Ich meine , daß aus diesem Grunde der Regierungskonferenz eine zentrale Position in diesem Dreieck Erweiterung , Regierungskonferenz und Außen­ und Sicherheitspolitik zukommt . Dabei muß auch völlig klar sein , daß es in keiner Phase , sei es mit 12 oder mit 13 Beitrittskandidaten , eine Aufweichung der Kriterien von Kopenhagen geben darf , und daß dieses Parlament eine solche Aufweichung nicht zulassen und solche Verträge nicht ratifizieren wird . 
Ich meine , je mehr die Union in dieser Regierungskonferenz vertieft wird , desto schneller wird eine Erweiterung möglich sein . 
Aber gleichzeitig bedeutet dies auch , je stärker die Europäische Union vertieft wird , desto mehr müssen es sich die Beitrittskandidaten überlegen , ob sie zu den damit verbundenen Souveränitätsverzichten bereit sind . 
Auch dieser Aspekt muß , glaube ich , gerade im Zusammenhang mit der Türkei zum Ausdruck gebracht werden . 
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . 
Bei der Außen­ und Sicherheitspolitik hat man großartige Fortschritte erreicht . 
Aber mir fehlt eines , nämlich die wirkliche Einbindung sowohl des hohen Beauftragten in die Entscheidungsstrukturen der Leitung von Gremien , als auch die Einbindung der Kommission und des Außenkommissars in diese Strukturen . 
Das ist alles im Vorfeld bereits hervorgehoben worden . 
Wir müssen Wert darauf legen , daß dies in der praktischen Umsetzung funktioniert , sonst haben wir hier eine neue intergouvernementale Veranstaltung , die nichts Neues bedeutet , die nur neue Überschriften hat , weil hier die Scharniere nicht stimmen . 
Das Parlament wird darauf achten , daß das in Ordnung gebracht wird . 
­ -LRB- PT -RRB- Herr Präsident ! Ich will drei ganz einfache Punkte ansprechen . 
Der erste ist die relative Position des Europäischen Parlaments und seine Rolle auf der nächsten Regierungskonferenz . 
Ohne Zweifel sind Fortschritte gegenüber der letzten Regierungskonferenz zu verzeichnen , doch ist es überaus besorgniserregend , daß dem Rat ein Vorschlag vorlag , der vorsah , dem Europäischen Parlament ein größeres Gewicht zu verleihen und ihm bei diesen Verhandlungen einen der Kommission gleichrangigen Platz einzuräumen , und der vom Rat nicht angenommen wurde . 
Wir wissen , daß dies ein entscheidendes Problem ist , weil es mit dem Wesen des Europäischen Parlaments zu tun hat , denn es ist ja kein Parlament , das in den normalen Verfassungssystemen unserer Länder funktioniert . 
Aber wir müssen hier sagen , es ist unannehmbar , daß dem Europäischen Parlament eine untergeordnete Rolle in einem derart bedeutsamen Diskussionsprozeß zugewiesen wird , wie es die Revision eines Vertrags der Europäischen Union von dieser Tragweite ist . 
Wir halten es für wichtig , daß der Vorbereitungsgruppe zwei Vertreter des Europäischen Parlaments angehören , doch ist es unserer Ansicht nach der Würde des Europäischen Parlaments schon weniger angemessen , daß die Präsidentin des Europäischen Parlaments nicht ausschließlich mit den Staatschefs und Ministerpräsidenten zusammenkommt , sondern in ein Verfahren einbezogen wird , bei dem sie vor den Tagungen der Regierungsmitglieder des Rates Allgemeine Angelegenheiten angehört wird , und das ist keine dem Europäischen Parlament angemessene Behandlung . 
Die zweite Frage betrifft den Inhalt . 
Wir hatten Gelegenheit , das auf der Mini-Tagung in Brüssel zu sagen : Die Kommission zeigte großen Eifer bei der Erweiterung und wenig oder überhaupt keinen Eifer bei der Revision des Vertrags . 
Wir haben die Überbleibsel von Amsterdam , wir haben die Auswirkungen auf den Vertrag , die im Zusammenhang mit den Verteidigungsfragen und gegebenenfalls der Charta der Grundrechte stehen , doch es steht eine Tür - ich würde sagen ein Fenster - offen , damit die portugiesische Präsidentschaft ein Wunder vollbringen kann . 
Ich würde sagen , ein Wunder , das man nach Amsterdam nicht bewirken konnte . 
Und gerade darauf richten sich unsere Bedenken . 
Wenn nur mehr die Überbleibsel von Amsterdam vorhanden sind , wird es bei der Diskussion nicht um das Projekt der Europäischen Union , sondern um Effizienz gehen . 
Die Diskussion kann sich um das Machtspiel drehen und uns vielleicht zu einem Direktorium führen . 
Gerade bei diesem Gesichtspunkt spielt die Kommission eine wesentliche Rolle , um zu erreichen , daß die Agenda der Regierungskonferenz nicht vom kleinsten gemeinsamen Nenner der Interessen jedes einzelnen Staates beherrscht wird , sondern für eine globale Sicht des Projekts der Europäischen Union steht . 
In diesem Sinn darf sich die Kommission nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und muß diesbezügliche konkrete Vorschläge vorlegen . 
Schließlich , Herr Präsident , möchte ich zwei Punkte der künftigen portugiesischen Präsidentschaft hervorheben : den Beschäftigungsgipfel , der mir wichtig erscheint und der eine eingehendere Erörterung in diesem Parlament verdient hätte , sowie die Vorrangstellung des Gesundheitsschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit . 
Abschließend eine Frage an den Rat , wobei ich nicht weiß , Herr Präsident , ob jemand anwesend ist , der diese Frage beantworten kann : Wie sieht die Zukunft des für das kommende Halbjahr angekündigten Europäisch-Afrikanischen Gipfels aus ? 
­ Herr Präsident , in den Schlußfolgerungen von Helsinki hat der Vorsitzende zwei Sätze aufgestellt : Der Erweiterungsprozeß muß weiterhin effizient und glaubhaft bleiben , und die beitrittswilligen Länder nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozeß teil . 
Wenn man das mißt an der Zusage an die Türkei , einen Beitrittsstatus zu bekommen , und an der gleichzeitigen Aussage , daß es eine Konferenz im Frühjahr 2000 geben soll , an der die Türkei nicht teilnehmen wird , dann sieht man , daß hier dieser Beitrittsstatus übereilt vergeben wurde , daß es ein ungedeckter Blankoscheck ist . 
Auch die von der Kommission und dem Ratsvorsitz festgestellten Verbesserungen innerhalb der Türkei sind sehr zurückhaltend zu bewerten , wenn man an die Bestätigung der Todesstrafe für Herrn Öcalan denkt , an die Tatsache , daß die Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana immer noch im Gefängnis ist , weil sie für ihr Recht auf Meinungsfreiheit eingetreten ist , die ungelöste Kurdenfrage und alles , was im Zusammenhang mit den Fortschritten zur Türkei in diesem Dokument enthalten ist . 
Das , was vor und hinter den Kulissen debattiert wird , zeigt eindeutig , daß Europa mit der Türkei nicht ehrlich umgeht . 
Die Beschlüsse von Helsinki sind auf anderen Gebieten sehr positiv , in der Außen­ und Sicherheitspolitik , in der Verteidigungspolitik , aber hinsichtlich der Aufnahme der Türkei äußerst zwiespältig . 
Es besteht die Gefahr , daß Europa in diesem Teil des Erweiterungsprozesses maßlos überfordert wird , und daß die Türkei selbst auch überfordert wird . 
Wer Mitglied werden will , muß bereit sein , dies zu den Bedingungen der Europäischen Union zu tun . 
Ich habe gelesen , daß Herr Ecevit auf dieser Konferenz betont hat , es gäbe ein grundsätzliches Anrecht der Türkei auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union . 
Ich halte das für eine sehr gewagte Aussage . 
Ich bin nicht sicher , ob die politische Klasse in der Türkei überhaupt weiß , was auf sie zukommt , wenn sie nämlich auf Souveränitätsrechte verzichten muß . 
Wir halten deshalb diesen Beschluß des Gipfels für übereilt und verfehlt . 
Wenn sie die Konditionen sehen , denen zufolge die Verhandlungen mit der Türkei ja immer noch nicht beginnen , sondern nur der Beitrittsstatus , also somit überhaupt kein eigenes Rechtsinstrument eröffnet wurde , dann heißt das ­ das können Sie nachlesen ­ , daß man die UNO bemühen muß , um die Streitigkeiten zu definieren . Auf der Grundlage von UNO-Resolutionen soll das bis zum Jahre 2004 geklärt sein . 
Das sind alles Dinge , die unserer Überzeugung nach nicht rechtfertigen , der Türkei im jetzigen Zeitraum den Beitrittsstatus zu geben . 
Mit einem Beitritt der Türkei wird Europa sein Gesicht und seine Ziele grundlegend verändern müssen . 
Herr Prodi selbst hat gesagt , wir müssen über die Werte , die Grenzen dringend diskutieren . 
Für uns ist ein eigenständiger Weg die bessere Alternative : Sicherheitspartnerschaft , Weiterentwicklung der Zollunion , ständiger politischer Dialog , anstatt einen Beitrittsstatus zu verkünden , der im Endeffekt überhaupt nichts wert ist und eher zu Problemen als zu Problemlösungen führen wird . 
Ich habe 14 Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung zum Abschluß dieser Aussprache erhalten . 
Die Aussprache ist geschlossen . 
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr und am Donnerstag um 12.00 Uhr statt . 
Haushaltsplan 2000 
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte : 
A5-0095/1999 der Herren Bourlanges und Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über 
den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 in der vom Rat abgeänderten Fassung -LRB- alle Einzelpläne -RRB- -LRB- C5­0600/1999 -RRB- 
und über 
die Berichtigungsschreiben 1/2000 -LRB- 11568/1999 ­ C5­0313/1999 -RRB- y 2/2000 -LRB- 13482/1999 ­ C5­0311/1999 -RRB- zum Entwurf des Haushaltsplans 2000 ; 
A5-0100/1999 von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den zusätzlichen Voranschlag zum Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für das Jahr 2000. 
Ich möchte Ihnen auch mitteilen , daß der Bericht von Herrn Colom i Naval über die Änderung der Finanziellen Vorausschau zurückgezogen wurde . 
Zuerst hat Frau Siimes im Namen des Rates das Wort . 
Herr Präsident , sehr geehrte Mitglieder des Parlaments , ich habe heute die große Freude und Ehre , Ihnen die Ergebnisse vorstellen zu dürfen , zu denen der Rat bei der zweiten Lesung des Entwurfes zum Haushaltsplan für das Jahr 2000 gelangt ist und bei denen die Erwägungen und Änderungsanträge des Europäischen Parlaments Berücksichtigung gefunden haben . 
Ich möchte die Gelegenheit weiterhin nutzen , Ihnen den Vorschlag des Rates zur Finanzierung der Hilfen für den Kosovo im Jahre 2000 näher zu erläutern . 
Wir wissen , daß einige von Ihnen weiter davon ausgehen , daß die finanziellen Vorausschauen für die Jahre 2000 - 2006 zu eng gefaßt und die Obergrenzen für die Kategorie 4 zu niedrig angesetzt sind . 
Wir sind dennoch der Auffassung , daß die Obergrenze für das Jahr 2000, über das wir an dieser Stelle zu befinden haben , angemessen ist . 
Für die unerwartet aufgetretenen Bedarfe , die der Kosovo mit sich gebracht hat , läßt sich nach Auffassung des Rates vorläufig das Flexibilitätsinstrument anwenden . 
Wir verstehen die vom Parlament empfundene Sorge in bezug auf das diesjährige Haushaltsverfahren sehr gut . 
Ich glaube dennoch , daß es unser gemeinsames Ziel ist , dem Volk des Kosovo die erforderliche Hilfe schnell und ohne unnötige Verzögerungen zukommen zu lassen . 
Gleichzeitig besteht aber die gemeinsame Zielstellung weiter , auch den anderen Hilfebedürftigen , besonders den ärmeren Ländern , Unterstützung zu gewähren . 
Aus diesem Grunde haben wir uns bemüht , unseren ursprünglichen Standpunkt weitgehend zu berücksichtigen . 
Der Vorteil der neuen interinstitutionellen Vereinbarung besteht in der Möglichkeit eines erweiterten Vermittlungsverfahrens , dank dessen das Parlament eine Reihe von Gelegenheiten gehabt hat , seine Ansichten zu erläutern und im Gegenzug die Auffassungen der anderen Beteiligten zu hören . 
Wir standen aus verschiedenen Anlässen im Kontakt mit den Mitgliedern des Parlaments , insbesondere mit den Herren Wynn , Bourlanges und Colom i Naval , um zu einer ausgewogenen Vermittlungslösung zu gelangen , die eine stabile Haushaltspolitik im Jahr 2000 ermöglicht und mit deren Hilfe der gute Geist der Zusammenarbeit zwischen den Gremien auch für die kommenden Jahre erhalten bleibt . 
Im Ergebnis dieser Kontaktaufnahmen ist der Rat bereit , der vollständigen Anwendung der Flexibilitätsklausel zuzustimmen . 
Dieses ist genau das Mittel , das sich durch die interinstitutionelle Vereinbarung bietet und das geeignet ist , die finanziellen Vorausschauen in Fällen , in denen unerwartete Ereignisse auftreten , anzupassen . 
Der Rat ist auch bereit , diejenigen Teile und Formulierungen aus der Einleitung zu akzeptieren , die ein wesentlicher Bestandteil des Einigungspaketes sind und die die Möglichkeit von Verhandlungen offenlassen , die wir bezüglich der Finanzierung der zu Kategorie 4 gehörenden Angelegenheiten , z. B. im Falle des westlichen Balkans , im kommenden Jahr führen werden . 
Wir waren allerdings nicht der Auffassung , daß es notwendig ist , die Obergrenze für die Kategorie 4 mit anderen Mitteln als dem Flexibilitätsinstrument dauerhaft anzupassen . 
Der Hauptgrund dafür ist , daß der Kosovo , in dem weniger als zwei Millionen Menschen leben , nur einen begrenzten Umfang an Hilfsmitteln aufnehmen und sinnvoll verwenden kann , wobei diese Menge deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen der Kommission liegt . 
Der Rat ist sich mit dem Europäischen Parlament darin einig , daß die Haushaltsmittel , die dem Kosovo für das Jahr 2000 gewährt werden sollten , deutlich geringer sind , als es von der Kommission ursprünglich beantragt worden war . 
Da der Bedarf für 2000 trotz allem verhältnismäßig gering ist , d. h. deutlich unter den 400 Millionen aus dem Haushalt liegt , der einen Gesamtumfang von gut über 90 Milliarden Euro hat , und da es der Kommission bisher noch nicht möglich gewesen ist , den Bedarf für die einzelnen Jahre nach dem Jahr 2000 zu bestimmen , besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus technischer Sicht auch noch keine offensichtliche Notwendigkeit , die Finanzielle Vorausschau dauerhaft zu ändern . 
Der Rat ist weiterhin der Meinung , daß die Glaubwürdigkeit der Organe der Europäischen Union eine gewisse Konstanz und Stabilität erfordert . 
Wenn wir die gerade unterzeichneten Vereinbarungen brächen oder sie gleich wieder änderten , so würde dies dem öffentlichen Erscheinungsbild und der öffentlichen Meinung über die Gemeinschaft irreparable Schäden zufügen . 
Wir müssen zeigen , daß wir als Führungskräfte der Europäischen Union eine zuverlässige Arbeit leisten , Beschlüsse mit Besonnenheit fassen , nachdem wir sie mit Sorgfalt vorbereitet und beraten haben , und daß wir uns anschließend an unsere Beschlüsse und Vereinbarungen halten . 
Ich möchte Ihnen jetzt etwas genauer erläutern , was das Angebot des Rates zur Kategorie 4 beinhaltet und warum dieses den Forderungen des Europäischen Parlaments , was die Finanzierung angeht , gerecht wird . 
Der erste Vorteil des vom Rat vorgelegten Pakets besteht darin , daß es Vorschläge für konkrete Finanzierungsmodalitäten und -methoden für den Kosovo und für Ost-Timor enthält , ohne daß dies auf Kosten irgendeines anderen Hilfeempfängers geschieht . 
Ich weiß , daß es allen Regeln der Redekunst widerspricht , Zahlen zu verwenden , aber an dieser Stelle muß ich auch etwas mit Zahlenangaben operieren . 
Ziel unseres Verfahrens ist es , den Haushalt 2000 aufzustellen , und im Haushaltsplan geht es nun leider einmal gerade um Zahlen . 
Das Europäische Parlament und der Rat haben vereinbart , im Haushalt für das Jahr 2000 für die Kosovo-Hilfe 360 Millionen Euro anzusetzen . 
Die Kommission hat uns mitgeteilt , daß 60 Millionen aus dem Haushalt 1999 zur Verwendung im Haushaltsjahr 2000 übertragen werden könnten . 
Dies bedeutet , daß wir für die Kosovo-Hilfe 300 Millionen in den Haushalt 2000 einstellen müssen . 
60 Millionen aus dem OBNOVA-Programm und 20 Millionen aus dem ECHO-Programm waren allerdings bereits in erster Lesung im Parlament und würden in jedem Falle für den Kosovo eingesetzt werden . Wir sind dafür , zusätzlich 40 Millionen mittels Übertragung im Haushaltsjahr 2000 zu verwenden . 
Das bringt uns in die Situation , 180 Millionen Euro an weiteren Finanzmitteln für den Kosovo im Jahr 2000 finden zu müssen . 
Wir wissen auch , daß das Europäische Parlament für Hilfen in Ost-Timor 20 Millionen bewilligen möchte . 
180 und 20 sind zusammen 200. 
Das ist genau die Summe , die man nach dem Vorschlag des Rates mittels des Flexibilitätsinstruments zusätzlich über die in den finanziellen Vorausschauen für die Kategorie 4 vorgesehene Obergrenze hinaus bereitstellen könnte . 
Mit anderen Worten : Der Rat schlägt vor , die Bereitstellung sämtlicher zusätzlich erforderlicher Mittel zu übernehmen , die insgesamt für die im Jahr 2000 vorgesehene Hilfe für den Kosovo und Ost-Timor erforderlich sind und die in der aktuellen Finanziellen Vorausschau vorgesehene Obergrenze überschreiten . 
Dann müßten weder Haushaltsmittel neu eingestellt noch Kürzungen auf Kosten anderer Hilfeempfänger vorgenommen werden . 
Dies käme einem der Wünsche des Europäischen Parlaments entgegen , und der Rat erklärt sich bereit , diesem Wunsch vollständig zu entsprechen . 
Obwohl das Ziel des gegenwärtigen Verfahrens einzig darin besteht , den Haushalt 2000 aufzustellen , hat die Kommission in einer Verlautbarung , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde , bereits für das kommende Jahr ihre Absicht angekündigt , noch vor April 2000 ein Hilfsprogramm für den gesamten Westbalkan für die Jahre 2000 bis 2006, zusammen mit einem Änderungsantrag zur Finanziellen Vorausschau , vorzulegen . 
Das Europäische Parlament und der Rat haben in einer gesonderten Erklärung vereinbart , ein solches mehrjähriges Programm aufzustellen . 
Der Entwurf dieses Programms liegt im Moment natürlich noch nicht vor . 
Aus diesem Grunde können wir jetzt lediglich das Problem des Jahres 2000 erörtern , weil das dringend ist , und die Vorschläge der Kommission erst im kommenden Jahr prüfen , dann nämlich , wenn sie bekannt sind . 
Der Rat hat wiederholt erklärt , daß er die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Aufstellung des Haushaltsplans für außerordentlich wichtig hält . 
Dies war nicht nur eine hohle Phrase , sondern hat auch zu praktischen Konsequenzen geführt . 
Der Rat hat beispielsweise nahezu alle Änderungsanträge des Parlaments zu seinen eigenen Verwaltungsausgaben angenommen , von denen einige in interne Politikbereiche hineinreichten , die für Sie , wie wir wissen , von besonderem Interesse sind . 
Ebenfalls angenommen wurden Summen , die das Parlament bei Programmen wie SOKRATES , LEONARDO , Gleichbehandlung von Frauen und Männern , ALTENER , SYNERGY , LIFE , bei sämtlichen Programmen in den Bereichen Gesundheit und Forschung sowie vielen anderen Programmen aufgestockt hat . 
Der Rat hat auch neuen Haushaltslinien zur eindeutigen Bestimmung der administrativen Kosten der einzelnen Programme und zur Überwachung der Technischen-Hilfe-Büros zugestimmt . 
Dies war eines der vorrangigen Ziele des Europäischen Parlaments in diesem Jahr . 
Der Rat hat weiterhin die vom Parlament für wichtig angesehenen zusätzlichen 50 Millionen für die Lebensmittelsicherheit bewilligt . 
Ich möchte noch OLAF , das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung , als Beispiel dafür erwähnen , wie weit man bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit der Gremien vorankommen kann . 
Die Verordnungen und ganz allgemein die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung von OLAF in ihrer Gesamtheit waren trotz ihrer Kompliziertheit , aber dank der engen Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat , das erste Mitentscheidungsverfahren , das mit nur einer Lesung und zudem in einer überraschend kurzen Zeit von nur fünf Monaten bis zur Beschlußfassung gebracht werden konnte . 
Darüber hinaus wurden - ebenfalls dank der engen Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat - der Nachtragshaushaltsplan Nummer 5 für das Jahr 1999 schnell verabschiedet , und das Berichtigungsschreiben Nummer 2 zum Haushaltsentwurf 2000 liegt jetzt zur Verabschiedung vor . 
Mit all dem eröffnet sich die Möglichkeit , das Personal von OLAF innerhalb eines Jahres nahezu zu verdoppeln . 
Schließlich scheinen das Parlament und der Rat heute eine Einigung über den neuen Direktor von OLAF erzielen zu können , wodurch OLAF seine volle Handlungsfähigkeit erreichen würde . 
Wir alle wissen , daß ein einsamer Weg und die sich dadurch bietende scheinbare Freiheit mitunter verlockender erscheint als Verpflichtungen , die aus einer Zusammenarbeit erwachsen . 
Wir glauben dennoch , daß man mit Strategien der Zusammenarbeit in aller Regel zu besseren Ergebnissen für die gesamte Gemeinschaft kommt , und daß diese meistens auch vorteilhafter für jede der Seiten sind als aggressive Strategien . 
Entsprechend macht der Rat das Angebot , die Zusammenarbeit als Mittel zur Finanzierung der Hilfen für den Kosovo und Ost-Timor im Jahre 2000 zu wählen . 
Mit dieser Lösung werden ohne unnötige Verzögerungen in bedeutendem Umfang Mittel für jene zur Verfügung gestellt , die im Kosovo und in Ost-Timor diese Hilfen dringend benötigen . 
Entsprechend dieses Angebotes werden die Bedarfe in ihrer Gesamtheit mit Hilfe des Flexibilitätsinstruments finanziert , wobei die Mittel , die die Obergrenzen der jetzigen finanziellen Vorausschauen überschreiten , aus anderen Quellen beschafft werden müssen . 
Der Rat ist auch bereit zu einer Lösung , nach der die Zahlungsmittel so gekürzt werden , daß bei den 2 Milliarden Euro die obligatorischen und die nichtobligatorischen Ausgaben zusammengenommen werden . 
Der Rat hat ja auch bereits angedeutet , daß er bereit ist , den Wünschen des Parlamentes entgegenzukommen , indem er eine Reihe von Änderungswünschen , die Ihnen wichtig sind , akzeptiert hat und indem er dieses Angebot in bezug auf den Kosovo und Ost-Timor unterbreitet , in welchem man sich bemüht hat , Ihre Besorgnis weitgehend zu berücksichtigen . 
Aus diesem Grunde hofft der Rat , daß das Europäische Parlament seinen Beschluß zum Haushaltsplan auf der Grundlage des Vorschlages des Rates treffen möge . 
Herr Präsident , der Haushalt 2000 ist , was die übrigen Institutionen neben der Kommission angeht , wirklich unkompliziert . 
Der Rat hat sämtliche vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge berücksichtigt . 
Der Rat hat auch das eigene Budget des Parlaments entsprechend einem gentlemen' s agreement bestätigt , d. h. sich dort überhaupt nicht eingemischt . 
Ich möchte dem Rat dafür meinen herzlichen Dank aussprechen . 
Bei der Behandlung des Haushaltsplanes für das nächste Jahr kommt man jedoch nicht umhin , Stellung zu einer Veränderung zu beziehen , die im ursprünglichen Plan nicht enthalten war . 
Es geht um die Situation , die dadurch entstanden ist , daß der Gerichtshof in erster Instanz die TUA-Gruppe als politische Fraktion anerkannt hat . 
Diese Gruppe hat nach den Regeln des Parlaments einen Anspruch auf ein Personal mit 14 Bediensteten . 
Der Generalsekretär hat Personalressourcen gefunden , indem er durch Umverteilungen die erforderlichen vierzehn Personen auf zwölf reduziert hat . 
Um dem Bedarf gerecht zu werden , hat das Präsidium beschlossen , zwei neue C5-Stellen auf Zeit sowie eine A6-Stelle zu schaffen . 
Damit die Angelegenheit nach den Verfahrensvorschriften des Parlaments weiter behandelt werden kann , beantragt der Haushaltsausschuß die Anwendung von Artikel 183. 
Der Präsident hat einen Haushaltsvoranschlag übermittelt , der Ausschuß hat diesen am gestrigen Tage behandelt und den Vorschlag in Übereinstimmung mit dem Bericht verabschiedet . 
Dieser Bericht befindet sich jetzt zusammen mit dem Haushalt des kommenden Jahres im Mitentscheidungsverfahren , und die Abstimmung darüber soll am morgigen Mittwoch stattfinden , wobei wünschenswert wäre , wenn auch die Kommission ein dem Verfahren entsprechendes Berichtigungsschreiben einreichen würde . 
Dieses vorausgesetzt , könnte der Rat seinerseits die Angelegenheit am Mittwoch erörtern und verabschieden , woraufhin sie am Donnerstag , dem 16.12. , mit dem übrigen Haushalt zusammengeführt werden könnte . 
Das Verfahren erfordert keine zusätzlichen Mittel für den Haushalt des kommenden Jahres , sondern einzig die Schaffung von Stellen . 
Es zeigt jedoch , was für eine schwerfällige und komplizierte Verwaltung wir haben . 
Im Europäischen Parlament gibt es verschiedene C-Stellen , insgesamt 1700. 
Von diesen ist eine Reihe unbesetzt , und ein Teil wird künftig frei . 
Daher sollten die geltenden Verwaltungsvorschriften des Parlaments schnellstens flexibilisiert werden , da sie eine sinnvolle und flüssige Verwaltung behindern . 
Das Europäische Parlament erhöht bei der jetzt laufenden Haushaltsberatung die Anzahl neuer Stellen auf eine Art und Weise , die mit einer disziplinierten Haushaltsführung unvereinbar ist . Zumindest nicht , wenn wir die Erhöhungen mit den vergangenen fünf Jahren vergleichen . 
Eine disziplinierte Haushaltspolitik kann und darf aber nicht in der alleinigen Verantwortung des Haushaltsausschusses liegen , die größte Verantwortung tragen insbesondere auf Seiten des Parlaments naturgemäß das Präsidium und auch die Fraktionsvorsitzenden . 
Gestatten Sie mir abschließend einige Worte zum Haushaltsverfahren allgemein . 
Das größte Problem stellte in diesem Jahr die Kategorie 4, die externen Politikbereiche , dar . 
Während das Verfahren schon lief , kamen als neue Ausgabenposten zuerst die vom Europäischen Gipfel vorgeschlagenen 500 Millionen Euro für den Kosovo und später noch das Fischereiabkommen mit Marokko , die Türkei sowie andere Posten , insgesamt 190 Millionen oder alles in allem nahezu 700 Millionen Euro bzw . 15% der Finanziellen Vorausschau , hinzu . 
Da der Haushalt 1999 bereits nahezu erschöpft war , war es in der Tat recht problematisch anzunehmen , bei den übrigen Ausgaben eine so große Flexibilitätsreserve zu finden . 
Unter den Mitgliedern des Rates bestand zumindest bisher und besteht auch heute noch keinerlei Bereitschaft , die finanziellen Vorausschauen anzupassen , nicht einmal Umschichtungen zwischen den Kategorien zuzulassen . 
Auch für die Anwendung des Flexibilitätsinstruments wurden und werden als Gegengewicht erhebliche , ca. zehnmal so große Einsparungen bei anderen Ausgaben gefordert . 
Für den Haushaltsausschuß verblieb somit die wirklich einfache Aufgabe , den Haushaltsentwurf an die finanziellen Vorausschauen anzupassen . 
Infolgedessen sind im Haushaltsentwurf für den Kosovo zur Zeit nur reichlich 100 Millionen Euro veranschlagt . 
Der Rat hat schon früher seinen Anschlag von 500 Millionen auf 360 Millionen Euro verringert . 
Daraus sind ganz offensichtlich mindestens zwei Schlußfolgerungen zu ziehen . 
Bevor im Namen der Europäischen Union Hilfen zugesagt werden , wäre es vielleicht angebracht zu prüfen , ob überhaupt die Mittel für solcherart Zusagen vorhanden sind . 
Solche Zusagen , die Kürzungen in nahezu gleicher Höhe an anderen Stellen bedeuten , sind offensichtlich sorgfältig zu erwägen . 
Dasselbe trifft auch auf Langzeitprogramme zu . 
Wenn die EU beabsichtigt , für den gesamten Wiederaufbau auf dem Westbalkan in den kommenden sechs oder sieben Jahren 5,5 Milliarden Euro , d. h. 800 - 900 Millionen Euro jährlich , aufzuwenden , dann wäre es wichtig zu wissen , wie eine solche Zusage finanziert werden soll . 
In diesem Sinne ist der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf sachgerecht , da er den Realismus stärkt . 
Zum zweiten hat die Europäische Union zwei Entscheidungsträger für den Haushalt , und einer davon ist das Parlament . 
Das Parlament hat sich diese Aufgabe und Verpflichtung nicht angeeignet , vielmehr haben die Mitgliedstaaten sie ihm übertragen . 
Da das Parlament einer der beiden Entscheidungsträger für den Haushalt ist , trägt es auch seinen Teil der Verantwortung , und diese Tatsache läßt sich in der Tätigkeit der EU nicht beiseite schieben . 
Die in den letzten Tagen und Wochen geführte Diskussion war ­ zumindest nach meiner persönlichen Auffassung ­ eine Debatte um wirkliche Kleinigkeiten , schließlich bewegt nahezu jeder Finanzminister und sogar jeder Staatssekretär eines Mitgliedstaates allein viel größere Summen . 
Wenn ich das so sage , dann möchte ich damit nicht die Verfahrensführung durch die Präsidentschaft kritisieren , die Präsidentschaft hat wirklich alles getan , was getan werden mußte , um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen . 
Wir brauchen für das nächste Jahr einen Haushalt , und dieser muß um jeden Preis aufgestellt werden . 
Wenn wir jetzt nicht zu einer Einigung gelangen , dann müssen die Verhandlungen im Januar des kommenden Jahres fortgeführt werden . 
Abschließend möchte ich den Hauptberichterstatter , Herrn Jean-Louis Bourlanges , zu seiner ausgezeichneten Arbeit , die offensichtlich immer noch andauert , beglückwünschen und ihm sowie dem Ausschußvorsitzenden , Herrn Terence Wynn , für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und die vielfältige Unterstützung danken . 
Gleichzeitig danke ich den Koordinatoren der Fraktionen , insbesondere Herrn Böge von der PPE-Fraktion und Herrn Walter von der PSE-Fraktion , für die gute Zusammenarbeit sowie allen Ausschußmitgliedern . 
Meinen außerordentlichen Dank möchte ich Frau Ministerin Suvi-Anne Siimes aussprechen , die für den Rat die Haushaltsangelegenheiten wahrgenommen und diese Aufgabe mit wirklicher Sorgfalt und Hingabe erfüllt hat . 
Besonders danken möchte ich dem Vertreter der Beamtenschaft , Herrn Heikki Joustie , der auf hervorragende Weise unter selten schwierigen internationalen Bedingungen seinen Beitrag zum Gelingen geleistet hat . 
­ Herr Präsident , Frau Ministerin Siimes , meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Heute morgen wurden die Ergebnisse des Gipfels von Helsinki dargelegt und debattiert . 
Die Beschlüsse von Helsinki sind von großer Tragweite für die Zukunft der Union , nämlich die Beschlüsse über die Erweiterungsstrategie , über die Regierungskonferenz und zur gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik . 
Die finnische Ratspräsidentschaft hat eine wahrlich große Agenda bewältigt ; der Gipfel war ein Erfolg und ein guter Abschluß des Jahres 1999 und mit der Millenniums-Erklärung ein guter Start für die Zukunft . 
Um so bedauerlicher wäre es , wenn nicht auch für den Haushalt ein guter Abschluß des Verfahrens gemeldet werden könnte . 
Für das Jahr 2000 liegt ein neuer Haushalt als klare Grundlage für eine gute Politik vor . 
Wir haben im Haushaltsverfahren sehr schwierige Verhandlungen hinter uns , doch ich möchte nicht den ganzen Prozeß Revue passieren lassen . 
Wir sind nun an einem Punkt , an dem im wesentlichen Einigung besteht . 
Wir haben die Einigung zwischen Rat und Parlament , wie Frau Siimes es eben dargelegt hat , darüber , daß die gesamte Flexibilitätsreserve für die Finanzierung der Kosovo-Ausgaben genutzt werden könnte . 
Vor allen Dingen gibt es auch ein Einverständnis darüber ­ das war dem Parlament ja auch , meines Erachtens zu Recht , besonders wichtig , daß eine wichtige politische Aussage festgehalten wird , nämlich die , daß die Aufgaben der Europäischen Union im Kosovo und in der Balkanregion Aufgaben von mehreren Jahren sind , und daß die finanzielle Erfüllung dieser Aufgaben eine Erhöhung der Ausgaben für die Außenpolitik im Vergleich zu den prognostizierten Ausgaben am Anfang dieses Jahres bedeuten kann , wo wir eben von einer anderen politischen Situation ausgegangen sind . 
Um diesen Mehrbedarf in den nächsten Jahren finanzieren zu können und vor allen Dingen , um innerhalb des Gesamtrahmens bleiben zu können , der in Berlin für die nächsten Jahre beschlossen wurde , kann eine Änderung , eine Revision der Finanziellen Vorausschau notwendig sein , denn es ist ja gerade die Verbindung neuer Prioritäten , die gleichzeitig mit der Haushaltsdisziplin eine Änderung der Finanziellen Vorausschau notwendig machen kann . 
Derzeit kann die Kommission ­ es wurde hier betont ­ den notwendigen finanziellen Bedarf für den gesamten Balkan noch nicht exakt vorlegen . 
Die Kommission und insbesondere mein Kollege , Herr Patten , und die Verwaltung arbeiten intensiv daran , um dies vorlegen zu können . 
Aber für den Wiederaufbau des Kosovo liegt eine sehr exakte Studie der Weltbank und der Kommission vor , aus der deutlich wird , daß insgesamt ein Finanzmittelbedarf an fremder Hilfe von 2,3 Milliarden Dollar bzw . Euro in den nächsten Jahren notwendig ist , denn es liegen nicht nur Kriegsschäden vor , sondern es ist auch ein akkumulierter Schaden dadurch entstanden , daß in den letzten Jahren die politische Situation im Kosovo zu einem Desaster für die Menschen geführt hat . 
Gerade in nächster Zeit besteht ein hoher Ausgabenbedarf , denn wir können doch in der Tat nicht sagen , die Wiederherstellung von Häusern oder die Wiederherstellung von Schulen und die Elektrizitätsversorgung ist eine Aufgabe für morgen . 
Nein , es ist eine Aufgabe für heute . 
Es liegt ein sehr dringlicher Bedarf vor , und ich hoffe sehr , daß wir noch zu einer Lösung gelangen , die diese Notwendigkeiten nicht auf morgen verschiebt , sondern sie heute in Angriff nimmt . 
Eine Einigung könnte darüber erzielt werden , daß für das Jahr 2000.300 Millionen in den Haushalt eingestellt werden , zusätzlich zu den 60 Millionen , die aus der Umschichtung von diesem Jahr vorhanden sind , und daß die 140 Millionen , die auf der Geberkonferenz zugesagt wurden , als Teil der Zusage für das Jahr 2001 betrachtet werden . 
In Helsinki wurden wichtige Beschlüsse auch zur Erweiterung der Europäischen Union gefaßt . 
Die Verhandlungen mit den sechs Bewerberstaaten werden fortgeführt und Verhandlungen mit sechs neuen Bewerberstaaten aufgenommen . 
Hierfür beinhaltet der Haushalt Vorbeitrittshilfen , die von 1,3 Milliarden in diesem Jahr auf 3,1 Milliarden im nächsten Jahr steigen werden . 
Es werden neue Programme finanziert werden : für die Landwirtschaft , für Infrastrukturhilfen und für die Bereiche Verkehr und Umweltschutz . Damit werden wichtige Weichen gestellt , um die Bewerberstaaten an die Union heranzuführen . 
Die Verwendung dieser Mittel wird insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Finanzkontrolle gerade auch von meinen Diensten sehr genau beobachtet . 
Das Finanzkontrollsystem stellt auch gerade ein eigenes Verhandlungskapitel dar . 
Um Ausgaben , die für die Erweiterung anfallen können , abzuschätzen ­ der Finanzrahmen aus Berlin hält ja Ausgaben ab dem Jahr 2000 bereit ­ , werde ich der Kommission vorschlagen , daß auch ständig ein screening der wirtschaftlichen Situation und der notwendigen , daraus resultierenden Ausgaben für die Erweiterung erfolgt . 
Denn es soll auch gerade für die Bevölkerung der Mitgliedstaaten ganz klar sein , daß die Erweiterung kein finanzielles Abenteuer ist . 
Für die Unterstützung der Strukturpolitik in den Mitgliedstaaten sieht der Haushaltsplan 2000.32 Mrd . Euro an Verpflichtungen vor . 
Die neue Förderperiode 2000 bis 2006 kann also finanziell starten und sie startet ja mit einem neuen Programm , bei dem insbesondere festgehalten wurde , daß die Hilfen aus den Strukturfonds gleichzeitig einer Verbesserung der Gleichstellung von Männern und Frauen , dem Umweltschutzziel und einer Verbesserung der Beschäftigungssituation dienen sollen . 
Ich kann Ihnen versichern , daß wir die Mitgliedstaaten sehr genau in die Pflicht nehmen werden , die Mittel so einzusetzen , daß die Ziele erreicht werden . 
Der Haushalt 2000 umfaßt 41 Mrd . Euro für die Agrarpolitik . 
Hervorheben möchte ich die Mittel , die eingesetzt sind für die zweite Säule der Agrarpolitik , nämlich für die Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung . 
Das Europäische Parlament hat sich ja sehr intensiv für diese zweite Säule der Agrarpolitik eingesetzt . 
Ich werde mich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten intensiv dafür einsetzen , daß die Programme gerade in diesem Bereich sehr gut anlaufen werden . 
Ich möchte noch erwähnen , daß mit dem Haushalt 2000 das Personal für OLAF aufgestockt wird ­ dies wurde auch schon erwähnt ­ und daß damit das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung seine Aufgaben besser wahrnehmen kann . 
Ich möchte auch betonen ­ und das ist ganz besonders das Verdienst des Berichterstatters , Herrn Bourlanges ­ , daß die Kommission ihr gesamtes System der Auslagerung von Tätigkeiten in technische Hilfsbüros überprüfen wird . 
Vor allem hat Herr Bourlanges vorgeschlagen , eine neue Verwaltungseinheit zu schaffen , deren Form sich an die der Agenturen anlehnt . 
Die Kommission hat einen Zeitplan verabredet , nach dem das bisherige System reformiert werden soll . 
Ich darf an dieser Stelle den Berichterstattern Bourlanges , Virrankoski und Colom ­ auch wenn Ihr Bericht heute nicht zur Behandlung vorliegt ­ und vor allen Dingen auch dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für diese intensive Arbeit der letzten Monate sehr herzlich danken . 
Ich möchte auch dem Rat danken und Sie , Frau Siimes , beglückwünschen zur Wahrnehmung der finnischen Ratspräsidentschaft . 
Ich habe Sie eben so verstanden , daß Sie auch für den letzten Differenzpunkt zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament in dem gesamten Verfahren eine Lösung angeboten haben , nämlich die , daß in den Zahlungsmitteln eine Kürzung von 2 Mrd . Euro vorgenommen wird . 
Ich denke , wir sollten auch dies hier noch einmal festhalten . 
Die Stärke der europäischen Institutionen liegt darin , Kompromisse zu finden , Kompromisse zu schmieden . 
Es waren lange Verhandlungen , aber wir haben jetzt den Punkt erreicht , an dem eine Einigung erzielt werden kann . 
Jetzt gilt es , die Chance wahrzunehmen zugunsten eines guten Starts für den Haushalt 2000, für das Jahr 2000. Ich bitte das Parlament sehr herzlich , diesen Weg zu gehen . 
Herr Präsident , ich möchte zunächst im Namen meines Ausschusses sagen , wie sehr ich die Ausführungen der amtierenden Ratspräsidentin begrüße , die auf eine rasche Einigung über den Haushalt hoffen lassen . 
Ich möchte dem finnischen Ratsvorsitz außerdem zu den bisher erreichten Ergebnissen gratulieren . 
Im Augenblick kann ich nur zwei Punkte ihrer Erklärung würdigen , weil ich ihre Aussage in bezug auf Rubrik 4 nicht verstehe . 
Sie sagte , der Rat wolle keine ständige Anpassung der Obergrenze für Rubrik 4. Bedeutet dies , daß für die Rubrik 4 auch weiterhin Ad-hoc-Entscheidungen getroffen werden , daß wir jedes Jahr eine Flexibilitätsklausel anwenden werden und damit den Anschein erwecken , als ändere sich die Finanzielle Vorausschau nicht , obwohl die Realität natürlich anders aussieht ? 
Ich rate hier zur Vorsicht , da , wie Herr Bourlanges sagte , die Lage auf dem Balkan schwer einzuschätzen ist , nicht nur im Hinblick auf Präsident Milosevic , sondern auch im Hinblick auf den Tod von Präsident Tudjman . 
Angesichts dieser Ereignisse müssen wir uns fragen , ob wir unseren gegenwärtigen Kurs langfristig beibehalten können . 
Ich bitte um eine klare Aussage zu diesem Punkt . 
Dieses Jahr ist in mehrfacher Hinsicht ein historisches Jahr gewesen , würde die Kommission doch sicher gerne einige der unerfreulichen Ereignisse im Frühjahr einfach vergessen , ebenso wie manche von uns die z. T. spektakulären Ergebnisse der Wahlen im Sommer dieses Jahres am liebsten aus ihrem Gedächtnis streichen würden ! 
Wir dürfen jedoch nicht vergessen , weshalb die Kommission zum Rücktritt gezwungen wurde : Betrug und Mißwirtschaft waren die schwerwiegendsten Vorwürfe . 
Dies ist der Grund , weshalb im diesjährigen Haushalt der Notwendigkeit zur Straffung der Haushaltskontrollverfahren Rechnung getragen werden mußte . Als Berichterstatterin für den Haushalt 2000 sowie im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle möchte ich nochmals die Einrichtung der neuen Behörde zur Betrugsbekämpfung und die im diesjährigen Haushalt enthaltenen neuen Stellen für OLAF begrüßen . 
Das Verfahren zur Ernennung des OLAF-Direktors nähert sich nun bereits seinem Ende . 
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat eine Anhörung der Kandidaten durchgeführt und drei Personen in die engere Wahl gezogen . Soweit ich unterrichtet bin , wird heute abend eine Sitzung stattfinden , bei der die Vertreter des Europäischen Parlaments , des Rates und der Kommission versuchen werden , eine Entscheidung zu treffen . 
Es sei daran erinnert , daß beim erzwungenen Rücktritt der Kommission auch die Büros für technische Hilfe ein großes Problem darstellten . 
Im Strategiepapier der Kommission , das am 10. Dezember verabschiedet wurde , heißt es , daß die Kernaufgaben nicht nach außen verlagert werden sollten und die Kommission flexiblere Regelungen für die übrigen Aufgaben braucht . 
Dem kann ich mich nur anschließen . 
Die Kommission nimmt derzeit so viele unterschiedliche Funktionen wahr , daß Aufgaben , die nicht zu den Kernaufgaben zählen , durchaus von anderen Stellen übernommen werden können . 
Eine einheitliche Regelung für die Durchführung solcher Aufgaben macht keinen Sinn . 
Erforderlich ist eine Änderung des Beamtenstatuts , um so bei der Einstellung von Vertragarbeitnehmern zur Unterstützung der Büros flexibler reagieren zu können . 
. ­ Herr Präsident , wenn wir die Präsidentin des Rates richtig verstanden haben , dann war das schon eine wichtige Botschaft , daß sich der Rat auf das Parlament zubewegt . 
Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen höre ich die Botschaft wohl , allein mir fehlt der Glaube . 
Deswegen brauchen wir eine genaue Übersicht darüber , was diese Botschaft nun eigentlich bedeutet . 
Das Parlament hat sich mit großer Mühe in den letzten Wochen auf den Rat zubewegt . 
Die Bewegung beim Rat war bis zuletzt minimal . 
Wenn sie jetzt doch noch eintritt , muß man fragen , warum nicht einen Augenblick früher , denn jetzt haben wir Probleme , wenn das wirklich so ist , wie wir es verstanden haben ­ ich zweifle noch immer ­ wie wir das technisch auf die Reihe bringen sollen , solange das also nicht geklärt ist , steht für mich der Beschluß des Haushaltsausschusses von gestern abend . 
Für die Fachausschüsse ist es äußerst wichtig , daß der Berichterstatter sich für ihre Interessen einsetzt . 
Ich freue mich , daß sich in diesem Jahr Herr Bourlanges als zuverlässiger Kollege erwiesen und sich sehr für die Belange des Ausschusses für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie engagiert hat . 
Er hat neben den Vorstellungen des Haushaltsausschusses auch seine eigenen Vorstellungen verfolgt , insbesondere seinen Wunsch nach einer klaren Zuordnung von Verwaltungsausgaben , um so deren Überwachung zu gewährleisten . 
Wir unterstützen ihn in diesem Punkt . 
Wir begrüßen den Kompromiß zum Fünften Rahmenprogramm , der uns eine wirksame Überwachung erlaubt , ohne daß dadurch die Verwaltung des Programms durch die Kommission unmöglich gemacht wird . 
Im Hinblick auf den Energiesektor sind wir enttäuscht über die relativ kleinen Summen , die für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz vorgesehen sind . 
Wir werden im nächsten Jahr neue Vorschläge vorlegen . 
Insgesamt sind wir zufrieden . 
Wir werden die Verwendung der Gelder , die wir am Donnerstag bewilligen werden , sorgfältig überwachen . 
­ Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich rede jetzt als Berichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten . 
Ich muß sagen , daß der jetzt vorgelegte Haushalt in der Tat ein sozialer Haushalt ist , da er dieses Mal nach unseren Korrekturen eindeutig den beschäftigungspolitischen Maßnahmen Rechnung trägt . 
Wer also Aktionen zugunsten von Familien will , wer will , daß weiterhin junge Auszubildende auch im Ausland Erfahrungen sammeln , und wer der sozialen Ausgrenzung wirklich den Kampf ansagen will , der wird auch übermorgen unseren Änderungsanträgen zustimmen . 
Wer ferner will , daß die europäische Beschäftigungsstrategie eben nicht nur ein Lippenbekenntnis und nicht nur Gipfelthema bleibt , sondern will , daß die europäische Beschäftigungsstrategie auch auf lokaler Ebene verankert wird , der wird , davon bin ich überzeugt , auch unserer neuen beschäftigungspolitischen Initiative zustimmen . 
Zu einem sozialen Europa gehören aber auch starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände , die im ständigen sozialen Dialog miteinander stehen . 
Wir können nicht früh genug anfangen , dieses Erfolgsmodell auch nach Mittel­ und Osteuropa zu exportieren . 
Deshalb haben wir hier die Kürzungen des Rates rückgängig gemacht . 
Herr Präsident , ich möchte mich den anderen Kollegen anschließen und dem Berichterstatter für seine in diesem Jahr geleistete Arbeit danken . 
Ich war zum ersten Mal im Namen des Umweltausschusses für den Haushalt zuständig und fand den Berichterstatter sehr hilfsbereit . Er hat alle meine Vorschläge sorgfältig geprüft , und auch wenn er mir nicht in allem zustimmte , war er doch immer aufrichtig . 
Ich begrüße außerdem die Entscheidungen des Rates und der Kommission . 
Die Entscheidung in bezug auf die Finanzmittel für den Kosovo ist sinnvoll , und auch mit den anderen Vereinbarungen ist der Umweltausschuß im allgemeinen relativ zufrieden . 
Ich freue mich , daß Frau Schreyer die zusätzlichen Mittel für das Veterinärbüro erwähnte , die zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der BSE-Krise und der Dioxin-Krise in Belgien ebenso wichtig sind wie für die weitere Arbeit in Portugal . 
Wir brauchen dieses Geld , und wir freuen uns sehr , daß Sie es bewilligt haben . 
Im Gesundheitssektor sind nur sehr geringe und bescheidene Verbesserungen erreicht worden . 
Die Haushaltslinien für den Umweltausschuß umfassen in der Regel nur geringe Beträge , mit deren Hilfe wir jedoch bereits die vorbereitenden Untersuchungen für die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene Entwicklung der Kompetenz im Gesundheitsbereich aufnehmen konnten . 
Die betreffende Summe ist klein , aber wichtig . 
Was den Verbraucherschutz betrifft , freuen wir uns über die Einigung zum Bericht von Herrn Whitehead . Das im vergangenen Jahr durchgeführte Vermittlungsverfahren zu diesem Bericht war erfolgreich , und das Geld wird nun bereitgestellt . 
Wir hoffen , daß im kommenden Jahr nun positive Ergebnisse erreicht werden können . 
Die wichtigste , noch ausstehende , Maßnahme im Umweltsektor ist natürlich der Bericht Lienemann und das Vermittlungsverfahren in bezug auf LIFE . Wir sind zuversichtlich , daß wir hier eine vernünftige Lösung finden werden . 
Abschließend möchte ich jedoch noch eine Bitte äußern . 
Die Frage der Mittel für die Agentur zur Drogenbekämpfung muß nun , da im Februar die Verabschiedung der Verordnung über Arzneimittel für seltene Krankheiten -LRB- Orphanpräparate -RRB- ansteht , dringend geklärt werden . 
Hier muß rasch etwas unternommen werden . 
Ich möchte im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr die Fortschritte des Rates und insbesondere des Haushaltsausschusses im Hinblick auf die Berücksichtigung unserer Anliegen würdigen . 
Unser Ausschuß begrüßt das Konzept des Haushaltsausschusses in allen Bereichen ; ganz besonders hervorheben möchten wir die Bemühungen um eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen bei den Strukturfonds . 
Zweitens möchten wir darauf aufmerksam machen , daß der Haushaltsausschuß sich dafür eingesetzt hat , die Kürzungen um etwa 33 Mio . Euro bei den Zahlungsermächtigungen für das Programm INTERREG rückgängig zu machen und diese Haushaltslinie wieder in den Haushalt aufzunehmen . 
Drittens möchten wir dem Haushaltsausschuß für seine Bemühungen danken , die untragbaren Einsparungen in der Haushaltslinie Verkehrssicherheit rückgängig zu machen ; wir begrüßen die hier erreichten Fortschritte . 
Viertens und abschließend begrüßen wir die Fortschritte bei der Rücknahme der Kürzungen in der den umweltverträglichen Verkehr betreffenden Haushaltslinie . 
Wir unterstützen alle bisherigen Bemühungen des Haushaltsausschusses und stellen uns auch hinter die Forderung , 20% der Zahlungsermächtigungen für die Gemeinschaftsinitiativen INTERREG und URBAN bis zur Verabschiedung zufriedenstellender Leitlinien als Reserve zurückzustellen . 
Herr Bourlanges , Sie können auf unsere volle Unterstützung zählen , und wir hoffen , daß die Vorschläge des Haushaltsausschusses in dieser Woche vom Parlament angenommen werden . 
Ich bin nun schon zum dritten Mal als Berichterstatter des mitberatenden Kulturausschusses für den Haushalt zuständig und möchte Herrn Bourlanges , dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses , ganz besonders für seine Hilfe und Kooperationsbereitschaft danken . 
Ich kann in der kurzen Zeit lediglich auf zwei Punkte eingehen . 
Einer dieser Punkte wird regelmäßig angesprochen : Kultur und Bildung sind wichtig für Europa , nicht nur im Hinblick auf die Vergangenheit , sondern auch für die Zukunft unseres Kontinents . 
Wir vernachlässigen beides zu unserem eigenen Schaden , indem wir Jahr für Jahr weniger Geld für unsere Kultur­ und Bildungsprogramme ausgeben als für den Tabakanbau . Wir vernachlässigen diese Bereiche nicht nur , wir verkehren unsere Prioritäten ins Gegenteil . 
Bei so spärlichen Mitteln ist es besonders wichtig , daß wir diese effizient und effektiv verwenden . 
Zweitens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , daß heute , am 14. Dezember 1999, das Europäische Jugendorchester , das Europäische Jugendparlament und die Yehudi-Menuhin-Stiftung , um nur drei zu nennen , noch immer auf die Gelder warten , die wir ihnen für dieses Jahr bewilligt haben . 
Man hat ihnen gesagt , die Schecks seien bereits in der Post . 
Ich fürchte , ihre Banken werden diese Entschuldigung nicht so ohne weiteres akzeptieren . 
Vieles wird versprochen , doch leider werden viele Versprechen nicht eingehalten . 
Diese Aussage trifft aus meiner Sicht allzu häufig auf Europa zu . 
Ich bitte das zuständige Kommissionsmitglied , dafür zu sorgen , daß dies nicht mehr vorkommt . 
Herr Präsident , Herr Bourlanges , der Vorschlag , den Sie uns machen , kann als vernünftig bezeichnet werden . 
Damit können 115 Millionen zur Finanzierung des Kosovo bereitgestellt werden , bis eine realistische Ermittlung des Bedarfs vorliegt , der dann gegebenenfalls durch die Annahme eines NBH im nächsten Frühjahr gedeckt werden kann , und das ist eine vernünftige Sache . 
Wir haben auch 150 Millionen einsparen müssen , d. h. wir mußten weitere Streichungen in unseren Haushaltslinien der Rubrik IV vornehmen , um die neuen Prioritäten Osttimor , Türkei und das Fischereiabkommen mit Marokko finanzieren zu können , die zwar nicht ausschließlich zur Politik der Union im Außenbereich gehören , doch wir haben dies akzeptiert . 
Dies sind , wie unterstrichen werden muß , sehr große Opfer , zumal dieser Vorschlag noch eine Entnahme in Höhe von 35 Millionen aus den ECHO-Mitteln vorsieht , die zwar als Darlehen hingestellt wird , dessen Rückzahlung jedoch höchst zweifelhaft erscheint , doch wir werden dafür kämpfen . 
Daher unterstütze ich Ihren Vorschlag , zwar ohne Begeisterung , wie Sie sich vorstellen können , doch ich unterstütze ihn . 
Ich möchte jedoch im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit meine große Besorgnis angesichts des Haushaltsplans 2000 zum Ausdruck bringen , der aufgrund des Fehlens einer Revision der Finanziellen Vorausschau die gesamten Opfer den ärmsten Ländern auferlegt . 
Wir unterstützen jedoch voll und ganz die Position des Haushaltsausschusses und wünschen Ihnen , liebe Kollegen des Haushaltsausschusses , viel Erfolg für das nächste Dreiergespräch . 
Meine Damen und Herren Abgeordnete , wir unterbrechen die Aussprache über den Haushaltsplan , die heute nacht um 21.00 Uhr fortgesetzt wird . 
Ich frage die Kommission , ob sie in der Lage ist , ihre Erklärung abzugeben . 
Inzwischen , bis der Herr Kommissar kommt , erteile ich dem Rat das Wort , der - über Helsinki , denke ich - sprechen will . 
Herr Präsident , sehr geehrte Mitglieder des Parlaments , ich möchte lediglich eine Präzisierung meines Redebeitrages vornehmen . 
Ich habe wörtlich gesagt , daß es nach Auffassung des Rates zur Zeit keine Notwendigkeit besteht , im Haushalt 2000 eine dauerhafte Anpassung der Finanzierungsrahmen vorzunehmen , und daß wir für Kategorie 4 die Anwendung des Flexibilitätsinstrumentes angeboten haben . 
Vielen Dank , Frau amtierende Ratspräsidentin . 
Wir unterbrechen die Sitzung für einige Minuten , um auf das Eintreffen des Kommissionsvertreters zu warten . 
Mitteilung der Kommission - Auf der Sitzung desselben Tages getroffene Beschlüsse 
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die auf ihrer heutigen Sitzung getroffenen Beschlüsse . 
. ­ -LRB- PT -RRB- Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordnete ! Ich möchte in erster Linie den Herrn Präsidenten begrüßen . 
Die Kommission trat heute nachmittag hier in Straßburg zu einer Sitzung zusammen und hat folgende Beschlüsse gefaßt , die ich nun nennen möchte . 
Zum einen hat sie beschlossen , an Frankreich eine begründete Stellungnahme zum Embargo gegen britisches Rindfleisch mit einer entsprechenden fünftägigen Antwortfrist zu richten . 
Die Kommission faßte außerdem drei Durchführungsbeschlüsse zur Verordnung Nr . 4064/89 über die Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse und zu der Verordnung 17/62 in Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags , wobei sie Strafen von 100.000 Euro bis 3000 Euro gegen ausnahmslos alle Unternehmen verhängte , die unrichtige Angaben zur Beantwortung von an sie gerichteten Informationsersuchen gemacht hatten . 
Die Kommission nahm ferner eine Mitteilung an , in der sie die mittelfristigen Ziele und Grundsätze der Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Sektor und eine Strategie für das sogenannte `` digitale Zeitalter '' festlegt . 
Die Mitteilung beinhaltet eine bestimmte Zahl von Grundsätzen , die nach Auffassung der Kommission auf die Regulierung und die Unterstützungsmechanismen des audiovisuellen Sektors Anwendung finden sollten . 
In engem Zusammenhang mit dieser Mitteilung nahm die Kommission eine weitere an , die mit dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates sowie mit dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Förderprogramm für die europäische audiovisuelle Industrie , das Programm Media Plus 2001­2005, verbunden ist . 
Die Mitteilung enthält eine erneuerte Sicht und Interventionsprinzipien des Programms Media Plus . 
Der erste Vorschlag betrifft die Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie , des sogenannten Programms Media-Ausbildung , das eine Finanzausstattung von 50 Millionen Euro für den Zeitraum 2001 bis 2005 enthält . 
Anliegen des zweiten Vorschlags ist es , ein Förderprogramm für Entwicklung , Vertrieb und Förderung von unverwechselbar europäischen audiovisuellen Werken aufzustellen . 
Es handelt sich um das Programm Media Plus - Projektentwicklung , Vertrieb und Förderung - mit einer Finanzausstattung von 350 Millionen Euro für den Zeitraum 2001 bis 2005. 
Im Gefolge des Europäischen Rats von Helsinki , über den heute morgen hier im Plenum eine Aussprache unter Teilnahme des Kommissionspräsidenten stattgefunden hat , nahm die Kommission den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die formelle Annahme der Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 an . 
Im Rahmen der internen Reform der Kommission und aufgrund der Bestätigung ihrer Verpflichtung , die Politik der Externalisierung der Dienste zu überprüfen , hat die Kommission auch eine Mitteilung angenommen , die die Leitlinien und den Zeitplan für die Anwendung dieser Externalisierungspolitik enthält . 
Schließlich , Herr Präsident , hat die Kommission den Vorschlag für einen Beschluß des Rates angenommen , dessen Ziel die Schaffung eines Europäischen Flüchtlingsfonds ist . 
Dieses Instrument soll einen Zeitraum von fünf Jahren umfassen und wird deshalb im Rahmen einer mehrjährigen Vorausschätzung eine wirksame Unterstützung von Maßnahmen ermöglichen , mit denen die Aufnahmebedingungen verbessert , die Eingliederung gefördert sowie die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihren Heimatländern erleichtert werden sollen . 
Der Fonds kann außerdem dazu beitragen , Dringlichkeitsmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Personen , die internationalen Schutz benötigen , zu finanzieren . 
Für das erste Arbeitsjahr des Fonds ist eine Finanzausstattung von 36 Millionen Euro vorgesehen : 26 Millionen für die Strukturpolitik und 10 Millionen für Notsituationen . 
Zu diesem letzten Punkt möchte ich hinzufügen , daß die Tradition der Finanzausstattungen für die Flüchtlingshilfe vom Europäischen Parlament im Jahre 1997 begründet und Gegenstand jährlicher Entscheidungen wurde . 
Jetzt ist es an der Zeit , übrigens nach dem Europäischen Rat von Tampere , eine ständige Rechtsgrundlage anzunehmen , die den Ausgangspunkt für ein mehrjähriges Programm bildet . 
Der Europäische Rat von Tampere hat die Kommission ersucht , die Einrichtung eines Finanzfonds für die Überwindung von Notsituationen zu prüfen . 
Bei ihrer Arbeit hat sich die Kommission von den im Kosovo gesammelten Erfahrungen leiten lassen . 
Deshalb schließt dieser Fonds zugleich auch eine Komponente für Notsituationen ein , soll aber auch dazu dienen , die Finanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Aufnahme , Eingliederung und freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und Asylanten zu gewährleisten . 
Es handelt sich also um zwei voneinander getrennte Finanzierungslinien , hinter denen auch unterschiedliche Ziele stehen . 
Das Strukturziel für die nächsten fünf Jahre besteht zunächst einmal darin zu ermöglichen , daß die Mitgliedstaaten Aufnahme­ und Eingliederungspolitiken für Flüchtlinge und Asylanten entwickeln , und diese Politiken müssen sich vor allem auf sehr konkrete vorrangige Maßnahmen konzentrieren . 
In diesem Kapitel sehen wir als prioritär notwendig an , daß sich die Mitgliedstaaten mit Ausrüstungen und Infrastrukturen zur Unterstützung der Aufnahme , des Empfangs und der Eingliederung der Flüchtlinge und Asylanten ausstatten . 
Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag hat zum Ziel , daß die Zuweisung des Betrags von 26 Millionen Euro an die Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Kriteriums bzw. eines Verteilungsschlüssels erfolgt , bei dem vor allem berücksichtigt wird , wie viele Asylanträge in jedem Mitgliedstaat in den letzten drei Jahren gestellt wurden und wie viele Flüchtlinge sich während der letzten drei Jahre auf dem Territorium jedes einzelnen Mitgliedstaats aufgehalten haben . 
Das erste Element wird in die Festlegung von zwei Dritteln der nationalen Finanzierungskomponente des Fonds einfließen , das zweite über ein Drittel der Komponente mitentscheiden . 
Im Hinblick auf die Verwaltung des Fonds schlägt die Kommission vor , daß er vor allem von den Mitgliedstaaten kofinanziert und den Mitgliedstaaten mit der speziellen Zielsetzung übertragen wird , jeden Staat zur Durchführung konkreter Maßnahmen für die Verbesserung der Situation der Asylanten und Flüchtlinge in den Staaten unserer Union zu verpflichten . 
Die Kommission behält sich die direkte Verwaltung von 10% der Mittel vor , um damit die Entwicklung innovativer und transnationaler Projekte zu fördern . 
Die Kommission übernimmt in dem von ihr unterbreiteten Vorschlag die Regelung der aus einem beratenden Ausschuß bestehenden Komitologie , und in Verbindung damit strebt sie an , das System des Bureau d'assistance technique zu ersetzen , das für den Zeitraum 1998­1999 in Kraft war . 
Ich stehe dem Parlament zur Verfügung , Herr Präsident . 
Vielen Dank , Herr Kommissar António Vitorino . 
Zunächst möchte ich Ihnen sagen , daß Ihre kleine Verspätung durch die Bedeutsamkeit Ihrer Mitteilung vollkommen gerechtfertigt ist , und ich möchte Ihnen außerdem erklären , daß das Parlament erfreut ist , daß eine solche Form der praktisch unmittelbaren und sofortigen Aussprache zwischen diesem Parlament und der Exekutive möglich ist , und wir wünschen von ganzem Herzen , daß diese neue Praxis wirklich einen Raum für eine tatsächliche politische Debatte entstehen läßt , was den Stellenwert dieses Parlaments nur erhöhen und seine Beziehungen zur Kommission nur verbessern kann . 
Und da dem so ist , kommen wir nun zur Aussprache . 
Danke , Herr Präsident ! 
Meine Frage betrifft das Media Plus-Programm 2001­2006. 
Wir hatten in Europa die Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer Wahlbeteiligung von leider unter 50%. 
Sie sollten in diesem Programm auch einen Schwerpunkt Information und vor allem auch einen Schwerpunkt Ausbildung für Journalisten im Bereich der Europäischen Union vorsehen . 
Ich glaube , daß es in der Europäischen Union immer mehr und dringender notwendig ist , gute Kontakte zur Öffentlichkeit zu halten . 
Am Beispiel WTO hat man gesehen , daß hier europäische Sendestationen weit intensiver hätten vertreten sein können , und daß es für uns wichtig ist , in der Medienberichterstattung auf dem letzten Stand zu sein , wenn wir eine Führungsrolle in der Welt spielen wollen . 
Deshalb hätte es mich interessiert , ob es auch möglich ist , hier Journalisten aus Europa und weltweit zu uns einzuladen , um ihnen die Arbeit zu erklären und ihnen zu zeigen , welche Vorteile eine Europäische Union hat . 
. ­ -LRB- PT -RRB- Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten sagen , ich teile die soeben von ihm geäußerten Bedenken , daß die europäischen Institutionen insgesamt in der Lage sein müssen , eine Informations­ und Medienpolitik zu formulieren , die es gestattet , allen europäischen Bürgern nicht nur den Inhalt der Debatten , sondern auch jenen zusätzlichen Gewinn nahezubringen , den die Entscheidungen des Parlaments , der Kommission und des Rates selbst für ihr Alltagsleben haben . 
Allerdings ist der Anwendungsbereich des Programms Media Plus nicht am besten geeignet für die Durchführung von Informations­ oder Medienkampagnen der Gemeinschaftsorgane für die Bürger . 
Tatsächlich verfolgen diese Programme das Anliegen , die Fortbildung von Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Industrie zu unterstützen sowie das künstlerische Schaffen und die Forschungstätigkeit der Europäer im audiovisuellen Bereich zu fördern . 
Es handelt sich also nicht um Informationsprogramme im engen Sinne , vielmehr geht es um Förderprogramme für eindeutig europäische schöpferische Initiativen der Fachleute des audiovisuellen Bereichs . 
Wir alle sind uns bewußt , daß der Anteil audiovisueller Produkte europäischen Ursprungs , die im europäischen Raum genutzt werden , äußerst gering ist , selbst wenn wir die Werte der Inlandserzeugung jedes einzelnen Mitgliedstaats und die europäischen Produktionen , an denen nicht nur ein Mitgliedstaat mitgearbeitet hat , zusammennehmen . 
Wir wollen mit diesem Programm erreichen , daß die Gesamtquote der audiovisuellen Erzeugnisse europäischen Ursprungs in den nächsten fünf Jahren einen erheblichen Aufschwung nimmt durch eine Politik der Förderung von Entwicklung , Erzeugung und Vertrieb authentisch europäischer audiovisueller Produkte . 
­ Herr Präsident , meine zweite Frage betrifft die Beschäftigungspolitik im Jahre 2000, über die Sie heute abgestimmt haben . 
Eine Frage , die sich immer wieder stellt : Inwieweit wird der Haushalt der Europäischen Union dahingehend überprüft , welche Haushaltszeilen beschäftigungswirksam sind ? 
Wir haben Ausgaben , mit denen wir sicherlich Beschäftigung fördern , durch die wir neue Beschäftigung , neue Betriebe bekommen , wir haben Haushaltszeilen , mit denen wir bestehende Beschäftigung absichern , und wir haben Haushaltszeilen , mit denen wir Beschäftigung vernichten . 
Ist hier vorgesehen , eine wissenschaftliche Arbeit durchzuführen , oder gibt es Studien mit welchen Ausgaben , beziehungsweise auch Einnahmen , wir positiv auf die Beschäftigungspolitik Europas einwirken können ? 
Ich muß die Damen und Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen , daß die Beschäftigungspolitik nicht zu meinem Fachbereich gehört . 
Ich kann daher keine klare Antwort auf Ihre Frage zur globalen Politik der Kommission geben . 
Versichern kann ich jedoch , daß die Frage der Umstrukturierung des EU-Haushalts im Hinblick auf die Mittel für die Beschäftigungspolitik heute nicht Gegenstand der Diskussion in der Kommission war . 
Wir haben uns heute lediglich auf den Beitrag der Kommission zu den Leitlinien für die nationalen Beschäftigungspläne für das Jahr 2000 im Anschluß an die sogenannten Prozesse von Cardiff , Luxemburg und Köln verständigt . 
Auf dem nächsten Gipfeltreffen , das im März in Lissabon stattfinden wird , werden wir Gelegenheit haben , über den konkreten Beitrag der Union zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa zu sprechen . Dies wird der richtige Ort und Zeitpunkt sein , um zum einen die Fortschritte in den drei eben erwähnten Prozessen von Köln , Luxemburg und Cardiff zu bewerten und zum anderen die Strategie , die Synthese aus makroökonomischer Politik , mikroökonomischen unternehmerischen Innovationen und der Herausforderung der neuen Informationsgesellschaft , zu definieren . 
Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon werden wir hoffentlich Klarheit darüber erhalten , wie wir durch den Haushalt der Union zu unserem gemeinsamen Ziel , der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa , beitragen können . 
Herr Präsident ! 
Ich will den Kollegen und Kolleginnen nicht die Zeit wegnehmen , aber Sie haben zu Anfang davon berichtet , daß Sie offensichtlich jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten . 
Wir haben ja nicht nur die Auseinandersetzungen mit Frankreich , sondern auch mit Deutschland ! 
Bei dem Kompromiß , der zwischen Frankreich und der Kommission und Großbritannien gefunden wurde , ging es ja darum , daß die Tests angewendet werden sollten , auch zu diagnostischen Zwecken , und daß es zu einer Kennzeichnung des englischen Rindfleisches kommen sollte , das aus diesem Ausfuhrprogramm stammt . 
Diese Forderungen wurden auch von Deutschland erhoben . 
Nun lautet meine Frage : Wenn Sie jetzt schon ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten , aber gar nicht abgewartet haben , was sich aus diesen Tests ergibt , wenn die Tests noch gar nicht durchgeführt sind ­ es soll ja noch ein Vorschlag von Byrne kommen ­ , und wenn auch die Logistik für die Kennzeichnung noch nicht sichergestellt worden ist , wie können Sie dann erwarten , daß die Länder Frankreich und Deutschland auf diesem Stand schon ihre Importbeschränkungen aufheben ? 
Müßte also die Kommission nicht zuerst die Voraussetzungen schaffen und sie auch kontrollieren , damit dies möglich wird ? 
Herr Präsident , wir werden morgen ja noch eine Erklärung der Kommission zu diesem Thema haben . 
Möglicherweise können wir es dann noch einmal vertiefen . 
Herr Präsident , gestatten Sie mir nur einen kurzen Hinweis hierzu . 
Mein Kollege , Herr Byrne , wird morgen früh hier im Parlament ausführlich auf das Thema eingehen , das der Herr Abgeordnete angesprochen hat . 
Ich schlage vor , daß er diese Frage morgen nochmals stellt , denn er wird dann eine kompetentere Antwort erhalten , als ich sie ihm geben könnte . 
Herr Präsident , da sich die Gelegenheit zu einer freien Aussprache bietet , möchte ich folgendes anmerken : Heute früh las ich in der Libération folgende Äußerung von Herrn Ecevit nach der Aufnahme der Türkei in den Kreis der Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union : `` Die Grenzen Europas werden sich zwangsläufig weiter nach Osten verschieben ... und schließlich werden auch Mittelasien sowie der gesamte asiatische Kontinent dazugehören . '' 
Eine zweite Äußerung betrifft Zypern : Er betont , der gegenwärtige Status Zyperns stehe für die Türkei überhaupt nicht zur Diskussion , und folglich seien die diesbezüglichen Aussagen in den Beschlüssen von Helsinki für sie irrelevant . 
Da die Kommission die Kandidatur der Türkei so nachdrücklich unterstützt hat , möchte ich den Herrn Kommissar fragen , ob diese Äußerungen dem Geist entsprechen , aus dem heraus der Rat und die Kommission die Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten vorgeschlagen haben , und ob sie insofern auf das künftige Verhalten der Türkei schließen lassen . 
Herr Abgeordneter Marinos , nur eine kleine Anmerkung : Wir alle müssen uns auf diese neue und , wie ich glaube , vielversprechende Methode der Zusammenarbeit mit der Kommission einstellen , die die freie Aussprache ist , doch wie Sie wissen , hat diese freie Aussprache der Geschäftsordnung entsprechend und im vorliegenden Fall - und deshalb wurde sie eingeführt - direkt mit der soeben von der Kommission abgegebenen Erklärung und mit den darin angesprochenen Fragen zu tun . 
Offensichtlich hat die Kommission keine Erklärung zu diesen Themen abgegeben , obwohl diese , und das erkenne ich an , politisch höchst bedeutsam und dazu überaus aktuell sind , doch die Kommission hat es nicht getan . 
Es liegt nun bei Herrn Kommissar Vitorino zu entscheiden , ob er antworten soll oder nicht . 
. ­ -LRB- PT -RRB- Herr Präsident ! Ich möchte lediglich sagen , daß ich Ihrer Darstellung zustimme . 
Der Standpunkt der Kommission zur Interpretation der Entscheidungen von Helsinki wurde heute morgen hier vor dem Parlament von Präsident Romano Prodi dargelegt , und in bezug auf den Standpunkt der Kommission verweise ich auf diese Erklärung . 
­ -LRB- PT -RRB- Ich war nicht vom Beginn der Sitzung an hier , und dafür bitte ich um Entschuldigung , doch ich hatte an einer Sitzung mit Xanana Gusmão teilgenommen . 
Ich würde wirklich gern wissen , weil die Presse praktisch nichts über die Angelegenheit berichtet hat , wie sich die Dinge in Helsinki in bezug auf den dritten Pfeiler entwickelt haben , der ja genau in den Zuständigkeitsbereich des Herrn Kommissars António Vitorino fällt . 
Man hat viel über die Fragen des dritten Pfeilers , über die innere Sicherheit , das Recht und alles übrige gesprochen , als die Tagung in Tampere stattfand , und der Herr Kommissar hatte zugesagt , einige bereits konkretisierte Dinge nach Helsinki mitzunehmen . 
Ich würde gern erfahren , was in Helsinki geschehen ist , wenn Sie mir antworten können . 
. ­ -LRB- PT -RRB- Herr Abgeordneter Mário Soares ! Die Kommission hatte sich verpflichtet , dem Rat für Justiz und Inneres im Dezember die erste Fassung des Scoreboard vorzulegen . 
Nicht dem Europäischen Rat von Helsinki , wohl aber dem Rat für Justiz und Inneres . 
Dies hat die Kommission Anfang Dezember getan . 
Die Kommission hofft , daß dieses Scoreboard vom Rat für Justiz und Inneres im März des kommenden Jahres in Lissabon während der portugiesischen Präsidentschaft angenommen wird . 
Auf der Ebene des Europäischen Rates wurde entschieden , daß sich die Staats­ und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Juni 2000, bei der Ratstagung in Santa Maria da Feira , wieder mit Themen befassen werden , die mit den Bereichen Justiz und Inneres in Verbindung stehen , um die sogenannte äußere Dimension der Justiz und des Inneren , das heißt die Auswirkungen der neuen , in Tampere für den Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts angenommenen Prioritäten auf den Bereich der Außenpolitik der Europäischen Union , eingehender zu beleuchten . 
­ -LRB- PT -RRB- Herr Kommissar António Vitorino ! Ich habe die Mitteilung positiv zur Kenntnis genommen , die Sie soeben im Namen der Kommission über das Programm Media II zur Förderung der europäischen kulturellen Projektentwicklung und Produktion abgegeben haben . 
Ich habe nur den Eindruck , daß die Finanzausstattung zu gering für das ehrgeizige Ziel ist , das die Kommission mit diesem Programm und dieser Strategie verfolgt . 
Die Absicht ist jedoch gut und hat Lob verdient . 
Ich meine allerdings , daß die Nutzung europäischer audiovisueller Erzeugnisse eher gesteigert werden kann durch ein erzieherisches Einwirken auf die Europäer selbst , durch die Förderung des Interesses an der europäischen Kultur und ihrer Wertschätzung und auch durch die Ablehnung der so zahlreichen minderwertigen Erzeugnisse , die aus anderen Regionen der Welt zu uns kommen . 
Und für diese erzieherische Tätigkeit ist eindeutig nicht die Kommission zuständig , sondern hier liegt es bei den Europäern selbst , an ihrer Erziehung , an ihrer Schulbildung und an ihren Kommunikationsmitteln . 
Gleichwohl habe ich Ihre Mitteilung zur Kenntnis genommen und unterstütze sie . 
Doch ich möchte Sie schon jetzt fragen : Ist dieses Programm in positiver Hinsicht mit einer anderen Stellungnahme der Kommission vereinbar , der zufolge die europäischen audiovisuellen Erzeugnisse vor der Konkurrenz geschützt werden sollen , insbesondere im Bereich des Fernsehens , also bei dem , was die Franzosen `` die kulturelle Ausnahme '' nennen ? 
. ­ -LRB- PT -RRB- Herr Präsident ! Vielen Dank für die Frage , die mir gestellt wurde . 
Als erstes möchte ich dem Herrn Abgeordneten Carlos Lage sagen , daß das Programm , das die Kommission heute angenommen hat - Media Plus - , vollkommen mit einer Strategie übereinstimmt , die von dieser Kommission im Rahmen des sogenannten I­Europe­Programms aufgestellt wurde . 
Ihren Höhepunkt ­ so hoffen wir ­ wird sie mit den Entscheidungen des außerordentlichen Europäischen Rates von Lissabon im März des nächsten Jahres erreichen . 
Es geht darum , Europa sowohl im Bereich der Infrastrukturen als auch in dem der Inhalte produzierenden Industrie auf die Herausforderung des numerischen Zeitalters vorzubereiten , wobei natürlich davon auszugehen ist , daß Europa eine Beteiligung an der neuen digitalen Wirtschaft und der neuen Kultur­ und Informationsgesellschaft im globalen Maßstab anstrebt . 
Was nun die konkrete Frage betrifft , die der Herr Abgeordnete gestellt hat : Es handelt sich nicht darum , eine Strategie festzulegen , die auf die Logik des Wettbewerbsschutzes ausgerichtet ist . 
Vielmehr gilt es , eine Strategie zu definieren , bei der wir die Regeln des freien Wettbewerbs anerkennen und zugleich die europäische Produktion , Projektentwicklung und auch den Vertrieb unterstützen , um in diesem Wettbewerb besser bestehen zu können . 
Es geht also nicht um weniger Wettbewerb , wohl aber um einen gerechteren und ehrlicheren Wettbewerb , den die europäischen Gremien stärker unterstützen . 
Herr Präsident ! Bei der Anhörung des Kommissars Vitorino sagte ich ihm , ich hätte mit Freude festgestellt , daß er das einzige Kommissionsmitglied sei , das sich die Mühe mache , über den Bildungsbereich als einen wichtigen Aspekt zu sprechen , der in den dritten Pfeiler aufzunehmen sei . 
Er antwortete mir mit Enthusiasmus und sogar mit einer mir außerordentlich erscheinenden Leidenschaft . 
In Spanien nehmen wir jetzt ein Ausländergesetz an , das gerade die Integration und Anerkennung aller Rechte unterstützt . 
Aber es ist für uns auch erforderlich , daß Europa im Bildungsbereich einen Schritt nach vorn unternimmt , denn es entstehen neue Analphabeten , neue Randgruppen , bedingt durch die Tatsache , daß sie die Sprache des Landes , in das sie sich integrieren , nicht verstehen können . 
Diese neuen Analphabeten können nicht einmal die Arbeitsschutzanweisungen verstehen . 
Sie können die Verkehrszeichen nicht verstehen . 
Es handelt sich um ein neues Analphabetentum , um eine neue tiefgreifende Armut , die sich gegenwärtig den sozialen Merkmalen Europas hinzugesellt . 
Diese Frage gleitet uns aus der Hand , vielleicht aufgrund fehlender Informationen und Studien . 
Wäre es nicht möglich , systematisch eine Studie darüber zu erstellen , welche Bedingungen und Bedürfnisse wirklich bestehen und wo die wesentlichen Punkte liegen ? 
Denn ohne Daten kann keine Politik konzipiert werden , und ebenso wenig lassen sich ohne Kenntnis der Realität reale Programme erarbeiten . 
In dieser Frage müssen solide Grundlagen gelegt werden , denn niemand macht sich Gedanken über das Bildungswesen . 
Ich antworte der Frau Abgeordneten sehr gern und möchte Ihnen sagen , daß die Bildung ein zentrales Element der Integrationsmaßnahmen ist . Dazu gebe ich Ihnen zwei Beispiele . 
Erstes Beispiel : Die Kommission hat eine Richtlinie zur Familienzusammenführung der legalen Einwanderer in den Mitgliedstaaten der Union vorgeschlagen . 
Diese Richtlinie sieht vor , daß die Kinder , die mit einem legalen Einwanderer mit ständigem Wohnsitz in den Staaten der Union zusammengeführt werden , ein Recht auf volle Bildung unter den gleichen Bedingungen wie die Kinder der Bürger der Mitgliedstaaten haben . 
Zweites Beispiel : Im Rahmen der Initiative EQUAL ist vorgesehen , die Nutzung des Bildungssystems als Instrument der Integration der Einwanderer in den Aufnahmestaaten zu prüfen . 
Ich kann Ihnen versichern , daß sich sowohl die Generaldirektion Justiz und Inneres als auch die Generaldirektion Arbeit und Soziales völlig darüber im klaren sind , daß die Gewährleistung des Zugangs zum Bildungssystem für die Kinder der legalen Einwanderer in den Staaten der Union von strategischer Bedeutung ist . 
Vielen Dank , Herr Kommissar . 
Die Aussprache ist geschlossen . 
Fragestunde -LRB- Kommission -RRB- 
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde -LRB- B5-0036/1999 -RRB- . 
Wir behandeln die Anfragen an die Kommission . 
Teil I 
Da der Fragesteller nicht anwesend ist , ist die Anfrage Nr . 33 hinfällig . 
Anfrage Nr . 34 von -LRB- H-0689/99 -RRB- : 
Betrifft : EU-Charta der Grundrechte Soll die EU-Charta der Grundrechte , die derzeit auf der Grundlage eines Mandats des Europäischen Rates von Tampere ausgearbeitet wird , nach Auffassung der Kommission Rechtskraft besitzen ? 
Auf dem Treffen des Europäischen Rates in Köln wurde beschlossen , noch vor dem Europäischen Rat im Dezember 2000 eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erarbeiten . Die Formulierung der Charta soll von einem Gremium vorgenommen werden , dem 15 Vertreter der Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union , 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments , zu denen auch der Herr Abgeordnete gehört , 30 Mitglieder der nationalen Parlamente und ich selbst als Vertreter des Kommissionspräsidenten angehören werden . 
Die Zusammensetzung des Gremiums wurde auf dem Rat von Tampere festgelegt , und das erste Treffen wird am nächsten Freitag , dem 17. Dezember , stattfinden . 
Obwohl die Art der Charta von grundlegender Bedeutung ist , hat sich der Europäische Rat in dieser Frage noch nicht festgelegt . 
Den Schlußfolgerungen zufolge muß entschieden werden , ob die Charta in die Verträge integriert werden soll und , wenn das der Fall ist , wie dies geschehen soll . 
Obwohl die Entscheidung über den endgültigen Status der Charta den Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union vorbehalten ist , wird das Gremium in seinem Vorschlag zu klären haben , wie zwei noch offene Fragen gelöst werden können : Wird die Charta ein rechtsverbindlicher Text sein , der in die Verträge aufgenommen werden kann , oder wird sie eine feierliche politische Erklärung sein ? 
In diese Überlegungen wird auch die enge Verbindung mit den Vorarbeiten zur Regierungskonferenz einbezogen werden . 
Aus der Sicht der Kommission sollten in der Charta der Europäischen Union zwei unterschiedliche Anliegen berücksichtigt werden : Öffentlichkeitswirksamkeit und Sicherheit . 
Was die Öffentlichkeitswirksamkeit betrifft , könnte man argumentieren , eine feierlich von den europäischen Institutionen verkündete politische Erklärung , die von allen Medien verbreitet wird , genüge . 
Im Hinblick auf den Aspekt der Rechtssicherheit müssen wir überlegen , wie die Charta der Europäischen Union dazu beitragen kann , den Schutz der Grundrechte der Bürger innerhalb der Europäischen Union zu verbessern . Es ist nur schwer vorstellbar , wie ein unverbindlicher Text zur Klärung und Verbesserung des bestehenden Schutzsystems beitragen könnte . 
Die Kommission ist der Ansicht , daß die Charta , die den Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union vorgelegt wird , mit einem echten zusätzlichen Nutzen verbunden sein muß und der beste Weg , dies zu erreichen , ist , sich auf die Grundrechte der Bürger zu konzentrieren , die sich aus der Union selbst ergeben . 
Aufgabe des Gremiums ist es , einen politisch bedeutsamen Text zu erarbeiten , der in den Vertrag aufgenommen werden kann . 
Es gibt klare Anzeichen dafür , daß die Erarbeitung einer Charta breite Unterstützung genießt und die Bürger erwarten , daß der Text der Charta ein Grundsatztext für diesen Bereich sein wird . 
Die Kommission ist davon überzeugt , daß diese Erwartungen nicht enttäuscht werden . 
Ich bin überrascht , daß das Kommissionsmitglied in seinen Ausführungen das Terrain so weit abgesteckt hat , und ich begrüße seine Antwort sehr . 
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm in dem Gremium , das die Charta erarbeiten wird . 
Stimmen Sie mit mir darin überein , daß ein Jahr Arbeit umsonst gewesen sein wird , falls am Ende doch nur eine politische Erklärung herauskommt ? 
Es ist nicht notwendig , daß 62 Personen am Entwurf einer politischen Erklärung arbeiten . 
Wenn nicht mehr dabei herauskommt , können wir ebensogut einige Beamte abstellen , welche die in den derzeitigen Verträgen enthaltenen Rechte auflisten . 
Am Ende dieses Prozesses muß eine rechtsverbindliche Charta der Rechte für die Bürger Europas stehen . 
Ich möchte lediglich meine Zuversicht zum Ausdruck bringen , daß wir den notwendigen Konsens finden werden , damit die Charta für unsere Bürger auch im Alltag tatsächlich eine Rolle spielen wird . 
Dies wird natürlich nicht ohne politische und technische Schwierigkeiten zu erreichen sein . 
Wir müssen die Frage der rechtlichen Durchsetzbarkeit dieser Charta eindeutig klären . 
Ich bin zuversichtlich , daß wir durch die enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission , dem Rat , dem Parlament und den nationalen Parlamenten letztlich eine gute Lösung finden werden , wenn wir uns vorrangig auf die Interessen der Bürger konzentrieren . 
Anfrage Nr . 35 von -LRB- H­0670/99 -RRB- : 
Betrifft : Verlängerung der Konzession für die Autobahngesellschaften in Italien Die italienische Regierung will die Konzessionen für die 20 Gesellschaften verlängern , die gegenwärtig die italienischen Autobahnen betreiben . 
Nach Billigung der Konzession für die Aktiengesellschaft Autostrade , die ungefähr 50% des italienischen Autobahnnetzes betreibt , beabsichtigt die Regierung , die Konzessionen für die 19 übrigen , kleineren Gesellschaften ebenfalls zu verlängern . 
Im Gegenzug dafür haben die Unternehmen enorme Investitionen in neue Autobahnen vorgeschlagen , wobei es um einen Betrag von etwa 20.000 Milliarden italienische Lire geht . 
Ist die Kommission nicht der Auffassung , daß die Verlängerung der Konzessionen gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge -LRB- 92/50/EWG , 93/37/EWG und 89/440/EWG -RRB- verstoßen , da es keine europaweite öffentliche Ausschreibung gibt und alle anderen EU-Unternehmen daher von diesem wichtigen Markt ausgeschlossen werden ? 
Ist die Kommission nicht auch der Auffassung , daß das Angebot der Betreibergesellschaften , eine neue Infrastruktur aufzubauen , dazu benutzt wird , ihr Monopol zu verteidigen , und daß diese Straßenbaumaßnahmen mit der EU-Politik zugunsten eines vernünftigeren Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Verkehrsarten kollidieren ? 
In Beantwortung dieser Frage von Herrn Bouwman möchte ich im Namen der Kommission folgendes ausführen : Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam , daß sie zur Zeit drei Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit laufen hat . 
Das Verfahren im Zusammenhang mit Autostrade s.p.a. könnte erfolgreich ausgehen , da die italienischen Behörden ihre Bereitschaft , mit der Kommission einvernehmlich zusammenzuarbeiten , signalisiert und die Privatisierung des Unternehmens eingeleitet haben . 
In Anbetracht der mit dieser Angelegenheit möglicherweise verbundenen beträchtlichen Auswirkungen wird die Kommission das Verfahren jedoch weiterhin verfolgen , und die Akte wird erst dann geschlossen , wenn die Kommission sicher ist , daß die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beachtet werden . 
Hinsichtlich der anderen Konzessionen hat die Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und untersucht die damit zusammenhängenden Fragen . 
Angesichts ihrer wirtschaftlichen , politischen und sozialen Bedeutung werden diese Dinge auch bei einem für die nächste Zeit anberaumten Treffen mit den italienischen Behörden besprochen . 
Um dieses allgemeine Problem in struktureller Hinsicht besser angehen zu können , hat die Kommission vor kurzem außerdem eine horizontale Untersuchung über die derzeitige Situation in allen Mitgliedstaaten eingeleitet , um gemeinschaftlichen Problemen und Problemen , die nur in einem bestimmten Mitgliedstaat auftreten , nachzugehen . 
Sollte diese Untersuchung eventuelle Vertragsverletzungen ans Licht bringen , so wird die Kommission weiterhin um die Lösung dieser Probleme bemüht sein . 
Die von Italien getätigten neuen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen stehen nicht unbedingt im Widerspruch zur Verkehrspolitik der Europäischen Union . 
Obwohl die Mitgliedstaaten für Beschlüsse über derartige Investitionen verantwortlich sind , müssen diese nach Auffassung der Kommission auf dem positiven Ergebnis einer umfassenden Analyse des sozialen Aufwands und Nutzens beruhen . 
­ Herr Präsident ! Herr Kommissar Bolkestein , ich freue mich natürlich , daß die Kommission diesen Problemen nachgegangen ist , und daß diese drei Verletzungsverfahren nun laufen . 
Wir warten alle auf eine Antwort . 
Aber ich bitte , in diesem Zusammenhang zu bedenken , daß es vielleicht bei dieser Gelegenheit zu überlegen ist , für eine Verzahnung zwischen den für Verkehr zuständigen Dienststellen und den für den Wettbewerb zuständigen Dienststellen der Kommission zu sorgen , um generell verkehrspolitische Entscheidungen in Europa voranzubringen . 
Wir müssen und wollen den Schwerverkehr mehr auf die Schiene verlagern . 
Das positive Beispiel in diesem Zusammenhang , die Vergabe der Brenner-Autobahnkonzession für die Investition in einen Brenner-Basistunnel , könnte vielleicht sogar europaweit Schule machen . 
Ich hole ganz kurz aus und weise darauf hin , daß die Brenner-Autobahnkonzession vergeben werden soll , aber noch nicht vergeben ist , mit der Auflage bzw. dem Versprechen , daß Gelder aus der Autobahn in den Brenner-Basistunnel , also auf die Schiene , verlegt werden . 
Wenn sich die für Verkehr und für Wettbewerb zuständigen Stellen der Kommission zusammentun , könnte man hier einen wesentlichen Schritt für eine Politik der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene erreichen . 
Ich möchte Herrn Messner herzlich für seine ergänzenden Ausführungen danken , die die Kommission gebührend berücksichtigen wird . 
Ich spreche hier nicht nur für mich , sondern auch im Namen meiner Kollegin Loyola de Palacio , der bekanntlich für die Verkehrspolitik zuständigen Kommissarin . 
Selbstverständlich schenken wir dieser Angelegenheit Beachtung . 
Ich möchte gerne näher auf die Frage von Herrn Messner eingehen und wiederholen , daß die Verkehrspolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt . 
Natürlich hoffen wir , daß diese ihre Vorhaben soweit wie möglich mit der Verkehrspolitik anderer Mitgliedstaaten und der Kommission selbst abstimmen . 
Was die Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene betrifft , so möchte ich anmerken , daß die Bemerkungen von Herrn Messner durchaus große Aufmerksamkeit verdienen . 
Ich kann ihm versichern , daß in verschiedenen Mitgliedstaaten ein Meinungsbildungsprozeß im Gange ist , welcher der von ihm befürworteten Verlagerung dient . 
Natürlich weist der Schwerlastverkehr auf der Straße einen Grad von Flexibilität auf , der dem Verkehr auf der Schiene abgeht . 
Dennoch hat der Schienenverkehr vor allem auf langen Strecken außerordentlich viele Vorteile , da ­ und das wird Herrn Messner auch freuen ­ die Umwelt dadurch weniger geschädigt wird . 
Die von Herrn Messner erwähnte Konzession für den Verkehr über den Brennerpaß muß noch vergeben werden . 
Die Kommission wird sich darüber informieren , wie diese Konzessionsvergabe erfolgt , da ­ und das ist auch das aktuelle Gesprächsthema ­ natürlich auch für die Vergabe von Konzessionen die Auflagen hinreichend erfüllt sein müssen , die für eine Konzessionsvergabe generell gelten . 
­ Herr Präsident , sehr geehrter Herr Kommissar ! Die Konzessionen sind letztlich auch immer wieder eine Grundlage , um dringend notwendige Vorhaben zu finanzieren . 
Wann rechnen Sie damit , daß eine Richtlinie für road pricing in Europa fertig sein wird , durch die die dringend notwendigen Autobahnsanierungen und Ausbauten zuwege gebracht werden könnten ? 
Ich glaube , daß das road pricing letztlich auch eine Verringerung der Kosten der Mobilität bringen könnte , wenn die Ziele erreicht werden , nämlich weniger Staus , weniger Unfälle und vor allem mehr Umweltschutz , nicht nur im Zusammenhang mit Luftverunreinigungen und Lärm , sondern auch in vielen anderen Bereichen . 
Glauben Sie , daß eine derartige Richtlinie in absehbarer Zeit vorgelegt wird ? 
Zu dieser Zusatzfrage möchte ich anmerken , daß das road pricing in manchen Mitgliedstaaten durchaus umstritten ist . 
Man könnte natürlich von dem liberalen Prinzip ausgehen , daß das , was knapp ist , teuer werden muß . 
Da in diesem Falle Platz auf der Straße knapp ist , könnte man also sagen , diese Knappheit müsse sich in höheren Preisen niederschlagen . 
Die Gesamtkosten bleiben natürlich unverändert . 
Die Gesamtkosten sind , was sie sind . 
Die Kosten werden von der Öffentlichkeit lediglich auf den privaten Nutzer des Platzes auf der Straße umgelegt . 
Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern , daß beispielsweise in einem Mitgliedstaat , den ich zufällig am besten kenne , dem road pricing sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet wird , es aber politisch auch äußerst umstritten ist . 
Mit anderen Worten , das Thema steht durchaus auf der Tagesordnung , ist aber noch nicht so weit ausgearbeitet , daß Beschlüsse gefaßt werden können . Meines Wissens ­ der Herr Abgeordnete weiß , daß diese Problematik nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt , deshalb drücke ich mich etwas gewunden und vorsichtig aus ­ ist eine solche Richtlinie bei der Europäischen Kommission noch nicht in Arbeit . 
Sollte ich mich jedoch irren , so verspreche ich , Ihnen weitere diesbezügliche Informationen schriftlich zukommen zu lassen . 
Da der Fragesteller nicht anwesend ist , ist die Anfrage Nr . 36 hinfällig . 
Anfrage Nr . 37 von -LRB- H-0760/99 -RRB- : 
Betrifft : Qualität in Schulbildung und Lehrplänen Im Juni 1998 erteilte die Konferenz der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der EU und der Bewerberländer in Prag ein Mandat zur Festlegung einer Reihe von Indikatoren , die eine Bewertung der verschiedenen nationalen Bildungssysteme ermöglichen . 
Wie die Kommission dem Rat am 26. November mitteilte , hat der Ad-hoc-Sachverständigenausschuß bereits ein zweites vorläufiges Dokument über Indikatoren und Bezugsniveaus ausgearbeitet als Grundlage für den ersten europäischen Bericht über Ausbildungsqualität , der auf der nächsten Konferenz im Juni 2000 in Bukarest vorgelegt werden soll . 
Hält es die Kommission angesichts des Voranschreitens der Arbeiten und der Bedeutung , die der Rat der Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Entwicklung der Qualität im Bildungsbereich beimißt als Mittel , um zu besserem wirtschaftlichen Wettbewerb und zu mehr Beschäftigung beizutragen , für sinnvoll , daß ein ständiger Sachverständigenausschuß der EU und der Bewerberländer für den Bereich Qualität der Schulbildung eingesetzt wird ? 
Hält es die Kommission für angebracht , unter strikter Beachtung von Artikel 149 Absatz 1 des Vertrags von Amsterdam diesem Sachverständigenausschuß die Ausarbeitung von Kriterien oder Empfehlungen für die Aufstellung gemeinsamer Lehrpläne parallel zu denen der einzelnen Schulsysteme , namentlich im ersten Teil der Grundschule , zu übertragen ? 
Teil II 
Wie der Herr Abgeordnete , der die Frage gestellt hat , weiß , haben die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Qualität der Schulbildung in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit verstärkt . 
Die Empfehlung über Qualitätsbewertung und Hochschulbildung , die im September 1998 angenommen wurde , sowie die vorgeschlagene Empfehlung über die Qualitätsbewertung der Schulbildung zeigen , welche Bedeutung der Qualität der Schulbildung auf europäischer Ebene beigemessen wird . 
Auf dem Rat der Bildungsminister am 26. November wurde diesem Thema ein noch höherer Stellenwert eingeräumt , denn man hat es als eine der Prioritäten ausgewählt , die in den nächsten Jahren durch die Annahme einer Entschließung über eine rotierende Agenda behandelt werden sollen . 
Nach der Konferenz der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der EU im Juni 1998 in Prag wurde ein Arbeitsausschuß für Qualitätsindikatoren eingerichtet . 
Diesem Ausschuß gehören Vertreter aus 26 europäischen Ländern an . In diesem Ausschuß wurden bereits zwei Zwischenberichte erstellt , die den Ministern im Juni und im Oktober dieses Jahres vorgelegt wurden . 
Der erste europäische Bericht über Qualität im Bildungssektor wird der Konferenz der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der EU in Bukarest im Juni 2000 und diesem Parlament vorgelegt werden . 
Angesichts der Diskussionen über den Bericht wird die Kommission im Rahmen der rotierenden Agenda und der jährlichen Konferenz der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der EU einen Vorschlag für die Bewertung der Indikatoren und Bezugsniveaus der Bildungsqualität vorlegen . 
Der bestehende Arbeitsausschuß ist ein wichtiges Forum für die Diskussion und den Informations­ und Erfahrungsaustausch über Qualitätsstrategien zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten . 
Die Kommission beabsichtigt , die Fortsetzung der Arbeit des Ausschusses vorzuschlagen . 
Aus der Arbeit der Europäischen Union in bezug auf Indikatoren und Bezugsniveaus werden sich Diskussionen über die Gründe des unterschiedlichen Abschneidens der Bildungssysteme ergeben . 
Mögliche Faktoren wie zum Beispiel der Lehrplan , die Ausbildung der Lehrkräfte , die zur Verfügung stehenden Ressourcen , die Bewertung und so weiter werden im Arbeitsausschuß für Qualitätsindikatoren ebenso diskutiert wie auf ministerieller Ebene . 
Die Länder , die im Arbeitsausschuß mitarbeiten , profitieren vom Informations­ und Erfahrungsaustausch über diese Themen . 
Die Kommission begrüßt die aktive Beteiligung des Europäischen Parlaments im Bereich der Ausbildungsqualität , insbesondere die Beteiligung an der anstehenden Diskussion über Indikatoren und Bezugsniveaus für die Ausbildungsqualität . 
Vielen Dank für ihre geschätzte Antwort , Herr Kommissar , aber ich muß gestehen , daß sie den von mir gestellten ganz konkreten Fragen nicht voll gerecht wird . 
Ich meine , die Rechtsgrundlage des Artikels 149 bietet uns die Möglichkeit , über das zaghafte Mandat von Prag etwas hinauszugehen . 
Das Qualitätskonzept im Bildungsbereich ist etwas mehr als eine quantitative Messung der Ressourcen der verschiedenen Systeme oder eine Leistungsbewertung in verschiedenen Schulfächern . 
Meiner Ansicht nach hätte die Tagesordnung des Ministerrats Bildung vom 26. November dieses Jahres den Vorschlag eines ständigen Ausschusses für die Qualität im Bildungswesen aufgreifen können . 
Wäre es bei Betrachtung des Ergebnisses des ersten europäischen Berichts über Ausbildungsqualität , dem dieses Parlament große Aufmerksamkeit beimißt , möglich , daß dieser oder ein neu zu schaffender Ausschuß gemeinsame Bezugsniveaus in Fragen der Lehrpläne erarbeitet ? 
Ich möchte anregen , daß die Kommission diese Aufgabe mit politischer Kühnheit in Angriff nimmt . 
Über das Mandat von Prag muß hinausgegangen werden . 
Die alte Debatte zwischen dem Uniformismus und den nationalen Eigenheiten muß überwunden werden . 
Gerade die Diskussion über die Qualität im Bildungsbereich soll uns helfen , in den neuen Generationen das europäische Bewußtsein zu wecken . 
Ich nehme die Ausführungen des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis und bin sicher , daß er gute Gründe für seine Forderung hat . Er sollte sich aber darüber im klaren sein , daß es im Vertrag heißt , die Gemeinschaft solle zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung beitragen . 
Die Realität sieht so aus , daß wir die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Unterrichtsinhalte und die Organisation der Bildungssysteme respektieren müssen . 
Folglich halten wir es im allgemeinen für besser , unsere Strategie fortzuführen und die Mitgliedstaaten zu ermutigen , von Initiativen in den europäischen Ländern zu lernen und diese zu übernehmen , als selbst eine ehrgeizigere Agenda vorzulegen , die möglicherweise zu Konflikten mit der Subsidiarität führen würde und der allgemeinen Begeisterung abträglich wäre . 
Der Herr Abgeordnete weiß durch seine Beschäftigung mit diesem Thema sicherlich , daß wir uns auf diesem Gebiet noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium befinden . 
Die Kommission möchte sicherstellen , daß stabile und kontinuierliche Fortschritte erreicht werden , und ich bin sicher , der Herr Abgeordnete teilt unsere Ansicht . 
Anfragen an Herrn Kinnock 
Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten , daß Frauen in den höheren Verwaltungsebenen der Kommission ebenso wie in anderen Institutionen nach wie vor unterrepräsentiert sind . 
Ich möchte jedoch , bei allem Respekt für die Frau Abgeordnete , darauf hinweisen , daß weder die Aussage , Frauen würden von diesen Posten ausgeschlossen , noch der Verdacht , die Kommission habe chauvinistische Motive , den Tatsachen entspricht . 
Seit 1988 hat die Kommission drei Aktionsprogramme zur Förderung positiver Maßnahmen und zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in den Kommissionsdienststellen verabschiedet . 
Hier wurde besonderes Augenmerk auf die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen sowie auf den mittleren Führungsebenen gelegt . 
Im Jahre 1996 wurde die Wirkung der beiden Aktionsprogramme zur Förderung der Chancengleichheit bewertet , und es zeigte sich , daß sich die Situation der Mitarbeiterinnen in der Laufbahngruppe A sowie in Verwaltungsposten erheblich verbessert hatte . Dies war vor allem auf die von der Kommission beschlossenen jährlichen Zielsetzungen zurückzuführen . 
Waren 1992 in der Laufbahngruppe A nur 11,5% Frauen vertreten , so lag der Frauenanteil hier im September dieses Jahres bereits bei 19,3%. 
Gleichermaßen waren 1992 nur etwa 2% aller A2-Stellen , das heißt , aller Direktorenposten , mit Frauen besetzt . 
Im September dieses Jahres lag der Frauenanteil hier bei 11%. 
Mit dem dritten Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Kommission im Zeitraum 1997-2000 sollen die bereits erreichten Erfolge gefestigt und dieser Kurs weiterverfolgt werden . 
Ich möchte betonen , daß die Kommission trotz dieser Fortschritte keineswegs selbstzufrieden ist . 
Am 29. September erklärte die neue Kommission , sie werde weitere Maßnahmen ergreifen , um sicherzustellen , daß mehr Frauen in Führungspositionen gelangen können . 
Im Zuge der Reformstrategie folgen dann weitere konkrete Vorschläge . 
Ich möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen , daß die Kommission letzten Mittwoch einen von mir vorgelegten Vorschlag über Leistung , Chancengleichheit und geographische Ausgewogenheit gebilligt hat . 
Dieser beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Entwicklungschancen für weibliche Bedienstete . 
Das Kollegium hat beschlossen , den weiblichen Bewerbern den Vorzug zu geben , wenn sich sowohl Männer als auch Frauen um Führungspositionen bewerben . 
Außerdem wird sich die Kommission dafür einsetzen , den Anteil der weiblichen Führungskräfte bis zum Ende dieser Amtsperiode zu verdoppeln . 
Kurz gesagt , die Fortschritte sind unübersehbar . 
Meine Kollegen und ich würden uns freuen , wenn diese Fortschritte schneller und auf breiterer Basis erzielt werden könnten . 
Wir bemühen uns darum . 
Wir hoffen , daß andere Institutionen - vielleicht auch dieses Parlament - denselben Kurs einschlagen werden , ganz besonders , wenn es um Führungspositionen für Frauen geht . 
Ich danke Kommissar Kinnock für diese Antwort und seine positive Haltung , die ihr und auch - das weiß ich - der von ihm geleisteten Arbeit zugrunde liegt . 
Dennoch , Herr Kommissar , muß ich darauf hinweisen , daß sich die Kommission bei diesem Thema ­ Normalisierung der Repräsentation der Frau ­ seit mehr als zwanzig Jahren in Scheinheiligkeit wiegt . 
Sie praktiziert ein heuchlerisches `` Ich möchte gern , kann aber nicht '' , und dieses scheinheilige Unvermögen ist eine sehr schlechte Empfehlung für die ganze Welt . 
In meiner Anfrage ging es nicht um Ausschluß , das wissen Sie sehr gut ; es ging darum , daß die Zahl der Frauen in hohen Ämtern nicht einmal 10% erreicht . 
Die noch genaueren Zahlen , die Sie mir hier im Plenum des Europäischen Parlaments genannt haben , sind blamabel und beschämend . 
Eine Institution wie die Europäische Kommission , die seit Jahren behauptet , für eine Repräsentation der Frauen auch auf den hohen Verwaltungsebenen einzutreten , kann sich nicht mit diesem durch Ihre Zahlen belegten Ausschluß zufriedengeben . 
Und die Photos der Europäischen Räte sind ein Graus an Männerherrschaft bei den Entscheidungen über Europa . 
Anfrage Nr . 40 von -LRB- H-0683/99 -RRB- : 
Betrifft : Donaubrücken im ehemaligen Jugoslawien Während der Nato-Bombardements im Kosovo bzw. in Serbien wurden neben militärischen Einrichtungen auch zahlreiche zivile Ziele beschädigt oder sogar zerstört . Einige dieser zivilen Ziele waren die Donaubrücken . 
Die zerstörten Teile dieser Brücken behindern gegenwärtig noch immer die Schiffahrt auf der Donau und erschweren so den wirtschaftlichen Aufbau erheblich . 
Darüber hinaus ist im kommenden Winter mit folgenden Problemen zu rechnen : Da die zerstörten Betonteile noch immer im Flußbett liegen , könnten , so die Befürchtung vieler Fachleute , Eisflächen nicht flußabwärts schwimmen , sondern an diesen Hindernissen hängenbleiben . 
Die logische Konsequenz wäre , daß durch die blockierenden Eisflächen der Pegelstand der Donau erheblich steigen würde und es somit zu dramatischen Überflutungen kommen könnte . Durch diese Überflutungen würden wiederum die Wiederaufbaukosten steigen , was auch nicht im Interesse der Kommission liegen kann . 
Ist die Kommission sich dieser Situation bewußt , und hat sie für die Lösung dieses konkreten Problems bereits Lösungsvorschläge bzw. eine finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt ? 
. -LRB- EN -RRB- Ich möchte meinen Dank an Herr Balfe zu Protokoll geben . 
Die Kommission ist sich über die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen im klaren , welche die Zerstörung der Donaubrücken für die an diesem Fluß gelegenen Staaten hat . 
Betroffen sind nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und den Nachbarstaaten , sondern auch andere Donauanrainer , die den Fluß traditionell als Schiffahrtsweg zwischen dem Rhein und dem Schwarzen Meer nutzen . 
Man befürchtet , daß stromaufwärts Überflutungen auftreten könnten . 
Diese Befürchtungen wurden bei der Sitzung des Rats `` Allgemeine Angelegenheiten '' am 15. November erörtert . 
Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt , daß die Behörden in Belgrad versuchen , Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben , damit die Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben und die zerstörten Brücken wieder aufgebaut werden ; die jugoslawische Führung macht die Öffnung des serbischen Streckenabschnitts der Donau für die Schiffahrt von der finanziellen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau der Brücken abhängig . 
Dies können wir nicht akzeptieren . 
Zusammen mit der Donaukommission versucht die Kommission derzeit zu klären , wie die zerstörten Brückenteile beseitigt werden können . 
Wir werden gerne helfen , so schwierig das auch sein mag , aber wir werden nicht zulassen , daß die jugoslawischen Behörden die Bedingungen für eine Räumung der Donau diktieren und wir damit Präsident Milosevic unterstützen . 
­ Herr Präsident , Herr Kommissar Patten ! Ich glaube , daß die Infrastruktur gerade in diesem Raum eine sehr wichtige Chance für die Zukunft ist . 
Wir haben jetzt die Diskussion über den Wiederaufbau in diesem Raum . 
Wir diskutieren über 500 Millionen oder eine Milliarde , eine sehr große Summe , die investiert werden soll . 
Wo werden Sie die Schwerpunkte setzen ? 
Auf die Restaurierung der Bahn , der Straße , der Luftfahrt , der Energie , der Telekommunikation ? 
Gibt es ein Konzept seitens der Kommission ­ sofern eine Einigung zustande kommt ­ mit welchen Schwerpunkten das Geld hier eingesetzt werden soll ? 
. 
-LRB- EN -RRB- Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist , wurde im Rahmen des Stabilitätspakts eine Reihe von Projekten ausgewählt , die wir in den nächsten Jahren mit beträchtlichen finanziellen Investitionen unterstützen werden . 
Der Herr Abgeordnete verweist zu Recht darauf , daß die Infrastruktur , sowohl die Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur als auch der Aufbau einer neuen Infrastruktur , ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Erholung der Region sein wird . 
Ich möchte jedoch folgendes hinzufügen : Egal , wie hoch die Investitionen in die Infrastruktur und die Ausgaben für die Infrastruktur auch sein mögen - wir werden die speziellen Zusagen auf der Geberkonferenz Anfang nächsten Jahres prüfen - , entscheidend ist die Förderung eines umfassenderen und freieren Handels zwischen den Ländern der Region , eventuell auch nur in einem oder zwei Ländern dieser Region . 
Ich bin ebenso wie der Herr Abgeordnete der Meinung , daß Infrastrukturinvestitionen wichtig sind , aber ich halte die Förderung besserer Handelsbeziehungen zwischen diesen Ländern ebenfalls für entscheidend . 
Herr Präsident , dem ersten Teil der Antwort des Herrn Kommissars habe ich entnommen , daß der Kommission die Konsequenzen aus der Zerstörung der Donaubrücken vollkommen gleichgültig sind , und daß es ihr lediglich darum geht , wie auch diese Naturkatastrophe - zu der sie selbst beigetragen hat - benutzt werden kann , um die legitime und demokratisch gewählte Führung Jugoslawiens zu stürzen . 
Das überrascht nicht . 
Es entspricht dem generellen politischen Kurs , den die Europäische Union in dieser Frage verfolgt hat . 
Ich bitte den Kommissar , sich dazu zu äußern oder den Gegenbeweis zu erbringen , sollte ich seine Ausführungen mißverstanden haben . 
. -LRB- EN -RRB- Ich werde versuchen , dem Herrn Abgeordneten meine Sichtweise zu erläutern . 
Wir wollen die Donau durch die Räumung der zerstörten Brückenteile aus dem Fluß und dem Flußbett wieder schiffbar machen . 
Wenn uns das nicht gelingt , werden Probleme , wie zum Beispiel die Überflutung der angrenzenden Gebiete , auftreten . Wir warten daher auf einen Vorschlag der Donaukommission und hoffen , daß wir , sobald dieser Vorschlag vorliegt , so schnell wie möglich handeln können . 
Ich hoffe außerdem , daß wir schon bald Wiederaufbauhilfe in Serbien leisten können , und zwar nicht nur für die zerstörten Brücken , sondern auch für andere Projekte . 
Dies hängt von der Durchführung ordnungsgemäßer und transparenter Wahlen in Serbien und , wie ich hoffe , der Ablösung von Präsident Milosevic , ab . 
Die Politik und die Anwesenheit von Präsident Milosevic verhindern Investitionen in seinem Land , nicht diejenigen , die sich weigern , dort zu investieren , solange er an der Macht ist . 
Es gibt eine einfache Möglichkeit , Serbien wieder in ein normales Leben und zu wirtschaftlichem Erfolg zurückzuführen , und diese Möglichkeit ist die Ablösung von Präsident Milosevic . 
Anfrage Nr . 41 von -LRB- H-0704/99 -RRB- : 
Betrifft : Maßnahmen der EU gegen den illegalen Handel mit atomaren , biologischen und chemischen Stoffen Trotz der ernstzunehmenden Anzeichen für illegalen Handel mit Stoffen , die zur Herstellung von atomaren , chemischen und biologischen Waffen -LRB- ABC -RRB- geeignet sind , werden keine wirklich wirksamen Initiativen zur Bekämpfung des Problems ergriffen . 
Die auf vielen Ebenen über dieses Problem geführten Gespräche und die Abkommen zur Kontrolle von ABC-Material erweisen sich als unzureichend . 
Zahlreichen Gerüchten und Berichten zufolge haben die einschlägigen Netze ihren Sitz vor allem in der Ukraine , in Tschechien und in Rußland ; Istanbul sowie Budapest sind die wichtigsten Zentren für diesen illegalen Handel , und zudem erfolgt ein Großteil des Vertriebs über Routen auf der Balkanhalbinsel , von denen viele durch den Kosovo führen . 
Welche Haltung vertritt die Kommission zu diesem großen Problem , und welcher Ansatz soll gegenüber jenen Ländern verfolgt werden , auf deren Hoheitsgebiet dieser gefährliche und illegale Handel abgewickelt wird , vor allem dann , wenn es Anzeichen für eine Deckung solcher gefährlichen Machenschaften gibt und einige der beteiligten Länder zudem den Beitritt zur oder ihre Assoziierung mit der Europäischen Union fordern ? 
. 
-LRB- EN -RRB- Die Kommission weist die Behauptung zurück , sie habe keine wirksamen Maßnahmen gegen das Problem des illegalen Handels mit atomaren , chemischen und biologischen Waffen ergriffen . 
Eine Reihe von Maßnahmen sind eingeleitet worden . 
Die rechtlichen Befugnisse der Kommission sind jedoch nach dem Euratom-Vertrag auf die zivilen Aspekte des Buchführungs­ und Kontrollsystems für Kernmaterial beschränkt . 
Das heißt , die Kommission ist nicht befugt , sich mit der Überwachung und Kontrolle von Massenvernichtungswaffen an sich zu beschäftigen . 
Erst jetzt erwägen die Mitgliedstaaten im Zuge der neuen GASP , die EU-Maßnahmen auch auf einige Initiativen zum Abbau der vorhandenen Massenvernichtungswaffen auszudehnen . 
Die Mitgliedstaaten erörtern derzeit mit der Kommission eine gemeinsame Maßnahme , die noch Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll und in deren Rahmen die in der gemeinsamen Strategie für Rußland enthaltenen Aspekte der Sicherheitspolitik und der Nichtverbreitung von Kernwaffen umgesetzt werden sollen . 
Im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen Maßnahme , welche konkret die Zerstörung von Beständen chemischer Waffen beinhaltet , ist die Kommission gebeten worden , die Aktionen der Europäischen Union zu koordinieren . 
Wir sind bereit , diese wichtige und zusätzliche Aufgabe in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und Herrn Solana zu übernehmen und werden , wie wir hoffen , eng mit den russischen Behörden zusammenarbeiten . 
Die Kommission bemüht sich sehr engagiert um die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen . 
Hierzu hat sie eine Reihe von Sonderaktionen zur Unterstützung der nationalen Behörden initiiert , die sich mit der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den beitrittswilligen Ländern befassen . Dazu gehören Seminare , Ausbildungsprogramme und technische Unterstützung . 
Das Büro der Euratom-Sicherheitsüberwachung in Luxemburg nimmt seit 1992 neben seinen spezifischen Kontrollaufgaben im Gebiet der Europäischen Union auch Aufgaben im Zusammenhang mit den Öffnungsaktivitäten wahr . 
Unter der Schirmherrschaft der G8-Staaten und der Internationalen Atomenergiebehörde findet eine enge Koordinierung statt . 
Seit 1992 werden in Form von Kooperationsprogrammen mit den mittel­ und osteuropäischen Ländern , einschließlich Rußland , vorbeugende Maßnahmen durchgeführt . 
Dazu gehören die Ausbildung und die Stärkung der nationalen Buchführungs­ und Kontrollsysteme für Kernmaterial . 
Was unsere Zusammenarbeit mit den Bewerberländern betrifft , funktioniert die Kooperation mit den Zoll­ , den Grenzkontroll­ und den Polizeibehörden im Rahmen des horizontalen PHARE-Programms für Justiz und Inneres sehr gut . 
Diese Maßnahmen tragen zur Verringerung der Gefahren im Zusammenhang mit unkontrolliertem Kernwaffenmaterial bei . 
In der Kommission ist man sich jedoch über die enormen und rasch wachsenden Gefahren in diesem Bereich im klaren , und wir hoffen , daß wir diese Probleme auf breiterer Basis angehen können , sobald man uns die notwendigen rechtlichen Befugnisse dazu übertragen hat . 
Herr Präsident ! Ich habe von illegalem Handel gesprochen , obwohl dieser Begriff vielleicht nicht ganz korrekt ist , denn wenn illegaler Handel existiert , muß es ja auch legalen Handel geben , und ich glaube nicht , daß mit solchen Materialien , mit solchen Rohstoffen gehandelt wird , die zu den uns allen bekannten schlimmen Konsequenzen führen können . 
Bekanntlich folgten jedoch auf die Seidenstraße leider die Handelswege für Öl , dann für Kokain , danach für Heroin , und nun werden bedauerlicherweise auch mit solchen Stoffen , die für den Frieden und die Sicherheit der Bürger außerordentlich gefährlich sind , illegale Geschäfte gemacht . 
Weil diese Routen des illegalen Handels offensichtlich durch Länder verlaufen , die einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt haben , hat das Problem nunmehr eine politische Dimension angenommen und muß besonders aufmerksam beobachtet werden . 
Abgesehen vom Schutz der Spezialisten und Wissenschaftler , die über ein Know-how verfügen und nicht auf Grund ihrer Kenntnisse bzw. ihrer finanziellen Notlage auf Abwege geführt werden dürfen , ist es meines Erachtens unerläßlich , den Beitrittskandidaten besondere politische Bedingungen im Hinblick darauf zu stellen , was sich in ihren Regionen abspielt . 
Dies hängt mit den neuartigen Gefahren zusammen , mit den neuartigen Formen , die nicht , wie manche meinen , mit Terrorismus zu tun haben . Es geht vielmehr um neue Formen der Sicherheit der Bürger und des Friedens . 
Das ist ein dringliches politisches und für alle Nationen vorrangiges Problem , das nicht nur Angelegenheit bestimmter polizeistaatlicher Mechanismen sein darf , denen wahrscheinlich eine andere Mentalität innewohnt und die die neuen Gefahren nicht erkennen , vor denen Europa seine Bürger schützen muß . 
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten zu warten , bis ich Ihnen das Wort erteile , denn dieses Ritual ermöglicht es nicht nur , daß der Präsident die Debatte leiten , sondern daß der Herr Kommissar auch den Anfang der Anfrage in der Übersetzung hören kann . 
Dies ist die zweite Absicht . 
. 
-LRB- EN -RRB- Mir ist bewußt , wie wichtig die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Themen sind . 
Sie bereiten der Kommission erhebliche Sorgen , und wir werden uns in den Erweiterungsgesprächen energisch für eine Lösung dieser Probleme einsetzen . 
Ich möchte noch einige Anmerkungen zu meiner - vielleicht etwas zu umfassenden - Antwort an den Herrn Abgeordneten hinzufügen . 
Erstens ist eine möglichst enge Koordinierung unter der Schirmherrschaft der G8 und der Internationalen Atomenergiebehörde unverzichtbar . 
Es ist von entscheidender Bedeutung , daß wir auf diesem äußerst wichtigen Gebiet zusammenarbeiten . 
Zweitens habe ich im Hinblick auf die besondere Erwähnung der Kandidatenländer durch den Herrn Abgeordneten auf die Möglichkeiten verwiesen , die wir im Rahmen des horizontalen PHARE-Programms haben . 
Ich möchte eine besondere und vielversprechende Maßnahme erwähnen : Die Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den entsprechenden nationalen Institutionen . 
Sie sind ein wichtiger Schritt nach vorn . 
Diese Partnerschaften können ebenfalls durch PHARE unterstützt werden , und sie sollten Teil des Aktionsprogramms sein , mit dem wir dieses , wie der Herr Abgeordnete sagte , überaus ernste Problem in Angriff nehmen wollen . 
. -LRB- EN -RRB- Wie dem Haus bekannt ist , herrscht in Kolumbien seit einigen Jahren Bürgerkrieg , Entführungen , Gewalt und Drogenhandel sind an der Tagesordnung , und all dies hat zu einer schwerwiegenden Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land geführt . 
Ich bin , ebenso wie die Damen und Herren Abgeordneten , tief besorgt über die jüngsten Morde . Zu den Opfern gehört auch ein junger spanischer Staatsbürger , der in einem von der Europäischen Kommission finanzierten Projekt mitarbeitete . 
Der junge Mann wurde zusammen mit einem Priester getötet , vermutlich von einer Gruppe paramilitärischer Kräfte . 
Die Kommission hat die kolumbianischen Behörden aufgefordert , die Umstände dieses Verbrechens so schnell wie möglich zu untersuchen . 
Präsident Pastrana bemüht sich derzeit um eine Verhandlungslösung in einem , wie die Frau Abgeordnete betonte , sich in vielf@ltiger Form @u8ernden Konflikt . 
Die kolumbianische Regierung erarbeitet gegenwärtig die Einzelheiten für den `` Plan Colombia '' . 
Kolumbien wird auch zukünftig auf die umfassende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein . 
Die speziellen Bereiche , in denen Kolumbien um Unterstützung , auch um finanzielle Unterstützung der Europäischen Union und anderer bittet , müssen jedoch noch genauer geprüft werden . 
Die Kommission hat bereits ihre Bereitschaft erklärt , im Rahmen des `` Plan Colombia '' den Friedensprozeß in Kolumbien zu fördern , so , wie sie dies in den vergangenen Jahren auch bei einigen anderen mittelamerikanischen Ländern getan hat . 
Die Kommission wird selbstverständlich vor der Gewährung von Gemeinschaftshilfen sicherstellen , daß alle Parteien ihre Zusagen einhalten . 
Derzeit konzentriert die Kommission die Unterstützung auf die Vertriebenen in Kolumbien , für die jährlich etwa 7 bis 8 Mio . Euro bereitgestellt werden , und auf die finanzielle Unterstützung mehrerer Initiativen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land . 
Die Kommission trägt den größten Teil der Kosten für das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Kolumbien und hat erst kürzlich ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Menschenrechte in der Andenregion mit einem Umfang von etwa 11,5 Millionen Euro verabschiedet . Der größte Teil dieser Summe ist für Kolumbien vorgesehen . 
Herr Kommissar , ich danke Ihnen für Ihre Antwort . 
Sehr begrüßt habe ich auch , was Sie zur Finanzierung eines von der Einhaltung eingegangener Verpflichtungen abhängigen Hilfsplans für Kolumbien gesagt haben . 
Human Rights Watch zufolge sind jedoch einige mit der militärischen Ausbildung beauftragte und in verschiedene Massaker verwickelte hochrangige Militärs , deren Namen bekannt sind , leider noch nicht ihres Amtes enthoben worden , während das dramatische Zusammenspiel zwischen militärischen und paramilitärischen Kräften fortgesetzt wird . 
Deshalb erscheint mir wichtig , was Kommissar Patten erklärt hat , nämlich daß eine solche Situation nicht toleriert und nicht mit Schweigen übergangen werden darf . 
Ferner habe ich mit großer Genugtuung erfahren - und ich räume meine geringen einschlägigen Kenntnisse ein ­ , daß Projekte , sogar wichtige Projekte für die Flüchtlinge , für humanitäre Hilfen sowie für die Menschenrechtskommissionen bestehen . 
Ich frage mich , ob die Kommission angesichts der geführten Friedensgespräche die Hilfe für die Sozialbewegungen in Kolumbien sowie für die Menschenrechtsvereinigungen massiv erhöhen kann . 
. 
-LRB- EN -RRB- Frau Abgeordnete , Sie wissen , daß sich Kolumbien derzeit mitten in einem außerordentlich zerstörerischem Krieg befindet . 
Ich habe den Eindruck , daß die Regierung derzeit kaum mehr als die Hälfte des Staatsgebiets kontrolliert , und ich bin nicht sicher , wieviel Einfluß sie auf die Kriegsparteien oder die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen hat . 
Wir helfen in erster Linie den Menschen , die selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind , oder den Flüchtlingen , die ihre Häuser und ihr Land verlassen mußten . 
Diese Menschen brauchen unsere Hilfe am meisten , und genau diesen Menschen versuchen wir vorrangig zu helfen . 
Präsident Pastrana hat vor einigen Wochen Europa besucht . 
Soviel ich weiß , hat er dieses Parlament über den `` Plan Colombia '' informiert , und ich hatte Gelegenheit , während dieses Besuches mit ihm zu sprechen . 
Er sagte , er wolle nächstes Jahr im Februar konkrete Vorschläge vorlegen , wie die Europäische Union den `` Plan Colombia '' unterstützen könne . 
Sobald diese Vorschläge vorliegen , werde ich sie mit dem Parlament erörtern . Wir werden dabei die verständliche Besorgnis des Parlaments hinsichtlich der Berichte über die leider weiter anhaltenden Menschenrechtsverletzungen berücksichtigen , über die immer wieder von angesehenen Organisationen , wie der von der Frau Abgeordneten erwähnten Organisation , berichtet wird . 
Wir werden auch zukünftig die Menschenrechtsverletzungen sehr genau beobachten . 
Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun , um denen zu helfen , die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind . 
Ich möchte noch einmal derjenigen gedenken , die bei der Umsetzung unserer europäischen Programme in Kolumbien Opfer von Gewalt geworden oder sogar getötet worden sind . 
Wir danken natürlich für die Information , die uns Herr Patten gegeben hat . 
Es stimmt , daß ein Büro zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien existiert . 
Jahrelang hatte dieses Parlament ein solches gefordert , und jetzt endlich finanziert die Kommission zusammen mit den Vereinten Nationen dieses Büro für Menschenrechte in Kolumbien . 
Wer wie wir schon mehrere Jahre in diesem Geschäft ist , weiß , was im Zusammenhang mit Kolumbien die Begriffe `` Vertriebene " -LRB- 800.000 -RRB- und " Ermordete '' bedeuten . 
Neben dem Spanier Egiluz und dem kolumbianischen Priester Mazo sind in den letzten Tagen zwei Journalisten ermordet worden . 
150 Journalisten wurden in den letzten zehn Jahren umgebracht . 
In vielen Fällen ist genau bekannt , daß die paramilitärischen Banden diese Morde begehen . 
Wir wissen , daß es sich um ein sehr schwieriges und komplexes Thema handelt , aber , Herr Kommissar , ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen . 
Zum ersten , meinen Sie nicht , daß neben Gesprächen und Dialogen - die meiner Ansicht nach immer stattfinden müssen - Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt werden müßte , damit sie sich ein für allemal um die Beseitigung der für diese Attentate verantwortlichen paramilitärischen Banden bemüht ? 
Und zweitens , stimmen die Gerüchte , Herr Kommissar , daß die Vereinigten Staaten unter Berufung auf die Bekämpfung des Drogenhandels möglicherweise an eine Strategie der Intervention in Kolumbien denken ? 
Ich meine , daß die Europäische Union in diesem Fall energisch auftreten sollte , denn es würde eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt werden , die niemand von uns will . 
. -LRB- EN -RRB- In bezug auf den letzten Punkt , den die Frau Abgeordnete erwähnte , hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen , darunter Handelspräferenzen , um die kolumbianische Regierung bei der Bekämpfung des schwerwiegenden Drogenproblems zu unterstützen , und wir werden unsere Unterstützung fortsetzen . 
Was den ersten von ihr angesprochenen Punkt betrifft , glaube ich nicht , daß die kolumbianische Regierung die Zerschlagung der paramilitärischen Banden als nebensächlich betrachtet . 
Das Problem besteht schon seit Jahren darin , daß der Regierung die notwendigen militärischen Mittel fehlen , um diese Gruppen zu zerschlagen . 
Ich hoffe sehr , daß die derzeitigen Verhandlungen dem kolumbianischen Volk den verdienten Frieden bescheren werden . 
Ich bin jedoch , ebenso wie die Frau Abgeordnete , besorgt über die äußerst kritische Lage derjenigen , die sich in Kolumbien für die Menschenrechte einsetzen . 
Sie müssen außerordentlich mutig sein , um ihre wichtige Arbeit durchführen zu können . 
Wir haben leider nur begrenzte Möglichkeiten , um ihre persönliche Sicherheit zu verbessern , aber wir werden unsere Besorgnis gegenüber den kolumbianischen Behörden auch weiterhin mit Nachdruck äußern . 
Daran wird sich nichts ändern . 
Wir versuchen außerdem , die Lage über die Botschaften der Mitgliedstaaten in Bogota genau zu verfolgen . 
Wir tun unser Bestes , aber ich bin sehr besorgt darüber , daß so viele , vor allem junge Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen , um die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land sicherzustellen . 
Anfrage Nr . 43 von -LRB- H-0755/99 -RRB- : 
Betrifft : Stabilisierung Mazedoniens Welche Schritte plant die Kommission im Jahr 2000 zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung Mazedoniens mit seiner multi-ethnischen und demokratischen Regierung , und welche Bilanz zieht sie für das Jahr 1999? 
Anfragen an Herrn Monti 
. -LRB- EN -RRB- Ich möchte zunächst zusammenfassen , was wir in diesem Jahr alles getan haben . 
Die Europäische Union hat unter Beweis gestellt , daß sie sich gegenüber der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verpflichtet fühlt . 
Zunächst einmal haben wir , rein in Zahlen ausgedrückt , zusätzlich zur technischen Unterstützung im Rahmen des Programms PHARE mit einem Umfang von 22 Mio . Euro und zusätzlich zum Finanzprotokoll mit einem Zinszuschuß für EIB-Darlehen in Höhe von 20 Mio . Euro Sonderhilfen in Höhe von 143 Mio . Euro bereitgestellt , um das Land bei der Überwindung der Folgen der Kosovo-Krise zu unterstützen . 
Ebenso wichtig ist , daß die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das erste Land ist , das wir aktiv in das Stabilisierungs­ und Assoziierungsverfahren der Europäischen Union einbeziehen werden . 
Der Rat wird das Verhandlungsmandat für ein Stabilisierungs­ und Assoziierungsabkommen voraussichtlich im Januar billigen . 
Das Jahr 2000 verheißt also eine wesentliche Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien . 
Es wird ein Jahr der Verhandlungen sein und , so hoffen wir , ein Jahr , in dem als Höhepunkt ein Abkommen unterzeichnet werden kann . 
Außerdem wird die Kommission den politischen und wirtschaftlichen Reformprozeß in diesem Land im Rahmen des bestehenden Kooperationsabkommens und durch das PHARE-Programm beziehungsweise das neue Finanzinstrument , welches das PHARE-Programm ablösen wird , weiter begleiten . 
­ Vielen Dank , Herr Kommissar , für die positive und konkrete Antwort . 
Mazedonien war zuerst Opfer der Kommunisten und ihrer Erben , dann Opfer von zwei verschiedenen Boykotten und dann Opfer des Kosovo-Krieges . 
Wir haben jetzt dort eine Regierung , die sehr multikulturell ist , und die sehr bewußt den Brückenschlag zum albanischen Bevölkerungsteil sucht . 
Aber sie braucht wirtschaftliche Erfolge , sonst wird dort wieder der Nationalismus ausbrechen . 
Und deshalb meine Frage : Erstens , glauben Sie , daß Sie in absehbarer Zeit selbst nach Mazedonien fahren können , und zweitens , glauben Sie , daß es noch nächstes Jahr ­ aber das haben Sie fast schon gesagt ­ zu einem Assoziierungsabkommen kommen kann ? 
. -LRB- EN -RRB- Ich möchte gleich zu Beginn darauf verweisen , daß ich dem Außenminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits einen Besuch `` angedroht '' habe . 
Er schien sich darauf zu freuen . 
Ich werde also Anfang nächsten Jahres nach Mazedonien reisen . 
Ich habe auch gesagt , daß ich erst dann reisen werde , wenn ich ein Büro der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eröffnen kann , denn wir brauchen eine wesentlich stärkere Vertretung vor Ort als bisher . 
Ich hoffe sehr , daß es uns gelingen wird , im nächsten Jahr die Verhandlungen über ein Stabilisierungs­ und Assoziierungsabkommen ernsthaft voranzutreiben , denn je eher wir diese Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abschließen können , um so besser , können wir doch dann um so früher mit der Ratifizierung des Abkommens in den Mitgliedstaaten beginnen . 
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist , wie der Herr Abgeordnete weiß , das erste Land , mit dem wir ein Abkommen schließen wollen . 
Ich hoffe , daß wir schon bald nach der Aufnahme dieser Verhandlungen ebenfalls Gespräche mit anderen Ländern , vorrangig mit Albanien , führen können . 
Ich bin jedoch der Auffassung , daß wir dort erst noch größerer Fortschritte erreichen müssen . 
Wir haben heute bereits über den Haushalt für das nächste Jahr und die Probleme der Europäischen Union gesprochen , die notwendigen Finanzmittel zur Finanzierung der Maßnahmen im Kosovo zu beschaffen . 
Ich frage die Kommission , ob sie untersucht hat , welche Kosten durch eine instabile Lage in Mazedonien entstehen würden , und inwieweit es zutrifft , um auf den letzten Punkt der Ausführungen des Kommissionsmitglieds einzugehen , daß wir die Stabilität in Albanien gewährleisten müssen , um die Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufrechterhalten zu können . 
. -LRB- EN -RRB- Eine Erkenntnis , die wir aus den schrecklichen Erfahrungen der letzten Jahre auf dem Balkan gewonnen haben sollten , besteht doch darin , daß es sinnvoller ist , Instabilität durch frühzeitige politische und wirtschaftliche Maßnahmen zu verhindern , als später für die katastrophalen Folgen der Instabilität , nicht nur in einem , sondern in mehreren Ländern , aufkommen zu müssen . 
In den letzten Jahren ist dies der Fall gewesen . 
Wir reden viel über Konfliktverhütung und Krisenmanagement . 
Wenn wir ein gutes Beispiel für die möglichen Vorteile einer Konfliktverhütung suchen , sei auch hier auf den Balkan verwiesen . 
Ich bin sicher , daß sich aus einer instabilen Lage in Mazedonien , Albanien und Montenegro Konsequenzen für die gesamte Region ergäben . 
Ich halte es daher für notwendig , daß wir schon frühzeitig aktiv werden und den Aufbau von Kapazitäten sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern , um damit , wie wir hoffen , diese Instabilität zu verhindern . 
Auch wenn ich mir damit den Vorwurf einhandle , ich spiele in provokativer Weise auf die bisherigen Diskussionen im Parlament an , hoffe ich doch sehr , daß die wichtigen Programme , die wir auf dem Balkan durchführen wollen , bei den Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über die Finanzierung für das nächste Jahr nicht als Druckmittel eingesetzt werden . 
Ich verstehe die verfassungsmäßigen und politischen Argumente durchaus , aber es ist nicht möglich , diese den Menschen im Kosovo zu erklären , die kein Dach über dem Kopf haben , sie einem Rentner in Montenegro zu erklären , der auf seine Rente wartet , sie einem Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu erklären , der der Meinung ist , aufgrund der einschneidenden Maßnahmen in den letzten Jahren verdiene das Land eher noch mehr Unterstützung von seiten der Europäischen Union . 
Ich weiß , daß es heftige Kontroversen um diese politischen Argumente gibt . 
Ich bin sicher , daß diese weit über das hinausgehen , womit sich ein für die Außenbeziehungen zuständiges Kommissionsmitglied beschäftigen muß , doch ich hoffe , daß ich im nächsten Jahr nicht gezwungen sein werde , den Menschen auf dem Balkan oder anderswo , welche die verdiente Unterstützung nicht erhalten , diese komplexen konstitutionellen Probleme erklären zu müssen . 
Wir danken Herrn Patten für die Aufmerksamkeit , die er heute nachmittag dem Parlament entgegengebracht hat . 
Da die für Anfragen an Herrn Patten vorgesehene Zeit ausgeschöpft ist , werden die Fragen Nr . 44 bis 47 schriftlich beantwortet . 
Anfrage Nr . 48 von -LRB- H-0677/99 -RRB- : 
Betrifft : Spielkasinos Der Gerichtshof hat die Organisation von Glücksspielen als wirtschaftliche Dienstleistungstätigkeit anerkannt , die in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt und präzisiert , daß die Verfahren der Mitgliedstaaten zwecks Genehmigung zur Eröffnung von Spielkasinos den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren müssen und nicht diskriminierend sein dürfen -LRB- Rechtssache Schindler C275/92 -RRB- . 
Die italienische Regierung verlangt den Nachweis der touristischen Kompetenz und der Solidität des Antragstellers , ohne diese Kriterien jedoch zu definieren , so daß im Entscheidungsprozeß der Willkür Tür und Tor geöffnet sind . 
Alle bisher in Italien erteilten Lizenzen haben bisher nur zur Eröffnung von vier Kasinos geführt -LRB- in Großbritannien sind es 119, in Deutschland etwa 102 -RRB- , die alle in Norditalien liegen , was eine deutliche Diskriminierung der Ziel-1-Regionen darstellt , die aus der Eröffnung von Spielstätten großen Gewinn ziehen könnten -LRB- Umsatzsteigerung beim Tourismus und wirtschaftliche Expansion -RRB- . 
Ist die Kommission nicht der Auffassung , daß das Verhalten der italienischen Regierung als Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Diskriminierungsverbots und des freien Wettbewerbs angesehen werden kann , insbesondere in bezug auf die Artikel 12 und 86 des Vertrags ? 
Nach Ansicht der Kommission hat der Gerichtshof einen eindeutigen Standpunkt zu den Sonderrechten im Glücksspielsektor vertreten . 
Der Gerichtshof hat vor kurzem bestätigt , daß selbst wenn in einem Mitgliedstaat Glücksspiele genehmigt sind , dieser gleichwohl das Betreiben solcher Glücksspiele einschränken kann , und zwar unter Berücksichtigung gemeinwohlorientierter Ziele wie Überwachung der Spielsucht , Vorbeugung von Betrügereien oder strafbaren Handlungen sowie Verwendung der erzielten Gewinne für gemeinnützige Zwecke . 
Jeder Mitgliedstaat kann selbst bestimmen , in welchem Umfang auf seinem Hoheitsgebiet Schutz in bezug auf Glücksspiele gewährt werden soll . 
Die Kommission kann daher weder die Tatsache , daß in Italien derzeit nur vier Spielkasinos zugelassen sind , noch daß sie alle ihren Standort in Norditalien haben , beanstanden , da es keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Diskriminierung ausländischer gegenüber inländischen Unternehmen gibt . 
Herr Kommissar , das Problem ist meines Erachtens innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats von besonderer Bedeutung , weil die italienische Regierung keine gerechte , sondern eine deutlich diskriminierende Haltung eingenommen hat . 
Sie hat vor kurzem den Antrag einer eindeutig tourismusorientierten Gemeinde , nämlich Taormina , auf Genehmigung zur Einrichtung eines Spielkasinos abgelehnt und gleichzeitig in Mestre die Eröffnung einer Nebenstelle des Kasinos von Venedig genehmigt . 
Stellt nach Ansicht der Kommission all dies nicht eine deutliche Diskriminierung innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates dar , und sind nicht im übrigen die Bewohner , die in den mittel­ und süditalienischen Regionen spielen möchten , dadurch gezwungen , anstatt in Norditalien , wo keine erkennbaren Anreize bestehen , in anderen Mitgliedstaaten - es gibt Hunderte von Spielkasinos in Europa - zu spielen ? 
Herr Musumeci , ich kann nur nochmals auf die Situation verweisen , wie ich sie soeben dargelegt habe . 
Die Lage der Spielkasinos in den einzelnen Mitgliedstaaten ist wirklich unterschiedlich . 
Der Gerichtshof hat , wie wir gesehen haben , die einschlägige Entscheidungsbefugnis der Mitgliedstaaten bestätigt , und bezüglich Ihrer Bemerkung zur geographischen Verteilung innerhalb eines Mitgliedstaates sei noch hinzugefügt , daß die Wettbewerbsregeln und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von den Mitgliedstaaten nicht verlangen , bei der Erteilung von Lizenzen für Spielkasinos oder sonstigen Genehmigungen für die Veranstaltung von Glücksspielen regionale Aspekte zu berücksichtigen . 
Da die Wettbewerbsregeln den von einem Mitgliedstaat anwendbaren Kriterien nicht entgegenstehen , können wir infolgedessen die Entscheidung eines Mitgliedstaates hinsichtlich der Verteilung auf seinem Hoheitsgebiet nicht als rechtswidrig und als eine Verletzung dieser Regeln betrachten . 
Anfrage Nr . 49 von -LRB- H-0684/99 -RRB- : 
Betrifft : Bekanntmachung gemäß Artikel 5 der Verordnung 19/65/EWG des Rates vom 2.3.1965 Hat die Kommission in Anbetracht der Besonderheit und Vielfalt des Gastronomiesektors in Belgien , der bekannt ist für seine Vielzahl von geselligen Cafés , die unzählige verschiedene Biersorten anbieten , die Folgen im Zusammenhang mit der Einführung der Verordnung bedacht , der viele kleine Cafés zum Opfer fallen dürften ? 
Die großen Marktführer dürften mangels Brauereiverträgen nicht mehr in die Cafés investieren , in denen sie ihre Produkte absetzen , sondern die freiwerdenden Gelder für massive Reklame verwenden , um ihre Marktposition zu festigen . 
Natürlich wird es zu einem heftigen Preiskampf kommen , was nicht nur für die kleinen Brauereien von Nachteil ist , sondern auch für die Cafébesitzer . 
Ist der Kommission bekannt , daß die Marktführer nicht nur ihre Produkte verkaufen , sondern häufig auch für finanzielle -LRB- interessante Darlehen -RRB- , materielle -LRB- Anschaffung von Zapfanlagen , Möbeln , Gläsern usw . -RRB- und technische Unterstützung -LRB- Kühltechnik -RRB- sorgen ? 
Das heißt , er stellt eine Anfrage zum Bierverkauf in Belgien in Anbetracht dieser so kabbalistischen Zahlen . 
Das Wort hat der Herr Kommissar . 
. -LRB- IT -RRB- Trotz der ungenauen Angaben haben Sie sich recht klar ausgedrückt . 
Die Anfrage von Herrn Beysen habe ich , so glaube ich , verstanden . 
Der Kommission ist bekannt , daß Café­ bzw . Barbesitzer von den Brauereien häufig finanziell , materiell und technisch unterstützt werden . 
Die Kommission teilt jedoch nicht die Befürchtung des Herrn Abgeordneten , die vorgeschlagene neue Politik im Bereich vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen könne sich für belgische Brauereien oder für das Hotel­ und Gaststättengewerbe negativ auswirken . 
Im Gegenteil , ein wirksamer Wettbewerb bedeutet für die Verbraucher die Gewähr guter Dienstleistungen , sowohl was die Anzahl von Bars als auch die verschiedenen angebotenen Biersorten betrifft . 
Erstens gilt die vorgeschlagene Gruppenfreistellung für Brauereiverträge mit einer Wettbewerbsverbotsklausel , die zwischen Bierherstellern mit einem Marktanteil von weniger als 30% und Besitzern von Bars und Gaststätten geschlossen werden . 
Für die belgischen Brauereien bedeutet dies , daß sie alle , mit Ausnahme von Interbrew , ihren Betrieb auf der Grundlage der geltenden Vertriebsvereinbarungen fortsetzen können . 
Ferner gewährt die vorgeschlagene allgemeine Gruppenfreistellung diesen Brauereien eine größere Vertragsfreiheit , als sie sie aufgrund der derzeitigen sektorspezifischen Freistellung besitzen . 
Zweitens bedeutet die vorgeschlagene Gruppenfreistellung nicht , daß die mit einer Brauerei mit einem Marktanteil von über 30% geschlossenen Vereinbarungen gesetzeswidrig sind . 
Eine Brauerei , die einen solchen Marktanteil erlangt , kann der Kommission ihr Netz vertraglicher Wettbewerbsverbote mitteilen . 
Die Kommission wird also zunächst eine Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Vereinbarungen auf den Wettbewerb vornehmen . Sind die Auswirkungen erheblich , so kann die Kommission in jedem Fall bei ihrer Bewertung , ob eine Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 auf die Vereinbarungen eventuell anwendbar ist , den wirtschaftlichen Vorteilen , die sich aus solchen Vereinbarungen ergeben , Rechnung tragen . 
Drittens wird im Falle der Nichtanwendbarkeit einer individuellen Freistellung auf die Vereinbarungen die Kommission im Rahmen des bestehenden Vertriebssystems nach Lösungsmöglichkeiten suchen . 
Mit anderen Worten , die Kommission wird grundsätzlich um eine Lösung der eventuellen Wettbewerbsprobleme bemüht sein , und zwar in erster Linie durch Änderung der bestehenden Vereinbarungen und unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteile . 
Der Herr Abgeordnete wird zweifellos beipflichten , daß die Kommission aufgrund ihrer Rolle als europäische Wettbewerbsbehörde die von Wirtschaftsakteuren mit einer starken Marktposition geschlossenen Vereinbarungen sehr sorgfältig bewerten muß . 
Da sie möglicherweise zur Abschottung von Märkten führen , können solche Vereinbarungen nämlich den Wettbewerb nicht nur gegenüber den Herstellern anderer Mitgliedstaaten , sondern auch gegenüber den kleineren belgischen Brauereien beeinträchtigen . 
Auch aus diesem Grund hat die Kommission vor kurzem ein Verfahren gegen Interbrew eingeleitet . 
Kurz und gut , die Kommission ist nicht der Auffassung , die neue Politik im Bereich vertikaler Beschränkungen könne auf dem Biersektor sowie im Hotel­ und Gaststättengewerbe in Belgien zu solch erheblichen Strukturveränderungen führen , daß die Bierkultur in diesem Land dadurch gefährdet würde . 
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine ausführliche Antwort danken , die beweist , daß selbstverständlich noch weitere Erläuterungen für die derzeit von der Kommission verfolgte Politik nötig waren . 
Der Behauptung , dadurch werde der Wettbewerb nicht beeinträchtigt , stimme ich jedoch nicht ganz zu , obwohl ich zur Kenntnis nehme , daß Sie jetzt auch vertragliche Ausnahmemöglichkeiten vorsehen . 
Nicht nur ich , Herr Kommissar , bin besorgt über den Mangel an Klarheit , der derzeit , vierzehn Tage vor Inkrafttreten dieser Verordnung , hinsichtlich der Leitlinien und darüber , was erlaubt ist und was nicht , herrscht , auch der betroffene Sektor beklagt ihn . 
Ihre Ausführungen haben zwar etwas Licht in die Angelegenheit gebracht , aber es wäre opportun , das auch den Sektor wissen zu lassen . 
Ich frage , warum man das System ändert , wenn die Anwendung bisher zu keinen Beschwerden geführt hat . 
Hat man zu wenig Vertrauen in die Selbstregulierung , und will man per se eine Verordnung in einem Sektor durchdrücken , dem es ohnehin nicht besonders gut geht ? 
Herr Beysen , ich stimme mit Ihnen darin überein , daß auch in diesem Bereich Informationen wichtig sind . 
Deshalb hat die Kommission bei dem Vorschlag für die zur Diskussion stehende Verordnung eine Politik des offenen Zugangs zu den Informationen verfolgt . 
So prüfen wir derzeit die von sämtlichen Beteiligten nach der Veröffentlichung des Vorschlags im Amtsblatt eingegangenen Stellungnahmen . 
Nach dieser Prüfung werden wir die Mitgliedstaaten erneut konsultieren und die neue Verordnung voraussichtlich vor Jahresende verabschieden . 
In allen Phasen erfolgte eine umfassende Unterrichtung , weshalb wir nach unserem Dafürhalten unserer Informations­ und Konsultationspflicht nachgekommen sind . 
Selbstverständlich steht die Kommission jederzeit zur Klärung eventuell noch unklarer Aspekte zur Verfügung . 
Da sie ähnliche Themen betreffen , werden die Anfragen Nr . 50 und 51 gemeinsam behandelt . 
Anfrage Nr . 50 von -LRB- H-0688/99 -RRB- : 
Betrifft : Autopreise Aufgrund der dieses Thema umgebenden Publicity ist der Kommission wohl bekannt , daß Automobilhersteller im Vereinigten Königreich wesentlich mehr für ein und dasselbe Auto verlangen als in anderen EU-Ländern . 
Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor , um dieser Praxis sowie ähnlichen Fällen von Wucher durch große Unternehmen ein Ende zu setzen ? 
Anfrage Nr . 51 von -LRB- H-0747/99 -RRB- : 
Betrifft : Kraftfahrzeugvertrieb und Wettbewerbspolitik Der Kommission dürfte bekannt sein , daß das Vereinigte Königreich bei 62 der 75 meistverkauften Kraftfahrzeugmodelle nach wie vor der teuerste Markt ist , und daß die Bürger des VK Probleme haben , wenn sie in anderen Mitgliedstaaten ein Auto erwerben wollen . 
Kann sich die Kommission dazu äußern , ob dies einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln darstellt ? 
Welche Maßnahmen wird die Kommission im bevorstehenden Bericht über den Kraftfahrzeugvertrieb bezüglich der Preisunterschiede ergreifen ? 
Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen , um restriktive Praktiken abzustellen und den Verbrauchern im VK eine faire Behandlung zu gewährleisten ? 
Mir ist bekannt , daß zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten Preisunterschiede bestehen , und ich teile die Besorgnis der Frau Abgeordneten . 
Die Kommission hat festgestellt , daß diese Unterschiede teilweise auf die Stärke des Pfund Sterling und teilweise auf die niedrigen Nettopreise in den Mitgliedstaaten mit hoher Kraftfahrzeugsteuer zurückzuführen sind . 
Dies trifft insbesondere für Dänemark , Finnland und die Niederlande zu . 
Ich gehe davon aus , daß die wachsende Preistransparenz ebenso wie die Einführung des Euro dazu führen werden , daß immer mehr Verbraucher aus den sogenannten Hochpreismärkten ihre Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten erwerben . 
Dieser Parallelhandel ist ein wichtiger Marktfaktor , der zu einer besseren Preiskonvergenz innerhalb der Gemeinschaft beitragen wird . 
Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen geschaffen , um diese Freiheit für die Verbraucher zu gewährleisten . 
In ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung 1475/95 über den Kraftfahrzeugvertrieb , der bis Ende nächsten Jahres vorgelegt werden soll , wird die Kommission die Auswirkungen des freigestellten Vertriebssystems auf die Kraftfahrzeugpreise untersuchen . 
Dieser Bericht wird eine wichtige Grundlage für die anstehende Diskussion über den zukünftigen Rechtsrahmen für den Kraftfahrzeugvertrieb nach Ablauf der bestehenden Verordnung am 30. September 2002 bilden . 
Herr Kommissar , ich danke Ihnen für Ihre Antwort . 
Ich habe in meiner Anfrage auf ähnliche Fälle hingewiesen , und auch wenn die Kraftfahrzeugpreise wohl das bekannteste Beispiel sind , gibt es andere Beispiele von Firmen , durch die der Binnenmarkt zur Farce wird . 
Der schwedische Möbelhersteller Ikea , den Sie wahrscheinlich kennen , liefert in seinem neuesten Katalog zwei Beispiele : Für einen Spiegelschrank , der in Dänemark 70 Pfund kostet , müssen die Verbraucher im Vereinigten Königreich 94 Pfund ausgeben . 
Ein Ecksofa , das in Dänemark nicht einmal 600 Pfund kostet , wird im Vereinigten Königreich für fast 875 Pfund verkauft . 
Dies sind nur zwei Beispiele aus einem einzigen Unternehmen . 
Man könnte unzählige andere Beispiele nennen , in denen die Bürger des Vereinigten Königreichs und , soweit ich weiß , auch anderer Mitgliedstaaten von Unternehmen ausgenommen werden . 
Kann die Kommission Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergreifen , die vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erwarten , daß sie als Bürger geschützt werden ? 
Können Sie in diesem Bereich entsprechende Schritte einleiten und diese nicht nur auf den Automobilsektor beschränken , der wohl das am meisten publik gemachte Beispiel ist ? 
Sie sehen , Herr Kommissar , daß Sie auch zu Sofas und nicht nur zu Autos befragt werden , aber sicher werden Sie eine Antwort haben . 
Ich danke Ihnen für Ihre Zusatzfrage . 
Ich bin der Auffassung , daß die Wahrung der Verbraucherinteressen der Grundpfeiler der Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union ist . 
Besteht ein einheitlicher Binnenmarkt aber wirklich nur dann , wenn auch die Preise einheitlich sind ? 
Ich bin nicht dieser Auffassung , denn es wird immer Faktoren geben , durch die bestimmte Preisunterschiede zustande kommen . 
Wir sollten auch bedenken , daß eine völlige Übereinstimmung der Preise in einem bestimmten Markt ein Anzeichen für eine Art Kartell in diesem Markt sein könnte . 
Dennoch stimme ich Ihnen zu , daß viele Preisunterschiede im heutigen Binnenmarkt durch die nach wie vor bestehenden Spannungen und Hindernisse zustande kommen . 
Zwei gewichtige Faktoren können dazu beitragen , diese Unterschiede im Markt zu überwinden , und dies wird auch in zunehmendem Maße geschehen . 
Einer dieser Faktoren ist natürlich die Einführung des Euro . 
Dies allein wird Preisvergleiche erleichtern . 
Der zweite Faktor , der einen enormen Einfluß auf den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen haben wird , ist das Internet . 
Sie fragten , ob die Kommission nicht gegen bestimmte Fälle , in denen es um erhebliche Preisunterschiede geht , vorgehen sollte . 
Ja , das sollten wir , und das tun wir auch bereits : Insbesondere im Kraftfahrzeugsektor wurde eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet , und erst kürzlich ist die Kommission gegen die von den Automobilherstellern verhängten Beschränkungen gegen Paralleleinfuhren von Kraftfahrzeugen vorgegangen . 
Die Veröffentlichung der Vergleichsliste für Kraftfahrzeugpreise geht ebenfalls in diese Richtung . 
Die letzte Ausgabe wurde am 22. Juli 1999 veröffentlicht . 
Auch wir sind der Meinung , daß die Kommission ihre wettbewerbspolitischen Instrumente nutzen sollte , und ich weise darauf hin , daß sie dies bereits tut . 
Ich freue mich , daß das Kommissionsmitglied ebenso wie der britische Handels­ und Industrieminister , Herr Byers , der Auffassung ist , daß die europäische Automobilindustrie die Verbraucher im Vereinigten Königreich benachteiligt . 
Ich kann Ihrer Aussage , dies sei lediglich ein Wechselkursproblem , jedoch nicht zustimmen , denn damit ließe sich nicht erklären , weshalb einige Kraftfahrzeuge im Vereinigten Königreich um etwa viertausend Pfund teurer sind als zum Beispiel in den Niederlanden . 
Hinge dies nur mit dem Wechselkurs zusammen , müßten die Preise zusammen mit den Wechselkursvariablen ebenfalls sinken . 
Weshalb werden dann zum Beispiel importierte Fahrzeuge , die im Vereinigten Königreich derzeit einen Marktanteil von mehr als 70% besitzen , teurer , wenn das Pfund steigt ? 
Wie können die Automobilhersteller im Vereinigten Königreich in einer Zeit , in der Ausfuhren teurer sind , Rekorde bei ihren Exporten auf den Kontinent erreichen ? 
Warum sind Autos , die im Vereinigten Königreich hergestellt wurden , auf dem Kontinent billiger , obwohl unser Pfund unsere Exporte verteuert ? 
Ich fürchte , ich kann dieser Logik nicht ganz folgen . 
Ich denke , nun , nachdem eine Zeitung im Vereinigten Königreich nach der Untersuchung der Kommission über anderthalb Jahre eine eigene Untersuchung durchgeführt hat , wird die Zeit langsam knapp , und die Automobilindustrie möchte hier zu einer Lösung kommen . 
Wenn ich einen runden Tisch mit der Branche , d. h. mit den Händlern und den Herstellern , organisieren würde , wären Sie bereit , sich an diesen Gesprächen zu beteiligen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen , ohne in dieser Zeit auf wettbewerbsrechtliche Schritte zu verzichten , falls diese sich als nötig erweisen sollten ? 
Ich danke Ihnen , Frau McCarthy , auch dafür , daß Sie den Einsatz wettbewerbsrechtlicher Instrumente ebenso wie wir als dringend erforderlich betrachten . 
Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen , daß wir eine beträchtliche Zahl von Untersuchungen in bezug auf die Beschränkungen von Paralleleinfuhren eingeleitet haben . In einigen Fällen sind die Untersuchungen bereits abgeschlossen und hohe Geldstrafen verhängt worden . 
Natürlich sind die Preisunterschiede , insbesondere bei Kraftfahrzeugen , nicht allein auf die Wechselkurse zurückzuführen . 
Ich erwähnte sie als einen , jedoch keineswegs den einzigen , Faktor . 
Die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Kraftfahrzeugtypen ist ebenfalls ein Faktor , doch daraus ergibt sich die Frage , wie einfach oder schwierig es für die Europäische Union ist , eine Entscheidung über Steuerangelegenheiten zu treffen . 
Ich freue mich über Ihre Einladung , an einem runden Tisch teilzunehmen . 
Ich werde diese Einladung neben den anderen Einladungen , die ich als Kommissionsmitglied erhalte , gerne prüfen . 
Sie wissen sicherlich , daß wir zur Zeit einen Bericht über die Anwendung der bestehenden Gruppenfreistellungsverordnung vorbereiten , mit der wir uns im Moment hauptsächlich beschäftigen . 
Wir haben als Reaktion auf unsere Umfrageaktion viele Fragebogen erhalten . 
Der Bericht , den wir bis Ende des Jahres vorlegen werden , wird allerdings noch keine Vorschläge enthalten , sondern lediglich die Auswirkungen des freigestellten Vertriebssystems untersuchen , über das bis Ende des Jahres 2000 ein separater Bericht vorgelegt werden soll , und eine umfassende Analyse der Auswirkung der Gruppenfreistellung bieten , die als Basis für nachfolgende Entscheidungen dienen sollte . 
Ist das Kommissionsmitglied nicht auch der Ansicht , daß die Kollegen , welche die letzten beiden Anfragen gestellt und den Kommissar zum Handeln aufgefordert haben , sich besser an ihren eigenen Parteiführer , Herrn Blair , wenden sollten , damit dieser den überhöhten Kurs des Pfunds ­ der durch hohe Zinsen im Vereinigten Königreich auf einem zu hohen Niveau gehalten wird ­ , wieder auf ein realistisches Niveau absenkt ? Ist er ferner nicht auch der Meinung , daß sie Herrn Blair dazu bewegen sollten , für den Beitritt zur Währungsunion zu werben , durch den mehr Transparenz erreicht werden könnte ? 
Wäre dies nicht eine vernünftige Lösung ? 
Sie sehen , Herr Kommissar , daß es sich um eine britische Frage handelt , aber es ist Ihr gutes Recht zu antworten , wenn Sie es für richtig halten . 
Ich würde Ihren Rat gerne weitergeben , wenn dieses wichtige Thema in den Kompetenzbereich des für den Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds fiele ; ich befürchte allerdings , daß das nicht der Fall ist . 
Anfrage Nr . 52 von -LRB- H-0693/99 -RRB- : 
Betrifft : Staatliche Beihilfen für die deutsche Holzindustrie Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt die Kommission gegen die zunehmenden staatlichen Beihilfen in Deutschland für die Sägewerke in der früheren DDR zu ergreifen ? 
Dabei geht es um kleine und mittlere Unternehmen , die mit einem sehr hohen Effizienzgrad so wenig Beschäftigte erfordern , daß die entsprechenden Unternehmen die EU-Kriterien für die Gewährung staatlicher Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen erfüllen , aber gleichzeitig unter ungleichen Bedingungen im Wettbewerb stehen und den Wettbewerb auf dem Markt verzerren . 
Hält die Kommission es für vertretbar , daß deutsche Sägewerke , die hochautomatisiert und entsprechend effizient sind , so umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten , daß andere Marktakteure bedingt durch die ungleichen Wettbewerbsbedingungen vom Markt verdrängt werden ? 
Kann die Kommission außerdem mitteilen , ob sie die geltenden Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen an KMU nach wie vor für angemessen hält , unter anderem die Begrenzung der Zahl der Arbeitskräfte auf 250 als Kriterium ? 
Der Kommission ist bekannt , daß den Sägewerken in der früheren DDR umfangreiche staatliche Beihilfen gewährt werden . 
Obwohl die fraglichen Beihilfen möglicherweise mit den deutschen Regelungen sowie mit den Verträgen vereinbar sind , ist die Kommission über die Wettbewerbsverzerrung , die diese Beihilfen durch die Konzentration zunehmend höherer Kapazitäten in diesem speziellen Industriesektor hervorrufen , sehr besorgt . 
Was die Zulässigkeit solcher Beihilfen betrifft , so prüft die Kommission mit besonderer Aufmerksamkeit die Vereinbarkeit einer Reihe von Beihilfemaßnahmen zugunsten zahlreicher Unternehmen , insbesondere KNT , Klenk und Pollmeier , mit dem Gemeinsamen Markt . 
Es sei bemerkt , daß die neuen Kapazitäten in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a -RRB- des Vertrags angesiedelt sind , das heißt in Gebieten , in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht . 
Die Bewertung der Vereinbarkeit aller gewährten Beihilfen ist aufgrund unvollständiger Informationen noch nicht abgeschlossen . 
Die Ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf die Frage , ob die in den entsprechenden regionalen Regelungen festgelegten Kriterien eingehalten wurden . 
Ferner hat die Kommission Schritte zur Klärung der Frage unternommen , ob die Beihilfeempfänger sämtlichen in ihrer Empfehlung von 1996 für die Definition von KMU festgelegten Kriterien entsprechen . 
Diesbezüglich möchte ich insbesondere hervorheben , wie wichtig es ist sicherzustellen , daß die Rechtsvorschriften nicht umgangen werden . 
Die Unternehmen , die die Kriterien für die Definition von KMU formell erfüllen ­ insbesondere weil die Zahl ihrer Arbeitskräfte unter 250 liegt ­ , faktisch aber von einem oder von mehreren Großunternehmen zusammen kontrolliert werden , dürfen nicht in den Genuß von Sonderfördermaßnahmen für KMU gelangen . 
Was schließlich die Frage anbelangt , ob die für die Gewährung staatlicher Beihilfen an KMU geltenden Regeln angemessen sind , so wäre dazu eine allgemeine Prüfung des Themas erforderlich . 
Bezüglich der Besonderheiten der Forstwirtschaft hat die Kommission vor kurzem eine Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der holzbe­ und verarbeitenden Industrie in der Europäischen Union veröffentlicht . 
In dieser Mitteilung vom Oktober diesen Jahres wird unter anderem festgestellt , daß zur Sicherstellung der globalen und nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der holzbe­ und verarbeitenden Industrie in der Europäischen Union ein dem fairen Wettbewerb förderliches Umfeld gewährleistet und die Anpassung der europäischen Industrie an einen schärferen Wettbewerb gefördert werden muß . 
Vielen Dank , Herr Kommissar Monti , für die sehr ausführliche Antwort . 
Ich hoffe , daß die Kommission vor allem die Untersuchung der umfassenden staatlichen Beihilfe fortführt und nicht zuletzt generell untersucht , ob die Bedingungen für die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe geändert werden müssen . 
Ich hoffe , daß wir laufend über diesen Vorgang unterrichtet werden , der nicht nur für die dänische Industrie sehr wichtig ist , sondern auch für die Industrien in anderen Ländern , unter anderem im westlichen Teil Deutschlands . 
Ich möchte Frau Riis-Jørgensen , deren kontinuierliches und tiefgreifendes Interesse am Thema der staatlichen Beihilfen in der Kommission bekannt und geschätzt ist , versichern , daß die Untersuchungen weitergeführt werden , die wirksame Anwendbarkeit der Regeln für die Gewährung von Beihilfen für KMU zu unseren Anliegen gehört und bei allen Untersuchungen in bezug auf staatliche Beihilfen die Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten an erster Stelle stehen . 
Vielen Dank , Herr Monti , daß Sie sich heute nachmittag zur Verfügung stellten . 
Da die für die Anfragen an die Kommission vorgesehene Zeit ausgeschöpft ist , werden die Fragen Nr . 53 bis 107 schriftlich beantwortet . 
Damit ist die Fragestunde an die Kommission beendet . 
-LRB- Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen . -RRB- 
Mitteilung des Präsidenten 
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 
Bevor wir unsere Arbeit aufnehmen , möchte ich mir erlauben , zwei Bemerkungen zu machen : Die erste Bemerkung richtet sich vor allem an die neuen Kolleginnen und Kollegen . 
Ich möchte Sie bitten , so langsam zu sprechen , daß unsere Dolmetscher Ihren Ausführungen folgen können . 
Wenn Sie das nicht tun , werden Sie schlecht oder überhaupt nicht übersetzt , und der Erfolg Ihrer Rede geht gegen Null . 
Meine zweite Bitte an Sie : Halten Sie sich bitte , wenn es irgendwie geht , an die Redezeit . 
Das hat weniger etwas mit mir zu tun - ich habe viel Zeit . Es hat aber mit etwas zu tun , das vielen , insbesondere den neuen Kolleginnen und Kollegen , nicht klar ist : Am Ablauf einer solchen Plenartagung sind nicht nur wir hier vorne beteiligt und die Dolmetscherinnen und Dolmetscher , die Sie in den Kabinen sehen , sondern hinter dem ganzen steht ein riesiger Apparat , der zum Beispiel dafür sorgt , daß Sie morgen früh die Ausführlichen Sitzungsberichte vorliegen haben . 
Diese Leute möchten irgendwann nach Hause ! 
Sie tun uns allen miteinander einen Gefallen , wenn Sie sich einigermaßen an die Redezeit halten . 
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis für diese Vorbemerkungen . 
Der Präsident . 
Herr Gorostiaga zur Geschäftsordnung . 
Ich möchte gemäß Artikel 108 und im Zusammenhang mit Artikel 112 eine Frage zur Geschäftsordnung stellen . 
In mehreren spanischen und französischen Gefängnissen befinden sich seit 1. November 18 politische Gefangene aus dem Baskenland in einem Hungerstreik . 
Sie protestieren damit gegen die Verweigerung elementarer Menschenrechte durch die französischen und spanischen Behörden . 
Einer der Gefangenen wurde heute , nach 44 Tagen Hungerstreik und nachdem er 24 Kilo verloren hat , in das Krankenhaus Hôtel de Dieu in Paris verlegt . Sein Gesundheitszustand ist äußerst kritisch . 
Vor 18 Jahren haben der mutige Westminster-Abgeordnete Bobbie Sands sowie zehn andere , aus Irland stammende politische Häftlinge durch einen Hungerstreik ihr Leben verloren . 
Erst nach dem Tod der Gefangenen verkündete James Prior , der unter der Thatcher-Regierung für Nordirland zuständige Minister , die Regierung sei nun zu Reformen bereit . 
Wir brauchen jetzt , und zwar dringend , bevor es zu spät ist , eine ähnliche Erklärung der spanischen und der französischen Regierung . 
Wir fordern das Haus gemäß Artikel 112 auf , diese Frage als Gegenstand einer dringlichen Aussprache zu akzeptieren . 
­ Herr Kollege Gorostiaga ! Was den Artikel 112 ­ das Dringlichkeitsverfahren ­ betrifft , haben wir feste Vorschriften . 
Hierfür sind die Fristen abgelaufen . Was den Artikel 108 betrifft , brauchen Sie die Unterstützung von einem Zehntel der Mitglieder des Hauses , die offensichtlich hier nicht versammelt sind . 
Ich werde Ihr Anliegen weiterreichen , aber im Augenblick können wir , so fürchte ich , in der Sache nichts tun . 
Haushaltsplan 2000 -LRB- Fortsetzung -RRB- 
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über den Haushaltsplan 2000. 
­ Herr Präsident ! Ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion den beiden Berichterstattern sehr herzlich danken . 
Wenn wir uns einmal anschauen , wo wir zu Beginn des Haushaltsverfahrens standen , so läßt sich das , was wir bis heute in schwierigen , zum Teil schwierigsten Verhandlungen erreicht haben , nach unserer Auffassung sehen . 
Ich weiß auch zu schätzen , Frau Kommissarin Schreyer , daß Sie in der schwierigen und letztendlich erfolglosen Konzertierung auch den Versuch der Vermittlung gemacht haben . Dabei war natürlich in diesem gesamten Verfahren das Verhalten der Kommission selbst nicht frei von Widersprüchen . 
Auf der einen Seite ging sie zu zaghaft an die Protokollerklärung der interinstitutionellen Vereinbarung heran und ging international Mehrjahresverpflichtungen ein , wollte aber zunächst in einem ersten Schritt das Finanzproblem nur für das Jahr 2000 lösen . 
Das war für uns zu wenig . 
Zur gleichen Zeit stellte man dann fest , daß Herr Prodi bereits Vorplanung bis zum Jahre 2006 vornahm - da muß man sagen , Koordinierung mangelhaft , Herr Kommissionspräsident ! 
Im übrigen stellt sich angesichts der Beschlüsse des Europäischen Rates natürlich die Frage : Was passiert denn in Zukunft mit der Rubrik 7 des Haushaltes ? 
Müssen wir angesichts der Option , der dynamisch gewollten Option des Europäischen Rates zur Erweiterung des Kreises der Beitrittskandidaten nicht auch an eine Revision der Finanziellen Vorausschau herangehen ? 
Nein , uns geht es als Parlament darum , daß wir in diesem Haushaltsverfahren auch bei der Finanzierung der neuen Prioritäten international glaubwürdig und haushaltspolitisch seriös bleiben . 
Das Parlament ist sich dabei seiner Verantwortung als Teil der Haushaltsbehörde bewußt . 
Das Lob von Präsident Chirac heute morgen im Hinblick auf die Haushalts­ und Kontrollfunktion des Europäischen Parlamentes hat dies noch einmal unterstrichen . 
Wir wollen auch nicht die Erfahrung dieses Jahres , mit einer Vielzahl von Berichtigungsnachtragshaushalten und Mitteltransfers immer wieder Reparaturbetrieb zu sein , noch einmal machen ! 
Deswegen muß ich dem Rat sehr deutlich sagen : Sie haben uns in dieser Woche durch Nichthandeln , durch das Nichteingehen auf die Vorschläge des Parlamentes im Rahmen dieser Option 3, die wir vorgelegt haben , in eine ganz schwierige Situation gebracht , die beinahe an der Grenze des geschäftsordnungsmäßig Zulässigen liegt . 
Machen Sie das nicht noch einmal ! 
Zur Offerte , die das Parlament gemacht hat in einer Symbiose zwischen Haushaltsdisziplin auf der einen Seite , der Bereitschaft , auch sehr genau über Kürzungen nachzudenken und nicht pauschal , wie Sie es vorhatten , und gleichzeitig auf notwendige politische Prioritäten einzugehen und sie zu finanzieren , dazu stehen wir heute . 
Ich sage auch im Namen meiner Fraktion : Wenn Sie , Frau Ratspräsidentin , morgen früh die entsprechende schriftliche Erklärung , die wir abgefordert haben , vorlegen können , sind wir bereit , den Kompromiß mitzutragen und umzusetzen . 
Ich will aber genauso deutlich sagen , damit dies klar ist : Mit den damit verbundenen Erklärungen der Institutionen , auch zur Frage der begrenzten Revision der Finanziellen Vorausschau , die wir von der Kommission bis April erwarten , und den entsprechenden Einlassungen des Rates , gehen Sie alle ­ wie im Geldgeschäft sozusagen ­ einen Wechsel ein . Und wer den Wechsel nicht einlöst , verliert seine Bonität . 
Deswegen ­ angesichts der Erfahrungen , auch angesichts der Rede von heute ­ eine sehr deutliche Warnung an den Rat : Wenn wir im Frühjahr nicht zu einer hinreichenden Lösung des Mehrjahresprogrammes für Kosovo und den westlichen Balkan , verbunden mit einem entsprechenden Engagement des Rates kommen , werden Sie sich im Hinblick auf das Haushaltsverfahren des Jahres 2001 in außerordentlich schwieriges Fahrwasser hineinmanövrieren . 
Wir wollen dieses als Parlament nicht . 
Es liegt an Ihnen , daß wir sowohl den Haushalt 2000 als auch ein vernünftiges Mehrjahresprogramm zur Finanzierung dieser Prioritäten auf den Weg bekommen . 
Herr Präsident ! 
Frau Ratspräsidentin ! 
Frau Kommissarin ! Der Haushalt 2000 ist derjenige , der uns in das nächste Jahrtausend führen soll . 
Er setzt Zeichen . 
Er setzt Zeichen politisch-inhaltlich , er muß aber auch ein Zeichen setzen über die Art und Weise , wie man nicht miteinander umgehen sollte . 
Ich will zunächst mal sagen , daß wir als Parlament in diesem Zusammenhang , nämlich dem der Beratungen des Haushalts 2000, unseren beiden Berichterstattern zu danken haben , die hervorragende Arbeit geleistet haben , die Dinge auf den Weg gebracht haben , die lange diskutiert wurden in diesem Parlament . 
Ich erinnere an die Neuregelung im Zusammenhang mit den BAT ; Frau Kommissarin Schreyer hat heute darauf hingewiesen . 
Wir hatten in der letzten Woche eine Ausschußsitzung des Haushaltsausschusses , in der sehr klare Verpflichtungen eingegangen wurden , was die Zukunft angeht , so daß wir hier Fortschritte erwarten können und auch kontrollieren werden . 
Wir werden Sie sehr kritisch-wohlwollend begleiten bei dieser Frage der Fortentwicklung der BAT . 
Wir haben , was Erfahrungen der Vergangenheit angeht , nämlich die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel , Zeichen gesetzt , indem wir für OLAF zusätzliches Personal zur Verfügung stellen . 
Wir haben , was einen der größten Haushaltsausgabeposten angeht , nämlich die Landwirtschaftspolitik , ganz eindeutige Signale gesetzt . 
Wir wollen weg von einer reinen Marktpreisstützung hin zu einer Entwicklung der ländliche Räume . Und dafür werden zusätzliche Mittel in den nächsten Haushalten zur Verfügung gestellt . 
Wir haben deutlich gemacht , daß nur der Verbraucher in diesem Europa wichtig ist . Dafür haben wir das Amt für Lebensmittelsicherheit gestärkt , um ein Signal an dieser Stelle zu setzen , und wir haben für die sozial Schwachen entsprechende Mittel im Haushalt eingesetzt , damit Fortschritte erzielt werden können bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . 
Dies sind Dinge , die in diesem Parlament in großer Geschlossenheit diskutiert und vorangebracht worden sind auf Initiative und mit Unterstützung unserer Berichterstatter . 
Der entscheidende Punkt in dieser Auseinandersetzung beziehungsweise der , der uns am meisten Arbeit gemacht und auch Kopfzerbrechen bereitet hat , war natürlich die Frage : Wie schaffen wir es , eine der größten Herausforderungen , denen Europa in diesen Jahren gegenübersteht , ordentlich zu finanzieren ? 
Dabei meine ich natürlich den Bereich des Balkans , und gezielter im nächsten Jahr zunächst einmal den Kosovo . 
Sie können davon ausgehen , daß wir in diesem Parlament alles tun , um hier eine seriöse Grundlage zu erarbeiten . 
Wir haben dies sehr deutlich gemacht im Rahmen des Haushaltsverfahrens . 
Wir sind daran interessiert , eine gute Grundlage zu haben , so daß wir nicht nur von einem Problem zum nächsten springen , sondern daß wir auf einer gesunden Basis miteinander arbeiten können und zwar für mehrere Jahre , denn das Problem auf dem Balkan ist kein Problem von einem Jahr . 
Wir haben sehr deutlich gezeigt , daß wir hier nicht nur zusätzlich fordern wollen , sondern auch unsere Hausaufgaben machen . 
Wir haben Umschichtungen vorgenommen im Haushalt , sehr gezielt . 
Wir haben keine generelle Kürzung vorgenommen , sondern wir haben gesagt , wir reduzieren an den Stellen , wo es möglich . 
Wir nehmen ausdrücklich Nichtregierungsorganisationen oder Hilfsprogramme aus , wie die zur Bekämpfung von Aids in Ländern der Dritten Welt , die darauf angewiesen sind , Hilfestellung zu bekommen . 
Wir haben das alles in sehr großer Geschlossenheit getan . 
Dies ist auch das , was deutlich macht , wie wichtig uns diese Angelegenheiten sind . 
In diesem Parlament haben Sie bei jeder Debatte und auch bei allen Abstimmungen erleben können , daß wir sehr geschlossen sind . 
Völlig unabhängig davon , welche ideologischen Hintergründe wir haben , haben wir uns hier in einer Weise verhalten , die Ihnen deutlich machen mußte , daß wir es sehr , sehr ernst nehmen mit der Frage und auch mit der Art des Umgangs miteinander . 
Und das wird auch unsere Maxime für die nächsten Jahre sein . 
Ich kann Herrn Böge da nur voll und ganz unterstützen . 
Wir werden uns auch in Zukunft bemühen , im Umgang miteinander eine Vertrauensbasis zu schaffen , ein Vertrauen , das wir in diesem Jahr vielleicht an manchen Stellen zu wenig hatten , wir Ihnen gegenüber und Sie uns gegenüber ! 
Wir strecken also die Hand aus ­ wir als Sozialdemokraten und Sozialisten ­ , um zu signalisieren , daß wir , sollten Sie morgen früh tatsächlich die Erklärung so wie beschrieben vorlegen , diese unterstützen werden . 
Und wir werden dafür sorgen , daß es einen ordentlichen Haushalt für das Jahr 2000 gibt , der eben auch eine Perspektive bietet . 
Aber wir werden auch ganz konsequent darauf hinwirken , und auch in den nächsten Jahren dafür sorgen , daß hier keine Sprünge stattfinden , sondern daß wir eine seriöse Planung haben , auf die jeder bauen kann , vor allen Dingen die , die das Geld tatsächlich brauchen . 
Das sind nämlich die , die jetzt innerhalb der Europäischen Union leben , und das sind diejenigen , die außerhalb leben , die aber einen Anspruch auf unsere Solidarität haben : Wir werden unsere Hausaufgaben auch in Zukunft machen . 
Wir werden sehr selbstbewußt unsere Möglichkeiten als Parlament wahrnehmen , darauf können Sie bauen . 
Wir werden uns aber auch bemühen , die Drähte zu Ihnen kürzer zu machen , damit es nicht notwendig ist , wie in diesem Jahr so kurzfristig vor Schluß noch eine Lösung zu bringen . 
Wenn man schon so etwas wie Trilog und Konzertierung hat , dann sollte man sie auch für das nutzen , wofür sie da sind , damit es eben nicht erst ganz zum Schluß gelingt , einen Kompromiß zu finden . 
Wir laden Sie dazu ein , auf uns zuzugehen , wir werden auf Sie zugehen . 
Aber , wie gesagt , verlassen Sie sich drauf , wir wissen auch , was wir können , wenn man mit uns spielen will ! 
Herr Präsident ! Auch ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern für ihre fleißige Arbeit danken . 
In diesem Jahr war es nicht einfach . 
Die erste Lehre , die wir aus dem Vollzug des Haushalts in diesem Jahr ziehen können , lautet , daß die Kommission und der Rat darauf achten müssen , in der Öffentlichkeit keine Erklärungen darüber abzugeben , welche Mittel für einen bestimmten Zweck zur Verfügung stehen , ohne zu wissen , wie das genau finanziert werden soll . 
Das sollte sich nicht wiederholen . 
Nun zum Haushalt selbst . 
Zuerst zum Agrarhaushalt , Kategorie 1A . 
Ich frage mich , was der Sinn der Übung gewesen ist , die wir vor drei Jahren mit dem sogenannten Ad-hoc-Verfahren begonnen haben , nämlich daß wir uns auf die letzten Schätzungen für das nächste Jahr stützen und dementsprechend den Haushalt für die obligatorischen Ausgaben festlegen sollten . 
Ich kann nur feststellen , daß der Rat am Haushalt vom Juli festgehalten hat . 
Die Vorausschau des Rats ist natürlich einmalig , aber ich kann nicht nachvollziehen , warum man immer an dem festhalten soll , was man im Juli festgelegt hat . 
Ich gebe aber zu , daß zwischen bestimmten Haushaltszeilen Umschichtungen vorgenommen wurden . 
Zu Kategorie 1B . Ich weiß es zu würdigen , daß der Rat den Änderungsantrag des Parlaments übernommen hat , um zu einer Qualitätspolitik für europäische Agrarprodukte zu gelangen . 
In einer Zeit , da die Verbraucher über die Qualität der Lebensmittel zunehmend besorgt sind , ist das dringend erforderlich . Dafür spreche ich meine Anerkennung aus . 
Was die anderen Änderungsanträge in Kategorie 1B betrifft , so wird meine Fraktion diese unterstützen . 
In der Zeit der WTO-Verhandlungen , in der jeder über eine gute Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums spricht , ist es zu begrüßen , daß die Europäische Union auf diesem Gebiet entsprechende Bemühungen unternimmt . 
Nun zu Kategorie 4 des Haushalts , einschließlich Kosovo . 
Ich meine , das Parlament hat seinen guten Willen gezeigt , indem es die benötigten Gelder für Timor und die Türkei innerhalb des Haushalts selbst bereitstellt . 
Das ist ein deutliches Zeichen für den guten Willen des Parlaments gewesen . 
Weitere bemerkenswerte Punkte in Kategorie 4 des Haushalts : Wir können feststellen , daß am 30. September eines jeden Jahres für ungefähr 10% ein Projekt gefunden wird und daß wunderbarerweise dann zwei Monate später ungefähr 100% des Geldes gebunden sind . 
Wo kommt diese Ingeniosität so schnell her ? 
Ginge das nicht etwas regelmäßiger , und könnte vielleicht auch der entsprechende Hinweis des Rechnungshofs beachtet werden ? 
Meine Fraktion kann der vorläufigen Regelung für die Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo zustimmen . 
Sie unterscheidet sich erheblich von den ursprünglichen Beträgen der Kommission . 
Wir achten darauf , daß so schnell wie möglich ein neuer Haushalt kommt , falls es sich als erforderlich erweisen sollte . 
Meine Fraktion beabsichtigt nicht , die Finanzielle Vorausschau an sich zu sprengen . 
Wenn sie genau umrissen und hinreichend begründet ist , sind wir selbstverständlich bereit , darüber zu diskutieren . 
Ich erwarte auch den Kompromiß über die Zahlungsermächtigungen , der hoffentlich morgen zustandekommt . 
In meiner Fraktion ist man darüber geteilter Meinung . 
Einige Fraktionsmitglieder sind der Ansicht , die Zahlungsverpflichtungen müßten deutlich gesenkt werden . 
Aber wenn ich die Äußerungen hier richtig verstehe , dann wird das auch geschehen . 
Der Kosovo darf unserer Meinung nach kein Grund für einen interinstitutionellen Krieg sein . 
Wir müssen dieses Problem mit Argumenten lösen können . 
Für den Frieden auf dem Balkan zahlen wir gerne einen Preis . 
Herr Präsident ! Wir befinden uns in der letzten Phase des Haushalts 2000. 
Es ist die erste Abwicklung eines europäischen Haushalts , an der ich beteiligt bin , und ich muß sagen , in meiner Unerfahrenheit habe ich die Sachlichkeit , mit der mit Steuergeldern umgegangen wird , erheblich überschätzt . 
An erster Stelle gilt dies für den Ministerrat . 
Die Minister waren weitaus mehr mit dem eigenen nationalen Portemonnaie beschäftigt als mit der Bevölkerung des Kosovo , so daß an früheren Zusagen herumgebastelt wurde . 
In Berlin war eine Vereinbarung über ein Protokoll getroffen worden , auf dessen Basis die finanziellen Vorausschauen angepaßt werden konnten , wenn der Wiederaufbau des Kosovo dies erforderlich machen sollte . 
Auf zwei Geberkonferenzen hat sich die Europäische Union zu einem Beitrag von 500 Millionen Euro verpflichtet . 
Einem Gutachten der Weltbank zufolge kann dieser Betrag ausgeschöpft werden . 
Ein frontload approach , viel Geld in den ersten Jahren , wäre der beste Weg , um zu erreichen , daß die Wirtschaft wieder in Gang kommt . 
Die 500 Millionen Euro sind erforderlich , sie sind zugesagt und sie stehen im aktuellen Haushalt zur Verfügung . 
Um zu verhindern , daß die Entwicklungsländer die Rechnung präsentiert bekommen , müssen jedoch Margen aus anderen Kategorien als den Ausgaben für das Ausland genutzt werden . 
So gibt es eine beträchtliche Marge in Kategorie 1B , Entwicklung des ländlichen Raums . 
Vorschläge , diese Marge zu nutzen und dem Kosovo eine Perspektive zu bieten , wurden vom Rat nicht einmal in Erwägung gezogen . 
Die harte Lehre der Bedeutung von Konfliktprävention , das Protokoll von Berlin , ... rationale Argumente zählten nicht , als die Minister der Mitgliedstaaten die Vereinbarungen von Berlin selektiv verteidigten und unterdessen zweifellos ausrechneten , wieviel ungenutzte Mittel aus den Margen sie am Jahresende zurückerhalten würden . 
Noch surrealistischer wurde es , über diese paar Hundert Millionen zu verhandeln , als Kommissionspräsident Prodi die Europäische Union politisch mit gut 5,5 Milliarden Euro zum Wiederaufbau des ganzen Balkan verpflichtete . 
Dem Berichterstatter ist es zu verdanken , daß diese Äußerungen nicht in der Luft hängengeblieben sind , sondern in einer Erklärung Hand und Fuß bekommen haben . 
Ich möchte Herrn Bourlanges dafür ausdrücklich ganz herzlich danken . 
Diese Erklärung ist in den vergangen Wochen ausführlich besprochen worden , und selbst heute hat sie noch Hektik verursacht . 
Wir werden wohl auch morgen und übermorgen darüber sprechen . 
Es ist eine etwas seltsame Situation . 
Es ist kein Beispiel für einen rational abgewogenen Beschluß , sondern eher für Panikfußball . 
Ich für meinen Teil mag Ajax Amsterdam , und da passen Schönheit , Schnelligkeit und Taktik gut zusammen . 
Da noch nicht klar ist , worüber wir am Donnerstag genau abstimmen werden , will ich sagen , was meine Fraktion überzeugen kann . 
Erstens : Bis neue Zahlen über den Bedarf im Kosovo bekannt sind , gehe ich weiterhin von dem Bericht der Weltbank und den zugesagten 500 Millionen Euro aus . 
Ich bin bereit , vorläufig über ein Maximum zu sprechen , das unter diesem Betrag liegt , aber ich möchte bestätigt haben , daß das Mehrjahresprogramm , das im April zusammengestellt werden soll , für den gesamten Balkan einschließlich des Kosovo von 2000 bis 2006 läuft . 
Falls erforderlich , muß der Kosovo die volle Summe erhalten , auch im Jahr 2000. 
Zweitens : Der Zeitplan zur Bereitstellung der Gelder für den Kosovo muß es auch ermöglichen , die volle Summe sinnvoll zu verwenden . 
Insofern ist April meiner Ansicht nach das späteste Datum , um Beschlüsse zu fassen . 
Der Zeitplan und die Möglichkeiten der Anpassung des heutigen Haushalts , wenn sich dies im April als notwendig erweist , sind daher für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wesentliche Punkte . 
Herr Präsident , Frau amtierende Ratspräsidentin , Frau Kommissarin , ebenso wie Frau Buitenweg bin auch ich ein Neuling im Haushaltsbereich , aber ich weiß wie jeder , daß ein Haushalt per definitionem Ausdruck eines politischen Willens ist . 
Angesichts der letzten Vorschläge , die uns nach dem wochenlangen mühseligen Tauziehen zwischen Parlament und Rat bekannt geworden sind , ist allerdings zu befürchten , daß unser politischer Wille zumindest unklar und wankelmütig erscheint , insbesondere was den Hauptstreitpunkt , das Wirken im Außenbereich , betrifft . 
Es besteht in der Tat ein seltsamer Widerspruch zwischen den hochtrabenden Erklärungen der Union über ihren Willen , eine offensivere Rolle bei der Lösung der großen internationalen Probleme zu spielen , und dem endlosen Feilschen mit den Regierungsvertretern , zu dem wir gezwungen sind , wenn es darum geht , die Mittel zur Finanzierung der neuen Prioritäten bereitzustellen . 
In der ersten Lesung hat sich meine Fraktion gegen jede Kürzung der für die früheren , aber immer noch ebenso wichtigen Prioritäten bestimmten Mittel , insbesondere der für die Zusammenarbeit und Entwicklung der Länder des Südens vorgesehenen Mittel , zwecks Finanzierung der neuen Ausgaben ausgesprochen , denn mit der linken Hand zu nehmen , was die rechte gegeben hat , war noch nie ein Zeichen für politisches Schöpfertum . 
Wir haben uns daher für eine vernünftige Revision der Finanziellen Vorausschau für mehrere Jahre ausgesprochen , und der Vorschlag unseres Generalberichterstatters Bourlanges , der eine solche Revision für Kapitel 4 forderte , zielte in die richtige Richtung . 
Meine Fraktion hat deshalb seine Strategie unterstützt , mit der der Rat zur Wahrnehmung seiner Verantwortung bewegt werden sollte : entweder erhalten wir die erforderlichen Mittel zur Einhaltung unserer politischen Verpflichtungen , oder wir greifen auf Artikel 272 zurück , der uns bevollmächtigt , die nichtobligatorischen Ausgaben ­ allerdings in sehr engen Grenzen ­ selbst festzulegen . 
Nach einer Reihe von Zugeständnissen sehen wir uns nun im Namen der eisernen Logik des Haushaltsstabilitätspaktes erstens mit einem Voranschlag und einem Finanzbedarf für den Wiederaufbau des Kosovo konfrontiert , die sich auf mysteriöse Weise von den von der Kommission , der Weltbank , den Mitgliedstaaten und den Medien angegebenen 500 Millionen Euro zunächst auf 420 und dann auf einige 300 Millionen verringert haben , zweitens mit einer Kürzung der Haushaltsmittel , die wir für Osttimor und für die Opfer der Erdbeben in der Türkei angenommen hatten , drittens mit Streichungen bei den für Zusammenarbeit , Nahrungsmittelhilfe , die Hilfe für Palästina und die südlichen Mittelmeerländer , das Programm TACIS für Osteuropa und zur Unterstützung der Menschenrechte vorgesehenen Haushaltsmittel und schließlich mit Streichungen von insgesamt etwa 2 Milliarden bei den Mitteln für Zahlungsermächtigungen . 
Zwar handelt es sich um ein Resultat , das nicht ganz so schlecht ist wie die ursprüngliche Position des Rates , doch wie wollen wir unserer Verantwortung nachkommen , wenn wir einen solchen Kompromiß akzeptieren ? 
Ich nenne nur ein Beispiel : Morgen wollen wir Xanana Gusmao , den Führer des Widerstandes des Volkes von Osttimor , ehren . 
Wollen wir ihm dabei sagen , daß wir gleichzeitig eine Kürzung der Mittel zur Unterstützung des Wiederaufbaus seines Landes um ein Drittel akzeptieren ? 
Daher , Herr Präsident , erscheint uns dieser Kompromiß inakzeptabel , und meine Fraktion kann ihn nicht unterstützen . 
Herr Präsident , zunächst möchte ich meine Wertschätzung für den Bericht von Herrn Bourlanges zum Ausdruck bringen , der während dieses gesamten Zeitraums nicht nur hinsichtlich des Haushaltsplans , sondern meines Erachtens auch in bezug auf zwei von uns zu behandelnde Hauptprobleme eine lobenswerte Arbeit geleistet hat . 
Das erste Problem betrifft den Kosovo . 
Die Kosovo-Hilfe entstand ursprünglich - und zwar zu Recht - als eine wichtige politische Botschaft der Kommission , durch die Europa wieder seine politische Präsenz auf der Weltbühne behaupten und damit zu verstehen gegeben werden sollte , daß es tatsächlich ein entschlossenes Eingreifen Europas gibt , und zwar nicht nur eines wirtschaftlichen Europas . 
Dieser politischen Botschaft haben wir seinerzeit alle zugestimmt , doch müssen wir heute , unter den jetzigen Umständen , feststellen , daß die Mittel dazu allerdings fehlen . 
Eine derartige Verhaltensweise mißbillige ich , denn das Plenum des Parlaments darf nicht für Ausgaben verantwortlich gemacht werden , die im voraus hätten berechnet werden müssen . 
Wir sind nicht damit einverstanden , weder ich persönlich noch meine Delegation . 
Dies möchte ich hervorheben , damit uns morgen nicht eine solche Verantwortung zugeschoben wird , die nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen werden darf , sondern bei der es sich um eine politische Verantwortung handelt . 
Zweitens möchte ich auf die uns vor nicht allzu langer Zeit , nämlich zu Beginn der Vorlage des Haushaltsplans , gemachte Zusage einer Verwaltungsreform , einer Neuregelung der sogenannten BAT , verweisen . 
Meines Erachtens werden wir die für die verschiedenen Haushaltslinien künftig bereitzustellenden Mittel eventuell aufbringen können , wenn uns die Durchführung einer entsprechenden Reform sowohl zur personellen als auch wissenschaftlichen Unterstützung der diversen Abteilungen , die eine anerkennenswerte Hilfe leisten , gelingt . 
Die Reform muß sofort nach der Feststellung des Haushaltsplans erfolgen , damit wir richtig planen können . 
Ist dies der Fall , so werden wir die Möglichkeit des Eingreifens , des Einwirkens auf unsere Volkswirtschaft haben und eines unserer Ziele als Abgeordnete erreichen können , nämlich die Wiederankurbelung des Wachststums in unseren Ländern . 
Herr Präsident , werte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte zunächst unserem Berichterstatter meine Hochachtung , meine Unterstützung und freundschaftliche Verbundenheit für die Arbeit aussprechen , die er bis heute nachmittag geleistet hat . 
Frau Ratspräsidentin , Sie müssen wissen , daß dieses Parlament , das bereit war , eine Revision der Regierungskonferenz und noch viele weitere Dinge zu fordern , morgen wahrscheinlich begrüßen wird , daß Sie in Helsinki beschlossen haben , uns zwei Beobachter anstatt zwei Vertreter zuzugestehen , und daß Sie sich auf Diskussionsthemen beschränken wollen , die das Parlament als völlig ungenügend angesehen hatte . 
Beim Haushalt wird es das gleiche sein , Frau Präsidentin . 
Unser Berichterstatter hatte die Vision und den Mut , uns soweit zu bringen , daß wir zum ersten Mal ausführlich über das diskutieren wollten , was wir als richtig ansehen . 
Wenn Sie den Kosovo finanzieren wollen , wenn Sie die Verpflichtungen einhalten wollen , die der Kommissionspräsident vielleicht etwas voreilig gegenüber dieser Region eingegangen ist , dann müssen Sie uns die Haushaltsmittel für eine ernsthafte und schlüssige Politik zugestehen und die Möglichkeit geben , die Finanzielle Vorausschau zu revidieren . 
Im Grunde machen Sie geringe Zugeständnisse und werfen etwas Ballast ab . 
Sie gestehen uns einige kleine Flexibilitätsinstrumente zu , und dieses Parlament wird dann morgen vormittag selbstverständlich bereit sein , sich in Mißkredit zu bringen und den vorgezeichneten , richtigen Weg aufzugeben , um sich auf eine prinzipielle Auseinandersetzung mit dem Rat einzulassen . 
Und hier werden Sie wahrscheinlich auch wieder den Sieg davontragen . 
Dies ist traurig für unsere Institution , die wieder einmal unter Beweis stellt , daß sie ­ und ich möchte mich zurückhaltend ausdrücken ­ nicht den Mut hat , ihren ursprünglichen Standpunkt bis zum Ende durchzuhalten . 
Herr Präsident ! Die diesjährige Haushaltsdiskussion war sehr sonderbar ; allein zwischen der Rede des Generalberichterstatters zu Beginn der Debatte und meinem Beitrag fand nacheinander folgendes statt : eine informelle Beratung des Haushaltsausschusses , eine Beratung des Rates `` Haushalt '' und eine Beratung der Fraktionen . 
Dies geschah , weil die interinstitutionelle Verhandlung sehr schlecht gewesen ist . 
Wir haben das Drumherum diskutiert , während der Rat die grundlegenden Entscheidungen verzögert hat . 
Und jetzt , da praktisch keine Zeit mehr bleibt , verhandeln wir bei angehaltener Uhr . 
Dieses Parlament hat im Mai dieses Jahres eine heftige Konfrontation zwischen uns , die wir die Agenda 2000 und die Finanzielle Vorausschau von Berlin erreichen wollten , und denjenigen , die aus Haushaltsgründen oder aus Gründen der nationalen Politik die Vereinbarung nicht wollten , erlebt . 
Schließlich haben wir die Vereinbarung mit einfacher Mehrheit gebilligt . 
Aber es blieben der Kosovo und eine Erklärung des Rates , in der er sich verpflichtete , die Finanzielle Vorausschau bezüglich Kategorie 4 aus einem außerordentlichen Grund zu überprüfen . 
Ein Krieg in Europa ist immer ein außerordentlicher Grund , der außerordentlichste aller Gründe , um eine teilweise Überprüfung der Finanziellen Vorausschau zu rechtfertigen . 
Bei dieser Diskussion befand sich das Parlament auf einem höheren Niveau als der Rat . 
Ich bin sicher , daß der Rückgriff auf Artikel 272 überzogen war und sogar kontraproduktiv , wenn es dazu gekommen wäre . 
Aber wahr ist auch , daß es die außerordentliche Inflexibilität des Rates bei der Verhandlung war , die dieses Rechtsmittel beinahe mobilisiert hätte . 
Letztendlich und einfach durch den Druck , sich mit einem höheren Zahlungsniveau auseinandersetzen zu müssen , hat der Rat seine Absicht aufgegeben und akzeptiert jetzt das , was das Parlament in erster Lesung von ihm gefordert hatte . 
Wäre es nicht viel einfacher gewesen , vorher diese Anträge des Parlaments zu akzeptieren und dieses Überstürzte in letzter Minute zu vermeiden , was kein gutes Bild von der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit macht , die man in den europäischen Institutionen voraussetzt ? 
Diese Vereinbarung und der Kompromiß sollen uns willkommen sein . 
Das Parlament wird alle seine politischen Prioritäten finanzieren , auch das Fischereiabkommen mit Marokko , das für mein Land , Spanien , von größtem Interesse ist . 
Aber täuschen Sie sich nicht : Der Kompromiß , an den wir uns alle gebunden fühlen , ist sehr ernst zu nehmen , und der Bruch durch den Rat würde unheilvolle Konsequenzen nicht nur für das interinstitutionelle Vertrauen , sondern auch für das Haushaltsverfahren des Jahres 2001 mit sich bringen . 
Es liegt bei Ihnen , beim Rat , zu erreichen , daß das nicht geschieht , und bedenken Sie , daß nicht einmal wir , die wir die Finanzielle Vorausschau von Berlin verteidigt haben , verteidigen und weiterhin verteidigen werden , uns gegebenenfalls damit abfinden , daß die Obergrenze für die äußeren Aktionen nicht erhöht wird , wenn die Zahlen im April des kommenden Jahres dies ratsam erscheinen lassen . 
Herr Präsident , gestatten Sie mir , daß ich zunächst den Berichterstattern meinen Dank ausspreche , denn ich möchte nicht Gefahr laufen , daß dazu am Ende meiner Redezeit nicht mehr genug Zeit bleibt . 
Den Berichterstattern gebührt grundsätzlich Dank , aber in diesem Fall möchte ich Herrn Bourlanges , Herrn Virrankoski und auch Herrn Colom besonders herzlich für ihre Arbeit in einem äußerst schwierigen Verfahren danken . 
Ich danke außerdem denjenigen im Parlament , die dazu beigetragen haben , daß dieser Haushalt ein Erfolg geworden ist . 
Herr Bourlanges erwähnte bei unserer ersten Lesung die Mitarbeiter des Haushaltsausschusses , die nicht nur am Abend , sondern auch an den Wochenenden Überstunden leisten , um sicherzustellen , daß alles funktioniert . 
Ich danke auch all den Mitarbeitern aus den Fraktionen . 
Dazu gehört auch Herr Westenbroek , der zwar manchmal meine Nerven strapaziert , dem ich aber ebenso wie allen anderen dafür danken möchte , daß wir so viel erreicht haben . 
Wir dürfen nicht vergessen , daß dieser Haushalt viele Bereiche abdeckt . 
Die Finanzierung der Aufbauhilfen für den Kosovo steht häufig im Mittelpunkt unserer Diskussionen , aber dieser Haushalt enthält noch viel mehr , auf das wir , wie Herr Walter und andere bereits sagten , stolz sein sollten . 
Soweit ich mich erinnere , war bei der letzten Haushaltsdebatte kein einziger Vertreter des Rates anwesend . 
Diese Debatte scheint ­ wenn man sich die Zahl der anwesenden Ratsvertreter vergegenwärtigt ­ sehr wichtig zu sein . 
Zählt man sie und die anwesenden Vertreter der Kommission zusammen , so sind sie wahrscheinlich zahlreicher vertreten als die anwesenden Abgeordneten dieses Hohen Hauses . Dies bedeutet , daß sie hier eine besondere Botschaft erwarten . 
Ich bin nicht sicher , ob sie diese von uns oder von Ihnen , Herr Ratspräsident , erwarten , aber sie sind hier , um diese Debatte wachsam zu verfolgen . 
Ich möchte einige Fragen stellen , Herr Präsident , und ich hoffe , wir können morgen eine Lösung für diese Fragen finden . 
Bei der gestrigen Abstimmung in unserem Ausschuß haben wir eine Position vertreten , mit der ich , und ich denke auch die Mehrheit der Mitglieder unseres Ausschusses , sehr zufrieden bin . 
Ich möchte klarstellen , daß wir kein Problem haben . 
Das Problem liegt bei Ihnen , und nun erwarten Sie von uns , daß wir Ihr Problem lösen . 
Ich mache dem finnischen Ratsvorsitz absolut keinen Vorwurf . 
Ihr Verhalten gegenüber dem Parlament war nie zu beanstanden . 
Diejenigen , die hinter Ihnen stehen , sind die Ursache für ihre zahlreichen Probleme . 
Wir wissen das . 
Offen gesagt , sind auch wir davon betroffen , und nun wird von uns gefordert , Ihnen zu helfen . 
Ich möchte versuchen , Klarheit über das zu erhalten , was Sie , Herr Ratspräsident , in Ihrer Rede gesagt haben . 
Ich habe für morgen um 9.15 Uhr , oder auch etwas später , wenn die Abstimmungen abgeschlossen sind , eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses angesetzt , bei der wir über den Bericht von Herrn Colom und wenn nötig über Änderungen zum Bericht von Herrn Bourlanges abstimmen werden . 
Wir müssen jedoch noch einige Punkte klären . 
Ich wende mich nun an die Kommission , denn im Text sind drei Erklärungen enthalten , von denen die erste von der Kommission stammt . 
Im ursprünglichen Text war von 5,5 Milliarden Euro die Rede , diese Summe wurde auch von Frau Buitenweg genannt . 
Diese Zahl wurde vom Rat aus dem Text herausgenommen . 
Ich bitte die Kommission zu bestätigen , daß es bei den notwendigen Hilfen für den Kosovo und den Balkan , die Herr Prodi und Kommissar Patten erläuterten , um 5,5 Milliarden Euro geht . 
Die Kommission muß hier Klarheit schaffen . 
Was Rubrik 4 und die vom amtierenden Ratspräsidenten erwähnten Hilfen für den Kosovo und Osttimor betrifft , möchte ich , bevor ich auch dazu um Klarstellung bitte , den Rat daran erinnern , daß er - im Gegensatz zu uns - in dieser Haushaltslinie keine Mittel für Osttimor vorgesehen hat . 
Nicht einmal in der zweiten Lesung hat der Rat hierfür Mittel bereitgestellt , doch wir haben dies getan . 
Wenn Sie nicht die 125 Mio . Euro für Marokko bewilligt hätten ­ obwohl noch gar kein Abkommen geschlossen wurde ­ , wären wir jetzt sicherlich nicht in dieser Lage . 
Doch dies ist ein anderes Thema . 
Für die morgige Sitzung unseres Ausschusses bitte ich um die Klarstellung von drei Punkten . 
Wir haben uns bereits darüber unterhalten , aber ich möchte , daß Sie Ihre Aussagen heute abend hier im Parlament wiederholen . 
Nach meinen Notizen haben Sie in Englisch gesagt , Sie wollten eine ständige Anpassung der Obergrenzen für Rubrik 4 verhindern . 
Sie erläuterten dies , indem sie sagten , das Wort `` derzeit '' solle noch hinzugefügt werden . 
Ich möchte versuchen , dies etwas einfacher auszudrücken . 
Können Sie bestätigen , daß Sie sich mit dieser Aussage lediglich auf das Jahr 2000 beziehen ? 
Bezieht sich Ihre Aussage , eine Revision für Rubrik 4 sei nicht nötig , lediglich auf das Jahr 2000? 
Dies sollte als erstes geklärt werden . 
Der zweite Punkt , der einer Klärung bedarf , ist folgender : Können Sie im Hinblick auf die Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2 Mrd . Euro für obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben bestätigen , daß dies die Position des Rates , das heißt der Mitgliedstaaten , und nicht nur Ihre eigene Position ist ? 
Können wir davon ausgehen , daß diese Position vor der morgigen Abstimmung nicht in Frage gestellt wird ? 
Drittens : Können Sie Ihre Stellungnahme für unsere morgige Sitzung schriftlich einreichen , so daß Herr Colom i Naval Vorschläge vorlegen kann ? 
Wenn diese Dinge geklärt sind , können wir sicherlich die Lösung erreichen , die der Rat erwartet . 
Ich möchte abschließend noch eines erwähnen . 
Wir alle müssen hieraus lernen , vor allem muß der Rat jedoch lernen , daß er die Zustimmung des Parlaments nicht als selbstverständlich ansehen kann . 
­ Auch ich möchte zuerst mit einem Dank beginnen , und zwar mit einem Dank an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß . 
Frau Buitenweg und ich sind beide als Grüne neu im Haushaltsausschuß , und wir hatten am Anfang unsere Einarbeitungsschwierigkeiten . 
Aber ich muß sagen , im Gegensatz zur nationalen Ebene fällt eines in Europa auf : Die Sachpolitik erfolgt parteiübergreifend , und in Sachfragen ist sich das Europäische Parlament seiner Verantwortung bewußt , seiner Verantwortung , die natürlich durch die schlechte Wahlbeteiligung bei den Europawahlen auch gestärkt wurde bzw. noch stärker in den Vordergrund gerückt ist . 
Wir alle wissen , daß wir gerade in Haushaltsfragen , in Haushaltskontrollfragen den Bürgerinnen und Bürgern Europas eine solide Politik präsentieren müssen , daß wir in diesen Fragen für Effektivität sorgen müssen und für Transparenz . 
Da , denke ich , hat das Europäische Parlament bei diesen Haushaltsverhandlungen einen Erfolg erzielt . 
Ich denke , wir gehen gestärkt aus diesen Haushaltsverhandlungen hervor , und dies halte ich auch für einen sehr wichtigen Punkt . 
Denn eines muß sich der Rat hinter die Ohren schreiben : Eines kann man nicht tun ­ man kann nicht auf der einen Seite immer mehr Aufgaben auf die Europäische Ebene übertragen , ohne auf der andere Seite in seriöse Verhandlungen mit dem Parlament einzutreten , wie diese zusätzlichen Aufgaben finanziert werden sollen . 
Es ging in diesem Jahr nicht nur um Kosovo , Osttimor und das Erdbeben in der Türkei . 
Wir alle wissen , es geht auch um die Osterweiterung . 
Wir alle wissen , daß die Beschlüsse von Helsinki bezogen auf die Türkei , bezogen generell auf die Osterweiterung früher oder später zu größeren Ausgaben führen werden . 
Deshalb sollten wir im Bereich Haushalt auf seriöse Verhandlungen zurückgreifen , und der Rat kann froh sein , daß dieses Europäische Parlament in diesen Haushaltsfragen in der Verantwortung gewachsen ist und sich auch in diesen Fragen politisiert hat . 
Wir werden künftig sehr viel nachdrücklicher darauf achten , daß der Haushalt auf europäischer Ebene sachbezogen vollzogen wird . 
­ Herr Präsident ! Das Europäische Parlament hat sich in der ersten Lesung des Haushalts deutlich für eine Revision der interinstitutionellen Vereinbarung ausgesprochen , um die Aufgaben , die sich aus dem Fischereiabkommen , aus der Kosovo-Hilfe , der Hilfe für Osttimor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben , erfüllen zu können . 
Wir haben hier mit großer Mehrheit deutlich gemacht , daß neue politische Prioritäten nicht auf Kosten unerledigter anderer Aufgaben zu finanzieren sind . 
Der Kompromiß aus den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament , der uns heute vorliegt , läßt diese Grundsatzposition des Parlaments eigentlich vollkommen unberücksichtigt . 
Ich frage mich ernsthaft , wo hier überhaupt der Kompromiß liegt , wieso man diesen Begriff benutzen kann . 
Wir ringen um soziale Gerechtigkeit in der Welt . 
Da kann es nicht sein , daß wir den Armen in einem Teil der Welt die Mittel entziehen , um sie den Armen in einem anderen Teil der Welt zukommen zu lassen . 
Es ist keine Lösung , bei sozialen Aufgaben zu kürzen , um außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen . 
Ein Haushalt , der derart konzipiert ist und darüber hinaus nicht einmal bei den sogenannten neuen Prioritäten ausreichende Mittel zur Verfügung stellt , führt alle unsere politischen Deklarationen und Beschlüsse ad absurdum . 
Deshalb muß das Parlament Nein zu diesem Pseudokompromiß sagen . 
Was not tut , ist der Mut , die Konsequenz aus der Entwicklung der europäischen Integration zu ziehen und der EU die adäquaten Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen . 
Es ist höchste Zeit , wirklich europäisch zu denken und zu handeln und die völlig berechtigten Partikularinteressen in diesem Kontext einzuordnen . 
Es ist nicht akzeptabel , daß bei Haushalts­ und Steuerfragen nach wie vor umgekehrt gehandelt wird . 
Das Parlament sollte an seiner Position festhalten , die Finanzielle Vorausschau zu revidieren . 
Der dazu notwendige finanzielle Spielraum ließe sich im Rahmen der Beschlüsse der Europäischen Union schaffen , nämlich durch einen höheren Wert der Ausschöpfung der Eigenmittelobergrenze des Bruttoinlandproduktes . 
Wenn wir die alljährliche Teppichflickerei künftig beenden wollen , dann müssen wir uns tatsächlich ernsthaft mit der Reform der europäischen Eigenmittel befassen . 
Herr Präsident , Frau Ratspräsidentin , zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2000 haben wir diesen um 3,5 Milliarden Euro erhöht , was letztendlich 3,5 Milliarden mehr Steuern sind . 
Dies wäre nicht weiter schlimm , wenn dieses Geld nicht in Europa und vor allem außerhalb Europas verschwendet würde . 
In Europa hätte man die Mittel für den Wiederaufbau des Kosovo einsparen können , wenn man es nicht zerstört hätte , und zwar wegen angeblicher von den Serben begangener Massaker , wie die OSZE jetzt zugegeben hat . 
Zumal für die Finanzierung des Kosovo 110 Milliarden Euro abgezweigt werden , die ursprünglich für die ländliche Entwicklung bestimmt waren . 
Anders ausgedrückt , man nimmt unseren Bauern , was man den Albanern geben will , nach dem Grundsatz `` erst die anderen , dann die eigenen Leute '' . 
Dies ist nicht seriös , ebenso wie es nicht seriös ist , daß es bei 50% unserer Aussprache heute nachmittag um eine Provinz des serbischen Staates , der nicht Mitglied der Europäischen Union ist , geht . 
Allerdings gibt es im europäischen Haushalt noch Schlimmeres : So werden außerhalb des europäischen Kontinents folgende Summen ausgeschüttet : 10 Millionen Euro für Mittelasien , 14,5 Millionen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika , 4 Millionen für die Menschenrechte im südlichen Afrika und in Osttimor usw . Das wäre ganz sympathisch , wenn nicht gleichzeitig geplant wäre , die Haushaltsmittel zugunsten unserer Imker , denen die Importe von gepanschtem Honig aus dem Ausland schwer zu schaffen machen , um 5 Millionen Euro zu beschneiden . 
Hinzu kommt , daß während wir hier ausgeben , in unseren 15 Ländern Sozialabbaumaßnahmen durchgesetzt werden . 
Weil aufgrund der Haushaltssparpolitik die Ausgaben für die Krankenhäuser und die Gesundheitsvorsorge gekürzt werden sollen , streiken in Frankreich heute das Pflegepersonal und die Ärzte der Krankenhäuser , die das höchste fachliche Niveau aufweisen . 
Diese Situation ist um so empörender , da wir gleichzeitig im Rahmen dieses Haushalts 45 Millionen an die AKP-Bananenerzeuger zahlen , zu denen auch amerikanische multinationale Konzerne gehören , die sich in Kamerun und Côte d' Ivoire niedergelassen haben . 
Es handelt sich somit um törichte Ausgaben , zu denen noch die Ausgaben für bestimmte Klientelen kommen , zu denen wiederum ideologische Ausgaben kommen . 
Dies ist zuviel , und es reicht aus , um dagegen zu stimmen . 
Herr Präsident ! Wenn es ein Thema gibt , bei dem Rat und Parlament einträchtig handeln müssen , dann ist es der Wiederaufbau im Kosovo . 
Bisher ist davon aber keine Rede . 
Parlament und Rat haben den Kosovo zum Gegenstand eines Prestigestreits über die Obergrenze von Kategorie 4 gemacht . 
Dieser Streit geht so weit , daß der Berichterstatter sogar drohte , nur 115 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen , obwohl 500 Millionen Euro erforderlich sind . 
Sollte das geschehen , so sind die Kosovaren die großen Verlierer . 
Der einzige dann noch verbleibende Strohhalm ist ein Berichtigungs­ und Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres . 
Aber die Verhandlungen darüber werden auch dann äußerst schwierig verlaufen , vor allem , wenn sie an eine Debatte über ein Mehrjahresprogramm für den ganzen Balkan gekoppelt werden . 
Es ist daher sehr wichtig , daß bis kommenden Donnerstag zwischen Rat und Parlament noch ein Kompromiß über den Kosovo erzielt wird . 
Eine Vereinbarung ist zum Greifen nahe , vor allem da der Rat einer geringeren Kürzung der Zahlungen für die Strukturfonds zuzustimmen scheint . 
Neben einer Vereinbarung über den Kosovo müssen sich Rat und Parlament in absehbarer Zeit auch über ein Hilfsprogramm für den gesamten Balkan einigen . 
Wie soll das finanziert werden ? 
Der Umfang des in der Agenda 2000 vereinbarten Finanzpakets für die Außenpolitik beweist , daß der Europäischen Union auf dieser Ebene nur eine Nebenfunktion zufällt . 
Das gilt auch für den Balkan . 
Die Haltung des Rats ist daher ambivalent . 
Einerseits weigert er sich zu Recht , die Obergrenze für Kategorie 4 zu erhöhen . 
Aber andererseits zeigen die Mitgliedstaaten nur wenig Bereitschaft , zur Finanzierung des Balkans beizutragen . 
Infolgedessen wird der Haushalt der Europäischen Union überstrapaziert , und darunter haben die Entwicklungsländer zu leiden . 
­ Herr Präsident , Frau Ratspräsidentin , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte ja fast sagen , was lange währt , wird endlich gut , aber es hat ja fast zu lange gewährt , als daß es noch gut werden könnte . 
Wenn ich mich nur an heute nachmittag erinnere , muß ich schon ganz deutlich sagen , daß die Situation äußerst unbefriedigend ist , und daß wir als Europäisches Parlament jetzt fast unter Umgehung unserer eigenen Geschäftsordnung noch versuchen müssen , zu retten und einzufangen , was einzufangen ist . 
Ich möchte auch noch einmal zum Ausdruck bringen , daß die Situation insgesamt sehr unbefriedigend ist . 
Unbefriedigend deswegen , weil wir ­ auch das hat sich beim Gipfel in Helsinki abgezeichnet ­ einen Rat haben , der sehr munter Versprechungen macht , und am Ende darf sich dann die Haushaltsbehörde , zu der der Rat immerhin ja auch gehört , wieder überlegen , wie man das ganze wieder in den Griff bekommen kann . 
Außerdem ist es der erste Haushalt , den wir unter dem Regime der Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 abzuwickeln haben , und wir sind schon in eine Situation geraten , daß diese Beschlüsse nicht ausreichen , um das , was der Rat immer wieder haben will , auch finanziell darzustellen . 
Wir werden in den kommenden Jahren da noch öfters Probleme haben , wenn all das , was in Helsinki beschlossen wurde ­ ich denke insbesondere an die Erweiterung ­ sich letztendlich auch auf den Haushalt auswirkt . 
Hier erwarte ich also ­ das wurde von den Vorrednern heute abend schon angesprochen ­ ein bißchen mehr Konsistenz in dem , was die Außenminister , und dem , was die Finanzminister beschließen . 
Ich denke , das kann jede Regierung in ihrem eigenen Mitgliedstaat festlegen , und da können wir die Probleme auch gemeinsam lösen . 
Ein zweites Thema möchte ich ansprechen , nämlich die Büros für technische Unterstützung , die in der Vergangenheit auch eine besondere Rolle gespielt haben . 
Hier haben wir als Parlament die Verantwortung bereits klar aufgezeigt und klare Lösungen angeboten . 
In diesem Zusammenhang darf ich ganz besonders dem Berichterstatter Bourlanges danken , der hier mit aller Härte und mit Unterstützung dieses Hauses klare Vorschläge gemacht hat . 
Wenn jemand seiner Haushaltsverantwortung in diesem Verfahren des Haushalts 2000 gerecht geworden ist , dann war es das Europäische Parlament . 
Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten : Es kann nicht sein , daß wir uns auf Dauer in Form von Krisen von Haushalt zu Haushalt entlanghangeln , sondern es müssen klare Weichenstellungen von seiten des Rates vorgenommen werden , damit solche Probleme nicht mehr auftreten ! 
Was die kleinen Haushalte betrifft ­ auch hier ein Dankeschön an Herrn Virrankoski ­ sind wir auf der sicheren Seite , da haben wir alles im Griff . 
Ich denke , auch auf Parlamentsseite , bei unserem eigenen Haushalt machen wir es so , wie wir es von den anderen verlangen . 
Das halte ich auch für einen ganz wichtigen Punkt . 
Ich darf insbesondere Reisekosten für Beamte im aktiven Dienst ansprechen , auch ein Problem , das einer dringenden Lösung bedarf , und auch all die anderen Punkte , die wir meines Erachtens schon in der ersten Lesung sauber gelöst haben und die wir nun schließlich ordentlich verabschieden können . 
Herr Präsident ! Berichterstatter sein oder nicht Berichterstatter sein ? 
Das ist hier die Frage , wenn Sie mir die Unbescheidenheit gestatten . 
Selten hat es so viele Befürworter eines Berichts Colom im Rat gegeben . 
Ich frage mich , was ich falsch gemacht habe . 
Der Europäische Rat von Berlin war so wild auf Haushaltskürzungen . Nicht nur , daß er die Senkung der Ausstattung der Strukturpolitiken im Vergleich zu den 1999 erreichten Niveaus einleitete , sondern er vergaß auch , daß es andere Gemeinschaftspolitiken gibt . 
Es scheint , daß der Rat Wachträume hat , daß er die Europäische Union gratis bekommt . 
Mit der Geburtszange haben wir in sechswöchiger Verhandlung zwischen Rat und Parlament die Rubriken 3 und 5 hergerichtet . 
Aber obwohl wir verhandelten , während man den Kosovo bombardierte , weigerte sich der Rat , die Kategorie 4 an etwas so Offensichtliches wie die Tatsache anzupassen , daß die Union wenige Monate später mit dem Wiederaufbau des Kosovo zu tun haben würde , humanitäre Hilfe leisten und sicherlich auch Rumänien und andere Länder für die im Donauhandel erlittenen Verluste entschädigen müßte . 
Ich glaube , daß es sich hier um ein Problem von Kurzsichtigkeit handelt . 
Der Rat kann scheinbar nicht zwischen der Finanziellen Vorausschau , dem Mehrjahresrahmen für den Haushalt und dem Haushalt selbst unterscheiden . 
Der Rat gehört meiner Meinung nach zu der Art von Leuten , die man nicht bitten kann , einen Brief einzuwerfen , weil sie nicht zwischen dem Schlitz des Briefkastens und dem des Kanaldeckels unterscheiden können . 
Es werden exakte Zahlen für etwas verlangt , das man nur annähernd schätzen kann . 
Ich habe an den Verhandlungen teilgenommen , und das einzige kohärente Argument des Rates besteht darin , nicht die Verhandlungsposition der Union bei der Geberkonferenz zu beeinträchtigen . 
Dazu gab es einen Vorschlag , und das ist offenbar der , den wir angenommen haben , und dies ist unsere feste Position . 
Es gibt Verwirrung bei den Zahlen . 
Die Kommission sprach von 500 Millionen für das Jahr 2000 am selben Tag , an dem der amtierende Ratspräsident von 12 Milliarden für einen Zeitraum von sieben Jahren sprach . 
Das bedarf gewiß der Klärung . 
Aber wir können zur Not auf bessere Zahlen warten , obwohl wir problemlos über den Haushaltsrahmen verfügen könnten . 
Ich glaube , alles hat seine Zeit , aber wir könnten ohne weiteres - und viel besser - mit einem Berichtigungshaushalt I/2000 zurechtkommen . 
So würden wir außerdem den Wünschen des Rates entgegenkommen , die auf eine permanente Haushaltsplanung abzielen . 
­ -LRB- PT -RRB- Herr Präsident ! Wir haben die Strategie des Europäischen Parlaments bei der ersten Lesung des Haushaltsplans für das Jahr 2000 verfolgt , und wir verstehen jetzt , daß das Europäische Parlament nicht das Gesicht verlieren kann oder darf , weil es sonst auch seine Glaubwürdigkeit verliert . 
Ich sage dies im Hinblick auf die Vorausschau , die man uns in der gegenwärtigen Verfahrensphase vorlegt . 
Ich bezweifle nicht , daß der jüngste Lösungsvorschlag , der im Haushaltsausschuß angenommen wurde , von jener negativen Belastung frei ist , an der der Ratsvorschlag krankt . 
Dennoch ist er nicht geeignet , Begeisterung zu wecken , und alles spricht dafür , daß er mit neuen und unannehmbaren Kompromissen sogar noch weiter verschlechtert werden kann . 
Tatsächlich geht aus ihm schon so , wie er angenommen wurde , hervor , daß nicht nur der Gedanke einer Revision der Kategorie 4 der Finanziellen Vorausschau wegfällt , vielmehr wird auch der Grundsatz aufgehoben , dem zufolge neuen Zielen neue Mittel gegenüberstehen müssen . 
Ferner führt er unweigerlich zu einer sehr weitgehenden willkürlichen Kürzung um den Betrag von 150 Millionen Euro gerade in der Haushaltskategorie , die sich besonders auf die Nahrungsmittelhilfe , die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und das TACIS-Programm auswirkt . 
Darüber hinaus wird auch das ECHO-Programm selbst gegenüber der ersten Lesung um 35 Millionen Euro gekürzt . 
Es liegt auf der Hand , daß wir mit einer derartigen Lösung nicht zufrieden sein können , und deshalb muß sich das in unserem Abstimmungsverhalten widerspiegeln . 
Es handelt sich nicht allein um ein Zurückweichen des Europäischen Parlaments , sondern daraus ergibt sich auch , daß einige Prioritäten des gegenwärtigen Haushaltsjahres weiter zu Lasten vorhergehender Ziele finanziert werden . 
Außerdem möchte ich hinzufügen , daß man bei einer solchen Lösung ja auch noch den Betrag kürzt , der für einige der angekündigten Prioritäten vorgesehen ist , insbesondere für Timor , das nicht mehr 30, sondern 20 Millionen Euro erhalten soll . 
Natürlich freuen wir uns darüber , daß die Haushaltslinie , die wir für Timor vorgeschlagen haben , angenommen und mit Mitteln ausgestattet wurde , aber wie wir bei der ersten Lesung erklärt haben und jetzt aus weiteren Gründen bekräftigen , halten wir die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel für entschieden unzureichend . 
Diese Gründe veranlassen uns , das gegenwärtige Haushaltsverfahren als offenkundig unbefriedigend einzuschätzen . 
Herr Präsident , verehrte Kollegen ! Der EU-Haushalt für das Jahr 2000 ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung . 
Lassen Sie uns nicht vergessen , daß unsere Prioritäten wichtige Dinge betreffen . 
Wir investieren in umweltfreundliche Landwirtschaft , Tier­ und Pflanzenschutz und sichere Lebensmittel . 
Wir erhöhen die Beiträge zur Unterstützung benachteiligter Gruppen und zur Bekämpfung der Armut in Europa . 
Wir setzen auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und besonders auf lokale Beschäftigungsinitiativen . 
Wir bereiten die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vor und betonen die Notwendigkeit einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an diesem Prozeß . 
Der soziale Dialog auf dem Arbeitsmarkt muß auf die Beitrittsländer ausgedehnt werden , und wir wollen , daß der Ausschuß der Regionen die Möglichkeit erhält , einen lokalen und regionalen Dialog zu entwickeln . 
Ich selbst habe einen Antrag auf Mittel für eine dezentralisierte Zusammenarbeit rund um die Ostsee eingebracht . 
Trotz dieser Prioritäten ist es uns dennoch gelungen , die Haushaltsausgaben zu reduzieren . 
Deshalb ist es natürlich bedauerlich , daß wir bis gestern , trotz sachlicher Übereinstimmung im wesentlichen , unser Ziel noch nicht erreicht hatten . 
Ich selbst habe die ganze Zeit auf einen Kompromiß gehofft . 
Natürlich müßten wir das Ziel erreicht haben können , da das Parlament im Interesse dieses Kompromisses meiner Meinung nach sehr weit gegangen ist . 
Wir haben unsere prinzipielle Position zur Revision des Gesamtrahmens noch vor dem Jahr 2000 aufgegeben , da der Rat große neue Ausgaben , unter anderem für Kosovo , Osttimor und die Türkei , hinzufügen will . 
Wir haben große Kürzungen bei den Zahlungen akzeptiert , obwohl wir bereits auf einem Berg offener Forderungen sitzen . 
Man kann nicht Jahr um Jahr große Ausgaben beschließen ohne zu bezahlen . 
Wir haben trotz unseres Widerstandes gegen lineare Kürzungen der Entwicklungshilfe starke Einschnitte , allerdings auf eine gezieltere Art und Weise , akzeptiert . 
Hierbei ist es wichtig festzustellen , daß es keine Meinungsverschiedenheit zum Kosovo gibt . 
Daher freut es mich , daß der Rat nun wieder auf das Parlament zuzugehen und unsere Vorschläge anzunehmen scheint . 
Die Menschen im Kosovo dürfen nicht die Leidtragenden sein , wenn wir uns nicht über den Haushalt einigen können . 
Eine Sache ist noch wichtig : Wenn wir die Zukunft , die Erweiterung und die Entwicklung der kommenden Jahre auf dem Balkan meistern wollen , dann müssen wir eine bessere Zusammenarbeit entwickeln . 
Lassen Sie diese Aussprache für uns eine Lehre sein . 
Herr Präsident , unabhängig von allen haushaltspolitischen Kniffen zur Finanzierung der Wiederaufbauhilfe für den Kosovo weigert sich der Rat wie das Parlament , das wirkliche Problem anzusprechen , das darin besteht , daß der Wiederaufbau des Kosovo sowie der ebenso notwendige Wiederaufbau Serbiens aus den Militärhaushalten der für die Bombardierung verantwortlichen Staaten finanziert werden müßte . 
Aus diesen Haushalten müßten auch die notwendigen Summen für die Entschädigung der Nachbarstaaten Montenegro , Albanien und Mazedonien kommen , die sämtlich unter dem von den westlichen Mächten in der Region geführten Krieg gelitten haben . 
Wenn auch nichts die vergangene und gegenwärtige Politik Milosevics gegenüber dem albanischen Volk des Kosovo sowie gegenüber seinem eigenen Volk rechtfertigen kann , so können die Brosamen , die heute für den Wiederaufbau des Kosovo hingeworfen werden und die in keinem Verhältnis zu den für den Krieg aufgewendeten Geldern stehen , nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Intervention des Westens auf dem Balkan die Probleme dieses Teils der Welt nicht nur nicht löst , sondern noch verschlimmert . 
Die ohnehin armen Länder dieser Region sind heute noch ärmer , die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung noch schlechter , und die Bomben haben den wechselseitigen Chauvinismus sicherlich nicht beseitigt . 
Mit unserer Ablehnung des Berichts Bourlanges wollen wir sowohl die Begrenztheit und den lächerlich geringen Umfang der vorgesehenen Hilfe als auch und vor allem die Politik der westlichen Mächte auf dem Balkan anprangern . 
­ -LRB- PT -RRB- Herr Präsident ! Es ist natürlich , daß sich die demokratischen Kontrollmechanismen verstärken , je weiter der europäische Aufbau voranschreitet . 
Ein Teil dieser Verantwortung steht dem Europäischen Parlament zu , und es übt sie vor allem durch die Bewertung aus , die der Annahme des Haushaltsplans vorausgeht . 
Wichtig ist , daß wir uns nicht auf die Praxis einer Reihe inhaltsleerer oder folgenloser Formalitäten beschränken , weil wir sonst zu so etwas wie einem demokratischen Alibi herabsinken . 
Dies wäre ein Verrat an den Bürgern , die wir vertreten . 
Die Botschaft , die sich aus der Diskussionsphase des Haushaltsplans 2000 ergibt , muß also ernst genommen werden . 
Das Europäische Parlament will , daß der Übernahme neuer Verantwortlichkeiten durch die Europäische Union entsprechende neue finanzielle Mittel gegenüberstehen . 
Dies gilt für den Kosovo , den Balkan und jede beliebige Haushaltslinie . 
Es hat keinen Sinn , die finanziellen Mittel für Verfahren ohne jede Transparenz beizubehalten , wie etwa die Aufstellung von Nachtragshaushalten für neue Verpflichtungen oder für die entsprechenden Zahlungen oder auch für beides , verbunden mit linearen Kürzungen bei früheren Verpflichtungen oder Zahlungen , was unausweichlich Verzögerungen bei den einen oder anderen sowie zig Mitteltransfers im Verlauf des Jahres zur Folge hat . 
Sollte die Wurzel des Problem im unsachgemäßen Einnahmensystem der Europäischen Union liegen , so muß man die Lösung akzeptieren und das Finanzierungssystem der Europäischen Union verändern . 
Zum Abschluß möchte ich auf drei Sachverhalte hinweisen , die ich weiter aufmerksam verfolgen werde : die unannehmbaren Verzögerungen bei der Leistung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kohäsionspolitik . 
Derartige Verzögerungen , wie etwa einige , die mir bekannt sind , führen zur Ablehnung des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts . 
Die Hilfe für den Wiederaufbau Ost-Timors , denn es ist wichtig , Entschließungen anzunehmen , die zeigen , daß man sich um die Lage in diesem Gebiet kümmert . 
Es ist richtig , Xanana Gusmão mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen . Seien wir uns zugleich darüber im klaren , daß die 20 Millionen Euro , die der Haushaltsplan 2000 für Ost-Timor bestimmt , ein Anfang sind . 
Und schließlich erwarte ich die zweckentsprechende Erfüllung der Verpflichtungen , die man gegenüber den Gebieten in äußerster Randlage eingegangen ist , wie sie seit Amsterdam durch den Artikel 299-II des Vertrags der Europäischen Union ausgewiesen sind . 
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! 
Wir sind in der Tat das einzige politische Organ der Europäischen Union , das immer mitdenkt . Insofern gilt es , die von der Agenda 2000 gesetzten Prioritäten zu wahren , denn schon vom ersten Haushalt an wurde versucht , sie auszuhebeln . 
Die Kürzungen bei den Agrar­ und Sozialausgaben bzw. den außenpolitischen Aktionen in bezug auf Drittländer stellen keine vernünftige Entscheidung dar . 
Neue Politiken erfordern auch zusätzliche Mittel . 
Erforderlich ist eine Revision der Finanziellen Vorausschau . 
Ich muß leider feststellen , daß es uns nicht gelungen ist , Mittel für Naturkatastrophen in den Haushalt einzustellen . Auch die Mittel für Malta und Zypern konnten wir nicht in den Erweiterungsprozeß übertragen . 
Ich bin zwar kein Ökonom , sondern Bauingenieur , will aber doch auf die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Bourlanges und den Koberichterstattern verweisen und hoffe , sie werden uns dabei helfen , in einer entsprechenden Debatte die Bilanz damit zusammenhängender Fragen zu ziehen , damit wir dann anhand der Ergebnisse beurteilen können , inwieweit die Kommission die in die Haushalte aufgenommenen politischen Entscheidungen verwirklicht und sich im Prozeß ihrer Umsetzung nicht zu anderen Ergebnissen drängen läßt . 
­ Herr Präsident , Frau Präsidentin , Frau Kommissarin ! 
Ein schönes Erlebnis : zwei Damen an der Spitze von zwei Institutionen in einer äußerst wichtigen Entscheidungsfrage , erstmals eine Mehrheit für Frauen auf europäischer Ebene ­ ich gratuliere ! 
Neue Besen kehren gut , heißt es . 
Wir haben ein großes Problem vor uns : Die Kommission hat heute über die Beschäftigungspolitik 2000 beraten und beschlossen . 
Ich glaube , daß auch im Haushalt immer wieder die Frage zu stellen ist : Wie stellen wir sicher , daß sich die Beschäftigungslage in Europa verbessert ? 
Ich glaube , es ist dringend angezeigt , daß wir darüber nachdenken , mit welchen Haushaltszeilen Beschäftigung in Europa geschaffen wird , mit welchen Haushaltszeilen wir Beschäftigung sichern und mit welchen Haushaltszeilen wir Beschäftigung vernichten . 
Ich glaube , man sollte diese Überlegungen ernsthafter mit Forschungsprogrammen analysieren und auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen . 
Eine zweite wichtige Bestätigung ist die Bestätigung der Dienstposten für OLAF . 
Gerade die Betrugsbekämpfung muß für uns Vorrang haben . 
Wir stellen fest , daß unser Budget eigentlich ungefähr gleich groß ist wie der Betrug , den wir in vielen Fällen haben . 
Wir diskutieren hier um ­ vielleicht in Anführungszeichen ­ wenige Millionen , und durch Betrug gehen viele Milliarden verloren . Deshalb ist die Schaffung von OLAF für mich von zentraler Bedeutung . 
Ich hoffe , daß wir es damit schaffen , daß die Ehrlichen und Anständigen am Markt wieder bessere Chancen haben und auch die , die ihre Arbeit auch ordentlich versteuern und damit dazu beitragen , daß unser Sozialsystem funktioniert . 
Deshalb möchte ich mich auch bedanken , insbesondere bei meinen Kolleginnen und Kollegen , daß es gelungen ist , die Haushaltslinie für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen um 15 Millionen Euro aufzustocken . 
Ich glaube , es ist der richtige Weg , denn dieser Bereich schafft neue Arbeitsplätze , dort haben wir das größte Wachstum , dort haben wir das größte Steueraufkommen . 
Wenn wir über das Verteilen reden , sollten wir auch immer wieder ans Verdienen denken . 
Hier leisten die Kleinen ganz Besonderes , und deshalb sind die START-Programme oder die Unterstützungsprogramme ganz besonders wichtig , weil wir mit ihnen zeigen , daß wir Verständnis für die Kleinen haben . 
Wir haben aber auch 10 Millionen für den digitalen Inhalt zur Verfügung gestellt . 
Das ist der Bereich , wo es in Zukunft die meiste Beschäftigung gibt . 
Kommissar Liikannen hat uns gesagt , daß bis zum Jahr 2002 ungefähr 1,2 Millionen Arbeitsplätze im Bereich der Multimedia wahrscheinlich nicht besetzt werden können , weil wir nicht die richtige Ausbildung zur Verfügung stellen . 
Das sollte uns zu denken geben . 
Wir sollten Schwerpunkte in den Bereichen setzen , in denen wir Geld verdienen können , wo wir sicherstellen können , daß wir in Zukunft auch in der Europäischen Union genügend Geld haben , um uns mit den Problemen dieser Erde auseinandersetzen zu können . 
Herr Präsident , Herr Wynn hat mir drei Fragen gestellt , auf die ich kurz antworten möchte . 
Zunächst fragte er , was ich in meinem heutigen Redebeitrag mit meinen Bemerkungen zum Finanzierungsrahmen für die Kategorie 4 gemeint habe . 
Ich habe ziemlich wörtlich formuliert , daß man nach Auffassung des Rates den Finanzierungsrahmen für die Kategorie 4 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dauerhaft anpassen sollte . 
Ich habe also zum Haushalt 2000 gesprochen , der als Teil des Kompromißvorschlages des Rates die Anwendung des Flexibilitätsinstruments für die Kategorie 4 vorsieht . 
Der Rat prüft selbstverständlich künftig alle Vorschläge , die die Kommission zu entsprechenden Zeitpunkten einreicht . 
Die zweite Frage von Herrn Wynn betraf die 2-Milliarden-Kürzung für die obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben . 
In dieser Frage ist davon auszugehen , daß nach den Regeln des Rates der Präsident die Auffassung des Rates vertritt , und daß ich somit als Präsidentin die Auffassung des Rates vertrete und entsprechend verantworte . 
Drittens , das Dokument , auf das sich der Kompromiß gründet , ist bereits an das Sekretariat des Parlaments übermittelt worden . 
Herr Kollege Wynn , ist die Sache damit klargestellt ? 
Herr Präsident , damit wären also die Punkte 1 und 3 geklärt , ich bin jedoch nicht sicher , ob diese Erklärung zu Punkt 2 ausreicht . 
Ich werde morgen früh um 9.00 Uhr versuchen , Punkt 2 zu klären , falls das notwendig sein sollte , aber ich weiß wirklich nicht genau , wie Ihre Aussage in bezug auf den zweiten Punkt lautet . 
Herr Präsident , ich habe überhaupt nichts verstanden . Insbesondere habe ich nichts verstanden , was Punkt 1 betrifft . 
Herr Wynn hat eine präzise Frage gestellt . 
Er hat Sie gebeten , die feierliche Erklärung , die Sie zum Abschluß der Aussprache heute nachmittag gemacht haben , zu präzisieren , und Sie sagten , wenn ich die mir gebotene Übersetzung richtig verstanden habe , daß der Rat eine ständige Revision ­ ich weiß nicht , was eine ständige Revision ist , doch wenn Sie dies sagen , werden Sie es wohl wissen ­ `` derzeit '' ablehne . 
Derzeit sagt gar nichts . 
Herr Wynn hat Sie gebeten , Frau amtierende Ratspräsidentin , klarzustellen , ob `` derzeit " bedeutet , daß der Rat gegen eine Revision der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2000 ist , was uns völlig im Einklang mit dem kurz vor dem Abschluß stehenden Kompromiß zu sein scheint , oder ob " derzeit '' etwas Vageres bedeutet . 
Sie wurden gebeten zu antworten , Sie haben uns gesagt , Sie werden antworten , doch Sie haben etwas Unverständliches gesagt . 
Präzisieren Sie dies daher bitte nochmals für alle diejenigen , die nicht die Kunst beherrschen , esoterische Äußerungen zu verstehen . 
­ Damit dieser Mangel behoben werden kann , erteile ich das Wort nochmals der Frau Ministerin und dann der Kommission . 
Herr Präsident , was die Erklärungen angeht , von denen hier die Rede gewesen ist , so sind diese in der Form verabschiedet worden , wie das Parlament sie vorgeschlagen hat . 
Ich sehe in dieser Frage keine Unklarheiten . 
­ Herr Präsident , Frau Ratspräsidentin , meine Damen und Herren Abgeordnete ! Noch einmal zur Klarstellung : Der Text liegt ja bereits vor . 
Zur Erklärung , es ist der Text , über den verhandelt wurde und den Sie auch in der letzten Sitzung am Montag vorliegen hatten . 
Herr Wynn hatte mir noch eine Frage gestellt betreffend die Zahl von 5,5 Milliarden Euro . 
Der Kommissionspräsident , Herr Prodi , hat auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul die politischen Aufgaben in der gesamten Region des West-Balkans angesprochen , und zwar für die Zeit von 2000 bis 2006, und angekündigt , daß die Kommission als notwendige Unterstützung einen Betrag in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro in Erwägung zieht . 
Sie , das Parlament , haben nun die Kommission aufgefordert , für die Region und für den Zeitraum konkrete Schätzungen als Mehrjahresplan vorzulegen . 
Daran arbeiten wir . 
Ich bitte Sie darum , jetzt keine Vorabfestlegung zu machen , sondern dabei zu bleiben , daß die Kommission eine genaue und konkrete Schätzung für diesen Zeitraum und für diese Region vorlegen muß , die dann vom Haushaltsausschuß bzw. der Haushaltsbehörde und vom Parlament überprüfbar ist und natürlich auch überprüft werden wird . 
Lassen Sie mich abschließend sagen : Die Debatte heute abend hat noch einmal dargelegt , daß es schwierige Verhandlungen waren . 
Die Kommission weiß die Anstrengungen des Parlaments und insbesondere der Berichterstatter und des Haushaltsausschusses und auch die Anstrengungen der finnischen Ratspräsidentschaft zu schätzen . 
Aber ich denke , wenn das Ergebnis gut ist , dann haben sich die Anstrengungen gelohnt , und ich hoffe , daß es morgen in dem Sinne wirklich zu einer guten Last-minute-Lösung kommen kann . 
Vielen Dank , Frau Kommissarin ! 
Die Aussprache ist geschlossen . 
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt . 
Ernennung von 8 Mitgliedern des Rechungshofes 
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht -LRB- A5-0090/1999 -RRB- von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Ernennung von 8 Mitgliedern des Rechnungshofes -LRB- C5-0231/1999, C5-0232/1999, C5-0233/1999, C5-0234/1999, C5-0235/1999, C5-0236/1999, C5-0237/1999, C5-0238/1999 - 1999/0820 -LRB- CNS -RRB- -RRB- . 
­ Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für acht Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes läuft Anfang kommenden Jahres das Mandat aus . 
Ich bedaure , daß die finnische Ratspräsidentschaft uns jetzt verläßt , denn auch von den Finnen wird eine Wiederernennung ihres schon im Rechnungshof verankerten Mitglieds gewünscht . 
Gemäß Artikel 247 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und weiterer entsprechender Bestimmungen im EGKS­ und EURATOM-Vertrag hat das Parlament seine Stellungnahme zu den Kandidaten abzugeben , bevor der Rat dann einstimmig auf sechs Jahre die Mitglieder des Rechnungshofes ernennt , wobei Wiederernennung möglich ist . 
Der Rat hat mit Schreiben vom 3. November 1999 das Parlament um diese Stellungnahme gebeten und die Namen und Lebensläufe der Kandidaten übermittelt . 
Dabei handelt es sich um die Neuernennung von Herrn Reynders aus Belgien , Frau Geoghegan-Quinn aus Irland , Herrn Caldeira aus Portugal und Herrn Fabra Vallés aus Spanien sowie die Wiederernennung von Herrn Mohr aus Dänemark , Herrn Salmi aus Finnland , Herrn Clemente aus Italien und Herrn Karlsson aus Schweden , dies in der alphabetischen Reihenfolge der benennenden Länder . 
Wie in unserer Geschäftsordnung in Artikel 35 niedergelegt , hat der zuständige Ausschuß für Haushaltskontrolle am 22. und 23. November 1999 die vorgeschlagenen Kandidaten einzeln angehört und befragt . Dabei ließen wir uns zum einen von den Bestimmungen des Vertrags leiten . 
Diese verlangen , daß die Kandidaten jetzt oder früher Rechnungsprüfungsorganen angehört haben oder für dieses Amt besonders geeignet sind . 
Unabhängigkeit ist in jedem Fall oberstes Gebot . Zudem bezogen wir die Leitlinien aus den beiden Parlamentsentschließungen von Herrn Lamassoure und von Herrn Bourlanges aus den Jahren 1992 und 1995 in unsere Beratungen und Beurteilungen mit ein . 
Danach darf ich Ihnen mitteilen , daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen ist , daß die Kandidaten die Kriterien für das hohe Amt im Rechnungshof erfüllen , und für alle acht Bewerber eine positive Stellungnahme abgibt . 
Als besonders erfreulich werten wir die Tatsache , daß wenn das Parlament dann seine Zustimmung gibt , zwei Frauen unter den 15 Rechnungshofmitgliedern sind . 
Ich erinnere daran , daß unsere Bedingung bei der letzten Ernennung war , daß unter den zu benennenden Kandidaten mindestens eine Frau sein muß , sonst würde es keine Zustimmung zu den Ernennungen von seiten des Parlaments geben . 
Wir haben damals eine Frau dabei gehabt , jetzt ist wieder eine Frau dazugekommen . 
Ich meine , wir machen gute Fortschritte . 
Mit der Abstimmung des Plenums zur festgesetzten Zeit ­ also am Donnerstag ­ erfüllen wir als Parlament unsere Pflicht , unsere Stellungnahme rechtzeitig abzugeben , um so von uns aus einen nahtlosen Wechsel in der Zusammensetzung des Hofes zu ermöglichen und uns die notwendige Zusammenarbeit mit ihm zu sichern . 
Dieses sind Bestimmungen , nach denen das Verfahren abläuft . 
Es steckt jedoch mehr dahinter für dieses Parlament mit Blick auf die Zukunft . 
Wir haben am Montag den Bericht des Rechnungshofs für 1998 diskutiert . 
Hier sind einige sehr wichtige Aufgaben deutlich geworden , die wir jetzt in Angriff nehmen müssen . 
Ich denke vor allem an die Tatsache , daß der Hof sehr deutlich in seinem Bericht sagt , und ich kann das nur unterstreichen , daß wir eine Änderung der Ausgabenkultur herbeiführen müssen . 
Hier sind ganz wichtige Indikatoren vom Rechnungshof gegeben . 
Wenn wir jetzt sehr eingehend über den Haushalt 2000 diskutiert haben , und seitens des Parlaments die Weichen dahingehend stellen möchten , daß in Krisengebieten , wie beispielsweise im Balkan , eine mehrjährige Planung der Finanzierung erfolgt , dann ist das eine Perspektive , auf die wir uns mehr einstellen müssen , statt uns zu sehr zu verzetteln in kleinen , einzelnen Programmen und Projekten , wo dann auch die Kontrolle wiederum nicht effizient durchgeführt werden kann , wo wir mehr Geld für Personal ausgeben , als wirklich für die Ziele , die erreicht werden sollen . 
Für uns geht es darum , zielgerichtet zu arbeiten und nicht ausgabengerichtet . 
Und deshalb gehe ich sehr wohl mit dem Rechnungshof einig : Wir brauchen ein besseres Finanzmanagement . 
Wir haben die Vorschläge seitens der Kommission jetzt zum Teil schon auf dem Tisch , wie das geschehen soll . Hierzu muß aber das Parlament auch eine Stellungnahme abgeben , in einer sehr tiefgreifenden Weise . 
Wir können es uns nicht mehr leisten , daß die Bevölkerung in der Europäischen Union in einer großen Zahl Nein sagt zu Europa . 
Wir alle müssen daran arbeiten und auch auf das hören , was der Rechnungshof erarbeitet , es einbeziehen in unsere Beurteilungen , damit wir wieder ein positives Echo bekommen bei den Völkern Europas für das , was uns zusammenschließt . 
Herr Präsident ! Mit zunehmenden Befugnissen der Europäischen Union wächst auch die Bedeutung des Europäischen Rechnungshofs , der seit dem Vertrag von Maastricht ein eigenständiges Organ der Gemeinschaft ist . 
Die Güte eines Organs , einer Institution steht und fällt aber mit den Persönlichkeiten , die in dieser Institution Verantwortung tragen . Deshalb ist es besonders wichtig , daß als Mitglieder des Rechnungshofes sachlich und fachlich kompetente , aber auch charakterlich starke und unabhängige Persönlichkeiten ausgewählt werden . 
Denn die Aufgaben des Rechnungshofs sind nicht immer angenehm . 
Die Rechnungshofmitglieder haben den sorgfältigen Umgang mit europäischen Finanzmitteln zu überwachen und auf alle Unregelmäßigkeiten schonungslos hinzuweisen . 
Gerade was den Umgang mit Geld durch europäische Organe anbelangt , ist das Vertrauen der Bürger Europas in der Vergangenheit nachhaltig erschüttert worden . 
Daß Unzulänglichkeiten aufgedeckt worden sind , ist auch und vor allem dem Rechnungshof zu verdanken . 
Nun gilt es aber , das Vertrauen der europäischen Bürger in den sorgfältigen Umgang mit Geld in der EU wiederherzustellen . 
Die Aufgabe des Rechnungshofs und seiner Mitglieder wird deshalb in den kommenden Jahren wichtiger und auch schwieriger werden als jemals zuvor . 
Alle Herausforderungen ­ Erweiterung , Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich , anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ­ sind mit der Finanzierungsfrage verbunden . Unter diesem Aspekt könnte sich zudem die Aufgabenstellung des Rechnungshofs auch ändern . 
Ich denke , daß die präventiven Aufgaben zunehmen werden . 
Die acht Persönlichkeiten , die im Ausschuß für Haushaltskontrolle lange und intensiv angehört worden sind , haben meines Erachtens die Voraussetzungen , diese Aufgabe zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu erfüllen . 
Ich wünsche mir und uns , daß Sie den Mut und die Kraft haben , auch in Zukunft den Finger unbeirrt in die Wunden zu legen , wenn das notwendig ist . 
Ein starkes Europa braucht auch einen starken Rechnungshof . 
Ich verhehle allerdings nicht , daß die Stärke des Rechnungshofs darunter leidet , daß der Anteil der Frauen in diesem Organ nicht angemessen , geschweige denn repräsentativ ist . 
Diese Tatsache bleibt ein nicht unerheblicher Wermutstropfen in der Zusammensetzung des Gremiums , wenngleich unter den jetzigen Kandidaten eine sehr beeindruckende Dame ist . 
Es bleibt deshalb noch der Appell an die Mitgliedstaaten , auch Frauen für diese Aufgabe zu benennen . 
Denn es sollte sich auch in Europa mittlerweile herumgesprochen haben , daß Frauen rechnen können ; Mut , Unzulänglichkeiten aufzuzeigen , haben sie allemal ! 
Herr Präsident , gemäß den Verträgen hat das Parlament das Recht , bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs konsultiert zu werden . 
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat am 22. und 23. November Anhörungen durchgeführt und in geheimer Wahl eine befürwortende Stellungnahme zu jedem der Bewerber abgegeben . 
Ich bin jedoch , ebenso wie Frau Stauner , enttäuscht über die sehr geringe Anzahl weiblicher Bewerber . 
Unter den acht vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten war nur eine Frau . 
Ab nächstem Jahr werden also zwei der 15 Mitglieder des Rechnungshofs Frauen sein . Dies ist zwar eine Verbesserung , aber sie reicht keineswegs aus . 
Ich möchte daher an die Mitgliedstaaten appellieren , ihr Haus in Ordnung zu bringen . 
Darüber hinaus möchte ich noch auf einige allgemeinere Punkte im Hinblick auf die Zusammensetzung des Rechnungshofs eingehen . 
Das System , nach dem aus jedem Mitgliedstaat ein Mitglied des Rechnungshofs ernannt wird , muß im Zuge der Erweiterung reformiert werden . 
Es ist ja nun einmal so , daß weder die Zahl der Kommissions­ und Parlamentsmitglieder noch die der Mitglieder des Rechnungshofs unbegrenzt steigen kann . 
Dies wird auch auf der Regierungskonferenz zur Sprache kommen . 
Im Hinblick auf den Rechnungshof ist es jedoch wichtig , völlig von dem System der Ernennung nach Nationalität abzurücken . 
Der Rechnungshof hat die Aufgabe , die gesamten Gemeinschaftseinnahmen und ­ausgaben zu prüfen und festzustellen , ob die Gelder rechtmäßig und ordnungsgemäß verwendet wurden und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleistet war . 
Ich sehe keinen Grund , weshalb die Mitglieder des Rechnungshofs , die diese Rolle wahrnehmen , von den Mitgliedstaaten ernannt werden müssen . 
Dieses System kann in einer solchen Institution einfach nicht auf Dauer beibehalten werden . 
Die Mitglieder des Rechnungshofs sollten aufgrund ihrer Fähigkeiten und speziellen Kenntnisse , nicht aufgrund ihrer Nationalität ernannt werden . 
Es besteht die Gefahr , daß die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder sich loyal gegenüber ihren Regierungen verhalten und versuchen könnten , die Kritik am eigenen Mitgliedstaat abzuschwächen . 
Wir brauchen einen Rechnungshof , der unabhängig von den Interessen der Mitgliedstaaten ist und auch als unabhängig betrachtet wird . 
Letzten Endes sollte ein System eingeführt werden , innerhalb dessen wir geeignete , qualifizierte Personen als Mitglieder des Rechnungshofs ernennen . 
Angesichts der Ereignisse in der Vergangenheit ist es um so wichtiger , daß der Rechnungshof in der Lage ist , erforderlichenfalls sowohl Kritik an der Kommission als auch an den Mitgliedstaaten zu üben , die schließlich für die Verwaltung von etwa 85% der Finanzmittel zuständig sind . 
Herr Präsident ! Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat zu allen hier zur Diskussion stehenden Bewerbern eine positive Stellungnahme abgegeben . 
Das ist keine reine Formsache und auch kein Automatismus . 
Es gab in der Vergangenheit schon Kandidaten , die in diesem Hause eine negative Stellungnahme erhalten haben , weil Zweifel an ihrer Qualifikation oder ihrer Unabhängigkeit bestanden . 
Dieses Mal konnten wir eine solche Situation glücklicherweise vermeiden , auch wenn , und hier verrate ich kein Geheimnis , zwei der Kandidaten zusammen mit der positiven Stellungnahme auch einen erheblichen Vertrauensvorschuß erhalten haben . 
Erlauben Sie mir deshalb ein paar grundsätzliche Bemerkungen im Hinblick auf den Rechnungshof . 
Auch der Rechnungshof hat angesichts der Erweiterung der Union einen dringenden Reformbedarf . 
Das läßt sich , wie Eluned Morgan schon gesagt hat , wie bei der Kommission am deutlichsten an der Zahl der Mitglieder festmachen . 
Gegenwärtig besteht der Hof aus 15 Mitgliedern , traditionell ein Mitglied pro Mitgliedstaat , auch wenn der Vertrag dies nicht ausdrücklich vorschreibt . 
15 Mitglieder , das sind 5 weniger als bei der Kommission , aber gerade bei einer relativ kleinen Institution wie dem Rechnungshof wird jede weitere Vergrößerung einen empfindlichen Zuwachs an Kopflastigkeit und Schwerfälligkeit bedeuten , eine Schwerfälligkeit , die sich bereits heute sehr deutlich in dem viel zu langwierigen Verfahren zeigt , bevor der Rechnungshof seine Bericht veröffentlicht . 
Das muß bei der anstehenden Regierungskonferenz bedacht werden . 
Ich möchte deshalb dafür plädieren , den Rechnungshof nicht weiter zu vergrößern , sondern wenigstens in diesem Fall einmal den umgekehrten Weg zu gehen und eine Verkleinerung der Zahl seiner Mitglieder ins Auge zu fassen . 
Andererseits bin ich sehr wohl der Meinung , daß die Zahl der dem Hof zur Verfügung stehenden Rechnungsprüfer aufgestockt werden muß . 
Also , weniger Generäle , mehr Soldaten , wenn Sie mir diese Anleihe beim militärischen Sprachgebrauch gestatten ! 
Außerdem , und das ist der zweite Punkt , den ich hier hervorheben möchte , müssen wir darüber nachdenken , ob der Hof nicht neue Aufgaben im Bereich Haushaltsdisziplin bekommen sollte . 
Die hinter uns liegende Krise der Kommission hat ja überdeutlich gezeigt , wie sehr es an einem wirksamen Mechanismus fehlt , EU-Beamte zur Verantwortung zu ziehen , wenn sie sich schwere Managementfehler oder gar Schlimmeres haben zuschulden kommen lassen . 
Das liegt auch und vor allem daran , daß die Disziplinarverfahren eine interne Angelegenheit der Kommission sind , und Kollegen über Kollegen zu Gericht sitzen müssen . 
Man kann es den Beteiligten also eigentlich gar nicht einmal verdenken , wenn von vorne herein mit sehr viel - leider muß man sagen , zuviel ­ Milde und Nachsicht an die Fälle herangegangen wird . 
Hier hilft nur eine Auslagerung solcher Verfahren und ihre Übertragung auf einen externen Stand . 
Was wir brauchen , ist eine Kammer für Haushaltsdisziplin , und ich glaube , eine solche Kammer wäre sehr gut beim Rechnungshof aufgehoben . 
Er hat die nötige Sachkompetenz in Finanzfragen , und er hat die nötige Unabhängigkeit . 
Auch für diese Reform wäre allerdings eine Änderung der Verträge nötig . 
Machen wir eine solche Reform nicht , dann werden all die wohlfeilen Ankündigungen , die jetzt zu hören sind , nämlich Ankündigungen , daß beim nächsten Mal strenger durchgegriffen wird , nur toter Buchstabe bleiben . 
­ -LRB- PT -RRB- Herr Präsident ! Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat das Europäische Parlament seine Verantwortlichkeiten beträchtlich ausgebaut und neue Mitentscheidungsbefugnisse im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien übernommen , die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten . 
Der neue Artikel 280 des Vertrags überträgt auch dem Rechnungshof neue Verantwortlichkeiten beim Aufbau einer rechtlichen Körperschaft , die einen entsprechenden effektiven Schutz gegen Betrügereien und alle sonstigen rechtswidrigen Handlungen in den Mitgliedstaaten ermöglicht . 
Die Harmonisierung im Anwendungsbereich des Strafrechts und der Justizverwaltung in den Mitgliedstaaten setzt zwangsläufig die Harmonisierung der Gesetzgebung zur Bekämpfung von Betrügereien und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts voraus . 
Das heißt , daß es dem Rechnungshof auch obliegt zu gewährleisten , daß der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf der Grundlage eines einheitlichen Corpus juris erfolgt und nicht mehr wie bisher auf einer zerstückelten , unzusammenhängenden und widersprüchlichen Gesetzgebung beruht , bei der die einzelnen Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft entsprechend der jeweiligen Politik behandelt werden , auf die sie sich berufen , und nicht nach gerechten Grundsätzen . 
Darum ist es nun an der Zeit , die hermetischen Abgrenzungen zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik , den Strukturfonds , den Eigenmitteln der Gemeinschaft und den Innen­ und Außenpolitiken der Gemeinschaft aufzuheben und dafür zu sorgen , daß für alle nur ein einziges Maß und Gewicht gilt . 
Es ist an der Zeit , mit persönlichen Pfründen sowie administrativen und bürokratischen Cliquen aufzuräumen und zu zeigen , daß alle von dem Willen geleitet werden , Recht und Prinzipienstrenge durchzusetzen . 
Unserer Meinung gelangen wir so zu einer zunehmend effektiven , ausgewogenen und unparteiischen Kontrolle und Überwachung des Gemeinschaftshaushalts . 
Vielen Dank , Herr Kollege ! 
Die Aussprache ist geschlossen . 
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt . 
Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei -LRB- TACIS -RRB- 
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht -LRB- A5-0081/1999 -RRB- von Herrn Valdivielso de Cué im Namen des Ausschusses für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung -LRB- Euratom , EG -RRB- des Rates -LRB- KOM -LRB- 1998 -RRB- 753 - C4-0038/1999 - 1998/0368 -LRB- CNS -RRB- -RRB- über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei der Reform und der Wiederbelebung ihrer Wirtschaft . 
Herr Präsident ! Das Programm TACIS hat sich im besonderen der Unterstützung der Mongolei , Rußlands und der übrigen Neuen Unabhängigen Staaten bei der Durchführung von Reformen und der politischen und administrativen Umstrukturierung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Institutionen gewidmet , um den Aufbau einer demokratischen , auf eine freie Marktwirtschaft gestützten Gesellschaft zu erleichtern . 
Wie wir alle wissen , handelt es sich um ein ehrgeiziges Programm , das für die Europäische Union eine große ökonomische Anstrengung in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro in sieben Jahren bedeutet . 
Entsprechend hat sich die Ausarbeitung des Vorschlags für eine Verordnung durch die Kommission und den Rat verzögert , und auch so wird er noch als wenig konkret und unvollständig eingeschätzt , weil er die Ausführungsverfahren nicht enthält . 
Dies ist ein komplizierter Bericht gewesen , und wir brauchten Zeit , um ein annehmbares Konsensniveau zu erreichen . 
Außerdem muß nicht besonders betont werden , daß auch wir nicht davon überzeugt waren , daß diese Mittel , wenn sie an Rußland und an die Neuen Unabhängigen Staaten übergeben werden , so verwaltet würden - wie man im Rechtsverkehr sagt - , wie es ein gutes Familienoberhaupt macht . 
Vielmehr hegten wir eine gewisse Besorgnis im Hinblick auf ihre Verwaltung und Verteilung . 
Anfangs war es der Haushaltsausschuß , der eine stärkere Kontrolle und Strenge bei der Anwendung dieses Hilfsprogramms verlangte . 
Heute , mehr als sechs Monate nach jenem ersten Austausch von Standpunkten , glaube ich , daß wir stolz sein dürfen auf die in den Verordnungsvorschlag hauptsächlich von dem genannten Ausschuß eingebrachten Änderungen , wodurch die Garantien für die ordentliche Verwendung dieser Mittel gesteigert werden . 
Außerdem stellte die Komitologie dieses Programms im ehemaligen Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen ein Problem dar , aber dieses Hindernis konnte nach dem Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Standardisierung der verschiedenen bestehenden Ausschüsse überwunden werden . 
Andererseits war auch die Diskussion über die Rechtsgrundlage dieses Berichts nicht frei von Polemik , obwohl sie schließlich durch den Rechtsausschuß gebilligt wurde . Er definierte sie letztendlich gemäß Artikel 235, eine Entscheidung , die viele von uns nicht sehr zufriedenstellte . 
Eine weitere der großen Klippen , mit denen wir konfrontiert waren , ist - bis heute - das Fehlen harmonisierter Ausführungsverfahren im Verordnungsvorschlag . 
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , um den Vertreter der Kommission zu fragen , wann wir mit harmonisierten Verfahren rechnen können , die mehr Transparenz und Wirksamkeit gewährleisten , wie der zweite Bericht der unabhängigen Sachverständigen empfohlen hatte . 
Ich möchte meinen Beitrag auch nicht abschließen , ohne die Aufmerksamkeit auf die unheilvollen Ereignisse in Tschetschenien zu lenken und als Konsequenz daraus einen mündlichen Änderungsantrag zur Aussetzung der Hilfe für Rußland einbringen , solange dieser Konflikt andauert . 
Ich möchte klarstellen , daß ich nicht die Absicht habe , den Änderungsantrag 39 meines Berichts in seinem Kern zu ändern , aber ich will ihn an die jüngsten Ereignisse anpassen , wozu wir ihn mit den Vertretern der SPE in unserem Ausschuß abgestimmt haben , so daß wir eine stärkere Kohärenz , einen größeren Konsens und eine höhere technische Qualität erreichen . 
Der Text des Änderungsantrags , den wir Ihnen vorschlagen , würde folgendermaßen lauten : `` In Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 1999 wird der Abschluß von Verträgen , die zur Unterstützung von Aktionen zugunsten Rußlands im Rahmen des Haushalts des Finanzjahres 2000 bestimmt sind , mit Ausnahme der TACIS-Linie für die Demokratie , gemäß den Empfehlungen der Europäischen Union und auf der Grundlage des in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung festgelegten Verfahrens ausgesetzt , bis eine befriedigende Lösung für den Tschetschenien-Konflikt gefunden wird . '' 
Abschließend möchte ich den Vertreter der Europäischen Kommission sowohl im Hinblick auf diesen letztgenannten Punkt als auch auf den Bericht insgesamt fragen , ob er die im Rahmen dieser Konsultation formulierten Empfehlungen , nachdem sie durch unser Parlament gebilligt worden sind , wirklich berücksichtigen wird . 
. Vielen Dank , Herr Präsident ! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als erstes möchte ich Herrn Valdivielso zu dem sehr guten und politisch ausgewogenen Bericht zur neuen TACIS-Verordnung gratulieren . 
Ich möchte mich auch bei der Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Berichtes bedanken . 
TACIS ist ein wichtiges politisches Instrument der Europäischen Gemeinschaft , eben nicht nur in Rußland , sondern in allen Republiken der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme des Baltikums und der Mongolei . 
Auch im Bereich TACIS hat sich endlich die Philosophie durchgesetzt , daß wir die Mittel immer mehr im beiderseitigen Interesse nutzen sollten . 
Das bedeutet , daß wir von einer Ausrichtung entsprechend der Nachfragen durch die Nutzerstaaten zu einer von beiden Seiten vorhandenen Nutzung der Mittel kommen . 
Dieser Einsatz wird sich , meiner Meinung nach , als wesentlich effektiver erweisen , und wir sollten hier als Parlament auch in Zukunft darauf achten , daß die Europäische Seite Einfluß auf die Mittelnutzung nehmen kann . 
Dies gibt dem Gesamtprogramm eine Flexibilität , die es bisher nicht hatte , und hilft , Mittelverschiebungen zu vermeiden . 
In den vergangenen Jahren mußte ich , wie viele meiner Kollegen , die in Osteuropa aktiv sind , feststellen , daß Haushaltsmittel der EU im TACIS-Bereich nicht immer auf die effizienteste Art und Weise genutzt wurden . 
Ich will hier gar nicht lange auf unsere leidigen Erfahrungen mit Hunderten von Studien eingehen . 
Das lag einerseits an den Beschränkungen , die in der Verordnung selbst lagen , und andererseits auch an Problemen im Bereich des Managements . 
Die für mich bedeutendsten Mängel in diesem Bereich sind durch die neue Verordnungsvorlage verringert worden , und insbesondere wird sich die Konzentration auf zwei Prioritäten und nicht wie bisher auf 12 pro Partnerland durch eine größere Professionalität und Sichtbarkeit auszeichnen . 
Neue Bestimmungen betreffend Investitionsmöglichkeiten sind auf die Entwicklung des entweder embryonalen oder inexistenten Bereiches der KMU gerichtet . 
Sie sind in einem modernen Wirtschaftssystem das Rückgrad der Wirtschaft . Deshalb habe ich auch in einem Änderungsvorschlag die Idee unterbreitet , daß wir Investitionen nicht an eine Obergrenze von 25% des Gesamtvolumens binden , sondern diese der Aufnahmekapazität des entsprechenden Partnerlandes anpassen . 
Weiterhin scheint mir die Sichtbarkeit und damit die Breitenwirkung unserer Programme ein Problem , mit dem wir im übrigen als EU nicht nur im Bereich TACIS zu kämpfen haben . 
Hier könnte man einiges von den USA lernen . 
Die neue TACIS-Verordnung gestattet es , wie es übrigens auch unter der ersten Verordnung möglich war , unter Krisenumständen Mittel für humanitäre Zwecke zu nutzen . 
Daß diese Flexibilität ausgesprochen wichtig ist , zeigt sich gerade jetzt , da die EU auf der einen Seite , wie in Helsinki beschlossen , einige der TACIS-Projekte in Rußland stoppen möchte , auf der anderen Seite aber humanitäre Hilfe dringend notwendig ist . 
Herr Valdivielso , ich hoffe , daß ich das nur durch die Verdolmetschung falsch verstanden habe ­ ich halte es für ganz wichtig , daß gerade in Rußland das TACIS-Democracy-Project weiterarbeitet , und daß man sich genau aussucht , in welchem Bereich man TACIS wirklich stoppen sollte . 
Wir haben dies im Fall Weißrußlands getan und sollten das auch bei Rußland beachten . 
Herr Präsident , ich wurde wegen Abwesenheit anderer Redner sehr schnell zu diesem Redebeitrag aufgerufen und hatte keine Zeit , ihn schriftlich vorzubereiten . 
Ich spreche also frei , wobei mir die Problematik durchaus vertraut ist . 
Es stimmt uns dieser Tage alle nachdenklich , was das künftige Rußland nach dieser Krise erwarten wird . 
Jeder Krieg geht irgendwann einmal zu Ende , dieser Krieg vermutlich spätestens nach den Präsidentschaftswahlen in Rußland . 
Aber , meine Damen und Herren Kollegen , von unserem heutigen Geschick hängt es ab , ob Rußland künftig mit uns zusammenarbeiten wird und zu welchen Bedingungen . 
Wenn wir die Linie der Demütigung wählen , so kann das zu einem schlechten , ja sogar zu einem gefährlichen Ergebnis führen . 
Das Gute am Tacis-Programm ist , daß es praxisnah , das heißt , nahe an den einfachen Menschen ist . 
Gestatten Sie mir , die eine oder andere wichtige Fragestellung anzusprechen . 
Wichtig ist zunächst , daß in Rußland in fünf Tagen Wahlen stattfinden . 
Zweitens müssen wir die Kooperation dahingehend fortführen , daß die Entwicklung der Demokratie und der Zivilgesellschaft in Rußland unterstützt wird . 
Dies ist sowohl für die Russen als auch für uns von Bedeutung . 
Drittens sollte sich die Hilfe meines Erachtens stärker als bisher ­ denken wir beispielsweise an die finanziellen Hilfen , die ohne Adressaten und weitgehend auch ohne Kontrolle gewährt wurden ­ anstatt auf Moskau auf die einfachen Menschen konzentrieren , die russischen Menschen , die man verelenden läßt . 
Viertens sollten wir ein auf lange Sicht ausgerichtetes Großprojekt im Rahmen des Partnerschafts­ und Kooperationsabkommens auflegen , Vorhaben , die auf zwanzig Jahre angelegt sind . 
Denn dann werden wir ­ ganz unabhängig davon , welche Personen in Rußland an der Macht sind und auch unabhängig davon , wer die Europäische Union führt ­ die Ressourcen Rußlands benötigen , in erster Linie das russische Erdgas , dann nämlich , wenn das norwegische Gas zu Ende geht . 
Rußland verfügt neben dem Gas unter anderem über die weltweit größten Vorkommen an Holz , an mineralischen Bodenschätzen und so weiter . 
Wir müssen die Entwicklung der Infrastruktur und die Umwelt im Auge haben . 
In diesen Bereichen gäbe es für uns zukunftweisende Projekte , die über die heutige Krise hinausreichen . 
Herr Präsident , ich möchte nur relativ kurz auf zwei Punkte eingehen . 
Erstens möchte ich eine Bitte an die Kommission richten . 
Ich habe vor einigen Jahren , am Anfang meiner Beamtenlaufbahn , einige glücklose Jahre am TACIS-Programm mitgearbeitet . 
Bei dem Versuch , das Interesse der lokalen Verkehrsbehörden von Kischinjow bis zu den Energieministerien in Usbekistan zu wecken , machte ich folgende Erfahrung : Ebenso wie in vielen anderen Politikbereichen der EU , versuchen wir auch im Rahmen der TACIS-Projekte zu viel , über zu viele geographische Grenzen hinweg und auf zu vielen Sektoren , zu tun . 
Wir sind uns wohl alle über die Gefahr einer zu breiten Streuung von EU-Hilfen in allen möglichen Gegenden im klaren . 
Ich möchte dazu aufrufen , daß wir vor der Verabschiedung dieser Verordnung die vielen noch immer darin enthaltenen Lücken schließen , die zu einer weiteren starken Zunahme kleiner Projekte sowie zu einer übertriebenen Zahl von Projekten führen werden , und eine echte , und in einigen Fällen durchgreifende , Konzentration bei der Durchführung von Projekten vorzunehmen . 
Im Zusammenhang mit meinem zweiten Punkt möchte ich den Berichterstatter ansprechen . 
Es geht um das politische Thema der teilweisen Aussetzung , zumindest des TACIS-Programms , im Haushalt für das Jahr 2000. 
Ich freue mich , daß der Berichterstatter nun dem von der ELDR-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag in weiten Teilen zustimmen kann . 
Viele von uns zweifeln ganz intuitiv noch immer daran , daß eine Aussetzung die richtige Reaktion auf die gegenwärtige Lage ist , trotzdem scheint sich die Debatte in diese Richtung zu bewegen . 
Unter diesen Umständen schlage ich vor , daß wir unsere Aussagen über die teilweise Aussetzung des TACIS-Programms im Haushalt 2000 voll und ganz in Übereinstimmung mit den in Helsinki getroffenen Entscheidungen bringen ; vor allem und ganz besonders sollten wir , wenn wir die Haushaltslinie für die Demokratie beibehalten auch nicht auf die Haushaltslinie für die Projekte zur nuklearen Sicherheit verzichten . 
Wir möchten Herrn Valdivielso de Cué unsere Hochachtung für die mit diesem Bericht geleistete Arbeit aussprechen . 
Wir sahen uns allerdings veranlaßt , mehrere Änderungsanträge einzubringen , von denen einige von der Kommission akzeptiert worden sind ; eingehen möchte ich hier jedoch auf die Punkte , deren Annahme wir wünschen , die aber bis jetzt noch nicht übernommen sind . 
Erstens , wir sind völlig einverstanden mit dem von Frau Krehl für die Sozialdemokraten eingebrachten Änderungsantrag 51, der darauf abzielt , daß die Hilfe wegen des Krieges , den die Russen in Tschetschenien führen , nur für die Bereiche Demokratie und soziale Entwicklung gewährt wird . 
Zweitens wünschen wir , daß Mittel , die für die Modernisierung von Kernkraftwerken gewährt werden , an die Schließung und den Ersatz dieser Kraftwerke gebunden werden , deren Laufzeit wir nicht erhöhen möchten . 
Daher haben wir den Änderungsantrag 48 eingereicht , dessen Wortlaut in der hier angegebenen Form ­ wie ich erinnern möchte ­ von den Liberalen akzeptiert worden ist . 
Drittens möchten wir integrierte Projekte mit einer gewissen Umweltkomponente unterstützen , die weniger umfänglich als Projekte im nationalen Maßstab sind und örtliche bzw. regionale Bindungen aufweisen , um so eine bessere Kontrolle der gewährten Mittel zu ermöglichen . 
Des weiteren sehen wir es als übertrieben an , 25% der Mittel für Investitionen zu bestimmen , und möchten , daß dieser Wert bei Investitionen für Pilotprojekte auf 2% begrenzt wird , während bei experimentellen Projekten allerdings ein höherer Prozentsatz vorgesehen werden kann . 
Wir danken für die Beachtung , die Sie ­ wie wir hoffen ­ diesen Vorschlägen entgegenbringen werden . 
Ich danke dem Berichterstatter und Parteifreund , Herrn Valdivielso de Cué , für die wichtige Arbeit , die er geleistet hat , um zwischen den unterschiedlichen , gleichwohl begründeten Einschätzungen der Effizienz des neuen Instruments der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei zu vermitteln und zu einem Konsens zu gelangen . 
Es war keine leichte Aufgabe , aber dank der Kompetenz und Beharrlichkeit des Berichterstatters ist uns die Zustimmung zu der vorliegenden Verordnung möglich . 
Mit dem neuen an die Stelle von TACIS tretenden Programm zur Finanzierung der Entwicklung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei werden Mechanismen eingeführt , die meiner Meinung nach gezielter sind als die vorhergehenden . 
Partnerschaft und Wettbewerb zwischen den Partnerstaaten bei der Beschaffung finanzieller Mittel fördern deren aktive Rolle und führen dazu , daß die vorhandenen Qualifikationen genutzt werden und damit eine Führungsschicht geschaffen wird , die auf dem leistungsorientierten Kriterium beruht . 
Die in der Verordnung vorgesehene Notwendigkeit einer ständigen Kontrolle der Durchführung der Projekte bedeutet für die Europäische Union einen Schutz vor den in der Vergangenheit verzeichneten flagranten Betrugsmanövern und zielt auf Maßnahmen ab , die sichtbar und somit überprüfbar sind . 
Die Entscheidung für sichtbare Maßnahmen erfüllt die Bedingung , deutlich zu machen , daß die Europäische Union in bezug auf die vor etwa zehn Jahren vom Kommunismus hinterlassenen Trümmer eine positive Rolle spielt , und stellt den Vorzug unter Beweis , den der demokratische Weg des Westens gegenüber der gescheiterten Planwirtschaft der Vergangenheit bietet . 
Die Maßnahmen betreffend die Zivilgesellschaft sowie die wirtschaftliche und soziale Lage der verschiedenen Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei müssen , wie vorgesehen , nach zwei Faktoren gewichtet werden : Lösung des Problems der Armut sowie der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung , und zwar ohne Privilegien und Rangordnungen , sowie Bewertung der strategischen Bedeutung in ziviler , wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht mit dem Ziel einer Annäherung der Völker der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei an die Europäische Union . 
Bei den Maßnahmen geht es also um die Gestaltung eines Rahmens der Sicherheit zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits , um zunehmend solidere Voraussetzungen für Frieden und Stabilität zu schaffen . 
Eine wesentliche Forderung der Europäischen Union an die Neuen Unabhängigen Staaten muß die Wahrung der Bürgerrechte sein , um die Grundsätze der Demokratie sowie des kulturellen , religiösen , politischen und ethnischen Pluralismus immer stärker zu verankern und somit die Lebensqualität der Menschen zu verbessern . 
Die Möglichkeit einer Aussetzung der Unterstützung für den verhängnisvollen Fall , daß eine Krise ausbrechen sollte , ist zweifellos ein starkes abschreckendes Mittel , das die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei veranlassen soll , nach einer Verhandlungslösung für bestehende Konflikte zu suchen und sie nur im Rahmen der normalen politischen Dialektik auszutragen . 
Das Europäische Parlament muß das an die Stelle des TACIS-Programms tretende neue Instrument erörtern und meines Erachtens befürworten , auch wenn es als Folge des brutalen Krieges gegen Tschetschenien jetzt zu Recht die Initiative für die Aussetzung des Abkommens über die technologische Zusammenarbeit mit Rußland , dem größten der Neuen Unabhängigen Staaten , ergriffen hat . 
Das Problem Rußlands besteht jedoch nicht nur darin : Es ist ein großes Land , in dem eine sehr ernste politische , wirtschaftliche und soziale Krise herrscht und das im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen steht . 
Es ist ein großes , sich in einem schwierigen Umbruch befindliches Land , das meiner Meinung nach weder seinem Schicksal überlassen noch in Form einer Bestrafung isoliert werden darf , sondern vielmehr im Rahmen enger politischer und wirtschaftlicher Beziehungen unterstützt , beruhigt und besänftigt werden muß , auch wenn erstere auf der Dialektik und letztere auf dem Wettbewerb beruhen . 
Rußland muß seitens der Europäischen Union große Aufmerksamkeit geschenkt werden , die durch Umsicht , durch Anregungen und , wo nötig , durch Widerspruch gekennzeichnet ist , wobei jedoch die Beziehungen nicht unterbrochen werden sollten , sondern vielmehr verstärkt werden müssen , auch was die Schaffung einer neuen Rechts­ und Verwaltungsstruktur betrifft , durch die jeglicher Versuch unmoralischen Verhaltens unterbunden werden soll . 
Uns obliegt es , die Voraussetzungen für Frieden , Zusammenarbeit , Unterstützung , Hilfe und Partnerschaft zu schaffen , und den Neuen Unabhängigen Staaten , der Mongolei sowie vor allem Rußland fällt die Aufgabe zu , sich durch Erfüllung der objektiven Voraussetzungen für die Wahrung der Grundprinzipien in bezug auf die Bürger und die verwalteten Gemeinschaften unseres Hilfsangebots als würdig zu erweisen . 
Herr Präsident , Herr Kommissar ! Zuerst möchte ich dem Kollegen Paasilinna vorschlagen , vielleicht immer ohne Manuskript zu reden . 
Das wäre einfacher für die Dolmetscher , weil er mit Manuskript so wahnsinnig schnell spricht . 
Ich möchte betonen , daß ich mit großer Demut an dieser Aussprache teilnehme , weil , so glaube ich , nur wenige wissen , was richtig ist . 
Wir fühlen uns sehr mutig , wenn wir die Hilfen einfrieren wollen , aber gleichzeitig müssen wir zugeben , auch wenn wir es nicht wie der Rat offen aussprechen , daß in Rußland viele die Beendigung der TACIS-Hilfe wollen . 
Vielleicht lassen wir diesen Teil der russischen Bevölkerung , der jetzt unsere Hilfe brauchen würde , im Stich . Dies zeigt deutlich , wie stumpf die Waffe der Sanktionen im allgemeinen ist . 
Deshalb halte ich es für äußerst wichtig , den Kompromißänderungsantrag anzunehmen , den Herr Clegg angedeutet hat und der es uns ermöglicht , eine Entwicklung von unten nach oben zu unterstützen . 
Einer der Abänderungsanträge betont auch die zukünftige Unterstützung für junge Leute , was auf lange Sicht das einzig richtige ist . 
Wir müssen junge Menschen ausbilden , die nicht wissen , was Marktwirtschaft ist und die es nicht wissen können , weil sie keine Bücher darüber haben . 
Sie müssen die Möglichkeit haben zu lernen . 
Wir können nicht hingehen und Modelle aus den USA übernehmen , aber in diesem Punkt , bei der Hilfe für junge Menschen und für die Zukunft , vertrete ich eine sehr entschiedene Auffassung . 
Herr Präsident , Rußland muß wegen der Vorgänge in Tschetschenien zu einer politischen Lösung gedrängt werden , aber dies darf nach meiner Auffassung nicht auf Kosten des TACIS-Programms geschehen . 
Ein Einfrieren oder eine Kürzung dieses Programmes trifft die einfachen russischen Menschen und unsere wichtigsten Kooperationspartner . 
Die Zusammenarbeit mit Rußland muß in einem langfristigen Rahmen betrachtet werden . 
Weder darf man Rußland isolieren , noch darf man zulassen , daß sich Rußland selbst isoliert . 
Mit Hilfe der Kooperation müssen die Stabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Rußland und die Festigung der Demokratie vorangetrieben werden . 
Die Mängel , die bei der Umsetzung früherer Programme aufgetreten sind , müssen ausgemerzt werden . 
Bisher sind Projekte bedauerlich häufig auf halbem Wege steckengeblieben . 
Praktische Ergebnisse gab es wenige , und den größten Nutzen haben die westlichen Berater und die örtlichen Mittelspersonen davongetragen . 
Die mangelhafte Koordination bei den Interreg-Programmen hat ebenfalls die Erfolge gemindert . 
Die Objekte sind mit größerer Sorgfalt auszuwählen , und die praktische Umsetzung muß effektiver gestaltet werden . 
Die Kooperationspartner vor Ort sind ebenfalls in eine tiefere Zusammenarbeit einzubinden , und die verbindlichen Verpflichtungen müssen gegenseitig eingehalten werden . 
. -LRB- EN -RRB- Mit dieser Aussprache soll das Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme über die neue Verordnung für TACIS erhalten , und ich werde gleich auf die Fragen , welche die Damen und Herren Abgeordneten im Zusammenhang mit dieser Verordnung in der Aussprache sowie in den Änderungsanträgen geäußert haben , eingehen . 
Es läßt sich nicht vermeiden , daß unser Blick heute abend auf Rußland gerichtet ist und unsere Gedanken bei den Menschen von Grosny sind , denen eine weitere Bombennacht droht . 
Tschetschenien spielt in dieser Debatte unweigerlich eine große Rolle . 
Als ich am 17. November , unmittelbar vor meiner Abreise zum Gipfeltreffen der OSZE in Istanbul , zuletzt vor diesem Haus sprach , sagte ich , die Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland seien schwer belastet . 
Diese Belastung hat in den darauffolgenden Wochen stetig zugenommen und schließlich einen Punkt erreicht , an dem der Europäische Rat auf dem Gipfeltreffen in Helsinki beschlossen hat , nun Maßnahmen zu ergreifen . 
Die Erklärung , die am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde , könnte keine klarere Botschaft beinhalten . 
Wir verstehen und unterstützen die Besorgnis Rußlands im Hinblick auf den Terrorismus sowie seine territoriale Integrität . 
Daran besteht absolut kein Zweifel , weder jetzt noch früher . 
Doch dies rechtfertigt weder die vergangenen noch die derzeitigen Maßnahmen . 
Wir verurteilen Rußlands unverhältnismäßigen und willkürlichen Einsatz von Gewalt gegenüber dem tschetschenischen Volk . 
Wir verurteilen seine Mißachtung des humanitären Völkerrechts . 
Wir verurteilen die mangelnde Zusammenarbeit mit den internationalen humanitären Hilfsorganisationen , und wir verurteilen ebenfalls , daß kein sinnvoller Dialog mit den gewählten Führern des tschetschenischen Volkes stattfindet und eine externe Vermittlung , zum Beispiel durch die OSZE , abgelehnt wird . 
Die Kommission ist nun dabei , die operationellen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zusammen mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten umzusetzen . 
Wir werden als erstes zusammen mit dem Rat die Durchführung der gemeinsamen Strategie für Rußland prüfen . 
Zweitens sind wir gebeten worden , Vorschläge zur Aussetzung einiger Teile des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorzulegen . 
Daran arbeiten wir derzeit . 
Gleichzeitig hat man uns aufgefordert , zukünftig keinerlei Verstöße gegen bestehende Handelsabkommen , wie zum Beispiel das Stahlabkommen mit Rußland , mehr zu tolerieren . 
Herrn Paasilinna möchte ich trotz unserer Besorgnis über diese Probleme darauf hinweisen , daß wir nicht übersehen sollten , daß die Ausfuhren Rußlands zu etwa 40% in die Europäische Union gehen , daß die Europäische Union etwa 3% ihrer Exporte nach Rußland liefert und der Handelsüberschuß Rußlands gegenüber der Europäischen Union bei 10 Mrd . Euro liegt . 
Drittens ­ und damit komme ich auf das Thema der heutigen Aussprache zurück ­ müssen wir unsere technische Hilfe für Rußland überprüfen . 
Ich hoffe , daß Herr Valdivielso de Cué , Herr Clegg und Herr Piétrasanta sich mit den Gedanken , die ich nun kurz erläutern werde , anfreunden können . 
Der Europäische Rat hat die Haushaltsbehörde aufgefordert zu prüfen , ob ein Teil der für Rußland vorgesehenen TACIS-Mittel für das Jahr 2000 für zusätzliche humanitäre Hilfen eingesetzt werden könnte . 
Im Grunde könnte dies eine Umschichtung von Mitteln für die traditionelle technische Hilfe in die unmittelbar notwendige Unterstützung der tschetschenischen Bevölkerung , einschließlich eines bestimmten Anteils für den Wiederaufbau , bedeuten . 
Voraussetzung dafür ist , daß die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für die internationalen Hilfsorganisationen getroffen werden , damit die Hilfe wirklich dorthin gelangt , wo sie benötigt wird . 
Nach der Entscheidung des Europäischen Rates sollen neue Verpflichtungen strikt auf die Bereiche beschränkt werden , an denen die Europäische Union ein direktes Interesse hat und durch die nicht unmittelbar die russische Regierung unterstützt wird . Dazu gehören die Menschenrechte , die Rechtsstaatlichkeit , die Zivilgesellschaft und die nukleare Sicherheit . 
Insgesamt könnte dadurch die TACIS-Unterstützung für das Rußland-Programm um zwei Drittel reduziert werden , von etwa 120 Mio . Euro auf 40 Mio . Euro . 
Ich erwähne all diese Maßnahmen äußerst ungern . 
Es ist wirklich so , wie ich bei meinem letzten Bericht vor dem Parlament sagte , daß diese Maßnahmen auch für die Europäische Union negative Folgen haben werden , ein Umstand , auf den bereits zwei Mitglieder des Parlaments in ihren Redebeiträgen hingewiesen haben . 
Ich wäre froh , wenn es nicht soweit kommen müßte . 
Ich hoffe , daß schon bald wieder Bedingungen herrschen werden , die es uns erlauben werden , zu unseren normalen Beziehungen mit Rußland zurückzukehren . 
Das ist mein ausdrücklicher Wunsch . 
Dies ist jedoch unmöglich , solange die russische Führung die an sie gerichtete Botschaft des Europäischen Rates nicht beachtet . 
Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung von Grosny müssen aufhören . 
An die Stelle der Militäraktion muß ein politischer Dialog gesetzt werden , und es müssen Bedingungen gesichert sein , unter denen eine sichere Lieferung humanitärer Hilfen erfolgen kann . 
Rußland muß seine Politik ändern . 
Wir können unser Mißfallen zum Ausdruck bringen und spürbaren Druck ausüben , indem wir die von mir beschriebenen wirtschaftlichen , finanziellen und politischen Maßnahmen energisch durchführen . 
Wie Frau Krehl bereits betonte , und wie ich eingangs sagte , dürfen wir dabei jedoch nicht vergessen , daß im Rahmen des Programms TACIS nicht nur Rußland unterstützt wird , sondern eine weit größere Region . 
Die Verordnung , die dem Parlament vorliegt , wird 13 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 300 Millionen Menschen betreffen . 
Es wäre sicherlich falsch , wenn wir in unserem Bestreben , Rußland für sein Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen , letztendlich die vielen anderen Länder bestraften , die auf die Unterstützung durch TACIS angewiesen sind und mit denen wir keinerlei Streitpunkte haben . 
Daher hoffe ich , daß das Parlament eine positive Stellungnahme zu dieser neuen Verordnung abgeben wird . 
Ich möchte nun auf einige der Punkte eingehen , die entweder in dieser Aussprache oder in den früheren Diskussionen erwähnt wurden . 
Die neue Verordnung soll flexibel sein und die Reaktion auf veränderte Verhältnisse ermöglichen . 
Sie enthält , wie ich hoffe , einige der wichtigsten Erkenntnisse , die wir in den letzten Jahren gewonnen haben . 
Zu diesen Erkenntnissen gehört ebenfalls , die Vorschläge der Mitglieder dieses Parlaments einzubeziehen . 
Ihr Beitrag hat sich für uns bei der Gestaltung der neuen Verordnung als sehr wertvoll erwiesen . 
Ich freue mich , daß Sie die im neuen Programm enthaltenen Neuerungen begrüßen , zu denen zum Beispiel die Verbindung zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit , die regionale Differenzierung , die Konzentration , ein Punkt , den wir aufgrund der gewonnenen Erfahrungen ändern ­ Herr Clegg erwähnte die Konzentration auf eine begrenzte Zahl von sektorenübergreifenden Projekten ­ , die umfassendere Nutzung der Investitionsfinanzierung und ein Anreizsystem zur qualitativen Verbesserung der Projekte durch einen Wettbewerbsmechanismus , zählen . 
Ein äußerst wichtiger Aspekt ist die stärkere Betonung des Dialogs mit den nationalen Behörden in den Empfängerländern , um sicherzustellen , daß die nationalen Programme unsere gemeinsamen Interessen besser widerspiegeln . 
Bei den Diskussionen im Rat sind gute Fortschritte zu erkennen . 
Viele Themen , wie zum Beispiel die Ausschreibungs­ und Auftragsvergabeverfahren , sind ausführlich besprochen worden . 
Wir nehmen Ihren Vorschlag , dem auch der Rat zustimmt , zur Kenntnis , die bestehenden Verfahren sollten jedoch beibehalten werden , bis neue , harmonisierte Verfahren verabschiedet sind . 
Die Kommission kann dem , etwas widerwillig zwar , wie ich zugeben muß , zustimmen , weil dies die einzige Möglichkeit zur raschen Verabschiedung dieser Verordnung ist . 
Angesichts der allgemeinen Einsicht , daß es notwendig ist , die Verfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren , hoffen wir jedoch , daß diese Übergangsregelung nur von kurzer Dauer sein wird . 
Die Kommission wird in Kürze Vorschläge zur Änderung des Kapitels `` Externe Hilfe '' der Haushaltsordnung vorlegen , um damit die wichtigsten Elemente der neuen harmonisierten Verfahren rechtlich abzusichern . 
Ich bin sicher , daß die Damen und Herren Abgeordneten um diese Zeit ­ obwohl ich aus meiner Erfahrung als Mitglied des britischen Unterhauses vor einigen Jahren weiß , daß man diese Stunde dort als noch recht früh betrachten würde ­ nicht mehr daran interessiert sind , daß ich auf jeden einzelnen Punkt eingehe , der in der Aussprache über die Verordnung erwähnt wurde . 
Vielleicht kann ich einige der besonders wichtigen Punkte herausgreifen . 
Einige Mitglieder haben darauf hingewiesen , daß die vorgesehenen Obergrenzen für Investitionsprojekte , das neue Anreizsystem sowie die Verordnung die Vorrechte der Haushaltsbehörde beeinträchtigen . 
Dies ist keineswegs beabsichtigt . 
Wir erkennen die Rolle der Haushaltsbehörde ohne Einschränkungen an . 
Durch die vorgeschlagenen Obergrenzen soll jedoch Flexibilität für die Entwicklung von Maßnahmen in diesen Bereichen erreicht werden , ohne daß der Hauptschwerpunkt von TACIS , die strukturierte Zusammenarbeit und die technische Hilfe für die betreffenden Länder , beeinträchtigt wird . 
Wir wissen , daß vielen Mitgliedern dieses Hauses die Schlüsselrolle der NRO am Herzen liegt . 
Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß die NRO in der Region noch nicht über eine Kapazität verfügen , wie wir uns dies wünschen . 
Es ist daher unrealistisch zu erwarten , daß sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr Verantwortung übernehmen könnten . 
In vielen Ländern besteht nicht einmal eine Rechtsgrundlage für ihre Existenz . 
Im Mittelpunkt sollte deshalb stehen , die Länder bei der Entwicklung des notwendigen rechtlichen Rahmens zu unterstützen . 
Die NRO in den durch TACIS unterstützten Ländern können selbstverständlich auch weiterhin gemäß der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte Förderanträge für entsprechende Projekte stellen . 
Auch ich bin der Auffassung , daß wir mit unseren Hilfen zielgenauer und damit wirksamer agieren können , wenn wir die Verantwortung für das Projektmanagement auf Organisationen vor Ort übertragen . 
Die Voraussetzung für eine umfassendere Übertragung der Verantwortung durch die Europäische Union ist jedoch , daß diese Organisationen über das notwendige Personal und die übrigen Ressourcen verfügen , um diese neue Verantwortung übernehmen zu können . 
Dies müssen wir im Zusammenhang mit der von mir bereits erwähnten Revision der Verwaltung der Außenhilfe prüfen . 
Gleichzeitig müssen wir bei der Übertragung der Verantwortung auf Empfängerländer , deren Behörden nicht über die dafür notwendige Ausstattung verfügen , Risiken vermeiden . 
Dies ist derzeit wohl bei allen TACIS-Partnerländern der Fall . 
Ich möchte dem Parlament für diese Aussprache danken . 
Die Kommission stimmt den Inhalten der vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge größtenteils zu und wird diese im Text berücksichtigen . 
Aus rein formalen Gründen kann ich die konkreten Formulierungen in vielen Fällen nicht akzeptieren . Die Kommission billigt jedoch die Änderungsanträge 4, 5, 8, 22 und 32 ohne Einschränkungen sowie Teile der Änderungsanträge 1, 14 und 19. 
Zum Abschluß möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen . 
Aus den Redebeiträgen von heute abend geht klar hervor , daß die meisten Mitglieder des Parlaments ebenso wie ich der Auffassung sind , daß wir am Ende dieses und am Beginn des nächsten Jahrhunderts eine historische Verantwortung tragen . Wir müssen versuchen , die Fehler zu vermeiden , durch welche die Beziehungen zwischen Europa und Rußland in diesem Jahrhundert getrübt wurden , und eine strategische Beziehung und Partnerschaft mit Rußland aufbauen , durch die Rußland in die europäische Familie integriert wird . 
Dazu müssen sich beide Seiten bewegen . 
Dieses Ziel kann nur durch das Bemühen beider Partner erreicht werden . 
Viele von uns bedauern es außerordentlich , daß unsere Versuche , eine solche Beziehung aufzubauen , durch das Vorgehen Rußlands in Tschetschenien in den letzten Wochen und Monaten bis zum äußersten belastet wurden . 
Ich hoffe , die Entscheidungen des Rates und die heutigen Reden in diesem Parlament werden dazu beitragen , Rußland vor Augen zu führen , daß sein Vorgehen im Nordkaukasus unvernünftig ist , daß dadurch die Zusagen , die es sowohl uns gegenüber als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf sein Verhalten gegeben hat , gebrochen werden , und daß das derzeitige Vorgehen einer großen und zivilisierten Nation nicht würdig ist . 
Ich hoffe , daß unsere zukünftigen Beziehungen zu Rußland dergestalt sein werden , daß alles wieder in normalen Bahnen verläuft . 
Vielen Dank , Herr Kommissar ! 
Frau Thors , eine Zusatzfrage , aber bitte nur kurz ! 
Ich bedaure , daß das Kommissionsmitglied Änderungsantrag 7 nicht unterstützt . 
Wir sind jedoch der Meinung , daß es im Sinne des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes für die Union auch eine Art Verpflichtung gibt und Sie in der Lage sein sollten , über die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen zum Wohle des Kindes Auskunft zu geben . 
Ferner bin ich auch sehr besorgt darüber , daß Sie keine umfassende Unterstützung der NRO vorgeschlagen haben . Dies ist genau der Vorwurf , der von vielen erhoben wird , die in den Demokratieprojekten arbeiten : Die Mittel fließen in die Haushaltslinie für Demokratie und Menschenrechte , anstatt sie gezielt für andere Projekte zu verwenden . 
Frau Kollegin , Sie haben meine Großzügigkeit ausgenutzt . 
Das war keine Zusatzfrage ­ Sie haben versucht , sich noch einmal Redezeit zu besorgen . 
Das ist nicht ganz korrekt , wenn Sie mir die Bemerkung erlauben . 
Herr Kommissar , erlauben Sie mir ebenfalls eine persönliche Bemerkung . 
Sie haben auf das House of Commons verwiesen . 
Ich erlaube mir , Ihnen zu sagen , daß nicht alle Erfahrungen aus dem House of Commons in allen Nuancen auf das Europäische Parlament übertragbar sind . 
Meine Erfahrungen nach 20jähriger Mitgliedschaft in diesem Hause lehren mich , daß die Beliebtheit eines Redners , auf Dauer jedenfalls , am Ende einer Nachtsitzung sich umgekehrt proportional zur Länge seines Debattenbeitrags entwickelt . 
Das schränkt selbstverständlich das Geschäftsordnungsrecht der Kommission , so lange zu sprechen , wie sie möchte , in keiner Weise ein ! 
Die Aussprache ist geschlossen . 
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt . 
Technische Regelungen für Radfahrzeuge 
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung -LRB- A5-0079/1999 -RRB- von Herrn Bodrato im Namen des Ausschusses für Industrie und Außenhandel , Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates -LRB- 10167/1999 - KOM -LRB- 1999 -RRB- 27 - C5-0073/1999 - 1999/0011 -LRB- AVC -RRB- -RRB- über den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge , Ausrüstungsgegenstände und Teile , die Radfahrzeuge -LRB- n -RRB- eingebaut und/oder verwendet werden können -LRB- `` Parallelübereinkommen '' -RRB- . 
Herr Präsident , in der vorliegenden Empfehlung wird das Parlament aufgefordert , seine Zustimmung zu dem Vorschlag des Rates betreffend die technische Harmonisierung im Automobilsektor , die als ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des Weltmarkts zu betrachten ist , zu geben . 
Der Harmonisierungsprozeß verfolgt das Ziel , ein maximales Sicherheits­ und Umweltschutzniveau zu erreichen , und stellt einen wichtigen Impuls zur Förderung der Qualität dar , was sowohl für die Industrie wie für die Verbraucher Vorteile mit sich bringt . 
Ausgangspunkt der vorliegenden Empfehlung bildet das 1958 im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa geschlossene Übereinkommen . 
Dieses Übereinkommen wurde in der Folge wesentlich geändert und stand nichteuropäischen Ländern zum Beitritt offen . 
Die Europäische Gemeinschaft wurde somit Vertragspartei eines geänderten Übereinkommens , das heute auch Japan umfaßt . 
Aus Gründen , die Unterschiede bei den Zertifizierungsystemen betreffen , aber auch aus verfahrenstechnischen Gründen konnten sich die USA nicht zu einem Beitritt entschließen . 
Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten wurde ein Parallelabkommen ausgehandelt , in dessen Rahmen harmonisierte technische Normen nur einstimmig angenommen werden können und die Vertragsparteien nicht zur gegenseitigen Anerkennung der Zertifizierungen und Genehmigungen verpflichtet sind . 
Als Vertragspartei beider Abkommen kommt der Europäischen Gemeinschaft somit eine wichtige Scharnierfunktion zu . 
Die im Parallelabkommen erstellten Regelungen sind mit denen des UN/ECE-Übereinkommens identisch . Für den Fall , daß ein Regelungsentwurf jedoch nicht im Rahmen des Übereinkommens von 1958 behandelt wird , ist ein besonderes Entscheidungsfindungsverfahren vorgesehen . 
Auf jeden Fall ist für die Umsetzung der technischen Regelungen in Gemeinschaftsrecht weiterhin ein entsprechender Richtlinienvorschlag seitens der Kommission erforderlich , der vom Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens anzunehmen ist . 
Damit ist die Rolle des Parlaments gewährleistet , und es ist vorgesehen , daß die Kommission dem Parlament die Entwürfe der technischen Regelungen übermittelt , die auf weltweiter Ebene Anwendung finden sollen . 
Abschließend sei bemerkt , daß die Zustimmung zu der vorliegenden Empfehlung die Europäische Gemeinschaft in die Lage versetzen wird , dem Parallelabkommen als vollwertiges Mitglied beizutreten und damit ihre Vorreiterrolle bei der Harmonisierung sowie bei den politischen Maßnahmen zur weiteren Öffnung der Märkte zu bestätigen . 
Ich begrüße den Bericht von Herrn Bodrato ebenso wie seine klare Ausführungen zu den Inhalten . 
Der Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung der rechtlichen Regelungen an die Gegebenheiten in der globalen Automobilindustrie . 
Ich möchte jedoch zur Vorsicht raten . 
Europa muß in diesem globalen System von einer Position der Stärke aus verhandeln . 
In den USA entwickelt sich der Markt in eine völlig andere Richtung als in der übrigen Welt . 
Die amerikanischen Verbraucher bevorzugen größere , schwerere Fahrzeuge mit einem höheren Kraftstoffverbrauch . 
Das europäische Modell mit leichteren , wirtschaftlichen Autos gewinnt in allen Teilen der Welt , die Vereinigten Staaten allerdings ausgenommen , immer mehr an Bedeutung . 
Wir müssen dafür sorgen , daß eine globale Regelung die Marktmacht Europas in der Klasse der Fahrzeuge , für die weltweit die größte Nachfrage besteht , nicht gefährdet . 
Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein anderes Thema ansprechen , das ebenfalls den Wettbewerb in der Kraftfahrzeugbranche betrifft , jedoch nichts mit rechtlichen Regelungen zu tun hat . 
Realität in der Branche ist heute , daß jeder Geschäftsbereich , jede Fabrik in weltweitem Wettbewerb um langfristige Investitionen steht . 
In Osteuropa , in Südamerika , in den USA werden Beihilfen zur Förderung lokaler Investitionen gewährt . 
In diesem Zusammenhang möchte ich heute abend mit Herrn Liikanen über eine Frage sprechen , die Tausende meiner Wähler betrifft , die im BMW-Rover-Werk in Longbridge , Birmingham , arbeiten und stark verunsichert sind : Es geht um die geplanten umfangreichen Investitionen für dieses Werk , in dem Kleinwagen für den Weltmarkt produziert werden sollen . 
Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen , und ich bin stolz darauf , daß ich vor 32 Jahren meine Laufbahn in der Autoindustrie in eben diesem Werk begonnen habe . 
Wir hörten letzte Woche , daß eine Entscheidung der Kommission über ein Hilfspaket der britischen Regierung , durch das die Umstellung dieses Werks auf die globalen Erfordernisse unterstützt werden soll , erneut verschoben worden ist und daß sich dies auf das Vertrauen der Verbraucher auswirken und Folgen für die Zukunft des Automobilwerks haben wird . 
Mit meiner Bitte an Sie , Herr Liikanen , diese Angelegenheit rasch mit Ihrem Kollegen Herrn Monti zu klären , möchte ich auch die Kommission auffordern , einen Mechanismus zu schaffen , um diese zukünftigen Probleme schnell und vernünftig lösen zu können . Solange ein solcher Mechanismus nicht existiert , wird die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie beeinträchtigt sein , und wir werden das von Herrn Bodrato vorgeschlagene System nicht umfassend nutzen können . 
Herr Präsident ! Herr Kommissar , liebe Kollegen ! 
Ein paar Anmerkungen zu dem Parallelabkommen : Der Ansatz , daß man sich angesichts einer globalisierten Ökonomie , aber auch angesichts globalisierter Anforderungen an den Umweltschutz auf gemeinsame Normen verständigt , ist richtig . 
Allerdings , und das ist vielleicht eine Anforderung an dieses Abkommen , sollte man doch von einer gemeinsamen politischen Philosophie dabei ausgehen , und nicht den anderen Weg gehen , daß Verwaltungsexperten sich jenseits der Politik über die Normen verständigen . 
Wir haben vor zwei Wochen hier ein Symposium mit amerikanischen Kongreßabgeordneten abgehalten , wo wir genau diese Frage diskutiert haben , nämlich die Entwicklung einer gemeinsamen Philosophie für die Harmonisierung von technischen Standards , basierend auf ökonomischen und ökologischen Anforderungen . 
Dabei heißt Harmonie , wie in der Musik auch , eben nicht , daß jeder den gleichen Ton singt , sondern daß das Gesamtwerk harmonisch wird . 
Und insofern heißt Harmonie auch , daß man den unterschiedlichen Anforderungen in den USA und in Europa Rechnung trägt . 
Aber das muß eben auf einer politischen Ebene passieren , und nicht allein auf technischer Ebene . 
Und die zweite Anforderung : Hier wird ein Abkommen geschlossen , das eigentlich nicht nötig ist , weil im Grunde in dem Abkommen von 58 alles geregelt werden kann . 
Allein aufgrund einer spezifischen Interessenlage eines Landes jenseits des Atlantiks wird hier ein zusätzliches Abkommen geschlossen , was mitunter dazu beitragen kann , daß sich der Prozeß der Findung gemeinsamer Normen verzögert , weil zum Beispiel hier die Einstimmigkeit notwendig ist . 
Und hier setzt die Frage an : Wird hier nicht zu sehr auf die Anforderungen eines spezifischen Landes eingegangen ? 
Und ein drittes , das uns wieder sehr stark betrifft . 
Wir hatten in der Diskussion um den Beitritt zu dem 58er Abkommen im damaligen Kittelmann-Bericht schon heftige Diskussionen darüber , inwieweit da die politische Mitgestaltung des Parlamentes , konkret das Mitentscheidungsrecht , in Frage gestellt wird . 
Und das verschärft sich natürlich noch einmal durch dieses Parallelabkommen , weil die Mechanismen noch ein Stück weiter weg sind von uns , von dem Europäischen Parlament . 
Herr Kommissar , der Vorgänger in diesem Amt , Herr Bangemann , hat damals versichert , wir würden regelmäßig über die Diskussionsprozesse beim 58er Abkommen informiert und in die Entscheidung einbezogen . 
Das ist bisher noch so ein bißchen im Stocken . 
Ich möchte Sie doch mal bitten , deutlich zu sagen , wie das Parlament in die Entscheidungsabläufe eingebunden werden kann , wie sichergestellt werden kann , daß wir uns rechtzeitig einbringen können , wie sichergestellt werden kann , daß die Kontinuität der Berichterstattung gesichert wird ­ zum Beispiel durch ständige Berichterstatter , zum Beispiel durch kleine Expertengruppen ­ , wie sich Kommission und Parlament gemeinsam die Überwachung des 58er Abkommens zum Ziel setzen . 
Also ganz konkret , wie stellt die Kommission sicher , daß die Mitentscheidung des Parlamentes durch diese Abkommen nicht unterlaufen wird ? 
Ich freue mich , daß das Europäische Parlament die Überprüfung eines Beitritts der Gemeinschaft zum Parallelübereinkommen so schnell durchgeführt hat und allem Anschein nach bereit ist , heute seine Zustimmung zu erteilen . 
Dies wird entscheidend zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie beitragen und gleichzeitig strengere Sicherheits­ und Umweltvorschriften zum Nutzen der Verbraucher zur Folge haben . 
Zur Frage von Herrn Harbour möchte ich sagen , daß es hier , wie er weiß , um staatliche Beihilferegelungen geht , die in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Monti fallen . 
Ich werde ihn über Ihre heute gestellten Fragen informieren . 
Herrn Lange möchte ich darauf hinweisen , daß jede neue Gemeinschaftsvorschrift , die nach dem Genfer Prozeß verabschiedet wird , vom Parlament gebilligt werden muß . Dies geschieht , wie beim Übereinkommen von 1958, entweder durch Zustimmung oder , wie im Falle des Parallelübereinkommens , im Rahmen der Mitentscheidung . 
Ich bin gerne bereit , mit Ihnen über die Punkte zu sprechen , in denen es um die Interessen des Parlaments geht . 
Ich hoffe , wir werden eine Möglichkeit finden , bei einem informellen Gespräch oder später im Ausschuß über eine sinnvolle Lösung zu sprechen . 
Vielen Dank , Herr Kommissar ! 
Man merkt , Sie kennen das Haus schon länger . 
Die Aussprache ist geschlossen . 
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt . 
-LRB- Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen . -RRB- 
Mitteilung des Präsidenten 
Ich teile Ihnen mit , daß heute morgen in der Nähe des Louise-Weiss-Gebäudes ein verdächtiges Paket aufgefunden wurde und daß die französische Polizei in Zusammenarbeit mit unserem Sicherheitsdienst den Zugang zum Gebäude gesperrt und eine Kontrolle durchgeführt hat , die zum Glück negativ ausgefallen ist . 
Wer von uns schon vor 8.00 Uhr in diesem Gebäude war , bekam sofort mit , daß es im Hof des Louise-Weiss-Hauses ein verdächtiges Paket gab , das Anlaß für einen Bombenalarm war . 
Ganz richtig wurde man am Betreten bestimmter Gebäudeteile gehindert , und die Abgeordneten sowie die Bediensteten wurden von einem in einen anderen Teil evakuiert . 
Ich weiß nicht , ob das ein teuflischer Versuch meines italienischen Freundes , Herrn Dell'Alba war , uns von Straßburg wegzubringen , oder ob es mein britischer Kollege von den Konservativen war , der den Besuchstag von Präsident Chirac verwechselt hat , oder ob es ein Weihnachtsgeschenk mit belgischer Schokolade war , die jetzt an den Wänden des Hofes klebt . 
Was auch immer , es gab eine Menge Verwirrung und offensichtliche Unkenntnis darüber , wie man dieses Haus räumt . 
Ich möchte fragen , ob ein Merkblatt an die Mitglieder und das Personal ausgegeben werden könnte , in dem die normalen Abläufe bei einer Evakuierung erläutert werden , und ob die Bildschirme , die im ganzen Haus verteilt sind , in solche einem Fall genutzt werden könnten , um die Mitglieder über das , was geschieht , zu informieren . 
Herr Watson , Ihr Antrag erscheint mir nicht nur begründet , sondern auch ein Gebot . Wir sollten unseren Sicherheitsdienst ersuchen , uns hier während einer unserer nächsten Plenartagungen eine Räumungsübung zu ermöglichen . 
Vielleicht sollten wir noch zwei bis drei Monate warten , um diese Übung durchführen zu können , wenn das Klima und die Temperaturen optimale Bedingungen dafür bieten . 
Des weiteren möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen , daß der aufgefundene Gegenstand nicht etwa Herrn Dell'Alba und auch keinem seiner Freunde , sondern sicherlich zur Ausrüstung eines Fotografen gehört , wie später festgestellt wurde ; zum Zeitpunkt des Auffindens war man sich jedoch nicht sicher , und deshalb mußten diese Sondervorkehrungen getroffen werden . 

Herr Präsident , ich wollte noch bemerken , daß diese Woche die Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des Präsidenten Frankreichs vorbildlich waren und daß wir alle sehr zufrieden waren , daß das in derartiger Ordnung und Sicherheit abgelaufen ist . 
Ich möchte aber sagen , daß die Sicherheit im Europäischen Parlament seit langem ein Thema ist und daß es vielleicht sinnvoll wäre , eine Arbeitsgruppe zu gründen , in der auch die Abgeordneten informiert werden , welche Möglichkeiten hier im Europäischen Parlament bestehen , um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten . 
Ihre Anregung , Herr Rübig , sollte meines Erachtens von unseren Quästoren sorgfältig geprüft werden , um dem Präsidium und gegebenenfalls auch der Konferenz der Präsidenten die entsprechenden Maßnahmen vorzuschlagen . 
Herr Präsident , Sie haben völlig recht . 
Das Kollegium der Quästoren tritt heute nachmittag zusammen , und bis zur nächsten Sitzung erhalten alle Abgeordneten eine Mitteilung mit den Anweisungen für das Verlassen des Gebäudes im Gefahrenfall . 
Ich danke Ihnen , Herr Poos . 
Mit dem , was Sie eben sagten , haben Sie den Herren Watson und Rübig eine indirekte Antwort erteilt . 
Begrüßung 
Werte Kolleginnen und Kollegen , ich freue mich , im Namen des Parlaments eine Delegation des Nationalkongresses der Volksrepublik China begrüßen zu dürfen , die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat . 
Ich heiße die chinesische Delegation , die zur Teilnahme an dem am 15. und 16. Dezember hier in Straßburg stattfindenden 16. Interparlamentarischen Treffen Europäisches Parlament/Chinesische Volksrepublik unter uns weilt , herzlich willkommen . 
Die Delegation , die sich aus fünf Mitgliedern des Nationalkongresses der Volksrepublik China zusammensetzt , die von vier hohen Beamten der Auslandsabteilung dieses Kongresses begleitet werden , steht unter der Leitung von Frau Li Shu­Zheng , stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalkongresses der Volksrepublik China . 
Das Europäische Parlament und der Nationalkongreß der Volksrepublik China haben 1980 einen direkten politischen Dialog aufgenommen , der sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt hat und heute ein breites Themenspektrum umfaßt . 
Wir möchten an dieser Stelle unserem dringlichen Wunsch nach der Vertiefung dieses Dialogs und der Verstärkung unserer Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China Ausdruck verleihen . 
Möge die 16. Interparlamentarische Konferenz eine neue Etappe unseres gegenseitigen Verständnisses markieren ; ich wünsche Ihnen daher allen einen positiven Ausgang dieser Konferenz im Rahmen des Europäischen Parlaments sowie einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg . 
Herr Präsident , ich melde mich zu Wort , weil Sie jetzt schon die Tagesordnung aufrufen . 
Ich hatte gedacht , daß Sie eine Mitteilung im Hinblick auf die Mitglieder des Konvents machen würden , der die Charta der Bürgerinnen- und Bürgerrechte erarbeitet . 
Ich hatte darum gebeten , daß die Namen der Mitglieder des Parlaments , die von der Konferenz der Präsidenten benannt worden sind , auch offiziell dem Parlament mitgeteilt werden . 
Es war mir zugesichert worden , daß der amtierende Präsident heute morgen diese Mitteilung macht und daß dann die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Konvents - soweit sie dem Europäischen Parlament angehören - in das Protokoll von heute aufgenommen werden . 
Ich bin jetzt etwas erstaunt , daß man Ihnen diese Namensliste nicht gegeben hat , damit Sie sie hier dem Hause mitteilen können . 
Denn es muß ja in einer offiziellen Form auch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden , daß wir diese Mitglieder des Europäischen Parlaments für den Konvent berufen haben , denn der Konvent wird am Freitag ganz offiziell seine Arbeiten aufnehmen . 
Ich bitte sicherzustellen , daß es darüber eine offizielle Mitteilung gibt . 
Die Mitteilung , Herr Poettering , werde ich machen können , sobald sie mir zugegangen ist . 
Sie sind vor mir unterrichtet worden ; sobald sie mir vorliegt , werde ich sie jedoch selbstverständlich Ihnen und allen Mitgliedern des Parlaments bekanntgeben . 
Klimaänderungen 
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur den Ergebnissen der V. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen . 
Das Wort hat Frau Hassi , amtierende Ratsvorsitzende . 
Herr Präsident , verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments ! Die Klimapolitik ist während der finnischen Präsidentschaft eines der Hauptthemen im Umweltbereich gewesen . 
Wir müssen uns vergegenwärtigen , daß die Klimapolitik wohl während des nächsten Jahrhunderts eine der größten Herausforderungen der gesamten Erde und der gesamten Menschheit sein wird . 
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu Recht festgestellt , daß die bisherigen Verpflichtungen , die Klimaerwärmung auf anderthalb Grad pro Jahrhundert zu begrenzen , noch nicht ausreichen , sondern über die derzeitigen Verpflichtungen hinausgehende neue Vereinbarungen getroffen werden müssen . 
Trotzdem ist die Umsetzung der derzeitigen Verpflichtungen eine große Leistung . 
Die Vorbereitung auf die COP5-Konferenz war für Finnland eine wichtige Frage . 
Die Union ist im allgemeinen auch mit den Ergebnissen der COP5 zufrieden . 
In vielen Sachfragen ist man einen Schritt weitergekommen . 
Außerdem wurde ein Aktionsprogramm vereinbart , das meines Erachtens die Chance bietet , auf der sechsten Konferenz -LRB- COP6 -RRB- der Vertragsparteien des Klimaabkommens im nächsten Herbst in Den Haag die erforderlichen Beschlüsse zu fassen , damit das Protokoll von Kyoto ratifiziert werden kann . 
Auf Gemeinschaftsebene hat sich Finnland für die Einbeziehung der Klimapolitik in andere Bereiche der Politik eingesetzt , indem zum Beispiel Energie- , Verkehrs- und Landwirtschaftsstrategien erarbeitet werden . 
Dabei darf nicht vergessen werden , daß diese Strategien nur der erste Schritt zu einem hoffentlich dauerhaften Prozeß sind , die Klimastrategien umzusetzen und zu entwickeln . 
Einer der wichtigsten Beschlüsse , die im Laufe des Herbstes gefaßt worden sind , ist die Verpflichtung des Helsinki-Gipfels , daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Protokoll von Kyoto vor der Rio+10-Konferenz ratifizieren wollen , die im Jahr 2002 stattfindet , und die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen ergreift , damit die Ratifizierung möglich wird . 
Finnland hat ebenfalls einen umfassenden Dialog mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft geführt . 
Unseres Erachtens garantiert ein vielseitiges Engagement zur Klimapolitik auf lange Sicht das beste Ergebnis . 
Obwohl ich davon sprach , daß durch die bereits gefaßten Beschlüsse auf der kommenden Herbst stattfindenden sechsten Konferenz der Vertragsparteien des Klimaabkommens die erforderlichen Ergebnisse erzielt werden können , so bleibt noch viel zu tun . 
Für die Union ist dabei von besonderer Wichtigkeit , eine Brücke zu den Entwicklungsländern zu schlagen , nach Lösungen zu suchen , die auch die Entwicklungsländer als gerecht empfinden , sogenannte win-win-Lösungen , von der sowohl die Entwicklung als auch die Umwelt profitieren . 
Zu den für die Entwicklungsländer wichtigen Fragen gehören die Schaffung von Voraussetzungen für die Berichterstattung über Emissionen und die Entwicklung allgemeiner Kapazitäten für diese Länder sowie auch die Förderung von Technologietransfers . 
Dabei muß die Situation aller ärmeren Länder besonders berücksichtigt werden . 
Auch für die Entwicklung von Regeln für die Kyoto-Mechanismen muß noch viel getan werden . 
Wichtige Fragen sind zum Beispiel das Resorptionsverhältnis zu den Mechanismen von Kyoto sowie das sogenannte Flexibilitätsdach , das die Europäische Union vorgeschlagen hat . 
Die EU wird im Laufe des nächsten Jahres alles tun , um Lösungen zu finden , die hinsichtlich der Umwelt und der Verringerung von Emissionen möglichst effizient sind und breite Zustimmung finden , damit ein Abkommen über die Regeln für die Mechanismen von Kyoto und die Bestimmungen für die Einhaltung des Abkommens erzielt werden . 
Eine meines Erachtens sehr wichtige Frage ist , die Atomkraft nicht als Verfahren anzuerkennen , das bei CDN- und Joint Implementation-Projekten angewendet wird . 
Die Umweltminister der COP5 vertreten dazu eine recht feste Meinung . Aber eine besondere Herausforderung ist natürlich , in den Trend der eigenen Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft einzugreifen , der derzeit zunimmt , obwohl er im Gegenteil zurückgehen sollte . 
Es bedarf noch neuer Maßnahmen in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten . 
Eine Umweltsteuer zum Beispiel wäre ein zentraler Aspekt . 
Auch die Initiativen der Kommission für einen Maßnahmekatalog der Gemeinschaft sowie der geplante Vorschlag zur Entwicklung eines internen Emissionshandelssysstems der Gemeinschaft sind Schritte , die in die richtige Richtung gehen . 
Ich danke Ihnen , Frau Hassi . 
Das Wort hat Frau Wallström , Mitglied der Kommission . 
Vielen Dank für Ihre Einladung , die mir die Möglichkeit gibt , Sie darüber zu informieren , wie die Kommission die Ergebnisse der Bonner Konferenz über Klimaänderungen einschätzt . 
Vor einem Jahr beschlossen die Vertragsparteien des Übereinkommens über Klimaänderungen ein zweijähriges Arbeitsprogramm , den Aktionsplan von Buenos Aires . 
Er sollte zu Entscheidungen über die wichtigen Probleme des Protokolls von Kyoto durch COP6 führen , die in einem Jahr in Den Haag stattfinden wird . 
In diesem Zusammenhang konzentrierten sich die Erwartungen an Bonn im wesentlichen darauf , die wesentliche technische Fortschritte zu erreichen . 
Von Anfang an war klar , daß man mit den großen politischen Entscheidungen bis zur 6. Konferenz würde warten müssen . 
Solche technischen Fortschritte wurden meiner Meinung nach erreicht . 
Von größter politischer Bedeutung auf der 5. Konferenz war der Aufruf von Bundeskanzler Schröder , das Protokoll bis zum Jahr 2002 in Kraft zu setzen . 
Es freut mich sehr , daß die Europäische Union zusammen mit viele anderen Vertragsparteien ihre Unterstützung für diesen Gedanken zum Ausdruck brachte . 
Somit gibt es nun einen klaren Zeitplan , der den Druck auf alle Vertragsparteien erhöht , COP6 zu einem Erfolg werden zu lassen . 
Ich rufe alle Vertragsparteien eindringlich auf zu gewährleisten , daß der Ratifizierungsprozeß unmittelbar nach COP6 eingeleitet werden kann . 
Die Bonner Entscheidung der Vertragsparteien , den Prozeß in den kommenden Jahren zu beschleunigen , war von dieser Warte aus sehr wichtig . 
Gestatten Sie mir , einige der in Bonn diskutierten Fragen zu kommentieren . 
Die wichtigsten ungelösten Probleme des Protokolls von Kyoto sind die Regeln und Modalitäten für die Kyoto-Mechanismen und die Gestaltung eines umfassenden Systems der Einhaltung . 
Die Kyoto-Mechanismen wie Emissionshandel , gemeinsame Umsetzung und der Clean Development Mechanism sind Bestandteil des Protokolls . 
Es wird allgemein anerkannt , daß sie das Potential besitzen , Klimaaktionen kosteneffizienter zu machen . 
Selbstverständlich ist es unerläßlich , solch ein System durch ein konsequentes System der Einhaltung zu ergänzen , wozu auch Bestimmungen für den Fall der Nichteinhaltung gehören . 
Angesichts des schwierigen internationalen Verhandlungsprozesses war es schon ein beachtlicher Erfolg , daß wir zu den Kyoto-Mechanismen und zur Einhaltung nunmehr faktisch über Entwürfe von Verhandlungstexten verfügen . 
Diese werden die Grundlage für weitere Verhandlungen in den kommenden Monaten bleiben . 
Ohne dieses Ergebnis wären die Aussichten , auf der 6. Konferenz zu Beschlüssen zu gelangen , ziemlich trübe . 
Gute Fortschritte wurden auch in solchen Fragen wie Aufbau von Kapazitäten , Technologietransfer und Anpassung an die Auswirkungen der Klimaänderung erzielt . 
Die Konferenz machte erneut deutlich , wie wichtig es ist , in Fragen , die für die industrielle Welt wichtig sind , wie auch in Fragen , die für die Entwicklungsländer wichtig sind , gleichermaßen Fortschritte zu erzielen . 
Aus diesem Grunde brauchen wir ein ausgewogenes Vorgehen zwischen den Fragen , die sich auf das Protokoll von Kyoto beziehen , und denen , die auf das ihm zugrunde liegenden Übereinkommen über Klimaänderungen zurückgehen . 
Wir dürfen nicht vergessen , daß die COP6 nur dann Erfolg haben kann , wenn wir zu beiden Fragenkomplexen signifikante Ergebnisse vorlegen können , womit wir eine Brücke zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern bauen . 
Ein weiterer Erfolg war die Fortsetzung der sogenannten gemeinsam umzusetzenden Aktivitäten . 
Mit diesen von den Industrieländern finanzierten Projekten wird der Aufbau von Kapazitäten und der Technologietransfer in Entwicklungs- und in Reformländer unweigerlich beschleunigt . 
Das führt mich zu einer sehr wichtigen Frage , die auch das Parlament in einer Entschließung aufgeworfen hat , nämlich zur Frage der Kernenergie als Option für Projekte des sogenannten Clean Development Mechanism . 
Ich bin der Meinung , daß die mit der Kernenergie verbundenen Umwelt- und Sicherheitsprobleme einfach zu bedeutend sind , als daß man ihre Verbreitung in Entwicklungsländern unter der Überschrift Clean Development Mechanism fördern sollte . 
Es gibt ausgezeichnete Alternativen , wie zum Beispiel erneuerbare Energieträger und Maßnahmen der Energieeffizienz , die dem Zweck des CDM , eine nachhaltige Entwicklung zu fördern , weitaus dienlicher sind . 
Lassen Sie mich noch auf einige der anderen strittige Fragen eingehen . 
Der Vorschlag der EU für eine konkrete Höchstgrenze bei der Anwendung der Kyoto-Mechanismen wurde auf der 5. Konferenz zwar offiziell nicht angesprochen , jedoch besonders auf den Korridoren viel diskutiert . 
Die den Vorschlägen zugrunde liegenden Intentionen sind unverrückbar wie eh und je . Sie garantieren , daß alle Vertragspartner zumindest einen wesentlichen Teil ihres Emissionsziels zu Hause erreichen , anstatt sich weitgehend auf die Kyoto-Mechanismen zu verlassen . 
Auf diese Weise dürften erste Veränderungen im Verhalten und in der Technologie möglich werden , so daß man sich dann auf die viel ehrgeizigeren Emissionsverringerungen der Zukunft einstellen kann . 
Außerdem müssen die Ziele von Kyoto durch echte Emissionsreduzierungen erreicht werden und nicht , indem man anderen Ländern die infolge wirtschaftlichen Niedergangs überreichlichen Quoten - die berüchtigte heiße Luft - abkauft . 
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , den Teil der Emissionsquote , den eine Vertragspartei verkaufen darf , zu begrenzen . 
Auf der COP6 ist als Teil des Gesamtpakets von Beschlüssen zu entscheiden , wie diese Umweltstabilität zu gewährleisten ist ; der Standpunkt der Gemeinschaft zu den Obergrenzen hat sich nicht geändert . 
Ein weiterer wichtiger Aspekt der COP5 betraf die freiwilligen Verpflichtungen von Entwicklungsländern , und es ist lobenswert , daß Entwicklungsländer wie Argentinien und Kasachstan die Initiative ergreifen , ihre eigenen Treibhausgasemissionen zu verringern . 
In Anbetracht ihrer Aussichten auf dem Gebiet des Wirtschaftswachstums ist ihre Einbindung in die weltweite Aktion im Zusammenhang mit den Klimaänderungen von außerordentlicher Bedeutung . 
Entscheidend ist jedoch , daß wir den Prozeß auf den richtigen Weg bringen . 
Wir müssen die Inflation von Emissionsrechten gemäß den Kyoto-Mechanismen vermeiden , denn das würde echten Emissionsverringerungen entgegenwirken . 
Ich hoffe , Ihnen in etwa einem Jahr über positive Ergebnisse der COP6 berichten zu können . 
Bis dahin wird die Kommission nicht nur ihre aktive Rolle bei den Verhandlungen fortsetzen , sondern auch ihre Arbeit an Gemeinschaftsmaßnahmen weiterführen . 
Im Rahmen des Aktionsprogramms im Zusammenhang mit den Klimaänderungen , das ich im Oktober in diesem Hause ankündigte , konzentriert sich die Arbeit der Kommission derzeit auf die Erstellung einer Liste prioritärer Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimawechsels , die im März dem Umweltrat vorgelegt werden soll . 
Ich habe auch intensiv daran gearbeitet , daß die Kommission im März ein Grünbuch über den Handel mit Emissionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft annehmen kann . 
Das wird eine umfassende Debatte unter allen Interessengruppen darüber ermöglichen , wie vorzugehen ist , um die unseren Volkswirtschaften durch die Reduzierung von Treibhausgasen entstehenden Kosten weiter zu verringern . 
Wir haben noch eine gewaltige technische und politische Arbeit vor uns , wenn wir das Kyoto-Protokoll als ersten Schritt zur Bekämpfung der globalen Erwärmung umsetzen wollen . 
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement bei der Vermittlung der Bedeutung des Kampfes gegen die Klimaänderungen in ganz Europa und auch gegenüber Ihren Kollegen in anderen Ländern , insbesondere im amerikanischen Kongreß . 
Herr Präsident , Frau Ratspräsidentin , Frau Kommissarin , meine Damen und Herren ! Am Ende dieses Jahrhunderts spielt das Thema Umweltschutz die Rolle , die es angesichts der großen Herausforderung eigentlich verdient hätte . 
Es ist wahr , wir haben in vielen Bereichen Fortschritte erzielt , und einige Umweltprobleme , wie beispielsweise die Verunreinigung der Gewässer , sind entschärft . 
Aber das größte Umweltproblem , das unseren Planeten im nächsten Jahrhundert betreffen wird , ist nicht entschärft , es wächst vielmehr jeden Tag . 
Die Menschheit produziert zur Zeit doppelt soviel klimaschädliche Treibhausgase , wie die Welt langfristig vertragen kann . 
Die Länder der Europäischen Union haben daran einen sehr großen Anteil . 
Wenn wir jetzt nicht handeln , wird das nächste Jahrhundert von dramatischen Problemen beherrscht werden . 
Es geht dabei nicht nur um das allgemein bekannte Ansteigen des Meeresspiegels und das Verschwinden kleiner Inselstaaten sowie die Überschwemmung niedrig liegender Gebiete in Bangladesch oder den Niederlanden beispielsweise . 
Es geht auch um die Ausbreitung von Wüsten , um die Zunahme von tropischen Wirbelstürmen , deren verheerende Wirkung wir in den letzten Jahren schon deutlich zu spüren bekommen haben . 
All das wird zu einer Zunahme der Flüchtlingsströme führen . 
Wir haben jetzt schon mehr Umweltflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge . Deswegen betrifft das auch uns in Europa sehr stark . 
Die Überschwemmungskatastrophen in Frankreich und anderenorts haben auch gezeigt , daß es Probleme gibt , wenn wir nicht schnell handeln . 
Einige Experten warnen sogar vor der Zunahme von tropischen Erkrankungen wie Malaria auch in unseren gemäßigten Zonen . 
Alle seriösen Wissenschaftler sagen , daß wir langfristig die Emissionen um 50% reduzieren müssen . 
Das bedeutet für uns in den Industrieländern und auch in der Europäischen Union , daß wir weit mehr als 50% reduzieren müssen , da die berechtigten Entwicklungsinteressen der Entwicklungsländer und das Bevölkerungswachstum berücksichtigt werden müssen . 
Darum meine ich , daß das Protokoll von Kyoto nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist . Keinesfalls darf es durch Schlupflöcher entwertet werden . 
Wir im Europäischen Parlament unterstützen die Position von Rat und Kommission , daß vor allem in den Industrieländern zu Hause die Emissionen reduziert werden müssen . 
Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls kommen nur als Ergänzung in Frage . 
Das gilt vor allen Dingen für den sogenannten clean-development-Mechanismus . 
Natürlich ist es gut , wenn Industrieländer oder Unternehmen aus Industrieländern in Entwicklungsländern in Energieeffizienz und regenerative Energie investieren . Dies kann aber nicht das Engagement zu Hause ersetzen . 
Die Industrieländer , auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union , emittieren pro Kopf ein Vielfaches dessen , was die Erde langfristig verträgt . 
Rat und Kommission haben bei der Konferenz in Bonn eine konstruktive Rolle gespielt . 
Insbesondere das Engagement zur Ratifizierung von Kyoto bis zum Jahr 2002 ist zu begrüßen . 
Die Konferenz von Bonn war kein Fehlschlag , auch wenn wegen der dramatischen Situation eigentlich größere Fortschritte notwendig gewesen wären . 
Besonders positiv hat mich in Bonn überrascht , welche konstruktive Rolle die Wirtschaft mittlerweile spielt . 
Viele in der Wirtschaft erkennen , daß Engagement im Klimaschutz auch wirtschaftliche Chancen bietet , daß man damit Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen kann . 
Trotzdem ist bis zur alles entscheidenden Konferenz in Den Haag noch sehr viel zu tun . 
Ganz besonders wichtig ist , daß die Europäische Kommission glaubwürdig ist . 
Wir können nur glaubwürdig sein , wenn wir auch zu Hause unsere Hausaufgaben machen . 
Einige Länder haben zwar die Emissionen schon etwas reduziert , es gibt aber keinen wirklichen Musterknaben . 
Besonders besorgniserregend finde ich , daß in eigentlich umweltfreundlichen Ländern wie Dänemark oder Schweden die Emissionen zur Zeit sehr stark ansteigen . 
Das hängt vielleicht vor allem in Schweden auch mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zusammen . 
Da bin ich der Meinung , daß wir das ganz offen ansprechen sollten . 
Ich bin nicht der Meinung , daß die Kernenergie alle Probleme löst . Aber wir wollen vor allen Dingen nicht , daß in unsichere Länder Kernkrafttechnologie exportiert wird und damit Engagement zu Hause ersetzt wird . 
Der Ausstieg aus der Kernenergie , wie er in einigen Ländern Europas zur Zeit geplant oder vollzogen wird , vergrößert das Problem . 
Wir müssen auch sehen , daß eine Erhöhung der CO2-Emissionen nicht dazu angetan ist , unsere Glaubwürdigkeit zu erhöhen . 
Herr Präsident , Frau Ratsvertreterin Hassi , Frau Kommissarin ! Ich glaube , es hat die meisten von uns sehr gefreut , bei der Anhörung der Kommissionsmitglieder zu hören , daß unser Kampf gegen Klimaveränderungen eines der Gebiete ist , dem Frau Kommissarin Wallström Vorrang einräumt . 
Dies ist meiner Ansicht nach auch eine der Umweltfragen , für die sich die meisten Bürger und die breite Öffentlichkeit engagieren können , da die gegenwärtigen Klimaveränderungen alle Menschen auf höchst konkrete Weise mit Sorge erfüllen . 
Die erlebten Umweltkatastrophen lassen uns öfter über unser Dasein nachdenken und auch darüber , wie wir es selbst beeinflussen . 
Was uns fehlt , ist ja wohl kaum das Wissen um die Klimaveränderungen , sondern greifbare Maßnahmen dagegen . 
Bei den Versuchen , Ergebnisse in den Diskussionen zu erzielen , wird uns ständig Sand ins Getriebe geworfen . 
Die Regierenden der Welt haben sich schon zu zahllosen Konferenzen getroffen , um dort eine gemeinsame Strategie zu finden , aber bisher gab es nur sehr wenige konkrete Verpflichtungen . 
Vielleicht ist das aber auch gar nicht so verwunderlich , denn die Klimaveränderungen sind ja nicht die einzige Aufgabe , die auf dieser Welt gelöst werden muß . 
Hunger , Armut und ungerecht verteilte Lasten stellen in vielen Teilen der Welt ständig akute Probleme dar . 
Im reicheren Teil der Welt , unserem eigenen , fällt es uns schwer , auf Wohlstand zu verzichten , um diese Fragen zu lösen . 
Die Probleme werden immer komplexer und konkrete Stellungnahmen lassen auf sich warten . 
Wie der Kollege Liese ganz richtig sagte , hatten wir für die letzte Konferenz in Bonn wahrscheinlich keine großen Fortschritte erwartet . Dennoch wäre es wünschenswert gewesen , daß die EU , die USA sowie alle anderen Länder konstruktivere Ergebnisse als die dort vorgelegten erreicht hätten . 
Auch aus diesem Grunde legen wir nun diese Entschließung vor , denn wir möchten die Entwicklung beschleunigen . 
Wir sind überzeugt , daß umfassendere und schnellere Maßnahmen ergriffen werden müssen , sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten , in der Union insgesamt als auch auf globaler Ebene . 
Zukünftig wollen wir auch weiterhin eine treibende Kraft innerhalb der EU sein und darauf hinwirken , daß mehr geschieht . 
Darum unterstützen wir die von der Union vertretene Forderung , das Protokoll spätestens im Jahr 2002 in Kraft treten zu lassen . 
Obwohl der Ratifizierungsbeschluß in einigen Ländern noch auf sich warten läßt , sind wir der Ansicht , daß uns dies nicht daran hindern sollte , die Möglichkeit einer Ratifizierung des Protokolls zusammen mit den dazu bereiten Ländern zu erwägen . 
Möglicherweise riskieren wir damit , diejenigen zurückzulassen , die keine Stellung zu beziehen wagen , aber wir müssen einfach versuchen voranzukommen . 
In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch auch die anwesende Kommissarin Wallström und die Vertreterin des Rates , Frau Hassi , fragen , wie sie den Änderungsantrag 2 bewerten , in dem wir eine Ratifizierung bereits zur COP6 vorschlagen . 
Was bedeutet dies ? 
Bedeutet es , daß die EU als Union die Ratifizierung durchführt oder glauben wir , daß jeder einzelne Mitgliedstaat das Protokoll bis zu diesem Zeitpunkt ratifiziert haben wird ? 
Ich freue mich außerdem darüber , daß Frau Kommissarin Wallström und Frau Hassi deutlich gemacht haben , daß die Atomenergie nicht zu den nachhaltigen Energiequellen gehört . 
Herr Präsident , Frau Ministerin , Frau Kommissarin , verehrte Kolleginnen und Kollegen , heute erörtern wir also die Ergebnisse der Fünften Konferenz in Bonn hinsichtlich des Protokolls von Kyoto . 
Wie es in unserer Entschließung sehr gut formuliert ist , sind die Ergebnisse des Protokolls von Kyoto in einigen Bereichen enttäuschend . 
Die Klimaveränderungen nehmen weiter zu , und bis zum Jahr 2010 müssen zusätzliche strenge Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ergriffen werden . 
Sieben Jahren sind bereits vergangen seit dem Umweltgipfel von Rio , bei dem zwar klare Verpflichtungen eingegangen worden sind , die aber bisher keine wirklich positiven Konsequenzen nach sich gezogen haben . 
Meines Erachtens fehlt übrigens in dieser Entschließung ein wichtiger Faktor , was ich sehr bedauere , nämlich der Bürger , denn wir dürfen nicht vergessen , daß abgesehen von den Maßnahmen , die die Staaten oder die Union ergreifen können , der Bürger , der Verbraucher derjenige ist , der aufgrund seiner Gewohnheiten und seiner Verhaltensweisen eine Veränderung herbeiführen und sie den Entscheidungsträgern aufzwingen wird . 
Daher müssen nun umgehend weitreichende Maßnahmen ergriffen werden , damit die Bürger an der Entscheidungsfindung in diesem Bereich beteiligt werden , damit sie ihre Verantwortung für dieses Phänomen der Klimaveränderung erkennen , und zwar beispielsweise mittels größerer Informationskampagnen , die Einfluß auf die Verhaltensweisen jedes einzelnen haben . 
Unsere Entschließung zum Protokoll von Kyoto , die im Oktober 1999 verabschiedet wurde , ging übrigens eindeutig in diese Richtung , da wir eine koordinierte Strategie gefordert hatten , damit die Bürger in klarer , verständlicher und eindringlicher Weise informiert werden . 
Ich denke hier beispielsweise , aber nicht ausschließlich , an die Verwendung von Sprays , die in unserem Alltag im Übermaß zum Einsatz kommen . 
Durch solche konkreten und greifbaren Maßnahmen wird Europa meines Erachtens in unseren Haushalten und in unseren Gewohnheiten Einzug halten . 
Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zur Energie- und CO2-Steuer machen , die in Ziffer 14 der Entschließung erwähnt wird . 
Ich bin zwar nicht grundsätzlich gegen eine Besteuerung von Schadstoffemissionen , ich glaube allerdings , daß diese Maßnahmen zwei Grundsätze einhalten müssen : Erstens muß dabei die Gewährleistung der steuerlichen Neutralität angestrebt werden , und zweitens müssen sie in der gesamten industrialisierten Welt , oder zumindest innerhalb der OECD , zur Anwendung kommen , damit sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder zu Umweltdumping führen . 
Die Klimaveränderungen sind kein unabwendbares Schicksal . Nur indem wir die wichtigsten Akteure , die Bürger und die Industrie , beteiligen und ihnen ihre Verantwortung klar machen , werden wir die Überwindung der Hindernisse erreichen . 
Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Klimaänderungen sind eines der größten , aber auch am schwierigsten zu bewältigenden Umweltprobleme mit enormen Auswirkungen auf die Wirtschaftsprozesse . 
Das Scheitern der WTO-Konferenz in Seattle hat bewiesen , daß die EU in ihrem Bemühen um eine globale Umweltpolitik glaubwürdig sein muß . 
Wir selbst müssen mit gutem Beispiel vorangehen . 
Europa hat bislang zwar wohlklingende Erklärungen abgegeben , die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union werden jedoch , wenn man keine ergänzenden Maßnahmen ergreift , bis zum Jahr 2010 nicht um 8% ab- , sondern vielmehr um 8% zunehmen . 
Die Hauptursache liegt in dem außer Kontrolle geratenden Wachstum des Verkehrssektors : Mehr Personenkraftwagen , mehr Lastkraftwagen und mehr Flugzeuge , die zudem noch größere Entfernungen zurücklegen . 
Deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf , im Rahmen des nächsten Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Klimawandels das schwierigste Problem , den Verkehrssektor , anzugehen , beispielsweise durch Festlegung der Null-Emission für den Verkehrssektor und einer Emissionssenkung um 10% für die Haushalte , die Industrie und den Energiesektor selbst . 
Weitere auf Gemeinschaftsebene erforderliche Maßnahmen betreffen die Reduzierung der C02-Emissionen durch Lastkraftwagen , die Förderung sparsamer Kraftfahrzeuge wie Hybridfahrzeuge und Elektroautos sowie schließlich die Einführung einer europäischen C02- und Energiesteuer in den 12 oder 13 Ländern , die ernsthaft eine Steuer erheben wollen . 
Wir sind nur glaubwürdig , wenn die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union einen Abwärtstrend aufweisen . 
Dann können wir auf der Sechsten Konferenz der Vertragsparteien in Den Haag einen Durchbruch erzielen , und dann können die größten Schwierigkeiten bei dem Handel mit Emissionsrechten und dem clean-development-Mechanismus gelöst werden . 
Für die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz stellt die Kernenergie selbstverständlich keinerlei Beitrag zur Lösung dar . 
In Europa , aber auch weltweit müssen wir auf solche erneuerbare Energieformen setzen wie Windenergie , Sonnenenergie und Biomasse . 
Bei einer Windmühle liegt die Energieausbeute bereits nach vier bis sechs Monaten über den Kosten ihrer Herstellung und Errichtung . 
Bei der Kernenergie wird erst nach zehn Jahren ein Nettoertrag erreicht , der die Kosten für den Bau eines Kernkraftwerks übersteigt . 
Herr Präsident ! Ich denke , daß sowohl die Frau Kommissarin als auch die Vertreterin des Rates die Gefahren ganz genau kennen , die den Planet bedrohen , denn in diesem Parlament wurde Jahr für Jahr vor ihnen gewarnt . 
Die Temperaturerhöhung - wie unsere Kollegen sagten - um zwei Grad , wie sie bis zum Jahr 2010 vorausgesagt wird , wenn keine Maßnahmen ergriffen werden , das Ansteigen des Meeresspiegels , das Verschwinden kleiner Inseln und viele der Katastrophen der letzten zwei Jahre , die nach Expertenmeinungen mit der Klimaänderung zu tun haben , sind Tatsachen , die uns zwingen sollten , jetzt sofortige und konkrete Maßnahmen zu ergreifen . 
Die im Umweltausschuß angenommene Entschließung weist in diese Richtung . In diese Richtung gehen auch die eingereichten und einstimmig gebilligten Änderungsanträge . 
Dazu gehört gerade - und uns beruhigt , daß Kommissarin Wallström es gesagt hat - die deutliche Kritik am Druck der Nuklearindustrie auf Bonn , der darauf gerichtet ist , die Nuklearindustrie als Mechanismus für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu verwenden . 
Wir sind der Meinung , daß diese Industrie Risiken birgt , wie die Kommissarin sehr richtig gesagt hat , was die Sicherheit und die spätere Verwendung oder Wiederaufbereitung der Abfälle betrifft , Risiken , die wir nicht akzeptieren können . 
Deshalb schlagen wir im Umweltausschuß weiterhin die erneuerbaren Energien vor und regen an , klare Maßnahmen im Verkehrswesen zu ergreifen , nicht nur im Straßenverkehr , der die höchsten CO2-Emissionen produziert , sondern auch im Luftverkehr , der ebenfalls hohe Emissionen verursacht und bis jetzt nicht gebührend bewertet worden ist . 
Auch wir stimmen mit dem Rat darin überein , Brücken zu den Entwicklungsländern zu schlagen . Aber Brücken zu den Entwicklungsländern schlagen bedeutet zweierlei : nicht mit ihnen den Kauf und Verkauf von Quoten auszuhandeln und ebensowenig die Entwicklungs- und Hilfsfonds zu kürzen , damit sie in der Lage sind , Maßnahmen in der von uns gewiesenen Richtung zu ergreifen . 
Wir regen auch in einem der Änderungsanträge an , daß die Staaten konkrete und klare Pläne für die Reduzierung in den verschiedenen Sektoren - Verkehrswesen , Landwirtschaft usw. vorschlagen , denn ohne Pläne und konkrete Maßnahmen werden wir hier immer nur über dasselbe reden , noch über das Jahr 2000 hinaus . 
Herr Präsident , zunächst möchte ich Frau Hassi und Frau Kommissarin Wallström für ihre Erklärungen danken . 
Selbstverständlich muß das Problem der Klimaänderungen weltweit gelöst werden . 
Deshalb ist es bedauerlich , daß so wenig Länder das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben . 
In der Entschließung wird die zögerliche Haltung der USA beklagt . 
Wir sollten lieber vor der eigenen Tür kehren . 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert . 
Wenn Länder auf einer Klimakonferenz zu einem Abkommen gelangen , darf man doch davon ausgehen , daß alle Vorkehrungen für eine zielführende Umsetzung und Durchführung getroffen werden . 
Die Notwendigkeit , dieses Umweltproblem weltweit zu lösen , beinhaltet gleichwohl , daß die einzelnen Staaten selbst eine große Verantwortung tragen . 
Ich begrüße vorbehaltlos , daß in der Entschließung der Nachdruck auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger gelegt wird . 
Diese Maßnahmen wirken sich auf die Umwelt positiv aus , bestimmte Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen haben allerdings auch nachteilige Folgen für die Umwelt . 
Mit anderen Worten : Die Reduktion der CO2-Emissionen darf kein Freibrief für einen stattdessen höheren Ausstoß anderer Schadstoffe sein . 
In der Energiepolitik der Europäischen Union müssen deshalb sämtliche Umwelteffekte einer bestimmten Art der Energieerzeugung gebührend berücksichtigt werden . 
Dann erst wird die im Vertrag festgeschriebene Einbeziehung von Umweltbelangen in die Energiepolitik auch verwirklicht . 
Die Umweltdimension muß auch in die Verkehrspolitik integriert werden . 
Der Verkehrssektor ist mit nicht weniger als 40% an den gesamten CO2-Emissionen beteiligt . 
Der Straßen- und Flugverkehr muß unbedingt eingeschränkt werden . 
Erforderlich ist weiterhin die Einführung einer Kerosin-Steuer , damit der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern finanziell nicht mehr begünstigt wird . 
Eine ganz besondere Verantwortung tragen die gewählten Parlamentsmitglieder . 
Gestern ist das neue Gebäude des Europäischen Parlaments feierlich eingeweiht worden . 
Ich und viele andere Abgeordnete vermögen den Wählern allerdings nicht zu vermitteln , daß wir jeden Monat zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herpendeln müssen . 
Leider ist daran vorläufig nichts zu ändern , hoffentlich ändert sich jedoch das Klima im Europäischen Rat . 
Herr Präsident , ich glaube , alle hier Anwesenden stimmen darin überein , daß der Prozeß der Reduzierung oder zumindest der Stabilisierung der CO2-Emissionen für unseren Planeten eine umweltpolitische Notwendigkeit darstellt . 
1992 beim Treffen von Rio wie auch 1997 bei der Konferenz von Kyoto gehörte die Union zu den Wortführern . 
Heute ist es unerläßlich , daß sie weiterhin eine kühne und ehrgeizige Politik in diesem Bereich betreibt . Dazu muß sie allerdings auch in der Lage sein , ihre Partner zu überzeugen . 
Und wenn ich sage `` ihre Partner zu überzeugen '' , so bedeutet dies vielleicht in erster Linie , daß sie die zur Europäischen Union gehörenden Länder überzeugen muß , denn Europa spricht zwar , doch sind die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch bereit , die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen und die zahlreichen Richtlinien , die wir in diesem Parlament verabschieden , einzuhalten und umzusetzen ? 
Es geht also darum , die 15 Länder der Europäischen Union und auch unsere Partner zu sensibilisieren . 
Es wurde bereits gesagt , daß die Vereinigten Staaten dieser Art von Politik und diesen Zielen zurückhaltend gegenüberstehen . 
Somit ist es wichtig , daß die Europäische Union gegenüber dem amerikanischen Kongreß wie auch gegenüber Japan eine nachdrückliche Position einnimmt und daß es ihr gelingt , auch Länder wie Rußland zu überzeugen . 
Sie sehen , welch gewaltige Arbeit noch vor uns liegt , eine Arbeit übrigens , mit der wir auch konfrontiert werden , wenn wir über die Erweiterung der Europäischen Union diskutieren und wenn wir die Beitrittsländer davon überzeugen müssen , daß unsere Umweltbemühungen berücksichtigt werden müssen . 
Und schließlich geht es darum , unsere Mitbürger zu sensibilisieren , denn meines Erachtens werden wir auf diesem Wege Fortschritte erzielen . 
Ich bin keine überzeugte Verfechterin der Einführung von Energiesteuern . Ich denke nicht , daß man die Umweltprobleme generell durch Steuern lösen kann . 
Meines Erachtens hat die Europäische Union eine echte Pflicht zur Sensibilisierung und Information , damit sich unsere Verhaltensweisen in der Europäischen Union ändern . 
Genau dieses Ziel streben wir für das Europa der Zukunft an . 
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , Frau Ratspräsidentin , Frau Kommissarin ! Sie haben das Ergebnis der Bonner Konferenz sehr positiv bewertet . 
Ich kann das aus Ihrer Position auch verstehen . Aber wenn man sich das ganz nüchtern anschaut , gibt es - sozusagen auf Nebenkriegsschauplätzen - Fortschritte , wie verhandelt werden soll , welche Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen . 
Aber in der zentralen Frage , was mit den Emissionsrechten , mit den Emissionshandlungen passieren soll , gibt es keine Fortschritte . Das ist bedauerlich , denn für mich ist das die zentrale Frage , insbesondere hinsichtlich der Tatsache , daß ein großes Land , ein Vertragspartner sagt , wir wollen uns zu 100% von Emissionsverpflichtungen freikaufen können . 
Daß dieses Land aufgrund innenpolitischer Auseinandersetzungen - der Wahlkampf in den USA steht vor der Tür - es schafft , uns und die anderen Vertragsstaaten bei weiterem Fortschritt in dieser zentralen Frage zu blockieren , halte ich für einen Skandal ! 
Für mich ist deswegen die entscheidende Frage : Wie kriegen wir es hin , diesen Prozeß wieder mit neuer Dynamik zu entfalten , damit wir diesen großen Vertragspartnerstaat auf der anderen Seite des Atlantiks mehr einbinden können ? 
Deswegen möchte ich auch fragen : Wie kann man in den nächsten Jahren Fortschritte erzielen , um hier die Vereinigten Staaten einzubeziehen ? 
Für mich steht außer Frage , daß wir es nicht zulassen können , daß man sich zu 100% von Emissionsverpflichtungen freikaufen kann . Das heißt im Grunde , daß wir uns und daß die USA sich auf Kosten weniger entwickelter Staaten von Eigenverpflichtungen befreien können . 
Wir haben den Imperialismus des 19. Jahrhunderts überwunden , und wir sollten jetzt nicht die Tür aufmachen für den Imperialismus des 21. Jahrhunderts ! 
Herr Präsident , Frau Ratspräsidentin , Frau Kommissarin , ich danke Ihnen für Ihre so eindeutigen Ausführungen zur globalen Erwärmung . 
Erlauben Sie mir jedoch , daß ich wie mein Kollege nicht ganz einverstanden bin mit dem , was Sie bezüglich der Fortschritte im Kampf gegen die Erwärmung unseres Planeten gesagt haben . 
Ich möchte dazu nur anmerken , daß eine Konferenz zur globalen Erwärmung auf die nächste folgt und sich alle gleichen , weil man sich fragen muß : Wie viele sogenannte Naturkatastrophen sollen wir noch abwarten , bis wir die verhängnisvollen Folgen der globalen Erwärmung wirklich begreifen und insbesondere deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaften hier in Europa , aber auch in anderen Weltregionen . 
Man muß kein Wissenschaftler sein , um festzustellen , daß das Phänomen der Klimaerwärmung seinen Lauf nimmt . 
Die Überschwemmungen , die immer größere Schäden verursachen , stellen ernstzunehmende Signale dar . 
Im übrigen haben doch auch die Versicherungsgesellschaften , die natürlich direkt und finanziell davon betroffen sind , bereits die Alarmglocke geschlagen angesichts dieses Phänomens der Naturkatastrophen , die in diesem Jahr sämtliche Rekorde zu brechen scheinen . 
Alle diese unbestreitbaren Anzeichen sind als rote Warnleuchten zu betrachten : Sie erinnern uns täglich daran , daß wir dringend handeln und konkrete Maßnahmen ergreifen müssen , um gegen die Erwärmung unseres Planeten anzukämpfen . 
Somit muß man sich allerdings wundern , welch geringe Beachtung diese verschiedenen Konferenzen finden . 
Abgesehen von einigen Umweltschützern , die sich wirklich mit dem Problem der globalen Erwärmung befassen , ist größte Gleichgültigkeit an der Tagesordnung . 
Schlimmer noch , infolge des Drucks von seiten starker Nuklearlobbies wäre die Atomenergie beinahe als erneuerbarer Energieträger anerkannt worden , was dann doch die Höhe gewesen wäre . 
Abschließend möchte ich sagen , daß wir meines Erachtens im Kampf gegen die globale Erwärmung noch viel aufzuholen haben . 
Wir liegen wirklich sehr weit zurück , obwohl wir eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen sollten , wo wir doch in Rio als Vorkämpfer betrachtet wurden . 
Ich möchte Herrn Poettering , der zu Beginn der Sitzung einen Antrag gestellt hat , antworten : Auf seinen Tagungen in Köln und Tampere hat der Europäische Rat ein Gremium geschaffen , das eine Charta der Grundrechte ausarbeiten soll . 
Diesem Gremium gehören Vertreter des Europäischen Rates , der Staats- und Regierungschefs , der nationalen Parlamente und der Europäischen Kommission an . 
Herr Präsident , die Reduzierung der viel zu hohen CO2-Emissionen gehört zu den größten Herausforderungen im Kampf für eine nachhaltige Entwicklung , und ich möchte zunächst betonen , daß Atomenergie nicht zu den nachhaltigen Energiequellen zählt und deshalb nicht zu den in Kyoto genannten flexiblen Mechanismen gerechnet werden darf , wie z. B. dem Mechanismus für eine nachhaltige Entwicklung . 
Der Einsatz der nuklearen Energie darf den Übergang zu nachhaltigeren Energieformen nicht behindern . 
Damit die Verpflichtungen des Protokolls von Kyoto erfüllt werden können , muß sich die EU an der Förderung erneuerbarer Energieformen beteiligen und nach umweltverträglichen Lösungen suchen , damit der gegenwärtige Umfang der CO2-Emissionen reduziert wird . 
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Untersuchung hinweisen , die vom Verband europäischer Bauunternehmer erstellt worden ist und die zeigt , daß die Gesamtmenge der europäischen CO2-Emissionen durch verbesserte Energieeffizienz in Gebäuden um ganze 12% reduziert werden kann . 
Durch das Isolieren von Gebäuden kann nicht nur die Energieeffizienz verbessert werden , es können innerhalb der EU über einen Zeitraum von 10 Jahren auch 300.000 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden . 
Rat und Kommission haben früher bestätigt , daß der Bausektor zu den größten Potentialen für Energieeinsparungen gehört . 
Ich wundere mich deshalb , daß diese Tatsache in den konkreten Vorschlägen zur Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto nirgendwo erwähnt wird , und ich möchte die Kommission fragen , ob sie diesen Umstand konkret in ihre Überlegungen einbezieht . 
Ich stelle fest , daß die Kommission nicht zuhört , ich hoffe aber , daß meine Frage trotzdem wahrgenommen worden ist . 
Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordnete ! Sieben Jahre nach Rio und zwei Jahre nach Kyoto befindet sich das Dossier der Klimaänderungen heute in einer kritischen Phase . 
Es ist sicher richtig , daß die Heuchelei der Vereinigten Staaten von Amerika viel zu dieser Situation beigetragen hat , die zwar das Land mit den höchsten Treibhausgasemissionen sind , sich aber am wenigsten gewillt zeigen , das Protokoll von Kyoto bis 2002 zu ratifizieren . 
Ebenso wahr ist aber auch , daß Europa ebenfalls wenig oder gar nichts unternommen hat , um die gesteckten Ziele zu erreichen . 
Es kann nicht hingenommen werden , daß die Europäische Union dem Prinzip nach für eine Reduzierung der Emissionen kämpft und dann , wenn es konkret wird , zu dem Schluß kommt , daß in vielen Mitgliedstaaten die in Kyoto für 2010 vorgegebenen Grenzwerte in erschreckendem Maße überschritten werden , weil es nicht gelungen ist , die erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen . 
Zwei Jahre nach Kyoto können wir sogar feststellen : In dem Umfang , wie es zu viel der guten Absichten und wohlklingenden Reden gab , hat es an politischem Handlungswillen gemangelt . 
Doch jetzt ist der Moment des Handelns gekommen . 
Des Handelns mit Hilfe neuer Lösungen . 
Indem man erstens ein europäisches Programm zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aufstellt , um Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger zu fördern und zu finanzieren . Ein Programm , das - im Gegensatz zu dem , was uns viele glauben machen wollen - beweist , daß Kernenergie zwar der leichteste Weg sein kann , aber letzten Endes nicht der korrekteste Weg ist . 
Indem man zweitens die Finanzinstrumente schafft , die die Einführung von CO2- und Energiesteuern in allen Ländern der Europäischen Union ermöglichen . 
Und indem man drittens eine große Kampagne zur Information der öffentlichen Meinung Europas , insbesondere der Wirtschaftsakteure , auf den Weg bringt , um zur dringend notwendigen Veränderung der Vorgehens- und Verhaltensweisen im Alltag und bei Energieverbrauch und -erzeugung aufzurufen . 
Um dies alles zu tun , brauchen wir nicht auf die Vereinigten Staaten von Amerika zu warten , und zwar schon deshalb nicht , weil es immer wahrscheinlicher wird , daß wir zur Umsetzung des Protokolls von Kyoto im Jahre 2002 ohne dieses Land vorankommen müssen . 
Herr Präsident , Frau Kommissarin , Frau amtierende Ratspräsidentin , verehrte Kolleginnen und Kollegen , selbstverständlich ist Kyoto eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts . Aber die Art der Lösung des Problems der Klimaveränderung kann auch sehr bedeutsam für die Gesellschaft der Zukunft sein . 
Ich möchte , daß das Europäische Parlament erneut seine ausdrücklichen Vorbehalte gegenüber dem System der Emissionsrechte und dem Mechanismus der Flexibilität zum Ausdruck bringt , denn wenn wir das riesige Problem des Treibhauseffekts lösen wollen , dann dürfen wir uns nicht auf ein System einlassen , in dem alles käuflich und verkäuflich ist und in dem man Verschmutzungsrechte erwerben kann . 
Dies ist ein System , das nicht unseren Werten entspricht und das große Ungleichheit schafft . 
Als Beispiel möchte ich die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion , im heutigen Rußland anführen . 
Da dieses Land sich im Niedergang befindet und seine Entwicklung bedroht ist , verfügt es heute über ein enormes Potential zur Veräußerung von Emissionsrechten . 
Und was die reichen Länder anbelangt , so wenden die Amerikaner - die uns diesen Mechanismus aufgezwungen haben , um angeblich die Beschlüsse von Kyoto umzusetzen - erstens diese Beschlüsse nicht an und versetzen sich zweitens in die Lage , die besagten Emissionsrechte von Rußland zu erwerben . 
Die reicheren Länder zahlen für die Unterentwicklung der anderen , um letztere in ihrer Unterentwicklung zu halten und um selbst keine Reduzierungsmaßnahmen durchführen zu müssen . 
Dies ist unannehmbar , und Europa muß dies zum Ausdruck bringen . 
Europa muß auch zum Ausdruck bringen , daß es unabhängig von den Amerikanern den Prozeß ratifizieren wird , ohne sich auf das System der Emissionsrechte einzulassen . 
Ich wünsche mir , daß die Kommission mit Rußland Kontakt aufnimmt , damit es sich nicht auf diesen Handel mit den Amerikanern einläßt , und wir gemeinsam mit Rußland nach anderen Wegen suchen . 
Und schließlich muß Europa handeln . Es muß in seinen Mitgliedstaaten , aber auch auf gemeinschaftlicher Ebene handeln . 
Ich schlage vor , daß Europa und die Kommission zwei Initiativen ergreifen . 
Die erste Initiative sollte ergriffen werden , damit endlich die großen Projekte , die Jacques Delors im Bereich des Huckepackverkehrs und der großen umweltverträglichen Infrastrukturen im Transportsektor zur Ablösung von Lkw- und Pkw-Verkehr eingeleitet hat , mit Mitteln der Europäischen Union umgesetzt werden können . 
Die zweite Initiative sollte darauf abzielen , im Automobilsektor neben den bereits verabschiedeten Standards eine Strategie zur Erneuerung des veralteten Fahrzeugbestands zu entwickeln , der im Vergleich zum neueren Fahrzeugbestand wesentlich stärker zur Umweltverschmutzung beiträgt . 
Herr Präsident ! Leider läßt eine internationale Lösung für das Problem des Treibhauseffektes auf sich warten . 
Besonders deprimierend finde ich es , daß nach der Konferenz von Kyoto nur ein einziges Land , eine kleine Südseeinsel , das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat . 
Die Reduzierung der Emissionen und des Treibhauseffektes muß nun endlich auch in der Praxis erfolgen und nicht nur in der Statistik oder der Welt der Konferenzzimmer . 
Ich bin der Ansicht , wie es ja in der Entschließung auch ausgeführt wird , daß es für die EU nun endlich an der Zeit ist , den Weg zu weisen und voranzugehen , die widerwilligen und trägen USA hinter sich zu lassen und gemeinsam mit anderen Ländern das Protokoll von Kyoto zu ratifizieren . 
Die Union muß hier schließlich die Initiative ergreifen . 
Ich hoffe , daß die vorliegende Entschließung , die ich für sehr gut halte , die Arbeit zur Vorbereitung der COP6-Konferenz unterstützen wird . 
Außerdem möchte ich Frau Kommissarin Wallström sowie der Vertreterin es Rates , Frau Hassi , für ihre Worte danken , die für mich sehr hoffnungsvoll waren . 
Wenn diese beiden Frauen hier das Sagen hätten , wäre die Situation sicherlich viel besser , denn wir setzen unsere Zukunft aufs Spiel , eine Zukunft , die , wie sich gezeigt hat , ja bereits da ist mit all den Katastrophen der vergangenen Jahre . 
Meiner Meinung nach ist zur Reduzierung der Emissionen und zur Verwendung der bereits existierenden erneuerbaren Energiequellen unser politischen Wille nötig , denn da ist ja nichts , worauf wir erst noch warten müssen , alles ist bereits vorhanden . 
Es fehlt nur noch der politische Wille , sie kosteneffektiv und wettbewerbsfähig zu machen . 
Herr Präsident ! Natürlich sind die Ausführungen von Frau Kommissarin Wallström und der Vertreterin des Rates , Frau Hassi , sehr interessant . 
Sie legen einen gewissen Optimismus sowohl bezüglich der Konvention als auch des Protokolls von Kyoto an den Tag , was man in Ihrer Position sicherlich auch tun muß . 
Ich persönlich kann diesen Optimismus allerdings nicht teilen . 
In der ganzen Welt werden auch weiterhin , sieben Jahre nach der Unterzeichnung der Klimakonvention , Treibhausgase produziert . 
Ich habe an einer gegenwärtig durchgeführten weltweiten Energieanalyse teilgenommen , die - leider , wie man wahrscheinlich hinzufügen muß - zeigt , daß uns in einem überschaubaren Zeitraum genügend fossile Brennstoffe zur Verfügung stehen werden . 
Auch wenn die Nachfrage in der Zukunft steigen wird , werden wir mehr oder weniger in Öl und Gas schwimmen können , und zwar billigem Öl und Gas . 
Darum sind politische Maßnahmen dringend notwendig . 
Der Markt kann die entsprechenden Umweltauswirkungen nicht berücksichtigen . 
Wenn wir also den auf dem Energiesektor vorhandenen Alternativen eine Chance geben wollen , müssen wir Steuern und Abgaben einführen und Normen und Standards festlegen . 
Die passive Haltung der USA wurde ja bereits erwähnt . 
Daraus kann ich nur die Schlußfolgerung ziehen , daß die Europäische Union die führende Rolle auf diesem Gebiet übernehmen muß . 
Die Entschließung enthält eine Reihe von Schritten , die bei der Übernahme der Führung durch Europa eine Umsetzung des Protokolls von Kyoto ermöglichen würden . Dazu gehören u. a. die Reduzierung der Emissionen im eigenen Gebiet , konkrete Pläne für die Emissionsreduzierung in den wichtigsten Sektoren , vor allem im Verkehrssektor , wo die Emissionen am schnellsten ansteigen , die Einführung finanzieller Steuermittel , eine schnelle Ratifizierung des Kyoto-Protokolls , ein intensiverer Dialog mit Japan und den Entwicklungsländern . 
Wie bereits meine Vorredner , so verstehe auch ich , daß wir Amerika an diesem Prozeß beteiligen müssen , aber wir können nicht darauf warten , daß sie die Führung übernehmen . 
Meine Frage an Frau Kommissarin Wallström und die Vertreterin des Rates , Frau Hassi , lautet : Sie haben allgemeinen Optimismus ausgedrückt- welches sind Ihre Schlußfolgerungen ? 
Und an Frau Kommissarin Wallström : Sind Sie breit , einer aktiven Führung eine Chance zu geben ? Und wenn ja , wie kann eine solche sich in der gegenwärtigen politischen Situation entwickeln ? 
Herr Präsident ! Ebenso wie meine Vorredner möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen , die CO2-Emissionen und Klimaveränderungen zu reduzieren . 
Diese an sich sehr gute Entschließung hat nach der Behandlung im Umweltausschuß zwei Schönheitsfehler . 
Zum einen wird die Atomenergie genannt , die nicht direkt etwas mit dem Hauptanliegen der Entschließung zu tun hat . 
Meiner Ansicht nach hätte sie in der Entschließung gar nicht erwähnt werden sollen . Da dies aber nun der Fall ist , möchte ich dem Abänderungsantrag von Herrn Liese beipflichten . 
Der andere negative Punkt der Entschließung ist die Verfügung allgemeiner Energie- und CO2-Steuern . 
Die Mehrheit der PPE-DE-Fraktion steht einer EU-Steuer dieser Art skeptisch gegenüber und hat im Umweltausschuß gegen diesen Teil des Vorschlags gestimmt . 
Allgemeine Industriesteuern sind ein stumpfes Werkzeug im Kampf um eine Reduzierung der CO2-Emissionen . 
Stellt man Energiesteuern als die wichtigste Maßnahme dar , so ist das nichts anderes als das Scheppern mit einer leeren Tonne . 
Ich glaube , wir sollten statt dessen die Verantwortung der einzelnen EU-Länder für das Erreichen eines bestimmten Niveaus der CO2-Reduzierung festlegen . 
Dann obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten , die effektivsten , am besten an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepaßten Instrumente zum Erreichen der gesteckten Ziele zu finden . 
Zielgerichtete Steuern gegen die CO2-Emissionen dürften effektiver sein als allgemeine Steuern , aber es gibt für die einzelnen Mitgliedstaaten auch weitere Möglichkeiten . 
Schließlich kann man auch noch eine übergreifende Sichtweise auf allgemeine EU-Steuern anwenden . 
Meiner Auffassung nach sind die Voraussetzungen für die Ausgestaltung der Steuerinstrumente und Steuergesetzgebung in den Staaten der Union äußerst unterschiedlich . 
Ich möchte mich nicht durch die Unterstützung des Vorschlags zu EU-Energiesteuern an der Einführung eines Prinzips beteiligen , das das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten in Steuerfragen einschränkt . 
Es gibt Mitglieder der PPE-DE-Fraktion , die aufgrund des genannten Textes die gesamte Entschließung ablehnen wollen . 
Ich persönlich stimme für die Entschließung , allerdings mit den erwähnten Vorbehalten . 
Herr Präsident , sehr verehrte Frau Wallström ! Die Serie der bereits vor sieben Jahren in Rio begonnenen Klimakonferenzen hat wunderbare Erklärungen hervorgebracht , die voller ehrgeiziger Ziele stecken . 
Die Zeit wirklicher Taten ist jedoch noch nicht in Gang gekommen und hat noch nicht einmal begonnen . 
Anspruchsvolle Ziele zu erreichen , ist kein Kinderspiel , wie einige in diesem Hause meinen . 
Das Parlament sollte in seinen Entschließungen die Priorität bestimmter Maßnahmen nicht auf Kosten anderer herausstellen . 
Vielmehr müssen alle möglichen Mittel zur Verringerung der Emissionen unverzüglich genutzt werden . 
Das trifft vor allem auf den Handel mit Emissionskontingenten zu , der ein effizientes Mittel ist , Emissionen zu verringern , sofern für den Handel klare Spielregeln auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Mechanismen geschaffen werden . 
Sehr wichtig ist zudem , daß die Auswahl der Mittel nicht darauf beschränkt bleibt , die kohlendioxidfreie Atomkraft aus den flexiblen Mechanismen auszuklammern . 
Das Argument , die Atomenergie sei aufgrund ihres produzierten Abfalls keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und gehöre deshalb nicht zu den Mechanismen der sauberen Entwicklung , ist einfach nicht zu halten . 
Die Atomindustrie ist das einzige Gebiet der Energiewirtschaft , bei dem die Kosten während der gesamten Lebensdauer des Energieprodukts in den Preisen enthalten sind . Damit trägt sie die volle Verantwortung für eine sichere Endlagerung der Abfälle . 
Die Kollegen , die sich in diesem Haus in jeder Debatte immer wieder gegen die Atomkraft aussprechen , erinnere ich daran , daß ohne das heutige Niveau der Atomkraftnutzung die Kohlendioxidemissionen unmittelbar um 800 Millionen Tonnen jedes Jahr ansteigen würden . 
Ganz zu schweigen davon , welche Auswirkungen das nach sich zöge , wenn der zusätzliche Energiebedarf der Welt ohne den weiteren Ausbau der Atomkraft voll gedeckt werden müßte . 
Der Verzicht auf die Atomkraft kann Gesprächsstoff der Populisten in den entwickelten europäischen Ländern und in diesem Parlament sein , eine wirklich realistische Alternative der Populisten gibt es nirgendwo , auch nicht in den Staaten , um die sich die Union künftig erweitern wird . 
Herr Präsident ! Wenn die menschlich-sozialen und umweltbezogenen Vorzüge sauberer Luft insgesamt gewährleistet werden sollen , dann müssen die in der jüngsten EU-Richtlinie über die Emissionen von Kraftfahrzeugen festgelegten Normen strikt befolgt werden . 
Zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und allen interessierten Gremien muß es die größtmögliche Zusammenarbeit geben , so daß die Reduzierung der Verwendung von CO2 Wirklichkeit wird . 
Ich begrüße die in dieser Woche im Parlament geführte Aussprache über die Nutzung alternativer Energiequellen . 
Die irische Regierung hat ein Grünbuch über nachhaltige Energie herausgegeben , dem innerhalb unseres nationalen Entwicklungsplans für den Zeitraum 2000-2006 ein besonderer Stellenwert zukommen soll . 
In diesem Grünbuch wird der Rahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Sektoren unserer Gesellschaft erörtert . 
Für alternative Energiequellen müssen mehr Mittel bereitgestellt werden , und für die Zukunft wird in der Stromerzeugung ein Wechsel von der Verwendung fester Brennstoffe und Erdöl hin zu Erdgas und erneuerbaren Energien erwartet . 
In diesem Plan werden auch Maßnahmen vorgeschlagen , die sich an verschiedene Verbraucherbereiche wenden und das Bewußtsein , Kenntnisse und Praktiken auf solchen Gebieten fördern sollen wie Kauf von Elektrogeräten , Verwendung von Energie im Haushalt , Gebäudeinstallationen , Heizsystemen und Energiemanagement in der Industrie , im Dienstleistungs- und auch im öffentlichen Sektor . 
Die Herausgabe des Grünbuchs über nachhaltige Energie in Irland ist als konstruktiver Beitrag zur Debatte darüber zu sehen , wie wir dem drohenden Klimawechsel im Energiesektor begegnen . 
Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben Fragen gestellt und Probleme aufgeworfen , auf die sowohl die Vertreterin des Rates als auch das Kommissionsmitglied zu antworten beabsichtigen . 
- -LRB- FI -RRB- Herr Präsident , verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments ! Ich habe diese Debatte mit großem Interesse verfolgt und muß sagen , daß ich vor dem Kenntnisstand des Europäischen Parlaments in dieser Frage Hochachtung habe . 
Mehrere Abgeordnete haben Beispiele für Probleme genannt , wie Sturmfluten , Wirbelstürme und verschiedene Unwetterkatastrophen , die deutlich machen , daß sich der Klimawechsel bereits vollzieht . 
Ich bin ganz Ihrer Meinung . 
Ich schließe mich den Rednern an , die zum Ausdruck gebracht haben , daß Kyoto erst der erste Schritt ist . 
Nach den Verpflichtungen von Kyoto müssen wir uns zu einer größeren Reduzierung der Emissionen verpflichten , damit eine gefährlich rasche Klimaerwärmung vermieden werden kann . 
In dieser Frage gibt es für die Europäische Union zwei Hauptaufgaben : Erstens , die Aktivitäten der Europäischen Union zur Verringerung ihrer eigenen Emissionen als Schlüsselfrage auch in bezug auf ihre internationale Glaubwürdigkeit . 
Hierbei hat die Union tatsächlich noch viel zu tun , was viele Abgeordnete auch angeführt haben . 
Ich möchte kurz auf die Frage der Energiesteuer eingehen . 
Es stimmt , wie es , soweit ich mich erinnere , Herr Wijkman zum Ausdruck gebracht hat , daß es zu viele fossile Brennstoffe auf der Welt gibt bzw. die reinen Marktkräfte nicht ausreichen , ihre Verwendung einzuschränken . 
Unser Konsumverhalten wirkt sich auf das Klima aus , und die Energiesteuer , die CO2-Abgabe , ist eine Möglichkeit , aus dem Preis ein Ökolabel zu machen . 
Wir alle wissen , wie schwierig es ist , in der Europäischen Union eine Energiesteuer zu beschließen , aber in den Schlußfolgerungen des Kölner Gipfels zum Beispiel wird die Bedeutung dieses Aspekts herausgestellt . 
Meines Erachtens muß diese Frage im Arbeitsprogramm des Ecofin-Rates besonders ernst genommen werden . 
Ein in der Sitzung des Rates der Umweltminister am Montag erzielter Fortschritt ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates über die sogenannte strategische Richtlinie zur Umweltverträglichkeit , die ein geeignetes Instrument zur Bewertung der Umwelteinflüsse , auch Klimaemissionen , verschiedener Programme und Aktionen bietet . 
Die zweite große und schwierige Aufgabe , die uns obliegt , besteht darin , in den internationalen Verhandlungen voranzukommen . 
Wie ich eingangs in meiner Rede festgestellt habe , gilt es nun , Brücken zu anderen Akteuren zu bauen . Mehrere Redner haben zu Recht betont , daß über die Vereinigten Staaten hinaus auch mit anderen Akteuren eine Zusammenarbeit entwickelt werden muß . 
Das ist richtig , aber ich persönlich würde die Vereinigten Staaten in einem nicht ganz so düsteren Licht sehen wie man aus einigen Beiträgen schließen könnte . 
Ich habe den Eindruck , daß auch in den Vereinigten Staaten ein Umdenken eingesetzt hat . 
Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten ist besorgt über die Klimaveränderung . 
Das äußert sich auch in der sich verändernden Haltung der Unternehmer in den Vereinigten Staaten und wirkt sich meinen Beobachtungen zufolge auch auf das Handeln der Politiker aus . 
Obwohl es bei und noch keine sicheren Beweise dafür gibt , daß sich die Regeln für die Einhaltung der Mechanismen und des Übereinkommens von Kyoto positiv entwickeln , ist es auch nach wie vor möglich , adäquate Regelungen im geplanten Zeitplan zu erreichen . 
Zu der Frage , warum die Union das Kyoto-Protokoll nicht bereits auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien ratifiziert , möchte ich sagen , daß dies nicht möglich ist , weil wir vor der sechsten Sitzung der Teilnehmer keine klare Vorstellung davon haben , was wir ratifizieren würden . 
Sich vorzeitig zu einer Ratifizierung zu verpflichten , würde auch unsere Verhandlungsposition und Möglichkeit schwächen , in den Verhandlungen gerade das durchzusetzen , was wir wollen . 
Obwohl ich die Ratifizierung an sich für sehr wichtig erachte , halte ich sie noch nicht für möglich . 
Meines Erachtens macht die Europäische Union in dieser Frage kontinuierlich ihre führende Position deutlich . 
Derzeit ist sie nicht so offensichtlich wie zum Beispiel in Kyoto , weil nun eine Arbeitsphase kommt , in der wir beharrlich besonders viele technische Einzelheiten klären müssen . 
Diese Arbeit ist in der Öffentlichkeit nicht sichtbar , aber sie ist sehr notwendiges Arbeitsstadium . 
Herr Präsident , sehr geehrte Abgeordnete ! Auf der Konferenz in Bonn haben die Beiträge der Vertreter der kleinen Inselstaaten auf mich den stärksten Eindruck gemacht . 
Die Auswirkungen , die die gesamten Klimaveränderungen auf diese Länder haben werden , und teilweise bereits haben , ließen erkennen , daß es hier um ihre Zukunft und um ihr Überleben geht . 
Ihre Sorge um die Zukunft und der Eifer , mit dem sie uns auffordern , den Worten endlich Taten folgen zu lassen , haben mir sehr imponiert . 
Ich habe auch einmal einem alten Mann von einer anderen Insel zugehört , auf der ich einige Zeit lang leben durfte . 
Er sagte zu mir : " Ich glaube , wir einfachen Menschen , die wir an unsere Kinder und Enkel denken , betrachten die Dinge in einer längeren Perspektive als Ihr Politiker . 
Darüber solltet Ihr einmal nachdenken . 
Beschränkt Euch nicht darauf , nur Eure eigene Amtszeit im Auge zu haben , sondern hebt Euren Blick und schaut für uns in die Zukunft . " 
Das hat mir sehr zu denken gegeben . 
Herr Wijkman , ich möchte nicht zu optimistisch sein und ich hoffe , ich habe nicht den Eindruck erweckt , daß ich dies für ein leicht zu gewinnendes Spiel halte . 
Ein leichtes Spiel ist das für uns jetzt am allerwenigsten . 
Wir haben die Klimaveränderungen zu einem politisch korrekten Begriff gemacht , der sich in unseren Worten , Dokumenten und ganz oben auf der Tagesordnung wiederfindet . 
Leider müssen wir jedoch auch feststellen , daß die Tendenzen in eine völlig falsche Richtung weisen . 
Darum müssen wir handeln , und zwar sofort , denn die Auswirkungen werden sich vielleicht erst in 50 oder sogar erst in 100 Jahren zeigen . 
Vielem von dem , was hier gesagt wurde , kann ich nur zustimmen , so der Bedeutung der Einbindung der Umweltaspekte in den gesamten Verkehrssektor und die Verkehrspolitik . 
Hier haben wir von seiten der Kommission bereits einige wichtige Schritte unternommen , aber es bleibt natürlich noch sehr viel zu tun . 
Wenn wir Erfolg haben wollen , müssen wir uns meines Erachtens nach selbst die notwendigen Instrumente und Werkzeuge schaffen , mit denen wir etwas erreichen können . 
Wir werden mehr finanzielle Steuerungsmittel benötigen : Die Umwelt muß einfach einen Preis erhalten , damit sich die Alternativen entwickeln können . 
Die verschiedenen Interessenten müssen auf wesentlich breiterer Basis beteiligt werden . 
So sind wir beispielsweise auf die Mitarbeit der Industrie und die Mobilisierung der Bürger in den jeweiligen Mitgliedstaaten angewiesen , um ausreichende politische Kraft und Unterstützung für entsprechende Maßnahmen zu erhalten . 
Um auf die Frage nach dem Ratifizierungsprozeß zu antworten , so müssen natürlich die Kommission und die Europäische Union hier auch weiterhin eine führende Rolle spielen . 
Dennoch betrachte ich eine alleinige Ratifizierung von seiten der EU als die zweitbeste Alternative . 
Ich denke , wir müssen uns dafür einsetzen , daß auch die USA eine Ratifizierung vornimmt , und das möglichst schnell und im Zusammenhang mit COP6. 
Ich bin außerdem der Meinung , daß wir klar und deutlich erklären müssen , daß es um eine koordinierte Ratifizierung von seiten der EU geht . 
Anderenfalls werden wir die bereits festgelegte Lastenverteilung innerhalb der Union nicht bewältigen können . 
Diesen Schritt sollten wir also innerhalb der EU zusammen mit allen Mitgliedstaaten gehen . 
Wir müssen die derzeit von den einzelnen Ländern erarbeiteten nationalen Pläne mit stärkerem Nachdruck einfordern , ihnen den Weg weisen und unsere Führungsrolle deutlicher ausüben . 
Der gesamte Prozeß benötigt ein kraftvolleres Engagement unsererseits . 
Ich hoffe , daß die Dokumente , die wir seitens der Kommission Anfang nächsten Jahres vorlegen werden , dazu beitragen können , dem Kampf gegen die Klimaveränderungen neuen Auftrieb geben werden . 
Ich möchte Ihnen für alle wertvollen und konstruktiven Beiträge danken und Ihnen versichern , daß wir von seiten der Kommission die vom Parlament vorgelegten Abänderungsanträge und die fortschrittliche Entschließung unterstützen . 
Ich teile Ihnen mit , daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe . 
Die Aussprache ist geschlossen . 
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt . 
Lage in Macau 
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Macau . 
Das Wort hat Frau Hassi im Namen des Rates . 
Herr Präsident , ich bedauere , daß Frau Minister Siimes , die am besten zu diesem Thema sprechen könnte , nicht anwesend ist . 
Sie führt derzeit mit dem Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments Gespräche und ist also auf jeden Fall im Hause . 
So verlese ich die Erklärung des Rates . 
Macau wird entsprechend dem zwischen Portugal und China geschlossenen Vertrag am 20. Dezember diesen Jahres an China zurückgegeben . 
Die Verhandlungen zwischen Portugal und China über das Übergabeverfahren wurden fortgesetzt und fanden in einer freundschaftlichen und kooperativen Atmosphäre statt . 
Die Übergabe wurde von der Kontaktgruppe Portugal-China vorbereitet , die sich während der letzten zwölf Jahren regelmäßig traf . 
Macau wird Sonderverwaltungsgebiet , das bis auf die Außenpolitik und Verteidigung über weitgehende Autonomie verfügt . 
Die gesamte weitere Verwaltung des Gebiets wird also in den Händen und in der Zuständigkeit der Menschen dort liegen . 
Die Europäische Union hat durch Portugal ein besonderes Verhältnis zu Macau , und die Institutionen der Union haben sich ihrerseits auf die bevorstehende Übergabe vorbereitet . 
Die Kommission übermittelte dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über Macau mit dem Titel `` Die Europäische Union und Macau - Beziehungen nach dem Jahr 2000 '' . 
Der Rat billigte im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission auf seiner Tagung am 10. Dezember 1999 Schlußfolgerungen über Macau . 
Auch auf dem Gipfel in Helsinki wurde als Bestandteil dieser Schlußfolgerungen eine Stellungnahme abgegeben . 
Die Europäische Union unterstützt den Status Macaus als Sonderverwaltungsgebiet und wird auch künftig die Entwicklung Macaus genau überwachen . 
Zwischen der Europäischen Union und Macau bestehen langjährige und feste Bindungen , die diesem Verhältnis einen besonderen Charakter verleihen . 
Die Rechtsordnung , die Rechte , Freiheiten und Werte der Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Macau sind ähnlich . 
Sie zeichnen sich durch eine rege Handels- und Investitionstätigkeit sowie besonders intensive kulturelle Beziehungen aus . 
Die Europäische Union wird nach der Übergabe die Umsetzung des Grundsatzes `` ein Land , zwei Systeme '' verfolgen . 
Die Europäische Union unterstreicht diesen Sonderstatus Macaus und hält es für wichtig , die Rechte und Freiheiten der Bürger entsprechend der Gemeinsamen Erklärung , die China und Portugal 1987 abgegeben haben , und der Verfassung des Sonderverwaltungsgebietes zu wahren . 
Die Europäische Union verfolgt die Umsetzung der internationalen Übereinkommen , deren Vertragspartner Macau ist . 
Die Europäische Union betrachtet es als entscheidend , daß die Internationalen Pakte über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte , über bürgerliche und politische Rechte und die in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Sozialstandards in Macau in vollem Umfang angewendet werden . 
Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau sind von großer Bedeutung . 
Die EU ist der drittgrößte Investor in Macau und der zweitgrößte Handelspartner der Region . 
Die Verlängerung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und Macau nach dem Übergabeprozeß ist vereinbart worden . 
Mit diesem Abkommen werden ein dauerhafter Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Sonderverwaltungsgebiet Macau und der EU geschaffen und damit der regelmäßige Dialog über handelspolitische , wirtschaftliche und Fragen der Zusammenarbeit weitergeführt . 
Diese Verbindung wird durch die Einrichtung einer Stelle für Handel und Wirtschaft bei den Europäischen Gemeinschaften sowie die Akkreditierung einer Delegation von Hongkong in Macau gefestigt . 
Das Beispiel Hongkong läßt hoffen , daß die Übergabe auch in Macau reibungslos erfolgen kann . 
Die überschaubare Größe und Einheit sowie die internationale Unterstützung Macaus werden die künftige Entwicklung des Sonderverwaltungsgebietes sichern . 
. -LRB- EN -RRB- An diesem Wochenende reise ich nach Macau , um die Kommission bei den Übergabefeierlichkeiten zu vertreten . 
Wie die verehrten Abgeordneten sich vielleicht vorstellen können , haftet für mich an all dem ein gewisses Gefühl von déjà vu . 
Manch einer mag sagen , ich werde zu einem Fan für Übergabefeierlichkeiten . 
Verschiedentlich wurde ich als der letzte Gouverneur bezeichnet , aber das stimmte nie wirklich . 
Dieser Titel gebührt natürlich eher meinem großen Freund und früheren Kollegen Vasco Rocha Vieira . 
Mit dieser Erklärung heute vormittag will ich meine Bewunderung für alles , was er während seiner langen Amtszeit als Gouverneur in Macau getan hat , zu Protokoll geben . 
Seine herausragenden Leistungen als fähiger , integrer Staatsmann finden , dessen bin ich sicher , sowohl in seinem eigenen Land als auch in Macau , in diesem Parlament wie auch in der Kommission Anerkennung . 
Ich freue mich sehr darauf , an diesem Wochenende , wenn mein Gouverneurskollege aus seinem Amt scheidet , dort seine Arbeit würdigen zu können . 
In Macau beginnt , wie in Hongkong zuvor , nach dem 19. Dezember eine neue Ära als Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China . 
Es wird anders werden , aber in den entscheidenden Aspekten darf und wird sich das Leben nicht ändern . 
So ist das Konzept `` Ein Land - zwei Systeme '' zu verstehen , in dessen Rahmen Macau , wie auch Hongkong , seine Freiheiten und Grundrechte beibehalten und als Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China einen hohen Grad an Autonomie haben wird . 
Diese Rechte und Freiheiten sind , wie die Präsidentschaft gerade sagte , in der chinesisch-portugiesischen Gemeinsamen Erklärung festgehalten , die zu befolgen sich beide Seiten feierlich verpflichtet haben . 
Die Europäische Union wird Macau auch nach dem 19. Dezember großes Interesse schenken . 
Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung mit dem Titel `` Die Europäische Union und Macau : Die Beziehungen nach dem Jahr 2000 '' herausgegeben . 
Der Rat hat diese Mitteilung in der vergangenen Woche bestätigt und begrüßt und die darin eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt . 
Namentlich wird in der Mitteilung die Bedeutung hervorgehoben , die wir der vollständigen Verwirklichung der Gemeinsamen Erklärung beimessen . 
Wie im Falle Hongkongs macht die Kommission deutlich , daß sie diese Angelegenheit mit großem Interesse verfolgt , und wir werden ebenfalls wie im Fall Hongkongs einen Jahresbericht über Macau veröffentlichen . 
Wir werden die Umsetzung von internationalen Übereinkommen , denen Macau angehört , insbesondere der Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte im Rahmen der Vereinten Nationen verfolgen . 
Auch wollen wir für die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Macau eintreten , namentlich durch Anreize für EU-Unternehmen , weiterhin auf dem Territorium zu investieren . 
Das 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macau unterzeichnete Abkommen im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit bleibt in Kraft . 
Die Kommission begrüßt die Akkreditierung eines Büros für Wirtschaft und Handel Macaus bei den Europäischen Gemeinschaften . 
Es wird dazu beitragen , unseren Dialog über Fragen des Handels , der Wirtschaft und der Zusammenarbeit weiterzuführen und zu verstärken . 
Wie die werten Abgeordneten verstehen werden , liegen mir unser weiteres Interesse an Macau , die Aufrechterhaltung unserer Verpflichtungen sehr am Herzen . 
Wir möchten zu dem künftigen Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone genauso gute Beziehungen unterhalten , wie wir sie zu meinem Freund , dem derzeitigen Gouverneur hatten . 
Ich möchte den Verwaltungschef zu einem baldigen Besuch in Brüssel einladen , und es wäre auch gut , wenn wir hier den Chef der Hongkonger Sonderverwaltung , sofern er es ermöglichen kann , oder andernfalls seinen international bekannten Stellvertreter begrüßen könnten . 
Was sich am kommenden Sonntag in Macau ereignet , ist ein bedeutsamer Moment in der Geschichte Portugals , in der Geschichte Chinas , in der Geschichte Europas . 
Wie das Land , das ich am besten kenne oder am besten kannte , hat auch Portugal alles getan , um sich der von der Geschichte übertragenen Verantwortlichkeiten ehrenhaft und gut zu entledigen . 
Wir alle müssen unterschiedliche Umstände , unterschiedliche Herausforderungen in Betracht ziehen ; nichts ist jemals genau gleich . 
Aber zu meiner Zeit in Hongkong hatte ich , wenn ich mit meinem Kollegen jenseits des Perlfluß-Deltas sprach , stets das Gefühl , daß ich es mit jemandem zu tun hatte , der meine Wertvorstellungen teilte und ein tiefempfundenes Pflichtgefühl besaß . 
Wir alle gehen unseren Weg . 
Portugal ist seinen Weg in Macau gegangen , und es ist ein Glücksumstand , daß seine Ehre auf dieser Wegstrecke in den Händen von Gouverneur Vieira und seinen Beamten in der Regierung von Macau lag . 
Danke , Herr Kommissar . 
Zuweilen war ich mir nicht sicher , ob Sie in Ihrer Eigenschaft als Kommissionsmitglied oder als Gouverneur sprachen , doch in diesem Fall ist beides eng miteinander verbunden . 
Herr Präsident ! 
Die Europäische Volkspartei hat wiederholt erklärt , es sei ihrer Ansicht nach von grundlegender Bedeutung , daß Rat und Kommission eine öffentliche Stellungnahme vor dem 20. Dezember abgeben , also jenem Tag , an dem die Souveränität des Territoriums Macau an die Volksrepublik China übergeht . 
Deshalb möchte ich meine besondere Wertschätzung und meinen Beifall für die Stellungnahmen zum Ausdruck bringen , die hier von den führenden Vertretern der Kommission abgegeben wurden , und ich möchte mich auch von ganzem Herzen den anerkennenden Worten anschließen , die Herr Kommissar Christopher Patten dem Gouverneur Vasco Rocha Vieira gewidmet hat . 
Der Standpunkt der Europäischen Volkspartei wurde schließlich von den übrigen politischen Kräften akzeptiert , und darum halten wir es für wesentlich , daß diese Aussprache hier in diesem Augenblick stattfindet , durch ein glückliches Zusammentreffen der Umstände an dem Tag , an dem uns eine chinesische Parlamentsdelegation besucht . 
Die Intervention des Europäischen Parlaments , des Rates und der Kommission wird nicht nur dazu beitragen , bestimmte Interessen zuverlässiger zu sichern , die zum richtigen Zeitpunkt vorgetragen wurden , sondern auch , um einmal mehr zu bekräftigen , daß die Europäische Union eine wirkliche Hauptrolle spielt , so daß China in ihr einen bevorzugten Gesprächspartner bei einer Geostrategie sehen muß , die mit dem Frieden , dem Aufbau der Demokratie , dem Schutz der Menschenrechte , der Entwicklung , dem Dialog und der Modernität im Weltmaßstab verbunden ist . 
Über mehr als viereinhalb Jahrhunderte gestaltete sich die Präsenz der Portugiesen in Macau nahezu durchgehend friedlich , und beinahe immer war sie für Portugal und für Europa ebenso wichtig wie für China . 
Darum muß man bei dem , was nunmehr in diesem so einzigartigen Fall geschieht , auch die Europäische Union in ganz besonderer Weise einschließen . 
Es lohnt sich , die Tatsache gebührend zu würdigen , daß Macau den ersten ständigen , von Europa ab Mitte des 16. Jahrhunderts geschaffenen Berührungspunkt mit dem Fernen Osten bildet . 
Das heißt , Macau steht symbolhaft für annähernd fünf Jahrhunderte friedlichen Zusammenlebens und gegenseitiger Vorteile in einer Wechselbeziehung mit den vielfältigsten diplomatischen , kulturellen und kommerziellen Aktivitäten , die den Kontakt zwischen der europäischen Zivilisation und der chinesischen Zivilisation , den Aufschwung und den Schutz des chinesischen Außenhandels sowie eine bedeutsame Wahrnehmung der europäischen Interessen ermöglichten . 
All dies hat zum besonderen Charakter Macaus , seiner Geschichte , seiner Tradition und zu den Formen der Kultur , Rassenmischung und des Zusammenlebens beigetragen , die sich dort seit so langer Zeit entwickeln und die einen außerordentlichen Aktivposten für die Neugestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China darstellen . 
Darum ist es auch überaus sinnvoll und politisch zweckmäßig , sich zu einem klaren Standpunkt zu bekennen , der die begründeten Erwartungen und das Engagement der Völker der Union in bezug auf die Zukunft des Sonderverwaltungsgebiets Macau im politischen Kontext Chinas und auf die Beziehungen Europas zu beiden auszudrücken vermag , was den Schutz und die Förderung der Menschenrechte , der sonstigen rechtsstaatlicher Werte und des für das Gebiet durch sein neues Statut und das Prinzip `` ein Land , zwei Systeme '' geltenden besonderen rechtlichen Rahmens anbelangt . 
Das gleiche läßt sich auch über das Autonomieprinzip und das gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialsystem Macaus sowie in einem breiteren Zusammenhang über die Beziehungen der Europäischen Union zu jener fernöstlichen Region sagen , denn diese Erfahrung birgt bestimmte Möglichkeiten , die in jenem Teil der Welt eine außerordentlich große Rolle spielen können . 
In bezug auf die genannten und alle übrigen Aspekte , von denen einige insbesondere mein Land berühren , steht zu erwarten , daß die Schlußfolgerungen dieser Debatte entscheidend zum Erreichen der genannten Ziele beitragen . 
Andererseits sollte aber die von der Kommission geäußerte und ebenfalls positiv zu beurteilende Absicht , Jahresberichte über die Beziehungen der Europäischen Union zu Macau auszuarbeiten , das Europäische Parlament nicht davon abhalten , diese Angelegenheit mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen , und zwar ganz besonders , indem es deren Fortgang nach dem 20. Dezember regelmäßig begleitet und dafür den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ausbaut , eine eigene Kontakt- und Verbindungsgruppe schafft , die ihm vorgelegten periodischen Berichte prüft und erörtert und nicht zuletzt die Entwicklung aller Aspekte der Lage Macaus aus Sicht der sich wandelnden internationalen Beziehungen und der sich in jener Region ankündigenden Veränderungen einschätzt , ohne dabei die neuen Gegebenheiten zu vergessen , die der WTO-Beitritt Chinas sowie die Entwicklung und/oder qualitative Veränderung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise mit sich bringen . 

Herr Präsident , wenn der gemeinsame Entschließungsantrag , dessen Entwurf eingereicht wurde und dessen Inhalt ich in einem sehr schnellen Überblick vorgestellt habe , positiv aufgenommen wird , kann er entscheidend dazu beitragen , daß alle hier genannten Ziele erreicht werden . 
Herr Präsident ! Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich sagen , daß wir uns über die Erklärung der Frau amtierenden Ratspräsidentin und auch über die so überaus sympathische und verständnisvolle Erklärung des Herrn Kommissars Chris Patten in Würdigung des Gouverneurs Rocha Vieira freuen . 
Seit der Revolution vom 25. April hatte ich persönlich mit der Macau-Frage zu tun . 
Ich erinnere mich , daß ich als Außenminister gleich nach dieser Revolution den Außenminister Chinas in der UNO getroffen habe , und der damalige Außenminister äußerte seine Hauptsorge mit den Worten : `` Für uns ist Macau keine Kolonie . Wenn Sie also jetzt die Kolonien freigeben , lassen Sie Macau dabei heraus , das wird zu gegebener Zeit geregelt . '' 
Tatsächlich wurde die Angelegenheit in einer angemessen herzlichen Form und auf der Grundlage der traditionellen Freundschaft zwischen Portugal und China geregelt . 
Die gemeinsame Portugiesisch-Chinesische Erklärung - auf die Herr Kommissar Patten hier bereits verwiesen hat - ist eine gute Erklärung , und sie umfaßt in ihrer Gesamtheit die großen Leitlinien , die den Weg für das Territorium Macau in den nächsten 50 Jahren als Sondergebiet mit eigenem Status innerhalb Gesamtchinas weisen können , das heißt unter Einhaltung aller Gesetze , die die Portugiesen in Macau eingeführt haben . 
Macau war , wie hier ja schon gesagt wurde , stets ein Umschlagplatz der Kulturen , einer Begegnungsstätte der Zivilisationen und auch der Religionen , und immer war es auch ein Territorium , in dem Frieden und Ruhe herrschten und die verschiedenartigsten Volksgruppen zusammenlebten . 
Dies soll auch in Zukunft so sein . 
In diesem Sinn übernehmen die Europäische Union , die Kommission und das Europäische Parlament eine wichtige Rolle , weil , wie schon betont wurde , viele Abkommen zwischen der Europäischen Union und Macau geschlossen wurden . Es ist gut , daß das Europäische Parlament und unsere europäischen Organe in den nächsten 50 Jahren die Entwicklung Macaus verfolgen können , die aus meiner Sicht erfolgreich verlaufen wird . 
Ich habe auch die Ehre , am 20. dieses Monats in Macau anwesend sein zu dürfen . 
Ich bin überzeugt , daß die Zeremonie beispielhaft sein wird , und als portugiesischer Abgeordneter dieses Parlaments muß ich sagen , ich freue mich darüber , daß zum Ausgang dieses Jahrhunderts und des Jahrtausends der Zyklus des portugiesischen Weltreichs seinen Abschluß findet . 
Portugal war das erste europäische Weltreich , es wird das letzte europäische Weltreich sein , und wir können sagen , daß es den Zyklus mit einem `` goldenen Schlüssel '' abschließt , weil es einerseits das Territorium Macau in friedlicher und freundschaftlicher Weise an Volkschina übergeben wird und weil andererseits Timor erfolgreich seine Unabhängigkeit erlangt . 
Von diesen Gedanken ließ sich die demokratische Revolution leiten , die 1974 den Wandel in meinem Land herbeigeführt hat . 
Portugal ist heute ein anderes Land , ein Land der Freiheit , ein Land des Zusammenlebens , ein Land , in dem man die Menschenrechte achtet und dessen großes Ziel der Frieden ist . 
In diesem Geiste des Friedens und der Achtung der Menschenrechte werden wir die Verwaltung Macaus auf schlichte Weise in die Hände Chinas legen , wie dies China zusteht , in der Hoffnung , daß China die Verpflichtungen einhält , die in der Portugiesisch-Chinesischen Erklärung festgehalten wurden . 
Ich bedanke mich für die Worte , mit denen der Gouverneur von Macau gewürdigt wurde . Übrigens hatte ich die Ehre , ihn in dieses Amt zu berufen , als ich Präsident der Republik war , und ich darf sagen , daß Gouverneur Rocha Vieira wirklich ein Mann gewesen ist , der Portugal zur Ehre gereicht hat und dem es zu verdanken ist , daß sich Portugal mit erhobenem Haupt und reinem Gewissen aus dem Territorium Macau zurückzieht . 
Danke schön , Herr Präsident Soares ! 
Sie werden sicher das Europäische Parlament in Macau gut vertreten , auch wenn Ihnen als Portugiese das Herz ein wenig blutet . 
Herr Präsident ! Ich begrüße die Mitteilung der Kommission und die heutigen Erklärungen . 
Macau bietet eine Gelegenheit für Handel , Dialog und Engagement . Das ist der Weg , auf dem der kommunistischen Diktatur in der Volksrepublik China Freiheit und Demokratie gebracht werden . 
Ich begrüße auch Kommissar Pattens ehrenwertes persönliches Engagement und sein diesbezügliches Erfolgsregister . 
Wenn in der Union jedoch davon die Rede ist , daß Europa und Macau das gleiche Rechtssystem haben , wird die Glaubwürdigkeit überbeansprucht . 
Ein privater Handelsstreit , der die finanziellen Interessen der politischen Führer im Mutterland berührte , war jüngst in Macau der Auslöser für die Entführung eines unschuldigen australochinesischen Geschäftsmanns , Herrn James Pang , der im Mutterland aufgrund erfundener Anschuldigungen zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde . 
Da China sich geweigert hat , die Einrichtung eines obersten Berufungsgerichts zu vereinbaren , läßt sich Macau kaum mit dem unabhängigen Gerichtswesen Hongkongs vergleichen . 
Die diesbezüglichen jüngsten Nachrichten aus Hongkong klingen nicht gut . 
Das oberste Berufungsgericht hat das Urteil eines untergeordneten Gerichts aufgehoben und zwei Jugendliche wegen der Verunstaltung einer Fahne während einer friedlichen Demonstration verurteilt , und das trotz der Einbindung des Internationalen Pakts über staatsbürgerliche und politische Rechte in das Rechtssystem des Territoriums . 
Das zeigt , wie schnell angebliche Sicherheiten in bezug auf die Freiheit in Hongkong ausgehöhlt werden . 
Reden wir weiterhin mit China über Macau und andere Themen , doch täuschen wir uns nicht selbst darüber , daß mit dem Weihnachtsgeschenk , das wir kommende Woche Macau darbringen , die Freiheiten seiner Bevölkerung geschützt werden . 
In der Mitteilung spricht die Kommission von einer soliden Beziehung im Hinblick auf Kultur und Zivilisation . 
Ich hoffe , Rat und Kommission geben uns die Zusicherung , daß sie sich nicht scheuen , den Zorn Europas über die wiederholten Übergriffe im Bereich der Menschenrechte und der menschlichen Freiheiten , die für uns im nächsten Jahrhundert eine große Herausforderung darstellen werden , zum Ausdruck zu bringen . 
Herr Präsident , werte Kollegen ! Nach der Übergabe Hongkongs durch Großbritannien an China , an der Herr Kommissar Patten in hervorragender und maßgeblicher Weise mitgewirkt hat , stellt die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Portugal und der Volksrepublik China erfolgte Übergabe Macaus einen notwendigen und unausweichlichen Akt dar , der zu begrüßen ist . 
Doch wie es in der eingereichten gemeinsamen Entschließung heißt , bedeutet diese Notwendigkeit nicht , daß die Europäische Union kein Interesse mehr an der Zukunft eines Territoriums hätte , das so eng mit unserer Geschichte und sogar mit unserer Kultur verbunden ist . 
Macau ist ein lebendiger Beweis für jenes portugiesische , aber auch spanische und europäische Abenteuer , das uns dazu gebracht hat , Beziehungen zu Menschen und Handelsbeziehungen auf allen Kontinenten zu knüpfen . 
Heute kann und muß Macau zum Tor oder zum Fenster der Demokratie werden , damit wir mit dem riesigen China neuartige Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil und zum Nutzen der Menschheit herstellen können . 
In diesem Zusammenhang und vor allem im Namen meiner Fraktion Grüne / Freie Europäische Allianz , die sich der gemeinsamen Entschließung anschließt , möchte ich hervorheben , daß es notwendig ist , die Autonomie Macaus zu wahren , um seine Zivilgesellschaft und die Demokratie zu festigen , wozu die politische Freiheit der Vereinigung gehört , und daß die Union weiter für die Einwohner des Territoriums offen bleiben und ihre Handelsbeziehungen mit ihm verstärken muß . 
Werte Kollegen , ich möchte diese Wortmeldung und die Gelegenheit nutzen , die uns die Anwesenheit des Herrn Präsidenten Xanana Gusmão bietet , um Ihnen meine Überzeugung zu bekunden , daß die Europäische Union , wenn sie die drängenden Bedürfnisse Timors und unsere gemeinsame Identität berücksichtigt , unverzüglich eine besondere Verbindung zu Timor herstellen muß , um seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und seine Unabhängigkeit zu gewährleisten . 
Herr Präsident , sehr geehrte Kollegen ! Wir freuen uns über die Art und Weise , wie die Vorbereitung des am 20. Dezember dieses Jahres stattfindenden Übergangs der Region Macau in die Souveränität der Volksrepublik China verlaufen ist . 
Wir hoffen , daß keine Zweifel mehr über das Klima des gegenseitigen Verständnisses und des politischen Willens bestehen , zu dem sich Portugal und die Volksrepublik China bekannt haben , und daß es keine unklaren Positionen mehr hinsichtlich der Perspektiven der zukünftigen Entwicklung des Sonderverwaltungsgebiets Macau gibt . 
Unserer Ansicht nach sind die Bedingungen vorhanden , damit sich die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vorteils zwischen der Volksrepublik China , insbesondere über Macau , der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten entwickeln können . 
Unsere Zustimmung zu der hier vorgelegten gemeinsamen Entschließung bezeugt ungeachtet einiger Meinungsunterschiede unseren festen Willen , an der Entwicklung dieser freundschaftlichen Beziehungen in diesem von uns lebhaft begrüßten historischen Moment mitzuwirken . 
Herr Präsident , sehr geehrte Kollegen ! Vier Tage vor der Machtübergabe in Macau hat die Entschließung , der wir zustimmen , den außerordentlichen Wert , Vertrauen und Gewähr für die Zukunft zu bekunden . 
In diesen Tagen finden hier in Straßburg gleichzeitig zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse statt . 
Erstens weilt Xanana Gusmão bei uns , der aus Ost-Timor kommt . 
Unter anderen , leidvollen und sehr harten Bedingungen ist Timor im Fernen Osten so etwas wie Macau : eine weitere Verheißung des Siegeszugs der Menschenrechte , der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in Asien , ein weiteres Licht der Hoffnung , das ebenfalls durch die portugiesische Kultur und Erfahrung mit der europäischen Kultur verbunden ist . 
Das zweite zeitliche Zusammentreffen : Es findet die interparlamentarische Tagung mit der Volksrepublik China statt , was uns die Möglichkeit bietet , unseren Kollegen der chinesischen Delegation direkt mitzuteilen , wie tief unsere Empfindungen und wie lebhaft unsere Erwartungen im Hinblick auf Macau und auf die Zukunft sind . 
Portugal ist stolz auf die Anstrengungen , die es im Territorium Macau unternommen hat , und auf die bedeutenden Merkmale , die das Zusammenleben vieler Jahrhunderte dort hinterläßt . 
In den dauerhaften Merkmalen , auf die in diesem Augenblick des Übergangs besonders hingewiesen werden soll , besteht die vollkommene Einzigartigkeit Macaus : die aufgeschlossene kulturelle Toleranz zwischen Völkern und Kulturen , die Religionsfreiheit , Spuren einer besonderen Symbiose und einer Rechtskultur nach dem Vorbild der Grundsätze und Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte . 
In diesem friedlichen , vom Dialog zwischen Portugal und China bestimmten Prozeß war es von entscheidender Bedeutung , daß China ausdrücklich den besonderen Charakter Macaus anerkannt hat . 
Und daß es feierliche Garantien für seine Bewahrung und Würdigung im Rahmen der bestätigten Autonomie abgegeben hat . 
Für China ist das die Verwirklichung seiner als `` ein Land , zwei Systeme '' bekannten Politik . 
Für uns ist es der unmittelbare Ausdruck der unveräußerlichen und unantastbaren Rechte der Bürger Macaus . 
Ich freue mich über die umfassende Übereinstimmung , die für diese gemeinsame Entschließung erlangt werden konnte , wie auch über die von der Präsidentschaft , vom Rat und von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Standpunkte . 
Sie stellen ein überaus positives und verheißungsvolles Zeichen dar , das die Bürger Macaus dankbar aufnehmen und das wir Portugiesen , um noch einmal in ihrem Namen zu sprechen , ebenfalls würdigen . 
Diese allgemeine Aufmerksamkeit von seiten Europas ist zudem die beste praktische Gewähr , die wir unsererseits bieten können , die beste Möglichkeit , die wir haben , um dafür Sorge zu tragen , daß Macaus besonderer Charakter gewahrt bleibt , um Macau weiter auf eine besondere Art zu behandeln und es nicht in einem allgemeinen Magma aufgehen zu lassen . 
Wie die Sklaven im alten Rom oder die Afrikaner auf den nord- und südamerikanischen Plantagen bzw. wie die Leibeigenen bekamen die Bewohner Macaus neue Herrscher , ohne daß man sie dazu befragt hätte , und ohne daß sie die Möglichkeit besaßen , sich dazu zu äußern . 
Wieder einmal wird das Recht der Völker auf Selbstbestimmung mit Füßen getreten , so wie es heute in Tschetschenien mit Füßen getreten wird . 
Ich habe - zu meinem Bedauern - Mario Soares und andere Mitglieder eine Parallele zwischen Osttimor und Macau ziehen hören . 
Eine solche Parallele ist völlig inadäquat : Osttimor wird unabhängig , Macau gerät unter eine kommunistische Diktatur . 
Herr Präsident , der große Abwesende beim Abkommen von 1987 zwischen Portugal und China , der große Abwesende bei der bevorstehenden Übergabe ist , wie mein Vorredner bereits gesagt hat , in der Tat das Volk von Macau . 
Das Volk von Macau wurde nicht gefragt , und warum ? 
Die portugiesische Präsenz in Macau ist nicht das Ergebnis eines im 19. Jahrhundert mit Gewalt oder unter Gewaltandrohung einem geschwächten China aufgezwungenen ungerechten Vertrags , Herr Patten . 
Die portugiesische Präsenz in Macau ist das Ergebnis eines ordnungsgemäßen Vertrags . 
Durch eine 442 Jahre währende ständige und friedliche Präsenz hat sich ein Netz von vorrangig wirtschaftlichen , aber auch kulturellen , geistigen , familiären und politischen Verbindungen entwickelt . 
Selbst in den für Portugal schwierigsten Zeiten ist die Bevölkerung von Macau diesem Land stets verbunden geblieben , und auf diese Verbundenheit geht auch die Bezeichnung Leal Senat , loyaler Senat , für ihre Volksvertretung zurück . 
Eben diese Verbindungen wollen Sie nun zerstören . 
Lassen Sie uns zumindest heute die Dinge beim Namen nennen , Herr Suarez . 
Sie liefern die 440.000 Einwohner von Macau dem Kommunismus aus , ohne daß sie sich frei dazu hätten äußern können . 
Macau und Osttimor gehörten zu derselben Diözese . 
Paradoxerweise begibt sich das Volk von Macau genau in dem Moment wieder in die Knechtschaft , in dem das Volk von Osttimor seine Unabhängigkeit erlangt . 
Wie sagte doch der französische Fabeldichter : `` Je nach dem , ob ihr mächtig seid " - wie das kommunistische China - " oder arm " - wie das derzeitige Indonesien - , " wird das Gericht euch für schuldig oder für unschuldig befinden . '' 
Sie sprechen von Rückgabe , aber man gibt nur zurück , was man sich in unrechtmäßiger Weise angeeignet hat . 
Sie sprechen von der Bevölkerung vor Ort : Welche Garantien haben Sie zu bieten , hinsichtlich ihrer Rechte und beispielsweise hinsichtlich der religiösen Freiheit der Rom treuen Katholiken , die die kommunistische Regierung nicht anerkennt ? 
Sie sprechen von der Beibehaltung einer europäischen Präsenz in Macau . 
Ich fürchte sehr , daß diese Präsenz der zerstörten Kathedrale ähneln wird , die das Stadtbild beherrscht und von der nur noch die Fassade erhalten ist : ein Überrest , ein Trugbild , ein Alibi für die Preisgabe durch den Westen , mit leeren Portalöffnungen , die früher Zugang zu einem harmonischen Bauwerk verschafften , doch hinter denen jetzt nur noch der Wind heult . 
Herr Präsident , ich möchte hier noch feststellen , daß die finnische Delegation und die EU-Präsidentschaft bei der Übergabezeremonie unter der Leitung des finnischen Präsidenten Herrn Ahtisaari steht . 
Ich freue mich , daß auch das Europäische Parlament auf sehr hoher Ebene , nämlich durch den ehemaligen portugiesischen Präsidenten , vertreten wird . 
Der Rat schließt sich den hier geäußerten Wünschen für einen friedlichen und harmonischen Verlauf der Übergabe an . 
. -LRB- EN -RRB- Zunächst möchte ich und ich bin sicher , das Parlament stimmt mir darin zu die Rolle würdigen , die der verehrte Abgeordnete Soares nicht nur bei der Wiederherstellung der Demokratie , des Anstands und der Menschenrechte in einem der größten Länder Europas , sondern auch historisch am Ende des Weltreiches und bei der möglichst ehrenvollen Beendigung des Weltreiches , nicht zuletzt in Macau , gespielt hat . 
Es stimmt , was der letzte Redner , Herr Gollnisch , sagte , daß nämlich Macau eine freie Gesellschaft ist : eine freie Stadt am Rande Chinas , am Rande Asiens , wie Herr Graça Moura zu Beginn unserer Aussprache betonte ; Macau war seit dem 16. Jahrhundert stets ein besonderer Treffpunkt zwischen Ost und West . 
Ich habe genügend Vertrauen , genügend Zuversicht in die mit Macau und Hongkong verbundenen Werte , um zu glauben , daß diese Werte , welche Regierungsform auch immer in der Region obwalten wird , überdauern und gedeihen werden , nicht zuletzt deshalb , weil sie in den Herzen der Menschen verwurzelt sind . 
Herr Gollnisch sprach von seiner Besorgnis hinsichtlich der künftigen Freiheit der Religionsausübung in Macau . 
Nun , wenn ich Hongkong als Beispiel nehme , denke ich , daß sich Herr Gollnisch keine allzu großen Sorgen zu machen braucht . 
Ich werde am Sonntag vormittag in der Kathedrale von Hongkong zusammen mit meinen Freunden in der Gemeinde an einer Messe teilnehmen , wie ich es zu meiner Zeit als Gouverneur tat . 
In Hongkong gab es keine Anzeichen für einen Zweifel an der ungebrochenen Vitalität der christlichen Kirchen . 
Ich bin gewiß , daß das auch in Macau so sein wird . 
Besorgt sein müssen wir indes über den Fortbestand der Rechtsstaatlichkeit , den Fortbestand der bürgerlichen Freiheiten , den Fortbestand der Menschenrechte , wie Herr Watson dankenswerterweise richtigstellte . 
Themen wie der Fall James Pang riefen in der internationalen Gemeinschaft in der Tat Besorgnis hervor . 
Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt über die seinerzeit vom Obersten Berufungsgericht in Hongkong gefällte Entscheidung oder vielmehr über die Aufhebung dieser Entscheidung durch das Parlament in Peking . 
Wir wollen unsere Stimme erheben , wenn es für uns den Anschein hat , daß Maßnahmen getroffen werden , die den Fortbestand des Rechtsstaats bedrohen ; und wir würden unsere Versprechen gegenüber der Bevölkerung in Macau und Hongkong nicht halten und unsere eigenen Werte verraten , erhöben wir nicht unsere Stimme , wenn wir meinen , daß diese Werte in Gefahr sind . 
Verständige Politiker in China werden erkennen , daß die Rückgabe Macaus , wie auch die Rückgabe Hongkongs , nicht einfach nur die Rückgabe eines äußerst reichen und blühenden Unterpfands an das Mutterland , sondern mehr bedeutete . 
Hongkong und Macau sind beides internationale Großstädte ; sie können eine ganz wichtige Rolle in der weiteren Entwicklung und bei der erfolgreichen Öffnung Chinas gegenüber der übrigen Welt spielen ; und in der Ausfüllung dieser Funktion hat Macau unsere allerbesten Wünsche für den begeisternden historischen Zeitabschnitt , der , dessen bin ich sicher , vor uns liegt . 
Wie schon in meinen vorangegangenen Bemerkungen möchte ich mit einem Hinweis auf die hervorragenden Leistungen des derzeitigen Gouverneurs schließen . 
Ich bin sicher , die besten Wünsche des Parlaments gehen an seinen Nachfolger , den Verwaltungschef , auf den eine schwierige Aufgabe zukommt , die er aber sicher nach besten Kräften erfüllen wird . 
Vielen Dank , Kommissar Patten ! 
Ich teile Ihnen mit , daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe . 
Die Aussprache ist geschlossen . 
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt . 
Aktionsplattform von Peking 
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündlichen Anfragen 
-LRB- B5-0035/99 -RRB- von Frau Theorin und 
-LRB- B5-0037/99 -RRB- von Frau Theorin 
im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Chancengleichheit an die Kommission und den Rat zur Weiterbehandlung der Aktionsplattform von Peking durch die Europäische Union . 
Alle europäischen Mitgliedstaaten haben die Aktionsplattform von Peking angenommen . 
Wir selbst haben Verpflichtungen in zwölf Bereichen übernommen . 
Sie alle sind unverzichtbar , damit die Frauen in den vollen Genuß ihrer Menschenrechte gelangen . 
Nach fünf Jahren ist es an der Zeit , eine Einschätzung vorzunehmen . 
Der erste Bereich ist die Armut . 
Wir haben uns verpflichtet , die makroökonomischen Politiken den Bedürfnissen der in Armut lebenden Frauen anzupassen und den Frauen gleichberechtigten Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen zu sichern . 
Doch alleinerziehende Mütter und ältere Frauen bleiben weiter die Hauptopfer von Armut . 
Der zweite Bereich ist die Bildung und Ausbildung . 
Wir versprachen den Frauen gleichberechtigten Zugang zu Wissenschaft und Technologie sowie lebenslangem Lernen und lebenslanger Weiterbildung . 
Leider folgen die Bildung und Ausbildung von Frauen und Männern immer noch einem stereotypen Muster . 
Der dritte Bereich ist die Gesundheit . 
Wir stimmten zu , die Mittel für die Gesundheit der Frauen zu erhöhen . 
Doch Frauen in mittleren Jahren und ältere Frauen bleiben mehr als Männer durch gesundheitliche Probleme beeinträchtigt . 
Mütter- und Kindersterblichkeit sind noch zu hoch . 
Der vierte Bereich ist die Gewalt . 
Wir versprachen , die geschlechtsbedingte Gewalt zu beseitigen , aber die Gewalt gegenüber Frauen bleibt weiter die allergrößte Kränkung europäischer Frauen . 
Zwischen 15% und 25% der Frauen werden während der Schwangerschaft mißhandelt , und der Sexhandel nimmt zu , während nur 2% bis 3% der Männer , die Vergewaltigungen begehen , ins Gefängnis kommen . 
Der fünfte Bereich sind bewaffnete Konflikte . 
Wir versprachen eine verstärkte Beteiligung von Frauen an der Konfliktbeilegung und Schutz von Frauen , die in Situationen des bewaffneten Konflikts leben , aber Frauen bilden noch immer die überwältigende Mehrheit der von bewaffneten Konflikten Betroffenen , sie fehlen aber bei Friedensverhandlungen und bei Initiativen für Wege zum Frieden . 
Der sechste Bereich betrifft Frauen in der Wirtschaft . 
Wir haben uns verpflichtet , den Zugang der Frauen zu Beschäftigungsmöglichkeiten und die Kontrolle über Wirtschaftsressourcen zu fördern . 
Frauen bleiben praktisch von wirtschaftlichen Entscheidungen ausgeschlossen oder sind dabei nur schwach vertreten . 
Frauen verdienen im Durchschnitt 75% des Stundenlohns von Männern , und ihre Beschäftigungsrate ist um etwa 20% geringer . 
Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen sind der siebte Bereich . 
Wir versprachen , den Frauen gleichberechtigten Zugang Machtstrukturen und Entscheidungsprozessen sowie ihre volle Teilhabe daran zu gewährleisten , aber nirgends ist die Kluft zwischen der Gleichheit der Geschlechter de jure und de facto größer als auf dem Gebiet der Entscheidungsposition . 
Den achten Bereich bilden die institutionellen Mechanismen zur Förderung der Frau . 
Wir kamen überein , eine geschlechtsbezogene Perspektive in die Rechtsvorschriften sowie in öffentliche Politiken und Programme einzubeziehen . 
Leider hat es an politischem Willen gefehlt . 
Mainstreaming und die Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen sind weit davon entfernt , Realität zu sein . 
Die Menschenrechte der Frauen sind der neunte Bereich . 
Wir versprachen , die Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau voll umzusetzen . 
Heute wird das Prinzip , daß Menschenrechte für Frauen und Männer gleichermaßen gelten , noch nicht genügend anerkannt . 
Der zehnte Bereich sind die Medien . 
Wir haben uns verpflichtet , eine nicht stereotype Darstellung von Frauen in den Medien zu fördern , doch als Folge massiver männlicher Vorherrschaft in den mächtigen Medien projizieren die Medien weiter ein negatives und erniedrigendes Bild von Frauen . 
Der elfte Bereich ist die Umwelt . 
Die europäischen Mitglieder sicherten zu , die Frauen aktiv in den umweltpolitischen Entscheidungsprozeß einzubeziehen . 
Die Erfahrungen und Fähigkeiten von Frauen bleiben bei umweltpolitischen Aktionen ungenügend genutzt . 
Der zwölfte und letzte Bereich sind die Mädchen . 
Wir versprachen , jede Form der Diskriminierung von Mädchen zu beseitigen , doch die Statistiken beweisen , daß ein Mädchen von seiner frühesten Lebensphase an , die Kindheit hindurch und bis ins Erwachsenenalter diskriminiert wird . 
Dies ist das entmutigende Ergebnis fünf Jahre nach Peking und von 25jährigem Bemühen , seit die Vereinten Nationen die Verantwortung zur Förderung der Rechte der Frauen den nationalen , regionalen und internationalen Ebenen aufgetragen haben . 
Es ist höchste Zeit für die UNO-Sondersitzung `` Peking plus fünf '' im Juni nächsten Jahres , um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking zu ergreifen . 
Ein aktionsorientierter Plan zur Förderung der Ziele von Peking ist notwendig , wenn alle Regierungen die Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter in allen zwölf betrachteten kritischen Bereichen umsetzen sollen . 
Die Europäische Union muß eine wirklich aktive Rolle spielen . 
Die vorbereitende Arbeit auf europäischer Ebene ist bereits weit gediehen . 
Um aber wirklichen Einfluß nehmen zu können , bevor die Positionen auf internationaler Ebene fixiert sind , muß die Arbeit der Europäischen Union beschleunigt werden . 
Unsere Frage lautet : Wie werden die Kommission und der Rat sichern , daß das Parlament zu einem echten Partner sowohl bei der Vorbereitung des Beitrags der Europäischen Union zu `` Peking plus fünf '' als auch bei der offiziellen Delegation der Europäischen Union auf der Konferenz in New York wird ? 
Herr Präsident ! Wir hatten geglaubt , daß die verehrte Abgeordnete Theorin ihre Frage auf schwedisch stellen würde und haben darum die Antwort auf schwedisch vorbereitet . 
Ich möchte Ihnen jedoch auf jeden Fall dafür danken , daß Sie dieses sehr wichtige Thema aufgeworfen haben . 
Wie Frau Theorin sicherlich bekannt ist , wird die ursprünglich für Dezember dieses Jahres von der Kommission geplante vorbereitende Konferenz der Europäischen Union im Februar nächsten Jahres stattfinden . 
Wir wollen , daß auch die Beitrittskandidaten , nichtstaatlichen Organisationen und natürlich die bereits als Vortragende und Vermittler eingeladenen Abgeordneten an dieser Konferenz teilnehmen . 
Da es sich hier um ein von der Kommission organisiertes Ereignis handelt , wäre es am besten , weitere Informationen von dieser einzuholen . 
Was die neueste Entwicklung innerhalb des Rates betrifft , so hat die finnische Ratspräsidentschaft einen Fragebogen zum Thema `` Frauen in Entscheidungsprozessen '' erarbeitet , der sich an alle Mitgliedstaaten und sämtliche Europäischen Institutionen richtet . 
Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten konnte die finnische Ratspräsidentschaft einen Bericht erarbeiten , der neun Indikatoren sowie Empfehlungen enthält . 
Dieser Bericht wurde am 22. Oktober dieses Jahres im Rat -LRB- Arbeit und Soziales -RRB- behandelt . 
Im Zusammenhang mit den Diskussionen zum o. g. Bericht der finnischen Ratspräsidentschaft hat der Rat eine Reihe darauf aufbauende Schlußfolgerungen angenommen . 
Die neun vorgeschlagenen Indikatoren für die nächste Weiterbehandlung der Aktionsplattform von Peking wurden ebenfalls aufgegriffen sowie an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten erinnert , entsprechend dem Aktionsplan von Peking auf allen Ebenen der Machtausübung und Beschlußfassung eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern zu erreichen . 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert , die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . 
Der Rat verfolgt außerdem mit Interesse die Diskussionen im Parlament , insbesondere im Ausschuß für die Rechte der Frau und Gleichstellungsfragen , dessen Vorsitzende die verehrte Frau Abgeordnete ist . 
Persönlich möchte ich sagen , daß ich der Abgeordneten Theorin beipflichte , daß Gewalt gegen Frauen die größte einzelne Verletzung der Rechte der Frauen ist . 
Bezüglich der Konferenz in New York möchte ich darauf hinweisen , daß es sich dabei um eine Regierungskonferenz handelt , an der somit keine offizielle Delegation der Europäischen Union teilnimmt , sondern nur Delegationen der Mitgliedstaaten . 
Die Kommission erhält Beobachterstatus . 
Herr Präsident , in meiner Antwort möchte ich auf zwei Punkte eingehen : Erstens darauf , welche Entwicklungen sich nach der Konferenz von Peking bis heute vollzogen haben und wie die Europäische Kommission die auf der gemeinsamen Plattform beschlossenen Aktionen unterstützt hat , und zweitens möchte ich etwas zur Rolle des Parlaments im Hinblick auf die Konferenz der Vereinten Nationen im Sommer 2000 sagen . 
Ich stimme mit Frau Theorin überein , daß die Situation der Frauen in vielen Regionen der Welt besonders beängstigend ist und sich zusehends verschlimmert . 
Leider wirken sich Globalisierung , Wachstum , Technologien sowie die Freizügigkeit von Kapital , Erzeugnissen und vor allem Menschen oftmals nicht positiv , sondern negativ für die Frauen und Kinder in der Dritten Welt aus . 
Ich möchte auf einige von der Kommission initiierte Aktionen eingehen und betonen , daß meiner Meinung nach erheblicher Bedarf an einem weiteren Engagement sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten besteht . Im Zuge der Vorbereitung auf Peking und darüber hinaus ist natürlich im Rahmen des fünften Aktionsprogramms zur Chancengleichheit eine spezielle Politik erforderlich , die diese Themen stärker ins Bewußtsein rückt . 
Bekanntlich wurde 1995 parallel zur Konferenz von Peking eine Mitteilung der Europäischen Kommission herausgegeben , in der die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in sämtliche Bereiche der Politik bestätigt wird . 
1995 gab es eine Entschließung zur Verankerung dieser Politiken in alle Politikbereiche , es wurden Leitlinien erarbeitet , die die Dienste der Kommission zu berücksichtigen haben . 
Wir hatten die Haushaltszeile zur Sensibilisierung und Förderung von Aktionen für Frauen in Entwicklungsländern . 
Es wurde eine Vereinbarung über die Schaffung von Indikatoren geschlossen , und im April 1999 erschien die erste Mitteilung über die Ergebnisse dieser gemeinsamen Indikatoren , die die Position von Frauen in Wirtschaft , Politik und Gesellschaft im Hinblick auf die verabschiedeten Entwicklungsprogramme widerspiegeln . 
Im Jahr 2000 wird schließlich der erste Zweijahresbericht zur Bewertung der Ergebnisse dieser Politiken vorgelegt . 
Ich betone noch einmal , daß nach Peking in der Tat einzelne Aktionen angelaufen sind , die es allerdings zu intensivieren und durch wesentlich wirksamere Maßnahmen zu ergänzen gilt . 
Was die Teilhabe des Europäischen Parlaments betrifft , so ist dieses Hohe Haus zugegebenermaßen schon seit Jahren die treibende Kraft nicht nur in Fragen der Sensibilisierung der europäischen und internationalen Öffentlichkeit , sondern auch bei der Beschlußfassung insofern , als es die Entscheidungen des Rates und der Kommission beeinflußt hat . 
Die Rolle des Europäischen Parlaments ist außerordentlich bedeutsam und sein Einfluß auch auf diesen Prozeß bis zum Juni erheblich . 
Bekanntlich gibt es einen Vorbereitungsausschuß , in den auch dieses Hohe Haus integriert ist . 
An der Organisation durch die Vereinten Nationen arbeiten wiederum die Mitgliedstaaten mit . 
Wie schon die Präsidentschaft betont hat , werden wir mit Beobachtern vertreten sein . 
Die Erfahrungen von Peking liegen vor , aber das soll kein Hindernis für eine kontinuierliche und substantielle Zusammenarbeit in diesem gesamten Zeitraum darstellen , damit sich die fünfzehn Mitgliedstaaten auf gemeinsame Positionen einigen . 
Das ist für die von uns zu vertretenden Auffassungen außerordentlich wichtig und verleiht uns die nötige Kraft , um diese Positionen im Juni durchsetzen zu können . 
Herr Präsident ! Wäre es möglich , die Aussprache jetzt zu schließen ? 
Es dürfte nur noch etwa zehn Minuten dauern . 
Sonst müssen wir den ganzen Tag hierbleiben . 
Frau Kommissarin , wir müssen wegen der feierlichen Sitzung den Raum etwas vorbereiten , das heißt , wir würden jetzt die Aussprache bis zu Frau Gröner fortsetzen und dann unterbrechen . 
Herr Präsident ! Die Vertreter von 189 Staaten nahmen 1995 auf der von der UNO in Peking organisierten vierten Weltfrauenkonferenz eine Aktionsplattform und eine Erklärung an , in denen sich die teilnehmenden Regierungen zur Verbesserung der Lage der Frauen verpflichteten . 
Wenn wir die Ergebnisse nach fast fünf Jahren und mit Blick auf die Konferenz im Juni in New York prüfen , müssen wir uns fragen : Welche Fortschritte haben wir erzielt ? 
Was hat sich verbessert , und in welchen Aspekten hat sich die Situation noch verschlechtert ? 
Wir sehen uns zahlreichen bewaffneten Konflikten , Gewalt gegen Frauen und in vielen Fällen extremer Armut gegenüber . 
Nahe der Grenzen der Europäischen Union erlebten wir den Krieg von Bosnien und den im Kosovo , wo sich noch immer keine annehmbare Normalisierung eingestellt hat . 
Auf der Tagesordnung stehen die Konflikte in Tschetschenien , in anderen Regionen des Kaukasus , in Afghanistan , insbesondere im Panjshir-Tal , in Afrika und in anderen Regionen . 
Gewalt und Terrorismus sind in Algerien präsent , und man hat noch immer keine Lösung gefunden , die das Lebens normalisiert und Fortschritte in allen Bereichen ermöglicht . 
An zahlreichen Orten des Planeten sind die Frauen Opfer von Gewalt und uralten Praktiken , die sowohl ihre persönliche Würde als auch ihre Menschenrechte mißachten . 
Ihnen sind eine Berufstätigkeit und selbst der Zugang zur gesundheitlichen Betreuung versagt . 
Der Menschenhandel betrifft insbesondere die Frauen , die Opfer organisierter Verbrecherbanden und der Prostitution werden . 
Ganz besonders sind sehr junge Frauen betroffen , und das geschieht leider nicht nur in den weniger entwickelten Ländern , sondern auch in denen mit einem hohen Wirtschaftsniveau . 
Aber die Frauen reagieren . 
Sie reagieren immer stärker und widersetzen sich diesen Bedingungen , durch die sie erniedrigt und diskriminiert werden . 
Sie wollen am beruflichen und politischen Leben , an der Erziehung ihrer Kinder und der Ausbildung für junge Frauen teilnehmen . 
Es wurden zahlreiche Gesetze erlassen , um die Frauen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zur Bekämpfung der Ungleichheiten zu geben , auch um ihnen die Teilnahme an der politischen Tätigkeit zu ermöglichen . 
Die Frauen reagieren : Sie nutzen die zu ihrer Förderung erlassenen Gesetze , sie organisieren sich in Genossenschaften und erreichen eine Entwicklung , die ihnen die Verbesserung ihres Lebensstandards ermöglicht . 
Sie wollen immer stärker an den technologischen Neuerungen teilhaben , sie haben die Möglichkeiten entdeckt , die sich ihnen durch die Organisation und die Bildung von Vereinigungen an ihrem Wohnort , ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Region bieten . 
Sie wissen sich immer besser gegen die althergebrachten Probleme zu verteidigen und ein besseres Leben zu erlangen . 
Doch trotz der erreichten Fortschritte muß weitergearbeitet werden , damit viele Frauen ein würdigeres und gerechteres Leben führen können . 
Die Konferenz von New York zur Fortsetzung der Konferenz von Peking wird eine gute Gelegenheit zur Weiterführung der Arbeit in dieser Richtung darstellen . 
Deshalb fordere ich auch eine größere Rolle des Parlaments und die Unterstützung seitens der europäischen Institutionen , damit unsere Teilnahme dort effektiv ist . 
Herr Präsident , das Europäische Parlament war und ist Motor bei der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking , wie das die Frau Kommissarin ja gerade auch gewürdigt hat . 
Wir haben das vierte Aktionsprogramm zur Chancengleichheit als Folge daraus betrachtet . 
Wir haben versucht , die gender-mainstreaming-Politik in allen Politikbereichen zu verankern . 
Wir haben spezifische Maßnahmen beispielsweise zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht . 
Als Berichterstatterin für das Europäische Parlament war ich sowohl beim NGO-Forum in Peking als auch bei der Regierungskonferenz der 189 Staaten anwesend und habe die Entwicklungen in den letzten fünf Jahren selbstverständlich sehr genau verfolgt , sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern . 
Ich darf daran erinnern , daß unter der spanischen Ratspräsidentschaft die EU mit einer Stimme für die Frauen gesprochen hat und in den Verhandlungen aus dieser starken Position heraus wichtige Punkte umsetzen und in die Aktionsplattform einbringen konnte . 
Das war die gute Erfahrung . 
Daß die europäische Delegation die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit ungeklärtem Status nicht voll in die Delegation integriert hatte , das war die weniger gute Erfahrung . 
Bei den weiteren Verhandlungen , beispielsweise bei der WTO in Seattle , war das anders . 
Wir sollten also auch bei den zukünftigen internationalen Konferenzen diese neue Gepflogenheit üben . 
Deshalb jetzt die konkrete Frage , vor allen Dingen an den Rat , und wir erwarten auch eine ebenso klare Antwort : Wie wird denn in der nächsten Konferenz in New York - der Peking plus 5-Konferenz - der Status der europäischen Mitglieder sein ? 
Die Kommission hat uns in die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz , die im Februar stattfinden wird , schon integriert . Vom Rat erwarten wir diese klare Botschaft noch , weil da noch nicht geklärt ist , ob und auch in welcher Anzahl die Mitglieder des Europäischen Parlaments in New York vertreten sein werden . 
Die Zeit drängt . 
Die ECE-Konferenz , also die UN-Abstimmung der Region Europa , wird bereits im Januar in Genf stattfinden . Da sind wir nicht klar als Delegation integriert . 
Hier ist heute eine klare Antwort notwendig . 
Wir können sagen , daß die Vorbereitungen bei der Kommission , wo wir inhaltlich schon integriert sind , auf einem guten Weg sind . 
Erstens werden dort die inhaltlichen Felder der zwölf kritischen Bereiche , die in der Aktionsplattform definiert sind , behandelt . 
Zweitens werden Strategien klar besprochen . 
Wir wollen keine neuen Ziele formulieren , sondern klipp und klar folgendes analysieren und evaluieren : Was ist in unseren Mitgliedsländern gut gelaufen , wo müssen wir nachlegen , wo müssen wir unsere Anstrengungen verbessern , damit die Europäische Union in New York für die Frauen in Europa und in der Welt einen Fortschritt erzielen kann ? 
Danke schön , Frau Gröner ! 
Die Aussprache wird fortgesetzt - Frau Theorin , vielleicht war das Ihre Frage - nach der Erklärung der Kommission und leider auch nach den Berichten Papayannakis und Frau Keppelhoff-Wiechert , aber vor der Fragestunde um 17.30 Uhr . 

Ich muß jetzt die Sitzung für die feierliche Sitzung , die um 11.30 Uhr stattfindet , unterbrechen . 
Frau Theorin als Autorin möchte zuvor noch eine Frage stellen . 
Herr Präsident ! 
Ich habe absolutes Verständnis dafür , daß wir die Aussprache unterbrechen müssen , um den Preis an Herrn Xanana Gusmão zu überreichen , was ich voll und ganz unterstütze . Dennoch möchte ich im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau die Frage stellen , ob wir es als Diskriminierung der Frauen betrachten sollen , daß die Aussprache nicht gleich um 15.00 Uhr fortgesetzt wird , was ich für ganz natürlich gehalten hätte . 
Ich bitte Sie inständig , Herr Präsident , die Tagesordnung dahingehend zu ändern , daß Sie die Frauen in diesem Parlament respektieren und uns unsere Aussprache um 15.00 Uhr fortsetzen lassen und die anderen Tagesordnungspunkte hinten anstellen . 
Liebe Frau Theorin , das war von Anfang an so vorgesehen . 
Die Tagesordnung wurde unter Leitung der Präsidentin , die ja eine Dame ist , so festgelegt . Also hier ist mit Sicherheit keinerlei Gedanke in diese Richtung geäußert worden . 
Wir haben aber in der Tat schon öfter den Fall gehabt , daß Aussprachen wegen feierlichen Sitzungen unterbrochen werden mußten . 
Das ist ein Normalfall hier in diesem Hause , das hat mit dem Bericht Gott sei Dank nichts tun . 
Ich unterbreche jetzt die Sitzung zur Vorbereitung des Saales für die feierliche Sitzung für Herrn Gusmão , dem Sacharow-Preisträger . 
-LRB- Die Sitzung wird um 11.30 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wiederaufgenommen . -RRB- 
Herr Präsident , soeben haben wir tiefbewegt Herrn Xanana Gusmão den Sacharow-Preis verliehen . 
Hoffentlich bleibt es nicht beim Beifall , sondern löst das Parlament auch sein Versprechen ein , Solidarität mit dem Volk von Osttimor und seinen Verantwortungsträgern zu üben . 
Ich möchte Ihnen sagen , daß ich mich als Mitglied dieses Parlaments zutiefst beschämt fühle , wenn ich feststelle , daß - und auch die Frau Präsidentin hat erfreulicherweise darauf verwiesen - bisherige Träger des Sacharow-Preises noch immer inhaftiert sind - beispielsweise sitzt Frau Leyla Zana in einem türkischen Gefängnis - , während wir hier mit großem Tamtam die Türkei als Kandidatenland begrüßen . 
Das finde ich inakzeptabel . 
Das Parlament muß dafür sorgen , daß die Sacharow-Preisträger nicht nur am Tag der Preisverleihung selbst geehrt werden , sondern daß man sich ihr Schicksal auch danach angelegen sein läßt . 
Daher muß mit aller Entschiedenheit entsprechender Druck ausgeübt werden . 
Ich tadle sowohl den Rat als auch die Kommission , dies bei der Zulassung der Türkei nicht bedacht zu haben . 
-LRB- Lebhafter Beifall -RRB- 
Eigentlich war das keine Frage zur Geschäftsordnung , doch sie war unter diesen Umständen angebracht . 
Wenn das Parlament eine feierliche Verleihung vornimmt , dann engagiert es sich meiner Meinung nach gleichzeitig für ein feierliches Vorhaben . 
Herr Präsident ! Ich möchte nur für alle ganz eindeutig bestätigt haben , daß die Aussprache des Frauenausschusses zu Fragen der Chancengleichheit und zu Peking um 15.00 Uhr fortgesetzt wird . 
Diese Erklärung ist notwendig , damit sich wirklich alle dessen bewußt sind , denn ursprünglich war ja eine spätere Fortsetzung der Aussprache vorgesehen . 
Wir müssen dies allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mitteilen , damit sie um 15.00 Uhr hier sind . 
Ja , mir wird gesagt , daß es um 15.00 Uhr weitergeht . 
Abstimmungen 
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung 
Verfahren ohne Bericht -LRB- Artikel 158 -RRB- : 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich , der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -LRB- 9725/1999 - C5-0190/1999 - 1997/0272 -LRB- AVC -RRB- -RRB- -LRB- Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik -RRB- 
-LRB- Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung . -RRB- 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich , der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -LRB- 9726/1999 - C5-0191/1999 - 1997/0273 -LRB- AVC -RRB- -RRB- -LRB- Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik -RRB- 
-LRB- Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung . -RRB- 
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich , der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -LRB- 9727/1999 - C5-0192/1999 - 1997/0274 -LRB- AVC -RRB- -RRB- -LRB- Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik -RRB- 
-LRB- Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung . -RRB- 
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich , der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -LRB- 9728/1999 - C5-0193/1999 - 1997/0275 -LRB- AVC -RRB- -RRB- -LRB- Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik -RRB- 
-LRB- Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung . -RRB- 
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich , der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -LRB- 9729/1999 - C5-0194/1999 - 1997/0276 -LRB- AVC -RRB- -RRB- -LRB- Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik -RRB- 
-LRB- Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung . -RRB- 
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich , der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union -LRB- 9730/1999 - C5-0195/1999 - 1997/0277 -LRB- AVC -RRB- -RRB- -LRB- Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik -RRB- 
-LRB- Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung . -RRB- 
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm -LRB- KOM -LRB- 1999 -RRB- 578 - C5-0286/1999 - 1999/0232 -LRB- CNS -RRB- -RRB- -LRB- Ausschuß für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie -RRB- 
Herr Präsident , zur Geschäftsordnung ! Ich habe hierzu Änderungsanträge vorgelegt , weil es sich um ein sehr ungewöhnliches Verfahren handelt . 
Das Gleiche geschah vor vier Jahren , weshalb ich im Ausschuß Protest einlegte . 
Es wurde urplötzlich ohne ordnungsgemäße Dokumentation und ohne die ordnungsgemäßen Verfahren auf die Tagesordnung gesetzt , und in diesem Änderungsantrag haben wir die Kommission aufgefordert , ihn drei Monate vor Ablauf des Haushaltszeitraums vorzulegen , so daß er in Zukunft ordentlich erörtert werden kann . 
Es geht um den Petten-Reaktor in Holland , der , wie man uns ständig versichert , der medizinischen Forschung dient . 
Bei der Durchsicht der Dokumentation der Kommission , die , wie gesagt , sehr spät vorgelegt wurde erst in dieser Woche , stellten wir fest , daß es sich dabei um Plutonium für militärische Zwecke und um Forschung auf diesem Gebiet handelt . 
Das ist ein sehr ernster Punkt , und man muß uns über solche Forschungen innerhalb der Grenzen der Europäischen Union richtig informieren . 
Ich habe diesbezügliche Änderungsanträge vorgelegt . 
Es war uns nicht möglich , den Vorschlag weder im Ausschuß noch im Plenum zu diskutieren oder zu erörtern , deshalb mache ich Sie jetzt darauf aufmerksam . 
Herr Präsident ! Der Ausschuß für Industrie hat beschlossen , über diesen Punkt nur unter der Bedingung abzustimmen , daß die Kommission vor dem Plenum eine Erklärung zum Verfahren abgibt und uns bestimmte Zusicherungen erteilt . 
Wie ich sehe , ist das zuständige Kommissionsmitglied , Herr Busquin , im Plenarsaal anwesend . 
Kommissar Lamy hat uns das zugesagt . 
Wir werden nicht abstimmen , bevor wir wegen dieses sehr befremdlichen Verfahrens eine Erklärung seitens der Kommission gehört haben . 
. 
-LRB- FR -RRB- Herr Präsident , meine Damen und Herren , wie ich den Ausschuß für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie am 6. Dezember 1999 bereits informierte , als ich die Ergebnisse des Rates `` Forschung '' vom 2. Dezember erläuterte , haben die Minister dem neuen Zusatzprogramm 2003 hinsichtlich des Hochflußreaktors im niederländischen Petten zugestimmt . 
Der Euratom-Vertrag sieht keine Anhörung des Parlaments vor , aber gemäß dem interinstitutionellen Abkommen zwischen Rat und Europäischem Parlament hat sich der Rat verpflichtet , seine endgültige Zustimmung erst nach der Einholung einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu geben . 
So sieht das vom Rat durchgeführte Verfahren aus , an dem die Kommission nicht beteiligt ist . 
In Erfüllung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament hat die Kommission allerdings dafür Sorge getragen , daß ihr Vorschlag dem Parlament zur gleichen Zeit wie dem Rat übermittelt wurde . 
Heute verstehe ich , daß die dringlichen Umstände , unter denen dieses Verfahren abgelaufen ist , dem Parlament keine echte Möglichkeit gegeben haben , sich in zufriedenstellender Weise zu dieser Frage zu äußern . 
Für die Kommission , die für die Umsetzung dieses Programms verantwortlich sein wird , ist dessen baldige förmliche Verabschiedung jedoch überaus wünschenswert . 
In der Tat muß betont werden , welche Bedeutung dem Forschungsreaktor im medizinischen Bereich im Laufe der letzten Jahre zugekommen ist . 
Der Hochflußreaktor in Petten liefert 60% der Isotopen , die zum Zweck der Krebsdiagnose und ­therapie für Krankenhäuser und andere europäische medizinische Einrichtungen erforderlich sind . 
Damit werden jährlich in Europa über sechs Millionen Diagnosen gestellt . 
Des weiteren führt die Gemeinschaft in diesem Reaktor medizinische Forschungen durch , insbesondere im Bereich der Entwicklung neuer Therapien für Gehirntumore . 
Abschließend möchte ich noch daran erinnern , daß dieses Programm lediglich von drei Mitgliedstaaten finanziert wird , nämlich von den Niederlanden , Deutschland und Frankreich , und daß keine Gemeinschaftsmittel eingesetzt werden . 
Der Hochflußreaktor wird außerdem in hohem Maße von der europäischen Pharmaindustrie finanziell unterstützt . 
Ich kann also im Namen der Kommission nur hoffen , daß sich das Europäische Parlament der vom Rat bereits zugesagten Unterstützung anschließt . 
Abgesehen davon stehe ich dem Parlament für eine zukünftige eingehende Diskussion über diese Frage zur Verfügung . 
-LRB- Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission . -RRB- 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 -LRB- KOM -LRB- 1999 -RRB- 384 - C5-0258/1999 - 1999/0162 -LRB- CNS -RRB- -RRB- -LRB- Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit -RRB- 
-LRB- Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission . -RRB- 
Verfahren ohne Aussprache -LRB- Artikel 114 -RRB- : 
Empfehlung für die zweite Lesung -LRB- A5-0080/199999 -RRB- von Frau Grossetête im Namen des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für seltene Leiden -LRB- 9616/1/1999 - C5-0182/1999 - 1998/0240 -LRB- COD -RRB- -RRB- 
-LRB- Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt . -RRB- 
- Bericht -LRB- A5-0088/1999 -RRB- von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren für die zum 1. Mai 1999 im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit anhängigen Legislativvorschläge -LRB- SEK -LRB- 1999 -RRB- 581 - C4-0219/1999 -RRB- Bestätigung der ersten Lesung : KOM -LRB- 1994 -RRB- 289 - C4-0090/1994 - 1994/0167 -LRB- COD -RRB- - vormals 1994/0167 -LRB- SYN -RRB- 
-LRB- Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an . -RRB- 
- Bericht -LRB- A5-0091/1999 -RRB- von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen -LRB- KOM -LRB- 1999 -RRB- 40 - C4-0076/1999 - 1999/0014 -LRB- COD -RRB- -RRB- 
-LRB- Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an . -RRB- 
- Bericht -LRB- A5-0097/1999 -RRB- von Frau Pack im Namen der parlamentarischen Delegation im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES -LRB- C5-0267/1999 - 1998/0195 -LRB- COD -RRB- -RRB- 
-LRB- Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf . -RRB- 
- Bericht -LRB- A5-0084/1999 -RRB- von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Beschluß über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. 13. Juni 1999 
-LRB- Das Parlament nimmt die Entschließung an . -RRB- 
- Bericht -LRB- A5-0100/1999 -RRB- von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den zusätzlichen Voranschlag zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das Jahr 2000 
-LRB- Das Parlament nimmt die Entschließung an . -RRB- 
- Empfehlung für die zweite Lesung -LRB- A5-0086/1999 -RRB- von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG -LRB- Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie -RRB- -LRB- 14247/1/1999 - C5-0027/1999 - 1997/0264 -LRB- COD -RRB- -RRB- 
. -LRB- EN -RRB- Die Kommission ist der Auffassung , daß der Gemeinsame Standpunkt eine pragmatische und effiziente Lösung darstellt , die auf zufriedenstellende Weise die Probleme im Zusammenhang mit den meisten Unfällen unter Beteiligung zweier europäischer Parteien , also mit Unfällen innerhalb der Europäischen Union , berücksichtigt . 
Ich möchte daher den Standpunkt der Kommission zu den vom parlamentarischen Ausschuß für Recht und Binnenmarkt vorgeschlagenen Abänderungsanträgen wie folgt zusammenfassen . 
Erstens akzeptiert die Kommission die Abänderungen 10, 11, 12 und 13, die zur Verdeutlichung des Gemeinsamen Standpunkts beitragen . 
Zweitens betreffen die Hauptprobleme die Abänderungen 1, 2, 8 und 9, mit denen die Richtlinie auf Unfälle zwischen zwei von Versicherungsunternehmen der Europäischen Union versicherten Parteien der Europäischen Union in Drittländern ausgedehnt werden soll . 
Dabei handelt es sich nur um eine kleine Minderheit von Fällen , und aus Gründen , die in der gestrigen Debatte erläutert wurden , können diese Änderungen zu diesem Zeitpunkt und in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptiert werden . 
Die Kommission sieht sich jedoch gegebenenfalls in der Lage , eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie zu erwägen , mit der die in der gestrigen Aussprache vorgebrachten Überlegungen berücksichtigt werden . 
In jedem Kompromiß sollten jedoch die Drittländer , auf die die Richtlinie praktisch ausgedehnt werden kann , ordentlich benannt werden . 
Ferner müßte jede Lösung so beschaffen sein , daß ein Konflikt mit der Gesetzgebung des Drittlandes vermieden wird . 
Was drittens die Abänderungen 3, 4, 5, 6, 7, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 angeht , so ist die Kommission der Ansicht , daß sie die Rechtssicherheit des Vorschlags beeinträchtigen und den geschädigten Parteien zum Nachteil gereichen werden . 
Die Kommission sieht sich daher leider außerstande , sie zu akzeptieren . 
Da eine Vermittlung als unumgänglich erscheint , wird die Kommission eine uneingeschränkte und konstruktive Rolle bei der Herbeiführung eines Kompromisses spielen , um ein Scheitern der Richtlinie zu verhindern , was uns alle betreffen und für die `` visiting motorists '' der EU von erheblichem Nachteil sein würde . 
Herr Präsident ! Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Unterschied zwischen dem deutschen Text der natürlich Herr Rothleys Ausgangstext ist sowie der englischen und , so glaube ich , auch der französischen Fassung von Abänderung 13 lenken . 
Bei der Berechtigung der Geschädigten auf Auskunft wird im Deutschen das Wort `` unverzüglich " verwendet , während im englischen Text das Wort " immediately '' benutzt wird . 
Es besteht ein signifikanter terminologischer Unterschied darin , wie die Versicherungsgesellschaften Auskunft zu erteilen haben . 
Ich möchte darum bitten , daß der englische Text in Abänderung 14 ich habe das mit dem Berichterstatter erörtert , und er pflichtet mir bei `` without delay " lautet und nicht " immediately '' . 
Angesichts der Erklärung von Herrn Bolkestein , daß Abänderung 13 von der Kommission angenommen wird , halte ich dies für eine sehr wichtige Klarstellung , die ich zu akzeptieren bitte . 
- Herr Präsident , die Interpretation des Kollegen Harbour ist korrekt . 
Der englische Text ist richtig zu übersetzen mit without delay . 
Im übrigen bitte ich um Abstimmung . 
Das Vermittlungsverfahren ist unvermeidlich . 
Ich bin aber sehr zuversichtlich , daß wir auf der Grundlage dessen , was die Kommission gestern erklärt hat , einen Kompromiß finden werden . 
-LRB- Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt . -RRB- 
Empfehlung für die zweite Lesung -LRB- A5-0077/1999 -RRB- von Frau Hulthén im Namen des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe , die zum Abbau der Ozonschicht führen -LRB- 5748/3/1999 - C5-0034/1999 - 1998/0228 -LRB- COD -RRB- -RRB- 
. -LRB- EN -RRB- Was den Standpunkt der Kommission zu den vom Parlament vorgebrachten Abänderungsanträgen angeht , so möchte ich die Feststellung meiner Kollegen in der Aussprache am Montag abend in diesem Hohen Haus bestätigen . 
Die Kommission kann insbesondere die Abänderungsanträge 1, 4, 9, 11, 17, 25 und 29 uneingeschränkt annehmen . 
Akzeptieren können wir im Prinzip auch den zweiten Teil von Abänderungsantrag 12, vorausgesetzt der Termin wird auf den 30. Juni 2002 festgelegt , und Abänderungsantrag 15 unter der Bedingung , daß das Datum des Verbots der Verwendung von unverarbeiteten H-FCKW auf das Jahr 2008 und des Verbots der Verwendung von recycelten H-FCKW auf das Jahr 2010 gelegt wird . 
Im Prinzip können wir auch Abänderungsantrag 26 akzeptieren , vorausgesetzt , aus dem Text geht hervor , daß bis zum 31. März jedes Jahres Berichte an die Kommission zu senden sind , sowie Abänderungsantrag 27, sofern ein Hinweis auf den wissenschaftlichen Evaluierungsausschuß gemäß dem Protokoll von Montreal angefügt wird . 
Ebenso kann die Kommission im Prinzip Abänderungsantrag 32 akzeptieren , wenn der Text dahingehend umformuliert wird , daß jeder wesentlichen Verwendung einer nach dem Protokoll von Montreal verbotenen Substanz ebenfalls von den Unterzeichnern dieses Protokolls zugestimmt werden muß . 
Die Kommission kann Abänderungsantrag 31 teilweise und im Prinzip nach einer Umformulierung , die den Text klarer macht , akzeptieren . 
Annehmen kann die Kommission den ersten Teil von Abänderungsantrag 12 und den Teil von Abänderungsantrag 24, der auf die Artikel 12, 13 und 14 Bezug nimmt . 
Leider muß ich sagen , daß die Kommission die Abänderungsanträge 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28, 30 und 34, den Verweis auf die Artikel 6, 7 und 11 in Abänderungsantrag 24 und den letzten Absatz in Antrag 31 nicht akzeptieren kann . 
Ich bin dem Parlament sehr dankbar . 
Danke , Herr Kommissar , auch wir sind Ihnen sehr dankbar . 
-LRB- Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt . -RRB- 
Bericht -LRB- A5-0075/1999 -RRB- von Herrn Aparicio Sánchez im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Systems für die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen , die in der Schweiz fahren -LRB- KOM -LRB- 1999 -RRB- 35 - C5-0054/1999 - 1999/0022 -LRB- COD -RRB- -RRB- 
-LRB- Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an . -RRB- 
Empfehlung -LRB- A5-0079/1999 -RRB- von Herrn Bodrato im Namen des Ausschusses für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge , Ausrüstungsgegenstände und Teile , die in Radfahrzeuge -LRB- n -RRB- eingebaut und/oder verwendet werden können -LRB- `` Parallelübereinkommen '' -RRB- -LRB- 10167/99 - KOM -LRB- 99 -RRB- 27 - C5-0073/1999 - 1999/0011AVC -RRB- -RRB- 
-LRB- Das Parlament nimmt den Beschluß an . -RRB- 
Bericht -LRB- A5-0092/1999 -RRB- von Herrn Busk im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik -LRB- KOM -LRB- 1999 -RRB- 345 - C5-0201/1999 - 1999/0138 -LRB- CNS -RRB- -RRB- 
-LRB- Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an . -RRB- 
Bericht -LRB- A5-0081/1999 -RRB- von Herrn Valdivielso de Cué im Namen des Ausschusses für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung -LRB- EURATOM , EG -RRB- des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei der Reform und der Wiederbelebung ihrer Wirtschaft -LRB- KOM -LRB- 1998 -RRB- 753 - C5-0038/1999 - 1998/0368/CNS -RRB- -RRB- 
Herr Präsident ! Ich möchte gern den Standpunkt der Kommission zu den gerade angenommenen Änderungsanträgen erfahren . 
. -LRB- EN -RRB- Zu weit vorgerückter Stunde sprach ich gestern abend ziemlich ausführlich über die Auffassungen des Parlaments zu TACIS , und ich nannte jene Änderungen , die wir akzeptieren konnten . 
Ich verwies darauf , daß wir mit vielen Gedanken , die den vom Parlament vorgebrachten Änderungsanträgen zugrunde liegen , konform gehen . 
Ich sagte , diese Gedanken würden sich im Text wiederfinden . 
Ich bemerkte , daß formale Gründe mich davon abhielten , die jetzt vielfach verwendete spezielle Formulierung zu übernehmen , doch insbesondere hob ich hervor , daß wir den Änderungsanträgen 4, 5, 8, 22 und 32 uneingeschränkt und den Änderungsanträgen 1, 14 und 19 teilweise zustimmten . 
Ich möchte noch auf einen Punkt aufmerksam machen , für den , so hoffe ich , das Parlament Verständnis zeigt . 
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Wochenende stimmten etwa mit den letztens in diesem Parlament geäußerten Ansichten , als wir auf der vorigen Tagung über Rußland und Tschetschenien debattierten , überein . 
Wir haben einen Weg vorgeschlagen , auf dem TACIS vorangebracht wird , ohne andere Länder zu bestrafen . So wird unterschieden zwischen der Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte einerseits und anderen Programmen andererseits . 
Wir sprechen hier nicht über eine Aussetzung von TACIS . 
Wir sprechen davon , daß TACIS auf diejenigen Tätigkeitsbereiche gerichtet wird , die wir unserer Meinung nach trotzdem aufrechterhalten sollten . 
Das ist eine vernünftige Botschaft , die von diesem Parlament , von der Kommission und der Europäischen Union nunmehr ausgeht . 
Wir tun diese Arbeit , obwohl es , wie gesagt , ein oder zwei Probleme mit präzisen Formulierungen gibt , auf die wir noch zurückkommen müssen . 
Herr Präsident ! 
Ich möchte , auch im Namen der Kollegen , mit denen wir diesen Kompromißantrag verhandelt haben , einen mündlichen Antrag stellen zum Erwägungsgrund C. Da heißt es in der deutschen Fassung : `` in Anerkennung '' . 
Wir beantragen die Änderung in `` in Kenntnis '' . 
Das ist der einzige mündliche Antrag , den ich stellen möchte . 
Herr Präsident ! Ich hatte dieses Problem bereits auf der letzten Sitzung angesprochen . 
Ich meine , daß wir aufgrund der Geschäftsordnung nicht in der Lage sind , über diesen Entschließungsantrag abzustimmen . 
Die Geschäftsordnung besagt in Artikel 115 eindeutig , daß Texte 24 Stunden im voraus verfügbar sein müssen . 
Es geht um eine Beratung , in deren Verlauf man ein nicht einfaches Gleichgewicht erreichen muß . 
Ich mache beispielsweise auf den Erwägungsgrund F aufmerksam . 
Die sehr knappen Fristen , die sich hieraus ergaben , erlauben manchen Abgeordneten nicht , Änderungsanträge einzureichen , und deshalb möchte ich vorschlagen , daß wir morgen über diese Entschließung abstimmen und daß für die Einreichung von Änderungsanträgen als Kompromißversuch eine neue Frist bis zum Ende des Tages gesetzt wird . 
Tatsächlich sieht die Realität aber so aus : Die 24-Stunden-Regel für die Textverteilung wird gegenwärtig bei vielen Kompromißentschließungen nicht eingehalten . 
Und aus meiner Sicht ist so etwas bei höchst problematischen Themen wie diesem sehr ernst , schwerwiegend und gefährlich . 
Sie sprechen ein echtes Problem an , aber dieses Hohe Haus ist souverän im Hinblick auf seine eigenen Termine . 
Die einfachste Lösung wäre die , zunächst das Prinzip , ob wir zur Abstimmung übergehen , zur Abstimmung zu stellen . 
Ich möchte den Herrn Präsidenten in aller Höflichkeit fragen , ob wir diese Abstimmung als eine regelwidrige Änderung unserer Geschäftsordnung auffassen können ? 
Dem Hohen Haus steht es frei , die Termine und Zeitpläne nach Belieben festzulegen . 
Nein ! 
Es gibt Garantien der Geschäftsordnung , und sie haben .. . 
-LRB- Der Präsident unterbricht den Redner . -RRB- 
Wir führen jetzt keine Debatte darüber , sondern kommen zur Abstimmung . 
Wir haben einen von fünf Fraktionen eingereichten Gemeinsamen Antrag . 
-LRB- Das Parlament nimmt die Gemeinsame Entschließung an . -RRB- 
Das Hohe Haus hat seine Entscheidung getroffen . 
Wir diskutieren das jetzt nicht . 
-LRB- Gemischte Reaktionen -RRB- 
Herr Präsident , es handelt sich um eine wirkliche Anmerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung . 
Vielleicht könnten Sie mir erst einmal sagen , auf welchen Artikel Sie sich bei Ihrer Frage zur Geschäftsordnung beziehen . 
Es geht um Artikel 51 und auch um die Artikel 180 und 181, Anhang 6 und Anhang 15, das heißt , um Artikel , die sich auf die Änderung der Geschäftsordnung beziehen , Herr Präsident . 
Das ist eindeutig keine echte Frage zur Geschäftsordnung . 
In Artikel 51 geht es um schriftliche Erklärungen . 
Ich kann aus unserer heutigen Tagesordnungen nichts ersehen , das sich mit schriftlichen Erklärungen befaßt . 
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur OSZE 
-LRB- Das Parlament nimmt die Gemeinsame Entschließung an . -RRB- 
-LRB- Frau Muscardini erhebt sich und legt Protest ein . -RRB- 
Der Präsident . Frau Muscardini , wenn es da ein Problem gibt mit der Sprungfeder in Ihrem Sessel , lassen wir einen Saaldiener kommen , der sich darum kümmert . 
Andernfalls nehmen Sie bitte Platz . 
-LRB- Lebhafter Beifall -RRB- Bitte , nehmen Sie wieder Ihre Plätze ein . 
Nehmen Sie Platz . 
Nehmen Sie Platz . 
Setzen Sie sich ! 
Wenn Sie nicht bereit sind , Platz zu nehmen , werde ich Sie aus dem Plenarsaal entfernen lassen . 
So einfach ist das . 
-LRB- Tumult im Plenarsaal -RRB- Nehmen Sie Platz . 
Dieses Hohe Haus will seine Arbeit fortsetzen . 
Ich möchte an dieser Stelle.. . 
Oh , nur einen Moment ! 
Setzen Sie sich ! 
-LRB- Weitere Zwischenrufe -RRB- -LRB- Mehrere Abgeordnete verlassen den Plenarsaal . -RRB- 
Kolleginnen und Kollegen , dies ist die letzte Abstimmung , an der Frau Green teilnimmt , ehe sie ihre neue Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende des Genossenschaftsverbandes antritt . 
Angesichts dessen , was sie für dieses Hohe Haus geleistet hat , bin ich sicher , daß Sie mir alle zustimmen , wenn ich ihr für die Zukunft allen Erfolg wünsche ! 
-LRB- Lebhafter , anhaltender Beifall -RRB- 
Entschließungsantrag zu Klimaänderungen 
-LRB- Das Parlament nimmt die Entschließung an . -RRB- 
Herr Präsident , ich ergreife unter Bezugnahme auf die Artikel 142 und 180 der Geschäftsordnung das Wort für einen Antrag zum Verfahren . 
Als Präsident haben Sie wohl das Recht auf Auslegung der Geschäftsordnung , sicherlich aber nicht auf ihre Verletzung , und Ihren Entscheidungen ist auf jeden Fall Folge zu leisten . 
Ich habe jedoch keine Bestimmung gefunden , wonach das Parlament die Möglichkeit hat , eine Abweichung von der Geschäftsordnung zu beschließen . 
Sie haben um die Abstimmung über die Nichteinhaltung der Fristen ersucht , und ein solches Verfahren ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen . 
Lassen Sie mich Ihnen Artikel 19 vorlesen : " Der Präsident leitet unter den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe . 
Er besitzt alle Befugnisse , um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten . " 
Herr Präsident ! 
Ich möchte eine Beschwerde loswerden , und zwar dahingehend , daß ich mich seit etwa 10 Minuten zur Geschäftsordnung melde . 
Ich halte es nicht für richtig , daß Sie alle , die hier oben in den letzten beiden Reihen sitzen , in einen Topf werfen und daher die Geschäftsordnungsmeldungen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen . 
Ich wollte darauf aufmerksam machen , daß in dem gesamten Tumult die deutsche Übersetzung leider nicht zu verstehen war . 
Ich halte es daher nicht für sinnvoll , die Lautsprecheranlage in diesem Hause wiederum so laut zu stellen , daß man über Kopfhörer nichts verstehen kann . 
Das ist der erste Punkt . 
Zum zweiten Punkt möchte ich darum bitten , in Zukunft die Sitzordnung zu ändern . 
Wenn Sie sich nämlich den Plan ansehen , werden Sie feststellen , daß hier oben vier Mitglieder der EVP-Fraktion in den letzten beiden Reihen zwischen anderen Fraktionen sitzen . 
Das halte ich nicht für eine sehr glückliche Lösung , und sie sollte gerade im Hinblick auf das , was heute geschehen ist , so nicht beibehalten werden . 
Herr Zimmerling , Ich möchte auf Ihre Wortmeldung antworten . 
Was zunächst Ihren Einwand zur Sitzordnung angeht , so wurde diese zwischen den Fraktionen beschlossen . 
Die Präsidentschaft hat keinen Einfluß auf die Sitzordnung im Plenum . 
Die Fraktionen entscheiden darüber . 
Ihrer ersten Bemerkung stimme ich zu . Aber es war sehr schwierig , zwischen begründeten und unbegründeten Meldungen zur Geschäftsordnung zu entscheiden . 
Also habe ich beschlossen , lieber mit der Sitzung fortzufahren , als sie zu unterbrechen . 
Aber Sie haben Recht , es ist schwer , verschiedene Personen , die zusammensitzen , auseinanderzuhalten . 
Verzeihen Sie , daß ich Sie nicht eher bemerkt habe . 
Herr Präsident ! 
Ich möchte das unterstützen , was Herr Zimmerling gerade gesagt hat . 
Bei diesem großen Tumult habe ich mich leider bei Änderungsantrag 3 der letzten Entschließung , wo ich eigentlich dagegen stimmen wollte , der Stimme enthalten . 
Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen . 
Wir werden dafür sorgen , daß das verändert wird . 
Damit ist die Abstimmung beendet . 
Erklärungen zur Abstimmung - Ungarn -LRB- C5-0190/1999 -RRB- 
Herr Präsident , ich hatte um das Wort gebeten , um eine Erklärung zur Abstimmung auch zum Bericht Hulthén abzugeben . 
Das scheint überhört worden zu sein , ist aber nicht so wichtig . Sie können mir später antworten . 
Ich habe nun für diese Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits gestimmt . 
Hier zeigt sich einmal mehr , wie ich hervorheben möchte , daß vor der Erweiterung der Europäischen Union zuerst die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten , und zwar auch die politischen Beziehungen , enger gestaltet werden müssen , und danach kann dann an ihre Ausdehnung gedacht werden . 
Im vorliegenden Fall sehen wir uns sogar vor die Notwendigkeit gestellt , einige institutionelle Bestimmungen zu überarbeiten , um einer bereits erfolgten Erweiterung Rechnung zu tragen . 
Empfehlung Grossetête für die zweite Lesung -LRB- A5-0080/1999 -RRB- 
Herr Präsident , der Bericht von Frau Grossetête über die Arzneimittel für seltene Leiden entspricht einem wichtigen Erfordernis , und ihm kommt das Verdienst zu , daß er eine unmittelbare , wenn auch unvollständige Antwort auf diese Frage liefert . 
In der Tat ist das Fehlen einer echten Forschungstätigkeit im Bereich dieser sogenannten seltenen Krankheiten für Tausende von kranken Menschen von Nachteil . 
Dieser Bericht enthält jedoch einige Problempunkte , die ich hervorheben möchte . 
Erstens berücksichtigt er nur die private Forschung und die Forschung der Pharmaindustrie , als ob sie allein in der Lage wären , Heilverfahren und Arzneimittel zu entwickeln . 
Die öffentliche Forschung oder gemeinnützige Organisationen , die ebenfalls Heilverfahren entwickeln könnten , werden in keiner Weise unterstützt . 
Das zweite und mit Sicherheit wesentlichere Problem besteht darin , daß dieser Text - obwohl es im Vorwort erwähnt wird - keine Antwort auf ein wesentliches Problem gibt , nämlich die Erforschung der nicht seltenen Krankheiten , bei denen jedoch kein Markt für die Pharmaindustrie existiert . 
Dies bezieht sich insbesondere auf die Krankheiten , die diejenigen Bevölkerungsgruppen betreffen , die eine ärztliche Behandlung nicht bezahlen können , wobei ich hier vor allem die Tropenkrankheiten wie Malaria oder auch die Tuberkulose meine . 
Es wird keinerlei Anregung , keinerlei Vorschrift vorgeschlagen , was angesichts von Millionen Todesfällen , die durch diese Krankheiten verursacht werden , ein Drama darstellt . 
Es ist unerläßlich , daß sich das Parlament und die Kommission in den kommenden Monaten verstärkt mit dieser Frage befassen , denn das Leben von Millionen Frauen und Männern ist in dieser Situation um einiges wichtiger als die Gewinne bestimmter Unternehmen . 
Herr Präsident , wie eine Vielzahl anderer Kolleginnen und Kollegen habe ich für den Bericht Grossetête gestimmt , weil in jeder erdenklichen Weise zur Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten beigetragen werden muß , auch dann , wenn sich die Pharmaindustrie nicht beteiligt . 
Ebenso sind natürlich größere Anstrengungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung im Hinblick auf die unterschiedslose Behandlung aller Krankheiten erforderlich . 
Es gibt nämlich eine Fülle von Krankheiten , von denen hauptsächlich ältere Personen und Personen im Ruhestand betroffen sind , und die weltweit leider zu Millionen von Todesfällen führen : Ich denke an Bronchopneumonien sowie an Herz- und Kreislauferkrankungen . 
Die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Behandlung von Krankheiten welchen Ursprungs auch immer muß weiter intensiviert werden . 
Bericht Pack -LRB- A5-0097/1999 -RRB- 
Ich habe für das Programm SOKRATES gestimmt . 
Der Bildung der EU-Bürger kommt größte Bedeutung zu . 
Ich möchte darauf hinweisen , daß in diesem Programm für diejenigen , welche ihre Pflichtschulzeit beendet haben , also auch für jene , die berufstätig sind , die Möglichkeit des Zugangs zur Bildung vorgesehen werden muß , was , und das gilt für alle Personen , wichtig ist , um sich allgemein weiterzubilden . 
Ferner sollte berücksichtigt werden , daß sich auch bei den Staaten , die ja von der Sensibilität des Einzelnen und somit von dessen Bildung abhängen , gezeigt hat , je gebildeter ein Volk ist , desto weniger werden in kulturell fortgeschrittenen Regionen Kriege mit anderen Ländern oder Bürgerkriege geführt , und es werden weniger Ungerechtigkeiten begangen . 
. 
-LRB- FR -RRB- Ich möchte meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen , daß wir endlich aus der Sackgasse herausgekommen sind , in die die Diskussionen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat hinsichtlich des Programms SOKRATES II geraten waren , wobei es dem Europäischen Parlament gelungen ist , seinen Standpunkt während dieses langwierigen Vermittlungsverfahrens konsequent durchzuhalten . 
Ich möchte lediglich daran erinnern , daß der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission zur Weiterführung des Programms SOKRATES bereits im Mai 1998 unterbreitet wurde ! 
Somit hat es letztlich mehr als ein Jahr gedauert und es waren mehrere Sitzungen des Vermittlungsausschusses erforderlich , bis eine Einigung zu diesem Programm erzielt wurde , das auf die Förderung der Bildungsqualität durch Verstärkung der Zusammenarbeit , Intensivierung der Mobilität und Entwicklung der europäischen Dimension in allen Bildungsbereichen abzielt und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Sektor ergänzen soll . 
Es muß wohl nicht daran erinnert werden , welche Begeisterung dieses Programm hervorgerufen hat ! 
Ich möchte hervorheben , daß es Auslandsbesuche von mehreren hunderttausend europäischen Bürgern aus dem Bildungsbereich ermöglicht hat , wie etwa Studenten und Universitätsprofessoren , Schulleiter , Lehrer , Schüler und Entscheidungsträger im Bildungssektor . 
Außerdem wurden durch dieses Programm Hunderte von transnationalen Projekten unterstützt , die die Entwicklung der europäischen Dimension und die Verbesserung der Ausbildungsqualität an allgemeinen Schulen und Hochschulen , das Lehren und Lernen von Fremdsprachen und vieles mehr zum Gegenstand hatten . 
Somit war es völlig einsichtig , daß man dieses Programm fortführen und weiterentwickeln wollte , indem man es mit zusätzlichen Haushaltsmitteln ausstattet . 
Genau dies hat das Europäische Parlament vorgeschlagen , als es sich dafür aussprach , diesem Mehrjahresprogramm einen Haushaltsrahmen von 2 Milliarden Euro zuzuteilen , während der Rat eine Summe von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte . 
Nach langen Verhandlungen hat der Rat der Summe von 1,85 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren zugestimmt . 
Der Rat war auch mit der Aufnahme einer Revisionsklausel hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten einverstanden . 
Diese Klausel wird es ermöglichen , die finanziellen Folgen der Erweiterung im Rahmen der Mitentscheidung zu bestimmen , wobei das Parlament in gleicher Weise wie der Rat mitspracheberechtigt ist . 
Des weiteren haben wir erreicht , daß die durch dieses Programm erzielten konkreten Ergebnisse im Rahmen eines Evaluierungsberichts analysiert werden . 
Des weiteren ist vorgesehen , die Verfahren der Projektauswahl zu vereinfachen . 
Dies war unerläßlich , denn auf diese Weise können wir vermeiden , daß die Programme im Falle eines von einem Mitgliedstaat formulierten Widerspruchs länger als zwei Wochen blockiert werden . 
Ursprünglich war keinerlei zeitliche Begrenzung vorgesehen , was bedeutet hätte , daß einzelne Projekte bis zu zwei Monate lang hätten zurückgestellt werden können . 
Der Vermittlungsausschuß konnte außerdem einen Kompromiß aushandeln , der besagt , daß das Programm SOKRATES zur Entwicklung einer `` europäischen Dimension im Bildungswesen " beitragen wird , und nicht " eines europäischen Bildungsraums " , wie vom Parlament gefordert , oder " einer Zusammenarbeit im Bildungsbereich '' , eine schwächere Formulierung , die der Rat anfangs vorgezogen hatte . 
Ich muß sagen , daß ich den fehlenden Willen unserer Minister bedauere . 
Dies ist um so unverständlicher , als es unabdingbar ist , das Konzept der Unionsbürgerschaft unter den Jugendlichen bekannt zu machen . Das Bildungssystem spielt dabei eine Schlüsselrolle ! 
Die Erfahrungen , die wir mit dem ersten SOKRATES-Aktionsprogramm gemacht haben , waren äußerst positiv , insbesondere was den Studentenaustausch im Rahmen von ERASMUS betraf . 
Die Studenten , die einzeln organisierte Austauschstudienplätze in Anspruch genommen haben , hatten bei der praktischen Organisation Probleme , die durch die zentralen Studentenaustauschprogramme vermieden werden konnten . 
Die Zusammenarbeit der EU-Länder sollte auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in für die Bürger Europas wichtigen Fragen unterstützt werden , die den Zugang zu solchen Informationen erleichtern , die aktive Staatsbürgerschaft und Beschäftigung fördern . 
Meines Erachtens wurden durch Billigung des Vermittlungsergebnisses von Parlament und Rat mehrere Interessen zum Nutzen der Bürger Europas durchgesetzt . 
Empfehlung Hulthén für die zweite Lesung -LRB- A5-0077/1999 -RRB- 
Herr Präsident , ich habe diesmal gegen den Bericht Hulthén gestimmt . 
Der Europäischen Gemeinschaft obliegt die schwierige Aufgabe zu entscheiden , welches der beste Weg zwischen dem Mithalten mit dem Fortschritt und der Berücksichtigung der notwendigen Fürsorge für die Gesundheit und die Umwelt unserer Kinder , Enkelkinder , Urenkel und Ururenkel ist . 
Vor dem Ergreifen jeglicher Maßnahme sollte daher durch Anhörung der Wissenschaftler und Fachleute , die in der Wissenschaft ständig weiter voranschreiten , geprüft werden , ob die weitere Aufrechterhaltung eines Verbots für bestimmte Stoffe richtig ist , und auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschungen sollte untersucht werden , ob jeder unserer Schritte denn wirklich wichtig und notwendig ist . 
Damit möchte ich sagen , daß wir uns dessen bewußt sein müssen , daß wir weniger hellseherisch sind , als wir , wie mir scheint , leider glauben . 
Ich bin sehr zufrieden mit diesem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung -LRB- EG -RRB- Nr . 3093/94 bezüglich der Produktion und Verwendung von Stoffen , die zum Abbau der Ozonschicht führen . 
Meines Erachtens war es höchste Zeit , neue Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht zu ergreifen . Die Fakten sind nämlich alarmierend ! 
Der Abbau des Ozongehalts in der Stratosphäre stellt eines der schwerwiegendsten Umweltprobleme dar , mit denen wir konfrontiert sind . 
Seit 1980 wurde ein Rückgang um 6 bis 10% festgestellt . 
Das Ozonloch über der Antarktis erstreckte sich 1996 während mehr als 40 Tagen über eine Fläche von 20 Millionen km2. Außerdem hat die Ausdünnung der Ozonschicht über Skandinavien , Grönland und Sibirien ein nie dagewesenes Ausmaß von 45% erreicht . 
Dieses Phänomen hat verhängnisvolle Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit in Form einer geschwächten Immunabwehr und einer Zunahme verschiedener Hautkrebsarten . 
Des weiteren führt es zu einer besonders besorgniserregenden Störung der Ökosysteme . 
Wir müssen so schnell wie möglich handeln und dies um so mehr , als wir die Stoffe kennen , die zum Abbau der Ozonschicht führen . 
Die teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe -LRB- H-FCKW -RRB- werden vor allem in Kühl- und Klimaanlagen , als Lösungsmittel und zur Herstellung von synthetischen Schaumstoffen für Isoliermaterial verwendet . 
Methylbromid wird hauptsächlich auf landwirtschaftlichen Flächen zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und ­krankheiten eingesetzt und ist von der WTO als `` sehr giftig '' eingestuft worden . 
Die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe -LRB- FCKW -RRB- werden für Kühlsysteme verwendet und wurden früher auch für die Herstellung von synthetischen Schaumstoffen , als Lösungsmittel und als Treibgas für Sprays eingesetzt . 
Die Halone werden als Brandbekämpfungsmittel eingesetzt , insbesondere in den Bereichen , in den hohe Anforderungen an die Brandbekämpfung gestellt werden -LRB- vor allem in Flugzeugen -RRB- . In den meisten Fällen gibt es ungefährliche Ersatzstoffe . 
Somit muß alles daran gesetzt werden , damit die Beseitigung der beanstandeten Stoffe und die Verwendung von Ersatzstoffen möglich wird . 
Genau dies beinhaltet der Vorschlag , über den wir heute diskutieren , auch wenn er hinsichtlich des Zeitplans nicht so konsequent ist , wie wir uns dies erhofft hatten ; die Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen . 
Aus diesem Grund wurden in diese Richtung weisende Änderungsanträge eingereicht , die aber in den meisten Fällen vom Rat zurückgewiesen wurden . 
Die Haltung des Rates ist wirklich bedauerlich . 
Ich bin nämlich der Ansicht , daß die vom Ausschuß für Umweltfragen vorgeschlagenen Ziele realisierbar sind , da es ja Alternativen gibt . 
So schlägt der Rat beispielsweise vor , daß die Produktion der fraglichen Stoffe im Jahr 2008 nicht mehr als 35% der Produktion des Jahres 1997 betragen darf . 
Die Kommission nimmt ebenfalls die Produktion des Jahres 1997 als Referenzwert und fordert , die Produktionsmenge müsse unter folgende Werte sinken : im Jahr 2001 unter 75% , 2004 unter 55% und 2008 unter 30%. 
Für das Jahr 2014 fordert die Kommission einen Wert von höchstens 15% , während der Rat eine Obergrenze von 20% vorschlägt . 
Ich bedauere den fehlenden Ehrgeiz des Rates . 
Dies ist um so bedauerlicher in diesem Bereich , in dem es nicht nur um den Umweltschutz , sondern vor allem um die Gesundheit der Bürger geht ! 
Der Kampf gegen das Loch , das sich jeden Tag weiter in die Ozonschicht hineinfrißt , stellt für die Bürger Europas und der ganzen Welt eine vorrangige Sorge dar . 
Die Untersuchungen sind aufschlußreich : Die Ozonschicht hat sich innerhalb von 20 Jahren um 6 bis 10% verringert ; 1996 erstreckte sich das Ozonloch während mehr als 40 Tagen über eine Fläche von 20 Millionen km2, und über Skandinavien , Grönland und Sibirien hat man eine nie dagewesene Ausdünnung der Ozonschicht von 46% beobachtet . 
Die jüngsten Untersuchungen belegen allerdings , daß die Bemühungen im Kampf gegen die Treibgase bei weitem noch nicht ausreichend sind . 
Es bringt nichts , immer noch mehr Zahlen aufzulisten . Es muß vielmehr gehandelt werden , denn es geht hier um unser aller Gesundheit und letztlich natürlich um unser Leben . 
Es braucht wohl kaum erwähnt zu werden , wie stark die Krebserkrankungen und die schwerwiegenden Immunstörungen , die durch diesen Abbau der Ozonschicht hervorgerufen werden , zugenommen haben . 
Aus diesem Grund unterstützen wir vorbehaltlos diesen Vorschlag , der einen Zeitplan für das Verbot einer Reihe von Schadstoffen festlegt . 
Mit Blick auf die Effizienz müssen sämtliche Maßnahmen zwei Besorgnisse berücksichtigen . 
Sie müssen einerseits in den Augen der Bürger legitim sein , das heißt , die Änderungen , die sich hinsichtlich der H-FCKW , FCKW und Halone für unseren Alltag ergeben , müssen richtig erläutert werden . 
Man muß den Bürgern erklären , warum und wie die Union in diesem auf den ersten Blick sehr technisch erscheinenden Bereich Rechtsvorschriften erlassen muß . 
Andererseits geht es darum , die Anpassungsmöglichkeiten unserer Unternehmen zu berücksichtigen . 
Die meisten Unternehmen haben die umweltspezifische Dimension in ihre jeweilige Produktentwicklungspolitik integriert . 
Wir müssen jedoch besonders auf die kleinen und mittleren Unternehmen achten , die aufgrund ihrer geringen Größe häufig weniger Möglichkeiten oder Fähigkeiten zur Diversifizierung haben . 
Durch diese Verordnung werden die Unternehmen mit neuen Herausforderungen konfrontiert . Es ist ihre Aufgabe , diese Herausforderungen mit Erfolg und Dynamik zu meistern . 
Bericht Aparicio Sánchez -LRB- A5-0075/1999 -RRB- 
Herr Präsident ! Ich nehme Bezug auf den Bericht von Herrn Aparicio Sánchez im Zusammenhang mit der Aufteilung von Durchfahrtgenehmigungen für Schwerlasttransporte durch die Schweiz . 
Vor allem möchte ich den Berichterstatter , Herrn Aparicio Sánchez , zu der zu dieser Frage geleisteten Arbeit beglückwünschen und Einspruch dagegen erheben , daß uns nicht der vollständige Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zuging , bevor wir den Teil über die Aufteilung der Genehmigungen , der nur ein Teil des Gesamtabkommens ist , erhielten . 
Wir , die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz , haben den Vorschlag zur Verringerung der unter den Mitgliedstaaten aufzuteilenden Genehmigungen , wie dies von der Fraktion der Europäischen Volkspartei gefordert worden war , abgelehnt . 
Wir unterstützen , daß die Gebühren für die Schwerlasttransporte nach dem Grad ihrer Umweltbelastung festgelegt werden und diese Beträge für Investitionen in die Eisenbahn und in den kombinierten Straßen-/Schienenverkehr Verwendung finden , und schließlich verweisen wir auf den Gedanken der Verteilung von 91% der nicht gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilten Genehmigungen , indem nicht nur den Verkehrsbedürfnissen an sich Rechnung getragen wird , sondern der Herkunfts- und Bestimmungsort berücksichtigt werden , beispielsweise die Schweiz passierende Waren von Flughäfen oder Häfen wie Hamburg , Rotterdam , Genua oder Marseille . 
Ich glaube , das würde die Dinge erleichtern und die Verteilung der Genehmigungen gerechter gestalten . 
Herr Präsident , ich habe gegen den Bericht Aparicio Sánchez gestimmt . 
In der Schweiz ist das Abkommen nach wie vor heftig umstritten . 
Möglicherweise wird es in einem Referendum sogar noch abgelehnt . 
In der Schweiz wird dem Umweltschutz zu Recht große Aufmerksamkeit geschenkt . 
Deshalb hat man sich dort bisher für den Güterverkehr auf der Schiene und für das Fahrverbot für Sattelschlepper auf Fernverkehrsstraßen entschieden . 
Dies ist die einzige Möglichkeit , den Bau von immer mehr und immer breiteren Autobahnen durch den Alpenraum sowie eine noch stärkere Luftverschmutzung der Gebirgstäler durch Abgase zu verhindern . 
Früher hatte auch Österreich diese Position vertreten , seit seinem Beitritt zur EU stehen die Schweizer jedoch in dieser Hinsicht allein da . 
Die Union hat ein kleines Drittland erheblich unter Druck gesetzt und damit den demokratischen Meinungsbildungsprozeß in diesem Land einfach ignoriert . 
Damit wird einer Verkehrsart Vorschub geleistet , die , meint man es mit dem Umweltschutz wirklich ernst , keine Zukunft hat . 
Außerdem wird der Verteilerschlüssel dem Parlament vorgelegt , bevor es zu dem Abkommen selbst konsultiert wurde . 
Der vorliegende Vorschlag ist also noch nicht diskussionsreif und hat für die Umwelt und die Demokratie in der Schweiz inakzeptable Folgen . 
Wäre ich Schweizer , so würde ich bei dem Referendum dagegen stimmen , da ich es aber nicht bin , bringe ich meine solidarische Haltung dadurch zum Ausdruck , daß ich hier dagegen stimme . 
Das schweizerische Volk hat sich vor einigen Jahren zugunsten einer Steuerung des Transitverkehrs für Lastkraftwagen auf seinem Territorium ausgesprochen . 
Die Verkehrsbedingungen für Lastkraftwagen sind streng geregelt . 
Dies ist eine Entscheidung für wirkliche Lebensqualität in den Alpentälern , was sich positiv für die Umwelt und für die Bevölkerung auswirken wird . 
Die Europäische Union denkt allerdings gar nicht daran , diese Bemühungen zugunsten des Umweltschutzes zu begrüßen , sondern sie hat im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz nur ein Ziel vor Augen : Sie möchte die Schweiz zur Aufhebung ihrer Vorschriften bewegen , unter dem Vorwand , letztere führten zu Beeinträchtigungen des freien Wettbewerbs und zur Ungleichbehandlung der einzelnen europäischen Territorien . 
Hier hat also wieder die Logik des Rentabilitätsdenkens Vorrang vor den ökologischen und sozialen Belangen . 
Wir haben mit großem Interesse die Vorschläge geprüft , die auf die Entwicklung der alternativen und umweltschonenden Transportarten , wie zum Beispiel den Huckepackverkehr , abzielen . 
In seiner gegenwärtigen Fassung plädiert der Bericht eindeutig für den ungehinderten Lastwagenverkehr in der Schweiz , zu Lasten der anderen Transportarten . 
Da wir diese Denkweise nicht billigen , werden wir gegen diesen Bericht stimmen . 
Empfehlung Bodrato -LRB- A5-0079/1999 -RRB- 
WTO-Jahrtausendrunde 
Die Ereignisse während der Konferenz der Welthandelsorganisation in Seattle stellen eine Bestätigung für die heftigen und berechtigten Reaktionen darauf dar , wie die Globalisierung vorangetrieben wird . 
Angeschlagen auch durch den Rücktritt der Kommission Santer in der Vorbereitungsphase , war die Europäische Union politisch um Kompromisse mit den anderen Großmächten bemüht , wobei sie den Forderungen der Entwicklungsländer und den Ängsten der Zivilgesellschaft nicht die gebührende Beachtung geschenkt hat . 
Erforderlich ist eine gründliche Überprüfung der Politik der Europäischen Union , die folgendes beinhalten und erreichen muß : die Demokratisierung der Welthandelsorganisation , die Förderung von Familienbetrieben in der Landwirtschaft , Mechanismen zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer in der Dritten Welt , die ihre Stellung in Produktion und Handel nicht schwächen dürfen , den Umweltschutz , die Verbreitung von Technologie in den ärmsten Ländern , den Abbau der internationalen Verschuldung der schwächsten Länder sowie den Schutz der multikulturellen Identität der gesamten Welt vor der amerikanischen Übermacht in den Medien . 
- -LRB- FR -RRB- Ich kann die Ausführungen meines Vorredners nur bekräftigen . 
Der Mißerfolg von Seattle ist bei weitem kein Sieg !! Die Bilanz , die wir nach diesen gescheiterten Verhandlungen ziehen müssen , ist sehr zwiespältig ! 
Wir dürfen uns zwar freuen über die Einbeziehung der Anliegen der Zivilgesellschaft in die Diskussionen über den Welthandel , die insbesondere dank der Mobilisierung der NRO , der Gewerkschaften und anderer Organisationen zustande gekommen ist . 
Aus dieser Sicht war die Ministerkonferenz von Seattle ein echter Wendepunkt in der Arbeitsweise der WTO . 
Während die vorhergehenden Verhandlungsrunden unter Einhaltung der größtmöglichen Diskretion zwischen professionellen Unterhändlern unter alleiniger Berücksichtigung der Wirtschaftsinteressen ihrer Länder stattgefunden haben , wird die nächste Runde , deren Beginn bisher noch nicht bekannt ist , nur unter Gewährleistung der Transparenz ablaufen können und unter Einbeziehung aller mit dem Handel zusammenhängender Themen in die Debatte , also der sozialen Standards , der Umweltproblematik , des Verbraucherschutzes und der Kultur . 
Übrigens muß die WTO genau deshalb reformiert werden , damit sie diesen Veränderungen Rechnung tragen kann . 
Sie wurde nämlich nicht gegründet , damit sie sich mit einer solchen Vielzahl von Bereichen befaßt . Sie wurde vielmehr von bestimmten Nationen gegründet , damit sie deren Interessen dient . 
Die neue Ausgangslage macht es erforderlich , daß die volle Beteiligung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder gewährleistet wird , was in Seattle nicht der Fall war , woraus wiederum die verständliche Unzufriedenheit dieser Länder herrührt . 
Die guten Absichten müssen in der Arbeitsweise der WTO konkret zum Ausdruck kommen . 
Wir müssen also echte Überlegungen zur WTO-Reform anstellen . 
Die Europäische Union muß in den bevorstehenden Diskussionen eine Vorreiterrolle spielen . Es hat sich doch deutlich gezeigt , daß sie fähig ist , als unerläßliches Bindeglied zwischen den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern zu fungieren . 
Wir müssen auch die Initiative der Delegation des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines parlamentarischen Organs innerhalb der WTO hervorheben . 
Dies wird zwar nur ein Bestandteil der notwendigen Reformen sein , aber ein Bestandteil , der den Abbau des für die WTO typischen Demokratiedefizits ermöglichen wird . 
Im übrigen muß sich die Europäische Union auf weitere Verhandlungen vorbereiten , die bereits im nächsten Jahr beginnen ! 
Die Europäische Union , die sich sehr gut auf die Diskussionen vorbereitet hatte und deren Standpunkt äußerst kohärent geblieben ist , hat in der Frage der von ihr bevorzugten Tagesordnung , d. h. einer weitgefaßten Tagesordnung , die über die beiden einzigen von den USA gewünschten Themen Landwirtschaft und Dienstleistungen hinausgeht , nicht nachgegeben . 
Allerdings müssen genau zu diesen beiden Themen zu Beginn des kommenden Jahres gemäß den Vereinbarungen von Marrakesch Gespräche stattfinden . 
Wir müssen also bei diesen Verhandlungen , die schwierig werden könnten , sehr wachsam sein . 
Als letzten sehr positiven Punkt möchte ich erwähnen , daß sich unser Verhandlungsführer Pascal Lamy durch Weitsicht , Einfühlungsvermögen , Sachkenntnis und Autorität ausgezeichnet hat . 
Dies ist ein äußerst positives Zeichen für die Zukunft . 
Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt , und zwar aus den von Herrn Harlem Désir genannten Gründen . 
. 
-LRB- PT -RRB- Aus dem ergebnislos verlaufenen Ministergipfel von Seattle , der in der Welthandelsorganisation die Agenda für die `` Jahrtausendrunde '' festlegen sollte , müssen die erforderlichen Lehren gezogen werden . 
Das Scheitern der Verhandlungen , das wir für positiv halten , rührt nicht nur aus bloßen , mehr oder weniger durch die Umstände bedingten Pannen her . 
Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen , daß es notwendig ist , eine Bilanz der Auswirkungen der Uruguay Round zu ziehen . 
Wir haben sogar ein Moratorium für den Verhandlungsbeginn vorgeschlagen , um die Durchführung einer solchen Bilanz zu ermöglichen und die sich daraus ergebenden Überlegungen zu den Entwicklungsrichtungen der internationalen Handelsbeziehungen zu konkretisieren . 
Wir waren uns über die Undurchschaubarkeit der angewandten Methoden im klaren . 
Besonders offenkundig waren unserer Ansicht nach die negativen Auswirkungen für die ärmsten Länder der Welt . 
Ihre Sorgen waren uns nicht unbekannt , und wir wußten schließlich auch , daß sie recht haben . 
Ebenso waren wir uns der wachsenden allgemeinen Sorgen der öffentlichen Weltmeinung über eine Globalisierung bewußt , die zu Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten führt , weil sie im wesentlichen von den Regeln des Marktes und damit von den sie beherrschenden Interessen bestimmt wird . 
Heute , da wir den eben diesen Mißerfolg feststellen , ist es vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen mehr denn je erforderlich , die schon früher von uns angeregte Einschätzung vorzunehmen . 
Vor allem kommt es darauf an , einer tiefgreifenden Reform der WTO konkrete Gestalt zu verleihen . 
Als wesentlich erscheint die Aufhebung der entsprechenden Regeln . 
Von grundlegender Bedeutung ist ein ernsthaftes und enges Bündnis mit den Entwicklungsländern , bei dem das Recht aller auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt respektiert wird . 
Wie es sich letztlich auch unumgänglich sein dürfte , eine neue Handelsordnung - im Gesamtzusammenhang einer auf Fortschritt und Solidarität gegründeten Globalisierung - in Aussicht zu stellen , die die politischen Grundrechte , den sozialen Fortschritt und die Umwelt achtet . 
Herr Präsident , ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt , und ich habe nichts gegen die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel . 
Ich frage Sie jedoch , ob es nicht richtiger wäre , daß von der Europäischen Union , vom Europäischen Parlament entschieden wird , die Herstellung dieser GVO-Produkte und den Handel mit ihnen zu verbieten , sofern sie schädlich sind , bzw. ihr Inverkehrbringen zuzulassen , wenn sie unschädlich sind . 
Sie mit einer Etikettierung auf den Markt zu bringen , ist gleichbedeutend mit dem auf Zigarettenpackungen angebrachten Vermerk `` gefährdet die Gesundheit '' , durch den niemand vom Rauchen abgehalten wird , da der Aufschrift auf einem Etikett keinerlei Bedeutung beigemessen wird . 
Herr Präsident ! In meinem eigenen Namen und im Namen der anderen Labour-Abgeordneten möchte ich erklären , warum wir heute dagegen stimmten . 
Es war keineswegs wegen der diesem Parlament von Frau Jackson vorgelegten Entschließung , die wir uneingeschränkt unterstützten . 
Aber wir müssen bedenken , daß die Kommission , obwohl diese Entschließung nur empfehlenden Charakter hat , ausdrücklich sagte , sie würde das von uns darin zum Ausdruck Gebrachte gewissenhaft berücksichtigen . 
Sie sagte ausdrücklich , daß diese Entschließung , die nach dem derzeitigen modus vivendi für ihre Tätigkeit keinerlei bindende Kraft haben könne , voll und ganz berücksichtigt würde . 
Leider haben einige Mitglieder dieses Parlaments die ihnen von der Kommission übertragene ernste Verantwortung nicht wahrgenommen und nicht vernunftgemäß gehandelt , insbesondere im Hinblick auf Änderung 4. Diese enthält Vorschläge zur Etikettierung von Erzeugnissen , die von mit GVO gefütterten Tieren stammen . 
Das ist etwas , was zwangsläufig mit allen Tierbeständen innerhalb der Europäischen Union geschieht , und es geschieht auch jetzt . 
Die Konsequenz daraus wäre , daß die überwiegende Mehrheit der Fleischerzeugnisse in unseren Läden das Etikett als von genetisch modifizierten Organismen stammend trüge . 
Damit erhielte der Verbraucher keine nützliche Information , sondern es würde ihn nur irritieren und eine Atmosphäre schaffen , in der das ganze Problem genetisch modifizierter Organismen eine neue und noch verwirrendere Wendung nähme . 
Während die Labour-Abgeordneten die Entschließung natürlich uneingeschränkt unterstützen , denke ich , daß wir unsere Verantwortung wahrnehmen und uns die Reife unseres Standpunkts eingestehen müssen . 
- -LRB- FR -RRB- Ich habe gegen den Entschließungsantrag zur Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel gestimmt , denn sein einziges Ziel besteht darin , der Kommission grünes Licht für den Vorschlag einer Verordnung zu geben , die vorsieht , daß bei Lebensmitteln , in denen der GVO­Anteil unterhalb einer Schwelle von 1% liegt , eine entsprechende Kennzeichnung nicht zwingend vorgeschrieben ist . 
Diese Maßnahme stünde im krassen Widerspruch zu der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1998, in der es verlangte , die Kennzeichnung bei genetisch veränderten Lebensmitteln unabhängig vom Prozentsatz der GVO zwingend vorzuschreiben . 
Unter dem Vorwand , daß für die Industrie in bestimmten Fällen eine versehentliche minimale Kontamination ihrer Erzeugnisse durch genetisch veränderte Ausgangsstoffe beim Transport oder bei der Verarbeitung unvermeidlich sei , fordert der Rat die Kommission nunmehr zu einer Lockerung auf . 
Dies ist wirklich ein Problem , aber die uns vorgeschlagene Lösung ist aus meiner Sicht selbst zeitweilig nicht akzeptabel . 
Die echte Lösung besteht nicht darin , daß man eine Information des Verbrauchers unterläßt , sondern daß man zusätzliche Anstrengungen unternimmt , um genetisch veränderte Lebensmittel und konventionell hergestellte Lebensmittel während des gesamten Produktionsprozesses voneinander zu trennen . 
Ich bleibe dabei , daß die Kennzeichnung unabhängig von der Menge an in den Lebensmitteln enthaltenen GVO , selbst bei geringsten Mengen , zwingend vorgeschrieben sein muß . 
Wenn der Hersteller sich nicht sicher ist , sollte man den Vermerk anbringen : `` Dieses Lebensmittel kann genetisch veränderte Organismen enthalten '' . 
- -LRB- FR -RRB- Ich möchte die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz und ganz besonders dessen Vorsitzende zu diesem Entschließungsantrag bezüglich der Etikettierung GVO-haltiger Lebensmittel beglückwünschen . 
Ich muß sagen , daß ich den in diesem Text geäußerten Standpunkt teile , wonach die innerhalb der Europäischen Union gültigen Rechtsvorschriften zu diesem besonders umstrittenen Thema den erforderlichen Schutz und die notwendige Information der Verbraucher nicht voll gewährleisten . 
Angesichts der offenen Fragen im Zusammenhang mit den GVO müssen wir sehr wachsam sein und das Vorsorgeprinzip bei all unseren Handlungsschritten ordnungsgemäß anwenden . 
Was die Etikettierung GVO-haltiger Lebensmittel anbelangt , so hat der Rat die Verordnung Nr . 1139/98/EG verabschiedet , die sich auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten bezieht , die in unveränderter Form dem Endverbraucher angeboten werden und vollständig oder teilweise aus gentechnisch veränderten Sojabohnen -LRB- siehe Entscheidung 96/281/EG -RRB- oder gentechnisch verändertem Mais -LRB- siehe Entscheidung 97/28/EG -RRB- hergestellt sind . 
Die aufgelisteten Lebensmittel unterliegen Etikettierungsanforderungen , die in der vorliegenden Verordnung definiert sind . 
Die Lebensmittel allerdings , die keine genetisch veränderten Proteine oder DNS enthalten , unterliegen nicht den genannten Anforderungen . 
Der neue Vorschlag der Kommission soll diese Lücken schließen , denn er bezieht sich auf die zufällige Verunreinigung durch DNS oder Proteine aus genetisch veränderten Soja­ oder Maiskulturen . 
Die Etikettierung soll obligatorisch werden , sobald ein Bestandteil eines Produktes mehr als 1% eines derartigen Stoffes enthält . 
Wie in dem Entschließungsantrag bereits erwähnt wird , ist der von der Kommission vorgeschlagene Text bei weitem nicht ausreichend . 
Er behandelt die Frage der Etikettierung von GVO-haltigen Lebensmitteln nur unvollständig , obwohl hier ein umfassender und kohärenter Ansatz erforderlich ist . 
Die Europäische Kommission muß uns neue Vorschläge hinsichtlich der neuen Futtermittel sowie der GVO-freien Lebensmittel vorlegen , damit dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben wird , in voller Kenntnis der Sachlage auszuwählen . 
Im übrigen stimme ich voll und ganz der Forderung zu , wonach die fragliche Verordnung eine mit einer bestimmten Frist ausgestattete Revisionsklausel beinhalten müßte , so daß es möglich wäre , den maximalen Grenzwert von 1% innerhalb von zwölf Monaten abzusenken . 
Die Europäische Kommission liefert nämlich überhaupt keine Erklärung zur Rechtfertigung der Stichhaltigkeit dieses Wertes . 
In einer Zeit , in der die europäischen Verbraucher aufgrund der allseits bekannten Lebensmittelkrisen traumatisiert sind , müssen wir alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen , um sie zu beruhigen und ihnen die Möglichkeit zur Kontrolle ihrer Lebensmittel zu geben . 
Hier geht es um ihr Vertrauen in die europäische Verbraucherschutzpolitik . 
- -LRB- PT -RRB- Wie in dem von der Frau Abgeordneten Caroline Jackson eingereichten Entschließungsantrag dargestellt , ist die aktuelle Gesetzgebung in diesem Bereich bruchstückhaft und widersprüchlich . 
Der Verbraucherschutz verlangt eine sehr präzise und vollständige Information über Lebensmittel , auch über neues Viehfutter und über die Etikettierung von Erzeugnissen ohne GVO . 
Außerdem ist es notwendig , die gesamte Gesetzgebung zu Lebensmitteln und genetisch veränderten Folgeerzeugnissen zu überprüfen , um eine Risikovorabbewertung sicherzustellen und damit die Gesundheit der Verbraucher zu schützen . 
Deshalb macht es sich erforderlich , daß die Kommission neue Prüf- und Etikettierungskriterien für alle neuen Lebensmittel und technologischen Hilfsmittel , die sich aus genetischen Veränderungen ableiten , vorschlägt und besonders aufmerksam die aus Tieren , die mit GVO enthaltenden Produkten gefüttert wurden , hergestellten Erzeugnisse überwacht . 
Von ebenso grundlegender Bedeutung ist die Möglichkeit , den Wert von 1% als Mindesttoleranzschwelle innerhalb einer Frist von 12 Monaten anhand von Stellungnahmen sowie mittels sachgemäßer technischer und wissenschaftlicher Untersuchungen zu überprüfen . 
Ich meine , die Verbraucher haben unter allen Umständen ein Recht darauf , zu wissen , wann GVO in Erzeugnissen verwendet werden ; das trifft nicht nur für Lebensmittel , sondern auch für Tierfutter zu . 
Das erfordert unter allen Umständen eine deutliche Kennzeichnung . 
Tschetschenien 
Das Europäische Parlament hat die Pflicht , das brutale militärische Vorgehen der russischen Armee gegen Tschetschenien zu verurteilen , die sich nicht gegen irgendwelche Terroristen , sondern gegen Zehntausende von Frauen und Kindern richtet , die mitten im strengen kaukasischen Winter aus ihren Häusern vertrieben wurden . 
Die Europäische Union muß die Bemühungen der OSZE zur Einstellung der Bombenangriffe , zur Rückkehr der Flüchtlinge sowie zur Erzielung einer politischen Lösung unterstützen . 
Betont sei jedoch , daß die Europäische Union sowie die USA nicht frei von Schuld sind , denn sie haben durch ihre Mißachtung internationaler Organisationen und der Methoden zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten im Kosovo das Vorbild geliefert , wobei auch die Ängste eine Rolle spielen , die sie mit der aggressiven Osterweiterung schüren , die in Rußland zwangsläufig Nationalismus und Gewalt auslöst . 
Klimaänderungen 
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-LRB- FR -RRB- Die Debatte ist von großer Bedeutung . In diesem Stadium möchte ich nicht nochmals alle Argumente aufgreifen , mit denen die Bedeutung dieser Debatte unterstrichen wurde . 
Ich werde auch meinen Pessimismus nicht zum Ausdruck zu bringen , obwohl ich deswegen nicht verzweifle , denn im Leben gibt es immer eine Gelegenheit zum Handeln , `` um die Dinge zu verändern . '' 
Ich möchte heute lediglich zwei Anmerkungen machen . 
Erstens kann nicht hingenommen werden , wie die Macht des Geldes den Ländern , die die erforderlichen finanziellen Mittel haben , die Möglichkeit gibt , den ärmeren Ländern Umweltbelastungsrechte abzukaufen ! 
Dies ist inakzeptabel , unmoralisch und mit Blick auf die Zukunft kriminell . 
Zweitens bemüht man sich einerseits im Automobilsektor sehr um die Schadstoffreduzierung bei neuen Motoren , aber andererseits müßte man ein sehr gezieltes europäisches Programm ausarbeiten , damit der alte Fahrzeugbestand , der zum Großteil sehr schadstoffintensiv ist , rasch aus dem Verkehr gezogen wird -LRB- ich spreche hier nicht von Sammlerautos -RRB- . 
Auch in diesem Bereich denke ich : `` Wo ein Wille ist , da ist auch ein Weg . '' 
. -LRB- EN -RRB- Ich möchte lediglich zum Ausdruck bringen , daß ich nachdrücklich gegen die Entschließung Liese zu den Klimaänderungen bin , wie sie vom Parlament angenommen wurde . 
Die Kernenergie war , ist und bleibt ein sehr wichtiger Faktor bei der Verringerung von CO2-Emissionen . 
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen . 
-LRB- Die Sitzung wird um 13.38 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen . -RRB- 
Ich erteile Herrn Gollnisch das Wort , der einen Verfahrensantrag stellen möchte . 
Bitte verzeihen Sie , Frau Präsidentin , aber ich werde mich kurz fassen ; ich werde mich sogar sehr kurz fassen . 
Ich möchte in beschwichtigendem und keinesfalls polemischem Sinn auf den Vorfall zurückkommen , der sich am Ende der Abstimmungsstunde im Zusammenhang mit der Anmerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung ereignet hat , die ich mit den Artikeln 180 und 181 eben dieser Geschäftsordnung begründen möchte . 
Was ist da vorhin eigentlich passiert ? 
Ein Kollege hat sich auf eine Bestimmung der Geschäftsordnung berufen . 
Herr Martin hat ihn zwar angehört , hat aber dann beschlossen , das Parlament zur Abstimmung aufzufordern . 
Ich stelle die - durchaus großen - Fähigkeiten von Herrn Martin nicht in Frage , unsere Beratungen in seiner Eigenschaft als Präsident zügig voranzubringen , aber - wie einige andere Kollegen in diesem Parlament - stelle ich eine Vorgehensweise in Frage , die zwar allgemein üblich ist , meines Erachtens allerdings in vollkommenem Widerspruch steht zum Inhalt unserer Geschäftsordnung und zum Geist der parlamentarischen Institutionen . 
Ich möchte nur folgendes sagen : Die Geschäftsordnung garantiert die Rechte der Minderheiten . 
Eine Änderung der Geschäftsordnung darf nicht aufgrund einer Zufallsmehrheit erfolgen , sondern gemäß den Vorschriften unserer eigenen Geschäftsordnung unterliegt sie äußerst strengen Bedingungen . 
Sie muß Gegenstand eines Antrags sein . Dieser Antrag muß innerhalb des zuständigen Ausschusses diskutiert werden . 
Der zuständige Ausschuß muß einen Berichterstatter benennen , der wiederum einen Bericht verfassen muß . Sofern die Änderung angenommen wird , kann sie von unserem Parlament nur mit qualifizierter Mehrheit - dies entspricht mehr als der Hälfte unserer Mitglieder - gebilligt werden . 
Und auch in diesem Fall kann diese Änderung nicht sofort in Kraft treten , sondern erst mit Eröffnung der nächsten Sitzung . 
Diese Garantien sind absolut unerläßlich für das reibungslose Funktionieren unseres Parlaments im besonderen und jeglicher parlamentarischer Institution im allgemeinen . 
Daher bin ich der Ansicht , daß die Vorgehensweise - eine in gewisser Weise angelsächsische Praxis , wenn ich aus rechtssoziologischer Sicht sprechen darf - , die darin besteht , die doch vollkommen klaren Bestimmungen der Geschäftsordnung Zufallsmehrheiten zu unterwerfen , eine völlig verabscheuungswürdige Praxis darstellt . 
Eben dies hätte ich Herrn Martin gerne gesagt , wenn er nicht in einer Art und Weise , die meines Erachtens wenig höflich ist und nicht gerade den Erfordernissen der Demokratie , den Minderheitenrechten und den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht , von vornherein und ohne mich überhaupt anzuhören beschlossen hätte , daß die Anmerkungen , die ich aufgrund der Artikel 180 und 181 unseres Parlaments machen wollte , keine Anmerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung sei . 
Auch hier hat unser Kollege und Vizepräsident gegen die Regeln seines Amtes verstoßen , sowohl mir gegenüber als auch gegenüber dem Kollegen , der sich zuvor geäußert hatte , und auch gegenüber anderen Kollegen , die um das Wort gebeten hatten , insbesondere Frau Muscardini , der er das Wort verweigerte und die Entfernung aus dem Sitzungssaal androhte . 
Ich möchte Ihnen , Frau Präsidentin , sowie unserer Parlamentspräsidentin und , wie ich hoffe , auch dem Präsidium unseres Parlaments meinen sehr entschlossenen , aber sehr besonnenen Protest gegen eine Vorgehensweise vortragen , die in meinen Augen einer Amtsüberschreitung gleichzusetzen ist . 
Herr Gollnisch , ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis . Wir werden diese Frage im Präsidium erörtern , und sie wird auf jeden Fall im ausführlichen Tätigkeitsbericht unseres Parlaments aufgeführt . 
Frau Präsidentin , ich möchte die Präsidentschaft auf die immer schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen in bezug auf die EDV-Anlage dieses Parlaments aufmerksam machen . 
Seit zwei Wochen funktionieren die Computer und die Verbindungen zum Internet , dessen Webseiten in einer Vielzahl von Fällen faktisch unzugänglich sind , mit unglaublicher Langsamkeit . 
Die unmittelbare Ursache liegt in dem vom EDV-Dienst dieses Parlaments gewählten System , bei dem die Europaabgeordneten `` bevormundet '' werden , indem ihr Internetzugang gefiltert wird , mit dem Ergebnis , daß seit einigen Wochen praktisch keine Verbindungen mehr bestehen . 
Hinzu kommt jetzt gar die Nachricht , die Internet-Verbindung des Computers des Europäischen Parlaments in Brüssel werde vom 22. Dezember bis 4. Januar abgeschaltet : Für die Mitglieder des Europäischen Parlaments bedeutet dies , daß sie vom 22. Dezember bis 4. Januar praktisch überhaupt nicht in ihren Brüsseler Büros arbeiten können . 
Die Präsidentschaft sollte deshalb dringend die Gründe hierfür prüfen . 
Meiner Meinung nach darf eine solch lange Unterbrechung nur durch äußerst gravierende Gründe , durch unüberwindbare Schwierigkeiten , gerechtfertigt sein : Ich befürchte , daß es sich jedoch um bornierte Bürokratie seitens des EDV-Dienstes handelt . 
Da es für den Antrag auf Überprüfung leider keinen anderen , formalen Weg gibt , wende ich mich hiermit direkt an Sie . 
Verehrter Kollege , Ihre Besorgnis wurde bereits von anderen Kollegen und bisweilen sogar von den Diensten geäußert . 
Wir werden dies dem Informatikdienst übermitteln ; übrigens wird auch die Präsidentin unseres Parlaments diese Frage im Präsidium erörtern . 
Aktionsplattform von Peking -LRB- Fortsetzung -RRB- 
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündlichen Anfragen an die Kommission und an den Rat im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie über die Weiterbehandlung der Aktionsplattform von Peking durch die Union . 
Frau Präsidentin , ich möchte mit sechs Worten beginnen , die auf Dänisch alle mit `` m '' beginnen . 
Es handelt sich um folgende Wörter : Mauer -LRB- die in Berlin gefallen ist -RRB- , Markt , Mainstreaming , Macht , Masern und Menschenrechte . 
Diese Wörter werden in folgenden Fragen benutzt : Daß in Berlin die Mauer gefallen ist , daß sich der Markt durchgesetzt hat und wir in der Folge in Peking ernsthaft das Wort Mainstreaming akzeptiert haben - heißt das , daß die Männer , wenn schon nicht in den Hintergrund , dann wenigstens etwas zur Seite getreten sind , etwas Macht abgegeben haben und sich etwas mehr um Masern kümmern werden ? 
Und bedeutet das deshalb , daß die Menschenrechte eingehalten werden , so daß Frauen und alle anderen nicht mehr diskriminiert werden und keiner Gewalt mehr ausgesetzt sind ? 
Die Antwort heißt nein . 
Ich weise auf diese Situation hin , weil wir Frauen in den reichen Ländern , d. h. auch in der EU , immer daran denken sollten , daß diejenigen , die entscheiden und dadurch auch über unsere Schwestern in den Entwicklungsländern , im Kosovo , auf dem Balkan usw. entscheiden , nach wie vor Männer sind . Deshalb besteht das Risiko , daß das Ergebnis unserer Arbeit , die Programme an sich , den Wünschen und Bedürfnissen der Frauen nicht gerecht werden . 
Auch in der EU muß weiterhin über Gleichstellung und Veränderung diskutiert werden , in erster Linie müssen wir uns aber um die Entwicklungsländer , um den Kosovo , den Balkan usw. kümmern , um sicherzustellen , daß die Frauen beteiligt werden und auch in die Entwicklung und den Wiederaufbau einbezogen werden . 
Der Stabilitätspakt zeigt , daß noch viel zu tun ist , denn dort sind Frauen weder an der Leitung noch an anderer Stelle beteiligt . 
Es ist äußerst wichtig , daß die Männer und Frauen des Europäischen Parlaments die Parlamentsmitglieder und NRO in ihrem Bemühen unterstützen , an allen Bereichen der Gesellschaft beteiligt zu werden . 
Ich möchte der Kommissarin abschließend für ihre engagierte Rede danken , und ich möchte mich ebenfalls beim Ratspräsidenten bedanken . 
Frau Präsidentin ! Die Fraktionen wie auch die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau sind sich hier in der Hauptfrage einig . 
Die Konferenz `` Peking plus fünf '' ist von großer Bedeutung , und die Europäische Union muß sehr gut vorbereitet sein , um sich so wirksam wie nur irgend möglich daran zu beteiligen , wenn sie den Einfluß , den wir uns wünschen , ausüben will . 
Als Parlament sind wir das angesichts all der Verpflichtungen , die wir vor Peking und danach eingegangen sind , allen Frauen in der Europäischen Union und darüber hinaus - ja den Frauen in aller Welt - schuldig . 
Wir brauchen ganz klare Garantien dafür , daß wir als Mitglieder des Parlaments in die Planung der Vorkonferenz vor dem Treffen in New York voll einbezogen und ernst genommen werden . 
Als Mitglieder des Parlaments sind wir das unmittelbare demokratische Bindeglied zu den Menschen der Europäischen Union , und der Ausschuß für die Rechte der Frau selbst ist eine direkte Verbindung zu vielen Frauenorganisationen und ihren Vertreterinnen . 
Wie bereits gesagt wurde , waren die Vorbereitungen für Seattle ein gutes Beispiel , wie das geschehen könnte , und ich hoffe , wir werden das schaffen . 
Herr Präsident ! Wir haben festgestellt , daß Frauen auf der ganzen Welt ein unterdrücktes Geschlecht sind . 
Ausgehend davon wurde ja auch die Plattform von Peking geschaffen . 
Hier in den Europäischen Gemeinschaften wurde ebenfalls erklärt , daß das übergreifende Ziel in der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen politischen Programmen und auf allen Gebieten der Politik besteht . 
Vor einem knappen Jahr diskutierten wir hier einen Bericht über die Weiterbehandlung des Begriffs gender mainstreaming in den Institutionen der EU . 
Damals stellten wir fest , daß die Aktionsplattform von Peking die Durchführung zahlreicher Maßnahmen anmahnt , die zu grundlegenden Veränderungen führen sollen . 
Im Februar konstatierten wir , daß dies nicht erfolgt war und betonten die Notwendigkeit eindeutig definierter Ziele und Verantwortlichkeiten . Auch diese gibt es bisher nicht . 
Weiterhin wurde erklärt , daß Frauen aktiv an der Umsetzung und Weiterbehandlung der Aktionsplattform engagiert werden sollten , was ebenfalls nicht der Fall ist . 
Eine wirkliche Umsetzung der Plattform , so wurde festgestellt , würde auch Änderungen der inneren Dynamik der Institutionen und Organe erforderlich machen , einschließlich ihrer Wertvorstellungen , Verhaltensweisen , Regeln und Arbeitsabläufe , die der Stellung Frauen schaden . 
Als wir vom Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit das Problem näher betrachteten , konnten wir feststellen , daß in allen Institutionen der Europäischen Union diesbezüglich nur sehr geringe Fortschritte erzielt wurden . Keine von ihnen hatte umfassende Veränderungen vorgenommen . 
Jetzt soll die Aktionsplattform von Peking weiterbehandelt werden . 
Die Europäische Union wird dabei allerdings keine großen Fortschritte nachweisen können , nicht einmal , wenn wir eine aus Parlamentariern bestehende Delegation entsenden . 
Wir werden lediglich dorthin fahren und das bestätigen können , was schon 1995 in Peking erklärt wurde . 
Das ist in meinen Augen sehr tragisch . 
Von diesem Plenum aus haben wir damals die Kommission aufgefordert , einer Überprüfung aller ihrer Beratungs- und Entscheidungsstrukturen Vorrang einzuräumen , um eine gleichmäßige Verteilung der Geschlechter zu erreichen und die Mitgliedstaaten zu ermuntern , die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 zu einer ausgewogenen Verteilung zwischen Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen vollständig umzusetzen . 
Diese Aufforderung bleibt natürlich bestehen . 
Wir appellierten außerdem an die Kommission , die Arbeit an ihrer Strategie für eine gleichmäßige Verteilung der Geschlechter unter den Mitarbeitern weiterzuführen und zu intensivieren . 
Auch dieser Appell behält seine Gültigkeit . 
Eine weitere Forderung dieses Plenums , die aufrechterhalten wird , ist die Erstellung von Gleichstellungsplänen für die Organe der Union und innerhalb ihrer Tätigkeit . 
Kurz gesagt , wir haben nicht mehr als einen winzigen Schritt vorwärts getan , was wir sehr bedauerlich finden . 
Wenn wir aber nun nach New York kommen , so hoffen wir dort gute Ratschläge von Menschen , von unseren Mitschwestern in anderen Ländern zu bekommen und zu erfahren , ob woanders etwas positives entstanden ist . 
Frau Präsidentin , es ist bedauerlich , daß die EU-Konferenz erst nach den regionalen Sitzungen in Europa stattfindet , insbesondere , weil dort nur vier von zwölf Themen behandelt werden , die Teil der Aktionsplattform von Peking sind . 
Diese vier Themen sind : Gewalt , Wirtschaft , Beschlußfassung und institutionelle Mechanismen , und das bedeutet , daß eines der allerwichtigsten Themen , nämlich Gesundheit , nur auf der EU-Konferenz behandelt werden wird . 
Ich hoffe deshalb , daß sich die Kommission bei der Planung der Konferenz auf dieses Thema konzentrieren wird , insbesondere auf die Fortpflanzungsgesundheit . 
In der Aktionsplattform von Peking wurde die Gesundheit der Frauen als Bereich genannt , mit dem man sich kritisch befassen muß . 
Man brachte Fortpflanzungsgesundheit in Zusammenhang mit den Menschenrechten , indem man betonte , daß es zu den Menschenrechten der Frau gehört , über Dinge bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu dürfen , die ihre Sexualität betreffen , also auch ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit . 
Die Formulierung von Peking geht in bezug auf Fortpflanzungsgesundheit weiter als die in Kairo verwendete Formulierung , und es besteht die Gefahr , daß dieser hart erkämpfte Sieg im Peking+5-Verfahren verloren geht , trotz der Versicherung des Vorbereitungskomitees , daß die Aktionsplattform von Peking unverändert bleiben wird . 
Die EU muß darauf achten , daß dies auch geschieht . 
Die Intergruppe des Europäischen Parlaments über Fortpflanzungsgesundheit hat wiederholt auf den Zusammenhang zwischen Bekämpfung der Armut , Gleichstellung der Frau und Fortpflanzungsgesundheit hingewiesen . 
Wir haben betont , daß Fortpflanzungsgesundheit de facto eine Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut ist und als holistischer Begriff aufgefaßt werden muß . 
Auch das Problem HIV/AIDS muß unbedingt einbezogen werden . 
Der Anteil der mit HIV infizierten Frauen und damit auch der Übertragung von Mutter auf Kind steigt noch immer an . 
Deshalb hoffe ich , daß mir die Kommission heute zusagen kann , daß Fortpflanzungsgesundheit auf der EU-Konferenz ein wichtiges Thema sein wird und daß das Europäische Parlament in irgendeiner Form in New York teilnehmen kann , ähnlich wie bei den WTO-Verhandlungen , wo wir ja auch vertreten waren . 
Frau Präsidentin , Peking 1995 war ein besonderes Ereignis . 
Noch nie hatten so viele Länder , NRO und Journalisten an einer UN-Konferenz teilgenommen . 
Die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking sind von 192 Regierungsdelegationen angenommen worden . 
Die Pekinger Aktionsplattform hat weltweit eine wichtige Katalysatorfunktion : In allen Politikbereichen gab es strengere , geänderte oder neue Bestimmungen . 
Allerdings sind weder die Probleme gelöst , noch ist die Gleichstellungspolitik vollendet . 
In den 70er Jahren haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen das Thema `` Frauen '' auf die Tagesordnung der einzelstaatlichen Regierungen gesetzt . 
Heute wird diesem Thema weniger Aufmerksamkeit geschenkt . 
Deshalb müssen von Europa neue Impulse ausgehen . 
Hoffentlich gelingt uns auf der Peking plus 5-Konferenz im Juni 2000 in New York mit der gleichen Zielstrebigkeit und Entschlossenheit wie seinerzeit in Peking eine raschere Umsetzung . 
Ich fordere die EU auf , die Interessen der Frauen weltweit zu berücksichtigen und alles zu tun , damit der bisherige positive Kurs weiter verfolgt wird . 
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen . 
Erstens : Die EVP hält die NRO und die Frauenbewegungen für äußerst wichtig . 
Aufgrund ihrer Tätigkeit an der Basis kommt ihnen besondere Bedeutung zu und besitzen sie ein spezielles Gewicht . 
Beschlüsse zeitigen nicht automatisch Wirkung . 
Stets müssen Kontrolleure darüber wachen , daß Beschlüsse Eingang in die Politik finden und die Politik auch verwirklicht wird . 
Bei der Mobilisierung des politischen Willens zur Umsetzung der Politik fällt den NRO eine zentrale Rolle zu . 
In den meisten Ländern bestehen auch vom Staat geschaffene nationale Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung . 
Meine erste Frage lautet daher : Welchen Platz sollen nach Ansicht der Kommission die NRO , darunter die Frauenbewegungen , einnehmen , und wie sieht sie die Interaktion zwischen diesen und den nationalen staatlichen Einrichtungen ? 
Zweitens : Im Dezember 1999 war eine europäische Vorbereitungskonferenz geplant . 
Diese ist auf Februar 2000 vertagt worden . 
Derzeit herrscht diesbezüglich große Unklarheit . 
Zu solchen Irritationen , wie sie bei der vorhergehenden Vorbereitungskonferenz bestanden , darf es diesmal nicht wieder kommen Deshalb meine Frage : Kann die Kommission mitteilen , welche NRO eingeladen werden und was von ihnen erwartet wird ? 
Drittens : Im Januar findet in Genf die ECE-Konferenz statt . 
Auch dort werden die Ergebnisse von Peking Gegenstand der Aussprache sein . 
Kann die Kommission sagen , wie sich die EU in dieser ECE-Konferenz einbringen wird , welche Fortschritte ihrer Einschätzung nach bisher erzielt worden sind , welche Schwierigkeiten noch überwunden werden müssen und welche Maßnahmen erforderlich sind ? 
Viertens und letztens : Eines der Ergebnisse von Peking besteht in den Vereinbarungen über das gender mainstreaming , das heißt die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in sämtliche Bereiche der Politik . 
Meine Frage : Kann die Kommission mitteilen , was sie zu unternehmen gedenkt , um die Ergebnisse von Peking und zu gegebener Zeit die Resultate von New York in die EU-Politik zu `` mainstreamen '' ? 
Frau Präsidentin , Frau Kommissarin ! Zweifellos war die fünfte UN-Frauenkonferenz in Peking insofern ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen , als sich die Delegationen aller UN-Staaten dort erstaunlicherweise auf eine gemeinsame weltweite Aktionsplattform geeinigt haben . 
Fünf Jahre später gilt es , diesen Prozeß zu bewerten , zu prüfen , welche Fort- oder auch Rückschritte in den zwölf kritischen Bereichen zu verzeichnen sind , gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen und Politiken abzustecken , die der Verwirklichung der Ziele von Peking dienen . 
Die Europäische Union , das Europäische Parlament müssen in diesem Prozeß nicht nur Präsenz beweisen , sondern sowohl an der Bewertung der Aktionen in diesen fünf Jahren als auch an der künftigen Planung entscheidend mitwirken . 
Im Vergleich zu anderen Regionen der Erde , beispielsweise Afghanistan oder Kuwait , wo Millionen Frauen sogar die fundamentalen Menschenrechte vorenthalten werden , ist es in der Tat ein Privileg , als Frau in der Europäischen Union zu leben . 
In der Union sind in allen Bereichen wirklich ganz erhebliche Fortschritte erzielt worden , und wenn wir uns einmal die Errungenschaften des gesamten 20. Jahrhunderts vergegenwärtigen , dann können wir wohl mit Recht die großen Siege der Frauen feiern . 
Als einen der vielen Erfolge erwähne ich den Bildungssektor , wo an fast allen Universitäten der Europäischen Union Frauen sowohl zahlenmäßig als auch hinsichtlich ihrer Leistungen den ersten Platz einnehmen . 
Das Europäische Parlament und die Union haben einen entscheidenden Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit geleistet . 
Mit der Umsetzung des Amsterdamer Vertrages sowie der Aktionsprogramme und der gender-mainstreaming-Politik ist die europäische Politik erheblich gestärkt worden . 
Trotz der erreichten Fortschritte sind jedoch noch zahlreiche große Probleme im Hinblick auf die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Frauen zu lösen , beispielsweise die gestiegene Arbeitslosigkeit , Gewalt , sexuelle Ausbeutung und vor allem der Ausschluß von Frauen von den Zentren , in denen Politik gemacht und Entscheidungen getroffen werden . 
Im Vorfeld der UN-Konferenz in New York müssen wir als Europäische Union den Vorbereitungsprozeß beschleunigen , wenn es uns wirklich um eine substantielle , dem Prestige der Union entsprechende Beteiligung an der Vorbereitung und der Konferenz selbst geht . 
Ich begrüße es , daß die Kommissarin sowie die Vertreterin der Präsidentschaft heute vormittag ihren Willen und die Zusicherung zum Ausdruck gebracht haben , eine Europäische Konferenz zu veranstalten und an der Vorbereitung der Konferenz in New York - der Peking plus 5-Konferenz - mitzuwirken . 
Frau Präsidentin , ich spreche hier anstelle meiner Kollegin Geneviève Fraisse , die sich übrigens den Protesten von Frau Theorin am heutigen Vormittag anschließt . 
Ich freue mich , daß sich die Europäische Kommission verantwortlich fühlt für die Umsetzung der Konferenz von Peking . 
Allerdings muß man präzise vorgehen , wenn man effizient sein möchte . 
Es geht hier um die Situation der Frauen von heute , sowohl in bezug auf die Gleichberechtigung - Bildung , Bürgerrechte , Beschäftigung - als auch in bezug auf die Freiheit - habeas corpus im Sinne von Bekämpfung der Gewalt und des Frauenhandels . 
Wir müssen also präzise vorgehen . 
Damit dieses europäische Treffen erfolgreich und nicht bloß ein Anlaß zur Formulierung einiger schöner Worte wird , sind meines Erachtens folgende Voraussetzungen erforderlich . 
Eine europäische Konferenz kann parallel zu einem UNO-Treffen stattfinden , aber nur , wenn sie zu einer innereuropäischen Politik führt und wenn sie eine gemeinsame Entschlossenheit im Rahmen der UNO-Dynamik zum Ausdruck bringt . 
Unter der finnischen Präsidentschaft , der ich hier danken möchte , wurden neun Indikatoren ausgearbeitet , um die Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozeß einzuschätzen . 
Wäre es nicht vernünftig , diese quantitativen Methoden allgemein anzuwenden ? 
In jedem Bereich müssen nach Geschlechtern getrennte Statistiken erstellt werden . 
Es müssen also auch zusätzliche Indikatoren erarbeitet werden , mit denen Ungleichheiten in anderen Bereichen als der Politik beurteilt werden können . 
Könnte man des weiteren nicht eine erschöpfende Bilanz der Mittel aufstellen , die Europa als solches seit mehreren Jahrzehnten geschaffen hat , um die Chancengleichheit von Frauen und Männern herzustellen , insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und um gegen jegliche Gewalt gegen Frauen anzukämpfen ? 
Ohne einen gemeinsamen Indikator wird keine ernsthafte Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen möglich sein . 
Die Konferenz im Februar 2000 könnte sich die Einführung dieser konkreten und gleichzeitig strukturbestimmenden Politik zum Ziel setzen . 
Die zukünftige Erweiterung Europas , wie sie in den Schlußfolgerungen von Helsinki bekräftigt wurde , wirft die Frage auf , inwieweit die Beitrittskandidaten die Kriterien zur Schaffung der Gleichberechtigung und zur Förderung der Freiheit der Frauen einhalten werden . 
In diesen Ländern wie auch anderswo ist die Rolle der NRO , vor allem seit Peking , unumgänglich geworden . 
Die Kommission muß sich hier als Partner erweisen , der den von diesen Organisationen begonnenen Aktivitäten gerecht wird . 
Frau Präsidentin , die Weltfrauenkonferenz 1995 hat dem weltweiten Kampf für Freiheit und Gleichheit der Frauen enormen Auftrieb verliehen . 
Ich möchte drei Meilensteine kurz erwähnen . 
Erstens : Anerkennung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung als ein integraler Bestandteil der Menschenrechte der Frauen . 
Zweitens : Festschreibung des Grundsatzes , wonach das Argument der kulturellen Identität nicht dazu dienen darf , daß Frauen weiterhin unterdrückt werden . 
Drittens : Frauenpolitik soll nicht Bequemlichkeit für Frauen und einen Platz an der Sonne bedeuten , sondern die notwendige Einbindung der geschlechtsspezifischen Perspektive in sämtliche politische Konzepte . 
Diese Errungenschaften - und ich habe nur die wichtigsten genannt - müssen in die Praxis umgesetzt werden . 
Die Hauptaufgabe fällt dabei den einzelstaatlichen Regierungen zu , deren Bemühungen gewürdigt werden müssen . 
Wie liegen nun aber die Dinge in der Europäischen Union ? 
Wie wird hier ein gemeinsamer Standpunkt zum follow-up der Weltfrauenkonferenz erarbeitet ? 
Wie kann das Europäische Parlament dabei seiner Aufgabe gerecht werden ? 
Die Konferenz , welche die Europäische Kommission im Februar nächsten Jahres einberufen wird , kann nur zur Meinungsbildung beitragen , aber keine Politik festlegen . 
Gemäß den Bestimmungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , nach denen die Mitgliedstaaten ihr Handeln in internationalen Organisationen koordinieren , liegen die Initiativ- und Entscheidungsbefugnisse vollständig beim Rat , das heißt in der Praxis bei einer kleinen Gruppe spezialisierter Beamter , die verständlicherweise dazu tendieren , sich auf ihre eigenen Probleme zu konzentrieren . 
Ich wage eine derartige Behauptung , weil ich jahrelang selbst Mitglied einer solchen Gruppe war , vor allem zur Zeit der Konferenz in Peking . 
Solche Gremien agieren in der Grauzone der Geheimdiplomatie . 
Transparenz und politische Verantwortung müssen jedoch an erster Stelle stehen . 
Deshalb fordere ich unter Verweis auf Artikel 32 des Vertrags über die Europäische Union die Präsidentschaft auf , das Parlament so umfassend wie möglich zu unterrichten , es vor allem aber auch rechtzeitig zu konsultieren . 
Rechtzeitig bedeutet im vorliegenden Fall jedenfalls vor der sogenannten Prep Con , die vom 03. bis 17. März in New York stattfindet . Für die ECE-Konferenz im Januar sind wir nämlich wahrscheinlich bereits zu spät dran . 
Für das follow-up und die Umsetzung internationaler Übereinkommen wie die Aktionsplattform von Peking ist eindeutig der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zuständig , der auf jeden Fall seinen Beitrag leisten will . 
Vorzugsweise geschieht dies jedoch auf der Grundlage konkreter , aktueller Informationen sowie im Rahmen eines konstruktiven Dialogs mit dem Rat und der Kommission . 
Ein Rufer in der Wüste ist