenn man berücksichtigt , dass die beiden Zentralbanken in unterschiedlichen Milieus und unter unterschiedlichen Einschränkungen agieren .
Warnsignale einer bevorstehenden Inflation gibt es in der Eurozone zuhauf .
Das Geldmengenwachstum liegt bereits seit einiger Zeit deutlich über den Zielwerten , ein Anzeichen für einen Liquiditätsüberschuss .
Die Gesamtteuerungsrate für die Eurozone lag im September bei 2,6 % und damit über dem Zielwert der EZB von 2 % . Gleiches gilt für die jüngste Prognose zur Inflationsentwicklung in 2006 .
( Die aktualisierten Prognosen werden Anfang Dezember veröffentlicht . ) " Die Phase der Zurückhaltung bei Löhnen und Gehältern geht möglicherweise zu Ende , " warnt Otmar Issing , Chefökonom der EZB , und impliziert damit , dass die steil ansteigenden Energiepreise sich möglicherweise nun auf das allgemeine Preisniveau niederschlagen ( so genannte " Zweitrundeneffekte " ) .
Unter diesen Umständen gibt es keinen guten Grund , mit einer Zinserhöhung zu warten .
Je länger die Energiepreise ihr gegenwärtiges hohes Niveau beibehalten , desto größer ist die Wahrscheinlichkeit , dass die Inflationserwartungen zunehmen werden und sich Zweitrundeneffekte einstellen werden .
Ein weiteres Hinausschieben der Zinsnormalisierung durch die EZB könnte durchaus zu einem üblen Anstieg der Inflation führen .
Dies währe eine Katastrophe für die Konjunkturerholung in Europa , da die EZB dann keine Wahl hätte , als hart auf die monetäre Bremse zu treten .
Niemand will dies .
Deshalb wäre eine Anhebung um 50 Basispunkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt -- die eine fortdauernde Konjunkturerholung ermöglicht , indem sie die Inflation im Zaum hält -- besser , als eine drei- oder viermal so starke Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt .
Das alte Sprichwort sagt : " Ein Gramm Vorsorge ist besser als ein Pfund Heilung . " Dies gilt mit besonderem Nachdruck für die Geldpolitik .
Wenn man sich das Resultat der Sitzung des EZB-Rates vom letzten Monat ansieht , so scheint dieses Gramm an Vorsorge für die Wirtschaft der Eurozone kurz bevorzustehen .
Tatsächlich hat sich das Tempo , mit dem die EZB während der jüngsten Monate Inflationswarnungen ausgesprochen hat , gesteigert : Aus der früheren " Wachsamkeit " wurde im September " besondere Wachsamkeit " und im Oktober " hohe Wachsamkeit in Bezug auf Teuerungsgefahren " .
Der EZB-Rat läuft Gefahr , dass ihm die Adjektive ausgehen -- und dass er seine Glaubwürdigkeit verliert -- , wenn er nicht bald eingreift .
Der Ton von EZB-Präsident Jean-Claude Trichets Bemerkungen in der Frage- und Antwortstunde der sich an die Sitzung vom Oktober anschließenden Pressekonferenz war ungewohnt zinsbullisch .
Trichet schien sich für eine präventive Vorgehensweise auszusprechen , als er sagte : " Wir dürfen nicht zulassen , dass es zu Zweitrundeneffekten kommt .
" Zum ersten Mal war der EZB-Präsident bereit , öffentlich zuzugeben , dass der Zentralbankrat das Für und Wider einer Zinserhöhung auf der Sitzung diskutiert hatte .
Trotzdem wurden die Zinssätze im Oktober als " noch immer angemessen " beschrieben , was signalisiert , dass die sich EZB noch nicht entschieden hat , in den sauren Apfel zu beißen .
Eine unerwartete Konjunkturverlangsamung oder ein starker Anstieg des Euro könnten die unausweichliche Zinserhöhung selbstverständlich hinausschieben .
Klar jedoch scheint , dass die EZB die Pressekonferenz im Oktober genutzt hat , um Politiker , Gewerkschaften und die Märkte zu warnen , dass die lange Phase geldpolitischer Inaktivität zu Ende geht .
Der Ausstieg hat begonnen .
Nicht alle sind über diese Nachricht glücklich .
Politiker -- wie Jacques Chirac in Frankreich , Silvio Berlusconi in Italien und auch ECOFIN ( die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten ) -- drängen nach wie vor auf stabile , sogar noch niedrigere Zinssätze .
Für die Politiker ist es allerdings einfach , eine unverantwortliche Geldpolitik an den Tag zu legen .
Sie sind es nicht , denen man die Schuld gibt für steil ansteigende Preise , oder die den bösen Geist der Inflation wieder in die Flasche hinein zwängen müssen .
Indem sie konstant auf niedrigere Zinsen drängen , als die EZB sie liefern kann , bauen die Politiker die Zentralbank zum Sündenbock für die schwache wirtschaftliche Entwicklung Europas auf .
Die Entwicklung in Europa ist schwach , so argumentieren sie , nicht aufgrund ihres eigenen Versäumnisses , Strukturreformen anzuführen , sondern weil die Zinsen zu hoch sind .
Gleichzeitig müsste die EZB nicht annähernd so weit gehen wie die Federal Reserve , die die Zinsen bei elf aufeinander folgenden Sitzungen jeweils schrittweise um 25 Basispunkte erhöht hat -- wobei das nicht das Ende ist .
Im Falle der EZB dürfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Erhöhung um 50 Basispunkte ausreichen , und danach könnten die Zinsen vermutlich eine Weile so bleiben , wie sie sind .
Die Federal Reserve hat zu lange gewartet , um den Normalisierungsprozess einzuleiten , und weil sie die Zinsen in der Abschwungsphase des Zinszyklus aggressiver gesenkt hat , muss sie sie während des Zinsaufschwungs nun auch aggressiver anheben .
Dies ist nicht die Art von sprunghafter Geldpolitik , wie Europa sie will oder braucht .
Der Westen gegen den Rest der Welt ?
Die Bombenanschläge von Madrid haben dazu geführt , dass die Europäer die Geißel des Terrorismus am eigenen Leib zu spüren bekommen haben . Der 11 .
März ist nun Europas Version des 11 . September in Amerika .
Jedoch scheinen Amerika und Europa die Welt häufig nicht mit denselben Augen zu sehen : Spaniens Reaktion auf die Terrorangriffe - eine Bedrohung , der alle Demokratien ausgesetzt sind - war es , eine Regierung ins Amt zu wählen , die in der Irakfrage eine Abkehr von der proamerikanischen Politik versprach .
Bedeutet dies , das Europa und die USA eine grundlegend andere Sicht der Welt haben ?
Die scheinbare außenpolitische Entfremdung beruht zum Teil auf einem Missverständnis darüber , worum es beim europäischen Projekt geht .
" Europa " ist eine Antwort der Realisten auf die Globalisierung und die von ihr ausgehenden Herausforderungen .
Es wurde initiiert , um " solidarités de fait " ( faktische Solidarität ) hervorzubringen , die politische Stabilität zu fördern und die Demokratie und das europäische Sozialmodell zu konsolidieren .
Nun da diese Ziele erreicht sind , will Europa einen positiven Beitrag zu den Entwicklungen der Welt leisten .
Dabei geht es nicht um ein nostalgisches Nachleben vergangenen Ruhms .
Europaübergreifend besteht heute , wie man anhand der gemeinsamen Trauer und der Beileidsbekundungen an Spanien erkennen konnte , ein nie zuvor da gewesenes Maß der Solidarität ; wir müssen auf diesem enormen Potenzial aufbauen , um eine Logik der Solidarität in unserer Welt zu erschaffen .
Auch die USA , ebenfalls ein Opfer eines schrecklichen Angriffs , fühlen sich der Welt verbunden - allerdings nicht , um ein ähnliches Modell der Kooperation zu fördern .
Vielmehr streben die Amerikaner danach , in der Verteidigung ihrer Werte und ihrer Sicherheit die Welt , insbesondere die westliche Welt , gegen dunkle neue Bedrohungen zu verteidigen .
Der messianische Idealismus , der Europa vor dem Nationalsozialismus rettete und Westeuropa gegen den Kommunismus beschützte , richtet sich nun gegen neue Feinde .
Bei all der Aufmerksamkeit , die derzeit den angespannten transatlantischen Beziehungen gewidmet wird , übersieht man leicht , wie häufig sich unsere Kernanliegen decken .
In Fragen wie dem Terrorismus , der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , im Iran , in Afghanistan ( wo wir gemeinsam die zukünftige Armee des Landes ausbilden ) und in Afrika ( wo französische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung vor kurzem zu einer erfolgreichen Stabilierung der Elfenbeinküste und des Kongo führten ) sprechen Europa und die USA mit einer Stimme .
In einigen Fragen jedoch , wie etwa beim Irakkrieg , sind die Europäer nicht bereit , Amerika blindlings zu folgen .
Die Welt - und allen voran Europa - hegt gegenüber den USA Faszination und Bewunderung .
Heute jedoch müssen wir Faszination und Dankbarkeit beiseite lassen und anerkennen , dass das Streben nach europäischer Integration auch weiterhin im besten Interesse der USA liegt , die es 50 Jahre lang unterstützt hat .
In unserer heutigen Welt gibt ein eindeutig auch für zwei Arbeit genug , um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und gemeinsame Werte zu fördern .
Insbesondere sollte der deutsch-französische " Motor " Europas nicht als potenzieller Rivale der USA angesehen werden .
Frankreich und Deutschland sind keine Achsenmächte , die danach streben , als wie auch immer geartete alternative Führungsmacht zu den USA aufzutreten .
Vielmehr bilden diese beiden Länder ein Laboratorium , das benötigt wird , um das interne Funktionieren der EU zu gewährleisten .
Wer glaubt , wir seien dabei , ein Europa aufzubauen , das mit Amerika rivalisiert , hat sich nicht angemessen mit den Tatsachen vertraut gemacht .
Tatsächlich kommen Frankreich und Deutschland nicht von Natur aus gut miteinander aus .
Es gibt viele Bereiche , in denen wir unterschiedliche Interessen verfolgen : EU-Erweiterung , Landwirtschaft und Fragen des Binnenmarktes .
Entscheidend ist also nicht die
Ich glaube also nicht , dass wir vor einem dauerhaften Bruch stehen .
Die meisten Amerikaner sehen Europa noch immer als Partner mit weitgehend denselben weltpolitischen Zielen an .
Die meisten Europäer betrachten Amerika als starken Freund .
Wir sind Alliierte der USA ; unser Verfassungsentwurf betont einmal mehr die Wichtigkeit der Verbindung über die NATO ; unsere Wachstumsstrategie und unser Beitrag zur weltweiten Stabilität hängen von unserer unersetzbaren Beziehung zu Amerika ab .
Dies ist der Grund , warum die USA die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen sollten : Dies bedeutet lediglich , dass wir unseren Anteil an der gemeinsamen Last tragen - etwas , wozu Amerika Europa seit Jahrzehnten auffordert .
Wir müssen den Aufbau größerer europäischer Militärkapazitäten vorantreiben , einfach um einen Mechanismus zu etablieren , der es uns erlaubt , wirksam Seite an Seite zu stehen , wenn eine unserer Demokratien vom Terrorismus oder einer sonstigen Katastrophe getroffen wird , so wie es gerade der Fall war .
Allerdings muss Europa eine unabhängige militärische Planungskapazität einzurichten , weil die EU möglicherweise irgendwann eigene Operationen leiten muss , z.B. , weil die NATO als Ganzes hierzu nicht bereit ist .
Wir Franzosen sind gegen ein " Europa der zwei Geschwindigkeiten " .
Was wir jedoch wollen , ist eine strukturierte Kooperation - was bedeutet , dass einige europäische Staaten den Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten vorantreiben können - , weil wir nicht bereit sind , uns durch die Vorsichtigeren und Zögerlicheren eine Wiederholung der Tragödie der 1990er Jahre auf dem Balkan aufzwingen zu lassen : Damals waren die Europäer nicht in der Lage , zu handeln , und die Amerikaner taten es ( eine Zeit lang ) nicht .
Die Schaffung einer solchen Kapazität wird die EU zu einem effektiveren transatlantischen Partner machen .
Es fällt den Europäern deshalb schwer , einzusehen , warum Pläne für eine engere europäische Integration als antiamerikanisch angesehen werden sollten .
Der einzige Weg , um solche Befürchtungen auszuräumen , ist durch engeren und häufigeren Dialog .
In Verteidigungs- und Sicherheitsfragen stellt die Sicherheitsdoktrin der EU eine großartige Chance dar , um unseren gemeinsamen Sorgen zu begegnen : dem Terrorismus und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen , aber ebenso der Notwendigkeit , eine nachhaltige Entwicklung in allen Teilen der Welt sicherzustellen .
Europa und die USA müssen ihre Ziele kooperativ verfolgen und dabei gewährleisten , dass sich eine solche Kooperation nie zu einer Allianz des Westens gegen den Rest der Welt entwickelt .
Einige im Westen haben versucht , unsere aufgewühlten Zeiten zu einem " Kampf der Kulturen " zu stilisieren .
Unsere Aufgabe ist es , einen Weg zu finden , zusammenzustehen , ohne uns irgendjemanden im Besonderen entgegen zu stellen .
Ist Indien auf die Wechselkursfreigabe seiner Währung vorbereitet ?
Indiens Mut , sich in dem nun schon ein halbes Jahrhundert währenden zwielichtigen Streit um Kaschmir um Frieden zu bemühen , könnte bald von wirtschaftlichen Bestrebungen überboten werden , die gleichermaßen gewagt sind .
Tatsächlich steht Indien am Rande einer wahrhaft mutigen wirtschaftlichen Reform : Der vollen internationalen Konvertierbarkeit seiner Rupie .
Was dabei herauskommen wird , dürfte nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung Indiens beeinflussen , sondern auch China eine anschauliche Lehre erteilen , da es auch mit dem Gedanken spielt , in den nächsten Jahren die Wechselkurse freizugeben .
Seit 1991 hat Indien den Weg von der Abwertung der Rupie weg und in Richtung auf die volle Wechselkursfreigabe beschritten . Dabei hat die indische Notenbank ( RBI ) schon eine Reihe von Handelsbeschränkungen für Devisen gelockert .
Die Einwohner Indiens können jetzt Devisenkonten führen und in Wertpapiere ausländischer Firmen investieren . Gleichzeitig dürfen Inder im Ausland ihre dort erworbenen oder geerbten Vermögenswerte nach Indien übertragen .
Im Ausland registrierte indische Firmen können im Ausland Eigentum erwerben und Firmen im Inland dürfen ausländische Handelsschulden von bis zu 100 Millionen $ vorzeitig zurückzahlen .
Die Beschränkungen , denen die Devisenkonten der Exporteure unterlagen , werden aufgehoben , und Banken können sich auf den überseeischen Geld- und Kreditmärkten betätigen .
Ist Indien auf die volle Wechselkursfreigabe vorbereitet ?
Im Inland ist die Regierung noch immer mit ihren Wirtschaftsreformen im Rückstand .
Strukturreformen und Privatisierung haben sich verlangsamt und haben das Vertrauen der Investoren schwinden lassen .
Doch das Versäumnis , strukturelle Probleme anzugehen , könnte die Wirtschaft auf lange Sicht Schockwellen aus dem Ausland ausliefern .
Daher wäre es für Indien verfrüht , die Kapitalkonten unmittelbar freizugeben .
Wechselkursstabilität ist , solange ein Land im Reformprozess steckt , sein wichtigster Rückhalt .
Es gibt andererseits kaum Hinweise darauf , dass die Freigabe der Kapitalkonten eine nennenswerte Auswirkung auf das Wachstum eines Landes hat .
Mit der Freigabe der Kapitalkonten wird der Wechselkurs der Rupie mehr von den Kapitalflüssen als von Unterschieden der Inflationsrate bestimmt , da Indiens Inflationsrate weitgehend mit der durchschnittlichen Inflationsrate der OECD von ungefähr 3 % übereinstimmt .
Weil aber Indien immer noch ein Handelsdefizit beibehält , könnte die Rupie aufgrund irgendwelcher widriger Schocks unter Druck geraten .
Auch wenn sich der Geldumlauf mehr als doppelt so schnell vermehrt wie das Bruttoinlandprodukt ( BIP ) , ist das Inflationsrisiko wahrscheinlich doch gering , da noch erhebliche Überschusskapazitäten vorhanden sind .
Tatsächlich kam es trotz zunehmenden Ausstoßes während der neunziger Jahre zur Deflation , was bedeutet , daß sich Indiens potentieller Warenausstoß stärker ausweitet .
Die Schritte in Richtung auf eine volle Freigabe der Kapitalkonten wurden in Übereinstimmung mit dem beeindruckenden Wachstum der Devisenreserven Indiens unternommen .
Tatsächlich hat die Liquidität an Devisen in Indien im vergangenen Jahrzehnt dramatisch zugenommen .
Als Ergebnis laufender Überschüsse auf den Umsatzkonten und der Unterschiede bei den Zinssätzen von 3-4 % beliefen sich die Devisenreserven Indiens Ende 2002 auf 70.3 Milliarden Dollar gegenüber 4 Milliarden $ im Jahr 1990 . Sie reichen aus , um den Import von nahezu 15 Monaten zu decken .
Nach der Zahlungsbilanzkrise des Jahres 1991 wurde die Rupie um etwa 20 % abgewertet . Exporteure konnten nur 30 % ihres Gewinnes zum Tageskurs umtauschen .
Diese Regelung wurde später durch ein Zweistufensystem für Wechselkurse ersetzt , wodurch die Rupie teilweise konvertierbar wurde .
Nun konnten 60 % der Exportgewinne zum Tageskurs und der Rest zu dem von der RBI festgelegten Kurs umgetauscht werden . ( Dieser Kurs wurde von der Regierung dazu benutzt , wichtige Einfuhren wie Petroleum , Speiseöl , Düngemittel und lebenswichtige Medikamente zu finanzieren ) .
Das zweigeteilte Wechselkurssystem wirkte wie eine Exportsteuer ; doch konnte es sich nicht lange halten und machte bald den Weg für einheitliche Wechselkurse im Bereich des Außenhandels frei .
Die volle Konvertierbarkeit der Umsatzkonten folgte im August 1994 .
Die politische Diskussion wandte sich dann zur großen Freude des IMF und der Weltbank den Kapitalkonten zu .
Im Mai 1997 skizzierte der Tarnpore-Ausschuss zur Konvertierung von Kapitalkonten einen Liberalisierungsprozess in drei Schritten , der zwischen 1999 und 2000 zum Abschluss kommen sollte . Er betonte dabei zugleich auch die Konsolidierung des Staatshaushalts , verbindliche Inflationsziele und ein starkes Finanzsystem .
Dann brachte die Währungskrise in Südostasien weitere Reformschritte zum Stillstand und weckte ernste Fragen , wann und ob man damit weiter machen solle .
Die plötzliche Kernschmelze anscheinend gesunder Volkswirtschaften rief wieder nachdrücklich in Erinnerung , dass eine starke Liquidität an Devisen nicht den Anstoß in Richtung auf die volle Konvertierbarkeit der Währung geben solle .
Die Folgerisiken der vollen Liberalisierung der Kapitalbewegungen sind schließlich stärkere Wechselkursschwankungen , und selbst Länder mit einer gesunden Liquidität konnten einen Ansturm auf ihre Reserven nicht abwehren .
Für Indien ergibt sich daraus die Lehre , dass die volle Wechselkursfreigabe im Falle eines Schockes im Inneren oder von außen sich als ein kostspieliger und kurzlebiger Versuch erweisen könnte .
Die grundlegende Frage ist , ob die volle Wechselkursfreigabe netto einen höheren Zustrom oder Abfluss von Kapital anregen wird .
Das Folgerisiko größerer Kursschwankungen der Rupie wird durch einige ernsthafte Probleme verstärkt , dazu gehören ein Defizit , das bei 6 % des BIP liegt , und die militärischen Schwierigkeiten mit Pakistan .
Ein kurzfristiger Rückzug des Kapitals - zu dem es kommen könnte , wenn eines der beiden Risiken wächst - könnte größere Ertragsschwankungen hervorrufen .
Für Indien ist es also lebenswichtig , unabhängig davon , ob die Kapitalkonten frei oder gebunden sind , den Zustrom von langfristig angelegtem Kapital zu steigern .
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert , dass China bei gebundenen Kapitalkonten über Devisenreserven von 286 Milliarden US-Dollar verfügt , sie sind viermal größer als die Indiens . Dabei ist Chinas Wirtschaft nur doppelt so umfangreich wie die indische .
Auch ist die volle Wechselkursfreigabe nicht entscheidend , um einen höheren Zustrom ausländischer Direktinvestitionen ( FDI ) anzulocken .
China zog im Jahr 2002 52.7 Milliarden $ an FDI ins Land , den größten Zustrom der Welt .
Indien muss mehr FDI ins Land bekommen . Sie helfen , die überschüssigen Kapazitäten in seiner Wirtschaft auszuschöpfen .
Das unterstreicht , wie wichtig es für Indiens finanzielle Stabilität ist , seine Kapitalkonten erfolgreich zu verwalten ( den Zu- und Abfluss von Kapital zu beobachten ) und dabei jede Bewegung in Richtung auf die volle Freigabe der Wechselkurse abzuverfolgen .
Doch ist auf kurze Sicht die volle Konvertierbarkeit seiner Kapitalkonten nicht im Interesse Indiens .
Kanzlerdämmerung ?
Bundeskanzler Gerhard Schrà ¶ ders Rà ¼ cktritt als Parteivorsitzender der SPD wird tief greifende Auswirkungen auf die Krà ¤ fteverteilung innerhalb der Bundesregierung und ihrer knappen rotgrà ¼ nen Bundestagsmehrheit haben .
Zwar scheint es verfrà ¼ ht , von einer Kanzlerdà ¤ mmerung zu sprechen , wie dies auf einigen Seiten derzeit der Fall ist , oder Schrà ¶ ders à ¼ berraschenden Schritt als â € ž Anfang vom Ende " seiner Amtszeit zu bezeichnen , doch ist es vollkommen richtig , hierin einen dramatischen Machtverlust zu sehen .
Der unmittelbare Gewinner ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Mà ¼ ntefering ( 64 ) , der Schrà ¶ der als Parteivorsitzenden beerben wird .
Beide Politiker werden ein Zweigespann bilden , aber Schrà ¶ der wird stà ¤ rker auf Mà ¼ nteferings Loyalità ¤ t angewiesen sein als Mà ¼ ntefering auf Schrà ¶ ders Erfolg .
Schrà ¶ der vertritt innerhalb der politischen Linken eine moderate Linie , die sich mit der â € ž New Labour " -Philosophie des britischen Premierministers Tony Blair oder dem Zentrismus des frà ¼ heren US-Prà ¤ sidenten Bill Clinton vergleichen là ¤ sst .
Mà ¼ ntefering andererseits ist stà ¤ rker traditionellen sozialdemokratischen Werten verbunden .
Was den Fà ¼ hrungsstil angeht , so ist Schrà ¶ der ein Solist , Mà ¼ ntefering dagegen ein Mannschaftsspieler .
Der Bundeskanzler hat in Deutschland unter den wichtigen politischen Akteuren die stà ¤ rkste Stellung inne .
Die Stà ¤ rke eines Kanzlers beruht jedoch nicht primà ¤ r auf den ihm à ¼ bertragenen verfassungsmà ¤ à Ÿ igen Befugnissen , sondern auf dem Rà ¼ ckhalt , den er innerhalb der eigenen Partei genieà Ÿ t .
Von einer bemerkenswerten Ausnahme in den 1950er Jahren abgesehen , ist es weder der Sozialdemokraten noch den gemà ¤ à Ÿ igt konservativen Christdemokraten - den beiden groà Ÿ en politischen Parteien Deutschlands - bisher gelungen , eine absolute Mehrheit im Bundestag zu erreichen .
Entsprechend steht der Bundeskanzler in der Regel einer Koalitionsregierung vor , und seine tatsà ¤ chliche Autorità ¤ t innerhalb einer solchen politischen Allianz basiert auf der Loyalità ¤ t der von ihm gefà ¼ hrten Krà ¤ fte aus der eigenen Partei .
Obwohl die Sozialdemokraten Schrà ¶ der nie wirklich gemocht haben ( und ihn sicherlich nicht lieben wie den unvergessenen Willy Brandt ) , so sind sie ihm doch wohl oder à ¼ bel gefolgt , solange sie ihn nach 16 frustrierenden Jahren in der Opposition wà ¤ hrend der Kanzlerschaft Helmut Kohls ( 1982-1998 ) als einzigen Garanten fà ¼ r den Erfolg an der Wahlurne betrachteten .
Dies jedoch ist nicht là ¤ nger der Fall .
Seit Ende 2002 sehen sich Schrà ¶ der und die SPD in der à ¶ ffentlichen Meinung ungewà ¶ hnlich niedrigen Zustimmungsraten ausgesetzt - und das dà ¼ rfte sich so schnell nicht à ¤ ndern .
In 2003 allein kehrten 40.000 Sozialdemokraten ihrer Partei den Rà ¼ cken , ein Aderlass von nie gekannten Ausmaà Ÿ en .
Hà ¤ tten am vergangenen Sonntag , also am 8 . Februar , Wahlen stattgefunden , dann hà ¤ tte nach Aussagen von Infratest dimap - einem der groà Ÿ en deutschen Wahlforschungsinstitute - eine Mitte-rechts-Koalition bestehend aus Christdemokraten und Liberalen 57 % der Stimmen auf sich vereint .
Schrà ¶ ders rotgrà ¼ ne Koalition hà ¤ tte mit lediglich 35 % der Stimmen ein katastrophales Wahlergebnis eingefahren .
Zu Beginn des deutschen â € ž Superwahljahres " - mit 14 Wahlen , nà ¤ mlich der Europawahl sowie fà ¼ nf Landtags- und acht Kommunalwahlen - sind dies fà ¼ r die SPD denkbar schlechte Aussichten .
Schrà ¶ der hat es bereits mehrmals geschafft , in verzweifelter Situation mit dem Rà ¼ cken zur Wand stehend durch eine Energieleistung das Blatt noch zu wenden .
Diese Fà ¤ higkeit ist seine grà ¶ à Ÿ te Stà ¤ rke , und es scheint , als hà ¤ tte er nun seine bisher riskanteste Gegenoffensive eingeleitet .
Sie basiert auf der Einschà ¤ tzung , dass ab Mitte 2004 ein bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2006 anhaltender deutlicher Wirtschaftsaufschwung einsetzen wird - und dass die Wà ¤ hler die erwartete Erholung auf die als â € ž Agenda 2010 " bezeichneten Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zurà ¼ ckfà ¼ hren werden , die Schrà ¶ der zum Markenzeichen seiner Kanzlerschaft erklà ¤ rt hat .
Lange Zeit war die Schrà ¶ ders Reformpolitik hinter seiner Rhetorik zurà ¼ ckgeblieben .
Erst nach seiner Wiederwahl im Herbst 2002 gab er seine vorherige populistische Haltung auf , die durch kurzfristige Korrekturen und das neokorporatistische Bestreben , zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbà ¤ nden zu vermitteln , gekennzeichnet war .
Mag Schrà ¶ ders Reformagenda angesichts der gravierenden Probleme Deutschlands - einer sich beschleunigenden Abnahme der Bevà ¶ lkerungszahl , einem à ¼ berregulierten Arbeitsmarkt sowie einem verschwommenen und verwirrenden Steuersystem - auch als bei weitem zu zaghaft erscheinen , so werden viele der vorgenommenen Einschnitte von den Stammwà ¤ hlern der SPD , insbesondere den mà ¤ chtigen Gewerkschaften , als à ¤ uà Ÿ erst grausam wahrgenommen .
Angesichts der wirtschaftlichen Notlage Deutschlands , die sich aufgrund der demografischen Probleme des Landes weiter verschà ¤ rfen dà ¼ rfte , sind die Sozialdemokraten jedoch dazu verdammt , der Schaffung von Wohlstand Vorrang vor der Umverteilung einzurà ¤ umen .
Deutschland kann sich eine Verlangsamung oder - schlimmer noch - ein Ende des Reformprozesses nicht leisten .
Bestenfalls wird Schrà ¶ der deshalb an seiner Philosophie der â € ž Agenda 2010 " festhalten , und Mà ¼ ntefering wird einer widerstrebenden SPD geduldig erklà ¤ ren , dass vor dem Erreichen des gelobten Landes die Wà ¼ ste durchquert werden muss .
Schlimmstenfalls wird Schrà ¶ der zugunsten kurzfristiger Wahlerfolge erneut auf eine populistische Politik verfallen , und Mà ¼ ntefering kà ¶ nnte ihn in dieser Methode bestà ¤ rken , um die verwundete sozialdemokratische Seele vor và ¶ lliger Verzweiflung zu bewahren .
Schrà ¶ ders Tragik liegt darin , dass sein Machtverfall sich fortsetzen kà ¶ nnte , egal , fà ¼ r welchen Weg er sich entscheidet .
Mit Ende des diesjà ¤ hrigen â € ž Superwahljahres " werden wir die Antwort kennen .
Das Großer-Mann-Syndrom
In unserem globalisierten Zeitalter sind es angeblich enorme , unpersönliche Mächte , die den Verlauf der Ereignisse bestimmen .
Globalisierte Märkte , schrankenloser Handel , der militante Islam , das Erwachen Chinas : Dies sind die Dinge , welche die Historiker und Strategen normalerweise als jene wesentlichen Kräfte darstellen , die unser Schicksal bestimmen .
Aber die meisten Menschen sehen die Dinge anders .
Sie betrachten vielmehr noch immer instinktiv " große Männer " als Ursache von Geschichte : jene Männer ( und Frauen ) , die durch ihren politischen Weitblick , ihr persönliches Charisma und die Kraft ihrer moralischen Ansprüche die Ereignisse zu schmieden scheinen .
Allein durch die Kraft ihrer Überzeugung und Persönlichkeit -- so glauben viele von uns -- bestimmen sie das Tagesgeschehen und bringen so einen Schimmer der Hoffnung in ein ansonsten fremdes , unpersönliches Universum .
Diese Sehnsucht nach vom Schicksal begünstigten Männern oder Frauen in unserem globalen Zeitalter beruht auf drei Faktoren .
Der erste betrifft die Komplexität und Verletzlichkeit unserer Welt .
Der zweite spiegelt -- paradoxerweise -- unseren wachsenden Zynismus in Bezug auf Politik und Politiker wider .
Und der dritte ist eine Folge unserer Medienkultur und ihrer Fixierung darauf , den Ereignissen ein " Gesicht " zu geben .
Konfrontiert mit dem Problem , in einem nationalen oder internationalen Umfeld , welches sich dem Einfluss " normaler " Führer zu widersetzen scheint , positive Veränderungen herbeizuführen , halten wir Ausschau nach einem neuen Alexander , der den Gordischen Knoten lösen und Komplexitäten durch schiere Willenskraft und Dynamik überwinden kann .
So erscheint es den Menschen z.B. , als seien Strukturreformen in Europa unmöglich -- so sie denn nicht von einer Reinkarnation Margaret Thatchers durchgesetzt werden .
Im Nahen Osten warten alle darauf , dass unter den Arabern ein neuer Anwar Sadat aufkommen möge .
Die Desillusionierung mit der Politik und den Politikern ist ebenfalls ein Schlüsselelement unserer Sehnsucht nach vom Schicksal begünstigten Führern .
In Frankreich etwa spiegelt das übermäßig schmeichelhafte Gedenken an Präsident François Mitterrands Tod vor zehn Jahren in erster Linie die weit verbreitete Ernüchterung über seinen Nachfolger Jacques Chirac wider .
Eine indirekte Kritik an der Gegenwart ist in der Regel ein Schlüsselelement bei der Verklärung der Vergangenheit .
Je weniger wir von einem " normalen " Politiker erwarten , desto stärker halten wir Ausschau nach einem Helden .
In einer Welt , die sich zur globalen Bühne entwickelt , spielen die Medien eine zentrale Rolle dabei , den Appetit auf schicksalsbegünstigte Führer anzuheizen .
Die Öffentlichkeit verlangt nach schnellen Lösungen für komplexe Probleme , die -- sofern ungelöst -- die Zukunft unseres Planeten bedrohen .
Sie braucht Figuren , mit denen sie sich identifizieren kann , die sie sofort erkennt und denen sie vor allem anderen vertraut .
Die Entwicklung einer embryonenhaften " globalen Zivilgesellschaft " erhöht die Nachfrage nach universellen , charismatischen Figuren , die Hoffnung auf eine Übernahme der Verantwortung für unsere Welt machen , von denen jedoch zugleich ein populistischer Beiklang ausgeht .
In einer Welt , die nach vom Schicksal begünstigten Führern sucht , ist der Fall Ariel Sharon gleichermaßen beispielhaft wie paradox , denn dieser universelle Mann bleibt eine der kontroversesten Figuren der letzten Jahrzehnte .
Sharon hat sich in seinem Land zu einer Figur entwickelt , der die Menschen fast so etwas wie Ehrfurcht entgegen bringen , und große Teile der westlichen Öffentlichkeit glauben , dass sein Ausscheiden aus der Politik einen potenziell tödlichen Schlag für jede Hoffnung politischen Fortschritts in der Region darstellt -- selbst wenn er in großen Teilen der arabischen und muslimischen Welt verhasst bleibt .
Sharons Wandel vom Bösewicht zum Helden innerhalb von nur wenigen Jahren ist für sein Volk , die Region und die Welt ein Faszinosum , umso mehr , als seine letztlichen Intentionen Gegenstand endloser Diskussionen bleiben werden -- morgen unter Historikern , und heute unter jenen Politikern , die sich zu seinen getreuen Nachfolgern ausrufen .
Ließ sich Sharon wirklich von den Demografen überzeugen , dass das " Großisrael " , das einst sein Traum zu sein schien , tatsächlich das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde , oder bedeutete seine Rückzugsstrategie des " Gaza zuerst " tatsächlich " Gaza allein " ?
Die Anhänger der einen wie der anderen Interpretation werden Sharon angesichts dieser Zweifel auf ewig zu einem der ihren erklären .
Dass Sharons Schlaganfall -- unter dem Gesichtspunkt seiner politischen Auswirkungen -- mit der Ermordung Yitzhak Rabins verglichen werden konnte , zeigt , dass seine Persönlichkeit inzwischen mit Hoffnung und Sicherheit in Verbindung gebracht wurde .
Der " Bulldozer " hatte sich für die meisten Israelis zur Großvaterfigur entwickelt -- und zum letzten Trumpf der westlichen Diplomatie , für die Amerikaner und , überraschenderweise , auch für die Europäer .
Sharon allein schien die Verbindung beruhigender Stärke und Weitsicht zu verkörpern , um im Prozess des einseitigen Abzugs die Mehrheit der Israelis hinter sich sammeln zu können .
Tatsächlich kann man sich die Frage stellen , ob die Welt Sharon zu einer Lichtgestalt gemacht hat , weil sie so sehr daran glauben wollte , dass im Nahen Osten für die nahe Zukunft noch immer Anlass zur Hoffnung besteht .
War es Wunschdenken oder selbsterfüllende Prophezeiung ?
Wir werden es nie erfahren .
Sicher jedoch ist , dass das Vakuum , das Sharons Ausscheiden aus der Politik hinterlassen hat , umso bemerkenswerter ist angesichts der aus dem von Israel geräumten Gazastreifen zu uns dringenden Bilder des Chaos und des sich vor unseren Augen abspielenden Zusammenbruchs der Palästinenserbehörde .
Auch wird so leicht keine weitere schicksalsbegünstigte Figur auftauchen .
Nicht alle außergewöhnlichen Zeiträume bringen ihren Napoleon hervor , und das ist wahrscheinlich gut so , denn herausragende Führer können uns die trügerische Hoffnung vermitteln , dass alle Probleme ihre Lösung haben -- was alles andere als zutreffend ist .
Der natürliche Verlauf der Geschichte im optimistischsten Sinne ist ein marginaler Fortschritt , doch das rasante Tempo des technologischen Wandels treibt uns dazu , einen ebenso rasanten Fortschritt im Bereich der menschlichen Angelegenheiten zu erwarten .
Viele von uns sind der Ansicht , dass ein derart unmögliches Bemühen nur von einem vom Schicksal Begünstigten zum Erfolg geführt werden kann , mit allen Hoffnungen -- und Risiken -- , die dies birgt .
Der Untergang der UNO
Saddam Husseins Schreckensherrschaft geht zu Ende .
Seine baathistische Führung wird allerdings nicht alleine untergehen .
In gelungener Ironie werden ihn die Vereinten Nationen begleiten .
Es wird vielleicht nicht die gesamte UNO verschwinden .
Erhalten bleiben werden uns Unterorganisationen , die sich , , guten Werken " widmen - der risikoarmen , friedenserhaltenden Bürokratie , der Bekämpfung von Aids und Malaria oder dem Kinderschutz .
Auch in der Quasselstube am New Yorker East River wird man weiterschwatzen .
Was allerdings mit dem Unwillen des Sicherheitsrates , den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner eigenen Resolutionen gegen den Irak zu billigen , unterging , war die Jahrzehnte alte Fantasie , die UNO wäre die Grundlage der Weltordnung .
Wenn wir nun die Trümmer des Krieges zur Befreiung des Irak sichten , ist es von Bedeutung , sich das intellektuelle Wrack der liberalen Vorstellung von Sicherheit vor Augen zu halten - oder eigentlich zu verstehen - wonach diese Sicherheit von internationalen Institutionen mittels Völkerrecht gewährleistet wird .
Wenn befreite Iraker über den 25-jährigen Albtraum von Saddams Herrschaft berichten , dürfen wir nicht vergessen , wer diesen Krieg unterstützte und wer nicht , wer glaubte , dass die moralische Autorität der internationalen Gemeinschaft in den Plädoyers für mehr Zeit für die UN-Waffeninspektoren lag , und wer gegen den , , Regimewechsel " auf die Straße ging .
Wir dürfen uns im Klima der Nachkriegsversöhnung , das die Diplomaten immer so eifrig heraufbeschwören , nicht ängstlich der unheilvollen Vorstellung hingeben , dass wir wegen der Weltordnung vor Schurkenstaaten in die Knie zu gehen haben , die ihre Völker terrorisieren und amerikanische Bürger bedrohen .
Anständig , besonnen , von hehren Motiven geleitet und von der Vorstellung beseelt , der UNO-Sicherheitsrat hätte alleine die Autorität , den Einsatz von Gewalt zu legitimieren , protestierten Millionen dagegen , den Irak zur Rechenschaft zu ziehen .
Eine freiwillige Koalition liberaler Demokratien , die bereit sind , ihre eigenen Soldaten vorzuschicken , ist ja nicht gut genug .
Dabei scheint es keine Rolle zu spielen , dass diese Truppen eingesetzt werden , um die ureigensten Forderungen der UNO durchzusetzen .
Wenn ein Land oder eine andere Koalition als der UNO-Sicherheitsrat zu militärischen Mitteln greift und selbst wenn dies nur als letzter Ausweg geschieht , dann würde sich statt des Völkerrechts , , Anarchie " breit machen , womit alle Hoffnungen auf eine neue Weltordnung zerstört wären .
So oder so ähnlich dachten die Demonstranten .
Diese Vorstellung ist aber in gefährlicher Weise falsch , denn sie führt geradewegs dazu , große moralische ( und sogar existenzielle politisch-militärische ) Entscheidungen Ländern wie Syrien , Kamerun , Angola , Russland , China und Frankreich zu überlassen .
Warum soll eine Politik , die nach Genehmigung des Sicherheitsrates für richtig befunden wurde , plötzlich falsch sein , nur weil das kommunistische China oder Russland oder Frankreich oder sonst eine Horde unbedeutender Diktaturen ihr die Zustimmung verwehren ?
Diejenigen , die gegen die Aktionen der Koalition im Irak waren , reden sich dann gewöhnlich darauf aus , dass , , Ordnung " eben über " Anarchie " zu stehen habe .
Stimmt das denn ?
Ist der UNO-Sicherheitsrat tatsächlich die Institution , welche die Ordnung sicherstellen und uns vor Anarchie bewahren kann ?
Die Lehren aus der Geschichte sprechen eine andere Sprache .
Die Vereinten Nationen erstanden aus der Asche eines Krieges , den der Völkerbund nicht verhindern konnte .
Der Völkerbund war schlicht nicht in der Lage , den Italienern in Abessinien etwas entgegenzusetzen und noch weniger wäre er in der Lage gewesen , ( wenn es ihn zu diesem Zeitpunkt noch gegeben hätte ) es mit den Nazis in Deutschland aufzunehmen .
In den euphorischen Tagen nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg legte man die Hoffnung auf eine kollektive Sicherheitspolitik in die Hände des UNO-Sicherheitsrates - mit erbärmlichen Ergebnissen .
Während des Kalten Krieges war der Sicherheitsrat hoffnungslos ohnmächtig .
So wurde nämlich 1950 die Entscheidung zur Verteidigung Südkoreas nur gefällt , weil Stalin seinen Diplomaten befahl , die UNO zu boykottieren . Es war also kein sowjetischer Botschafter da , der ein Veto hätte einlegen können .
Diesen Fehler begingen die Sowjets kein zweites Mal .
Vor den Kriegen 1967 und 1973 zog sich die UNO aus dem Nahen Osten zurück und überließ Israel seinem Schicksal .
Das Sowjetreich wurde niedergerungen und Osteuropa befreit , aber nicht von der UNO , sondern von der Mutter aller Koalitionen , der NATO .
Angesichts der serbischen Aggression unter Milosevic war die UNO nicht in der Lage den Krieg am Balkan zu beenden oder wenigstens die Opfer zu schützen .
Erinnert sich jemand an Sarajewo ?
Oder an Srebrenica und die Abschlachtung tausender Muslime , die unter dem vermeintlichen Schutz der UNO standen ?
Es brauchte eine Koalition der Willigen , um Bosnien vor der Auslöschung zu bewahren .
Als der Krieg vorbei war , wurde in Dayton Frieden geschlossen , nicht im UNO-Hauptquartier .
Die Rettung der Muslime im Kosovo war keine Aktion der UNO . Ihre Sache bekam nie die Zustimmung des Sicherheitsrates .
In diesem Jahrhundert werden die Hoffnungen auf eine neue Weltordnung auf andere Weise infrage gestellt .
Wir werden fanatischen Terror nicht bezwingen , ja nicht einmal einschränken können , wenn wir den Krieg nicht dorthin tragen , wo dieser Terrorismus seine Wurzeln hat .
Manchmal wird es dabei erforderlich sein , Gewalt gegen Staaten einzusetzen , die den Terroristen Unterschlupf gewähren , so wie dies in Afghanistan mit der Zerstörung des Taliban-Regimes geschah .
Die gefährlichsten dieser Staaten sind diejenigen , die über chemische , biologische oder atomare Massenvernichtungswaffen verfügen , die nicht Hunderte oder Tausende , sondern Hunderttausende töten können .
Der Irak war ein solcher Staat , aber es gibt noch andere .
Ob sie dazu bewogen werden können , den Terroristen Unterstützung und Unterschlupf zu entziehen , hängt von der Entschlossenheit und Effizienz ab , mit der wir ihnen entgegentreten .
Das chronische Versagen des Sicherheitsrates , seine eigenen Resolutionen ( im Hinblick auf den Irak ) durchzusetzen , ist ein untrügliches Zeichen dafür , dass er dieser Aufgabe einfach nicht gewachsen ist .
Deshalb sind wir auf Koalitionen der Willigen angewiesen .
Statt sie als Bedrohung einer neuen Weltordnung zu verunglimpfen , sollten wir erkennen , dass sie , in Ermangelung von Alternativen , eigentlich die wirkliche Hoffnung für eine solche neue Ordnung sind und das einzige Gegenmodell zur Anarchie , die durch das klägliche Scheitern der UNO verursacht wurde .
Was kommt nach dem Neoliberalismus ?
Zwei Jahrzehnte neoliberaler Wirtschaftspolitik haben in den Entwicklungsländern zu enttäuschenden Ergebnissen geführt .
Lateinamerika , die Region , die am striktesten versuchte , die Rezepte des , , Washingtoner Konsens " anzuwenden , nämlich Freihandel , Preisderegulierungen und Privatisierung , erlebte damit nur ein geringes und stark schwankendes Wachstum und dazu eine sich verschärfende Ungleichheit ( unter den Bürgern ) .
Von den früheren sozialistischen Volkswirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion haben nur wenige das Produktionsniveau , das vor 1990 vorherrschte , beibehalten können .
Im Afrika südlich der Sahara verfehlten es die meisten Volkswirtschaften , den vom Internationalen Währungsfond ( IWF ) und der Welt-Bank geforderten Anpassungsprogrammen zu entsprechen .
Die wenigen Erfolgsbeispiele ergaben sich in Ländern , die nach ihrer eigenen Pfeife tanzten . Dabei handelte es sich nun wahrlich nicht um Musterknaben des Neoliberalismus : China , Vietnam , Indien .
Alle drei verletzten eigentlich jede Vorschrift der neoliberalen Doktrin auch dann noch , als sie sich verstärkt auf die Marktwirtschaft hin orientierten .
Es ist an der Zeit , den Neoliberalismus und den Washingtoner Konsens aufzugeben .
Doch die Herausforderung besteht darin , ein anderes Regelwerk zur Förderung von Wirtschaftsentwicklung anzubieten , ohne in die Falle zu tappen , wieder nur einen anderen unpraktischen Plan zu verkündigen , der angeblich jederzeit auf alle Länder passt .
Die Erfahrung lehrt , dass ein angemessenes Wachstumsprogramm in zwei Strategien verankert sein muss : In einer Investitionsstrategie , die so angelegt ist , dass sie das Wachstum in kurzer Zeit ankurbelt , und in einer Strategie zum Aufbau solcher Institutionen , die der Wirtschaft angesichts widriger Schocks Elastizität verleihen .
Das Entscheidende an der Investitionsstrategie besteht darin , die heimischen Unternehmer für die eigene Volkswirtschaft zu begeistern .
Nur Auslandsinvestitionen zu ermutigen oder alles zu liberalisieren und dann zu warten , dass sich etwas tut , reicht nicht aus .
Eine wirksame Strategie muss zwei Aufgaben bewältigen , nämlich Investitionen in nicht übliche Bereiche ermutigen und Projekte und Investitionen ausjäten , die missraten dürften .
Zu diesem Zweck müssen Regierungen sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche einsetzen .
Herauszufinden , was ein Land besonders gut erzeugen kann ( oder könnte ) ist eine Schlüsselherausforderung für die Entwicklung einer Volkswirtschaft .
Hierzu ist Zuckerbrot nötig , weil es von großem gesellschaftlichen Nutzen ist , zu entdecken , dass zum Beispiel Schnittblumen oder Fußbälle oder Computersoftware zu niedrigen Kosten erzeugt werden können , da eine solche Erkenntnis auch den Investitionen anderer Unternehmern die Richtung vorgeben kann .
Der Unternehmer , der die zündende , , Entdeckung " gemacht hat , kann nur einen kleinen Teil des gesellschaftlichen Wertes , den dieses Wissen erzeugt , für sich einfangen , weil andere Unternehmer es ihm schnell nachmachen werden .
Folglich , werden unternehmerische Leistungen dieser Art - nämlich zu erfahren , was hergestellt werden könnte - ohne einen nicht marktwirtschaftlichen Anreiz normalerweise zu schlecht entgolten .
Umgekehrt ist die Peitsche erforderlich , um sicherzustellen , dass solche Initiativen nicht Investitionen unproduktiv und verschwenderisch binden .
Eine solche Strategie durchzusetzen , kann von Land zu Land verschieden ausfallen . Sie hängt nämlich von den vorhandenen Fähigkeiten der Verwaltung , dem vorherrschenden System wirtschaftlicher Anreize , der Flexibilität des Fiskus , dem Grad an Raffinesse des Finanzsystems und der dieser Strategie vorgegebenen Volkswirtschaft ab .
Zeitlich beschränkte Subventionen , öffentlich zur Verfügung stehendes Wagniskapital und Exportbeihilfen sind einige Wege , auf denen diese Herangehensweise realisiert werden kann . Aber es gibt noch viele andere .
Ein einzelnes Instrument wird nicht überall ansprechen .
Regierungen ohne die angemessene Fähigkeit , den privaten Sektor in ihrem Lande zu führen , werden die Dinge wahrscheinlich eher verderben als die Zuteilung knapper Ressourcen verbessern .
Eine Aufgabe kann abgewickelt werden , doch Wirtschaftswachstum verlangt mehr , als ein vorübergehendes Strohfeuer von Investitionen und unternehmerischen Initiativen zu entzünden .
Es verlangt Anstrengungen , um vier Arten von Institutionen aufzubauen , die erforderlich sind , um den Wachstumsimpuls aufrechtzuerhalten und Elastizität gegenüber Wirtschaftseinbrüchen zu erzielen :
· Institutionen zum Aufbau von Märkten ( Garantie von Eigentumsrechten und Vertragstreue ) ;
· Institutionen zur Marktregulierung ( Außenhandelsschutz , Wertpapierhandel und Informationen über Firmen ) ;
· Institutionen zur Marktstabilisierung ( Management des Steuer- und Finanzwesens ) ;
· Institutionen der Marktlegitimierung ( soziale Schutzbestimmungen und Versicherungen ) .
Solche Institutionen aufzubauen und widerstandsfähig zu machen kostet allerdings Zeit .
Wenn man die Anlaufphase des Wachstums dazu nutzt , in diesen Bereichen Neuerungen auszuprobieren , kann das später eine hohe Dividenden abwerfen .
Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Einsicht , dass institutionelle Anordnungen notwendiger Weise landesspezifisch sind .
Um zu entdecken , was sich in einem beliebigen Land auszahlt , muss man Versuche anstellen .
Schließlich sind Institutionen wie Treibhauspflanzen , die man auch nicht in jedes Erdreich pflanzen und jedem Klima aussetzen kann .
Reformen , die auf einem Schauplatz erfolgreich arbeiten , können auf einem anderen schlecht funktionieren oder völlig versagen .
Aus den jeweiligen Besonderheiten lässt sich erklären , warum erfolgreiche Länder wie unter anderen China , Indien , Süd-Korea und Taiwan meistens unkonventionelle Elemente in Verbindung mit einer linientreuen Politik angewandt haben .
Sie erklären auch , warum zwischen den entwickelten Ländern Nordamerikas , Westeuropa und Japans bedeutende institutionelle Unterschiede hinsichtlich der Rolle der öffentlichen Hand , des Gesetzessystems , der Unternehmensführung , der Finanz- und Arbeitsmärkte und des Sozialversicherungswesens fortbestehen .
Wirtschaftliche Analysen können bei der Auswahl von Institutionen helfen . Doch spielen auch öffentliche Erörterungen und Vorlieben der Allgemeinheit eine große Rolle .
In der Tat können wir die partizipatorische Demokratie für eine Metainstitution halten , die hilft , aus einer Art , , Speisekarte " möglicher institutioneller Anordnungen auf jedem Gebiet eine Auswahl zu treffen .
Eine derartige Wachstumsstrategie zu entwerfen , ist sowohl schwieriger als auch leichter , als die neoliberale Standardpolitik umzusetzen .
Es ist schwieriger , weil jeweiligen Wachstumsbeschränkungen üblicherweise landesspezifisch sind und auf standardisierte Rezepte nicht gut reagieren .
Aber es ist leichter , weil man , wenn man jene Beschränkungen einmal angemessen angegangen ist , mit relativ einfachen Änderungen der Politik enorme wirtschaftliche Erträge erzielen und einen wirksamen Kreislauf zwischen Wachstumsschub und institutioneller Reform beginnen kann .
Sich auf eine solche Herangehensweise einzulassen , bedeutet bei weitem nicht , von den allgemeinen Wirtschaftsgrundsätzen abzurücken .
Der Neoliberalismus verhält sich zur neoklassischen Wirtschaftsweise wie die Astrologie zur Astronomie .
In beiden Fällen braucht man viel blinden Glauben , um von dem einem zum anderen überzuwechseln .
Die Kritiker des Neoliberalismus sollten nicht die allgemeinen Wirtschaftsgrundsätze bekämpfen , nur ihren Missbrauch .
Das andere Mitteleuropa
Ein Gespenst geht um in Mitteleuropa , während sich die Länder dort auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereiten .
Diese positive Entwicklung ist gefährdet durch einen fiebrigen Nationalismus , der bei den Wahlen zum Vorschein kommt , und der durch das Versprechen , alte Wunden zu öffnen und alte Rechnungen zu begleichen , genährt wird .
Der klarste Fall ist Ungarn , wo der knapp unterlegene Premier Viktor Orban im Wahlkampf die Außerkraftsetzung von Präsident Edvard Benes Dekreten von 1945 forderte ( durch die das Vermögen von aus der damaligen Tschechoslowakei deportierten Deutschen und Ungarn konfisziert wurde ) .
Aber Orban ist nicht der einzige , der sich die Gunst der Wähler zu erkaufen sucht , indem er die Erinnerungen an alte Geister heraufbeschwört .
Orban argumentierte , dass die Zurücknahme der " Benes-Dekrete " eine Bedingung für die Aufnahme der Tschechischen Republik ( und der Slowakei ) in die Europäische Gemeinschaft sein müsse .
Die Verärgerung , die dieser Schachzug auslöste , hat einen Großteil der regionalen Kooperation , die in den letzten zehn Jahren aufgebaut wurde , zunichte gemacht .
Stattdessen breitet sich jetzt zwischen Bayern und der Donau ein hässlicher neuer nationalistischer Populismus aus .
Die Kettenreaktion des wiedererwachenden Nationalismus verändert die politische Landschaft auf gefährliche Weise .
Seit der Wahl , die die Koalition der Parteien von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in Wien an die Macht brachte , haben sich die Beziehungen zwischen Österreich und seinem Nachbarn , der Tschechischen Republik , über dem Streit um zwei Angelegenheiten verschlechtert : die Forderung , dass die Tschechen das Atomkraftwerk Temelin an der österreichischen Grenze schließen sollen und die Widerrufung der Benes-Dekrete , die zur Folge hatten , dass die Sudetendeutschen aus Tschechien deportiert wurden und sich hauptsächlich in Bayern , aber auch in Österreich niederließen .
Kaum war der Streit um das Atomkraftwerk beigelegt , konzentrierte sich der Druck der Populisten auf ein einziges Thema : die Forderung nach der Aufhebung der Benes-Dekrete .
Prompt bewies der tschechische Premier Milos Zeman , dass auch er mit einer demagogischen und nationalistischen Karte auftrumpfen konnte .
Er nannte die Sudetendeutschen Hitlers " Fünfte Kolonne " und schlug vor , Israel solle das Palästinenserproblem mit der tschechischen Methode von 1945 lösen : Deportation .
Daraufhin verlangte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber , Kanzlerkandidat der konservativen CDU / CSU und unerschütterlicher Verteidiger der Sudetendeutschen , Schröder solle als Reaktion auf Zemans Ausbruch einen geplanten Besuch in Prag absagen .
Um den Streit nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen , willigte Schröder ein .
Dass Orban Stoibers Forderung unterstützte , war so etwas wie ein Gottesgeschenk für den Nationalisten Vladimir Meciar in seinem Streben , noch einmal zum Premierminister gewählt zu werden , denn so konnte er argumentieren , sein innerpolitischen Rivalen bereiteten sich darauf vor , dem Druck von der EU nachzugeben und die Slowakei zu zwingen , die von Benes 1945 vertriebenen Ungarn zu entschädigen .
Meciar schlug zu , sprach von der " ungarischen Bedrohung " und machte mit einem Streich vier Jahre harter Arbeit der slowakischen Regierung , Vertreter der ungarischen Minderheit in die slowakische Regierung zu integrieren , zunichte .
Fragen der Rechtsordnung im Nachkriegs-Europa gehen weit über die ehemalige Tschechoslowakei hinaus .
Erika Steinbach , Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen ( aus Osteuropa ) und Mitglied in Stoibers CSU argumentiert , dass die Deportation deutscher Minderheiten eine Sache von Polen , Tschechen , Slowaken und Slowenen sei , was den größten Teil von Ost- / Mitteleuropa umfasst .
In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war der liebste Stein des Anstoßes einiger mitteleuropäischer Länder " der Vertrag von Versailles " .
Heute scheinen es die Verträge von Potsdam von 1945 zu sein , die die massenweise Ausweisung von Deutschen zuließen .
Es ist nun zu befürchten , dass derartige Demagogie einen Teufelskreis von populistischen Siegen auslöst .
Diese Befürchtung schien widerlegt , als die Partei von Viktor Urban in den kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen unterlag , aber andere Politiker schüren allzu unbefangen nationalistische Ressentiments - Vaclav Klaus in Prag , Edmund Stoiber in Deutschland , Vladimir Meciar in der Slowakei - und sehen im Nationalismus immer noch ein Plus an der Wahlurne , trotz Orbans Niederlage .
Zusammen mit Euro-Skeptikern wie Italiens Berlusconi und Österreichs Schüssel-Haider-Koalition , kann dadurch das Wesen europäischer Politik entschieden verändert werden .
Seit ihren Anfängen hat die EU danach gestrebt , über vergangenes Leid hinauszuwachsen und durch Kooperation eine bessere Zukunft zu schaffen .
Heute wollen sich einige Politiker den Wunsch Osteuropas , dazuzugehören , zunutze machen , um geschichtliche Fragen zu ihrem eigenen Nutzen neu zu erörtern .
Zwei drastische Konsequenzen sind voraussehbar : erstens gibt es keine bessere Methode , Teile der öffentlichen Meinung in den Kandidatenländern gegen die EU zu stimmen , als zuzulassen , dass lokale Populisten die Union als ein Werkzeug deutscher Machtbestrebungen darstellen .
Eine erweiterte EU sollte dazu beitragen , das ungleiche Verhältnis zwischen Osteuropas kleinen Ländern und Deutschland ins Lot zu bringen .
Es besteht die Möglichkeit , dass man die EU als Verstärker der Asymmetrie empfindet .
Die zweite Sorge ist , dass , während die Erweiterung von NATO und EU voranschreitet , diese unschönen Debatten die Beziehungen innerhalb dieser internationalen Gemeinschaften vergiftet .
Vielleicht liegt hier auch der Grund für die Weigerung Präsident Bushs , Premierminister Orban zu treffen und man vermutet , dass Ungarn der Beitritt zur NATO verweigert worden wäre , hatte Orban bereits davor solche Töne angeschlagen .
Wie kann all dies gestoppt werden ?
Nach 1945 gab es in Europa schmerzvolle Debatten über Geschichte und diese Debatten machten die deutsch-französische Aussöhnung möglich .
Vorstellungen von " kollektiver Schuld " wurden beiseite geschoben , weil sie keinen Platz in einem vereinten und vereinenden Europa haben .
So hat auch Präsident Vaclav Havel bei seinem ersten Besuch in Deutschland im Januar 1990 mutig argumentiert , aber seine Ausführungen sind fälschlicherweise als Schwäche ausgelegt worden .
Die EU-Erweiterung steht kurz bevor und die Mission der Gemeinschaft darf nicht durch die Verfechter des alten und " anderen " Europa vergiftet werden , durch Politiker , die lieber in der Vergangenheit herumstochern , als verantwortlich darüber nachzudenken , wie man ein friedliches und wohlhabendes Europa schaffen kann .
Die Folgen des Irak-Krieges
Die schwerwiegendsten Folgen des Irak-Krieges werden nicht auf den Schlachtfeldern zu sehen sein .
Sie werden erst später zu Tage treten und in welchem Ausmaß wird davon abhängen , ob es George Bush und Tony Blair gelingt , ihren Angriff auf ein weitgehend wehrloses Volk zu rechtfertigen .
Die beiden haben diesen Krieg aus bestimmten Gründen begonnen , über die auf der ganzen Welt hitzig debattiert wurde .
Sind diese Gründe gerechtfertigt , könnte der Krieg möglicherweise zu mehr Sicherheit auf der Welt führen .
Wenn sich ihre Argumente allerdings als haltlos erweisen oder gar widerlegt werden , dann wird dieser Krieg zu Instabilität führen .
In diesem Fall wäre der rasche Rücktritt der beiden die wichtigste Konsequenz .
Als Rechtfertigung für diesen Krieg konnte die Tatsache , dass Saddam Hussein ein Tyrann ist , nicht dienen .
Wenn es überhaupt eine Rechtfertigung gibt , dann ist es die Gefahr , die Saddams Regime für die Welt darstellt .
Vier Argumente brachten Bush und Blair für diesen Krieg vor :
Der Irak ist im Besitz von Massenvernichtungswaffen ,
diese Waffen stellen eine ernsthafte und unmittelbare Bedrohung dar ,
die UN-Inspektionen konnten diese Bedrohung nicht ausschalten ,
der Bedrohung ist am Besten durch einen Krieg zu begegnen .
Das erste Argument wird wohl am einfachsten nachzuprüfen sein .
Bush und Blair sprachen wiederholt von einem ganzen Arsenal an Massenvernichtungswaffen , von riesigen unterirdischen und mobilen Anlagen für die Produktion und den Abschuss solcher Waffen und von aktiven Programmen zur Entwicklung von Atomwaffen .
Jetzt liegt es an Bush und Blair dafür den Nachweis zu erbringen und zwar auch angesichts des weltweiten Verdachts , dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens eventuell getürkte Beweise vorbringen .
Daher sollten diese Beweise von unabhängigen Experten der UNO überprüft werden .
Sollte es für Massenvernichtungswaffen in großem Stil keine Beweise geben , dann hätten es Bush und Blair verdient , politisch erledigt zu sein und zwar unabhängig davon , was sonst noch im Irak geschieht .
Mit dem Beweis für den zweiten Kriegsgrund wird es schon schwieriger .
Bush und Blair müssen zeigen , dass eventuell gefundene Massenvernichtungswaffen eine ernsthafte und unmittelbare Bedrohung darstellten .
Wir wissen , dass der Irak irgendwann über chemische und biologische Waffen verfügte , weil die USA sie dem Irak verkauften .
Die Frage ist nicht , ob es noch Spuren dieser Waffen gibt , denn diese können sich auch in Entsorgungsanlagen finden . Zu beweisen gilt es vielmehr , ob diese Waffen tatsächlich für den Ernstfall in bedrohlichem Ausmaß bereit gehalten wurden .
Wenn die Iraker mit diesen Waffen angreifen , wäre das ein Beweis , dass diese Waffen einsatzbereit waren .
Ob sie allerdings eine reale Gefahr auch außerhalb des Irak darstellten oder auch eingesetzt worden wären , hätte dieser Krieg nicht stattgefunden , müsste erst noch überprüft werden .
Das dritte Kriegsargument ist höchst umstritten .
Bush and Blair sollten nachweisen , dass die UN-Waffeninspektionen gescheitert sind .
Dazu muss bewiesen werden , dass die Iraker tatsächlich Waffen an den von den Inspektoren durchsuchten und für waffenfrei erklärten Orten versteckt haben .
Es sollte eine systematische Überprüfung aller inspizierten Stätten erfolgen .
Wenn Massenvernichtungswaffen anderswo entdeckt werden , muss es darüber hinaus eine Erklärung geben , warum die Inspektoren diese nicht innerhalb einer realistischen Zeitspanne hätten finden können .
Der vierte Kriegsgrund wird wohl mit wilder Propaganda auf beiden Seiten einhergehen .
War der Krieg im Hinblick auf seine Kosten und Nutzen gerechtfertigt und war er wirklich der letzte Ausweg ?
Um dies zu verifizieren , wird es einer objektiven Aufstellung der Kriegskosten bedürfen , in der Opferzahlen , die Zerstörung von Sachgütern , die wirtschaftlichen Folgen für den Irak , die Auswirkungen auf andere Formen der Gewalt wie den Terrorismus und die geopolitischen Folgen berücksichtigt werden .
Mit Ausnahme ihrer eigenen Länder konnten Bush und Blair die Welt bis dato nicht von ihrer Sache überzeugen .
Den Amerikanern wurde ein Spektakel aus Hurrapatriotismus , Angstmacherei , Verwechslung des Irak mit den Terroristen Osama bin Ladens und simplen Patriotismus serviert .
Nichts davon konnte den Rest der Welt überzeugen . Dort wird der Krieg mit einer Mischung aus Verachtung und Besorgnis verfolgt .
Sollten sich Beweise für die vier Kriegsgründe finden , könnte sich das ändern .
Als die 13 britischen Kolonien in Nordamerika ihren Unabhängigkeitskrieg gegen das Mutterland begannen , lieferte Thomas Jefferson aus , , geziemender Rücksicht auf die Meinung der Menschen " eine Erklärung für diesen Krieg , die dann in die Unabhängigkeitserklärung aufgenommen wurde .
Heute ist eine derartige Erklärung verbunden mit einer gründlichen Beweisführung nicht weniger notwendig .
Wenn sich die Argumente für diesen Krieg als haltlos erweisen , wird dies tiefgreifende Folgen haben .
Nicht einmal Propaganda , jubelnde Iraker in den Straßen und das Staunen über die intelligenten Bomben der Amerikaner würden von einer schrecklichen Wahrheit ablenken können - dass nämlich Bush und Blair den Weltfrieden gebrochen und vorsätzliches Töten angeordnet haben und das noch dazu gegen die überwältigende Mehrheit auf der Welt .
Diese Wunden könnten nur verheilen , wenn sowohl in den USA als auch in Großbritannien eine neue politische Führung an die Macht käme und die Autorität der UNO in vollem Umfang anerkannt wird .
In Anbetracht der schrecklichen Kosten hoffe ich , dass dieser Krieg gerechtfertigt ist , obwohl ich aufgrund der momentanen Beweislage so meine Zweifel hege .
Wenn es überzeugende Beweise gibt , dass Massenvernichtungswaffen bereit standen , dass man sie auch benutzen wollte , dass die Aussichten der Waffeninspektoren , diese zu finden und unschädlich zu machen denkbar gering waren , dann müssen wir die Argumente von Bush und Blair anerkennen .
Aber selbst unter diesen Umständen , wäre möglicherweise eine Politik des Containment klüger gewesen , als ein Krieg .
Aber dann er hätte wenigstens irgendeinen Sinn gehabt .
Die Gräuel eines total sinnlosen Kriegs sind tatsächlich zu schrecklich , um sie sich auszumalen .
Was von Zhao Ziyang bleibt
Jetzt ist der ehemalige chinesische Ministerpräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Zhao Ziyang also gestorben . Die von ihm aufgestellte politische Agenda ist schon längst tot .
Genau seit dem 19 . Mai 1989 , als Zhao Ziyang vor dem Einbruch der Morgendämmerung auf dem Tiananmen-Platz erschien und die Demonstranten unter Tränen um Verzeihung bat .
" Es tut mir so leid " , sagte er zu den erschrockenen Menschen .
" Ich komme zu spät " .
Danach existierte er mehr als historische Schimäre denn als reale Person .
Als sein bizarrer und ungeplanter Auftritt auf dem Tiananmen-Platz am nächsten Morgen im chinesischen Zentralfernsehen gezeigt wurde -- in den letzten Tagen der unzensurierten Medienberichterstattung -- waren Menschen in ganz China betroffen über diesen flüchtigen Moment des allzu menschlichen und doch offiziellen Ausdrucks von Seelenpein .
Immerhin bekunden Parteichefs ihre persönlichen Gefühle selten in aller Öffentlichkeit . Noch weniger überschreiten sie die Parteilinie derart offen wie Zhao dies tat .
Derartiger Individualismus passt weder zu den leninistischen noch zu den traditionellen chinesischen Verhaltensvorschriften für einen hohen Funktionär .
Als die Niederschlagung der Proteste nach diesen aufregenden Wochen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Nacht vom 3. auf den 4 . Juni ihr apokalyptisches Ende fand , ließ man Zhao , wie schon so viele andere Führungspersönlichkeiten seit der " sozialistischen Befreiung " Chinas in der Versenkung der Partei verschwinden .
Zur Schande der demokratischen Welt sei angemerkt , dass kaum ein Staatschef in Zhaos Namen protestierte und wenigstens irgendeine Verantwortung für dessen illegale und unmoralische Einkerkerung verlangte .
Stattdessen musste Zhao als Scheintoter , unter Hausarrest , existieren , wo er , wie eine kryogenisch eingefrorene Berühmtheit ohne Hoffnung auf Wiederauferstehung bequemerweise in Vergessenheit geriet .
Zhao wurde nicht getötet , sondern durfte in einem alten Pekinger Hofhaus mit seiner Familie leben .
Von Zeit zu Zeit bekam er Ausgang - allerdings immer unter Bewachung wie ein Tier aus dem Zoo -- um ein Bad zu besuchen oder einsam Golf zu spielen , ein Spiel , das zu einer der zahlreichen Manifestationen der " bürgerlichen Liberalisierung " gehört , die durch seine Reformbestrebungen in das bis dahin hermetisch abgeriegelte China durchdringen konnten .
Die Chinesen nehmen den Tod von entmachteten Führungspersonen schon lange zum Anlass , um Gefühlen Ausdruck zu verleihen , die im normalen politischen Prozess unterdrückt werden .
Während des Winters 1976 , als ( der in der maoistischen Hierarchie als relativ liberal geltende ) Ministerpräsident Tschu En-lai starb , strömten Zehntausende Menschen spontan auf den Tiananmen-Platz und jagten der Partei damit einen gewaltigen Schrecken ein .
Es war natürlich der Tod des früheren Parteichefs Hu Yaobang , ein Liberaler wie Zhao , der die Proteste im Jahr 1989 entfachte .
Ob sich die Anhänger Zhaos in ähnlicher Weise artikulieren werden , ist ungewiss .
Die Ereignisse im Jahr 1989 bleiben ein so sensibles Thema und der Tiananmen-Platz derart sicher abgeriegelt , dass so etwas in nächster Zukunft schwer vorstellbar erscheint .
Außerdem scheint China heute so sehr mit dem Business beschäftigt zu sein , dass es ebenso schwer vorstellbar erscheint , dass viele Menschen für eine Sache auf die Straße gehen , die keine Gewinnmaximierung in Aussicht stellt .
Es ist beinahe so , als hätte die Kommunistische Partei Marx auf den Kopf gestellt und die Religion durch den Profit als neues " Opium für das Volk " ersetzt .
Nur wenige außerhalb der Klasse armer , arbeitsloser Arbeiter und besitzloser Kleinbauern scheinen Lust auf politischen Protest zu haben .
Im Gegensatz dazu verkörperte Zhao ein Kapitel in der chinesischen Geschichte , als sich ein Reformer nicht nur um die Wirtschaft , sondern um jeden Lebensbereich kümmerte .
Vor seinem Aufstieg zum Ministerpräsidenten und später zum Parteichef experimentierte Zhao in sämtlichen Bereichen : Das reichte von der Dekollektivierung der Landwirtschaft und der Trennung zwischen Partei und Wirtschaft bis hin zu Gesetzen über garantierte Rechte von Journalisten sowie eine größere Offenheit gewöhnlicher Menschen gegenüber der restlichen Welt .
Er war sogar der erste chinesische Partei- und Regierungschef , der sich auf Auslandsreisen in Anzug und Krawatte und nicht im Mao-Look präsentierte und der eine öffentliche Pressekonferenz abhielt .
Obwohl Zhao kein Visionär war , kein Vaclav Havel oder Lech Walesa und nicht einmal ein Antikommunist , umfasste seine Agenda Mitte der 1980er Jahre die Bereiche Wirtschaft , Politik , Kultur , Medien und Gesellschaft und bahnte den Weg zu einer der offensten und intellektuell wertvollsten Perioden der chinesischen Geschichte .
Es war ein tragisches Paradoxon , dass die politische Bewegung , die 1989 in China so friedlich Einzug hielt , mit dem Stopp jenes breit angelegten , evolutionären Reformprozesses endete , dem Zhao sein Leben widmete .
Die Parteiführung war durch das Trauma des 4 . Juni derart belastet , dass es über mehrere Jahre danach unklar war , ob überhaupt irgendeine Reform überleben würde .
Im Jahr 1992 setzte dann Deng Xiaoping die rascheste und umfassendste Durchmarktung in der Geschichte einer Gesellschaft in Bewegung und beschleunigte damit Chinas spektakulären Aufstieg zu einer wirtschaftlichen Supermacht .
Zhao Ziyangs Tod erinnert uns nicht nur daran , wie ungerecht er behandelt wurde , sondern auch wie einseitig Chinas Reformen sind .
Damit das chinesische " Wunder " auch tatsächlich wundertätig wird , würde es der chinesischen Parteiführung nicht schaden , sich über das Werk eines Mannes kundig zu machen , dessen Vermächtnis sie anscheinend am liebsten in Vergessenheit geraten ließe .
Die wirklichen Gefahren der Defizite
Die Defizite sind zurück - und zwar mit aller Macht .
Das amerikanische Haushaltsdefizit beträgt momentan 455 Mrd . Dollar , also 4,1 % des BIP .
Vor zwei Jahren rechnete man in den USA mit Haushaltsüberschüssen soweit das Auge reicht .
Obgleich mit marginal geringeren Defiziten belastet als die USA , stecken auch andere Länder tief in den roten Zahlen . Die Europäische Kommission rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des französischen Haushaltsdefizits auf 3,7 % des BIP .
Für Deutschland wird ein Wert von 3,4 % des BIP vorausgesagt . Beide Zahlen liegen weit über der im Wachstums- und Stabilitätspakt der Eurozone festgelegten Defizitobergrenze von 3 % des BIP .
Ein Haushaltsdefizit vergrößert die Staatsschulden und damit auch die zukünftigen Generationen auferlegte Zahlungslast .
Politiker verbergen natürlich lieber , wie der Wohlstand zwischen den Generationen verschoben wird .
Ihre oberste Priorität ist die Finanzierung unmittelbar anstehender Probleme und der für die Gegenwart versprochenen Sozialleistungen .
Finanzexperten , die die Höhe der Staatsschulden berechnen , versuchen Politiker davon abzuhalten , uns mit Leistungsversprechungen hereinzulegen , von deren zukünftigen Kosten sie keine Ahnung haben .
Was uns aber diese Finanzexperten nicht mitteilen ist , wie wir beurteilen sollen , wann Defizite vertretbar sind und wann nicht .
Defizite bringen nicht nur unmittelbar vorrangige politische Themen aufs Tapet , sondern auch Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Risikoverteilung zwischen den Generationen .
Keine Generation sollte gezwungen sein , ihnen von einer anderen Generation aufgezwungene unnötige ökonomische Risiken in Kauf zu nehmen .
Inwieweit Defizite zukünftige Generationen benachteiligen oder nicht , hängt vom Steuer- und Ausgabensystem des jeweiligen Staates ab .
Die Befürworter von Defiziten sind der Ansicht , diese wären notwendig , um verlorenes Vertrauen in einer Volkswirtschaft wieder aufzubauen .
Gemäß den Theorien von Keynes argumentiert man , dass Defizite das Vertrauen wiederherstellen , bevor eine Rezession oder Depression überhaupt eintritt .
Das ist allerdings so , als würde man einem Patienten Antidepressiva verabreichen , bevor er depressiv wird .
Obwohl manchmal durchaus zutreffend , stoßen solche Argumente bald an ihre Grenzen .
Die Defizite in Japan führten zu einer staatlichen Schuldenlast von 140 % des jährlichen BIP , ohne damit irgendetwas zur wirtschaftlichen Belebung beizutragen .
So spiegeln die heutigen Haushaltsdefizite langfristige Probleme wieder , die in der keynesianischen Theorie nicht vorgesehen waren .
Die Diskussionen über Defizite sollten sich daher eher den Generationenfragen widmen , auf die es wirklich ankommt .
Die Beantwortung dieser Fragen ist diffizil , denn sie hängt davon ab , was zukünftige Regierungen tun werden .
In der Vergangenheit haben manche Regierungen ihre hohen Staatschulden wirksam , , weginflationiert ' ' .
So verlagerten sie die Schuldenlast von zukünftigen Generation auf Investoren , die nicht beim ersten Anzeichen einer Preissteigerung vom Anleihenmarkt absprangen oder einen Immobilienkauf aufschoben , wenn die Inflation den realen Wert ihrer Hypothekarschulden auszulöschen versprach .
Regierungen könnten sich entschließen , wieder so handeln , vor allem bei wachsenden Staatsschulden .
In der heutigen Situation könnte eine substanzielle Erhöhung der Inflationsrate undenkbar erscheinen , aber man erinnere sich , dass eine relativ bescheidene Inflationsrate von jährlich 6 % den realen Wert von Staatschulden in nur 11 Jahren halbiert hätte .
Es ist nicht garantiert , dass die Öffentlichkeit weiterhin gegen eine schrittweise Steigerung der Inflationsrate ist .
Mancher zukünftige Politiker könnte diese Idee wieder erfolgreich verkaufen , dass Inflation aufgrund ihres stimulierenden Effekts gut für die Wirtschaft ist .
Aber neben den offiziellen Haushaltsdefiziten gibt es auch noch andere sich abzeichnende Schuldverpflichtungen , die durch einen demografischen Wandel ( sinkende Geburtenraten ) und die Aussicht auf enorme Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen verursacht werden .
Diese Verpflichtungen erreichen monumentale Ausmaße .
In ihrem Bericht für 2003 schätzen die Treuhänder der amerikanischen Sozialversicherungstreuhandfonds , dass in den nächsten 75 Jahren zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des amerikanischen Sozialversicherungssystems eine Summe von 3,5 Trillionen Dollar nötig sein wird , was beinahe den gesamten heutigen Staatsschulden der USA ( 3,9 Trillionen Dollar ) entspricht .
Die Treuhänder des amerikanischen Medicare Treuhandfonds ( der Krankenversicherung von Rentnern ) schätzen , dass sich ihre schwebenden Schulden auf momentan 5,9 Trillionen Dollar belaufen - also um 50 % höher sind als die momentanen Staatsschulden der USA .
In Europa und Japan ist das Defizitrisiko im Sozialversicherungs- und Gesundheitsbereich aufgrund der noch schwierigeren demografischen Situation noch höher .
Verpflichtungen im Sozialversicherungsbereich sind überdies , im Gegensatz zu offiziellen Staatsschulden , nicht als Geldbetrag fixiert .
Es handelt sich vielmehr um das Versprechen eines inflationsbereinigten Lebensstandards ( einschließlich medizinischer Versorgung ) .
Daher können diese Verpflichtungen auch nicht , , weginflationiert ' ' werden .
Das bedeutet allerdings nicht , dass Renten und andere Sozialleistungen zur Gänze festgelegt sind .
Vielmehr heißt es , dass es sich dabei um ein politisches Problem handelt .
Rentner gehören zu den mächtigsten Lobbys in einer Demokratie und Politiker scheuen davor zurück , sie mit derart grundsätzlichen Fragen zu konfrontieren .
Dennoch müssen wir sehen , dass diese Generationenfragen den heutigen wirtschaftlichen Problemen zugrunde liegen .
Unsere Rentensysteme und Staatshaushalte müssen auf einer Art , , Generationenbuchhaltung ' ' beruhen , die sicherstellt , dass das Risiko gleichmäßig auf die Generationen verteilt wird .
Das heißt , Renten- und Steuerinstitutionen müssen den veränderten Lebensverhältnissen verschiedener Generationen besser Rechnung tragen und keine Versprechen hinsichtlich fixer zukünftiger Beträge abgeben , die höchstwahrscheinlich ohnehin nicht eingehalten werden können .
Wenn beispielsweise demografische Trends oder anhaltende wirtschaftliche Probleme der erwerbstätigen Bevölkerung übermäßige Zahlungen für Sozialleistungen aufbürden , sollten Renten automatisch durch eine Anhebung des Rentenalters und / oder einer Anpassung der Rentenhöhe modifiziert werden .
Derartige Anpassungen werden wahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten ohnehin stattfinden , aber erst nach langen Verzögerungen und mit vielen Ungerechtigkeiten .
Was wir benötigen , ist das richtige System von Beginn an , so dass wir mit Risiken , die mehrere Generationen erfassen , entsprechend gut umgehen können .
Können diese Fragen aber in Zeiten aktualisiert werden , da der wirtschaftliche Abschwung in den meisten Industrieländern Politiker dazu veranlasst , sich auf kurzfristige Ziele zu konzentrieren ?
Schwere Zeiten wie die Große Depression waren immer auch Zeiten eines grundlegenden Wandels .
Mit entsprechend guter Führungsqualität ( an der es heutzutage offenbar keinen Überfluss gibt ) könnten die momentan wesentlich milderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Chance sein , bessere Wege der Risikoverteilung zwischen den Generationen zu finden .
Sag geradeheraus , , Nein " zu Bush !
Seit drei Jahre verfolgt Amerikas Präsident eine unilaterale Politik . Er übergeht jeden Hinweis , der seinen Einstellungen widerspricht und räumt grundlegende und seit langem geltende amerikanische Prinzipien beiseite .
Nehmen Sie die , , Globale Erwärmung " .
Hierbei hat sich Bush auffällig unerlaubt von der Truppe entfernt ( wie man beim Militär sagt ) .
Immer wieder stellt er die wissenschaftlichen Beweise in Frage .
( Natürlich waren Bushs akademischen Referenzen noch nie sonderlich beeindruckend ) .
Bushs Einstellung ist mehr als falsch ; sie ist einfach peinlich .
Tatsächlich war Amerikas Nationale Akademie der Wissenschaften , als sie von Bush darum gebeten worden war , die Angelegenheit zu untersuchen , zu dem weit und breit vernommenen Schluss gelangt ( zum einzigen , zu dem sie ehrlicherweise gelangen konnte ) , dass Treibhausgase eine Bedrohung darstellen .
Doch Amerikas Auto-Hersteller lieben ihre Benzinschlucker , und Bushs Kumpel in der Erdölindustrie wollen nicht , dass man sie daran hindert , die Atmosphäre des Planeten zu zerstören .
Daher : keine Änderung der Politik !
Auch im Irak verfolgte Bush eine unilaterale Politik . Er hatte behaupte , dass es unwiderlegbare Beweise für eine Beziehung zur Al Queda gegeben habe und dass Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge .
Sogar schon vor der Invasion gab es überwältigende Beweise dafür , dass Bush log .
Die Aufklärungs-Technologie machte klar , dass der Irak keine Atomwaffen besaß , was der Chef-Inspektor der UNO , Hans Blix , dargelegt hatte .
Es ist möglich , dass Bush diese Berichte gelesen hat , sie aber sein Begriffsvermögen überstiegen haben .
Es ist auch möglich , dass er nicht glaubte , was er da las .
Was auch der Fall sein mochte , die amerikanische Politik beruhte nicht auf Beweisen .
Seit Ende des Kalten Krieges ist Amerika die alleinige Supermacht der Welt .
Dennoch hat sie es versäumt , die Art von Führung auszuüben , die nötigt ist , um eine neue Weltordnung auf der Grundlage von Prinzipien wie Gerechtigkeit zu schaffen .
Europa und der Rest der Welt sind sich dessen bewusst ; aber sie wählen bei den Wahlen in Amerika nicht mit .
Trotzdem ist der Rest der Welt nicht machtlos .
Der Rest der Welt sollte statt dessen
Amerika hat Herz und Verstand der Bewohner des Irak nicht für sich gewonnen ; es hat sie ebenso verloren wie Herz und Verstand vieler Menschen in der ganzen Welt .
Die USA wollen die Kontrolle über die besetzten Gebiete für sich behalten , aber sie verlangen , dass andere die Kugeln abbekommen , die jetzt amerikanische Soldaten niedermähen .
UNO-Soldaten sollten nicht die Folgen der Fehler tragen , die Amerika bei der Bewirtschaftung der besetzten Gebiete gemacht hat ; daher sollten die Rufe der USA nach finanzieller Unterstützung auf taube Ohren stoßen .
Welche Sympathie hat die Handlungsweise der USA verdient , nachdem Präsident Bush Steuersenkungen im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar an die Reichsten der Welt ausgeteilt hat .
Es ist noch nicht so lange her , dass ein Republikanischer Kongress eine Milliarde $ an Beiträgen für die UNO mit der Drohung zurückgehalten hatte , er werde seine Schulden nur dann bezahlen , wenn die UNO ein Reihe von Bedingungen erfülle .
Amerikas Widerwille , kleine Beträge bereitzustellen , um Frieden zu schaffen , steht im scharfen Gegensatz zu den riesigen Summen , die der Kongress schnell für das Kriegführen freigab .
Verfechter einer umgänglicheren Herangehensweise äußern , die UNO werde , wenn sie sich heraushalte , irrelevant werden ; würde sie aber ihren Anteil im Irak übernehmen , dürfte sie in Amerika Vertrauen gewinnen , so dass dann , wenn wieder einmal ein Streit wie dieser hier ausbräche , Amerika sich früher an die UNO wenden werde .
Das ist Unsinn .
Diejenigen , die gerade im Weißen Haus sitzen , glauben an
Ich schreibe normalerweise über Wirtschaft und nicht über Politik .
Doch in der neuen globalisierten Welt herrschen wirtschaftlich größere wechselseitige Abhängigkeiten , die mehr gemeinsames Handeln , allgemeingültige Regeln und gemeinsame Institutionen verlangen und eine internationale Rechtsverbindlichkeit .
Die wirtschaftliche Globalisierung hat die politische Globalisierung allerdings überrundet ; die Prozesse der Entscheidungsfindung sind weit davon entfernt , demokratisch oder nur durchsichtig zu sein .
Die Fehler der Globalisierung sind zu einem nicht geringen Ausmaß auf die gleichen Einstellungen zurückzuführen , die zu den Misserfolgen im Irak geführt haben : Multilaterale Institutionen dürfen nicht nur dem Interesse eines Landes dienen , sondern dem Interesse aller Länder .
Auf dem jüngsten Treffen der Welthandels-Organisation ( WTO ) in Cancun , teilten die Entwicklungsländer Amerika - und Europa - mit , dass dieses System so nicht weitergehen könne .
In diesem Fall war Europa genau so angeklagt wie Amerika .
Europa hat keine Mühe , die Gefahren des Unilateralismus in Amerikas Vorgehen auf allen Gebieten , vom Aussteigen aus dem Kioto Prozess bis zur Weigerung , dem Internationale Strafgerichtshof beizutreten , zu erkennen .
Doch sollte Europa auch über seine eigene Praktiken nachdenken , auch über seine Handelspolitik , in der die EU systematisch daraufhin arbeitet , die globalen Handelsabkommen zu ungunsten der Entwicklungsländer umzugewichten , und das trotz der Versprechen , jene Unausgewogenheiten in der laufenden Runde der Handelsgespräche zu beheben .
Hierbei verhält sich Europa wie Amerika , das schon lange die Freihandelsrhetorik im Munde führt , während es in seinen Handlungen diese Prinzipien seit langem missachtet .
Vergessen Sie Amerikas Gerede , für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit sorgen zu wollen ! Bei Handelsgesprächen übergehen die USA die Einsprüche der ärmsten Länder der Welt , endlich die Baumwollsubventionen aufzuheben , die eine so vernichtende Wirkung auf sie ausgeübt haben .
Wenn wir die Welt politisch sicherer , wirtschaftlich stabiler und wohlhabender machen wollen , wird die politische Globalisierung die wirtschaftliche einholen müssen .
Die Prinzipien der Demokratie , der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität und der Rechtsverbindlichkeit müssen sich über die nationalen Grenzen hinweg erstrecken .
Europa und der Rest der Welt werden ihren Anteil dazu beizutragen haben . Sie müssen selbst diesen Prinzipien treu bleiben , und sich und Amerika einen Anstoß in diese Richtung geben .
Und gerade jetzt heißt das : Sag geradeheraus , Nein ' zu Präsident Bush .
Die wahren Kosten des Irakkrieges
Die wichtigsten Dinge im Leben sind -- wie das Leben selbst -- unbezahlbar .
Das heißt allerdings nicht , dass Dinge zur Erhaltung des Lebens ( oder einer Lebensart ) , wie die Verteidigung , nicht einer nüchternen und strengen wirtschaftlichen Analyse unterzogen werden dürfen .
Kurz vor dem jetzigen Irakkrieg sprach Larry Lindsey , Ökonom der Bush-Administration , von Kriegskosten zwischen 100 bis 200 Milliarden Dollar . Andere offizielle Regierungsvertreter dementierten dies umgehend .
So zum Beispiel der Leiter des Verwaltungs- und Haushaltsbüros , Mitch Daniels , der die Summe auf 60 Milliarden Dollar korrigierte .
Jetzt scheint es , als wären auch noch Lindseys Zahlen eine krasse Untertreibung gewesen .
Aufgrund meiner Sorge , dass die Bush-Administration die Weltöffentlichkeit über die Kosten des Irakkrieges womöglich ebenso hinters Licht führen könnte wie über die Massenvernichtungswaffen des Irak und dessen Verbindungen zur Al-Kaida , tat ich mich mit der Budgetexpertin Linda Bilmes von der Universität Harvard zusammen , um der Frage der Kriegskosten auf den Grund zu gehen .
Als Kriegsgegner verschlug es uns die Sprache , als wir die Ergebnisse vor uns hatten . Unsere konservativen bis moderaten Schätzungen bewegten sich zwischen etwas weniger als einer Billion und mehr als 2 Billionen Dollar .
Grundlage für unsere Analyse waren die vom Haushaltsbüro des Kongresses offen kommunizierten Kosten von 500 Milliarden Dollar , ein Betrag , der noch immer zehn Mal höher ist , als die Summe von der die Regierung ursprünglich sprach .
Diese Schätzungen fielen deshalb so niedrig aus , weil in diesen Zahlen noch nicht einmal alle für den Staat anfallenden direkten Kosten enthalten sind .
Und diese direkten Kosten sind nur ein Bruchteil der gesamtwirtschaftlichen Kosten .
So hat die Regierung Bush beispielsweise alles getan , um die hohe Zahl der schwer verwundet heimgekehrten Soldaten zu vertuschen . Bis jetzt waren das 16.000 , wovon ungefähr 20 % schwere Hirn- oder Kopfverletzungen davontrugen .
So ist es auch keine Überraschung , dass in den offiziell veranschlagten 500 Milliarden die Kosten für lebenslängliche Invalidität sowie die Kosten für jahrelange medizinische Betreuung , die der Staat zu übernehmen hat , noch nicht enthalten sind .
Außerdem möchte sich die Regierung nicht mit den Problemen bei der Rekrutierung und Personalbindung beim Militär auseinandersetzen .
Die Konsequenzen sind großzügige Bonuszahlungen bei Dienstzeitverlängerungen , bessere Sonderleistungen und höhere Rekrutierungskosten , die sich im kurzen Zeitraum zwischen 2003 und 2005 um 20 % erhöht haben .
Außerdem ist in diesem Krieg das Material besonderem Verschleiß unterworfen und etliches wird zu erneuern sein .
Diese direkten Kosten ( ohne Zinsen ) belaufen sich in unserer konservativen Schätzung auf 652 Milliarden und in unserer moderaten Schätzung auf 799 Milliarden Dollar .
Da die Regierung aber weder andere Ausgaben beschränkt noch Steuern erhöht hat , wurden die Militärausgaben fremdfinanziert und so kommen zu den direkten Kosten wohl noch einmal zwischen 98 Milliarden Dollar ( konservativ ) und 385 Milliarden Dollar ( moderat ) an Zinskosten für diese Schulden hinzu .
Die Hauptkostenlast bei Verwundung und Tod haben natürlich die Soldaten und ihre Familien zu tragen .
Das Militär bezahlt Invalidenrenten , die allerdings erheblich unter dem Wert entgangener Verdienste liegen .
Ebenso belaufen sich die Zahlungen beim Tod eines Soldaten auf nur 500.000 Dollar , ein Betrag , der ebenfalls weit unter den üblichen Schätzungen ( zwischen 6,1 und 6,5 Millionen Dollar ) für die langfristigen ökonomischen Kosten eines Todesfalls , dem so genannten Wert eines statistischen Lebens , liegt .
Aber es kommen noch weitere Kosten hinzu .
Die Regierung Bush behauptete nämlich , dass der Irakkrieg gut für die Wirtschaft wäre . Ein Regierungssprecher verstieg sich gar zu der Aussage , dass dies der beste Weg wäre , den Ölpreis niedrig zu halten .
Wie bei so vielen anderen Dingen kam es auch in diesem Fall anders : Die großen Gewinner sind die Ölkonzerne , während die US- und die Weltwirtschaft zu den Verlierern zählen .
Auf extrem konservativem Niveau beurteilen wir den Gesamteffekt auf die Wirtschaft , wenn nur etwa 5 oder 10 Dollar des Ölpreises dem Krieg zugeschrieben werden .
Außerdem hätte man das in den Krieg investierte Geld auch anderweitig ausgeben können .
Wenn ein Teil dieses Geldes in Investitionen im Inland wie beispielsweise in den Straßenbau , das Schulwesen und die Forschung geflossen wäre , hätte man die amerikanische Wirtschaft damit kurzfristig stärker angekurbelt und ihr Wachstum langfristig gesteigert .
Es gibt noch eine Reihe anderer , potenziell ziemlich hoher Kosten , deren Quantifizierung sich allerdings als problematisch erweist .
So bezahlen die Amerikaner beispielsweise ungefähr 300 Milliarden Dollar pro Jahr für den so genannten " Option Value " militärischer Einsatzbereitschaft -- also für die Möglichkeit , im Bedarfsfall überall kampfbereit zu sein .
Dass die Amerikaner diese Summe bezahlen , legt den Schluss nahe , dass der Wert dieser Einsatzbereitschaft höher ist als ihre Kosten .
Es herrscht allerdings wenig Zweifel darüber , dass dieser Wert erheblich gesunken ist und sich in den nächsten Jahren wenig daran ändern wird .
Kurzum , es besteht die Möglichkeit , dass auch wir in unserer " moderaten " Schätzung die Kosten für das amerikanische Engagement im Irak signifikant unterbewerten .
Und unsere Schätzung enthält noch keine impliziten , durch die enormen Verluste an Leben und Eigentum im Irak entstandenen Kosten .
Wir unternehmen keinen Erklärungsversuch , ob die Amerikaner hinsichtlich der Kriegskosten bewusst hinters Licht geführt wurden , oder ob die krasse Unterschätzung der Kosten durch die Bush-Administration auf Inkompetenz zurückzuführen ist , wofür im Falle der Massenvernichtungswaffen einiges spricht .
Ebenso wenig geht es uns um eine Beurteilung , ob es kostengünstigere Wege zur Finanzierung dieses Krieges gegeben hätte .
Kürzlich vorgelegte Beweise , wonach bessere Panzerwesten für die Soldaten die Zahl der Toten und Verwundeten erheblich gesenkt hätte belegen , wie kurzfristige Sparsamkeit zu langfristigen Kosten führen kann .
Hinzu kommt : Wenn der Zeitpunkt eines Krieges so wie in diesem Fall gewählt werden kann , ist unzureichende Vorbereitung noch weniger zu rechtfertigen .
Aber derartige Überlegungen scheinen über den rechnerischen Horizont der Bush-Regierung hinauszugehen .
Durchdachte Kosten-Nutzen Rechnungen für große Projekte sind im Verteidigungsministerium und in anderen Bereichen seit fünfzig Jahren üblich .
Der Irak war ein immenses " Projekt " , aber jetzt stellt sich heraus , dass die Berechnung seiner Nutzen überaus fehlerhaft und jene der Kosten praktisch nicht existent ist .
Es bleibt nur eine Frage : Hätte es bessere Möglichkeiten gegeben , mit einem Bruchteil der Kriegskosten von 1 bis 2 Billionen Dollar , die Sicherheit zu stärken , den Wohlstand zu erhöhen und die Demokratie zu fördern ?
Ist Freiheit allein genug ?
Brauchen Demokratien Werte ?
Die Frage erscheint absurd angesichts der Fotos amerikanischer Soldaten , die irakische Gefangene foltern und erniedrigen .
Tatsache ist jedoch , dass der Vormarsch der Demokratie historisch betrachtet die Aushöhlung gemeinsamer Werte und eine zunehmende Autonomie des Individuums mit sich gebracht hat .
Demokratie setzt moralischen Agnostizismus und die Vielfalt von Sinnbegriffen voraus , von denen keiner allen heilig oder für alle verpflichtend ist .
Zwar nährt die Demokratie einige gemeinsame Werte , doch handelt es sich dabei überwiegend um liberale Werte . Mit anderen Worten : Die Rechte des Einzelnen gehen kollektiven Pflichten vor .
Die Demokraten unserer Zeit betrachten den größtmöglichen Respekt für die Autonomie des Individuums - in den Worten Thomas Jeffersons - als " selbstverständliches " Recht .
Aber sind politische , Bürger- und Menschenrechte genug , um die Stärke und das Überleben der Demokratien zu gewährleisten ?
Sind unsere heutigen Demokratien tugendhaft genug , um jene Energien einschließlich der Selbstaufopferung freizusetzen , die sie brauchen , um ihre Feinde zu besiegen ?
Solche Fragen waren in der Vergangenheit weniger wichtig , u.a. deshalb , weil grundlegende demokratische Werte weniger abstrakt waren , als sie es heute zu sein scheinen .
Sie belebten den Kampf gegen nationalsozialistischen und sowjetischen Totalitarismus , Faschismus und Militärdiktatur ; in ihrem Namen wurde das Ende der Kolonialisierung erreicht und Minderheiten erhielten Gleichberechtigung und Würde .
Die Werte der Demokratie mögen einseitig die Rechte des Einzelnen betonen , aber dies ist es auch , was ihnen universale Gültigkeit verschafft und den Kampf gegen Unterdrückung - ganz gleich , wo er sich abspielt - legitimiert .
In den fortschrittlichsten Ländern unserer Welt freilich hat das Versprechen materiellen Wohlstands , den die Freiheit erst möglich gemacht hat , die Beachtung und Verteidigung grundlegender demokratischer Werte längst als das diese Gesellschaften zusammenhaltende Element abgelöst .
Westliche Bürger drängt es nicht , jenen Freiheitskämpfern nachzueifern , die ihre Welt begründeten - trotz aller Feiern , Denkmäler und fortdauernden Unterdrückung .
Die Terrorangriffe vom 11 . September 2001 in den Vereinigten Staaten haben angeblich alles verändert - nicht nur die internationalen Beziehungen , sondern auch das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten , das wir so lange als selbstverständlich ansahen .
Tatsächlich haben diese Angriffe , obgleich überraschend in ihrer Methode , ihrem symbolischen Charakter und ihrem Ausmaß , gar nichts verändert .
Sie haben lediglich , sozusagen im Alleingang , die Dringlichkeit einer grundlegenden Neubewertung aufgezeigt , wie sie seit langem überfällig ist .
Was ist das westliche Modell demokratischer Entwicklung wirklich wert ?
Einige nicht demokratische Systeme scheinen tiefer gehenden Rückhalt zu beschwören , da sie auf der Solidarität religiöser oder nationaler Gemeinschaften beruhen und da in sich geschlossene Gesellschaften Zweifel , Abweichlertum und Kritik auf ein Mindestmaß reduzieren .
Haben wir jenseits grundlegender Freiheiten und wirtschaftlichen Wohlstands eine spezifische Zivilisation , die es zu verteidigen gilt ?
Unsere Zivilisation ist eine , die den Egoismus zugunsten der eigenen Familie und Gruppe akzeptiert , die mit wenigen Ausnahmen die Autonomie des Individuums in Fragen der Moral anerkennt und die Gotteslästerung , Kritik an der Autorität und sogar zivilen Ungehorsam als grundlegende Freiheiten betrachtet .
Unsere Zivilisation wird - trotz Drogen , Prostitution , Alkoholismus , Unhöflichkeit und